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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in 5 Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Eine angenehme Mittagsstunde, meine Damen und Herren.
Hier meldet sich Herbert Dobrowolny mit dem Mittagsschonal des aktuellen Dienstes.
Aus Österreich berichten wir vom Pressefoyer nach dem Ministerrat.
Dort gab Kanzler Sinovac den Präsidentschaftskandidaten der SPÖ bekannt.
Ich werde nächste Woche den Parteivorstand der Sozialistischen Partei vorschlagen.
Umweltminister Dr. Kurt Steirer als Präsidentschaftskandidaten der SPÖ beim nächsten Parteirat vorzuschlagen.
Außer dieser Ankündigung gab es noch eine Palette potenzieller Fragen an den Kanzler, von der Bemerkung Kreiskis zur Toleranz der Partei bis hin zu Günter Nenning.
Die österreichische Volkspartei gedachte heute Vormittag in einer Feierstunde der Gründung vor 40 Jahren.
Wir berichten darüber und schließlich informieren wir Sie noch über ein Treffen europäischer Eisenbahngewerkschafter in Wien.
Die Auslandsthemen haben folgende Schlagzeilen.
Die südafrikanische Regierung kündigt eine Änderung der Gesetze bezüglich sexueller Beziehungen zwischen Gemischtrassigen an.
In Rumänien läuft eine Staatskampagne zur Erhöhung der Geburtenziffern.
Und in den Vereinigten Staaten gibt es einen makabren Jahrestag.
Karen Ann Quinlan, ein Mädchen, dessen Eltern schon dafür plädierten, sie sterben zu lassen, liegt seit zehn Jahren im Koma.
Im Kulturbeitrag geht es um eine Ausstellung und eine Buchpräsentation über den Architekten Wilhelm Holzbauer.
Weitere Meldungen nun in der Nachrichtenübersicht, die Elisabeth Manners zusammengestellt hat, es liest Peter Fichner.
Österreich.
Mit einem Festakt im Prelatensaal des Schottenstifts in Wien feiert die österreichische Volkspartei heute ihr 40-jähriges Bestehen.
Der Gründung im April 1945 waren jahrelange Kontakte im Untergrund und in der Widerstandsbewegung vorausgegangen.
Im Juni 1945 brachte die ÖVP ihr erstes Parteiprogramm heraus.
Im September desselben Jahres gab es die erste gesamtösterreichische Länderkonferenz in Salzburg.
Zwei Monate später gewann die ÖVP bei den ersten Wahlen der Zweiten Republik die absolute Mehrheit.
Die Freiheitliche Partei gedenkt heute mit einem Festakt des 40.
Jahrestages der Gründung der Republik.
Das gestern begonnene Symposium zum 40-jährigen Bestehen des Österreichischen Gewerkschaftsbundes wird heute fortgesetzt und abgeschlossen.
Arbeiterkammerpräsident Adolf Zettel wies im Arbeitskreis Umweltschutz darauf hin, dass nur eine entsprechende wirtschaftliche Basis die nötigen Mittel für den Umweltschutz sicherstellen könne.
Der geschäftsführende Vorsitzende der Metallarbeitergewerkschaft, Sepp Wille, sagte im Arbeitskreis Freizeit, Angst vor der Freizeit sei Angst vor der Freiheit.
Unsere Ängste sollten sich aber mehr auf die Arbeitslosigkeit konzentrieren.
Altbundeskanzler Kreisky hat zu grundsätzlichen Fragen der Toleranz in einer sozialdemokratischen Parteistellung genommen.
Kreisky sagte, eine sozialdemokratische Partei müsse sehr viel Kritik aushalten.
Intoleranz gegenüber den eigenen sogenannten Abtrünnigen könnte alle die abstoßen, die man einst eingeladen hat, ein großes Stück Weges gemeinsam zu gehen.
Kreisky wies darauf hin, dass er nie gezwungen gewesen sei, im Parteivorstand einen Parteiausschluss vorzuschlagen.
Die Gewerkschaft Kunst, Medien, Freiberufe beschäftigt sich heute neuerlich mit dem Vorsitzenden der Journalistengewerkschaft Günther Nenning.
