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Und hier ist das Studio des Mittagschannals.
Guten Tag meine Damen und Herren, am Mikrofon ist Roland Machatschke.
Zu Beginn die Hauptpunkte unseres Programms.
Wir berichten in der folgenden Stunde ausführlich über die Debatte im Nationalrat über die Kapiteln Soziales und Gesundheit.
Wir bringen ein Gespräch mit Finanzminister Androsch über die Bedeutung der Brüsseler Währungsbeschlüsse für Österreich und auch einen Bericht aus Italien über die Gründe, warum Italien seine Entscheidung zum Beitritt zu diesen Währungsbeschlüssen noch aufgeschoben hat.
Ein weiteres Österreich-Thema, Rückgang der Autoimporte in diesem Jahr.
Weitere Auslandsberichte befassen sich dann noch mit der Volksabstimmung in Spanien über die neue Verfassung und über eine Antwort des sowjetischen Partei- und Staatschefs Brezhnev auf die Vorwürfe aus Rumänien.
Im Kulturteil schließlich bringen wir unter anderem ein Gespräch mit der sowjetischen Cellistin Natalia Gutmann, die in Wien gastiert und die so wie andere Künstler vor ihr nicht in die Sowjetunion zurückkehren will.
Soweit also unser Programm.
Zu Beginn aber jetzt die Nachrichten.
Für die Meldungen verantwortlich als Chef vom Dienst ist Raimund Heller.
Gesprochen werden sie von Annemarie Bertet.
Österreich.
Im Nationalrat wurde heute die Budgetdebatte über den Staatshaushaltsplan für 1979 mit den Beratungen über die Gruppen Soziales, Gesundheit und Umweltschutz fortgesetzt.
Für den Bereich der sozialen Verwaltung sind Ausgaben in der Höhe von 39,4 Milliarden Schilling vorgesehen.
Die Budgetgruppe Gesundheit und Umweltschutz ist mit 2,3 Milliarden Schilling dotiert.
Erster Redner zu den Gruppen Soziales, Gesundheit und Umweltschutz war der ÖVP-Abgeordnete Schwimmer, der erklärte, die Sozialpolitik der SPÖ befinde sich nun im Krebsgang und nur eine gute Wirtschaft könne auch eine gute Sozialpolitik garantieren.
Die SPÖ habe, wie Schwimmer sagte, mit der Überforderung der Solidarität eine kritische Grenze erreicht.
Der SPÖ-Abgeordnete Pansi betonte, wenn die große Oppositionspartei stets von einer hohen Belastungsquote spreche, so müsse man auf eine Feststellung des Wirtschaftsexperten Seidel verweisen, nach der die heutige Steuerquote geringer sei als jene in den Jahren zwischen 1960 und 1970.
Die SPÖ-Parlamentsfraktion hat heute im Nationalrat einen Initiativantrag eingebracht, der besonders darauf abzielt, dem Finanzminister ein höheres Maß an Flexibilität beim Budgetvollzug zu geben, um auf wirtschaftliche Entwicklungen rascher und initiativer reagieren zu können.
Dem Parlament und insbesondere der Opposition werden weitere Kontrollrechte zuerkannt, die auch eine Überprüfung der Haushaltsführung während des laufenden Finanzjahres ermöglichen sollen.
Nach Ansicht der Industrienvereinigung ist Österreich hinter den übrigen Industrieländern zurückgeblieben, was das Wirtschaftswachstum betrifft.
Während die Erwartungen für das österreichische Wirtschaftswachstum bei 1,5 Prozent liegen, erwartet man in der Bundesrepublik Deutschland und in den Niederlanden eine Zunahme um 2,5 Prozent, in den Vereinigten Staaten und in Kanada sogar um 4 Prozent.
Die Industriellenvereinigung macht in einer Aussendung dafür eine überzogene Sozialpolitik und eine der wirtschaftlichen Entwicklungen noch nicht ausreichend angepasste Einkommenspolitik verantwortlich.
Die Industrienvereinigung hebt hervor, dass die Industrie in Österreich heuer ein Wachstum von nur einem Prozent erwarten kann.
Im Finanzministerium wurde heute neuerlich über die Zukunft der Vöslauer Kammgarnfabrik und ihre 1.200 Beschäftigten verhandelt.
Die Besprechungen wurden vor kurzem abgebrochen und sollen morgen fortgesetzt werden.
Wie Bundeskanzler Kaiski bereits gestern betonte, bemühe man sich derzeit eine Firma zu finden, die die Vöslauer übernehmen könnte.
Da die beiden Banken, der Hauptaktionär Kreditanstaltbankverein und der frühere Eigentümer,
die private Schöller-Bank keine weiteren Mittel mehr in die Vöslauer Kammgaren investieren wollen.
Der Index der Großhandelspreise für November ist nach Mitteilung des Statistischen Zentralamtes gegenüber dem Vormonat überdurchschnittlich um einen Prozent gestiegen, während in den übrigen Monaten Großhandelspreissteigerungen deutlich unter einem Prozent festzustellen waren.
Besonders die Preise für Uhren und Schmuck haben angezogen.
Ferner Flachglas, landwirtschaftliche Produkte sowie Bekleidung.
Im Jahresvergleich stieg der Index für Großhandelspreise um 1,8 Prozent.
Nach dem Ergebnis einer Meinungsumfrage der Bundeswirtschaftskammer steht die österreichische Bevölkerung dem Anwachsen der Staatsschuld keineswegs gleichgültig gegenüber.
Nach der im Oktober durchgeführten Umfrage haben 90 Prozent der Österreicher von der Tatsache der Staatsverschuldung gehört oder gelesen.
69% finden ihr Ausmaß besorgniserregend.
Als Ursache der zunehmenden Staatsverschuldung bezeichnen 44% den sorglosen und verschwenderischen Umgang mit öffentlichen Mitteln.
41% der Befragten nennen die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung als Grund, wobei die Arbeiter mit 52% diese Meinung am stärksten vertreten.
Die Expansion des öffentlichen Dienstleistungssektors, besonders die Ausgaben für Sozialleistungen, betrachten nach dem Ergebnis der Meinungsumfrage der Bundeswirtschaftskammer 32 Prozent als unmittelbare Ursache für die Staatsverschuldung.
27 Prozent führen die defizitäre Budgetsituation auf das Abflauen der Konjunktur zurück.
Für 24 Prozent der Befragten wurde die Staatsverschuldung durch staatliche Ausgaben für die Arbeitsplatzsicherung verursacht.
Drei Viertel der österreichischen Bevölkerung halten nach dieser Befragung Maßnahmen gegen eine Ausweitung der Staatsverschuldung für dringend geboten.
In einer Regierungserklärung vor dem Bundestag in Bonn wird Bundeskanzler Schmidt heute zum Ergebnis der EG-Gipfelkonferenz in Brüssel Stellung nehmen.
Nach Abschluss der zweitägigen Beratungen der Staats- und Regierungschefs der neuner Gemeinschaft erklärte Schmidt gestern Abend vor der Presse in Brüssel, die Schaffung des neuen europäischen Währungssystems sei zwar beschlossen worden, Großbritannien werde ihm jedoch vorläufig nicht angehören.
Auch Italien und Irland hätten ihre Zustimmung zu einem Beitritt noch nicht gegeben, weil sie mit der in Aussicht gestellten Finanzhilfe der wohlhabenden EG-Staaten nicht einverstanden seien.
Diese beiden Länder werden sich voraussichtlich erst nächste Woche entscheiden.
Wie Schmid sagte, sei daher der Erfolg des Gipfeltreffens begrenzt.
Dem gegenüber sprach der Präsident der EG-Kommission Jenkins von einer Enttäuschung.
Dem neuen Währungssystem werden sich voraussichtlich am 1.
Jänner zunächst nur sechs Staaten des gemeinsamen Marktes anschließen.
Spanien
In mehr als 30.000 Wahllokalen hat heute um 9 Uhr die Volksabstimmung über die Ende Oktober vom Parlament gebilligte Neu-Demokratische Verfassung begonnen.
