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Und hier ist der aktuelle Dienst, eine angenehme Mittagsstunde, beim Mittagjournal wünscht Karl Jakowski.
Die Blockade österreichischer Grenzen durch protestierende Lastkraftwagenfahrer gegen die LKW-Steuer der Regierung steht auch heute im Mittelpunkt des Geschehens.
Obwohl sich gestern Finanzminister Androsch und die Bundeswirtschaftskammer auf eine Kompromissformel für die Lastkraftwagensteuer einigten und die Blockade für beendet erklärt worden ist, geht der Streik heute aber unvermindert weiter.
Wir informieren über die aktuelle Verkehrssituation und erwarten Berichte aus den Bundesländern Vorarlberg, Tirol, Salzburg, Oberösterreich, Niederösterreich und Kärnten sowie aus Osttirol.
Auf der politischen Seite informieren wir über die weitere Haltung der Regierungspartei, des Frechterverbandes, der Bundeswirtschaftskammer.
FPÖ-Parteiobmann Peter kündigte heute einen Misstrauensantrag im Parlament gegen Finanzminister Andros und einen Antrag auf Aufhebung des LKW-Gesetzes an.
Der ÖGB hat sich weiter zu Wort gemeldet und warnt die Frechter vor der Fortsetzung ihrer Aktion.
Außerdem hören sie Reaktionen zur LKW-Blockade aus Italien.
Aus dem Inland berichten wir dann noch weiters über die Pressekonferenz von ÖVP-Obmann Peter.
Zu Beginn dieses Programms nun die Nachrichten.
Verantwortlicher Chef vom Dienst ist Helmut Koll und Sprecher Roland Knie.
Österreich.
Entgegen den Appellen an die Frechter und Lastwagenfahrer, ihre Blockadeaktionen an den Grenzen abzubrechen und die Hoffnungen, dass sich die Situation im privaten Reiseverkehr spätestens am kommenden Wochenende wieder normalisieren könne, hat sich heute die Lage eher verschärft.
Nur in der Steiermark sind die Protestaktionen gegen die seit 1.
Juli gültige LKW-Steuer abgebrochen und alle Grenzübergänge freigegeben worden.
In Vorarlberg, Tirol, Salzburg, Kärnten und Oberösterreich hingegen bestehen weiterhin große Schwierigkeiten, Autobusse und Privatwagen über die Grenzen zu schleusen.
In Salzburg ist eine nächtliche Verhandlungsrunde zwischen Landeshauptmann Haslauer und Vertretern der Wirtschaftskammern sowie einer Delegation von etwa 20 Frechtern und Fernfahrern ergebnislos geblieben.
Sie lehnten auch nur eine Lockerung der Blockade vor allem an der Grenzübergangsstelle Walserberg ab.
Bundeskanzler Kreisky machte in einem Telefongespräch mit Haslauer deutlich, dass bei jeder Ausweitung der Aktionen alle gesetzlichen Möglichkeiten zur Wahrung der Autorität des Staates ausgeschöpft würden.
Unterdessen wurden neue Blockaden in Mauterndorf, St.
Michael und Tamsweg im Lungau errichtet.
Sie verhindern, dass Lastautos in Richtung Kärnten und Steiermark fahren können.
Autobusse und Personenwagen sind davon allerdings nicht betroffen.
In Linz ist ein Krisenstab der Oberösterreichischen Handelskammer zusammengetreten, weil sich auch in diesem Bundesland die Blockaden eher verstärkt haben.
In Tirol hat Landeshauptmann Wallnöfer heute in Form von Flugblättern an die Teilnehmer der LKW-Blockade appelliert, ihre Aktionen wegen der schweren Folgen für die Wirtschaft und den Fremdenverkehr einzustellen, zumindest aber zu unterbrechen.
In Kärnten ist der Grenzübergang Tördl-Maglern für jeden Verkehr weiterhin gesperrt.
Darüber hinaus formieren sich derzeit zahlreiche Lastkraftwagen zu einer Demonstrationsfahrt durch Klagenfurt, wo für Nachmittag schwere Verkehrsstörungen in der Innenstadt erwartet werden.
Landeshauptmann-Stellvertreter Frühbauer stellte die Frage, ob die Kärntner Handelskammer die Verantwortung für die Blockadeaktionen in seinem Bundesland übernommen habe.
Die Bundessektion Fremdenverkehr der Bundeswirtschaftskammer bezeichnete heute in einer Aussendung die Einführung der LKW-Steuer in der ersten Juliwoche und zu jenem Wochenende, das seit Monaten als das verkehrsreichste und gefährlichste bekannt war, als völlig unverständlich und skandalös.
Die Fremdenverkehrswirtschaft habe volles Verständnis für die Reaktionen der Straßenverkehrswirtschaft.
Allerdings wird in der Aussendung darauf hingewiesen, dass sich Proteste von Urlaubern, Reiseveranstaltern und Beherbergungsbetrieben bereits häuften.
Der Vorsitzende der Fachgruppe Autobus der Gewerkschaft Handeltransport und Verkehr, Frauscher, richtete heute Vormittag einen Appell an Fernfahrer und Frechter, ihre Protestaktionen zugunsten des fremden Verkehrs aufzugeben und begründete seinen Aufruf unter anderem damit, dass durch die Blockaden die Arbeitsplätze der Autobusfahrer gefährdet würden.
Das Präsidium des österreichischen Gewerkschaftsbundes erklärte ebenfalls heute Vormittag, es sei allerhöchste Zeit, die Grenzblockaden zu beenden, weil Österreichs Ruf als friedliches Urlaubsland ebenso auf dem Spiel stehe, wie die Transportversorgung vieler Betriebe und damit deren Arbeitsplätze.
Wörtlich meinte das Präsidium des ÖGB, die vom Frechterverband gelenkte und von anderen Unternehmerorganisationen unterstützte Organisation gegen ein gültiges Gesetz habe das Maß jeder verständlichen Interessensvertretung bei weitem überschritten.
Außerdem forderte der ÖGB ein energisches Eingreifen der Behörden in den einzelnen Bundesländern.
Er weist auch darauf hin, dass er jedem Gewerkschaftsmitglied Rechtsschutz gewähren wolle, dass der Aufforderung eines Unternehmers, sich an den Protestaktionen zu beteiligen, nicht nachkomme und deswegen mit dem Verlust seines Arbeitsplatzes bedroht werde.
Bundesrepublik Deutschland.
Verkehrsminister Gscheidle sagte heute in einem Interview für den Deutschlandfunk, die Regierung in Bonn habe nicht die Absicht, eine Sonderabgabe für Lastkraftwagen wie in Österreich einzuführen.
Zur Lkw-Steuer und den Blockadeaktionen an den österreichischen Grenzen betonte Gscheidle, Bonn sei immer der Meinung gewesen, dass jede nationale Lösung zu Wettbewerbsverzerrungen führen müsse.
Die Bundesrepublik Deutschland sei jedoch bereit, in Brüssel in einer europäischen Verkehrsministerkonferenz an einer einheitlichen Regelung mitzuarbeiten.
Europäische Gemeinschaften
In Bremen treffen am Nachmittag die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer der neuner Gemeinschaft zusammen, um in zweitägigen Gesprächen Fragen der Wirtschafts- und Währungspolitik zu erörtern.
Im Mittelpunkt der Unterredungen, die zur Vorbereitung des geplanten Weltwirtschaftsgipfels in Bonn dienen, stehen Probleme des Wachstums, der Energieversorgung, der Arbeitslosigkeit und des Welthandels.
Möglicherweise wird auch über die Auswirkungen der Protestaktionen gegen die österreichische LKW-Steuer auf den Fernhandel diskutiert.
Nach den schweren Kämpfen der vergangenen Nacht, bei denen in Beirut etwa 50 Personen getötet oder verwundet worden sind, haben heute Vormittag israelische Kampfflugzeuge die libanesische Hauptstadt überflogen.
Erste Meldungen von Rundfunkstationen sagten, die israelischen Flugzeuge hätten Ziele im westlichen Teil Beiruts angegriffen.
Israel bestätigte später, dass Maschinen seine Luftwaffe Beirut überflogen hätten, dementierte jedoch, dass die Maschinen in die Kämpfe eingegriffen hätten.
Wie ein Militärsprecher in Tel Aviv ausführte, seien lediglich Aufklärungsflüge durchgeführt worden.
Libyen.
Die Konferenz über eine nationale Aussöhnung im Dschad ist in Tripolis ohne Ergebnis zu Ende gegangen.
Nach Informationen der libyschen Nachrichtenagentur Jana wurden die Verhandlungen nach zwei Tagen abgebrochen.
Der Vorsitzende der Konferenz, der sudanesische Vizepräsident Kassim, gab bekannt, die Teilnehmerstaaten Libyen, Niger und Sudan sowie die Vertreter der Regierung des Dschad und der Befreiungsbewegung Frodinat hätten sich nicht einigen können.
