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Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Mahlzeit, meine Damen und Herren, beim Mittagsschanal des aktuellen Dienstes begrüßt sich heute Mittag Reinhold Henkerecht herzlich zu einer Stunde Information.
Nach der gestrigen Entscheidung, dass die Koalitionsregierung Verteidigungsminister Frith den frischen Schlager trotz eines schweren politischen Fehlers hält,
Befassen wir uns heute ausführlich mit den Reaktionen darauf, mit Kommentaren in und ausländischer Zeitungen.
Und wir versuchen Stimmungslage und Vorgangsweise der Sozialisten bei der für Freitag angesetzten Abstimmung über einen Misstrauensantrag gegen frischen Schlager zu ergründen.
Die Entscheidung, dass Frischenschlager keine Konsequenzen zieht, fiel ja gestern nicht nur nach stundenlangen Beratungen der SPÖ, sondern auch angesichts deutlicher Zerrissenheit innerhalb der Sozialistischen Partei.
Wir führen deshalb mit dem Klubchef der SPÖ im Parlament, Sepp Wille, ein Interview.
Außerdem informieren wir Sie, was genau am Freitag im Parlament geschehen wird, wie die namentliche Abstimmung über Frischenschlager vor sich gehen wird und wie viel Stimmen die ÖVP von SPÖ-Abgeordnetenseite bekommen müsste, damit Frischenschlager stürzt.
Dann die anderen Berichte im Mittagschanal.
Wir informieren Sie darüber, wie es den Konzernbetrieben der Kreditanstalt Bank vereingeht.
Da wurde heute der Konzernbericht der CA veröffentlicht.
Wir befassen uns dann wieder mit dem Thema Autokatalysator.
Und zwar hören Sie eine kritische Betrachtungsweise über die Wirkung und vor allen Dingen die Schwachstellen des Katalysators.
Aus dem Ausland gibt es einen Bericht aus Großbritannien.
Dort verweigerte die Universität Oxford der Premierministerin Margaret Thatcher die Verleihung der Ehrendoktorwürde.
Das ist ein höchst seltenes Ereignis.
Und im Kulturteil gibt es einen Beitrag über das Stück Zwölfe Leuten des österreichischen Dramatikers Heinz R. Unger.
Ein Stück ist das, das sich mit österreichischer Zeitgeschichte auseinandersetzt und eine Episode des Widerstandes erzählt.
Am kommenden Sonntag wird das Stück dann am Wiener Volkstheater Uhr aufgeführt.
Das ist unser Programm bis 13 Uhr.
Wir beginnen wie immer mit dem Meldungsteil.
Geschrieben hat die Meldung von Elisabeth Mahners und der Sprecher ist Peter Fichner.
Österreich.
Auch nach dem gestrigen Ministerratsbeschluss, Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager im Kabinett zu belassen, ist die Affäre Frischenschlager-Räder weiter Mittelpunkt der innenpolitischen Diskussion.
Das Präsidium der privat angestellten Gewerkschaft hat sich empört über die Ereignisse rund um die Überstellung des ehemaligen SS-Sturmbahnführers Walter Reeder geäußert.
Gegen einen humanitären Teil der Aktion sei zwar nichts einzuwenden, die persönliche Überstellung durch den Verteidigungsminister sei jedoch ein Vorgang, den im 40.
Jahr nach der Errichtung der Zweiten Republik und dem Ende des Hitler-Faschismus in Österreich kaum jemand verstehen könne, heißt es in einer Gewerkschaftsaussendung.
Als noch empörender werden Äußerungen von Politikern gewertet, die so die Gewerkschaft darauf schließen lassen, dass ihre Urheber den Schritt frischen Schlagers nicht nur akzeptierten, sondern selbst auch so gehandelt hätten.
Besonderes innenpolitisches Interesse gilt der für Freitag angesetzten Sondersitzung des Nationalrates.
Die ÖVP hat dafür einen Misstrauensantrag gegen Frischenschlager angekündigt und fordert eine namentliche Abstimmung.
Bundeskanzler Sinowaz kündigte gestern dazu an, sollte der Misstrauensantrag durchgehen, wäre dies für ihn ein Grund zum Rücktritt.
Er werde sich bemühen, den sozialistischen Parlamentsklub von der Richtigkeit eines Vertrauensvotums zu überzeugen, meinte Sinowaz.
Der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende, Wissenschaftsminister Heinz Fischer, äußerte in einem Fernsehinterview seine Überzeugung, dass eine ausreichende Mehrheit den Misstrauensantrag ablehnen werde.
Zu den Äußerungen führender SPÖ-Politiker erklärt der politische Direktor des ÖVP-Parlamentsklubs Kurt Bergmann.
Unter der Androhung, die Koalition zu sprengen, werde der Regierungschef ausgeschickt, um die Parlamentsfraktion seiner eigenen Partei zu erpressen.
Den sozialistischen Abgeordneten solle die Möglichkeit genommen werden, das Ansehen Österreichs in der Welt durch die Abberufung des Verteidigungsministers wiederherzustellen, meint Bergmann.
Der Wiener Vizebürgermeister Erhard Busäck spricht im Zusammenhang mit der gestrigen Ministerratssitzung von einer Demokratieschande und einer Unfähigkeit der Regierung, den Fall Frischenschlager im Interesse Österreichs zu bereinigen.
Busäck vertritt die Ansicht, die Regierung wäre gut beraten, alle geplanten 40-Jahr-Feiern abzusagen, wenn sie diese nicht zur Farce machen wolle.
Im Übrigen müsse man sich fragen, was einen erwarte, falls Österreich unter dieser Regierung tatsächlich in eine Krise gerate, meint Busäck.
Die Sozialpartner und die Verbundgesellschaft haben sich heute auf eine Erhöhung des Verbundabgabepreises für Strom um 7,9% ab 1.
April 1985 geeinigt.
Der Antrag der Verbundgesellschaft hatte auf 12,5% mit 1.
September 1984 gelautet.
Die Verschiebung sowie die geringere Erhöhung des Abgabepreises bedeutet für die Verbundgesellschaft einen Verlust von rund einer Milliarde Schilling.
In den kommenden Wochen werden Verhandlungen über Strompreiserhöhungen in den einzelnen Bundesländern stattfinden.
Die Landeselektrizitätsgesellschaften haben unterschiedlich hohe Preisanträge gestellt, sie liegen allerdings durchwegs um die 10 Prozent.
Die Bundesländer Wien und Niederösterreich haben keine Anträge eingebracht.
Schweden Die Länder des Nordatlantikpaktes wollen heute bei der Stockholmer Konferenz über vertrauensbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa ihre eigenen Vorschläge zur Verhinderung eines Überraschungskriegs unterbreiten.
Die Sowjetunion hat gestern einen Vertragsentwurf für den gegenseitigen Verzicht auf militärische Gewalt vorgelegt.
unter anderem schlägt Moskau ein Verbot des Ersteinsatzes von Kernwaffen und die Errichtung atomwaffenfreier Zonen vor.
Delegierte der NATO-Staaten lehnten die sowjetischen Anregungen mit der Begründung ab, sie enthielten nichts Neues.
Ecuador.
Papst Johannes Paul II.
hat zu Beginn seines Besuchs in Ecuador die Kirchenvertreter zum sozialen Engagement für die Armen ermuntert.
Zugleich warnte der Papst neuerlich vor der in Lateinamerika praktizierten sogenannten Befreiungstheologie.
Er appellierte an die Länder Lateinamerikas, sich dem christlichen Glauben zuzuwenden, um die Bedrohungen für Freiheit und Gerechtigkeit zu überwinden.
Für die Dauer des Papstbesuches hat die Regierung Ecuador eine Arbeitsruhe verfügt.
Aus Sicherheitsgründen wurde der Autoverkehr in Quito verboten.
Die Grenzen zu den Nachbarstaaten Kolumbien und Peru bleiben geschlossen.
Äthiopien, Schweiz.
Etwa die Hälfte der 730.000 Kinder, die im Vorjahr in Äthiopien gestorben sind, fielen der herrschenden Dürre-Katastrophe zum Opfer.
UNICEF-Direktor James Grant wies nach der Rückkehr von einem Besuch in Äthiopien in Genf auf viele ungelöste Probleme hin, die zu der hohen Kindersterblichkeit beitragen.
So starben im Vorjahr etwa eine Million afrikanische Kinder, weil sie nicht gegen verschiedene vermeidbare Seuchen geimpft worden waren.
Schweiz Die Fachminister der OPEC, der Organisation Erdöl exportierender Länder, konnten bei ihrer Sondertagung in Genf bisher keine Einigung über die künftige Preispolitik des Ölkartells erzielen.
