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Marker setzen in: Mittagsjournal 1985.02.04
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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag beim Mittagschanal, sagt mir Fritz Wendl als Redakteur im Studio.
Für die nächsten 60 Minuten planen wir folgendes Programm.
Wir fassen jüngste Reaktionen aus der SPÖ zum Fall Frischenschlager zusammen, haben dazu Zitate aus den Kommentarspalten der heutigen Zeitungen ausgewählt und berichten von einer derzeit noch andauernden Veranstaltung im Club der Wirtschaftspublizisten, wo seit 10 Uhr vormittags Sozialminister Dallinger zu Gast ist und mit dem Schwerpunkt Sozialpolitik referierte und diskutiert.
Unsere Auslandsthemen sind die Blockade der wichtigsten Schweizer Grenzübergänge für den Lastwagenverkehr, der Versuch der Neuorientierung der Demokratischen Partei der USA nach der deutlichen Niederlage bei der letzten Wahl gegen den Republikaner Ronald Reagan, heftige Diskussionen in Frankreich um den Plan, alle mit der Öffentlichkeit in Berührung kommende Beamten, von Polizisten über Postler bis zu Steuerbeamten, zum Tragen von Namensschildern zu verpflichten und der Krieg der Vietnamesen in Kambodscha.
Die Kulturredaktion berichtet schließlich über die nächste Akademietheaterpremiere.
Nestroys heimliches Geld, heimliche Liebe in einer Inszenierung von Nochburg-Theaterdirektor Achim Wenning.
In Ö3 ist das Mittagsjournal nur bis etwa 12.25 Uhr zu hören.
Ab dann wird dort nämlich zum entscheidenden zweiten Lauf des Damenkombinationslalums der alpinen Ski-Weltmeisterschaft geschaltet.
Nach dem ersten Lauf führt in der Kombinations-Zwischenwertung übrigens die Schweizerin Erika Hess vor der Österreicherin Silvia Eder und der Amerikanerin Tamara McKinney.
Das Endergebnis bringen wir selbstverständlich auch im Programm Österreich 1.
Zum Auftakt des Mittagschanals jetzt aber wie gewohnt die Nachrichten, die Edgar Theider zusammenstellte und die Wilfried Schirrlbauer liest.
Österreich.
Im Jänner waren in Österreich mehr als 198.000 Personen arbeitslos.
Das entspricht einer Quote von 6,8 Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung.
Diese Daten gab Sozialminister Alfred Dallinger heute in einer Pressekonferenz bekannt.
Gegenüber Jänner 1984 hat sich die Zahl der Arbeitslosen damit um 7.000 erhöht.
Dieser Anstieg wird auf die besondere Kälte im Vormonat zurückgeführt.
Allein im Baugewerbe erhöhte sich die Zahl der Arbeitslosen von Dezember auf Jänner um 26.300.
Bundesrepublik Deutschland.
Die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland ist im Jänner angestiegen.
Wie aus der neuesten Statistik der Bundesanstalt für Arbeit hervorgeht, waren im Jänner mehr als 2.600.000 erwerbsfähige Personen ohne Beschäftigung.
Dies bedeutet einen Anstieg von nahezu 300.000 gegenüber Dezember.
Die Arbeitslosenquote in der Bundesrepublik Deutschland erhöhte sich damit auf 10,6 Prozent gegenüber 9,4 im Vormonat.
Schweiz.
Aus Protest gegen die Schweizer Schwerverkehrsabgabe haben Lkw-Fahrer heute früh überraschend die wichtigsten Grenzübergänge der Schweiz blockiert.
Zunächst war nur der Raum Basel betroffen, inzwischen wurde die Aktion auf fast alle Übergänge ausgedehnt.
In einigen Bereichen gibt es auch Behinderungen für den Personenverkehr.
Wie lange die Blockade dauern soll, ist nicht bekannt.
Die Frechter sprechen von einer unbefristeten Aktion.
Der Protest richtet sich auch gegen Straßenbenutzungsgebühren in anderen westeuropäischen Ländern, die als Reaktion auf die schweizerischen Maßnahmen eingehoben werden.
Österreich.
Der ehemalige SS-Stürmbahnführer Walter Reeder befindet sich noch immer in der Martinek-Kaserne in Baden.
Bisher gibt es keine Weisung für die Entlassung des in Italien verurteilten Nazikriegsverbrechers.
Es sind noch einige neurologische Untersuchungen vorgesehen.
Der von den italienischen Behörden bei der Übergabe Reeders geforderte Zeitraum totaler Abschirmung ist gestern abgelaufen.
Ob der ehemalige SS-Stürmbahnführer nach seiner Entlassung nach Kärnten kommt, ist noch offen.
Reeder hat dort Verwandte.
Der Kärntner ÖVP-Nationalratsabgeordnete Wilhelm Gorthon bot ihm zuletzt einen Arbeitsplatz in seinem Betrieb an.
ÖVP-Generalsekretär Michael Graf hat Verteidigungsminister Frischenschlager unterdessen neuerlich zum Rücktritt aufgefordert.
Die Republik Österreich brauche bei ihrem 40.
Geburtstag einen Verteidigungsminister, den sie herzeigen könne und nicht einen, für den sie sich in der Welt genieren müsse, meinte Graf.
Frischenschlager sei noch immer nicht in der Lage, sich vom Dritten Reich zu distanzieren.
Finnland.
In Helsinki beginnen heute Gespräche zwischen Bundeskanzler Sinovac und dem finnischen Ministerpräsidenten Kalevi Sorsa.
Hauptthemen sind Wirtschaftsfragen sowie das Ost-West-Verhältnis im Hinblick auf die neuen sowjetisch-amerikanischen Abrüstungsverhandlungen.
Der österreichischen Delegation gehören unter anderem Finanzminister Franz Wranitzki und OIAG-Direktor Oskar Grünwald an.
Italien.
In Neapel hat heute der größte Strafprozess in der Geschichte Italiens begonnen.
252 mutmaßliche Mitglieder der Verbrecherorganisation Camorra, darunter auch eine Nonne und ein katholischer Geistlicher, sind auch wegen Drogenhandels angeklagt.
Der Prozess findet in einem eigens dafür erbauten Gefängnisgerichtssaal mit 20 Zellen statt.
Die Verhandlung ist eines von drei Mammutverfahren, in denen sich insgesamt 640 Verdächtige vor Gericht verantworten müssen.
Sie wurden im Juni 1983 bei einer gleichzeitig in ganz Italien durchgeführten Razzia verhaftet.
Israel.
In Jerusalem beginnt heute ein sogenanntes Auschwitz-Tribunal.
Überlebende der medizinischen Versuche des immer noch flüchtigen Lagerarztes Josef Mengele sollen Einzelheiten über die grausamen Behandlungsmethoden an Häftlingen berichten.
Mengele wird für den Tod von etwa 400.000 Juden verantwortlich gemacht.
Sowjetunion.
Heute, vor 40 Jahren, begann die Konferenz von Yalta, bei der sich Roosevelt, Stalin und Churchill über die militärische Besetzung Deutschlands und die polnische Ostgrenze einigten.
Dieses Jubiläum nehmen die sowjetischen Medien zum Anlass, über einen angeblich im Westen vorhandenen Revanchismus zu klagen.
So meint die Nachrichtenagentur Nowosti, bei der Konferenz habe es weder Sieger noch Besiegte gegeben.
Die drei Alliierten hätten nur Realitäten bestätigt, die durch die Niederlage Nazideutschlands entstanden seien.
In anderen Kommentaren wird der Bundesrepublik Deutschland vorgeworfen, die Abkommen von Yalta und damit den Status quo in Europa aufheben zu wollen.
Peru.
Papst Johannes Paul II.
hat die Bedeutung der christlichen Familie hervorgehoben.
Bei einem Gottesdienst vor mehr als einer Million Gläubigen in Lima sagte der Papst, es sei die Pflicht des Christen, Scheidung, Sterilisation, Empfängnisverhütung, Abtreibung und das Zusammenleben ohne kirchliche Trauung entschieden abzulehnen.
Johannes Paul ist gestern Abend von einer Rundreise durch die peruanische Andenregion in die Hauptstadt Lima zurückgekehrt.