Sowjetunion Die Sommersitzung des obersten Sowjet in Moskau ist am Vormittag in Anwesenheit von Staats- und Parteichef Brezhnev fortgesetzt worden.
Am zweiten Sitzungstag des sowjetischen Parlaments hat Außenminister Gromyko einen Gesetzesentwurf über den Abschluss völkerrechtlicher Verträge vorgelegt.
In einer außenpolitischen Grundsatzrede sagte Gromyko, die Vereinigten Staaten behinderten den Abschluss eines neuen Abkommens zur Begrenzung der strategischen Rüstung.
Die USA bezichtigten die Sowjetunion zu Unrecht, die bestehenden Vereinbarungen nicht einzuhalten, meinte der Außenminister.
Italien.
Vertreter der führenden Parteien des Landes setzen heute in Rom ihre Verhandlungen über einen Kompromisskandidaten für die Präsidentschaftswahlen fort.
Gestern ist ein elfter Wahldurchgang ohne Ergebnis zu Ende gegangen.
Für die heutige zwölfte Abstimmungsrunde gilt der republikanische Abgeordnete La Malfa als einer der aussichtsreichsten Kompromisskandidaten.
Allerdings haben sich die christlichen Demokraten gegen Lamalfa ausgesprochen, weil sie befürchten, der Republikaner werde bei einer etwaigen Wahl zum italienischen Präsidenten für eine verstärkte Regierungsbeteiligung der Kommunisten eintreten.
Beim Verlassen seiner Wohnung ist heute früh der Vorsitzende des Turiner Unternehmerverbandes, Ravioli, durch mehrere Schüsse in die Beine verletzt worden.
Die Täter konnten unerkannt entkommen.
Schon gestern war in Mailand ein Beinschuss-Attentat auf einen leitenden Angestellten einer Reifenfabrik verübt worden, zu dem sich die Terroristenorganisation Rote Brigaden bekannt hat.
Großbritannien.
Bei einem Feuer in zwei Schlafwagen eines Zuges sind in den heutigen frühen Morgenstunden in der Nähe der südenglischen Stadt Taunton elf Personen ums Leben gekommen und zehn weitere verletzt worden.
Die Ursache des Brandes, der während der Fahrt ausgebrochen war, konnte nach Angaben der Feuerwehr bisher nicht geklärt werden.
Soweit die Meldungen und nun zum Wetter.
Die Wetterlage.
Ein Tiefdruckgebiet mit Zentrum über Skandinavien steuert weiterhin kühle Luft gegen Mitteleuropa.
Somit hält das wechselhafte Wetter an.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Veränderlich im Berg- und Hügelland meist starke Bewölkung und lokale Regenschauer.
Winde aus Südwest bis West.
Nachmittagstemperaturen 16 bis 22.
Tiefstwerte der kommenden Nacht 8 bis 12 Grad.
Die Prognose für morgen Freitag.
Veränderliche im Bergland, reichliche Bewölkung und lokale Regenschauer.
Mäßige Winde aus westlicher Richtung.
Tageshöchsttemperaturen 14 bis 20 Grad.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien stark bewölkt, 21° Nordostwind, 5 km in der Stunde.
Eisenstadt heiter, 22° Südost, 25.
Linz stark bewölkt, 18° West, 15.
Salzburg stark bewölkt, 17° Nordwest, 20.
Innsbruck bedeckt, Regen 11° Ost, 15.
Bregenz stark bewölkt, 15°
West 3, Graz heiter 19 Grad Südostwind, 15 Kilometer in der Stunde und Klagenfurt stark bewölkt, 13 Grad Windstill.
Danke Wilfried Schirrlbauer und mittlerweile ist es 11 Minuten nach 12 geworden.
Vierter Tag der Blockade österreichischer Grenzen durch protestierende Lkw-Fahrer und Frechter gegen die sogenannte Lkw-Steuer, die am 1.
Juli in Kraft getreten ist.
Und wie es zur Stunde aussieht, ist noch immer kein Ende der Blockade abzusehen, obwohl es gestern zwischen Finanzminister Andros und den Spitzen der Bundeswirtschaftskammer über die Einhebung der neuen Steuer und der Vergütung von Retorsionsmaßnahmen von Ostblockstaaten zu einem Kompromiss kam.
Nun, diese Kompromissformel nehmen die protestierenden Lkw-Fahrer und Frechter nicht zur Kenntnis und setzen trotz Aufrufe, die Blockade zu beenden, ihre Aktionen gegen die Steuerpolitik der Regierung fort.
Nur in der Steiermark beendeten die Lkw-Fahrer ihre Blockaden.
Bevor wir auf die politischen und wirtschaftlichen Aspekte eingehen, zuerst die aktuelle Situation an den Grenzen und dazu haben wir wieder eine Verbindung mit der Informationszentrale des ÖAMTC hergestellt, am anderen Ende der Leitung Kurt Nordberg.
Guten Tag.
Beginnen wir im Westen Österreichs im Bundesland Vorarlberg.
Hier sind sämtliche Grenzübergänge sowohl Richtung Schweiz wie auch Richtung Bayern für PKW befahrbar.
Teilweise gibt es Behinderungen, durchkommen tut man überall.
In Tirol ist unverändert gesperrter Reschenpass und unverändert total blockiert ist auch die Brenner Autobahn.
Bei beiden Grenzübergängen kann man über Benachbarte ausweichen.
Die Brenner Bundesstraße selbst ist auf Südtiroler Seite.
nach einem Erdrutsch gesperrt, hier muss man wieder über die Autobahn ausweichen.
Grenzübergang Aachenpass und Autobahngrenze Kufstein, diese beiden sind für den Schwerverkehr unpassierbar, PKW-Verkehr ist möglich.
Behinderungen im Bundesstraßennetz gibt es in Tirol dann auf der ehemaligen Bundesstraße 1 im Bereich von Imst und auf der Verbindung über den Fernpass durch quergestellte LKW-Durchkommen mit PKW-Kammern.
In Osttirol ist der Grenzübergang Silian Richtung Bustatal für den gesamten Verkehr gesperrt.
Ausweichen kann man großräumig über den Stallersattel.
Ins Land Salzburg, einem der Schwerpunkte.
Hier sind im Raum Salzburg sowohl der Autobahngrenzübergang als auch der Bundesstraßengrenzübergang Walserberg gesperrt.
Ebenso gesperrt sind derzeit Freilassing und nördlich von Freilassing der Übergang Oberndorf.
Ausweichen können PKW über Hangentenstein und über Großgmain, Bayerisch Gmain.
Allerdings gibt es hier klarerweise längere Wartezeiten.
Blockiert für Lkw sind im Lungau die wichtigen Kreuzungen in Tamsweg, St.
Michael und Mauterndorf.
Pkw können hier passieren und eine neue Situation gibt es im Salzachtal.
Die Autobahn im Salzachtal ist im Bereich Stegenwald komplett blockiert und seit kurzem ist auch die Bundesstraße in diesem Bereich durch einen Sitzstreik unpassierbar.
Das heißt, dass das Salzachtal zwischen Golling und Bischofshofen derzeit nicht befahrbar ist.
Pkw können über Abtenau und das Lammertal großräumig ausweichen.
In Oberösterreich ist der Übergang Passau auch leitengesperrt, die anderen sind befahrbar.
In Kärnten ist unverändert der wichtige Grenzübergang Törlmaglern komplett blockiert.
Alle anderen Übergänge sind derzeit benützbar.
In Klagenfurt sammeln sich momentan auf der Südumfahrung zahlreiche LKW an.
Voraussichtlich ab 13 Uhr soll es hier eine Protestaktion geben und es wird im Bereich Klagenfurt zu schweren Verkehrsbehinderungen kommen.
In der Steiermark, wie Sie bereits erwähnt haben, gibt es keine Behinderungen mehr.
Und in Niederösterreich und in Burgenland sind für Pkw praktisch alle Grenzübergänge befahrbar.
Teilweise gibt es lokale Umleitungen.
Soweit die aktuelle Lage und damit wieder zurück ins Studio des Mittagschanals.
Danke Kurt Nordberg und nach diesen generellen Informationen über die Verkehrslage zur Situation in den einzelnen Bundesländern.
Vorarlberg, Reporter Oswald Mayer.
In Vorarlberg hat sich die Situation gegenüber den Vortagen nicht verändert.
Nach wie vor werden sämtliche wichtigen Grenzübergänge nach der Bundesrepublik Deutschland, der Schweiz und Liechtenstein durch Lastkraftwagen blockiert.
Man ist jedoch bemüht, den Reiseverkehr nicht zu beeinträchtigen.
Lediglich bei den Grenzübergängen in Lustenau und Hohenems werden auch Omnibusse zurückgewiesen.