Jetzt soll ein Sonderausschuss konkrete Vorschläge für den Abbau der Preisspanne zwischen hochwertigem afrikanischen Leichtöl und dem schweren Öl aus der Golfregion vorlegen.
Unter den Teilnehmern der Konferenz bestehen erhebliche Meinungsdifferenzen über die Bandbreite des Ölpreises.
Großbritannien Regierungschefin Margaret Thatcher wird nicht die Ehrendoktorwürde der Universität von Oxford erhalten.
Der Akademische Senat von Oxford hat sich mehrheitlich gegen die Verleihung ausgesprochen.
Dieser Schritt gilt als einzigartig.
Die britische Elite-Universität hat seit dem Zweiten Weltkrieg bisher jedem Regierungschef ungeachtet der Parteizugehörigkeit die Doktorwürde verliehen.
Margot Thatcher ist in jüngster Zeit wegen der extremen Budgetkürzungen für das britische Erziehungssystem mehrfach kritisiert worden.
USA.
Trotz eines erheblich gesteigerten Aufwandes sind die Sicherheitsvorkehrungen für Präsident Reagan offenbar immer noch ungenügend.
Wie erst jetzt bekannt wurde, gelang es einem Besucher aus Colorado, bei der Amtseinführungszeremonie für Präsident Reagan hinter einer Blaskapelle in das Weiße Haus einzudringen.
Der Mann konnte sich eine Viertelstunde lang im Amtssitz Reagans aufhalten, ehe er im Speisesaal entdeckt und festgenommen wurde.
Seit dem Mordanschlag auf Regen im März 1981 sind die Sicherheitsvorkehrungen durch schärfere Kontrollen, Betonsperren und Aufstellung von Luftabwehrraketen ständig verbessert worden.
Italien.
In Bormio werden heute mit einer feierlichen Zeremonie die alpinen Ski-Weltmeisterschaften 1985 eröffnet.
Die Wettkämpfe beginnen morgen mit einer Kombinationsabfahrt der Damen in Santa Caterina.
Das Wetter.
Eine Störung überquert den Alpenraum.
An ihrer Rückseite werden vorübergehend recht milde Luftmassen gegen Österreich geführt.
Aussichten bis morgen früh.
Von West nach Ost fortschreitende Bewölkungsverdichtung und nachfolgend gebietsweise Niederschlag.
Schneefallgrenze über 1000 Meter steigend.
In den Niederungen vorübergehend erhöhte Glatteisgefahr.
Winde von Südost auf West drehend.
Nachmittagstemperaturen 2 bis 7 Grad, Frühtemperaturen morgen 1 bis 6 Grad.
Nur örtlich in inneralpinen Lagen sowie im Süden leichter Frost.
Wetteraussichten für morgen, vielfach sonniges und mildes Wetter.
Im Tagesverlauf im Westen erneut Bewölkungszunahme.
Westliche Winde, Tageshöchsttemperaturen 1 bis 8 Grad.
Vorschau auf übermorgen Freitag, im Süden teilweise sonnig, an der Alpen-Nordseite Schneefall, erneut Temperaturrückgang.
Wettermeldungen von 12 Uhr.
Wien bedeckt gefrierender Regen 1 Grad.
Eisenstadt stark bewölkt 1 Grad.
Linz Nebel gefrierender Regen minus 4.
Salzburg bedeckt 1 Grad Südostwind 15 Kilometer in der Stunde.
Innsbruck bedeckt 0 Grad.
Bregenz bedeckt Regen 3 Grad und Südwind mit 10 Kilometern in der Stunde.
Graz wolkig minus 4.
Klagenfurt bedeckt durch Hochnebel minus 3 Grad.
Zwölf Uhr und elf Minuten ist es an das Mittagsschanal des aktuellen Dienstes und wir beginnen natürlich mit der Berichterstattung aus dem Inland.
Die wohl schwerste Krise der rot-blauen Koalition mit der jedenfalls bei weitem größten weltweiten Reaktion bleibt also ohne jede Folgen.
Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager
wird von der Koalitionsregierung gehalten, er tritt nicht zurück.
Frischenschlager hat sich gestern, nachdem er aber Tage nach seinem Shake-Hands mit Ex-Essler Walter Reder noch auf der Richtigkeit seiner Vorgangsweise beharrt hatte und sein Verhalten als völlig normal bezeichnet hatte, Frischenschlager hatte dann aber letztlich doch auf politischen Druck hin eine Entschuldigung formuliert, die es dem großen Koalitionspartner offenbar ermöglichte, den FPÖ-Politiker mehrheitlich zu halten.
Frischenschlager schrieb an den Bundeskanzler wörtlich,
Er sei zu dem Ergebnis gekommen, dass er diesen Fehler einzubekennen habe.
Bundeskanzler Sinowaz äußerte daraufhin gestern nach dem Ministerrat nach stundenlangen Fraktionsberatungen sein Vertrauen zum Verteidigungsminister.
Davor gab es allerdings bei den Beratungen der SPÖ-Regierungsmannschaft Rücktrittsdrohungen von SPÖ-Politikern für den Fall, dass Frischenschlager nicht geht.
Die Drohung der FPÖ aber, aus der Koalition auszutreten, falls Frischenschlager zum Rücktritt gezwungen wird, habe, so kommentieren jedenfalls heute viele Zeitungen, die SPÖ schließlich dazu bewogen, sich zum Bleiben Frischenschlagers durchzuringen.
Der Schwanz wedelt mit dem Hund, meinte daraufhin gestern ÖVP-Generalsekretär Michel Graf.
Heute gibt es vorläufig keine neuen Entwicklungen im Fall Frischenschlager.
Jene SPÖ-Politiker, die das Vorgehen des Verteidigungsministers noch vor Tagen als unfassbar bezeichneten und Konsequenzen verlangten, die sind, wie wir es zu nennen pflegen, heute auf Tauchstation gegangen.
Sie wollen nicht sagen, was sie von der gestrigen Entscheidung halten und ob sie am kommenden Freitag im Parlament den Misstrauensantrag gegen Frischenschlager unterstützen.
Ebenso wollte der Präsident der liberalen Weltunion, Giovanni Malagodi, der noch gestern die FPÖ scharf kritisierte, keine Stellung beziehen.
Klarerweise kommentieren aber heute die Zeitungen, die Entscheidung der Koalitionsregierung das Frischenschlager bleiben darf.
Da wird die Frage nach der politischen Verantwortung gestellt, ob es genüge, dass ein Minister nach Tagen der Beharrung auf der Richtigkeit seiner Vorgangsweise dann eine Entschuldigung schreibe und nichts passiere.
Gisela Hoffmüller hat einige Zeitungszitate ausgewählt.
In den oberösterreichischen Nachrichten schreibt Reinhard Hampel unter dem Titel Die Chance verpasst,
Bald wird es nur so dröhnen in unserem Land.
Jeder wird sich an die Brust klopfen, wenn er einen Fehler gemacht hat.
Einbekenntnisse sind jetzt große Mode.
Minister können sich gleich Blanco reue Formulare drucken lassen.
Wie im Kindergarten.
Einmal im Winkel stehen und sagen, tut mir so leid und alles ist wieder gut.
Wie praktisch bei der Verschleuderung von Steuermilliarden.
Das ist nicht alles, was Sinovac unter dem Druck der FPÖ, den er nicht zugibt, bewirkte.
Die Koalition lebt zwar weiter, aber mit der Angst im Nacken.
Kaum mehr von Vertrauen getragen.
Geht's um Posten, fällt die FPÖ nicht so leicht um.
Von Angst ist auch bei Josef Nowak in der Tiroler Tageszeitung die Rede.
Denn diese Koalition wird praktisch nur noch von der Angst zusammengehalten.
Von der Angst vor Neuwahlen.
Nur sie hat die SPÖ dazu bewogen, das Ultimatum ihres Koalitionspartners zu akzeptieren und auf eine Ablösung des Verteidigungsministers zu verzichten.
In diesem Sinne hat die FPÖ, hat deren Parteiobmann, Vizekanzler Norbert Steger, einen koalitionsinternen Pyrus-Sieg erzielt.
In den Salzburger Nachrichten schreibt Gerold Christian,
Mit seiner Entschuldigung an Bundeskanzler Sinovac, in der von Bedauern, Fehleinschätzung und dem Einbekenntnis von Fehlern die Rede ist, hat Verteidigungsminister Frischenschlager, der im Herbst Landesparteiobmann von Salzburg werden soll, den Preis für die Erhaltung der SPÖ-FPÖ-Koalition bezahlt.