Bei seinem Besuch in der Provinzhauptstadt Ayacucho forderte er die Guerrilleros auf, die Waffen niederzulegen.
Ayacucho gilt als Hochburg der maroistischen Untergrundorganisation Leuchtender Pfad.
Bundesrepublik Deutschland.
Die Deutsche Gesellschaft für Wiederaufbereitung von Kernbrennstoffen entscheidet heute in einer geheimen Sitzung über den Standort einer solchen ersten kommerziellen Anlage in der Bundesrepublik Deutschland.
Zur Debatte stehen Drakan in der Nähe von Gorleben in Niedersachsen und Wackersdorf in der Oberpfalz in Bayern.
Die Errichtung einer Wiederaufbereitungsanlage ist in der deutschen Öffentlichkeit heftig umstritten.
Österreich.
Durch einen Föhnsturm sind in Teilen Kärntens zum Teil beträchtliche Schäden entstanden.
Betroffen sind der Löllinggraben und das Metnitztal.
Ein Wohnhaus wurde durch einen abstürzenden Baumstamm beschädigt, ein Wirtschaftsgebäude durch den Sturm völlig zerstört.
Schäden werden auch aus einzelnen Waldgebieten gemeldet.
Der bekannte Wiener Gynäkologe, Universitätsprofessor Hugo Hustlein, ist am Samstag im Alter von 77 Jahren nach langem, schwerem Leiden gestorben.
Dies wurde heute in Wien bekannt.
Hustleins wissenschaftliche Arbeiten machten ihn zu einem international anerkannten Experten.
Die Wetterlage?
Im Alpenraum herrscht zwischenhoch Einfluss, doch wird die Störung eines vor der norwegischen Küste liegenden Tiefs bereits während der kommenden Nacht den Norden Österreichs erreichen.
Die Aussichten bis morgen früh.
Meist heiter, später im Norden Bewölkungsaufzug und während der Nacht einsetzender Schneefall.
Abflauender Nordwestwind.
Nachmittagstemperatur minus drei bis plus drei Grad, Tiefstwerte der kommenden Nacht minus zwölf bis minus zwei Grad.
Die Prognose für morgen Dienstag, vor allem im Süden Auflockerungen, sonst veränderlich bis stark bewölkt, besonders im Norden und Osten gebietsweise Schneefall, im Tagesverlauf in tiefen Lagen in Regen übergehend, lokal Glatteisgefahr, mäßige bis lebhafte westliche Winde, Frühtemperaturen minus 12 bis minus 2 Grad, Tageshöchstwerte minus 1 bis plus 5 Grad.
Die Vorschau bis Freitag, veränderliches und nur mäßig kaltes Winterwetter.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien, Heiter, 1 Grad Nordwestwind, 30 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt, Heiter, 1 Grad Nordwest, 25.
Linz, Heiter, 0 Grad.
Salzburg, Heiter, 1 Grad Südostwind, 15 Kilometer.
Innsbruck, Heiter, 2 Grad.
Bregenz, Heiter, 5 Grad.
Graz, wolkenlos, 2 Grad.
Südwind, 10 km in der Stunde.
Und Klagenfurt, Heiter, 4 Grad.
Das waren die Nachrichten und das Wetter.
Es ist 12.10 Uhr.
Wir kommen zum Beitragsteil des Mittagschannals.
Die eindeutige Abstimmung vom vergangenen Freitag im Parlament, die geschlossene Ablehnung des ÖVP-Misstrauensantrags gegen FPÖ-Minister Frischenschlager durch die Regierungskoalition kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich innerhalb der sozialistischen Partei die Kritik am kleinen Koalitionspartner nicht so rasch widerlegen wird.
Davon zeigte nicht nur eine Veranstaltung der Jungsozialisten am Samstag in Wien, wo der Austritt aus der Koalition gefordert und von der JG-Vorsitzenden Maria Berger wörtlich davon gesprochen wurde, man lasse sich von der Parteiführung die Partei nicht kaputt machen.
Auch der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende, Innenminister Karl Blecher, sagte am Wochenende, man werde noch deutlicher als bisher gewisse Tendenzen in der FPÖ, wie die des Kärntner Landesrats Jörg Haider, zurückweisen müssen.
Derzeit hat es auch den Anschein, dass Abgeordnete der SPÖ aus Protest sogar an ihren Rückzug aus dem Parlament denken.
Ein Mandatar hat jedenfalls die fixe Absicht, das zu tun.
Mehr darüber von Manfred Steinhuber.
Am Samstag hatte sich Jungabgeordneter Josef Tschab der Parteijugend zu stellen.
Die Feier zum 90.
Geburtstag der sozialistischen Jugend wurde über weite Strecken zu einem Frischenschlager-Tribunal.
Und sozusagen Stellvertretend für die SPÖ-Abgeordneten, die für den Verbleib des Verteidigungsministers gestimmt hatten, stand Ciab am Pranger.
Die Vorsitzende der jungen Generation, Maria Berger, richtete drei Fragen an Ciab wegen dessen Abstimmungsverhalten, die das Auditorium mit einem Pfeifkonzert untermalte.
Alfred Gusenbauer, der Obmann der sozialistischen Jugend, meinte, die SPÖ habe sich von den Freiheitlichen erpressen lassen und Ciab selbst sprach von einem Tag der Schande.
Mit dem Tag der Schande war der vergangene Freitag gemeint, an dem die SPÖ-Abgeordneten geschlossen für Frischenschlager gestimmt hatten, obwohl es aus ihren Reihen schon vorher massive Kritik am Verteidigungsminister gegeben hatte.
Jolanda Offenbeck zum Beispiel hatte erklärt, nicht für Frischenschlager zu stimmen und war dann im Parlament nicht anwesend.
Sie war krank gemeldet.
Sie ist aber keineswegs die einzige, die den Verteidigungsminister öffentlich zum Rücktritt aufgefordert hat.
Die Liste der Abgeordneten, die im Klub gegen die von Klubobmann Sepp Wille vorgegebene Linie argumentierten, dürfte ziemlich lang sein.
Edgar Schrantz, Ewald Nowotny, Ernst Nedved, Walter Guggenberger, Brigitte Ederer, Albrecht Koneczny, Helmut Braun, Kurt Mühlbacher, Gabriele Traxler, Alfred Teschl und natürlich Josef Tschapp.
Sie alle sind mehr oder weniger, öffentlich oder hinter verschlossenen Türen, gegen den Verbleib des Verteidigungsministers oder überhaupt gegen die weitere Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen eingetreten.
Eine Abgeordnete hat aus den Vorgängen auch bereits eine Konsequenz gezogen.
Die Linzerin Edith Dobesberger will ihr Mandat zurücklegen.
Sie steht zu dieser Ankündigung, nur den Zeitpunkt will sie sich noch vorbehalten.
Der Grund ist allerdings klar, er heißt Frischenschlager.
Ein anderer SPÖ-Abgeordneter, der gleichfalls am Wochenende ins Gerede kam als einer, der aus Protest sein Mandat zurücklegen möchte, ist der Wiener Professor an der Wirtschaftsuniversität Ewald Nowotny.
Er ist allerdings von diesem Gerücht überrascht.
Zwar habe er keine Freude mit Frischenschlager, meinte er heute am Telefon, doch sei es weitaus klüger, von einer kritischen Position aus innerhalb der SPÖ weiterzuarbeiten.
Nicht verifizieren konnten wir das Gerücht, dass auch der Koordinator der SPÖ-Perspektiven-Diskussion, der Tiroler in Wien, Herbert Thieber, an seinen Abschied aus dem Parlament denkt.
Bei der Abstimmung von vergangenen Freitag fehlten insgesamt drei Abgeordnete der SPÖ.
Hilde Havlicek war beim Europarat in Straßburg, Fritz Prechtl krank, ebenso wie die stellvertretende SPÖ-Club-Chefin Jolanda Offenbeck, deren Fernbleiben verschiedentlich als diplomatische Erkrankung kommentiert wurde.
Fritz Besatter telefonierte am Vormittag mit Jolanda Offenbeck.
Im Zusammenhang mit der Affäre Reda-Frischenschlager
hieß es von mehreren sozialistischen Abgeordneten, sie würden aus Protest gegen das Vorgehen der SPÖ zurücktreten.