Stimmberechtigt sind etwa 25 Millionen Spanier.
Das Referendum, das unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen steht, endet um 20 Uhr.
Mit dem vorläufigen Endergebnis der Stimmauszählung wird erst morgen Vormittag gerechnet.
Meinungsumfragen lassen eine Dreiviertelmehrheit für die neue Verfassung erkennen.
Mit einem hohen Prozentsatz an Enthaltungen und Neinstimmen wird nur im Baskenland gerechnet.
Im übrigen Land haben sich bereits vor der Eröffnung der Wahllokale Schlangen von Wählern gebildet.
Gestern Abend hat ein mußenmaßlicher Terrorkommando der baskischen Untergrundorganisation ETA in San Sebastian drei Polizisten ermordet und die Spätnachrichten des Fernsehens durch Propaganda gegen die neue Verfassung unterbrochen.
USA.
Präsident Carter hat heute anlässlich des 30.
Jahrestages die Unterzeichnung der Menschenrechtsdeklaration in Washington betont, seine Menschenrechtspolitik habe großen Erfolg gehabt.
Keine Macht der Welt könne die Vereinigten Staaten an der Erfüllung dieser Pflicht hindern.
Wörtlich sagte Carter, die Menschenrechte seien die Seele der amerikanischen Außenpolitik.
Durch seinen Eintreten für die Menschenrechte seien in vielen Ländern politische Gefangene freigelassen worden.
Außerdem sei ein Nachlassen der Brutalität und eine Bewegung zu einer Herrschaft des Rechts festzustellen, sagte die amerikanische Präsidentin.
In seinem jüngsten Rechenschaftsbericht, der gestern in Washington veröffentlicht wurde, kritisiert Carter neulich die Menschenrechtspolitik der osteuropäischen Staaten.
Carter weist in diesem Zusammenhang auf Prozesse gegen Bürgerrechtskämpfer in der UdSSR und die Verurteilung des DDR-Regime-Kritikers Rudolf Barrow zu acht Jahren Haft hin.
Israel, USA
Der israelische Außenminister Dayan ist heute zu einem zweitägigen Besuch in die Schweiz abgereist.
Auf dem Flughafen von Tel Aviv sagte Dayan, der in dem israelisch-ägyptischen Abkommen von Camp David vereinbarten dreimonatigen Frist für den Abschluss eines Friedensvertrages zwischen den beiden Ländern komme keine besondere Bedeutung zu.
Auch nach Ablauf dieser Frist am 17.
Dezember könnten die Verhandlungen fortgesetzt werden.
Dayan bekräftigte neulich, dass seine Regierung ein Jungteam zwischen dem Friedensvertrag und der Autonomie für Westjordanien und den Gazastreifen ablehne.
Die amerikanische Regierung hat gestern bekannt gegeben, Außenminister Vance werde am kommenden Wochenende neuerlich in den Nahen Osten reisen, um die in Stocken geratenen Friedensverhandlungen zwischen Ägypten und Israel wieder in Gang zu bringen.
Vance wird am Sonntag in Kairo eintreffen, um mit Präsident Sadat zu konferieren.
Anschließend reist er zu Gesprächen mit Ministerpräsident Begin nach Jerusalem weiter.
Das waren die Meldungen und nun zum ausführlichen Wetterbericht.
Die Wetterlage.
Mitteleuropa verbleibt im Einflussbereich des kontinentalen Hochdruckgebietes.
Wegen der Nähe einer fast stationären Störungsfront über der Tschechoslowakei können allerdings im Nordosten Österreichs zeitweise Schneefälle auftreten.
Die Wetteraussichten bis morgen früh meist wolkenlos oder heiter.
Lediglich im Nordosten örtlich Schneefall.
Während der Nacht gebietsweise Nebelbildung.
Schwache bis mäßige Winde aus Nord bis Ost.
Nachmittagstemperaturen minus 7 bis minus 2 Grad.
Tiefstemperaturen der kommenden Nacht minus 20 bis minus 9 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Donnerstag.
In den nördlichen Landesteilen zeitweise stärker bewölkt und örtlich Schneefall.
Sonst vielfach sonnig.
Winde aus Nord bis Ost.
Tagestemperaturen minus 7 bis minus 3 Grad.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien wolkenlos minus 5 Grad, Nordwind 5 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt stark bewölkt, minus 6 Grad, Westwind 20.
Linz wolkenlos, minus 6 Grad, Ostwind 25 kmh.
Salzburg wolkenlos, minus 4 Grad, Windstille.
Innsbruck heiter bei minus 6 Grad, Windstille.
Bregenz bedeckt durch Hochnebel minus 4 Grad, Westwind 3 Kilometer in der Stunde.
Graz stark bewölkt, Schneefall minus 8 Grad, Windstille.
Und Klagenfurt bedeckt, Schneefall minus 6 Grad, Nordwind 3.
Es ist zwölf Minuten nach zwölf.
Der Nationalrat setzt heute nach dem gestrigen wirtschaftspolitischen Schwerpunkt seine Behandlung des Bundeshaushaltsvoranschlags für 1979 fort.
Am heutigen dritten Tag der Budgetdebatte, also zur Halbzeit dieses traditionellen parlamentarischen Großereignisses, stehen die Kapitel Soziale Verwaltung sowie Gesundheit und Umweltschutz auf der Tagesordnung.
Für den Bereich der sozialen Verwaltung sind im Voranschlag Ausgaben in der Höhe von rund 40 Milliarden Schilling und Einnahmen von 7,7 Milliarden Schilling vorgesehen.
Bei Gesundheit und Umweltschutz sollen 2,3 Milliarden Schilling Ausgaben etwa einer halben Milliarde Schilling an Einnahmen gegenüberstehen.
Mit einem Direktbericht aus dem Hohen Haus meldet sich nun Markus Sommersacher.
Im ersten Teil der heutigen Budgetdebatte dominierte die aktuelle Auseinandersetzung um die Finanzierung der Pensionen und die von der ÖVP geforderte Drei-Parteien-Pensions-Garantie.
Kurz zur Erinnerung.
BVP-Cheftaus hat eine solche Garantie vor längerer Zeit verlangt, damit die, wie Taus sagte, Unsicherheit der älteren Mitbürger über ihre Altersversorgung beseitigt werde.
Die SPÖ lehnte ein solches Vorgehen mit dem Hinweis ab, was gesetzlich garantiert sei, müsse nicht erst durch Erklärungen der Parteien verankert werden.
Tage später gab aber dann der SPÖ-Club eine Erklärung ab, wonach der Club garantiere, dass die Pensionen nicht nur gesichert seien, sondern dass darüber hinaus die SPÖ-Fraktion mit der Bundesregierung ihre Bemühungen um eine Weiterentwicklung des sozialen Systems fortsetze.
Auch für die künftige Dynamisierung der Renten und Pensionen werde garantiert, hieß es in der Erklärung.
Von der ÖVP wird diese aber als ungenügend bezeichnet.
Zur Untermauerung dieser Meinung verwies zum Beispiel heute der neue ÖVP-Sozialsprecher Schwimmer darauf, dass die Bundeszuschüsse zur Pensionsversicherung heuer nicht ganz 6% des Gesamtbudgets ausmachten, während sie unter der ÖVP-Alleinregierung zwischen 7 und 8% gelegen seien.
Schwimmers Folgerung?
An der Pensionsgarantie ist daher meiner Ansicht nach, dass egal welche Bundesregierung gestellt wird, egal welche Parlamentsmehrheit hinter einer Bundesregierung steht, man sich uneingeschränkt zur Verpflichtung des Staates bekennt, von vornherein ausreichend Mittel für die Pensionsauszahlung einschließlich der vollen Dynamik zur Verfügung zu stellen.
Die Erklärung des SPÖ-Clubs ist daher erstens unvollständig, weil sie keine Aussage zur Finanzierung trifft, zweitens zu sehr im Widerspruch mit der Budgetpolitik der Bundesregierung und kann daher eine Drei-Parteien-Garantie nicht ersetzen.