Es macht sich aber die ängstliche Sorge breit, wenn man bedenkt, welcher Zerreißprobe diese Koalition ausgesetzt wäre, gelte es einmal, substanzielle Probleme zu lösen.
Entschuldigung und Einbekenntnisse von Fehlern sind kein dauerhafter Kitt einer Koalitionsregierung.
Im sozialistischen Zentralorgan Arbeiterzeitung gibt Manfred Scheuch seinem Kommentar den Titel mit Frischenschlager leben.
Ich gebe mich keiner Illusion hin.
So mancher Sozialist wird jetzt einmal gar nicht zuhören wollen, wenn man bei ihm um Verständnis für die Entscheidung des Bundeskanzlers, Frischenschlagers Entschuldigung anzunehmen und ihn weiter in der Regierung zu behalten, wirbt.
Zunächst muss festgehalten werden, hier ist einem jungen Minister, an dessen Amtsführung es bisher nichts zu bemängeln gab, ein folgenschwerer Fehler unterlaufen.
Der Bundeskanzler ist bereit, dem Mann, der dies einbekennt, diesen Fehler nachzusehen.
Das kann man gutheißen oder nicht, aber man muss es zur Kenntnis nehmen.
Und im steirischen SPÖ-Organ Neue Zeit schreibt Josef Riegler, Frischenschlager bleibt.
Leider.
Der Umstand, dass er seinen schweren Fehler einbekennt und sich zwar nicht entschuldigt, sondern ihn bedauert, nimmt der Kritik, die an ihm geübt worden ist, nichts von ihrer Gültigkeit.
Im Gegenteil.
In diese Kritik ist jetzt die gesamte FPÖ-Führung, mit Ausnahme von Frau Partik Pavlé, einzubeziehen.
Die würdelose Solidarisierung der FPÖ-Spitze mit den Handlungen und Worten Frischenschlagers bei der Ankunft Redas lässt es geboten erscheinen, der kleinen Koalitionspartei mit noch mehr Vorsicht, mit noch mehr kritischer Aufmerksamkeit zu begegnen.
Nichts geändert, nennt Wolfgang Sperner seinen Kommentar im ÖVP-Organ Neues Volksblatt.
Die große SPÖ kuscht vor der kleinen FPÖ.
Hier hat nicht nur der Schwanz mit dem Hund gewedelt.
Diese Lösung ist bei der momentanen Tragweite des Imageschadens für Österreich ein erneuter, kräftiger Affront gegen die demokratische Welt.
Und in der steirischen, ÖVP-nahen Zeitung Südost-Tagespost schreibt Fritz-Gerald Spitzka,
Und bei der Affäre Reda sind es neuerdings gleich drei singuläre Politkatastrophen.
Die des Frithelm Frischenschlager, die des Leopold Graz, der zwar auch von der Heimholaktion wusste, aber im Hintergrund blieb, und schließlich die des Fred Sinowatz, der als Regierungschef von all dem nicht einmal informiert war.
Was nur wieder einmal zeigt, dass unser Land derzeit nicht nur keine kompetente Regierung hat, sondern von einer Mannschaft gesteuert wird, die sich weitgehend nicht aus Profis, sondern aus Dilettanten zusammensetzt.
In der Wiener Tageszeitung Die Presse geht Dieter Lehnhardt unter anderem auch auf die Situation der ÖVP ein.
Alles gut, alles klar, also für die Opposition?
Aber nein, Parteichef Mock wird in der Parlamentssondersitzung am Freitag die ausschließliche Angst seiner Kärntner Spitzenfunktionäre erklären müssen, die frischen Schlagerei könnte die bürgerliche Wiedereinlederung Redas in die Welt des Verdienens gefährden.
Diese Angstknafels heißt Jörg Haider und sie ist unbeschreiblich würdelos.
Und nur noch ein Blick auf Kommentare zweier ausländischer Zeitungen.
In der Neuen Züricher Zeitung heißt es etwa... Die Affäre um Verteidigungsminister Frischenschlager hat, wie erwartet, einen österreichischen Ausgang genommen.
Frischenschlager darf im Kabinett bleiben.
Statt dem von Arthur Schnitzler parodierten Offizierskodex kam am Dienstag wieder Nestreu zu Ehren, wonach man sich damit zufrieden geben soll, wenn jemand Verfehlungen eingesehen und sich dafür entschuldigt hat.
Und in der Londoner Zeitung The Times heißt es?
Es gibt einige Fehler, die durch Entschuldigung nicht wieder gut zu machen sind.
Herr Frischenschlager macht die Dinge nur noch schlimmer, wenn er sagt, seine Begegnung mit Reda am letzten Donnerstag sei rein persönlicher Natur gewesen.
Dies sagt viel über die Person Frischenschlagers aus.
Seine Präsenz im österreichischen Kabinett muss die Beziehungen zwischen Österreich und jenen, die seine Freunde sein wollen, belasten.
Da schreiben also in- und ausländische Zeitungen heute über die gestrige Entscheidung der SPÖ-FPÖ-Koalition, dass der so hart angegriffene Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager nicht gehen muss und die Konsequenzen sehen muss, sondern bleiben darf.
Jetzt wartet man natürlich, was geschehen wird am kommenden Freitag bei der Sondersitzung des Parlaments beim Misstrauensantrag der ÖVP gegen den Verteidigungsminister.
Kanzler Sinowaz hat ja gestern gesagt, wenn der Misstrauensantrag gegen Verteidigungsminister Frischenschlager durchgehen sollte, dann werde er als Bundeskanzler abtreten.
Daher wollten wir natürlich heute vom Klubobmann der SPÖ, Sepp Wille, wissen, welche Strategie die SPÖ am kommenden Freitag verfolgen wird, was er selbst erwarte und vor allen Dingen, wie die Stimmungslage der SPÖ ist, nachdem es gestern sogar Rücktrittsdrohungen von SPÖ-Ministern gegeben hat, die gesagt haben, wenn Frischenschlager nicht geht, wollen sie gehen.
Erich Eichinger hat mit Sepp Wille gesprochen.
Herr Klub, ob man will, es haben etliche Spitzenfunktionäre, Spitzenabgeordnete der Sozialistischen Partei klar erkennen lassen oder es auch so formuliert, Verteidigungsminister Frischenschlager sollte zurücktreten.
Das ist nun nicht eingetreten.
Glauben Sie, dass es im Klub trotzdem eine einhellige Meinung gibt, man müsse aus Parteidisziplin einen Misstrauensantrag gegen Frischenschlager ablehnen?
Ja, das glaube ich, dass wir den Antrag ablehnen werden müssen, aber nicht einfach wegen der Parteidisziplin, sondern weil ich glaube, dass sich erstens einige Fragen aufklären haben lassen, die wir nicht gekannt haben, als diese Äußerungen in die Öffentlichkeit gekommen sind, und zweitens, weil ich glaube, dass die Erklärung Frischenschlagers klar und eindeutig ist.
Gibt es von Ihnen aus schon Kontakte zu jenen, die sich besonders weit vorgewagt haben?
Ich denke etwa an die Erklärungen der Frau Offenbeck oder des Herrn Tschapp oder des Herrn Schranz.
Ich bin natürlich mit vielen Abgeordneten ständig in Kontakt.
auch mit einigen, die große Bedenken gehabt haben, auch aus sehr verständlichen persönlichen Gründen, weil beispielsweise Verwandte im Konzentrationslager waren.
Und ich habe aber gerade heute wieder erfahren können von einer Abgeordneten, dass sie die Erklärung des Verteidigungsministers nun zur Kenntnis nimmt.
Ihnen geht sozusagen der Ruf voraus, dass Sie den Klub fest in der Hand haben.
Hatten Ihnen jetzt Bundeskanzler und Parteivorsitzender Sinowaz gestern mit der Erklärung, er verknüpfe sein eigenes Schicksal damit, also wenn ich keine Mehrheit bekomme, dann gehe ich, praktisch das Instrument zur Disziplinierung zusätzlich in die Hand gegeben?
vielleicht jedem einzelnen Abgeordneten.
Denn in meinen Augen sind die größten Helden nicht diejenigen, die mit ihrer eigenen Meinung in der Öffentlichkeit Politik betreiben, sondern es
gehört auch Mut dazu, sich einzuordnen und es gehört Mut dazu, das zu tun, was wir alle als richtig finden.
Jeder Einzelne ist immer wieder aufgefordert, zwar die Meinung zu haben, die Meinung zu präzisieren, vorzutragen, aber dann eben auch mit seinen Kollegen, mit
den anderen, die in der Partei an einem Strang ziehen sollen, diese gemeinsame Linie zu finden.