Was meinen Sie als stellvertretende Klubobfrau dazu?
Es erscheint mir nicht sinnvoll, dass auch nur irgendein Abgeordneter der sozialistischen Partei zurücktritt.
Sondern ich wünsche mir, dass Frischenschlager zurücktritt.
Das wäre ja ein guter Dienst an Österreich und würde die Reputation
Österreichs im Ausland wiederherstellen.
Nun ist aber nicht Frischenschlager vergangenen Freitag zurückgetreten, sondern alle damals anwesenden SPÖ-Abgeordneten haben gegen den Misstrauensantrag und damit indirekt für Frischenschlager gestimmt.
Ich bin überzeugt, dass Frischenschlager zurücktreten wird, wenn nicht heute, dann doch im Laufe dieses Jahres, weil er meines Erachtens nicht haltbar ist.
Frau Abgeordnete, es ist aufgefallen, dass Sie als eine der wenigen sozialistischen Abgeordneten am Freitag bei dieser Abstimmung nicht dabei waren.
Es hat geheißen, Sie wären krank.
Stimmt das?
Ja, ich habe eine Gallenkolik gehabt.
Wissen Sie, ich habe mich ja genug geärgert, sodass er so meine Galle wieder einmal ausgeschlagen hat.
Hat der Ärger mehr mit Frischenschlager oder mehr mit Ihrer Partei oder mit beiden zu tun gehabt?
Na ja, die scharfe Frischenschlager hat mich zweifellos geärgert.
Und ich bin ja nach wie vor der Meinung, dass er Österreich am besten dadurch nützen würde, wenn er zurücktritt.
Das hat schon ein bisschen mein Blut in Wallum gebracht.
Offenbar hat es sich dann so niedergeschlagen.
Sie waren ja vergangene Woche bei den meisten Spitzengremien, bei den Beratungen der SPÖ-Gremien dabei, beim erweiterten Parteipräsidium und auch bei der Anhörung der sogenannten Dissidenten, jener SPÖ-Abgeordneten, die geplant hatten, gegen Frischenschlager zu stimmen.
Hat das mit Ihrer geilen Kolik zu tun gehabt?
Sie wollen eine persönliche Meinung.
Für Österreich wäre es am besten, wenn Frischenschlager den
Und ich meine, ich kann in mein Beispiel nicht hineinschauen, aber jedenfalls habe ich diese Gallenkollik bekommen und es war ja nicht die erste bei mir.
Es war also keine, sozusagen, keine diplomatische Erkrankung?
Es war keine diplomatische Erkrankung.
Ich habe wiederholte Gallenkolliken gehabt, sonst sollte mich eine Operation
Würden Sie das Geheimnis lüften, wie hätten Sie denn abgestimmt vergangenen Freitag?
Der Fall Frischenschlager beschäftigt in seinen verschiedenen Aspekten und Auswirkungen nach wie vor nicht überraschend auch die Zeitungskommentatoren.
Beispiele dafür haben wir für unsere Presseshow ausgewählt.
Mehrere Tageszeitungen beschäftigen sich heute mit der plötzlichen Absage von FPÖ-Parteiobmann Norbert Steger für die gestrige Fernsehpressestunde.
In der ÖVP-Zeitung Neues Volksblatt meint Günther Fehlinger, die eigentliche Tragödie daran sei gewesen, dass kein anderer FPÖ-Spitzenpolitiker bereit gewesen sei, für Steger in die Presse zu springen.
Weder Schnellschuss Haider, der sonst doch zu jeder Gelegenheit etwas zu sagen hat, noch Friedrich Peter, noch Stix, noch der Oberösterreicher Schender oder wie sie alle heißen mögen, die sich sonst an jedes Mikrofon drängen.
Diesmal bewies die Partei wirklich Einigkeit und zeigte keinen Riss.
Jeder hielt den Mund.
Auch Hans-Werner Scheidl in der Presse ironisiert den plötzlichen Krankheitsfall in der Familie Steger.
Die Sondersitzung des Nationalrates am Freitag über den Fall Frischenschlager dürfte die zarte Psyche des Vizekanzlers doch über Gebühr strapaziert haben.
Jedenfalls musste die Sendung im letzten Moment krankheitshalber ausfallen.
Was sich darum rankte, war Kabarettreif.
Steger-Stellvertreter Hofner wurde vom ORF gebeten, einzuspringen.
Der Minister hatte leider keine Zeit.
Dann verlegte man sich auf Steger-Vertreter Stix, was schon problematischer gewesen wäre.
Aber auch der dritte Präsident des Nationalrates konnte leider nicht.
Steger-Vertreter Horst Schender rief vorsichtshalber beim ORF gar nicht erst zurück, um Peinlichkeiten jeder Art aus dem Weg zu gehen.
Ja, und damit war der personelle Fundus der kleinen Regierungspartei offensichtlich erschöpft.
Auf den Punkt bringt es Hermann Polz in den oberösterreichischen Nachrichten in der gleichnamigen Rubrik Der Punkt.
Er meint unter dem Titel Krank sei Dank.
Besser als durch seine Erkrankung vor der Pressestunde hätte FPÖ-Obmann Steger den Zustand seiner Partei nicht darstellen können.
Vom Zustand der anderen Koalitionspartei, der SPÖ, handelt der folgende Kommentar im sozialistischen Zentralorgan Arbeiterzeitung.
Dort geht Chefredakteur Manfred Scheuch auf eine Äußerung der Vorsitzenden der jungen Generation, Maria Berger, vom vergangenen Samstag ein.
Berger sagte bei einem Treffen der Jungsozialisten wörtlich, wir lassen uns unsere Partei nicht von dieser Parteiführung kaputt machen.
Scheuch sieht in dieser beinharten Kritik nicht nur die Enttäuschung aller Sozialisten über die Vorgänge rund um Reeder Frischenschlager, er sieht darin auch eine politische Linie derjenigen, die sich nach dem Verlust der absoluten Mehrheit für den Gang der SPÖ in die Opposition ausgesprochen hätten.
Aber es ist eben eine Ansicht, die von der Mehrheit derer, denen die Partei ihr Vertrauen gegeben hat, nicht geteilt wird.
Die Partei kaputt machen?
Durch ehrliche, auch harte Kritik sicherlich nicht.
Aber die Absage an Solidarität und Zusammenstehen in einer schwierigen Situation wäre ein Schritt dorthin.
Abschließend zwei Zeitungszitate zum Zustand der SPÖ-FPÖ-Koalition nach der Frischenschlageraffäre.
Der Titel des Leitartikels im Kurier von Herwig Schmidl lautet, die Koalition lebt, aber wie?
Und im Text liest man,
Österreichs Regierung ist schwer belastet.
Ob sie diesem Druck noch lange standhält, ist zu bezweifeln.
Wenn die Koalition aber eines Tages brechen sollte, dann nicht wegen einer Panne in der Diskussion um den 8.
Dezember oder um Frischenschlager, sondern weil die SPÖ der FPÖ ein Joch aufstellt, unter das sie nicht durchkriechen kann.
Und im Profil fragt Peter Michael Lingens im Hinblick auf die mögliche Dauer der rot-blauen Koalition, wie lange noch.
Lingens hält es zwar für möglich, dass Sinowaz mit dieser kleinen Koalition noch Triumphe feiert, für wahrscheinlich hält er es aber nicht, und zwar aus folgenden Gründen.
Erstens, die FPÖ ist für jeden Nicht-Kriegsblinden unwählbar geworden.
Sie wird an ihrem sowieso denkbar schmalen, liberalen Rand Wähler verlieren.
Lingens nächster Grund?
Zweitens, die SPÖ verbittert antifaschistische Stammwähler und verscheucht weitere Jungwähler zu den Grünen und Alternativen.
Dritte Begründung von Lingens?
Fred Sinowatz ist weiter geschwächt.
Das Reda-Debakel fügt sich nahtlos ans Heimburg-Debakel und stempelt ihn, zu Recht oder zu Unrecht, zu einem Kanzler, der die Dinge nicht im Griff hat.
Lingens vierte Begründung für seine Annahme, dass die kleine Koalition keine großen Triumphe mehr feiern wird?