Heute sollen die Antragsparteien gehört werden.
Zur Debatte stehen Maßnahmen gegen Nenning wegen seiner Aktivitäten gegen das geplante Kraftwerk Heinburg.
Die gestrigen Beratungen der Gewerkschaft waren vertagt worden, ebenso das Schiedsgericht der Sozialistischen Partei.
In Wien beginnt heute eine europaweite Kampagne für einen stärkeren Einsatz der Eisenbahnen und des Gütertransportes auf der Schiene.
Ein sogenannter Europa-Zug, der von Verkehrsminister Laziner am Westbahnhof verabschiedet wird, wird neun Tage lang für diese Idee werben.
Eisenbahngewerkschaften aus zwölf europäischen Staaten und die Internationale Transport Arbeiter Föderation haben zu der Aktion aufgerufen.
Der Zentralsekretär der Eisenbahner Gewerkschaft Hans Schmelz sagte, Österreich habe in den vergangenen Jahren viel für den Vorrang der Bahn getan und damit eine Führungsrolle in Europa übernommen.
Die Voest Alpine AG hat einen Großauftrag zur Errichtung einer Stahlgewinnungsanlage in Südafrika erhalten.
Das Auftragsvolumen beträgt etwa 1,4 Milliarden Schilling.
In dem Werk soll erstmals das von der Voest entwickelte sogenannte Kohlereduktionsverfahren großindustriell zur Gewinnung von Roheisen eingesetzt werden.
Schweiz
Die sowjetische und die amerikanische Verhandlungsdelegation bei den Genverabrüstungsgesprächen werden heute zu Beratungen über atomare Mittelstreckenwaffen zusammentreffen.
Von amerikanischer Seite dürften dabei die Gründe für die Ablehnung des vom sowjetischen Parteichef Mikhail Gorbatschow vorgeschlagenen Stationierungstopp für Mittelstreckenraketen dargelegt werden.
USA Präsident Ronald Reagan wird bei seinem bevorstehenden Besuch in der Bundesrepublik Deutschland wahrscheinlich auch ein ehemaliges Konzentrationslager besichtigen.
Bisher stand auf dem Besuchsprogramm Reagans lediglich eine Visite auf dem Soldatenfriedhof von Bitburg.
Das hatte in der amerikanischen Öffentlichkeit zu heftiger Kritik geführt.
Südafrika, USA.
Bis Ende dieser Woche sollen die in Angola stationierten südafrikanischen Truppen abgezogen werden.
Dies hat die Regierung in Pretoria bekannt gegeben und gleichzeitig eine Aufhebung des bestehenden Ehe- und Liebesverbotes zwischen Angehörigen verschiedener Rassen in Südafrika angekündigt.
Die USA haben die Entscheidungen der südafrikanischen Regierung begrüßt.
Brasilien.
Der Zustand des gewählten, aber noch nicht vereidigten Staatspräsidenten Tancredo Neves ist unverändert kritisch.
Nach den Worten seiner Ärzte kann nur ein Wunder den 75-jährigen Patienten noch retten.
Im Umkreis der Klinik gelten strenge Sicherheitsvorschriften.
Die Polizei hält die Menschenmenge zurück, die spontan an Teilnahme am Schicksal von Neves bekundet.
Nevis sollte nach 21 Jahren Militärdiktatur als erster gewählter Präsident Brasiliens das Amt übernehmen.
USA.
Die Besatzung der Raumfähre Discovery soll heute, entgegen der ursprünglichen Planung, doch versuchen, den defekten Fernmeldesatelliten zu reparieren.
Zwei Astronauten haben die Erlaubnis für einen Weltraumspaziergang erhalten.
Der vor zwei Tagen ausgesetzte Fernmeldesatellit konnte nach einem Steuerungsdefekt bisher nicht auf die vorgesehene Umlaufbahn gebracht werden.
Und nun das Wetter.
Im Alpenraum wird der Hochdruckeinfluss von Westen her allmählich zunehmen.
Ein im Norden vorbeiziehender Warmfrontausläufer wird morgen nur wenig wetterwirksam sein und sich im Tagesverlauf weitgehend auflösen.
Aussichten bis morgen früh.