Die ÖVP brachte einen Entschließungsantrag ein, der eine gemeinsame Garantieerklärung der drei Parlamentsparteien für die Pensionsfinanzierung, Auszahlung und Dynamisierung vorsieht und diesem Vorhaben Priorität einräumt.
Als stellvertretender Klubchef der Regierungspartei reagierte der Abgeordnete Pansi auf diese Forderung schwimmlos mit folgenden Hinweisen auf die geplanten Umschichtungen innerhalb einzelner Sozialversicherungsanstalten durch die 33.
ASVG-Novelle und die vorgesehene Umwidmung
der Überschüsse aus Wohnungsbeihilfengeldern für die Pensionsversicherung der Selbstständigen und Bauern.
Mit der Beschlussfassung über das Kapitel Soziales und Sozialversicherung, die heute erfolgt und mit jener über die 33.
Novelle zum ASVG und eine Novelle zum Wohnungsbeihilfengesetz, die nächste Woche zu treffen sein wird,
ist die Finanzierung aller unserer Pensionen und Renten, die mit Beginn des Jahres um 6,5 % bzw.
die Mindestpensionen um 7 % ungleich stärker erhöht werden, als die Preise gestiegen sind, voll und ganz sichergestellt.
Das war in der Vergangenheit so und wird
solange die Sozialdemokraten die bestimmende Kraft in Österreich sind, auch in Zukunft so bleiben.
Nun, Herr Kollege Pansi, wie will dieser Staat eine Ausfallhaftung übernehmen, wenn sein Schuldenberg immer größer wird und wenn er dafür sorgt, dass alle Pensionsversicherungsanstalten mit ihrem Vermögen herangezogen werden, dass das Vermögen abgebaut wird und dass in Kürze keine Versicherungsanstalt mehr über ein flüssig zu machendes Vermögen zur Bezahlung der Pensionen verfügt?
Der Finanzminister zerrt also dadurch, dass er die entsprechende Budgetvorsorge unterlässt, auch die Pensionsversicherungsanstalt in Schwierigkeiten.
Das ist das Ergebnis sozialistischer Sozial-, Budget-, Finanz- und Wirtschaftspolitik.
Soweit der verehrtliche Abgeordnete Melter, der das Mitgehen der FPÖ mit dem ÖVP-Entschließungsantrag ankündigte.
Inzwischen hat auch die SPÖ einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem die Errungenschaften im Bereich der Sozialpolitik seit 1970 begrüßt werden und die Bundesregierung aufgefordert wird, wörtlich, diese Politik fortzusetzen, weil sie die alleinige Gewähr biete, dass das System der sozialen Sicherheit in Österreich weiterentwickelt werde,
und insbesondere die Pensionen, deren weitere Erhöhung und deren Finanzierung auch in Zukunft gesichert sein.
Das zweite heute zur Debatte stehende Budgetthema, Gesundheit und Umweltschutz, relevierte der ÖVP-Gesundheitssprecher Wiesinger.
Er wollte Mängel in der Gesundheitsvorsorge und ein Überhandnehmen des sozialen und gesundheitlichen Verwaltungswesens gegenüber den Ministern geortet wissen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer regiert denn in diesem Land?
Die Frau Gesundheitsminister darf nicht sagen, der Herr Sozialminister will nicht sagen und regieren nun die Sozialbürokraten der Krankenkasse.
Damit sind wir nicht einverstanden.
Aber genau das ist der Weg, wo die Sozialisten hintendieren.
Die zentrale Institution wird immer stärker, der Apparat wird immer machtvoller, die Bürokratie hat einen immer stärkeren Zugriff in das Leben jedes einzelnen Menschen, die Funktion der politischen Mandatare wird eingeschränkt und die Freiheit des Bürgers letztlich schrittweise zum Verschwinden gebracht.
Für die FPÖ schließlich bekannte sich Abgeordneter Skrinzi, der derzeit noch am Wort ist, zur Eigenständigkeit des Gesundheitsministeriums, beklagte aber, dass Gesundheitsministerin Leo Dolter diese Eigenständigkeit nicht habe nützen können.
Damit wurde ihr Ressort in diesen Jahren mehr als jedes andere.
Dazu verurteilt ein Ressort ständiger Ankündigungen zu bleiben, die sich dann nicht verwirklichen ließen, sei es aus Gründen
mangelnder Kompetenz, sei es aus Gründen mangelnder finanzieller Mittel.
Soweit Ausschnitte aus dem bisherigen Debattenverlauf hier im Hohen Haus und damit wieder zurück zum Studio des Mittagsschanals.
Von der Budgetdebatte im Parlament berichtete Markus Sommersacher.
Nächster Programmpunkt im Mittagsschanal, die Inlandspresseschau, heute verfasst von Johannes Fischer.
Die Diskussion um Finanzminister Hannes Androsch, vor allem die Frage der Unvereinbarkeit von politischem Amt und privatberuflicher Tätigkeit,
So wie das heute um 17 Uhr stattfindende außerordentliche SPÖ-Präsidium, das diesen Problemkreis klären soll, beschäftigen die Kommentatoren der heutigen Tageszeitungen.
Im sozialistischen Salzburger Tagblatt beginnt Hermann Tschekal seine Ausführungen mit folgenden Worten.
Wenn man es ernst meint mit der Unvereinbarkeit,
dann darf ein Steuerprüfer nicht Finanzminister sein.
Zwar ist er es bei uns in Österreich seit mehr als acht Jahren, alle haben es gewusst, viele haben den richtigen Mann am richtigen Platz begrüßt und nichts ist passiert, was auch nur im Geringsten angreifbar wäre.
Aber in Zukunft darf er nicht mehr.
Wenn man es ernst meint, wie gesagt.
Wer aber darf was dann überhaupt noch, wenn man es ernst meint?
Kann dann nicht auch jedes Mitglied einer Landesregierung, jeder Abgeordnete und jeder Gemeinderat von seiner Position, zumindest von seinem Informationsvorsprung in gewissen Bereichen profitieren, wenn er darauf aus ist?
Und der Autor weiter?
Es werden auch in Hinkunft die Menschen, nicht die Gesetze sein, auf die es letztlich ankommt.
Umso widerlicher ist die Kampagne der ÖVP gegen einen Menschen, der nichts anderes verbrochen hat, als ihr acht Jahre lang immer wieder auf die politischen Hühneraugen gestiegen zu sein.
Ohne Zweifel hat der Bundeskanzler die Pflicht, gerade seinen Vizekanzler aus der Schusslinie der allerkristlichsten Menschenjäger zu nehmen und zu diesem Zweck genauestens prüfen zu lassen, was mit dem Amt zu vereinbaren ist und was nicht.
Die Pflicht der Gesamtpartei aber ist es, so oder so absolute Solidarität zu üben und damit die bisher scheinheiligste Aktion des Gegners politisch unwirksam zu machen.
Soweit das sozialistische Salzburger Tagblatt.
Im ÖVP-Organ Neues Volksblatt erwidert Peter Klar
Sie haben noch immer nicht begriffen, die Genossen, worum es bei der Auseinandersetzung um Hannes Androsch geht.
Um nichts anderes nämlich, als um die Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit, um die Lauterkeit in der Politik.
Man kann nicht Wasser predigen und Wein trinken.
Und man kann nicht zugleich Steuerberater und Finanzminister sein.
Und wenngleich selbst dies noch nicht gesetzlich verboten wäre oder ist, so hinterließe oder hinterlässt dies ebenso einen bitteren Nachgeschmack, wie auch die Ämter- und Machtzusammenballung à la Sekanina oder à la Dallinger, wie ein Stachel im Fleisch des sonst gesunden Körpers Demokratie wirkt.
meint Peter Klar im ÖVP-Organ Neues Volksblatt.
Einen Appell zur Klärung der Fragen richtet Manfred Scheuch in der Sozialistischen Arbeiterzeitung an die eigene Partei.