Ist das jetzt indirekt ein auf beispielsweise Minister Latziner anwendbares Lob, von dem es ein offenes Geheimnis ist, dass er gestern in den fraktionsinternen Besprechungen seinen Rücktritt praktisch schon halb vollzogen hatte, sich aber dann eines Besseren hat belehren lassen, um es so zu formulieren?
Bundesminister Latzenaer, und das habe ich ihm gestern auch in der Sitzung gesagt, zählt in meinen Augen zu den fachlich hervorragendsten Politikern, die wir haben und zudem aber auch zu den saubersten und ideologisch einwandfreisten Persönlichkeiten.
Ich verstehe seine Haltung dennoch nicht.
weil man koalitionsfähig sein muss.
Das ist in der eigenen Partei schon notwendig, alle verschiedenen Meinungen unter einen Hut zu bringen.
Und das muss man auch gegenüber dem Koalitionspartner, Zugeständnisse machen.
Und die gleichen Probleme hätte der Kollege Latzener zweifelsfrei auch mit jeder anderen Partei, die wir in eine Koalition gehen.
Die Diktion heißt, das war ein einmaliges Fehlverhalten Minister Frischenschlagers.
Nun hat beispielsweise gestern, während man schon ungefähr ahnte, wie die Diskussion ausgeht im Bundeskanzleramt, nur wenige hundert Meter entfernt im Wiener Rathaus Bürgermeister Zilk folgenden Vergleich gezogen.
Was nützt eine Entschuldigung beispielsweise einem Chirurgen, wenn er das Kalpell im Bauch des Patienten vergessen hat?
Ja, natürlich kann die Operation dadurch nicht einfach rückgängig gemacht werden und wir können auch nicht rückgängig machen das Fehlverhalten des Bundesministers Frischenschlager.
Aber wir können die nachträglich erfolgte Erklärung und Entschuldigung hinnehmen, wie es ja uns auch passiert.
Frischenschlager ist in meinen Augen ein intelligenter und integrer, auch politisch zuverlässiger Funktionär.
Und alle, denen die Verurteilung so leicht über die Lippen kommt, denen würde ich empfehlen, mal selbst alle eigenen Fehler zusammenzusuchen und über sich selbst gründlich nachzudenken.
Ziehen wir einen anderen Vergleich, einen Autofahrer,
fährt 20 Jahre unfallfrei, ist einmal einen Augenblick unachtsam und hat einen Verkehrsunfall mit tödlichem Ausgang.
Die Entschuldigung nützt ihm dann auch nichts.
Die Entschuldigung nützt ihm nichts.
Aber es wird eine ganze Reihe hochrangiger Professoren, Ärzte, Politiker, Wissenschaftler, Künstler geben,
denen derartige Unfälle passiert sind.
Aber sie werden nach wie vor malen, sie werden nach wie vor lernen, sie werden nach wie vor in ihrem Beruf tätig sein.
Sollte dieses Beispiel anzeigen können, dass wenn ein Universitätsprofessor einen tödlichen Verkehrsunfall hat, dass er dann als Universitätsprofessor ausscheidet.
wenn noch dazu nachgewiesen ist, dass es ein Versagen, ein menschliches Verschulden war, das aber nicht leichtfertig herbeigeführt wurde, also ohne Trunkenheit am Steuer.
Das ist der Vergleich, den der SPÖ-Klubobmann Sepp Wille im Gespräch mit Erich Eichinger gezogen hat.
So wie es jedenfalls aussieht, ist die Abstimmung am kommenden Freitag bei der von der ÖVP verlangten Sondersitzung mehr oder minder eine gelaufene Sache.
Die ÖVP dürfte vermutlich kaum Stimmen aus dem Bereich der SPÖ-Abgeordneten dazubekommen.
Damit wird der Misstrauensantrag vermutlich durchfallen.
Parteidisziplin dürfte mehr wiegen als geäußerte Kritik.
Verlangt hat die ÖVP jedenfalls eine sogenannte namentliche Abstimmung.
Wie geht das nun vor sich und ab wieviel Stimmen zumindest theoretisch rechnerisch hätte der Misstrauensantrag der ÖVP erfolgt?
Dazu der folgende Bericht.
Seit der letzten Nationalratswahl vom 24.
April des Jahres 1983 setzt sich der aus 183 Mitgliedern bestehende Nationalrat aus 91 Sozialisten, 80 ÖVP-Abgeordneten und 12 Freiheitlichen zusammen.
Damit überhaupt eine Abstimmung stattfinden kann, dafür ist zumindest die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich, also wenigstens 92.
Sollte der Misstrauensantrag der ÖVP Erfolg haben,
müssten von den anwesenden Abgeordneten die Hälfte plus einer zustimmen.
Ein rein theoretisches Rechenexempel, sollte der Nationalrat am kommenden Freitag vollständig versammelt sein, müsste die ÖVP zu ihren 81 Stimmen noch 11 Stimmen aus dem Lager der Koalitionsparteien dazu erhalten.
Sollten jedoch nicht alle Abgeordneten an der Abstimmung teilnehmen, würde sich das Verhältnis verschieben.
Nach dem derzeitigen Stand der Dinge melden SPÖ und FPÖ-Parlamentsklub vollständige Anwesenheit ihrer Mitglieder.
In der ÖVP ist die Abgeordnete Maria Stangl wahrscheinlich aus Krankheitsgründen an der Abstimmung gehindert.
Nicht vorhersehbar ist, wie viele Abgeordnete aus welchen Gründen immer der Abstimmung über den Misstrauensantrag fernbleiben, indem sie vor der Abstimmung den Sitzungssaal verlassen.
Das dürfte jener Punkt am Freitag sein, der die meiste Aufmerksamkeit hervorrufen wird.
Die Abstimmung selbst wird nicht geheim, sondern namentlich durchgeführt.
Eine geheime Abstimmung kommt nur dann zustande, wenn die Mehrheit des Nationalrats die ihm zustimmt.
Eine namentliche Abstimmung findet durch die Abgabe von Stimmzetteln statt, die den Namen des Volksvertreters und die Bezeichnung Ja oder Nein tragen.
Die Abgeordneten werden namentlich vom Präsidenten aufgerufen, von Jakob Auer bis Hermann Zittmeier bei der ÖVP Oberösterreich.
Nach Ende der Abstimmung werden die Stimmzettel durch Bedienstete der Parlamentsdirektion gezählt.
Hierauf verkündet der Präsident das Ergebnis der Abstimmung.
Wenn die Zahl der Stimmzettel mit jener der tatsächlich Stimmenden nicht übereinstimmt, muss der ganze Vorgang wiederholt werden.
Der Abstimmungsvorgang muss auch dann wiederholt werden, wenn dem Präsidenten das Abstimmungsergebnis zweifelhaft erscheint.
Und grundsätzlich ist ein durch die Präsidenten bekanntgegebenes Abstimmungsergebnis nicht widerrufbar.
Die beiden letztgenannten Bestimmungen sollen Vorgänge verhindern, wie sie in der Ersten Republik wegen der Unstimmigkeit über ein Abstimmungsergebnis und dem nachfolgenden Rücktritt aller drei Parlamentspräsidenten zur Blockierung des Parlaments und in weiterer Folge die totale Ausschaltung des Parlaments erleichterten.
So wird es also am kommenden Freitag bei der Sondersitzung des Parlaments beim Misstrauensantrag der ÖVP gegen Verteidigungsminister Fritte im Frischenschlager formal vorgehen.
Es ist nun in einer Minute halb eins.
Wir gehen jetzt weiter mit unserer Berichterstattung im Inland, und zwar aus dem Wirtschaftsbereich.
Die Kreditanstalt Bankverein, Österreichs größte verstaatlichte Bank, rückt einmal mehr in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses.
Der Finanzminister Franz Wranitzki hat für kommenden Freitag das Aufsichtsratspräsidium der CA zu Gesprächen eingeladen.
Diesem Präsidium gehören Ex-Vizekanzler Fritz Bock als Präsident sowie die Generaldirektoren Herbert Abfalter von der Vestalpine und Rudolf Gruber von der Niederösterreichischen Elektrizitätswerke AG an.
In diesem Gespräch wird es im Vernehmen auch nicht nur um kolportierte Meinungsdifferenzen im CA-Vorstand gehen.
Ausgelöst dürften die Meinungsdifferenzen durch ein Papier des Vorstandsdirektors Uher über angebliche Fehler von Generaldirektor Hannes Androsch worden sein.