Die praktische Zusammenarbeit zwischen Leuten wie Latziner, Blecher, Dallinger, Wranitzki, Offenbeck, Donal oder Zilk, die alle nicht ganz unwesentlich sind, und Leuten wie Steger oder Stix wird nicht mehr ganz einfach sein.
Man weiß auf einmal mit letzter Klarheit, was man voneinander zu halten hat.
Soweit also unsere heutige Berichterstattung zum Fall Frischenschlager und dessen Auswirkungen.
Es ist inzwischen 12.22 Uhr geworden und wir bleiben vorerst noch bei innenpolitischen Themen.
Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit mit Hilfe der Arbeitszeitverkürzung.
Stichwort 35 Stunden Woche.
Die künftige Finanzierung der Sozialversicherung auch mit Hilfe einer sogenannten Wertschöpfungsabgabe, Stichwort Maschinensteuer.
Und die Zukunft der Pensionsfinanzierung bildeten drei Schwerpunkte in der Diskussion von Sozialminister Alfred Dallinger mit österreichischen Wirtschaftsjournalisten am Vormittag.
Ausgangspunkt der Diskussion waren die jüngsten Daten über die Arbeitsmarktentwicklung im Monat Jänner.
Mehr als 198.000 Österreicher und Österreicherinnen im arbeitsfähigen Alter waren im Vormonat als arbeitslos gemeldet.
Der extreme Kälteeinbruch hat dazu geführt, dass innerhalb eines Monats von Dezember auf Jänner 26.300 Bauarbeiter zusätzlich als arbeitslos gemeldet wurden.
Das hat zur Folge, dass gegenwärtig die höchste Bauarbeitslosigkeit seit den 60er Jahren registriert werden muss.
Rund ein Drittel der Gesamtarbeitslosen sind übrigens Jugendliche im Alter von 15 bis 24 Jahren.
Welche Belastungsproben nach der Diskussion Frischenschlageräder in der Vorwoche sieht Sozialminister Alfred Dallinger in der nächsten Zeit auf sich zukommen?
In welchen Bereichen kann es zu Meinungsdifferenzen kommen, was das Ressort des Sozialministers betrifft?
Dazu führte Michael Kerbler mit Minister Alfred Dallinger das folgende Gespräch.
Herr Minister Dalinger, die Abstimmung im Parlament ist vorbei.
Die ganze Frage Frischenschlagerräder ist vom Tisch.
Ist damit sozusagen die Bewährungsprobe für die Regierung schon gelaufen oder kommt sie Ihrer Meinung nach erst?
Ja, was den Fall Räder betrifft, sicher.
In anderen wird sie sicherlich noch kommen, weil ja nicht zu leugnen ist, dass mit dieser Affäre gewisse Emotionen wachgerufen worden sind, die sicherlich auch in der Tagespolitik einen gewissen Widerhall finden.
Gibt es solche Reibungspunkte zwischen Ihnen und dem kleinen Koalitionspartner in wirtschaftlichen Fragen?
Gibt es sie zum Beispiel, was die Wertschöpfungsabgabe betrifft, unter dem Ihnen nicht sehr angenehmen Stichwort Maschinensteuer, gibt es sie in Fragen der Arbeitszeitverkürzung?
In der Frage der
wertschöpfungsbezogenen Festlegungen von Sozialversicherungsbeiträgen, fälschlich Maschinensteuer genannt, wird es keine unterschiedlichen Auffassungen geben, so glaube ich, weil wir hier versuchen, mit Hilfe von wissenschaftlichen Untersuchungen einen gemeinsamen Nenner zu finden.
In Frage Arbeitszeitverkürzung, in Frage Novellierung des Arbeitsverfassungsgesetzes erweiterte Mitbestimmungsrechte und anderes
wird es sicherlich mit dem Koalitionspartner noch Diskussionen geben und da wird es sicher auch unterschiedliche Positionen geben.
Sie haben festgestellt, dass die Zahl der Werktätigen, der Beschäftigten zu den Pensionisten bis 1990 in ein grobes Missverhältnis kommen werden.
Wird auch dann noch und unter welchen Voraussetzungen, unter welchen Bedingungen dieses System finanzierbar sein?
Tatsächlich ist es unsere Berechnungen ergeben, dass wir in der Zeit von 1982 bis 1990 um 111.000 Beitragszahler weniger und dafür um 194.000 Leistungsbezieher mehr haben werden.
Da ist also eine Tendenz klar erkennbar.
Entwicklungen resultiert ja die Überlegung, wie können wir die Arbeit, die vorhanden ist, auf eine größtmögliche Zahl von Menschen aufteilen.
Was ergibt sich daraus?
Welche Notwendigkeiten?
Eine davon ist meines Erachtens die Arbeitszeitverkürzung.
Und je früher und je rascher wir einsteigen in die Realisierung der 35-Stunden-Woche, in Etappenlösungen etwa mit 38 Stunden pro Woche,
umso leichter werden wir es haben bei einer positiven Relation zwischen Beschäftigten und Leistungsbeziehungen.
Eine Bedrohung für die Arbeitsplätze, so sehen Sie das, geht von den technologischen Neuerungen aus.
Ein Arbeitsverfassungsgesetz, das jetzt novelliert werden soll, ist vorgesehen, einer der 29 Punkte, eine verstärkte Mitbestimmung der Arbeitnehmer, eben wenn es darum geht, solche technologischen Neuerungen einzuführen.
Können Sie Ihre sozialpolitischen Absichten, die da dahinter stehen, die ÖGB und Arbeiterkammer mitvertreten, etwas näher erläutern?
Das ist sehr leicht zu sagen, dass wir verlangen, dass die Arbeitnehmervertreter schon bei der Planung der Verwendung neuer Technologien und von neuen Arbeitsmöglichkeiten in die Entscheidungsprozesse integriert werden.
Denn letztlich ist es ja so, dass die Arbeitnehmer alle Konsequenzen von diesen Veränderungen zu tragen haben.
Das darf aber nicht so verstehen werden, dass wir hier ein neues Maschinenstürmerturm entwickeln wollen und vermeinen, die technologischen Veränderungen in österreichischen Betrieben im Gegensatz zum Ausland verhindern zu können.
Sie glauben also nicht, dass Sie mit, sollte dieser Katalog durchgehen, damit notwendige Investitionen verhindert werden?
Nein, wir haben uns eigentlich noch nie gegen Investitionen gewendet oder gegen Innovationen im Insgesamten, sondern es geht nur darum, dass die Lasten oder die Konsequenzen einer solchen Veränderung nicht ausschließlich die Arbeitnehmer zu tragen haben.
Und da muss man frühzeitig eben in den Entscheidungsprozess integriert sein.
Kann der Sozialminister nicht gegen diese Investitionen sein, weil er sonst die Wertschöpfungsabgabe später nicht kassieren kann?
Nein, nein, das ist ein unzulässiger Schluss.
Aber ich bin überhaupt nicht gegen eine Investition und eine Innovation ganz im Allgemeinen.
Verbindung, die da so oft hergestellt wird in der öffentlichen Diskussion, dass die Arbeitszeitverkürzung und andere reine Defensivmaßnahmen wären und ich nicht für die offensiven Maßnahmen, die man sieht in Investitionen und Innovationen und anderen Gegebenheiten, dass ich dagegen wäre.
Im Gegenteil, ich glaube, die beste Lösung ist die eine Maßnahme, Investition und Innovation, verbunden mit Arbeitszeitverkürzung und einer Reihe anderer Maßnahmen, dass die in der Gesamtwirkung ergeben.
dass wir einerseits leistungsfähig sind als österreichische Wirtschaft und auch konkurrenzfähig auf den internationalen Märkten.
Michael Kerbler sprach mit Sozialminister Dallinger.
Wir verabschieden uns jetzt von den Ö3-Hörern.
Im Programm Österreich 1 kommen wir zu folgenden internationalen Themen.
Bis 13 Uhr berichten wir über die Blockade der wichtigsten Schweizer Grenzübergänge für den Lastwagenverkehr, den Versuch der Neuorientierung der Demokratischen Partei der USA, über heftige Diskussionen in Frankreich um den Plan, alle mit der Öffentlichkeit in Berührung kommende Beamte zum Tragen von Namensschildern zu verpflichten,
über den Krieg der Vietnamesen in Kambodscha und schließlich berichtet die Kulturredaktion über die nächste Akademietheaterpremiere Nestor's Heimliches Geld, heimliche Liebe.