Die Sozialistische Partei kann sich eine persönliche Auseinandersetzung zwischen Spitzenfunktionären zweifellos ebenso wenig leisten, wie jede andere demokratische Bewegung.
Es würde ihren Traditionen und ihrem Geist widersprechen, wenn sie nicht zu einer Lösung fände, die ebenso sachbezogen ist, wie auch der Solidarität gerecht wird.
die zu den Grundsätzen der Partei auch im Verhältnis der gewählten Mandatare zueinander gehört.
Soweit die Sozialistische Arbeiterzeitung.
In den oberösterreichischen Nachrichten heißt es in der Kurzkommentarklosse der Punkt.
Für Andros geht es jetzt darum, sich wenigstens einen guten Nachruf zu bewahren.
Und im Kurier sieht schließlich Fritz Besatter ein pragmatisches Ende der Diskussionen voraus, wenn er schreibt.
Gebracht oder geändert hat die monatelange Diskussion um Andros Konsultatio und die Politikerprivilegien generell kaum etwas.
Der Finanzminister, der den damaligen Bankdirektor Taus entgegenschleuderte, man könne nicht auf zwei Kirtagen tanzen, behält, wie es jetzt aussieht, weiterhin Steuerberatungsfirma samt Kanzlei.
Samt allen damit verbundenen Ungereimtheiten.
Kreisky wiederum behält seinen Finanzminister, den er in den nächsten Wochen und Monaten wie ein Bissen Brot benötigt.
Und die Öffentlichkeit wird sich ihr begründetes Vorurteil erhalten dürfen, dass Diskussionen wie diese eben immer so ausgehen, wie das Hornberger Schießen.
Das war die Inlandspresse-Schau.
Eine der wichtigsten währungspolitischen Entscheidungen der letzten Zeit ist heute Nacht in Brüssel gefallen.
Die Entscheidung über das Europäische Währungssystem, kurz EWS genannt.
Die Grundzüge des Systems sehen so aus, dass die Wechselkurse der beteiligten Länder nur innerhalb von 4,5 Prozent schwanken dürfen, dass die Preisstabilität laufend überprüft werden soll und dass ein Hilfsfonds mit umgerechnet 450 Milliarden Schilling Inhalt den EG-Ländern zur Verfügung stehen soll.
Auch eine neue Verrechnungseinheit ist geschaffen worden, der EQ.
Der Wert dieses fiktiven Geldes soll umgerechnet 18 Schilling 25 betragen.
Die währungspolitische Einigung hat aber Schönheitsfehler.
Großbritannien wird sich zunächst nicht beteiligen.
Italien und Irland wollen ihre Entscheidung in der nächsten Woche bekannt geben.
Die wirtschaftlich schwächsten Mitglieder der Neuner-Gemeinschaft bleiben also zunächst dem EWS fern oder müssen sich ihren Beitritt noch ganz genau überlegen.
Dagegen haben die EG-Regierungschefs an drei Länder Einladungen ergehen lassen, Verhandlungen über währungstechnische Assoziierung aufzunehmen.
An Österreich, an die Schweiz und an Schweden.
Über die Bedeutung der Brüsseler Vereinbarungen für Österreich sprach Hans Adler mit Finanzminister Hannes Androsch.
Herr Minister, die europäischen Gemeinschaften haben gestern
Ungeachtet ihrer nicht gelösten inneren Probleme mit Italien und Großbritannien, das neue europäische Währungssystem mit ersten Jänner abgesegnet, aber weil diese Probleme mit den beiden schwächsten Gliedern in der Kette nicht gelöst sind, gibt es nun eine geänderte Situation für Österreich?
Nein, für Österreich bedeutet diese Tatsache grundsätzlich keine Änderung der Einstellung.
Wir begrüßen diesen Versuch und unterstützen ihn, über die bisherige Schlange hinaus zu Währungsverhältnissen stabiler Art in Europa zu kommen und damit
der Wirtschaft einen klareren und sicheren Orientierungsrahmen zu geben.
Wenn die Details feststehen, werden die für die Währungsfragen zuständigen Behörden, Notenbank und Finanzministerium in Konsultation mit der gesamten Regierung feststellen, welches der beste Weg und die beste Haltung Österreichs dazu ist.
Eine steht auf jeden Fall als Möglichkeit fest, nämlich so wie bisher autonom und so zu verhalten, als ob wir Mitglied in der Schlange wären, ohne irgendwelche Verpflichtungen eingehen zu müssen.
Aber ich kann mir durchaus auch vorstellen, dass man eine engere Bindung sucht, um politisch auch zu unterstreichen, dass man
diesen Weg für richtig hält.
Aber die EG hat eigentlich keine Anstalten gemacht, uns irgendein politisches Angebot zu machen und auch kein technisches Angebot ist an uns herangetragen worden, dass wir uns überhaupt an dem System beteiligen sollen.
Man nimmt offensichtlich einfach an, dass sich die Schweiz, Schweden und Österreich, also die drei neutralen
eben am Rande des Systems bloß an den gegebenen Werten orientieren.
Was ist also dann mit der Forderung der Industrie und der Bundeskammer, dass wir von vornherein, wenn das neue Währungssystem kommt, einen niedrigeren Schillingkurs festlegen, um quasi mit dem Währungssystem eine bessere Ausgangsbasis für unsere Wirtschaft zu haben.
Das ist einmal mehr der Versuch einer gewissen Lobby, eine falsche Wechselkurspolitik zu machen.
Dazu waren wir bisher nicht bereit und werden es erst recht künftig nicht sein, da durch die ökonomischen Daten das in keiner Weise gerechtfertigt ist.
Im Gegenteil,
die Hartwährungspolitik sich bewährt hat und im Grunde das europäische Währungssystem ja in dieselbe Richtung zeigt und damit bestätigt auch von dort her, dass unser Weg richtig war und ist.
Bleibt also nur noch die Frage, ob es nicht eigentlich ein Vorteil für Österreich ist, dass wir zwar einem Block von stabilen Wechselkursen oder stabile Rennwechselkursen als bisher gegenüberstehen werden, aber keinerlei Verpflichtungen haben.
Ist es nicht eigentlich ganz gut, wenn wir außerhalb dieses Systems bleiben?
Das Ganze hat ja wohl auch einen politisch-integrationspolitischen Aspekt und ich glaube, man muss etwas weiter in die Zukunft hier denken und man muss nach den Informationen, die mir zugegangen sind, jetzt klären, welches Verfahren man einschlägt.
Aber jedenfalls wird sich daraus keine Änderung unserer Wechselkursrelationen ergeben.
Es schließt also nicht aus, dass die österreichische Bundesregierung
einen Vorstoß bei der EG macht, mit dem Wunsch, sich an dem System zu beteiligen?
Das wird in der Form nicht geschehen und ist auch nicht notwendig.
Ich habe das andeuten wollen mit den Informationen, die ich habe, aber ich bitte um Verständnis, wenn ich im gegenwärtigen Zeitpunkt dazu noch nicht in Einzelheiten eingehen möchte.
Müssen wir dann nicht eigentlich wieder zu einer sehr starken Abhängigkeit von der Mark zurück, von der wir uns gerade erst gelöst haben?
Wir haben weder eine so starke Abhängigkeit gehabt, noch haben wir eine solche daher gelöst.
Wir haben immer eine flexible Hartwährungspolitik in den 70er Jahren betrieben, mit Erfolg.
wie die außenwirtschaftliche Verbesserung des heurigen Jahres auch deutlich macht und das werden wir auf jeden Fall fortsetzen und fortsetzen können.
Dankeschön Herr Minister.
Das Gespräch mit Finanzminister Androsch führte Hans Adler.
Und nun zu Italien.
Wie schon einmal erwähnt, will Italien sowie Irland erst nächste Woche entscheiden, ob es sich am europäischen Währungssystem der EG beteiligen will.
Italien hat hohe finanzielle Forderungen an die IG gestellt.
Man spricht von Summen in Milliardenhöhe.
Über die Reaktionen in Italien berichtet nun Alfons Dalma aus Rom.