Derartige Zwistigkeiten, so war jedenfalls zu erfahren, werden als Hindernis dafür angesehen, dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen in einigen CA-Konzernbetrieben mit größtmöglichem Erfolg zu verwirklichen.
Man braucht nämlich Geld.
CA intern wurde nun eine entsprechende Unterlage über die Entwicklung der Industrie-, Handels- und Dienstleistungsbeteiligungen der Kreditanstalt im Jahre 1984 erarbeitet.
Diese Veröffentlichung dieses Papiers ist gleichzeitig eine Grundlage für die Beurteilung des wirtschaftlichen Erfolges oder, wenn man will, auch Nicht-Erfolges der CA-Unternehmen im Jahre 1985.
Wie die Kreditanstalt nun die wirtschaftliche Entwicklung ihrer Beteiligungen einstuft, das hat Michael Kerbler untersucht.
Für die Kreditanstalt Bankverein steht ein schwieriges Jahr bevor.
Denn trotz einer großen Zahl zufriedenstellend arbeitender Firmen, an denen die CA beteiligt ist und trotz mancher spürbarer Ergebnisverbesserungen, etwa bei der Leica Mürztaler Zellstoff- und Papierindustrie oder etwa Semparit, sind die großen Sanierungsfälle noch nicht ausgestanden.
In dem CA-Unternehmenspapier werden in diesem Zusammenhang vier Firmen genannt.
Allen voran die Steierdamler Puch AG, Andritz, die Maschinenfabrik Haidt und die Stölzle Oberglas AG.
Zitat.
Bei den genannten Unternehmen sind umfassende Umstrukturierungsmaßnahmen in Durchführung, jedoch noch große Anstrengungen notwendig, um die Gewinnzone zu erreichen.
Zitat Ende.
Im Kapitel über die Stardamler Buch AG werden gleich mehrere Umstände für den Rückgang des Umsatzes des Jahres 1984 gegenüber dem Vorjahr verantwortlich gemacht.
Schlechte Preise und Auftragsmangel im LKW-Bereich, ein Schrumpfen des Marktes für Fahrräder sowie fehlende Aufträge bei den geländegängigen Pinzgauern und Handfeuerwaffen werden ins Treffen geführt.
Günstiger haben sich, so ist dem Bericht zu entnehmen, etwa Lohnfertigungen am Werkstandort Graz, etwa für die Allradfertigung des Fiat Panda, aber auch die Waffensparte durch Exporte von Schützenpanzern nach Nigerien entwickelt.
Das letztgenannte Geschäft hat übrigens dazu beigetragen, den ursprünglich befürchteten Jahresverlust von 1,5 Milliarden Schilling auf rund 400 Millionen Schilling zu reduzieren.
Trotzdem ist damit eine Ergebnisverschlechterung gegenüber 1983 eingetreten.
Nicht unerwähnt bleiben soll, dass auch der Ankauf von 48 Curassierpanzern durch das österreichische Bundesheer mit dazu beitrug, den Jahresverlust zu drücken.
Mit dem Steuerbetriebsrat muss in den nächsten Monaten über ein Sanierungskonzept Einigung erzielt werden.
Dabei geht es auch um die mögliche Stilllegung von Werkstandorten in Oberösterreich und auch um mögliche Lohnkürzungen.
Was auf die strikte Ablehnung seitens der Betriebsräte gestoßen ist.
Was wiederum den Aufsichtsratsvorsitzenden der Kreditanstalt Bankverein Ex-Vizekanzler Fritz Bock gegenüber dem ORF zur Frage veranlasst, wie soll man dann eine Reorganisation überhaupt verwirklichen?
Eine Reorganisation, die nicht nur nach Meinung von Fritz Bock unbedingt notwendig ist.
Der CA-Aufsichtsratspräsident betont in diesem Zusammenhang, dass seiner Meinung nach die Kreditanstalt Bankverein, die als Bankinstitut weltweit einen ausgezeichneten Ruf genieße, Ballast abwerfen sollte.
Als seine persönliche Meinung will Bock den Vorschlag verstanden wissen, Konzernbetriebe der CA auszugliedern, sie entweder zu privatisieren oder zu verstaatlichen.
Eine derartige Maßnahme müsste in einem Langzeitprogramm, das einen Zeitraum von sechs bis acht Jahren umfasst, beinhaltet sein.
Bockstößt damit ins selbe Horn wie CA-Generaldirektor Hannes Androsch, der erst kürzlich wiederholte, die Bank ist zu wichtig, um auf die Dauer mit diesen Lasten operieren zu können.
Wir streben deshalb eine klare Trennung zwischen Industrie und Bankgeschäft an.
Zitat Ende.
Die Belastung der Kreditanstalt lässt sich in Zahlen fassen.
Seit 1970 haben der CA ihre Industriebeteiligungen nicht weniger als 10 Milliarden Schillen gekostet.
Geld gekostet haben die Industriebeteiligungen der CA auch dem Bund.
So etwa die Finanzunterstützungen zur Sanierung der Maschinenfabrik Andritz.
Zur Abdeckung der Verluste 1983 und 84 werden vom Finanzministerium maximal 2,8 Milliarden Schillingflüssig gemacht.
Auch hier soll, nachdem die Andritz Unternehmensleitung nahezu komplett ausgewechselt wurde, mithilfe eines Sanierungskonzeptes erneut der Weg in die Gewinnzone angetreten werden.
Ob die CA mit ihren Industriebeteiligungen in diesem Jahr eine Ergebnisverbesserung gegenüber 1984 erreichen wird, ob der Gesamtumsatz tatsächlich um 7% auf fast 60 Milliarden Shilling steigen wird, das wird von mehreren Faktoren abhängen.
Nämlich davon, ob die derzeitige Auftragslage bei den Unternehmern hält, die Umstrukturierungsmaßnahmen, etwa bei Andritz und Steyr-Daimler-Puch, das bringen, was man erwartet und letztlich, ob auch die wirtschaftliche Entwicklung in Österreich sich so günstig weiterentwickelt, wie sich das zu Jahresbeginn abgezeichnet hat.
Die Verfasser des Prüfungsberichtes schränken deshalb auch das optimistisch gezeichnete Bild möglicher Ergebnisverbesserungen für 1985 ein.
Zitat.
Zitat Ende.
Der CA-Industriekonzern und damit auch der CA-Vorstand steht 1985 damit erneut auf dem Prüfstand.
Das ist also die wirtschaftliche Situation der Betriebe im CA-Konzernbereich und auch ein Ausblick auf die Zukunft der CA-Konzernbetriebe.
Michael Kerbl hat diesen Beitrag verfasst.
Zwölf Uhr und 35 Minuten war es soeben.
Der Strompreis, höre ich soeben, wird in nächster Zukunft wahrscheinlich erheblich teurer werden.
Jedenfalls gibt es einen Indiz dafür.
Seit Wochen wird im Handelsministerium verhandelt zwischen Elektrizitätswirtschaft und dem Handelsminister.
Das Indiz ist, dass der sogenannte Verbundtarif bereits erhöht wurde, und zwar um 7,9 Prozent.
Der Verbundkonzern hat 12,5 Prozent verlangt.
Die Frage ist nun, und das ab 1.
April, die Frage ist nun, wann die Endverbraucherpreise auch noch erhöht werden.
Das gibt eine Folgewirkung.
Die werden noch zwar verhandelt, aber man kann ungefähr ausrechnen, aufgrund dieses Verbundtarifs, wann der Strom in Österreich teurer werden wird.
Herbert Huter, wie sieht das im Einzelnen aus?
Nun, der Verbundtarif ist, wenn man so will, der Großhandelspreis für Strom in Österreich.
Die Verbundgesellschaft beliefert etwa zur Hälfte, die Landesgesellschaften.
Den restlichen Strom, den sie brauchen, erzeugen sie selbst.
Die Landesgesellschaften ihrerseits liefern dann den Strom an die Endverbraucher weiter.
Dieser Verbundtarif nun steigt vorrassichtlich ab 1.
April von knapp 59 Groschen im Schnitt auf etwas über 63 Groschen.
Im Durchschnitt deswegen, weil die einzelnen Kunden der Verbundgesellschaft unterschiedliche Preise zahlen.
Über die Strompreise für die Endverbraucher, also auch für die privaten Haushalte, wird wie gesagt noch weiter verhandelt.
Die Preisanträge der Landesgesellschaften und der städtischen E-Werke liegen vor.
Sie bewegen sich um die zehn Prozent.
Das Handelsministerium hat nun schon vor längerem durchblicken lassen, dass die Landesgesellschaften sicherlich nicht mehr bekommen als die Verbundgesellschaft, weil ja die teure Aufgabe der Reservehaltung für die Stromversorgung in erster Linie dem Verbund zukommt und nicht den Landesgesellschaften.