In der Schweiz haben heute früh wieder einmal Lastwagenfahrer aus Protest gegen die Schweizer Schwerverkehrsabgabe und auch gegen die von der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich angekündigten Gegenmaßnahmen die wichtigsten Grenzübergänge der Schweiz blockiert.
Die Grenzübergänge im Raum Basel, Schaffhausen, St.
Margareten, Genf und Chiasso konnten nach 7 Uhr vom Schwerverkehr nicht mehr passiert werden.
In Genf war auch der Personenwagenverkehr stark behindert.
Zu der Aktion hatte eine bisher nicht in Erscheinung getretene Interessensgemeinschaft für den grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr auf Flugblättern aufgerufen.
An der Schweizerisch-Vordelberger Grenze sind alle Straßenübergänge für den Schwerverkehr blockiert.
Nur für Personenautos, für Vordelberger Grenzgänger wichtig, wird eine etwa zwei Meter schmale Gasse freigelassen.
Wie die Schweizerische Zollwache in Herbrock mitteilte, seien an der Blockade ausschließlich schweizerische Schwerverkehrsfahrzeuge beteiligt.
Der stark frequentierte Grenzübergang via Lichtenstein in Richtung Schweiz beim Grenzübergang in Feldkirchtisis ist laut Schweizer Zoll bisher von der Blockade verschont geblieben.
Als Begründung für die zum jetzigen Zeitpunkt völlig unerwartet eingeleitete Blockade nannten die Vertreter des Lastwagengewerbes die in der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich angekündigten Gegenmaßnahmen für die Schwerverkehrsabgaben, die die Schweiz seit 1.
Jänner für Lastwagen und Autobusse einhebt.
Die Schweizer Transportunternehmer verlangen die Rückerstattung der im Ausland erhobenen Gebühren.
Nach Angaben von Verbandsprechern ist die Protestaktion zeitlich unbegrenzt.
Näheres von Hans-Peter Trütsch aus der Schweiz.
Das Drehbuch war beinahe perfekt.
Die Überraschung heute früh in der Schweiz entsprechend groß.
Zwischen 4 Uhr und 6.30 Uhr begann entlang der Schweizer Grenze diese neueste und gleichzeitig auch größte Grenzblockade.
Bereits am frühen Morgen waren rund 40 der insgesamt 190 Grenzübergänge blockiert, darunter die 35 wichtigsten Handelsübergänge.
Die Blockade betrifft praktisch die ganze Schweiz.
Die aktuelle Verkehrsmeldung im Schweizer Verkehrsfunk von heute Mittag
Eine Verkehrsmeldung, zahlreiche Grenzübergangsstellen Schweiz-Ausland werden durch Lastwagenfahrer blockiert.
Speziell betroffen sind Grenzübergänge in den Kantonen St.
Gallen, Thurgau inklusive Autofähre Romanshorn, Schaffhausen, Basel-Stadt, Genf sowie Tessin.
Für leichte Motorfahrzeuge erschwerte Durchfahrtsmöglichkeiten.
Empfehlung, mit schweren Motorfahrzeugen Transitfahrten in die Räume Kreuzlingen, Schaffhausen, Basel und Genf sowie Grenzstellen Schweiz-Österreich unterlassen.
Unklar ist im Moment, wer hinter der neuesten Blockade steckt.
Der gemäßigte Schweizerische Lastwagenfahrerverband ASTAG zeigte sich heute Morgen überrascht und distanzierte sich gleichzeitig von den Blockaden.
Der Zeitpunkt, so die Verbandsspitze, sei denkbar schlecht gewählt.
Im Moment nämlich verhandelt eine Schweizer Regierungsdelegation mit den Nachbarstaaten über die Auswirkungen der Schwerverkehrsabgabe.
Die Schweizerische Landesregierung ihrerseits hat bereits mehrfach unterstrichen, sie lasse sich nicht unter Druck setzen, schon gar nicht durch Blockaden.
Man verwies auf den Verhandlungsweg.
Die Schweizerische Fernfahrerorganisation, Routier Suisse, eine eher kämpferische Organisation, hat in der Zwischenzeit die Verantwortung für die Blockade übernommen.
Man werde weiter kämpfen, heisst es, bis man Recht erhalte, bis die Schweiz die Abgabe wieder abschaffe, bis insbesondere auch die Schweizer Fernfahrer im Ausland wegen der Einführung der Schwerverkehrsabgabe nicht weiter benachteiligt würden.
Wenn die Schweiz diese Abgabe abschaffe, so wird argumentiert, würden auch die Nachbarstaaten auf Gegenmassnahmen verzichten.
Dieser Stellungskrieg dauert nun schon seit Wochen.
Die Verhandlungsbereitschaft seitens der Schweizer Landesregierung wurde zwar signalisiert, Gespräche haben noch stattgefunden.
Allerdings, dies zeigt die heutige Blockade nicht zur Zufriedenheit der Lkw-Fahrer.
Die Schweizer Landesregierung stützt sich in ihrer Argumentation auf die entsprechende Volksabstimmung vor Jahresfrist.
Damals wurden Autobahn-Vignette und Schwerverkehrsabgabe gut geheißen.
Man kann sich kaum vorstellen, dass mit Ausnahmeregelungen der seinerzeitige Volksentscheid unterlaufen wird.
Dies würde landauf, landab vom Schweizer Stimmbürger bestimmt nicht verstanden werden.
Die Fronten bleiben also erstarrt.
Die jüngste Blockade verspricht nichts Gutes.
Man werde, so die Organisatoren, die Aktion über mehrere Tage fortsetzen.
In diesen Minuten berät die Schweizer Landesregierung an ihrer ordentlichen Wochensitzung hier in Bern die aktuelle Situation.
Es ist allerdings kaum zu erwarten, dass Zugeständnisse gemacht werden.
Die Haltung ist klar.
Der Schweizer Bundesrat lässt sich auch von dieser jüngsten Blockade wohl kaum von seiner Haltung abbringen.
Das Tauziehen im Lastwagenkrieg um die Schwerverkehrsabgabe kann damit weitergehen.
Aus der Schweiz berichtete Hans-Peter Trütsch über die jüngste Blockade der Schweizer Grenzen für den Schwerverkehr.
Und wir kommen, von keinerlei Blockade gehindert, von der Schweiz nach Frankreich, wo derzeit ein Vorhaben von Ministerpräsident Fabrice Millionen Menschen erregt.
Dessen in der Vorwoche präsentierter Plan, in den kommenden drei Monaten sämtliche Beamte, die mit der Öffentlichkeit in Berührung kommen, zum Tragen von Namensschildern zu verpflichten.
Das gilt für Polizisten ebenso wie etwa für Postler oder auch Steuerbeamte.
Die Gewerkschaften können solchen Ideen, namentlich gekennzeichnet Dienst versehen zu müssen, nichts Positives abgewinnen, berichtet im folgenden Beitrag Thomas Fuhrmann aus Paris.
Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes wurden ebenso wie das PT-Publikum von der Ankündigung völlig überrascht.
Dementsprechend zurückhaltend bis ablehnend reagierten sie auf die beabsichtigte Aufhebung der Anonymität.
Ihr offizielles Hauptargument ist, dass mit einer solchen Maßnahme dem Querulantentum und der Vernaderung Tür und Tor geöffnet würden.
Auf Konsumentenseite hingegen, also bei den Benützern, ist die Initiative des Premierministers bisher auf überwiegend positives Echo gestoßen.
Die Maßnahme wird als Beitrag zum Privilegenabbau, zur Vermenschlichung des für den Einzelnen unüberschaubaren Bürokratie-Dschungels betrachtet.
Wer von den insgesamt über fünf Millionen französischen Staatsangestellten, das sind immerhin 25 Prozent der aktiven Bevölkerung, künftig ein Namensschild tragen wird müssen, ist noch unklar.
Nach bisherigen Auskünften sollen davon nur alle, die mit dem sogenannten Parteienverkehr zu tun haben, betroffen sein.
Also die Schalterbeamten bei Bahn, Post, Polizei, Sozialversicherung, Gas- und Stromwerken, Finanz- und Arbeitsämtern.