Die politischen Kreise und die Öffentlichkeit Italiens nehmen heute mit Verwirrung zur Kenntnis, dass ihre Regierung auf dem Brüsseler Gipfeltreffen der Europäischen Gemeinschaft dem Abkommen über das neue Währungssystem nicht beigetreten ist.
und Ministerpräsident Andreotti mit leeren Händen nach Rom zurückgekehrt ist.
Die übliche Maschinerie der gegenseitigen Beschuldigungen unter den Parteien hat sich bereits in Bewegung gesetzt.
Die vorherrschende Note ist aber, die Deutschen und die Franzosen sind an allem schuld.
Es gibt indessen auch nüchterne Stimmen, die sich fragen, ob in diesem Ergebnis von Brüssel
nicht vor allem die eigene Schwäche Italiens und sein Unvermögen, sich einer währungspolitischen und damit vor allem wirtschaftlichen Disziplin in Europa anzupassen, zum Ausdruck kommt.
Mit anklagenden und selbstmitleidendem Ton wird hervorgehoben, dass der deutsche Kanzler Schmid angeblich mit der Faust auf den Tisch geschlagen und gesagt haben soll, die Italiener wollen den Mond.
Kommt nicht in Frage,
Die D-Mark kann schließlich auch allein weitermachen.
Viele Zeitungen und Parteiensprecher finden Anstoß auch an den Worten des französischen Präsidenten Giscard d'Estaing.
Und zwar, man kann von den Ländern mit geordneten Finanzen nicht verlangen, dass sie sich in Unordnung stürzen, um die ungeordneten Finanzen ihrer Partner in Ordnung zu bringen.
Darin sieht man hier den Ausdruck eines nationalen Egoismus,
und des Mangels an wahrem europäischen Geist.
Angeführt wird diese Richtung von den Kommunisten.
Sie haben gerade in diesen Tagen in Ihrem Zentralkomitee eine Europakonzeption präsentiert, deren einer der Grundpfeiler die Vorstellung von der sogenannten sozialistischen Gemeinschaft der europäischen Nationen ist, die darin besteht, dass die reichen Staaten die Bürde der unterentwickelten südlichen Gebiete Europas
und darüber hinaus auch der dritten Welt auf sich nehmen.
Nach den hiesigen Informationen hat Andreotti als Gegenleistung für den Eintritt Italiens in die Europäische Währungsunion von Deutschland und Frankreich eine jährliche Wirtschaftshilfe von etwa 40 Milliarden Schilling über drei bis fünf Jahre verlangt.
Die Bereitschaft der Gegenseite überstieg aber nicht die Hälfte dieser Größenordnung.
Verständlich, dass Kanzler Schmidt darauf mehrmals geantwortet haben soll.
Er sei erbittert, dass man von der Bundesrepublik, die intensiver und mehr arbeitet, eine Übertragung von Investitionenmitteln auf Länder verlangt, wo weniger gearbeitet und verlangt wird, in der Zukunft noch weniger zu arbeiten.
Immer wenn in Italien durch solche Parteinamen Verwirrung gestiftet wird, ist es ratsam,
auf die kleine linksliberale republikanische Partei zu schauen.
Sie und Ihr Vorsitzender La Malfa sind in wirtschaftspolitischen Dingen von katholischer Gedankenstränge.
Nun, La Malfa tritt bedingungslos für den italienischen Beitritt zum Währungssystem ein, nicht aber, weil er glaubt, dass vor allem Deutschland für Italien die Rechnung bezahlen wird, sondern, ganz im Gegenteil, weil er sich davon einen Zwang für Italien erwartet,
mit der Demagogie in der Wirtschaft aufzuhören und Ordnung in die eigenen Angelegenheiten zu bringen.
Er sagt auch offen, dass er sich darüber mit Andreotti und mit dem Finanzminister Pandolfi an sich einig sei.
Wenn nun der Ministerpräsident den Schritt in Brüssel nicht gewagt hat, so sei das darauf zurückzuführen, dass ihm die Kommunisten und die Sozialisten im letzten Augenblick die Unterstützung versagt haben.
Italien war vor allem aus innenpolitischen Gründen nicht imstande, das wirtschaftlich und außenpolitisch Notwendige und Gebotene zu tun.
Über die Rolle Italiens bei den Verhandlungen in Brüssel über das europäische Währungssystem berichtete Alfons Dahlmer.
Es ist jetzt vier Minuten nach halb eins.
Als Finanzminister Androsch vergangenes Jahr ankündigte, dass mit dem 01.01.1978 der dritte Mehrwertsteuersatz, auch Luxussteuer genannt, eingeführt werde, waren es vor allem die Autoimporteure, die recht nachdrücklich in der Öffentlichkeit über drohende Geschäftseinbußen klagten.
Sie befürchteten 1978 auf ihren Autos sitzen zu bleiben.
Die österreichischen Autokäufer verhalfen aber in den Monaten November und Dezember 77 den Autogeschäften zu einem prächtigen Weihnachtsgeschenk.
Durch Vorziehkäufe von zehntausenden Kraftfahrzeugen stieg der Geschäftsumsatz in den beiden letzten Monaten des Vorjahres in astronomische Höhen.
Wie hat sich aber das Autogeschäft heuer entwickelt?
Und hat die Luxussteuer den Autoimporteuren tatsächlich so geschadet, wie sie Ende vergangenen Jahres befürchtet haben?
Diese Fragen richtete Michael Kerbler an den Sprecher der Automobilimporteure Andreas Sternbach.
Herr Direktor Sternbach, das Jahr 1978 war ja nicht sehr erfreulich für die österreichischen Autoimporteure.
Wie groß war aufgrund der Einführung der Luxusmehrwertsteuer der Verlust, die Einbuße von Autoverkäufen gegenüber dem Rekordjahr 1977?
Wir schätzen, dass insgesamt in etwa 163.000 Neuzulassungen zu verzeichnen sein werden.
Das ergebe einen Rückgang von etwa 45 Prozent gegenüber dem Rekordjahr 1977.
Was bedeutet das Minus an einem Verkauf von 130.000 Kraftfahrzeugen gegenüber dem vergangenen Jahr für die Zahlungsbilanz Österreichs?
Für die Zahlungsbilanz ist es sicherlich eine positive Wertung.
Allerdings muss man es ja im Zusammenhang mit dem vorigen Rekord sehen.
Und man muss ja immer die Wirtschaft in größeren Zeiträumen in Zusammenhang bringen.
Und wenn wir diese beiden Jahre zusammen rechnen, eventuell, wenn wir sogar das dritte Jahr, das Jahr 79, dazu rechnen, dann werden wir auf einen etwa normalen Verlauf der Absatzzahlen im PKW- und Kombibereich kommen.
Ich glaube also, dass für die Zahlungsbilanz
durch diese Maßnahme nicht viel drinnen war.
Hat sich ein Trend abgezeichnet.
Ist der Österreicher vom Mittelklassewagen zum höherklassigen Wagen umgestiegen?
Insgesamt stellen wir fest, dass der Importwert der Autos zwischen dem Jahr
77 und 78 um circa 10 Prozent gestiegen ist.
Daran waren sicherlich zu einem geringen Teil Preissteigerungen in den Erzeugungsländern mitverantwortlich, zu einem größeren Teil aber die bessere Ausstattung oder die komfortablere Innenausstattung der einzelnen Modelle.
Das heißt, trotz sinkender Verkaufszahlen ist der Importwert der Autos gestiegen?
Das ist richtig.
Pro Einheit ist der Importwert der Autos um etwa 10 Prozent gestiegen.
Wie schätzen Sie die Verkaufsziffern des kommenden Jahres ein?
Das Institut für Wirtschaftsforschung prognostiziert ja für das kommende Jahr wieder steigenden Autokonsum in Österreich.
Auch wir prognostizieren einen steigenden Umsatz und zwar insofern, wir dürfen ja nicht vergessen, wir gehen von einem Bestand von rund zwei Millionen PKWs und Kombis in Österreich aus.