Im Süden ziemlich sonnig, sonst veränderlich bewölkt, örtlich Regenschauer, besonders an der Alpen-Nordseite.
West- bis Nordwestwind.
Nachmittagstemperaturen 8 bis 15 Grad.
Tiefstemperaturen der kommenden Nacht minus 1 bis plus 8 Grad.
Wetteraussichten für morgen.
Anfangs an der Alpen-Nordseite, im Norden und Nordosten gebietsweise noch stärkere Wolkenfelder, sonst heiter bis wolkig, Nordwestwind und Tageshöchsttemperaturen 13 bis 19 Grad.
Das Wetter am Donnerstag, sonnig, Temperaturanstieg in allen Höhen.
Wettermeldungen von 12 Uhr.
Wien stark bewölkt, leichter Regenschauer, 11 Grad, Nordwestwind 15 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt stark bewölkt, 10 Grad, Nordwestwind 20.
Linz wolkig, 8 Grad, Westwind 15.
Salzburg stark bewölkt, 8 Grad, Nordwestwind 15.
Innsbruck stark bewölkt, 6 Grad, Ostwind mit 10 Kilometern in der Stunde.
Bregenz bedeckt 9°, Graz stark bewölkt 8° und Südwind mit 10 km in der Stunde, Klagenfurt wolkig 9°, Ostwind 10 km pro Stunde.
So weit also die Nachrichten und der Wetterbericht im Mittagsschanal.
Es ist jetzt zwölf Uhr und neun Minuten.
Wie jeden Dienstag stand auch heute das Pressefoyer des Bundeskanzlers nach der Ministerratssitzung auf der Innenpolitischen Tagesordnung.
Und dort gab Kanzler Sinowaz bekannt, der Kandidat der SPÖ für die Präsidentenwahl 1986 soll Kurt Steirer heißen.
Das will Sinovac dem SPÖ-Parteivorstand vorschlagen.
Steirer selbst, der hält sich zurzeit in Stockholm auf, hat, so der Kanzler heute, zur Nominierung bereits Ja gesagt.
Als Umweltminister soll Kurt Steirer auch als Präsidentschaftskandidat im Amt bleiben.
Weiteres Thema des heutigen Pressefoyers war der Fall Günter Nenning und dessen möglicher Parteiausschluss.
Bundeskanzler Sinowaz sieht den Ruf der SPÖ als tolerante Partei auch bei einem Ausschluss Nennings nicht gefährdet.
Näheres nun von Roland Adrowitzer und Manfred Steinhober.
Ja, ein sichtlich gut erholter und braungebrannter Bundeskanzler Sinowaz eröffnete heute auch für seine Partei den Wahlkampf für die Bundespräsidentenwahl.
Gesundheitsminister Kurt Steirer wird also der Kandidat der SPÖ für das höchste Amt im Staat sein.
Die offizielle Entscheidung des Parteirates der SPÖ soll allerdings erst im Herbst fallen.
Fred Sinowatz kündigte an, dass Steirer bis zur Wahl Minister bleiben werde und es deshalb auch keinen Grund gebe, über eine Regierungsumbildung zu spekulieren.
Sinowatz meinte auch, die Umweltpolitik der Regierung werde durch den Wahlkampf keineswegs zu kurz kommen.
Überhaupt wolle man einen kurzen und fairen Wahlkampf.
Und nun eine Kurzfassung des Frage- und Antwortspiels des Kanzlers mit den Journalisten.
Ich werde nächste Woche dem Parteivorstand der Sozialistischen Partei
vorschlagen, Umweltminister Dr. Kurt Steirer als Präsidentschaftskandidaten der SPÖ beim nächsten Parteirat vorzuschlagen.
Sie wollten ursprünglich sehr viel später nominieren, erst im Herbst.
Sind Sie jetzt durch die Diskussion innerhalb der SPÖ, den früheren Bundeskanzler Kreisky möglicherweise als Präsidentschaftskandidaten zu nominieren, gezwungen worden, früher einen Namen bekannt zu geben?
Absolut nicht.
frühzeitig hatte die ÖVP ihren Kandidaten nominiert und es ist verständlich, dass dadurch die Diskussion auch über den Kandidaten der SPÖ begonnen hat.