Ob etwa auch die uniformierten Polizeibeamten zu ihrer vorhandenen Kennnummer auch noch ein Namensschild dazubekommen werden, ist noch nicht entschieden.
Aus den Reaktionen der betroffenen Beamten geht hervor, dass vor allem in den Großstädten und Ballungszentren die Widerstände am größten sind.
In den Dörfern und Kleingemeinden kennt man einander ohnehin.
Jedes Postfreulein, jeder Briefträger, jeder Gendarm ist allen Bewohnern meist namentlich bekannt.
Auch ohne Namensschild.
Die Initiative des französischen Premierministers ist ein neuer Anlauf in dieser heiklen Angelegenheit.
Schon unter den Premierministern Chirac und Barr waren Schritte in dieser Richtung begonnen worden.
Jedoch rasch wieder am Widerstand der Betroffenen gescheitert.
Obwohl viele Kommentatoren in der von Laurent Fabius gemachten Absichtserklärung nur einen billigen, Popularitätsherrschenden Trick sehen, käme die Aufhebung der Anonymität einer mittleren Revolution im Beamtenapparat gleich.
Die für diese Reform angeführten Argumente sind seit Langem bekannt.
Vermenschlichung, Personalisierung, Abbau des Misstrauens und des Neides gegenüber den unkündbaren Beamten und damit Verbesserung des Klimas und der Arbeit insgesamt.
Auf der Gegenseite liefern die Schalterbeamten, um die es einzig und allein geht, heftige Rückzugsgefechte.
Ihre Begründungen für ein Beibehalten ihrer Anonymität sind zum Teil pikant.
So meinen zum Beispiel die vorwiegend weiblichen Beamten an den Postschaltern, das Tragen eines Namensschildes
würde nur die Arbeit der lästigen Anwandler erheblich erleichtern.
Diese würden künftige Betätigungsfeld von den Kassen der Supermärkte auf Briefmarkenerlagschein und Paketpostschalter-Marmsellen ausdehnen.
Aus Paris berichtete Thomas Fuhrmann.
Es ist inzwischen 12.38 Uhr geworden.
Weiter in die USA.
Die Demokratische Partei versucht sich von der Niederlage gegen den triumphalen Sieger der letzten Präsidentenwahl, den Republikaner Ronald Reagan zu erholen und die Weichen für die nächsten Wahlen 1988, bei denen Reagan dann ja kein drittes Mal kandidieren darf, zu stellen.
Nun wählten die Demokraten einen neuen Parteivorsitzenden, Paul Kirk, wozu aber zu sagen ist, dass Parteivorsitzende in den USA bei weitem nicht jene Bedeutung haben wie bei uns.
Trotzdem ist die Wahl Kirks bemerkenswert.
Denn er ist ein enger Vertrauter des nach wie vor besonders einflussreichen Senators Edward Kennedy und Kirks Wahl wurde auch als Niederlage des konservativen Flügels innerhalb der demokratischen Partei gewertet.
In den Diskussionen um die Neuorientierung der Demokraten spielt auch deren traditionelle Orientierung auf die Gewerkschaften und gesellschaftliche Minderheiten eine wichtige Rolle.
Bekanntlich waren es ja nicht zuletzt die Gewerkschaften, die Walter Mandl zum demokratischen Gegenkandidaten Ronald Reagans gemacht hatten.
hatte der schwarze Bürgerrechtskämpfer Jesse Jackson im Kampf um die demokratische Präsidentschaftskandidatur besonders viele Schwarze zu mobilisieren vermocht und mit Geraldine Ferraro kandidierte überhaupt erstmals in der Geschichte der USA eine Frau für eine der beiden Großparteien für das Vizepräsidentenamt.
Näheres über die Versuche der Neuorientierung der amerikanischen Demokraten berichtet es aus Washington Lorenz Galmezza.
Die Zeit der Selbstbesinnung ist vorbei.
Die demokratische Partei hat ihre Identitätskrise überwunden.
Diese verheißungsvollen Worte des frisch gewählten Vorsitzenden der Demokraten, Paul Kirk, sollten eine neue Kraftanstrengung zur Aufpolierung des Images seiner Partei ankündigen.
Der Verlauf der dreitägigen Beratungen des National Committee, einer Art Parteivorstand, hatte allerdings ein ganz anderes Bild geboten.
Die Stimmung unter den rund 400 Vertretern aus allen Bundesstaaten war gedrückt,
Und zum Auftakt der Tagung hatte es gleich einen handfesten Streit um den Abstimmungsmodus bei der Wahl des neuen Vorsitzenden gegeben.
Bei den Fraktionskämpfen ging es nicht nur um den neuen Mann, sondern auch um die neue Marschroute der Partei.
Werden sich die sogenannten Reformer mit ihrer Forderung nach einer konservativen Wende durchsetzen?
Das war die eigentliche Frage.
Die Reformer, das sind vor allem Politiker aus den Süd- und Weststaaten, aber auch zum Beispiel der prominente Gouverneur von New York, Mario Cuomo.
Seit dem jüngsten Erdrutschsegler Ronald Regens bei den Präsidentenwahlen schielen die konservativen Demokraten neidisch auf die Partei des politischen Gegners.
Die Republikaner agieren professionell, während wir noch immer die Politik aus den 30er-Jahren betreiben, meinte einer der Delegierten.
Und der ebenfalls neu gewählte Schatzmeister der Partei erklärte, wir müssen lernen, unsere Partei wie ein Unternehmen zu führen.
Wir müssen die Wähler dazu bringen, dass sie investieren.
Die Republikaner tun das fünfmal besser als wir.
Aber die Reformer vergnügen sich nicht mit Aufrufen zu mehr Effizienz.
Was sie wollen, ist eine Neuorientierung auf jene Werte hin, mit deren Propagierung Ronald Reagan bei den Wahlen so erfolgreich war.
Deshalb fordern sie eine Abkehr von der nach ihrer Meinung zu engen Bindung an Interessensgruppen wie etwa die Gewerkschaften oder die gesellschaftlichen Minderheiten.
Anstatt dessen solle der Einfluss der lokalen und regionalen Parteipolitiker gestärkt werden.
Der konservative Flügel der Demokraten hat mit der Wahl Paul Kirk zum neuen Parteivorsitzenden vorerst eine Niederlage erlitten.
Der 47-jährige Rechtsanwalt aus Washington
gilt zwar als aufgewogener und gemäßigter Charakter.
Seine politische Karriere hat er allerdings als Wahlmanager und enger Vertrauter des linksliberalen Senators Edward Kennedy gemacht.
Und ohne den organisierten Einsatz der Gewerkschaftsvertreter hätte Kirk die Wahl zum Vorsitzenden nicht gewinnen können.
Um sich als Unabhängiger über den Fraktionen stehender Parteischrift zu profilieren, hat Kirk schon jetzt die ersten Zugeständnisse an die Gemäßigen gemacht.
Der Einfluss jener Parteiorganisationen wie den Schwarzen oder den Randgruppen wie etwa den Homosexuellen ein bestimmtes politisches Gewicht garantieren, wurde eingeschränkt.
Außerdem hat Paul Kirk seine Neutralität bei der Ernennung des demokratischen Präsidentschaftskandidaten für das Wahljahr 1988 versprochen.
Die Demokraten haben jetzt also einen um Ausgewogenheit und Einheit bemühten Parteivorsitzenden
Aber die Frage nach den neuen politischen Leitlinien, die aus dem Tief der letzten Wahlniederlagen herausführen, ist nach wie vor unbeantwortet.
Das war ein Beitrag von Lorenz Galmez aus Washington.
Wenn nach heuer der 10.
Jahrestag der Vertreibung der Amerikaner aus Indochina die Einigung Vietnams unter kommunistischer Führung gefeiert wird, der seit Jahrzehnten tobende Krieg in Indochina ist trotzdem noch immer nicht zu Ende.
Zur gegenwärtigen Trockenzeit wird nun wieder Tag für Tag in Kambodscha gekämpft.
Tag für Tag kommt es auch an der chinesisch-vietnamesischen Grenze zu Artilleriegefechten.
Die jetzige vietnamesische Großoffensive in Kambodscha ist aber die größte seit dem vietnamesischen Einmarsch in das Land vor sechs Jahren.