Aus dieser Menge
Ergibt sich ja auch schon ein Nachholbedarf.
Wir müssen damit rechnen, dass etwa 120.000 bis 130.000 Autos durch Überalterung, durch schwere Unfälle einfach aus dem Verkehr ausscheiden.
Die müssen nachgeschafft werden.
Die Zuwachsrate wird im nächsten Jahr sicher nicht groß sein.
Aber der Nachholbedarf, der Wagen, der ersetzt werden muss, das ist eine Konstante, sodass wir insgesamt für das Jahr 1979 auf eine Verkaufsprognose von zwischen 205.000 und 210.000 Einheiten kommen.
Das heißt aber auch, Herr Direktor Sternbach, dass die österreichischen Automobilimporteure im kommenden Jahr wieder die Zahlungsbilanz belasten werden?
Das ist unvermeidlich.
Ich von meiner Seite sehe das natürlich anders.
Ich sage, wir belasten nicht die Zahlungsbilanz, sondern wir dienen den Konsumentenwünschen.
Der Effekt, der mit der Einführung, mit der schockartigen Einführung der Luxussteuer bewirkt worden ist, ist mehr ein politischer.
Wie der Graf Bobby schon so schön sagt, es ist so schön, wenn der Schmerz nachlasst.
Man hat vorher wehgetan und mit der Zeit muss der Schmerz nachlassen.
Danke für das Gespräch.
Das Interview mit dem Autoimporteur Andreas Sternbach führte Michael Kerbler nun zum Thema verbale Auseinandersetzungen zwischen der Sowjetunion und Rumänien.
Wie erinnerlich hat der rumänische Staats- und Parteichef Ceausescu dem Druck Moskaus nach voller Integration der rumänischen Truppen in das Befehlsgefüge des Warschauer Paktes Widerstand geleistet und auch die von Moskau geforderte Erhöhung der Warschauer Pakt Ausgaben abgelehnt.
Mit der Begründung, dass dies angesichts der betonten Entspannungspolitik einen schlechten Eindruck machen würde.
Ungewohnt war vor allem die Offenheit, mit der Ceausescu in zahlreichen Reden mitteilte, welcher Druck auf ihn ausgeübt worden ist.
Nun hat der sowjetische Staats- und Parteichef Brezhnev den Fedehandschuh Ceausescus aufgenommen.
Christian Schmidt-Heuer berichtet aus Moskau.
Die Krise im Warschauer Pakt schwillt weiter.
Nach Ceausescus dramatisch inszenierten Auftritten gegen die Erhöhung der Rüstungsausgaben und gegen die Überstellung von nationalen Militäreinheiten unter ein gemeinsames Oberkommando des Warschauer Paktes hat nun der Kreml zum ersten Mal mit einer maliziösen Anspielung geantwortet.
Ohne die Rumänen direkt zu erwähnen, aber deutlich an ihre Adresse gerichtet, sprach Parteichef Brezhnev von demagogischen Argumenten bei den Rufen nach Schwächung der Verteidigungskraft.
Bei einem Essen zu Ehren des afghanischen Regierungschefs Taraki, der in Moskau einen Freundschafts- und Konsultationspakt unterzeichnete, ging Brezhnev speziell auf das Thema Abrüstung ein.
Dabei erwähnte er, wohl kaum zufällig, die rumänische Währung Lé, als er sagte, wir sind dafür, alle die Rubel und Dollar, Floti und Mark, Lé und Franc für friedliche Zwecke auszugeben.
Aber eine solche Lösung könne nur auf einer gemeinsamen Basis gefunden werden.
Eben dieser Standpunkt habe seinen Ausdruck gefunden in den jüngsten Entscheidungen des Warschauer Paktgipfels.
Wenn sich die sozialistischen Länder jedoch auf einen Weg der einseitigen Abrüstung begeben würden und damit den Imperialisten erlaubten, militärische Überlegenheit zu gewinnen, dann sei das ein schlechter Dienst für den Frieden.
Die Sowjetunion sei zu radikaler Abrüstung bereit, doch nur nach dem Prinzip der gleichen Sicherheit für beide Seiten.
Wörtlich und deutlich auf Rumänien gezielt vor Brezhnev fort,
Angesichts der wachsenden Militärmacht des Imperialismus werden wir keiner Schwächung unserer Verteidigungen zustimmen, mit welchen demagogischen Argumenten auch immer solche Forderungen kaschiert sein mögen.
Dies würde nicht wieder gutzumachende Konsequenzen für den Sozialismus, für die Freiheit der Völker und für die Unabhängigkeit haben.
Brezhnevs Retourkutsche an Ceausescu stellt allerdings keine Eskalation der Auseinandersetzung dar.
Dadurch, dass Rumänien nicht direkt erwähnt wird, signalisiert Moskau wohl auch das Interesse, den tiefen Konflikt nicht vollends in die Öffentlichkeit zu tragen.
Dass Ceausescus dramatisch gesteigerte Auftritte nicht ganz ohne öffentliche Antwort aus Moskau bleiben konnten, war in den letzten Tagen bereits klar geworden.
Was sich freilich hinter den Kulissen abspielt, so bei der Tagung der Verteidigungsminister des Warschauer Paktes in Berlin, ist vorerst nicht auszumachen.
Noch deutlicher hingegen ist geworden, durch die gestrige Unterzeichnung des sowjetisch-afghanischen Vertrages, wie sehr Moskau zurzeit bemüht ist, weite Gebiete jenseits seiner östlichen Grenzen in Richtung China sozusagen als Pufferstaaten an sich zu binden.
Wie Vietnam, mit dem die UdSSR bereits vor wenigen Wochen einen aufsehenerregenden Pakt abschloss, so grenzt auch Afghanistan direkt an China.
Zwar enthält der neue Vertrag mit Kabul keine so weitgehende Beistandsklausel wie der sowjetisch-vietnamesische Pakt, aber immerhin heißt es jetzt in Artikel 4, jeder der Vertragspartner soll den anderen konsultieren und entsprechend dem Abkommen geeignete Maßnahmen ergreifen, um Sicherheit, Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit beider Länder zu gewährleisten.
Über neue Auseinandersetzungen zwischen Rumänien und der Sowjetunion berichtete Christian Schmidheuer aus Moskau.
Etwa 25 Millionen Spanier werden an diesem heutigen Mittwoch zur neuen Verfassung ihres Landes befragt.
Sie können mit Ja oder Nein stimmen und sich auch der Stimme enthalten.
Die rechtsextremen Parteien, die für eine Fortdauer des Franco-Staates eintreten, empfehlen die Ablehnung der Verfassung, ebenso wie weit links stehende separatistische Gruppen im Baskenland.
Die baskisch-nationalistische Partei tritt für eine Stimmenthaltung ein, außerdem einige der kleinen Parteien links von der kommunistischen Partei Spaniens und die ebenfalls nur über relativ wenige Mitglieder verfügende republikanische Aktion.
Die größeren im Parlament vertretenen Parteien, vor allem das Demokratische Zentrum, dann die Sozialisten, die Kommunisten und die katalanischen Liberalen werben für ein Ja.
Über den Verlauf des Abstimmungstages bis jetzt berichtet nun aus Madrid Robert Gerhardt.
Wer auf dem Laufenden bleiben will, wird heute Rundfunk hören.
Die staatliche spanische Radiokette ist an diesem historischen Tag des Referendums mit der Zentrale in Madrid zusammengeschaltet.
Seit heute Morgen neun, seit Öffnung der Wahlbüros, überträgt der Rundfunk direkt aus allen Provinzen des Landes.
Rund 25 Millionen wahlberechtigte Bürger haben heute bis 20 Uhr die Möglichkeit, ihre Stimme zum neuen Grundgesetz abzugeben.
Ihnen wird die Frage gestellt,
sind sie mit dem Verfassungsprojekt einverstanden.
Jüngste Meinungsumfragen zeigen, dass annähernd 76% der abgegebenen Stimmen Ja lauten werden.