Funktionäre des Transportgewerbes tagen seit heute Vormittag in der Handelskammer in Vellkirch.
Beschlüsse oder Empfehlungen wurden jedoch bis jetzt nicht gefasst.
Man wartet das Ergebnis der Besprechungen mit Bundeskanzler Kreisky in Wien ab.
Die kleineren Transportunternehmer und Lkw-Fahrer drückten jedoch schon gestern ihre Entschlossenheit aus, die Lkw-Blockade unbefristet fortzusetzen, wenn die Verhandlungen in Wien zu keinem befriedigenden Ergebnis führen sollten.
Das Landesarbeitsamt für Vorarlberg hat heute darauf hingewiesen, dass durch die Lkw-Blockade einige Betriebe, die besonders vom Export abhängig sind, in Absatzschwierigkeiten kommen könnten.
Es werde damit gerechnet, dass bei einem Anhalten der Blockade die Produktion gedrosselt werden müsse.
Beim Landesarbeitsamt seien bereits Anfragen eingelangt, ob in einem solchen Fall Kurzarbeiterunterstützung gewährt werde.
Dies müsse jedoch verneint werden, weil die betroffenen Betriebe ihre Produkte zumindest teilweise mit der Bahn ins Ausland senden können.
Laut Auskunft der Bundesbahnen werden ihre Transportdienste von Vorarlberger Firmen vermehrt in Anspruch genommen.
Die sozialistischen Gewerkschafter Vorarlbergs nehmen heute gegen Arbeiterkammerpräsident Jäger Stellung, der sich gestern hinter die streikenden Lkw-Fahrer gestellt hat.
Die Lkw-Blockade sei nämlich von den Unternehmern organisiert worden.
Zur Situation in Tirol meldet sich jetzt aus Innsbruck Siegfried Wagner.
Keine Anzeichen einer Entspannung der Situation in Tirol.
In einem Aufruf, der auch in Flugblättern an die Fernlastfahrer verteilt wird, fordert der Landeshauptmann von Tirol, Eduard Wallnöfer, alle an der Blockade beteiligten Personen auf, sie einzustellen, zumindest eine Unterbrechung einzulegen, während der leidenschaftslos und in Ruhe über die weitere Entwicklung beraten werden können.
Wie es in dem Appell weiter heißt, fühle er, Walnöfer sich zu diesem Aufruf verpflichtet, angesichts der Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes und des Wohlergehens seiner Bürger und angesichts der Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat.
Wegen Erdrutschgefahr durch die anhaltenden Regenfälle musste die Brennerbundestraße bei Matrei heute Vormittag wieder gesperrt werden.
Im Landhaus in Innsbruck tagt ein Krisengipfel in Permanenz.
Zur Situation Landesamtsdirektor Dr. Rudolf Katrain.
besprechen das, was wir tun können, wobei wir uns klar sind, dass man gerade gegenüber diesen großräumigen Blockaden, die gesteuert werden, teilweise auch vom Ausland, wie ich gerade am Brenner höre, doch mit einer vorsichtigen Hand taktieren müssen.
Die Blockadeaktionen innerhalb des Landes werden auch von der Handelskammer nicht gedeckt.
Dazu der Geschäftsführer der Sektion Verkehr, Diplom-Volkswirt Dr. Helmut Lamprecht.
Die Bezirkshauptmannschaften können ein Strafverfahren einleiten im Sinne des Versammlungsgesetzes und so weiter.
Sie können aber darüber hinaus, was bereits in Kärnten schon angekündigt wurde, die Frage der Verlässlichkeit prüfen und unter Umständen die Konzession der Gütertransportunternehmer entziehen.
Und da würde die Kammer dann nicht dagegen auftreten, wenn man bei solchen Frechdern die Konzession entziehen würde.
Wir hätten überhaupt keine Parteistellung in diesem Verfahren.
Ein Schwerpunkt der LKW-Blockaden ist nach wie vor das Land Salzburg.
Werner Mück berichtet.
Die Lage im Bundesland Salzburg ist überaus gespannt.
An der LKW-Blockade hat sich bekanntlich nichts geändert.
Geändert hat sich allerdings die allgemeine Stimmung und zwar in Richtung einer Polarisierung.
Es wäre zum gegenwärtigen Zeitpunkt gewiss unverantwortlich, allzu viele Details zu publizieren, lediglich so viel zu den Ereignissen der letzten Stunde.
Im Chiemseehof tagte unter Vorsitz des Landeshauptmannes der große Krisenstab.
Exekutive, Feuerwehr, alle Bezirkshauptmänner sowie das Rote Kreuz beraten die Situation.
Auch im Gebäude der Handelskammer wurde ein Krisenstab eingerichtet, deren Permanenz tagt.
Gleichzeitig hat sich in Kasern, einem Vorort Salzburgs, die Aktionsgemeinschaft der Frechter und Lkw-Fahrer zu einer ständigen Sitzung zusammengefunden.
Man wartet allgemein gespannt auf das Ergebnis des Gipfelgespräches, das derzeit Bundeskanzler Greizky mit Bundeskammerpräsident Salinger führt.
Ursprünglich hatten die Demonstranten angekündigt, sie würden im Raum Salzburg mit weiteren Maßnahmen bis 14 Uhr zuwarten.
Nach letzten Informationen wollen sie allerdings bei negativen Ausgang des Gesprächs Kreis Giesalinger bereits um 13 Uhr weitere Aktionen setzen.
So ist unter anderem geplant, dass zahlreiche Frechter verstreut über das ganze Bundesland mit Fahrzeugen die nächstgelegene Hauptverkehrsstraße blockieren.
Ein Teil des Nahverkehrs ruht bereits seit heute früh.
Die Lkw-Fahrer haben die Arbeit niedergelegt.
Andererseits haben sich Betriebsräte und Gewerkschafter zu einer spontanen Versammlung in Salzburg getroffen und sich unter Führung des Vorsitzenden der Landesexekutive des ÖGB, des Salzburger Arbeiterkammerpräsidenten Brunauer, zu Landeshauptmann Dr. Haslauer begeben.
Dort haben sie gegen die Blockade demonstriert und den Unmut ihrer Betriebsangehörigen zum Ausdruck gebracht.
Von Salzburg nun nach Oberösterreich.
Reporterin Linz ist Ernst Peersdorfer.
An den oberösterreichischen Grenzstellen ist die Situation im Fluss.
Nachdem schon während der vergangenen Nacht einige Übergänge passierbar waren, meistens nach Abzug oberösterreichischer Fahrzeuge, schlossen sich die Lücken in den frühen Morgenstunden wieder.
In erster Linie wurden sie von Salzburger Fahrzeugen aufgefüllt.
Die Landesregierung und die Handelskammer bemühten sich heute Vormittag in verschiedener Form, zumindestens die Fahrzeuge aus dem Bundesland aus der Blockade zu lösen.
Telefonate mit den Firmeninhabern, eine Art Krisenstab in der Handelskammer und Fahrten der Funktionäre des Fuhrwerkgewerbes zu den Grenzstellen sollen Abhilfe schaffen.
Die Funktionäre führten ihre Lenker zu den abgestellten Kraftwagen an die Grenze und werden sich dort bemühen, die verbliebenen Lenker ihrer firmeneigenen Fahrzeuge zur Aufgabe der Blockade zu bewegen.
Inzwischen hat auch die Gewerkschaft Handeltransport und Verkehr an die LKW-Lenker appelliert.
Unter anderem wurde darauf verwiesen, dass die Lastkraftwagenlenker mit ihrer Blockade hunderte Arbeitsplätze ihrer engsten Kollegen, nämlich der Autobuslenker, gefährden.
Allerdings musste man in der Gewerkschaftsleitung in Linz zugeben, dass nicht alle Lastkraftwagenlenker gewerkschaftlich organisiert sind und auch die Organisierten sich nicht alle an der Appelle ihrer Berufsvertretung halten.
Vollkommen ungeklärt ist derzeit auch die Haltung der ausländischen Fahrer.
Fest steht jedenfalls, dass einige Firmen oder einige Fahrer nach wie vor an den Blockade-Gedanken festhalten, wie sich vor wenigen Minuten im Mühlviertler Grenzübergang Hanging zeigte, der von einem aus Wels gekommenen Schwerlastwagen blockiert wurde, nachdem kurz vorher jene Fahrzeuge, die bisher die Stellung dort gehalten hatten, die Grenzstelle freigaben.
Und nun nach Kärnten, dort ist ja für die nächsten Stunden in Klagenfurt eine Lkw-Demonstrationsfahrt angekündigt, Wille Mietsche berichtet.
In Kärnten lag heute Vormittag der Schwerpunkt der Protestaktion gegen die LKW-Steuer in der Landeshauptstadt.