Nach den militärischen Schlägen gegen den nicht-kommunistischen Widerstand im Grenzgebiet zu Thailand rückt jetzt die vietnamesische Armee in Kambodscha gegen die Lager der Roten Khmer vor, die die stärkste Rebellengruppe bilden.
Die Lager der Roten Khmer in Westkambodscha liegen unter dem heftigen Artilleriefeuer der Vietnamesen, wird heute aus Bangkok gemeldet.
Die Roten Khmer hätten damit begonnen, die zivile Lagerbevölkerung zu evakuieren.
Mehr als 10.000 Menschen seien bereits an die thailändische Grenze geflohen, heißt es.
Die Eskalation der Kämpfe wird nicht zuletzt dadurch begünstigt, dass beide Seiten besser bewaffnet sind als in den Vorjahren.
Die Vietnamesen mit sowjetischen, der nicht-kommunistische kambodschanische Widerstand mit westlichen und die roten Khmer mit chinesischen Waffen.
Mehr von Michael Brauner.
vietnamesischen Guerillas in Kambodscha militärisch kaum zu vernichten sein werden, haben sich die Vietnamesen mit der gegenwärtigen Offensive die Schwächung der vom Westen und den südostasiatischen ASEAN-Staaten unterstützten Antikommunisten unter dem kambodschanischen Ex-Premier Son San und Prinz Sihanouk vorgenommen.
Damit verfolgt Vietnam politische Ziele.
Wird der Widerstand in Kambodscha nur mehr von den Roten Khmeren und dem berüchtigten Pol Pot getragen,
so müssten sich ASEAN und die westlichen Staaten von den kambodschanischen Widerstandskämpfern distanzieren.
Es ist letzten Endes ein scheußlicher Stellvertreterkrieg, an dem auch heute in Indokina junge Soldaten verbluten und der immer wieder hunderttausende Menschen obdachlos macht.
Maschinengewehrfeuer und Granatsplitter können auch für die Zivilbevölkerung kein Erbarmen.
Und es wird wirklich hart gekämpft.
Als vor kurzem das Hauptquartier von Son San, das Dschungeldorf Ampil, von den Vietnamesen genommen wurde, so hatte man dreimal mehr Artillerie als vor eineinhalb Jahrzehnten gegen weit größere US-Stützpunkte einsetzen müssen.
Und auch die regelmäßigen Warnschüsse Pekings an der vietnamesisch-chinesischen Grenze nahmen diesmal alleine im Jänner das Ausmaß von einer Million Granaten und Geschosse an.
Zugleich hatte Peking gedroht, dass weitere vietnamesische Verletzungen des thailändischen Grenzgebietes eine erneute Straflektion, einen Menschenwellenangriff Chinas auf Vietnam auslösen könnte.
Daran allerdings ist zu zweifeln.
China wird sich kaum seine weit wichtigeren ökonomisch technologischen Aufbaupläne durch ein waghalsiges militärisches Abenteuer gefährden.
Außerdem müssten die Chinesen befürchten, dass sich die drastischen Verluste, die ihr Krieg gegen Vietnam im Jahre 1979 forderte, wiederholen könnten.
Wenn Vietnam nun auch einige Lager der Guerillas in Kambodscha vernichtet hat, die Kämpfe gehen weiter.
Die antivietnamesischen Verbände kehren zu einer klassischeren Guerilla-Strategie zurück.
Anstatt Fixpositionen zu verteidigen, kämpfen sie nun wieder nach flexibleren Methoden der Mobilität.
Das prolongierte Elend in Kambodscha ist ferngesteuert.
Die Entscheidungen finden an den Konferenztischen von Peking, Moskau oder Washington statt.
China als Protégé der kambodschanischen Guerillas, die Sowjetunion als Waffenlieferant Vietnams und die USA als Schriftmacher der ASEAN-Staaten.
So geht es nun schon seit Jahren dahin.
Und doch hat sich vieles geändert.
die Eröffnung Chinas, die chinesisch-amerikanischen Beziehungen und gelegentliche Annäherungsversuche zwischen Moskau und Peking.
Kürzlich erst hatte der vietnamesische Botschafter bei der UNO dem paradox provokanten Wunsch geäußert, der ehemalige Erzfeind USA soll doch nicht die Frage von Krieg und Frieden in Südostasien alleine China überlassen.
Und es folgt eine Reihe anderer Gästen, die darauf hinweisen, dass Vietnam mit seiner Rolle als Satellit Moskau sicher nicht besonders glücklich bessere US-Beziehungen anstrebt.
Diese Politik wird von Indonesien und Australien mit der Warnung unterstützt, dass die wahre Gefahr für Südostasien langfristig nicht von Vietnam, sondern von China aus gehe.
Doch für Indokina sind zurzeit politische Lösungen genauso wenig wie militärische realistisch.
Während in den strategischen Büros von Moskau, Peking und Washington an neuen Plänen getüftelt wird, knallen sich politisch ahnungslose 20- bis 25-jährige Bauernburschen aus Vietnam und Kambodscha tagtäglich ab.
2.000 bis 300.000 Flüchtlinge dies und jenseits der thailändischen Grenze dienen als Kanonenfutter für Geschütze aus China oder der UdSSR.
Der Krieg Indokinas dauert nun schon 40 Jahre.
Das fünfte Jahrzehnt scheinbar endlosen Blutvergießens hat begonnen.
Über die schweren Kämpfe in Kambodscha berichtete Michael Brauner.
Es ist inzwischen 12.48 Uhr, drei Minuten nach dreiviertel eins geworden und wir haben Zeit für ein paar Takte Musik.
Das war's.
Österreichs Skidamen dürften, wie es derzeit ausschaut, wieder eine Silbermedaille gewonnen haben.
Nach dem derzeitigen Stand des zweiten Laufs des Damenkombinationslalums steht es nämlich so, dass Erika Hess die Goldmedaille gewonnen hat, die Österreicherin Silvia Eder die Silbermedaille und Tamara McKinney die Bronzemedaille.
Das war übrigens auch schon der Zwischenstand nach dem ersten Durchgang des Kombinationslalums.
Und wir kommen im Mittagsschanal jetzt zu einem Kulturbeitrag.
Ein fast nie gespielter Nestroid am kommenden Samstag am Wiener Akademietheaterpremier.
Heimliches Geld, heimliche Liebe.
Ein Stück, das schon allein der prominenten Besetzung wegen einem Publikumserfolg werden müsste.
Inge Konradi, Fritz Mullier, Franz Morak und Walter Langer spielen so typische Nestroidfiguren wie die Frau von Lärminger, den Herrn Dickkopf oder den Kasimir Dachl.
Nestroi damals und heute als satirisches Abbild der Welt, ergänzt durch aktuelle Strophen.
Brigitte Hofers Probenbericht beginnt so auch mit Franz Morag und Jubiläumsproblematik.
Die Jubiläen, die gehen an den Tag.
14 Jahre, 45 und keiner speniert sie.
Anstatt aufzureimern von damals, so Deutschen, so arm.
Na, das würde man machen.
Vom Björn an die Menschheit.
Wer diese Posse besucht, ist käuflich oder will sich freikaufen.
Er ist ein Voyeur, ein kichernder Voyeur, der aus dem Dunkel des Zuschauerraumes heimliche Liebe belauern will und sich über heimliches Geld empören wird.
So kann man alten Kritiken entnehmen.
Am Ende aber wird der heutige Zuschauer jedoch mehr über seine eigenen Verhältnisse erfahren haben, als über die fremder Leute aus der guten alten Zeit, über die Kupferschmiede und Kräutlerinnen, über die Geldmakler oder zum Beispiel über die zentrale Rolle des Peter Dickkopf, einer der Nestreu-Figuren, die Fritz Mulia spielt.
Eine echte Nestor-Figur und eine Figur, die ein Vorgänger des Herrn Karl sein könnte.
Es ist eine ganz widerliche Persönlichkeit, kurz gesagt eine Sau.
Eine wienerische Sau, die nach außen hin ein entzückendes Wesen hat und ein Herz auf dem rechten Fleck, aber es ist ein Herz aus Stein mit unerhörten Dreckpotzen drauf.