Rechnet man nun zu den geltenden Tarifen der Landesgesellschaften die 7,9% wahrscheinlicher Preiserhöhung dazu und die 20% Mehrwertsteuer, so kommt man zu folgenden Ergebnissen.
Die höchsten Strompreise würden dann mit 1,72 Schilling je Kilowattstunde die Burgenländer zahlen.
Es sei denn, die Preisbehörde zieht aus dem jüngsten Rechnungshofbericht über die burgenländische Landesgesellschaft Bewag ihre Schlüsse und streicht deren Antrag nochmals zusammen.
Der Rechnungshof hat kritisiert, dass die B-Werk nicht gerade sparsam mit dem Stromgeld ihrer Kunden umgeht und unter anderem für ihre Angestellten eine millionenteure Tennishalle gebaut hat.
Wien und Niederösterreich haben diesmal keinen Preisantrag gestellt.
Die Kilowattstunde bliebe also bei 1 Schilling 65.
Diese beiden Gesellschaften haben sogar im Sommer 1983 ihre Strompreise um fünf Groschen gesenkt.
Dann weiter Oberösterreich, das wären dann 1 Schilling 61 je Kilowattstunde, Steiermark 1 Schilling 57 und Kärnten 1 Schilling 49.
Unter 1,20 blieben Tirol und Vorarlberg, wobei die Gemeinde Wien wieder einmal gefordert hat, für einen Strompreisausgleich zwischen Ost und West zu sorgen.
Die westlichen Bundesländer verweisen darauf, dass die Preishoheit grundsätzlich bei den Ländern liege und darauf, dass die Haushalte im Osten auf das billigere Gas ausweichen können.
Endgültig, wie gesagt, wird dann noch weiter verhandelt.
Noch ein kurzer Rückblick.
Die Elektrizitätswirtschaft hat zum letzten Mal am 01.01.1982 höhere Strompreise erhalten.
Anfang 1984 wurde der Strom teurer, weil der Finanzminister die Mehrwertsteuer von 13 auf 20 Prozent erhöht hat.
Danke Herr Bertot, das wird also in den nächsten Wochen offenbar zu einem höheren Strompreis in Österreich kommen.
Zwölf Uhr und 39 Minuten ist es nun.
Wir kommen jetzt mit einem Bericht aus dem Ausland.
Die britische Regierungschefin Maggie Thatcher hat gestern Abend die wohl größte persönliche Niederlage ihrer politischen Karriere erleiden müssen.
Allerdings nicht im Parlament, sondern in der übrigens traditionell erzkonservativen Universität Oxford.
Das Professorenkollegium verweigerte er nämlich mit mehr als zwei Drittel Mehrheit die Verleihung der Ehrendoktorwürde und das ist eine Sensation.
Es ist nämlich erst das zweite Mal in der 500-jährigen Geschichte dieses Brauchs, dass der Senat einen Kandidaten überhaupt ablehnt und überhaupt das erste Mal, dass ein Premierminister zurückgewiesen wird.
Federführend in dieser Protestaktion war übrigens der aus Österreich stammende Professor Peter Pulzer, der im vergangenen Herbst in Wien beim Symposium Versunkene Welt referierte.
In derselben Sitzung wurde dann dem italienischen Staatspräsidenten Pertini dafür einstimmig die Ehrendoktorwürde verliehen.
Aus London berichtet Gundemar Aibäger.
In den Höfen einer der traditionellsten und konservativsten Universitäten Europas demonstrierten Studenten gegen die Bildungspolitik der Regierung.
Hinter verschlossenen Türen hatten sich die Dons, die Professoren und Dozenten versammelt, um über die Verleihung der Ehrendoktorwürde an Mrs. Thatcher zu entscheiden.
Mehr als tausend Professoren
waren zur Congregation, der beschlussfassenden Versammlung der Universität Oxford, gekommen.
Ihr Beschluss, nach stundenlanger Debatte, war vernichtend für die Regierungschefin Großbritannien.
Sie sei nicht würdig, das Ehrendoktorat zu erhalten, meinte die Versammlung.
319 Professoren sprachen sich für die Verleihung des Ehrendoktorats der Mrs. Thatcher aus.
738 waren dagegen.
Mrs. Margaret Thatcher ist damit der einzige in Oxford erzogene britische Premierminister der Nachkriegszeit, dem diese Ehrung versagt bleibt.
Oxford ist keineswegs eine linke Universität und viele Professoren, die gestern gegen die Verleihung des Ehrendoktorats an Mrs. Thatcher stimmten, sind langjährige Mitglieder der konservativen Partei.
Großbritannien, so meinte einer von ihnen, ist heute auf dem besten Weg, eine Wissenschaftsnation dritter Klasse zu werden.
Andere Regierungen haben Kürzungen des Erziehungsbudgets blutenden Herzens vorgenommen.
Diese Regierung will uns weismachen, dass Kürzungen der Weg zum Himmel sind.
In einem etwas missglückten Vergleich, meint der ein anderer, die Ehrendoktorwürde an Mrs. Satcher zu verleihen, hieße die Hand, die einem beißt, noch zu füttern.
Schon zweimal ist der Versuch, Mrs. Satcher von der Universität Oxford ehren zu lassen, missglückt.
Beide Male
sind die Anträge schon im Leitungsgremium der Universität abgelehnt worden.
Erst beim dritten Versuch hatten die Befürworter des Antrags nun Erfolg, als die ProSatcher-Lobby darauf hinließ, dass die Regierungschefin Großbritannien höchsten Wert auf die Verleihung des Ehrendoktorats ihrer Universität lege.
Oxford müsse mit weiteren Kürzungen der Forschungsmittel rechnen, wenn diesem Wunsch nicht stattgegeben werde, meinten die Befürworter des Antrags.
Trotz dieser Drohung, die gestern in der Professorenversammlung noch einmal vorgebracht wurde, lehnten die Dons von Oxford die Verleihung des Ehrendoktorats an Premierminister Thatcher mit zwei Dritteln Mehrheit ab.
Die Ablehnung sei eine bewusste Briskierung der Regierungschefin gewesen, erklärte nach der Abstimmung einer der führenden Oppositionellen, Professor Pulzer.
Man habe damit alle Welt auf die triste Lage der Forschung und des Erziehungswesens in Großbritannien aufmerksam machen wollen.
Mrs. Thatcher hat keine Stellungnahme abgegeben.
Ein Sprecher von Downing Street allerdings erklärte, wenn die Universität Oxford glaube, die Ehrung der britischen Premierministerin sei unter ihrer Würde, dann sei Mrs. Thatcher sicherlich die Letzte.
So ist das also in Großbritannien mit der Verleihung der Ehrendoktorwürde der Universität Oxford.
Die britische Premierministerin Margaret Thatcher hat sie als erste Premierministerin oder überhaupt als erster Regierungschef nicht erhalten.
12.43 Minuten ist es nun.
Wir kommen im Mittagsschnall.
Zurück nach Österreich und zwar zu einem Problem, das vor zwei Wochen die Tageszeitungen füllte.
Vor zwei Wochen hat nämlich die Bundesregierung ja bekanntlich ein Programm für den umweltschonenden Autoverkehr vorgestellt.
Die Abgaswerte sollen mit der Katalysator-Technik vermindert werden.
Amerikanische Abgasauflagen sollen einmal erreicht werden.
Dazu wird es diverse Förderungen und auch gesetzliche Zwänge geben.
Die Regierung baut sehr auf den Erfolg.
Dennoch ist, und das zeigen Aussagen von Motortechnikern und auch des Autohandels und sogar von erklärten Umweltschützern,
die Katalysator-Technik nicht ohne Probleme.
Welche Art diese Probleme sind, das versucht nun im folgenden Beitrag Fritz Besata aufzuzeigen.
Mit jedem Start und bei jeder Fahrt mit ihrem Auto werden pro Liter Benzin ein tausendstel Prozent Blei, dreitausendstel Prozent Schwefeldioxid, 0,18 Prozent Kohlenwasserstoffe, 0,2 Prozent Stickoxide, 1,6 Prozent Kohlenmonoxid, 7,2 Prozent Wasser und 19 Prozent Kohlendioxid durch den Auspuff geblasen.
Eine Mixtur, welche nach überwiegender Meinung dazu beiträgt, dass unsere Wälder sterben.
Dem hat die Regierung Sinovat Steger den Kampf angesagt und vor rund 14 Tagen ihr Umweltprogramm entgegengesetzt.