Nach vorläufigen Schätzungen der Polizei beteiligen sich jetzt in der Mittagszeit rund 100 Schwerlastfahrzeuge an einer Demonstrationsfahrt in der Klagenfurter Innenstadt.
Diese Demonstration ist von einem sogenannten Aktionskomitee der Kärntner Frechter organisiert worden.
Sprecher dieses Komitees ist allerdings der Vorsteher der Fachgruppe des Güterbeförderungsgewerbes in der Handelskammer Kärnten, Kamerad Murnik.
Eine Abordnung dieses Komitees wird jetzt in den nächsten Minuten in der Kärntner Landesregierung von Landeshauptmann-Stellvertreter Frühbauer zu einer Aussprache empfangen werden.
Die in Kärnten protestierenden Frechter und Lkw-Lenker seien nach Meinung ihres Sprechers Murnik zu keinerlei Kompromissen bereit.
Sie fordern die generelle Aufhebung der Lkw-Steuer von der Bundesregierung in Wien.
Noch ein Wort zum Grenzübergang Törel-Maglan.
Hier ist die Situation nach wie vor unverändert.
Das heißt also, der Grenzübergang ist für den gesamten Verkehr gesperrt.
Landeshauptmannsstellvertreter Frühbauer führte heute Vormittag an diesem Grenzübergang noch ein etwa halbstündiges Gespräch mit Frechtervertretern, doch die Aussprache führte zu keinem Ergebnis.
Die Blockade wird weiterhin aufrechterhalten.
Eine Entschärfung der Situation erwarten sich die in Kärnten streichenden Frechter von der Aussprache der Vertreter der Bundeswirtschaftskammer, heute bei Bundeskanzler Kreisky.
Über die Situation in Niederösterreich informiert sie nun Werner Predoter.
Ich melde mich hier aus dem Grenzübergang Berg bei Hainburg.
Es ist der letzte Grenzübergang in Niederösterreich, der noch offen war, nachdem Draßenhofen und Kleinhaugstorf bereits seit Sonntagnacht zu sind.
Außerdem wurden noch die kleineren Grenzübergänge, wie zum Beispiel in Grammetten im Waldviertel und auch in Münd gesperrt bzw.
blockiert.
Die Grenze hier in Berg ist seit gestern um 15.45 Uhr geschlossen.
Die Blockade wirkt sich auf österreichischer Seite noch nicht allzu stark aus, da dieser Grenzübergang nicht sehr stark frequentiert ist.
Es sind praktisch jene LKWs, die aus der Tschechoslowakei herüberkommen, alle abgefertigt und sie stehen hier auf dem Zollamtsplatz.
Sie können aber nach Österreich nicht einreisen, weil, wie gesagt, hier eine Blockade errichtet wurde und zwar von einem Fahrer, der in Nikisdorf bereits abgewiesen wurde und jetzt hierher gefahren ist und hier
aus eigenem, er hat gesagt, er ist von niemandem dazu aufgefordert worden, aus eigenem diese Blockade errichtet hat.
Es stehen circa 10 LKW-Züge hier in Berg bei Hainburg und die Fahrer dieser LKW-Züge erklären sich solidarisch mit jenem Mann, der diese Blockade errichtet hat.
Sie haben auch gemeint, dass die Unternehmer hinter ihnen stehen und dass sie die Unternehmer auch informiert haben.
Zu den Angeboten von Vizekanzler Androsch meinten Sie, dass das keine Lösung sei, dass Sie kein Vertrauen in diese Aussagen haben, dass das Gummiaussagen sind, die man alle mehr oder weniger widerlegen könnte.
Auf die Frage, dass diese Maßnahmen ungesetzliche Demonstrationen sind, meinten Sie nur, es ist Ihnen egal, ob Sie früher oder später arbeitslos werden.
Sowohl Fahrer als Unternehmer sind also auch dafür.
Wenig Vertrauen zeigen diese Fahrer auch in den Gewerkschaftsbund.
Sie meinen, der Gewerkschaftsbund unterstützt fast ausschließlich nur noch die verstaatlichten Betriebe und deren Arbeitnehmer.
Die BKWs und die Busse können hier in Berg bei Heimburg passieren.
Die Blockade wird für diesen Zweck kurzfristig aufgemacht.
Die zwei Fahrer, die jetzt unmittelbar die Blockade errichtet haben, wurden von der Gendarmerie angezeigt.
Soweit also die Situation hier in dem niederösterreichischen Grenzübergang Berg bei Heimburg.
Rund 4.000 Lastkraftwagen stehen ja derzeit an der italienischen-österreichischen Grenze in Südtirol.
Louis Not durfte informiert.
Die Lkw-Blockade an den Grenzübergängen nach Österreich ist in Südtirol nun schon das Tagesgespräch geworden.
Man spricht darüber in Gasthöfen, Bars und auf der Straße.
Die vorherrschende Meinung ist dabei, dass sich Österreich mit der Einführung der Lkw-Steuer und der daraus resultierenden Folgen selbst am meisten schadet.
Indessen ist ein Ende der Blockade nicht abzusehen.
An der Südtiroler Seite des Brenners hat die Lastwagenkolonne bereits eine Länge von rund sieben Kilometern erreicht.
Die Parkplätze zwischen Sterzing und Brixen sind mit LKWs verstopft.
Personenkraftwagen werden aus der Startstraße durchgeschleust.
Der Rechenbass ist hingegen weiterhin vor jedem Verkehr blockiert, da LKW-Fahrer Hunderte von Fernlastwagen quer über die Straße gestellt haben.
Ähnlich ist die Situation am Grenzübergang zwischen Ost- und Südtirol.
Dort werden die PKWs allerdings in Abständen von mehreren Stunden durchgelassen.
Mit Befremden wurde in Südtirol die gestrige Erklärung des Bundeskanzler Kreisky aufgenommen, dass die österreichische Regierung auch andere Töne anschlagen könnte, falls die Blockade nicht aufgehoben würde.
Auf solche Art, sagt man hier den interessierten Kreisen, wird man das schwerwiegende Problem nicht lösen können.
Die Vereinigung der Südtiroler Spediteure hat sich inzwischen an die italienische Regierung gewandt und von ihr eine Intervention in Wien gefordert.
Nach wie vor legt man aber auf die Feststellung Wert, dass die Unternehmer die LKW-Steuer nicht grundsätzlich ablehnen, sondern nur die Prozeduren, weil diese automatisch eine heillose Verstopfung der Grenzübergänge mit sich bringen.
Stichwort italienische Regierung.
Wie beurteilt man nun die österreichische Grenzblockade in Italiens Hauptstadt Rom?
Dazu schalten wir zu Alfons Dalma.
Italien zeigt weitgehend Verständnis für die österreichischen Argumente von der Notwendigkeit einer Benutzungsgebühr für die Transitwege, die das Alpenland der Umwelt, also auch Italien, bietet.
Die Öffentlichkeit und die Regierung sind aber vom Zeitpunkt und von den Modalitäten der Durchführung der österreichischen Maßnahmen überrascht und ratlos vor die chaotisch gewordene Situation gestellt worden.
Da ist ein wesentlicher Unterschied wahrscheinlich zu Deutschland oder anderen Anrainerländern.
Die Italiener sind an sich von ihrem dicht verzweigten und hervorragenden Autobahnnetz her an die Einhebung von Benutzungsgebühren gewöhnt.
sowohl für den Last- als auch für den Personenverkehr.
Die Wirtschaft kalkuliert diese Gebühren in einer Funktion von Zeit- und Stundenlohnersparnissen durchaus ein.
Der Direktor für Wirtschaftsangelegenheiten im Außenministerium, Mondello, der im Auftrag des Ministers Forlani den österreichischen Botschafter Georg Schlumberger zu sich gebeten hatte, hat nicht das Recht Österreichs auf Einhebung von Gebühren bestritten,
sondern das Unbehagen über die Art und die Durchführung der Bestimmungen ausgedrückt.
Auf diese Seite des Problems legt auch die gesamte italienische Presse den Akzent.
Durch die Lastenverkehrsblockade ist die italienische Wirtschaft doppelt betroffen.
Die Exporte von leicht verderblichen Waren, in dieser Saison besonders Obst und Gemüse nach Österreich, Deutschland und Nordeuropa, sind ebenso von großen Verlusten bedroht.
wie auch die Milchimporte, zum Teil aber auch industrielle Rohstoffeinführen und halbfertige Produkte aus Österreich und Deutschland, von der abschreckenden Wirkung auf den Fremdenverkehr gar nicht zu reden.
Alfons Dahlmer hörten sie aus Rom, es ist jetzt halb eins.
Und nun zu den politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Lkw-Blockade in Österreich.
Der Gewerkschaftsbund appelliert heute in einer Aussendung an die Lkw-Fahrer, die Blockade der Straßen- und Grenzübergänge aufzugeben.