Ich finde das gerade für uns Österreicher als die kongenialste Ausdrucksform.
Geniale Sprache, es ist aber trotzdem die Sprache des Volkes.
Es ist eine Kunstsprache und dabei ist es eine ganz natürliche Sprache.
Und da eine Synthese herzustellen, kann nur einem Genie gelingen und dieses Genie ist Nestroy absolut.
Das wird zum Beispiel in der Szene über eine unerwünschte, geplante Hochzeit deutlich.
Da macht Nestroy lustvoll formuliert, sichtbar, wie selbst in der Liebe, bewusst oder unbewusst, angepriesen, erworben und vergütet wird.
Und wie z.B.
im Akt der öffentlichen Hochzeit, die Erotik entheimlicht wird.
Oliver Stern und Fritz Mulya.
Bleibt doch wenigstens!
Bist du eine Hochzeit?
Von der Frau Kuppers?
Du bist ein Frau, du kannst die anessen.
Aber gerade diese Hochzeitsschlemmereien widern mich an.
An einer fremden Hochzeit habe ich noch nie etwas widerlich gefunden.
Diese an einen Liebesbund geknüpfte Öffentlichkeit, dieser Anschlagzettel der süßesten Geheimnisse, diese unstadthafte Zurschaustellung einer Blume, welcher die Grabschrift anheftet, verletzt das Gefühl.
Ich finde etwas Beschimpfendes an dieser mit dem Namen Hochzeit bekleideten offiziellen Orche der Liebe.
Macht's eine gute Partie?
Ein Stück, das bei seiner Uraufführung 1853, als Nestor 52 Jahre alt war, in Wien unter Protest aufgenommen und nach drei Aufführungen abgesetzt wurde.
Heute, mit der nötigen Distanz, sollte man seine Qualitäten erkennen, meint Achim Benning, selbst an Wien oft leidender als Regisseur.
Es hat sicher seine Gründe, dass er in Wien nie erfolgreich war, aber ich finde es ein ganz grandioses, wunderbares
Stück und ich glaube, dass viele sonst als Schwächen bezeichneten Eigenschaften dieses Stückes in Wahrheit seine Stärken sind.
Es ist sehr bösartig, es ist sehr negativ und es hat eine komplizierte Dramaturgie, eine komplizierte Fabel auch.
Wenn man das versucht zu vereinfachen und wenn man das versucht auszugleichen, dann wird es nicht besser.
Man muss sich zu diesen Ecken und Kanten des Stückes bekennen.
Es zeigt insgesamt eine völlig desolate Gesellschaft.
Also nicht eine desolate Gesellschaft mit einigen Gegenfiguren, sondern die Gesellschaft ist völlig desolat.
Jede menschliche Gefühlsregelung ist eigentlich suspekt und hat letzten Endes materialistische Motive.
Und das ist ziemlich total gesehen und die Gegenwelt scheint kaum auf.
Es ist, wenn man so will, wenn es nicht komisch wäre, furchtbar trostlos.
Und wie trostlos sich das heute dagegen ausnimmt, werden die unter anderem von Fritz Muller selbst dazugereimten, tagesaktuellen Strophen zeigen.
Eine Rederstrophe wird zur Premiere fertig sein.
Bei der Probe gab es unter anderem schon dieses zu hören.
Eine Zeitung schreibt stets, was der kleine Mann denkt.
Da hat sie sich zuerst zu seiner Meinung geweckt.
Sie zündet, was irgendwo brennt, und während sich am Hitze im Streit an die Hände.
Ein Doktor und Doktor, der war einst sehr rot, ein bisserl tot so, mit Sex und mit Gott.
Aber jetzt überholt er sich selber als Hirsch.
und vor der Brüder Trittbrett aufhören hinter mir.
Ja, mit der Zeit, mit der Zeit, mit der Zeit.
Ja, das Menschheitlein, das Menschheitlein.
Und bist du da solch gemeint zu haben?
Ja, da wandert er, wandert er, wandert er, da wandert er sich erst.
Nesteroys, heimliches Geld, heimliche Liebe ab Samstag im Akademietheater.
Mittwoch und Freitag gibt es Voraufführungen.
Sie hörten einen Probenbericht von Brigitte Hofer.
Und jetzt zu einer Meldungsübersicht ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
Im SPÖ-Nationalratsklub hat die Affäre Frischenschlagerräder zu Unruhe geführt.
Die oberösterreichische Abgeordnete Edith Tobesberger will ihr Mandat zurücklegen.
Ein Termin ist allerdings noch nicht bekannt.
Der SPÖ-Abgeordnete Ewald Nowotny dementierte unterdessen Gerüchte, auch er habe die Absicht, sein Mandat niederzulegen.
Die stellvertretende Vorsitzende des sozialistischen Parlamentsklubs, Jolanda Offenbeck, forderte neuerlich den Rücktritt von Verteidigungsminister Frischenschlager und meinte, das wäre für Österreich das Beste.
Frau Offenbeck äußerte sich überzeugt, dass Frischenschlager noch im Laufe dieses Jahres demissionieren werde.
Die SPÖ-Abgeordnete hat an der Abstimmung über den Misstrauensantrag der ÖVP gegen Frischenschlager am vergangenen Freitag nicht teilgenommen, weil, wie sie sagte, ihr Gallenleiden wieder akut geworden sei.
ÖVP-Generalsekretär Graf hat Verteidigungsminister Frischenschlager neuerlich zum Rücktritt aufgefordert.
Die Republik Österreich brauche zu ihrem 40.
Geburtstag einen Verteidigungsminister, den sie herzeigen könne und nicht einen, für den sie sich in der Welt genieren müsse, sagte Graf.
Der ehemalige SS-Stürmbahnführer Walter Reda befindet sich nach wie vor in der Martinekaserne in Baden.
Bisher gibt es keine Weisung für die Entlassung des in Italien verurteilten Nazikriegsverbrechers.
Es sind noch einige neurologische Untersuchungen vorgesehen.
Der von den italienischen Behörden bei der Übergabe Redas geforderte Zeitraum totaler Abschirmung ist gestern abgelaufen.
Im Jänner waren in Österreich mehr als 198.000 Personen arbeitslos.
Dies entspricht einer Quote von 6,8 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung.
Diese Daten gab Sozialminister Dallinger heute in einer Pressekonferenz bekannt.
Gegenüber Jänner 1984 hat sich die Zahl der Arbeitslosen damit um 7.000 erhöht.
Der Anstieg wird auf die besondere Kälte im Vormonat zurückgeführt.
Bundesrepublik Deutschland.
Die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland ist im Jänner gestiegen.
Nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit waren im vergangenen Monat mehr als 2.600.000 erwerbsfähige Personen ohne Beschäftigung.
Dies bedeutet einen Anstieg von nahezu 300.000 gegenüber Dezember.
Schweiz.
Aus Protest gegen die Schweizer Schwerverkehrsabgabe haben Lkw-Fahrer heute früh überraschend die wichtigsten Grenzübergänge der Schweiz blockiert.
Zunächst war nur der Raum Basel betroffen.
Inzwischen wurde die Aktion auf fast alle Übergänge ausgedehnt.
In einigen Bereichen gibt es auch Behinderungen für den Personenverkehr.
Finnland.
In Helsinki beginnen heute Gespräche zwischen Bundeskanzler Sinovac und Ministerpräsident Kalevi Sorsa.
Zur Debatte stehen Wirtschaftsfragen und das Ost-West-Verhältnis.
Der österreichischen Delegation gehören unter anderem Finanzminister Wranitzki und OIAG-Generaldirektor Grünwald an.
Israel.
In Jerusalem beginnt heute ein sogenanntes Auschwitz-Tribunal.
Überlebende der medizinischen Versuche des nach wie vor flüchtigen Lagerarztes Josef Mengele berichten Einzelheiten über die grausamen Behandlungsmethoden.
Mengele wird für den Tod von etwa 400.000 Juden verantwortlich gemacht.
Die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Heiter, später im Norden Bewölkungsaufzug.
Nachmittagstemperaturen minus drei bis plus drei Grad.
Nachrichten und das Wetter standen am Ende des Mittagsschanals.
Auf Wiederhören sagt Ihnen im Namen von Redaktion und Technik Fritz Wendl.
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