Mir wäre lieber gewesen, wir hätten beide Parteien erst im Herbst nominiert, aber nun ist es einmal geschehen und daher werden wir auch früher diese Nominierung vornehmen.
Das hat an sich überhaupt nichts zu tun mit Diskussionen in der SPÖ.
Kurt Steirer steht ja an sich seit langem fest.
Es hat ja erst am Samstag Altkanzler Kreisky definitiv abgesagt für eine Präsidentschaftskandidatur.
Lässt das jetzt nicht den Schluss zu, dass Kurt Steirer so etwas wie eine zweite Wahl ist?
Absolut nicht.
Ich bin ja schon vor einigen Wochen, wenn ich mich richtig erinnere, hier gefragt worden, was Bruno Kreisky betrifft.
Ich habe ja damals schon gesagt, dass Bruno Kreisky nicht zur Verfügung stehen wird und das ist es auch so.
Und Kurt Steyrer noch einmal ist der Kandidat der Sozialistischen Partei.
Ich bin überzeugt, dass der Parteivorstand
diesen Vorschlag zur Kenntnis nehmen wird und auch der Parteirat.
Man kann also bei Kurt Steirer nicht von einem Mann der zweiten Wahl reden.
Also ich bin sicher, dass wir mit Kurt Steirer den besten Mann, den wir haben, kandidieren können.
Sind Sie eigentlich froh, dass Bruno Kreisky abgesagt hat, dass Sie nicht quasi einen Überkanzler dann in der Präsidentschaftskanzlei hätten?
Ich habe schon beim letzten Mal gesagt, ich bin mit Bruno Kreisky so befreundet und wir reden uns so gut.
Er hätte mich ja sonst nicht vorgeschlagen, nicht?
Als Parteivorsitzender und als Bundeskanzler.
Wir haben da keine Schwierigkeiten.
Nein, das stimmt absolut nicht.
Bruno Kreisky hat am Samstag bei seiner definitiven Absage gesagt, manche in der SPÖ-Führung hätten nicht gewollt, dass er kandidiert.
Fühlen Sie sich da angesprochen?
Na sicher, gar nicht.
Und bei den Gesprächen, die ich mit ihm führte, habe ich immer gesagt, dass er sich da täuscht.
Das stimmt nicht, das ist absolut nicht so.
Sind Sie der Meinung, dass das Stil des Wahlkampfes sich etwas ändern muss gegenüber den letzten Wochen zum Beispiel?
Auch die Informationspolitik der SPÖ, was den Gegenkandidaten anbelangt?
Schauen Sie, an sich hat es ja eine Klosse gegeben in der SK, die beanstandet wurde und ich möchte gar nicht anstehen zu sagen, dass mir die Formulierungen nicht recht waren, die hier vorgekommen sind.
Das gebe ich zu, ja, so etwas kann vorkommen, aber an sich
Noch einmal werden wir eine sehr faire Wahlbewegung vorbereiten.
Herr Bundeskanzler, haben Sie eigentlich schon ausgelotet, ob die FPÖ, also der Koalitionspartner, Ihren Kandidaten Dr. Kurt Steirer unterstützen wird?
Das wird Sache der Freiheitlichen Partei Österreich sein.
Ich kann also nicht sagen, was diese Partei dazu zu sagen hat, was ihre Einstellung ist.
Nein, das wird sicherlich auch
in den nächsten Wochen und Monaten in dieser Partei besprochen werden.
Am Rande des Pressefoyers teilte übrigens FPÖ-Obmann Norbert Steger mit, dass seine Partei erst im Herbst entscheiden will, ob sie einen eigenen Kandidaten aufstellt oder ob sie Steirer unterstützen wird.
Zweites Thema beim heutigen Pressefoyer nach dem Ministerrat, der drohende Ausschluss von Heimburg-Rothirsch Günther Nenning aus der SPÖ.
Der Öko-Sozialist hat ja in der Auseinandersetzung rund um Heimburg Aussagen getätigt, die der Parteispitze wenig Freude bereitet haben.
Nur ein Zitat aus jüngster Zeit, Sozialismus ist SPÖ-Regierung plus Elektrizität.