Mit Präsident Peña sprach Leopold Esterle.
Herr Präsident Peña, die Blockade der österreichischen Grenzen durch Lkw-Fahrer bleibt nach wie vor größtenteils aufrecht und in Kraft.
Die Situation beginnt auch wirtschaftlich ernst zu werden.
Welche Stellungnahme vertritt der österreichische Gewerkschaftsbund zu dem Andauern dieser Blockade?
Wir haben als österreichischer Gewerkschaftsbund schon zu wiederholt mal erklärt, dass es uns sehr, sehr wundert,
dass gerade jene, die vorgeben, die Wirtschaft zu vertreten und alles zu tun, damit die Wirtschaft floriert, eine solch wirtschaftsschädigende Maßnahme setzen, wobei feststeht, dass sie organisiert ist.
Wir haben die entsprechenden Unterlagen.
Wir lehnen diese Maßnahmen ab, ebenso wie man jetzt versucht, durch Straßensperren und auch Aus- und Einfahrten von Betrieben
einen Erfolg zu erzielen.
Wir haben die größte Mühe, unsere Kollegenschaft zurückzuhalten, die natürlich in dem Fall um ihre Arbeitsplätze zittern müssen, wenn ganz einfach aus- und einfahrtende Betriebe blockiert werden.
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, geben Sie also ausschließlich die Schuld der Bundeswirtschaftskammer und den Frechtervertretungen?
Ich darf Ihnen sagen, die Frage der Schuld, wir haben hier eine Unterlage der Fachgruppe für das Güterbevölkerungsgewerbe der Gewerblichen Wirtschaftskammer Tirol,
Wo Folgendes steht, sollten die derzeit laufenden Verhandlungen mit den verschiedenen Regierungsstellen nicht zu dem gewünschten Erfolg führen, wird die Fachgruppe Tirol für ganz harte und energische Maßnahmen eintreten.
Das ist eine rein generalstabsmäßige Vorbereitung der Blockaden der Straßen und ich darf sagen, so etwas habe ich nur gelesen und seitzeitig im Fernsehen gesehen in Chile.
Herr Präsident, Sie sprachen bereits von Auswirkungen in den Betrieben.
Haben Sie bereits Streikdrohungen erhalten von Betriebsmitgliedern?
Darf ich sagen, wir suchen unsere Kollegen gerade von allen Aktionen und auch von der Arbeitsmittelabstimmung zu nehmen.
Darf ich Ihnen sagen.
Wenn wir so unvernünftig wären wie die Drahtzieher dieser Aktionen, dann würde es in Österreich wahrscheinlich ganz anders aussehen.
Denn bis jetzt haben die Arbeitnehmer das meiste dazu beigetragen, dass es einen sozialen Frieden gibt.
Demonstriert haben und zwar mit Fahrzeugen.
Die Bauern, die Gewerbetreibenden und jetzt die Frechter.
Kann man also sagen, dass an der derzeitigen Situation ein Versagen der Interessensvertretungen schuld ist oder glauben Sie auch, dass es zu einem Versagen der Regierung und des Vizekanzlers und Finanzministers gekommen ist in der Frage dieses Transportsteuergesetzes?
Darf ich dazu sagen, ich bin gewählter Abgeordneter.
Im Parlament wurde ein Gesetzesantrag eingebracht.
Er wurde verhandelt im zuständigen Ausschuss.
Es wurden Änderungen über Wunsch der Interessenvertretung, sprich Bundeswirtschaftskammer und Gewerkschaft Handeltransport und Verkehr durchgeführt.
Das Gesetz wurde beschlossen, mit Mehrheit beschlossen, ist daher geltendes Recht.
wenn es im Lande Leute gibt, die geltendes Recht mit Füßen treten, dann bitte darf ich sagen, wir als Gewerkschafter nicht.
Welche Maßnahmen könnte der Gewerkschaftsbund setzen, falls diese Blockade weitergehen soll?
Planen Sie etwas?
Wir setzen keine Maßnahmen, wir werden uns nur zur Wehr setzen, wenn man bei den Betrieben Störungen herbeiführt.
An eine Zurücknahme oder eine vorübergehende Aussetzung dieses Gesetzes denken Sie nicht?
Darf ich sagen, ich kann da nur als Abgeordneter sprechen, der dieses Gesetz zweimal beschlossen hat, nachdem ja einmal der Bundesrat Einspruch erhoben hat.
Wir haben uns die Beschlussfassung und den Beharrungsbeschluss sehr gut überlegt und ich bin alt genug zu wissen, ob ich meine Zustimmung geben kann oder nicht, aber wenn ich sie gegeben habe, dann in weiser Überlegung und ich bin überzeugt, es war ein richtiger Beschluss, daher bin ich überhaupt nicht bereit, das zurückzunehmen.
Ich danke vielmals.
Soweit also die Meinung von ÖGB-Präsident Anton Begna.
Nach ÖVP-Klubobmann Alois Mock und SPÖ-Klubobmann Heinz Fischer hielt heute der Klubobmann der Freiheitlichen Partei Friedrich Peter seine traditionelle Pressekonferenz zum Abschluss der Frühjahrssession des Nationalrates ab.
Hauptthema der Pressekonferenz war natürlich die LKW-Blockade österreichischer Grenzen und die LKW-Steuer.
Mit FPÖ-Friedrich Peter sprach ebenfalls Leopold Esterle.
Herr Bundesparteiobmann und Klubobmann Peter, Sie haben bei Ihrer heutigen Pressekonferenz schärfste Angriffe gegen das Straßenverkehrsbeitragsgesetz und Finanzminister Androsch gerichtet.
Das Inkrafttreten des Gesetzes während der Sommerzeit haben Sie beispielsweise als einen Akt des politischen Irrsinns bezeichnet.
Bleibt es bei diesen verbalen Attacken gegen den Finanzminister oder werden Sie jetzt faktische Schritte unternehmen?
Die freiheitliche Nationalratsfraktion vertritt die Auffassung, dass dieses Gesetz
aufgehoben werden soll.
Wenn sich die Mehrheit zur Aufhebung nicht entschließen kann, dann muss das Gesetz meines Erachtens um einen reibungslosen Urlaubsablauf an den Grenzen und auf den Straßen Österreichs zu ermöglichen bis zum 1.
Oktober dieses Jahres ausgesetzt werden, damit überhaupt die vernünftigen Durchführungsverordnungen vorbereitet werden können.
Ich betrachte es als einen Akt des politischen Irrsinns, dieses Gesetz mangelhaft vorbereitet
vollziehen zu wollen zu einem Zeitpunkt, da die Urlaubswelle und der Blechwurm nach Österreich rollt.
Die ersten Meldungen aus Salzburg lauten, dass die Blockade dem Salzburger Fremdenverkehr eine Tageseinbuße von 30 Millionen Schilling gebracht hat.
Und Sie wollen nun morgen in der Plenarsitzung des Nationalrates einen Antrag auf Aufhebung dieses Gesetzes einbringen?
Die freiheitlichen Abgeordneten werden einen Antrag auf Aufhebung des Gesetzes einbringen, hoffen aber zumindest, dass die Sozialisten gesprächsbereit sind zur Aussetzung des Gesetzes, damit es erst am 1.
Oktober dieses Jahres in Kraft tritt.
Wenn keine Gesprächsgrundlage gegeben ist, dann sollten die österreichische Volkspartei und die Freiheitliche Partei eine dringliche Anfrage einbringen und ebenso einen Misstrauensantrag gegenüber dem Finanzminister.
Denn dieses Verhalten des Finanzministers fordert und gebietet zwingend das Einbringen eines Misstrauensantrags.
Sie haben Vizekanzler Androsch Sturheit vorgeworfen, davon aber gesprochen, dass der sozialistische Klubobmann Dr. Fischer gesprächsbereit sei.
Was halten Sie von dem Standpunkt Fischers, der ja gestern meinte, man könne nicht einfach ein Gesetz zurücknehmen, nur weil die davon betroffene Gruppe über die Mittel, also in dem Fall die Lastkraftwagen verfüge, um massivst dagegen zu protestieren?
Klubobmann Fischer ist im Allgemeinen gesprächsbereit.
In der gegenständlichen Frage eher nein.
Die Begründung des Herrn Dr. Fischer, dass die Frechte durch Querstellung von LKWs an den Grenzen das Recht zum Verhandeln verwirkt hätten, teile ich deswegen nicht.
weil die betroffenen Frechter und natürlich auch die Fernlastkraftwagenfahrer nichts anderes als einen Akt der politischen Notwehr gesetzt haben.
Wenn der Finanzminister eine Steuern- und Abgabenpolitik betreibt, mit der den Staatsbürgern im Allgemeinen und den Frechtern im Besonderen das Fell über den Kopf zieht, dann muss er mit solchen politischen Notwehrakten rechnen.