Unausgesprochen und durch eine Untersuchung des Professors von der Technischen Universität Wien, Hans-Peter Lenz, gestützt, hat sich damit die österreichische Bundesregierung für den Katalysatorweg ausgesprochen.
Ein Weg, der in den USA und in Japan seit ungefähr 10 Jahren gegangen wird.
Ein Weg andererseits, der der bisherigen Motorentwicklung in Europa zuwiderläuft, weswegen auch die heftigsten Widerstände gegen die Einführung des Katalysators eben aus den europäischen Automobilländern kamen.
Worum es grundsätzlich dabei geht, erläutert der Cheftechniker des VW-Werks in Deutschland, Dr. Zander.
Das ist ein anderer Weg, das ist eine Alternative.
Wir verlassen jetzt die hochverdichteten Motoren, gehen zurück auf das Normalbenzinniveau.
verschenken also einen Teil dessen, was wir in den letzten Jahren gewonnen haben, an Benzinverbrauchsverbesserung und machen eigentlich einen Bruch in der Entwicklung, wenn Sie so wollen.
Dass Autos mit Katalysatoren, wie Dr. Zander sagt, grundsätzlich mehr Treibstoff verbrauchen, ist eine von niemanden bestrittene Annahme.
Bei Technikern gilt derzeit die Faustregel, dass man mit einem Treibstoff Mehrverbrauch von 8 bis 15 Prozent rechnen muss.
Auch der Cheftechniker des Arbel, Diplom-Ingenieur Dieter Vlacker, ansonsten ein Befürworter des Katalysators, räumt den Nachteil bezüglich des Mehrverbrauchs wie auch der minderen Motorenleistung ein.
Der höhere Treibstoffverbrauch entsteht einmal deswegen, weil man also derzeit nur Fahrzeuge mit 91 Oktan, also mit geringerer Verdichtung und daher mit schlechteren Wirkungsgrad anbietet, weil es ein
Unverbleib des Super-E derzeit nicht gibt.
Der zweite Fall, warum ein Treibstoffmehrverbrauch eintritt, ist, weil man also nicht mehr im Magerbetrieb fährt, also mit Luftüberschuss, wie das heute bei vielen modernen Fahrzeugen der Fall ist.
Dadurch wird auch ein bestimmter Mehrverbrauch
Ein Problem besonderer Art des Katalysators sieht der engagierte Umweltschützer und Dozent des Instituts für Festkörperphysik, Hans-Peter Aubau, im kleinen Temperaturfenster des Katalysators, wie er es nennt.
Aubau meint, dass der Katalysator nur ab und bis zu einer gewissen Temperatur seine volle Wirksamkeit entwickelt.
von 300 bis 400 Grad, je nach Alter des Katalysators, die dieser Katalysator erreichen muss, damit er überhaupt funktioniert.
Nun im Stadtverkehr
benötigt es eben eine relativ lange und vor allem winterlange Fahrstrecke, um diese Temperatur zu erreichen.
Man darf also die Gase nicht zu heiß und nicht zu kalt haben.
Soweit einige technische Probleme beim Katalysator.
Die wahrscheinlich größere Problematik im Hinblick auf die wirksame Bekämpfung des Waldsterbens liegt im Faktor Zeit.
Derzeit fahren ungefähr 2,5 Millionen Pkw und Kombis auf unseren Straßen.
Andererseits werden jährlich maximal 200.000 neue Autos zum Verkehr zugelassen.
Die Regierung selbst schätzt, dass im ersten Jahr des Katalysators maximal 10.000 Pkw dieser Art gekauft werden, womit sich die Frage hebt, wie lange wird es dauern, bis der österreichische Autobestand auf das abgasarme Katalysator-Auto umgestellt sein wird.
Arboy, Diplom-Ingenieur Wlaka.
Wir werden etwa 11 bis 13 Jahre brauchen, bis 90 Prozent des Fahrzeugbestandes auf Katalysatoren umgestellt sind.
Aber eine andere Möglichkeit bietet sich eigentlich nicht an.
Eine weitere Frage ist, warum man nicht zur Beschleunigung der Umstellung auf Katalysator-Autos die derzeit rund 2,5 Millionen fahrenden Autos heranzieht.
Die Regierung jedenfalls hat sich dazu entschieden, darauf zu verzichten.
Wlaka?
Selbstverständlich ist es auch ein
wäre es auch in Österreich jeden freigestellt, eine solche Umrüstung durchzuführen.
Eine steuerliche Förderung oder einen Zwang für diese Umrüstung gibt es aber nicht.
In der Bundesrepublik Deutschland geht man derzeit einen anderen Weg.
Dort wird auch die Nach- und Umrüstung von zugelassenen Fahrzeugen auf Katalysatoren staatlich gefördert.
Wie auch immer, es bleibt auch noch die Frage nach der wirksamen Kontrolle des Kantonisators.
Die gesetzliche Regelung dazu ist eindeutig.
Die Regierung schreibt vor, dass alle Pkws und Kombifahrzeuge jährlich nicht nur auf ihre Verkehrssicherheit, sondern auch auf ihre Abgasschädlichkeit überbrieft werden soll.
Wlacker?
Der Katalysator-Probleme nicht genug, vor allem in technischer Hinsicht gibt es auch einen nicht zu unterschätzenden Widerstand gegen die Einführung des Katalysators beim Autohandel und damit auch indirekt beim Autokäufer.
Der Grund dafür liegt im höheren Preis für das Katalysator-Auto.
Derzeit wird geschätzt, dass die Mehrkosten bei der Anschaffung rund 15.000 Shilling betragen.
Und dies, obwohl etwa im Umweltschutz-Musterland Japan der Katalysator nur rund ein Zehntel kostet.
Damit nicht genug, spricht sich Amanciano Frey von der Firma Toyota schlicht dafür aus, dass man derzeit sinnvollerweise nicht Katalysatoren-Autos kaufen soll.
Wir sind der Auffassung, dass also zum jetzigen Zeitpunkt, spätestens bis 1.
Oktober dieses Jahres, der Automobilkäufer sehr billig zu einem Auto kommt, sowohl in der Unterhaltung als auch in der Anschaffung, im Vergleich, wenn er später auf ein Qualitativfahrzeug umsteigt.
Und zum Abschluss ein Zitat aus einem Brief der Geschäftsführung der österreichischen Nissan AG.
Zitat.
Wie man es auch dreht und wendet.
Für den Konsumenten bringt der Katalysator zum jetzigen Zeitpunkt und auch noch während der nächsten Jahre so viele Nachteile, dass eindeutig zur Anschaffung eines konventionellen Autos geraten werden muss, solange es noch geht.
Zitat Ende.
Ob der österreichische Wald noch so lange warten kann?
Das war ein Beitrag von Fritz Pesatto über die technischen Schwachstellen der Autokatalysator-Technik.
12 und 51 Minuten ist es nun.
Ein SPÖ-interner Konflikt, der in den vergangenen Tagen aufgrund der aktuellen Ereignisse, Stichwort Frischenschlagerräder, ein bisschen in den Hintergrund getreten ist, ist heute neuerlich aktuell geworden.
Der Vorsitzende des SPÖ-Schiedsgerichts über den Journalisten-Gewerkschaftspräsidenten Günther Nenning
Der St.
Pöltener Bürgermeister Josef Schickl-Gruber hat in einem Brief an den SPÖ-Bundesparteivorstand nun seinen Rücktritt als Vorsitzender erklärt.
Die Begründung?
Er fühle sich, was die Person Nennings anlangt, befangen.
Nenning hatte er seinem Parteifreund Presowski einen Umweltverbrecher geheißen, wurde dafür vor das Schiedsgericht gestellt, nahm seinen Ausdruck zurück.
Das Verfahren wurde mittlerweile unterbrochen.
Warum Schickl-Gruber nun zurückgezogen hat, darüber sprach mit ihm Werner Predotter.
Ich möchte zunächst einmal klarstellen, dass ich hier als
Vorsitzender des Schiedsgerichts sowie jeder Beisitzer auch aufgrund des Regulativs einen Schiedsbruch nach Prüfung aller Fakten zu fällen habe, wobei ich mich von nichts anderem zu leiten lassen habe als von meiner Überzeugung, meinem Gewissen und dem Bewusstsein, dass ich bestrebt bin, der Suche nach der Wahrheit zu dienen, so heißt das im Regulativ.
Nun hat der bisherige Verlauf der Verhandlung bei mir die Überzeugung gefestigt, dass hier durch das Vorgehen, durch die Äußerungen, das Vorgehen des Herrn Dr. Dr. Nenning eben eine schwere Parteischädigung gesetzt worden ist.