Etwa 10% der zu den Urnen gehenden Spanier werden Nein sagen.
Die große Unbekannte bleibt die Anzahl der Enthaltungen.
Erste grobe Ergebnisse sollen kurz vor Mitternacht veröffentlicht werden.
Das staatliche Fernsehen bringt aus Anlass dieses Referendums über das erste Grundgesetz der Demokratie unter dem jungen König Juan Carlos ebenfalls Sondersendungen.
Sie dauern bis 3 Uhr morgen früh.
Die Programmmacher des staatlichen Rundfunks haben sich noch mehr vorgenommen.
Sie wollen rund um die Uhr senden und fortlaufend die eingehenden Ergebnisse übertragen.
Zur Stunde ist aus allen Provinzen bis hin zu den Kanarischen Inseln zu hören, dass an diesem etwas regnerischen und kühlen Tag bisher der Wahlvorgang ohne Störungen verläuft.
Das Königspaar sowie die wichtigsten Politiker und Bischöfe haben inzwischen schon ihr Votum abgegeben.
Alle mussten ihren Personalausweis vorzeigen.
Unter dem Titel Beruf ist beim König zu lesen Administration Publico, Angestellter im öffentlichen Dienst.
Bei der Königin heißt es schlicht und einfach Hausfrau.
In direkt über Rundfunk verbreiteten Interviews weisen alle Befragten darauf hin, dass Spanien heute einen geschichtlichen Wandel erlebt.
Eine 37 Jahre alte Verfassung, von Diktator Franco geschaffen, wird durch eine demokratische ersetzt.
Die Madrider Morgenzeitung El Periódico machte daher auch mit dem Titel auf Adiós Franco, Adiós.
Spanien wird morgen eine Demokratie sein.
Ein anderes Blatt treibt, das Volk entscheidet.
Heute sind die Urnen das Wichtigste in Spanien.
Polizei und Armeeeinheiten sind seit Beginn der Woche schon in Alarmzustand.
Sie haben den Auftrag, darüber zu wachen, dass es nicht noch im letzten Augenblick zu Störungen kommt.
Sie haben zu garantieren, dass in diesem Referendum die Bevölkerung frei entscheiden kann, ob sie Demokratie für Spanien wünscht.
Es bestehen keine Zweifel, die Mehrheit wird mit Ja stimmen.
Felipe González, Führer der Sozialisten, erklärte gerade im Rundfunk, das ist ein großer Tag für unser Land.
Diese Verfassung ist der Beginn für ein friedliches Zusammenleben aller Spanier.
Über den Verlauf der ersten Stunden des spanischen Verfassungsreferendums berichtete Robert Gerhardt aus Madrid.
Es ist drei Minuten nach dreiviertel eins und nun Kulturberichterstattung im Mittagsschonal.
Ivan Nagel wird nicht Nachfolger von Ivan Nagel als Intendant des Deutschen Schauspielhauses in Hamburg.
Der Aufsichtsrat hat dem Begehren zur vorzeitigen Auflösung des Vertrags zum Sommer 1979 zugestimmt und eine Entschädigungssumme von 90.000 Mark vorgeschlagen.
Zwar ist von dem Theaterleiter ein weit höherer Betrag gefordert worden, doch ist mit einer Einigung zu rechnen.
Wie ist es nun zum endgültigen Abgang von Ivan Nagel gekommen?
Hören Sie näheres von Dieter Bub.
politische Zenkereien, das wahltaktische Verhalten eines FDP-Kultursenators, der sich in Attacken gegen Ivan Nagel auf der politischen Bühne als Nicht-Linker zu profilieren suchte und dennoch bei den Bürgerschaftswahlen scheiterte, Beschimpfungen, Unterstellungen, bewusst falsche Darstellung von Sachverhalten auf dem vom Springer-Konzern beherrschten Zeitungsmarkt und Verleumdungen haben bewirkt, was Nagelgegner sich von Anfang an vorgenommen hatten.
Die Beendigung der siebenjährigen Tätigkeit eines Intendanten, der dieses Theater aus der Krise herausführte, der ihm neue Impulse gab, der ihm ein neues junges Publikum gewann, der ihm zu neuer Anerkennung verhalf, der das Experiment, den Skandal und auch den Misserfolg nicht schorte.
Man wird später einmal auch in Hamburg begreifen, welche Bedeutung diese Ära Nagel, die wichtigste nach der Zeit Gründgens, für die Stadt, für ihr Theater gehabt hat.
Eine Ära, deren Beendigung einer Mafia von Kulturschranzen, von bonierten Kleinstädtern und eingebildeten Großbürgern bewirkt worden ist.
Es ist müßig, darüber zu streiten, aber der frühere Kultursenator Bialas, der Nagel nur kurzfristig zur öffentlichen Beschimpfung freigab, hätte ihn in Hamburg gehalten, weil ihm klar war, welche Impulse von der Arbeit dieses Mannes ausgegangen sind, über welches Wissen und über welche internationale Verbindung Nagel verfügt.
Aber der noch amtierende Intendant, der seine Arbeit mit der Gestaltung des Theaters der Nation im Frühjahr 1979 abschließen wird, ist selbst nicht unbeteiligt an der verworrenen Situation, an den Missverständnissen und Verstimmungen.
Waren seine künstlerischen Intentionen von großer Qualität, so erwies er sich als ein unzulänglicher Verwalter des Schauspielhauses und, was schwerer wog, als ein ungeschickter Verhandlungspartner.
hatte er zunächst seinen Kontrahenten Boy Gobert vom Thalia-Theater öffentlich brüskiert, so sorgte er nach der Veröffentlichung einer Dokumentation zum Fazze-Homburg-Projekt Kage Langhoffs für einen widersinnigen, unnötigen Streit mit einem Kultursenator, der ihm bis zu diesem Zeitpunkt wohl gesonnen gewesen war, der ihn gedeckt hatte.
Die Verbitterung des sensiblen Nagel nach einer sich anschließenden Auseinandersetzung über vorprogrammierte Ausgabenüberschreitungen ließ ihn um vorzeitige Beendigung seines Vertrages bitten, aus gesundheitlichen Gründen.
Als er im Herbst, ermutigt durch die Sympathiebekundungen eines großen Teils des Ensembles, seine Bereitschaft zur Fortsetzung seiner Arbeit bekundete, war es zu spät.
Ein neuer SPD-Kultursenator war im Amt, Professor Tarnowski, und ignorierte das Angebot Nagels.
Auf seiner Kandidatenliste gab es nur die Namen von Boy Gobert und, an deutlich zweiter Stelle platziert, von Dieter Dorn.
Nach der Absage Dorns und dem überraschenden Vertragsabschluss Goebbels mit Berlin musste man von Neuem beginnen.
Die erste Handlung des Aufsichtsrates war nun die Annahme der vorzeitigen Vertragsbeendigung Nagels.
Man wollte reinen Tisch für einen Anfang machen, der heute mit einer Sitzung der Findungskommission begann.
Man wollte Nagel als Reizfigur der Springerpresse aus dem Spiel haben.
Aus Hamburg berichtete Dieter Bub.
Die russische Cellistin Natalia Gutmann, deren Spielmann schon 1959, als sie das letzte Mal in Wien war, als sensationell bezeichnete, konnte kurzfristig für drei Abende im Wiener Konzerthaus gewonnen werden.
Sie spielt heute für die Musikalische Jugend, gibt morgen ein öffentliches Konzert mit den Wiener Symphonikern und am Sonntag einen Soloabend mit Werken von Beethoven, Brahms, Schumann und Shostakovich, Brigitte Hofer berichtet.
Ein Schneeglöckchen mit den Wurzeln einer Eiche.
So wurde Natalia Gutmann einmal bezeichnet.
Ein Ausspruch, der die Musikalität der russischen Cellistin treffend zu charakterisieren scheint.
Die 1942 in Moskau geborene Künstlerin begann schon als Fünfjährige zu musizieren, wurde 1964 Schülerin des Moskauer Konservatoriums, Schülerin von Mstislav Rostropovich, mit dem sie bis zu seiner Ausreise aus Russland freundschaftlich verbunden war.