Welche Chancen dieser massiven Vorgangsweise rechnen Sie sich aus?
Beziehungsweise sollte es heute bei Verhandlungen zu einer Einigung kommen, würden Sie dann den Misstrauensantrag gegen Vizekanzler Andros zurückziehen?
Ja, bei Gesprächen, die heute geführt werden, sind die Freiheitlichen nicht dabei.
Wir können uns erst auf das einstellen, was morgen im Nationalrat passieren wird.
Und Einigung im freiheitlichen Sinne heißt zumindest Aussetzung des Gesetzes bis zum 1.
Oktober 1978.
Die Bundeswirtschaftskammer hatte ja gestern nach Verhandlungen mit Vizekanzler Andros die Frechd an den Grenzen aufgefordert, die Blockade aufzugeben.
An den Grenzen herrscht nach wie vor Chaos.
Die Frage, was die Bundeskammer nun weiter zu tun gedenkt, stellte Hans Adler dem Leiter der verkehrspolitischen Abteilung, Diplom-Kaufmann Erich Scheiler.
Die Bundeskammer hat gestern nach dem Gespräch mit Vizekanzler Andros die Frechte aufgerufen, die Blockade der Grenzen zu beenden.
Das ist aber bis heute, wie die Fakten zeigen, nicht geschehen.
Sind das jetzt Geister, die Sie nicht loswerden und was werden Sie tun?
Bitte, wenn man bei Goethe bleibt, wir haben die Geister auch nicht gerufen, obwohl das also immer wieder bestritten wird.
Aber die Bundeskammer und vor allen Dingen die zuständigen Funktionäre waren ehrlich bemüht, haben ja auch eine Erleichterung erreicht in manchen Situationen, haben vor allen Dingen Pkw und Omnibus Spuren freihalten können.
Allerdings darf man nicht übersehen, dass die Bundeskammer mehrfach überfordert ist und auch das
Fuhrwerksgewerbe überfordert wird, denn an der Grenze stehen ja Ausländer.
Man spricht relativ wenig davon, aber Tatsache ist, dass natürlich das auch eine Belagerung Österreichs von außen ist zum Teil, dass sich also die ja genauso betroffenen internationalen Rechter hier ihren Unmut abreagiert haben und noch abreagieren.
Und dass vor allen Dingen, und auch das ist eine Tatsache, die sich ja jeder überzeugen kann, die an die Grenze hinausfährt, dass ja auch die Fahrer dort unmutig sind und dass auch die Fahrer dort um ihre Existenz fürchten, dass die tatsächlich sehr, sehr erregt sind und dass die natürlich sagen, mich geht eine Bundeskammer nichts an.
Die Fahrer draußen verlangen nach wie vor weg mit der Transportsteuer.
Werden Sie jetzt diese Forderung in weiteren Gesprächen vielleicht mit Bundeskanzler Kreisky oder Finanzminister Androsch vertreten?
Bitte, ich bin also hier ehrlich gestanden etwas überfordert über die politische Entwicklung, die jetzt kommt.
Der Herr Präsident Salinger wird sicherlich alles in seiner Macht stehende unternehmen, um hier eine Situation zu bereinigen, die an niemanden Freude macht, denn es ist also eine
echte Schädigung der gesamten Wirtschaft, was hier passiert.
Allerdings, und das ist die zweite Sache, die man also auch nicht übersehen kann, dass ein Unternehmer, der so echt zur Verzweiflung getrieben wird, und es geht ja nicht darum, jetzt von seinem Gewinn ein bisschen was herzugeben, sondern dass also Unternehmer sagen,
Wenn diese Retoursionen, wenn diese Steuern kommen, kann ich mein Geschäft in drei Monaten liquidieren und dann schmeiße ich das lieber an die Grenze.
Und das sagen auch sehr vernünftige Leute.
Und da sind schon Verzweiflungsschritte auch drin.
Man kann das also nicht so herunterspielen jetzt.
Naja, die wollen nix zahlen.
Wer will denn schon was zahlen, nicht wahr?
Und die wollen halt mehr verdienen und so fort.
Das ist also wirklich vielleicht bei vielen Steuern der Fall, bei vielen Belastungen, das würde ich also gar nicht abschreiten, aber hier geht es echt an den Nerv und hier sind solche Reaktionen natürlich zu erwarten gewesen und das hat man ja vorhergesagt.
Sie sprechen von Retorsionen, das sind also Gegenmaßnahmen des Auslandes gegen die österreichische Steuer.
Haben Sie konkrete Nachrichten darüber, dass solche Retorsionsmaßnahmen in irgendwelchen Staaten bereits ergriffen werden und in welchen, wenn ja?
Die Reduktionsmaßnahmen sind gegeben in Ungarn und sie sind gegeben in der Tschechoslowakei.
Das Ausland hat mit Ungarn verhandelt und mehr als, dass die Ungarn gesagt haben, ja bitte, wenn unsere Steuer diese 20 Fila tatsächlich mehr ausmacht per Saldo, das ist Bruttogewicht, Nettogewicht usw.
als die österreichische Steuer, dann kann man mit uns reden, um das korrekt auf dieses Maß herabzusetzen, mit Pauschalierungen und so weiter und so fort.
Ähnlich auch das Verhältnis in der Tschechoslowakei.
Aber wenn man jetzt diese Steuer um ein paar Filler herunterharneln kann, irgendeine andere Technik oder so, die Tatsache der Reduktionsbelastung bleibt bestehen.
Bei dem gewiesen Notstand in den Ostblockstaaten, in den Kommekonstaaten,
war es doch naiv anzunehmen, dass die also jetzt hunderte Millionen Schilling im Jahr an Österreichs Steuern bezahlen, ohne sich diese Devisen irgendwo wieder zu holen.
Das war also mit Sicherheit zu erwarten.
Mit Erich Schaller von der Bundeswirtschaftskammer sprach Hans Adler.
Die österreichische Fremdenverkehrswirtschaft befürchtet wegen der LKW-Blockaden ernste Einbußen.
Vor allem jene Urlauber aus der Bundesrepublik Deutschland, die auf gut Glück auf Unterkunftssuche nach Österreich kommen, sind aufgrund der dichten Grenzen schon jetzt ausgeblieben.
Wie sieht der Wirtschaftsforscher die Auswirkungen der LKW-Streiks?
Darüber sprach Michael Kerbler mit dem Fremdenverkehrsexperten des Wirtschaftsforschungsinstitutes Dr. Stefan Schulmeister.
Herr Dr. Schulmeister, heute um 11 Uhr vormittags standen noch immer im Westen Österreichs LKWs und blockierten den Einreiseverkehr in unser Bundesgebiet.
Wie wird sich Ihrer Meinung nach diese Streiks, diese Maßnahmen auf den österreichischen Fremdenverkehr auswirken?
Bisher, würde ich sagen, hat sich der Schaden noch relativ in Grenzen gehalten.
Bei Gesamteinnahmen im Juli von 7 Milliarden Schilling würde ich annehmen, dass nur etwa 15 Prozent bisher ausgefallen sind.
Also kostet uns jeder Tag 30 bis 40 Millionen Schilling.
Herr Dr. Schulmeister, was passiert nun, wenn nicht bis heute Abend die LKWs die Grenzen geräumt haben?
Nun bisher war in erster Linie der Tagesausflugverkehr sowie der Busverkehr davon betroffen.
Die große Menge der Touristen kommt dann mit dem eigenen PKW und kommt bereits das Wochenende.
Wenn das nächste Wochenende noch immer die Blockade
stattfindet, dann sind besonders jene deutschen Touristen betroffen, die relativ mobil sind, die also kurzfristig disponieren und ihr Urlaubsziel ändern werden.
Selbst wenn das nur ein Fünftel aller Urlauber ist, so ist der Schaden insbesondere für das Gastgewerbe ganz erheblich.
Ich würde meinen, dass, wenn man so zynisch formulieren will, ein Wochenendtag zwischen 70 und 80 Millionen Schillinge der österreichischen Wirtschaft kostet.
davon gut die Hälfte dem Gastgewerbe, dessen Kosten aber weiterlaufen.
Das Wirtschaftsforschungsinstitut hat zu Jahresbeginn eine Prognose erstellt.
Die Zuwachsrate an Urlaubern im heurigen Jahr aus der Bundesrepublik Deutschland wurde mit knapp 5 Prozent angegeben.
Wie, glauben Sie, wird sich das nun angesichts der Situation entwickeln?
Alle Indikatoren, die ökonometrischen Modelle, wie auch die Meinungen der Fachleute und der Hoteliers an der Basis waren, dass wir vor einer ziemlich guten Sommersaison stehen.