Ich muss aber, wenn ich hier weiter im Schiedsgericht fungieren soll, unvoreingenommen, wie es heißt, hier diese Funktion ausfüllen.
Das kann ich also persönlich aufgrund meines Gewissens, wie es hier heißt, und aufgrund der Gegebenheiten nicht mehr.
Aus dem Grund muss also, glaube ich auch,
die Befangenheit gegeben sein und es heißt hier, dass jeder Streitteil den Vorsitzenden oder einen oder mehrerer Beisitzer beim Schiedsgericht wegen Befangenheit ablehnen kann und auch wird.
Auf jeden Fall können Sie die Erklärung von Dr. Nenning nicht zur Kenntnis nehmen als Vorsitzender des Schiedsgerichtes.
Ich bin also persönlich
Ich bin nicht überzeugt, dass diese Erklärung, weil das ja Dr. Dr. Nenning die Sache bereinigt und das parteischädigende Verhalten, das Dr. Nenning an den Tag gelegt hat, damit aus der Welt geschafft werden konnte.
Das sind die Gründe, warum der St.
Pöltener Bürgermeister Josef Schiegelgruber den Vorsitz des SPÖ-Schiedsgerichts gegen Nenning zurückgelegt hat.
12.54 Uhr ist es nun.
Ein Stück österreichischer Zeitgeschichte, nachgeformte entsprechende Möglichkeiten des Theaters, hat am kommenden Sonntag im Wiener Volkstheater Premiere.
Heinz R. Ungers neuestes Drama Zwölfe Leuten.
Erzählt wird in dem Beitrag des Volkstheaters zum 40.
Jahrestag des Kriegsendes von einer Episode des Widerstands gegen das Dritte Reich.
Hören Sie den Vorbericht zu Zwölfe Leuten von Heinz R. Unger, Rüdiger Wischenbart berichtet.
Ort des Geschehens ist der Platz vor der Friedhofsmauer im kleinen steirischen Dorf St.
Kilian am Krarberg.
Die Zeit, die Monate unmittelbar vor und nach Kriegsende 1945.
Gezeigt wird am Beispiel der fiktiven Gemeinde, wie sich der blutige Niedergang des tausendjährigen Reiches im dörflichen Alltag gespiegelt haben könnte.
Entstanden ist das Stück Zwölfeleuten gewissermaßen als Maßanfertigung im Auftrag des Wiener Volkstheaters.
Autor Heinz R. Unger.
Normalerweise
suchen sich Theater, ihren Spielplan so ähnlich zusammen, wie Konsumenten in die Shopping-City Süd gehen und sich zusammensuchen, was sie so für ihren Alltag brauchen.
Jetzt ist einmal passiert, dass ein Theater zu einem Autor kommt und sagt, für diesen und jenen Zweck, in ungefähr diesem Ambiente suchen wir ein Stück, schreib uns eins.
Bereits vor einigen Jahren hat die Ungar in dem Stück »Unten durch« das Thema Krieg und Nachkriegszeit aufgegriffen.
Anders als damals wählte er jetzt die Form eines Schwanks, um die Zeitgeschichte in den Griff zu bekommen.
In St.
Kilian tauchen unvermutet, man schreibt in Februar 1945, Partisanen auf.
Wie sich herausstellt, ist es der Sohn des NS-Ortsgruppenleiters, der sich den Kämpfern in den Bergen angeschlossen hat und nun zurückkehrt.
Vergrößert wird die Aufregung durch die Visite eines rankhohen NS-Funktionärs,
der das Dorf besucht und dabei die noch intakte Kirchenglocke entdeckt und, zum Entsetzen der Leute, als Gussstück requirieren will.
Wie die Glocke von St.
Kilian desertiert, heißt entsprechend auch der entscheidende zweite Akt des Stückes, in dem sich auch im Dorf der Widerstand gegen die Machthaber zu regen beginnt.
Die meisten Einzelheiten des Stückes, auch die Figuren, gehen auf Tatsachen zurück, betont Heinz R. Unger.
Als die Bauern fragen kamen, ob sie nun die Partisanen an die SS verraten sollen oder nicht, hat er ihnen geraten, obwohl er ein ganz alter, konservativer Mensch war, hat er ihnen geraten, also christlich wäre das nicht.
Deshalb heißt der alte Dorfpfarrer Klaas Hüttner.
In der realistisch angelegten Ausstattung von Maxi Tschunko inszeniert Hermann Schmidt.
Sein Anliegen bei diesem Stück ist es vor allem, die Aktualität des Stoffes herauszuarbeiten.
Das ist ein Teil unserer Geschichte, der
bis heute nicht wahrgenommen werden will, nämlich dass es in diesem Land auch einen bewaffneten Kampf gegen den Faschismus gegeben hat.
Der ganze Fall wird insofern höchst aktuell vor dem Hintergrund des Falles Reda.
Reda war ja auch bekannt als Partisanenbekämpfer und als Partisanenmörder in Italien.
Und genau dieses Thema haben wir hier
unter anderem auch vermischt mit einer verschwundenen Glocke in diesem Stück von Heinz Unger aufgearbeitet.
Wenn nun ernste, folgenschwere Ereignisse durch die Form des volkstümlichen Schwanks ironisch gebrochen werden, soll dies keine Abschwächung der realistischen Wirkung mit sich bringen.
Vorgeführt werden soll nicht der plumpe Witz, sondern das nach Verständnis suchende Erstaunen der dörflichen Protagonisten.
Hermann Schmid.
Die Figuren sind mit ihren Schicksalen
mit ihren traurigen Schicksalen, mit ihren schönen, mit ihren anständigen Schicksalen ernst genommen worden.
Und was sich als Schwank ergibt, war die Situation, in die sie geraten, in die Gegensätze.
Ein anständiger Gerät an einen Nazi.
Ja, daraus ergibt sich dann ein Schwank-Element.
Das Stück Zwölfe leiten am kommenden Sonntag im Wiener Volkstheater die U-Aufführung dort.
Und wir schließen das Mittagsschnall jetzt noch mit Kurzmeldungen.
Österreich.
Die Affäre um den Empfang des SS-Sturmbahnführers Walter Reder durch Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager steht weiter im Mittelpunkt der innenpolitischen Diskussion.
Das besondere Interesse gilt der für Freitag anberaumten Sondersitzung des Nationalrates.
Die Volkspartei hat einen Misstrauensantrag gegen Frischenschlager angekündigt und fordert namentliche Abstimmung.
Bundeskanzler Sinovac erklärte dazu, sollte der Misstrauensantrag durchgehen, wäre dies für ihn ein Grund zum Rücktritt.
Der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende, Wissenschaftsminister Heinz Fischer, äußerte die Überzeugung, dass eine ausreichende Mehrheit den Misstrauensantrag ablehnen werde.
SPÖ-Klubobmann Sepp Wille glaubt, dass der Misstrauensantrag nicht nur aus Parteidisziplin abgelehnt wird.
Wille sagte, es seien einige Fragen aufgeklärt worden, die bisher nicht bekannt gewesen seien.
Außerdem sei die Erklärung des Verteidigungsministers klar und eindeutig.
Zu der schweren Kritik aus dem Lager der SPÖ meinte Wille, es erfordere Mut, sich einzuordnen und mit den Kollegen eine gemeinsame Linie zu finden.
Das Präsidium der Privatangestellten-Gewerkschaft hat sich empört über die Ereignisse um die Überstellung Redas geäußert.
Besonders kritisiert werden Äußerungen von Politikern, sie hätten selbst so gehandelt wie Frischenschlager.
Der politische Direktor des ÖVP-Parlamentsklubs, Kurt Bergmann, erklärte, unter der Androhung, die Koalition zu sprengen, werde der Regierungschef ausgeschickt, die Parlamentsfraktion seiner eigenen Partei zu erpressen.
Der Wiener Vizebürgermeister Erhard Busseck meinte, man müsse sich fragen, was geschehe, sollte Österreich unter dieser Regierung tatsächlich in eine Krise geraten.
Im südlichen Wiener Beckern hat sich heute um 12.08 Uhr ein Erdbeben geringer bis mäßiger Stärke ohne Schadenswirkung ereignet.
Am stärksten waren die Erdstöße im Bezirk Neunkirchen spürbar.
Der Erdbebendienst ersucht um schriftliche Wahrnehmungsberichte an die Adresse Hohe Warte 38 11 90 Wien.
Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Von West nach Ost fortschreitende Wetterverschlechterung, vorübergehend erhöhte Glatteisgefahr.
Das Mittagsschnell eine Stunde Information ist damit beendet.
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