Schon bald sprach die russische Presse, die kaum zu Übertreibungen neigt, von den artistischen Meisterleistungen einer brillant spielenden Virtuosin.
Natalia Gutmann, eine zarte, stille, ernste Frau, übt und studiert pausenlos.
Momentan gibt sie sich Mühe, Deutsch zu lernen.
Ich spiele viel Gamenmusik und liebe es sehr, mit Orchester zu spielen.
Und ich spiele viel Konzerte.
Und gestern, sogar gestern, war ein Konzert in Moskau mit Stadtorchester in Moskau.
Gestern war Heiden, zweites Shostakovich-Konzert und Don Quixote Strauss.
Natalia Gutmanns Repertoire reicht jetzt von Barock bis zur Moderne.
Sie spielt Mozart, Beethoven, Brahms, ebenso wie Alfred Schnittke oder Lutoslawski, dessen Cello-Konzert sie erst in der vergangenen Woche in Moskau und Leningrad aufgeführt hat, mit Lutoslawski als Dirigentin.
Sie spielt mit vielen Pianisten.
Ihr bevorzugter Partner aber ist der Geiger Oleg Kagan, mit dem sie seit drei Jahren verheiratet ist.
Kagan, der in einigen Tagen in der Schweiz konzertiert, konnte seine Frau nach Wien begleiten.
Er wird bei ihren Konzerten nur als Zuhörer und Dolmetscher wirken.
Zum Programm des ersten Konzertes mit Natalia Gutmann.
Diesen Konzert liebe ich sehr.
Ich spiele ihn schon lange, seit 1962.
Ich spielte ihn bei der Konkurrenz von Tchaikowsky.
Natascha erzählt, dass sie sehr gerne diese Konzertante-Sinfonie von Sergei Prokofiev spielt.
Sie hat schon im Jahre 1962 gespielt, dann später im Tchaikovsky-Wettbewerb.
Natascha meint, das Konzert ist sehr schwer für Solisten, aber auch ganz schön und interessant und sehr reich.
Platenaufnahmen von Natalia Gutmann existieren noch relativ wenige, unter anderem Konzerte von Vivaldi, Tchaikovsky und von einem Konzertstück von Franz Schubert.
Das ist ein Konzertstück von Franz Schubert.
Und eigentlich, dieses Werk ist geschrieben für Violine.
Und Natascha hat versucht, das zu spielen und hat diese Aufnahme gemacht.
Nachdem in der vergangenen Woche zwei anerkannte russische Musiker, nämlich die Pianistin Elisabeth Leonskaja und der Dirigent Kyrill Kondrashin im Westen geblieben sind, liegt die Frage nahe, ob Natalia Gutmann und Oleg Kagan ebenfalls im Westen leben möchten.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass ich irgendwo anders leben kann.
Ich liebe es sehr, zu reisen und zu sehen.
Natascha sagt, dass sie das nicht vorstellen kann, weil sie sehr liebt und sehr gerne Ausländische und nicht nur Ausländische hat.
Es ist schwer,
verstehen, das Haus ist nicht in Moskau.
Es ist jetzt für uns, wir haben auch selbst planiert, ziemlich viele verschiedene Tournee zusammen und ganz interessant.
Es ist so, dass Natascha spielt allein zum Beispiel, dann spiele ich allein und dann wir spielen Duo und Trio, auch Doppel von Brahms und solche Tournee.
Wir haben eine nächste Saison in Westdeutschland.
dann in Frankreich und im Jahre 80 in Juesey zusammen.
Jetzt ist es ganz schön und wunderbar für uns.
Für das Jahr 1981 hat Natalia Gutmann allein eine Tournee durch die Deutsche Bundesrepublik geplant, gemeinsam mit dem Kammerorchester Riga.
Sie in Wien in den nächsten Jahren wieder hören zu können, ist eher unwahrscheinlich.
Und nach diesem Bericht von Brigitte Hofer zum Abschluss noch einmal ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
Der Nationalrat setzt heute die Budgetdebatte über den Staatshaushaltsplan für 1979 mit den Beratungen über die Gruppen Soziales, Gesundheit und Umweltschutz fort.
Der ÖVP-Abgeordnete Schwimmer sagte in der Diskussion, die Sozialpolitik der SPÖ befinde sich im Krebsgang und die SPÖ habe mit der Überforderung der Solidarität eine kritische Grenze erreicht.
Die SPÖ-Parlamentsfraktion hat einen Initiativantrag eingebracht, wonach dem Finanzminister ein höheres Maß an Flexibilität beim Budgetvollzug gegeben werden soll, um auf wirtschaftliche Entwicklungen rascher reagieren zu können.
Nach Ansicht der Industriellenvereinigung ist Österreich hinter den übrigen Industrieländern in Bezug auf das Wirtschaftswachstum zurückgeblieben.
Die Industrie macht dafür eine überzogene Sozialpolitik und eine nicht ausreichend angepasste Einkommenspolitik verantwortlich.
Im Finanzministerium fanden heute abermals Verhandlungen über die Zukunft der Vöslauer Kammgarenfabrik statt.
Die Besprechungen sollen morgen fortgesetzt werden.
Bundeskanzler Kreisky hat gestern betont, man bemühe sich derzeit, einen Käufer für die Kammgarenfabrik zu finden.
Der Index der Großhandelspreise für November ist gegenüber dem Vormonat um ein Prozent gestiegen.
In den vorangegangenen Monaten lagen die Steigerungen bei den Großhandelspreisen deutlich unter einem Prozent.
Der ägyptische Ministerpräsident Kalil wird sich heute für wenige Stunden in Wien aufhalten.
Kalil, der aus Jugoslawien kommt, wird lediglich ein Gespräch mit Bundeskanzler Kreisky führen und in den Nachmittagsstunden wieder abreisen.
Bundesrepublik Deutschland.
Bundeskanzler Schmidt wird heute in einer Regierungserklärung in Bonn zum Ergebnis der EG-Gipfelkonferenz in Brüssel Stellung nehmen.
In einer ersten Stellungnahme vor Journalisten sagte der deutsche Bundeskanzler, der Erfolg dieses Gipfeltreffens sei begrenzt.
Der Präsident der EG-Kommission Jenkins sprach sogar von einer Enttäuschung.
Dem in Brüssel beschlossenen europäischen Währungssystem werden sich am 1.
Jänner kommenden Jahres zunächst nur sechs Staaten des gemeinsamen Marktes anschließen.
Spanien.
25 Millionen Wahlberechtigte stimmen heute in einem Referendum über die vom Parlament bereits gebilligte neue demokratische Verfassung ab.
Das Ergebnis wird es morgen Nachmittag vorliegen.
Nabibia.
Drei Tage nach dem Beginn der ersten allgemeinen Wahlen in der ehemaligen deutschen Kolonie Südwestafrika haben heute etwa die Hälfte der 440.000 Stimmberechtigten vom Wahlrecht Gebrauch gemacht.
In einer halben Minute ist es 13 Uhr, meine Damen und Herren, das Mittagsschanal ist beendet.
Wir melden uns wieder um 18.30 Uhr im Programm Österreich 1 mit dem Abendschanal.
Einblendung: Walter Schwimmer (ÖVP), Herbert Pansi (SPÖ), Werner Melter (FPÖ), Günther Wiesinger (ÖVP), Otto Scrinzi (FPÖ)
Mitwirkende:
Sommersacher, Markus [Gestaltung]
, Schwimmer, Walter [Interviewte/r]
, Pansi, Herbert [Interviewte/r]
, Melter, Werner [Interviewte/r]
, Wiesinger, Günther [Interviewte/r]
, Scrinzi, Otto [Interviewte/r]
Datum:
1978.12.06 [Sendedatum]
Ort:
Wien, Parlament [Aufnahmeort]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Gesellschaft
;
Medizin
;
Bildung
;
Wissenschaft und Forschung
;
Wirtschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 70er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
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