Bisher würde ich die Prognose nur geringfügig nach unten revidieren, denn, wie erwähnt, es hängt alles davon ab, ob es kurzfristig gelingt, diese Blockade aufzulösen und besonders, und das wäre ja das Wichtigste, die Informationsprozesse so rasch und effizient zu organisieren, dass die Urlauber, die das kommende Wochenende zu erwarten sind, noch rechtzeitig informiert werden.
Gelingt das nicht.
Dann ist die Nächtigungsprognose und damit die Devisenprognose ohne Zweifel betroffen.
Die mittelfristigen Auswirkungen auf die restlichen Wochen dieses Sommers sind sicher negativ.
Das heißt, es gibt sicher Leute, die auch dann, wenn die Blockade aufgehoben wird,
noch rasch umdisponieren, weil man ja nicht weiß, was passiert.
Das wäre die mittelfristige Auswirkung für die laufende Saison.
Die langfristige Auswirkung ist besonders dann negativ, wenn diese Aktion länger andauert.
Denn Österreich hat auf den internationalen Märkten immer ganz besonders mit dem Image eines ruhigen Landes geworben, das besonders den deutschen Gast wegen gleicher Sprache, einer besonders anziehenden Landschaft umworben hat.
Herr Dr. Schulmeister, wer ist nun der Hauptgeschädigte dieser LKW-Blockaden?
Der Hauptgeschädigte ist besonders, wenn sie noch andauert, ohne Zweifel das Hotel-, Gast- und Schankgewerbe.
Man kann mit Sicherheit sagen, dass der Schaden, der dort entsteht, höher ist als der Einnahmeverlust, den jene Frechter haben, die sich an der Aktion beteiligen.
Und wer gewinnt durch diesen Streik eigentlich?
Gewinnen in makroökonomischem Sinn wird vermutlich die Bundesrepublik Deutschland im Binnen-Tourismus, weil ein guter Teil jener, die nach Österreich kommen wollten, zu Hause bleiben werden.
Und ebenso die Schweiz, weil beide Länder jenes anbieten können, womit auch Österreich wirbt.
Auf diese beiden Länder wird sozusagen jener Teil entfallen, der uns durch diese Aktion entgeht.
Danke für das Gespräch.
Auch der Bundesverband der Frechter Österreichs, eine Organisation, die nichts mit der Bundeswirtschaftskammer zu tun hat, hat sich heute Vormittag zu Wort gemeldet.
Er gab eine Pressekonferenz.
Der Verband repräsentiert nach eigenen Aussagen fast alle Frechte in Österreich.
Mit dem Vorsitzenden Andreas Bosch sprach Wilfried Seifert.
Herr Bosch, die Lastwagenblockade an den österreichischen Grenzen hält nunmehr vier Tage mit unverminderter Heftigkeit an.
Haben Sie mit diesen Auswirkungen, mit dieser spektakulären Aktion in diesem Ausmaß gerechnet?
In etwa, ja.
Kann man sagen, dass die Aktion Ihnen ein wenig über den Kopf gewachsen ist oder ist es auch in diesem Umfang beabsichtigt?
Oder sind Sie eher in der Situation des Zauberlehrlings, der die Geister, die er rief, nicht mehr los wird?
Also wenn Sie mich so fragen, dann kann ich nur eines darauf sagen.
Ich habe nichts gerufen, ich habe nichts angeordnet, ich habe nichts befohlen.
Somit kann mir auch nichts aus der Hand gleiten.
sondern ich habe lediglich unsere Mitarbeiter und Kollegen über dieses unsinnige Gesetz aufgeklärt, was das für uns bringt.
Diese Aktion ist so spontan von unseren Mitarbeitern gekommen, weil sie diese Belastung,
Belastung mit dem Ausfüllen der Scheine und sonstigen Belastungen, Wartezeiten an den Grenzen und so weiter, satt haben.
Sie vertragen das nicht mehr.
Und dass das heute soweit ist, sind nicht mir schuld.
Daran ist einzig und allein dieses unfähige Gesetz, was trotz unserer Warnungen, wie es waren von uns,
Meine Kollegen und ich waren x-mal im Parlament.
Wir haben den Herrn Bundeskanzler Fernschreiben gegeben.
Wir haben die Herrn Minister unser Wissen in diesem Verkehr vermittelt.
Wir haben sie gebeten, inständigst gebeten, dieses Gesetz in dieser Form nicht abzugeben.
Wir haben darauf hingewiesen, was kommt.
Das wurde alles in den Wind geschlagen.
Belächelt wurden unsere Befürchtungen.
Jetzt sind sie da.
Und jetzt sucht man jemanden, der schuld sein soll.
Ich bin es nicht.
Und meine Kollegen, die draußen stehen und heute diese, wie man schreibt, Blockade, es ist keine Blockade, es ist ein Zeigen, was der österreichische Lkw-Verkehr für die österreichische Wirtschaft bedeutet.
Wir zeigen diesen Leuten, was wir eigentlich für eine Funktion innehaben.
Wir sind keine Raudis auf der Straße.
Wir sind keine Verbrecher und wir lassen uns das in der Zukunft nicht mehr bieten, was man mit uns aufführt.
So geht es nicht weiter, meine Herren.
So geht es nicht weiter.
Und wenn heute meine Kollegen draußen sagen, wir brechen nicht ab, weil dieses Gespräch, dieses Angebot, was uns Herr Finanzminister Androsch gibt, kann er nicht einhalten, weil das kostet ihm mehr, als was er einnimmt dafür.
Was sagen Sie dazu, dass besonders von Seiten der Bundesregierung argumentiert wird, diese Aktion sei nicht spontan, sondern sei eine Organisation hauptsächlich der Bundeskammer für gewerbliche Wirtschaft, von der es auch veranstaltet worden sei?
Was sagen Sie dazu?
Dazu kann ich nichts sagen, weil das weiß ich nicht.
Nun gab es nach dem gestrigen Kompromiss Appelle, die Blockade, ein Ausdruck, den Sie nicht haben wollen, diese Sperre der österreichischen Grenzen abzubrechen.
Identifizieren Sie sich mit diesem Appell oder hat der gestrige Kompromiss Ihrer Auffassung nichts an der für Sie, für Ihre Wirtschaft bedrohlichen Situation geändert?
Da hätte nichts geändert.
Im Gegenteil, er hätte eine schwerere Situation heraufbeschworen.
Denn wenn wir eines bedenken, und das muss man überlegen,
Es kostet den Herrn Finanzminister dieses Angebot, was er uns gemacht hat, rund eine Milliarde Schilling.
Diese Milliarde Schilling tragen wir in fremde Länder in Form von Devisen.
Dagegen nimmt er maximal 200 Millionen Schilling ein.
für die gleiche Leistung.
Ja?
Was bringt es denn?
Was soll das denn?
Was soll das bringen?
Und das können Sie auch unsere Fahrer ausrechnen, die draußen stehen.
Und die haben mir gesagt, was soll uns das bringen?
Das geht doch unmöglich, das kann er nicht durchhalten.
Das ist doch kein Angebot, dass wir jetzt hier die Straße frei machen und wir kommen nie mehr in die Position, dass wir dieses Gesetz wegbringen.
Wir bleiben stehen.
Das ist den Leuten ihre Meinung.
Und diese Meinung habe ich dem Herrn Kommissar Friedrich weitergegeben, dass die Fahrer entschieden haben, sie bleiben wo sie sind, sie öffnen die Grenzen nicht.
Wie lange können Sie durchhalten?
Von Seiten der Bundesregierung gab es schon gestern eindeutige Stellungnahmen, dass eine Rücknahme dieses Gesetzes nicht zu denken sei.
Nun sagen Sie, Sie wollen in Ihrer Streikposition verharren, solange dieses Gesetz besteht.
Es scheint ein Patt zu sein.
Wie lange können Sie dieses Patt durchhalten?
Das ist relativ, glaube ich, lange durchzustehen.
Mit Andreas Bosch sprach Wilfried Seifert dazu noch eine Mitteilung.
Der Bundesverband der Frechter fordert alle LKW-Fahrer auf, die PKWs an den Grenzen durchzulassen.
In der Diskussion um ausländische Vergeltungsmaßnahmen gegenüber Österreich wegen der Einführung der LKW-Steuer taucht immer wieder der Begriff der Kontingente auf.
Diese Kontingente sind nichts anderes als jeweils an Ausländer erteilte Bewilligungen, gewisse Transporte im eigenen Land durchzuführen.
Näheres darüber von Herbert Hutar.
Grundlage des Lkw-Verkehrs über die Staatsgrenzen hinweg ist für Österreich das Güterbeförderungsgesetz aus dem Jahr 1951.
Dieses Gesetz besagt, dass ein ausländischer Lkw oder Autobus für die Fahrt nach oder durch Österreich eine Bewilligung des Verkehrsministeriums haben muss und dass der Umfang dieser Bewilligungen von zwischenstaatlichen Abmachungen abhängig ist.
Diese zwischenstaatlichen Abmachungen finden jährlich statt.
Österreich hat mit dem Ausland etwa 25 derartige Verträge abgeschlossen, deren Inhalt je nach gegenseitiger Interessenslage verschieden ist.
Ein solches Kontingent ist eine bestimmte Anzahl von Bewilligungen, die zwei Staaten einander in gleicher Zahl erteilen, deren Charakter aber verschieden sein kann.
Zum Beispiel.
Italien ist auf seinen Handel mit dem EG-Partner Bundesrepublik Deutschland angewiesen.
Italien wird daher in Österreich überwiegend Transit-Kontingente für die Durchfahrt beantragen.
Österreich wiederum kann in Italien keinen Transit durchführen, da ja das Land am Meer liegt.
Die Bewilligungen für die österreichischen Frechte konzentrieren sich auf Zielfahrten entweder zu einem Hafen oder zu einem Ort, wo Ware in Italien abgeliefert wird.
Das Kontingent selbst umfasst eine Anzahl von Ausweisen, die Einzelgenehmigungen oder Dauerausweise sein können.
Die Anzahl der Fahrten ist daher kaum festzustellen.
Daneben kann es natürlich zwischen zwei Staaten auch jede Menge Sonderregelungen oder Sonderkontingente geben.
Etwa den sogenannten Drittlandverkehr.
Das heißt, die Italiener erlauben zum Beispiel einem österreichischen Frechte Waren von Italien in ein anderes Land als Österreich zu befördern.
Diese Erlaubnis könnte zum Beispiel als Gegenleistung für die große Inanspruchnahme der Brenner Autobahn erteilt werden.
Ein anderes Beispiel.
Österreich hat ein Sonderkontingent für die Transporte nach Rijeka in Jugoslawien.
Dieses Sonderkontingent verschafft natürlich dem Hafen Rijeka zusätzliches Geschäft.
Also auch hier ein Abkommen auf Gegenseitigkeit.
Die Kontingentvereinbarungen dürfen also nicht isoliert gesehen werden.
Etwa nach dem Prinzip, lässt du mich fahren, lasse ich dich fahren.
Die gesamtwirtschaftliche Interessenslage der Vertragspartner wird stets berücksichtigt.
Im Gesetz steht daher auch, bei Festlegung der Kontingente sind neben den verkehrspolitischen auch wirtschaftspolitische Überlegungen Österreichs mit ausschlaggebend.
Deutlich werden die Schwierigkeiten in den Verhandlungen mit Griechenland.
Denn Griechenland will seinen Warenaustausch mit den europäischen Gemeinschaften möglichst schnell ausweiten.
Dazu müssen die Griechen durch Österreich fahren.
Österreichs Lieferungen nach Griechenland sind demgegenüber aber eher beschränkt.
Es liege daher nahe, die Transportkontingente so klein zu halten, wie es Österreich dienlich wäre.
Andererseits wiederum baut ja Steyr Daimler Buch in Griechenland LKWs und diese LKWs sollen natürlich verkauft und auch gefahren werden.
Also ein schwieriges Verhandlungsthema.
Man sieht also, die LKW-Kontingente beziehen sich nur auf die Anzahl der Transportbewilligungen und auf deren Eigenarten.
Die Kündigung von Kontingentverträgen wegen der Einführung der LKW-Steuer ist also nicht nötig.
Nur, wenn Österreich eine LKW-Steuer einführt und damit die ausländischen Partner zur Kasse bietet, so werden sie sich bei den nächsten Kontingentverhandlungen dem österreichischen Anliegen weniger geneigt zeigen.
Und nun noch Stimmen inländischer Zeitungen zur Lkw-Blockade und Lkw-Steuerauswahl der Zitate Wolfgang Steinwendner.
In der Tageszeitung die Presse sieht Thomas Kurherr die Lkw-Blockade aus zweierlei Perspektiven.
Er schreibt.
Der Grimm der schuldlosen Urlauber, die zum Handkuss kommen, ist die eine Seite.
Auf der anderen kämpfen die Frechter mit dem Rücken zur Wand, ohne Streikfonds, ohne Gewerkschaft, ohne Aussicht auf Refundierung verlorener Mittel, ohne Hausmacht, auf Kosten der Substanz.
Der Regierung, die ein unüberlegtes Gesetz unüberlegt schnell in Kraft setzte, ist die Rechnung präsentiert worden und zur Kasse werden alle gebeten.
Der Finanzminister hat sich jüngst in einer Fernsehsendung über Träume als Tagträumer bezeichnet.
Er sollte aufwachen.
In der Zeitung der Regierungspartei der Sozialistischen Arbeiterzeitung schreibt Manfred Scheuch unter dem Titel der Aufstand.
Die Frechter probten den Aufstand.
Nachdem, was über die Drahtzieher dieser Aktion bekannt geworden ist, sind die letzten Zweifel darüber beseitigt, dass es sich vielleicht doch nur um die Verärgerung von ein paar Gewerbetreibenden und um die Existenzangst, die sie einzelnen Lastwagenfahrern aufgeschwatzt haben mochten, in der Tat ist keines der Frachtunternehmen durch die neue Abgabe gefährdet, gehandelt habe.
Und abschließend?
Mit Gesetzesbruch gegen Gesetze ankämpfen, das ist gegen die Regeln der Demokratie.
Deshalb wäre es ein unverzeihliches Nachgeben gewesen, das Abgabengesetz zurückzunehmen.
Die Zusage der Vergütung im Falle von ausländischer Vergeltung nimmt dem Aufstand den letzten Schimmer von Berechtigung.
Man wird sich merken müssen, von welcher Seite er geprobt wurde.
Anderer Meinung ist Martin Stieglmeier im ÖVP-Organ Neues Volksblatt.
Man liest.
Es sind kleine und kleinste Unternehmer.
Das hat vorgestern der Generalsekretär der zuständigen Gewerkschaft Strasser selbst zugegeben.
Wo bleibt da die Solidarisierung mit jenen Kleinen, die laut marxistischer Auffassung über die Entwicklung des Kapitals von den Großen, den Multis, gefressen werden?
Ist das noch eine Arbeiterpartei, die die Argumente ihrer Freunde von gestern übernommen hat und sich mit schwachen Gruppen nicht mehr solidarisiert, nur weil es diese gewagt haben, sich gut zu organisieren?
Der Kommentator der Kärntner Tageszeitung bezeichnet als Hauptleitragende der Blockade jene Urlauber, denen der Weg nach oder aus Österreich versperrt ist, sowie die österreichische Fremdenverkehrswirtschaft.
Er verweist aber auch auf die nach seiner Meinung missbrauchten Fernfahrer.
Und leidtragende sind auch die LKW-Fahrer, die an der Blockade teilnehmen müssen.
Sie kämpfen ja nicht für eines ihrer Rechte, sondern müssen es ausschließlich für die Interessen ihrer Arbeitgeber tun.
Gegensätzlich dazu Hans Zeilinger in der Neuen Freien Zeitung, der Wochenzeitung der Freiheitlichen Partei.
Nach bewährtem Muster versucht die Regierung, von den Warenschuldigen abzulenken und durch die Grenzsperren verärgerte unbeteiligte Urlauber gegen die Lastwagenfahrer aufzuputschen.
Denn an der Front dieser Auseinandersetzung standen die Fahrer.
Führende Sozialisten und Gewerkschafter unterstellen ihnen, sie streikten im Interesse der Unternehmer.
Die Kraftfahrer werden sich diese Unterstellung wohl verbieten.
Denn unter der Bürokratie dieser neuen Regelungen haben in erster Linie die Chauffeure zu leiden.
Aber mit Recht fürchten die Kraftfahrer auch die Folgen der Lkw-Steuer, die ihre Arbeitsplätze gefährden kann.
In der Kronenzeitung versieht Peter Gnam seinen Kommentar mit dem Titel »Sieg der Vernunft« mit einem Fragezeichen.
Im Kurier vermutet Alfred Peierleitner, dass ein politischer und psychologischer Wendepunkt eingetreten sein könnte.
Regierungen halten es immer für sehr vernünftig, wenn Untertanen brav sind, saftig zahlen und den Mund halten.
Deshalb war die Lkw-Aktion fällig.
Über einen bloßen Fahrerstreik hätten die Mächtigen nur gelacht.
Doch es gibt Grenzen, auch für außergesetzliche Demonstrationen.
Sie sind stillschweigend erlaubt der Regelverletzungen, die jedes Gegenteil der beabsichtigten Wirkung erzielen, wenn sie ihr Maß verlieren.
Es wird in wenigen Sekunden 13 Uhr.
Die Mittagsinformation ist beendet.
Karl Jokowski verabschiedet sich für Redaktion und Technik.
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