Das Schiedsgericht der SPÖ steht nun am Donnerstag vor dem Dilemma, einen Märtyrer zu schaffen oder härteste innerparteiliche Kritik zu tolerieren.
Stichwort Toleranz.
Der Ehrenvorsitzende der SPÖ, Altkanzler Bruno Kreisky, hat gestern Abend bei einer Buchpräsentation auf Einladung der Aktionsgemeinschaft kritischer Wähler zu diesem Thema recht deutliche Worte gesprochen.
Er sei stolz darauf, als SPÖ-Vorsitzender nie jemanden zum Ausschluss aus der Partei vorgeschlagen zu haben, sagte Kreisky und meinte dann weiter.
Die Frage, nach wie viel Kritik eine Partei verträgt, ist eine Frage,
die ihre obersten Gremien entscheiden müssen.
Ein Argument darf man dabei nicht übersehen.
Wenn es ein hohes Maß an Intoleranz gegenüber den eigenen Abtrünnigen gibt, dann wird die Öffentlichkeit daraus den Schluss ziehen, dass es sich um eine intolerante Partei handelt.
Und es werden alle diejenigen abgestoßen werden, die man seinerzeit eingeladen hat, ein großes Stück des Weges mit uns zu gehen.
Und das ist also eine praktisch-politische Erkenntnis, die mir sehr wichtig ist.
Ich möchte gerne haben, dass diese Partei die große tolerante Partei ist, die mit denen, mit denen sie nicht übereinstimmt und deren Führung
mit denen sie nicht übereinstiftigt ist, sich auseinanderzusetzen.
Das sagte also der Vorgänger von Fred Sinowaz, SPÖ-Ehrenvorsitzender Bruno Kreisky, gestern Abend.
Bundeskanzler Sinowaz sagte heute grundsätzlich zum Nending-Tribunal, er wolle in ein schwebendes Verfahren nicht eingreifen.
Und Kreiskys Äußerung von der Öffnung der Partei kommentierte der Regierungschef folgendermaßen.
Bruno Kreisky ist der, der sich große Verdienste um die Öffnung der Sozialistischen Partei gemacht hat.
Aber wir sind dabei gewesen alle, auch ich ja, in sehr wesentlichen Funktionen.
Wenn wir heute von einer
größeren Liberalität etwa in der Kunst reden.
Na, ich war immerhin Kulturminister von 1971 bis 1983 und habe mich darum sehr bemüht.
Und dasselbe gilt also für die Sozialistische Partei und gilt heute.
Diese Partei, die Sozialistische Partei Österreichs, ist eine offene Partei.
Das bleibt so.
Und der Vorschlag wurde vom Präsidium auf Einsetzung des Stichgerichtes gemacht im Parteivorstand.
Was da herauskommt, wird man sehen.
Und überhaupt dazu, ich meine, eines muss ich schon sagen, so wichtig ist der Gründer Nenning nicht, dass wir uns da wochenlang unterhalten.
Für mich überhaupt nicht, dass mich das so berührt.
Das möchte ich schon sagen.
Eine Frage,
Der grundsätzlichen Toleranz der Partei ist damit nicht verbunden.
Ihr Vorgänger hat da sehr eindeutige Worte gefunden, für Günther Nenninger den öffentlichen Wurstel genannt.
Würden Sie sich diesem Ausdruck anschließen?
Schauen Sie, ich bin nicht der Mann, Sie sind halt jeder verschieden, nicht?
Der in der Öffentlichkeit so farbige Worte gebraucht,
beweglich nur eins, dass Günther Nenning in den letzten Wochen und Monaten halt ununterbrochen provoziert hat, nicht?
Sie müssten doch fürchten, dass ein Nenning, der ausgeschlossen wird, dann zum Märtyrer wird und für eine grüne Partei kandidieren könnte, die auch der SPÖ gefährlich werden könnte.
Das ist mir an sich egal, was geschieht.
Jetzt warten wir ja mal ab, was
das Schiedsgericht bringt.
Wie weiten Sie, dass ein Ausschluss von Günter Nenning am Donnerstag die SPÖ ein bisschen in den Ruf bringen könnte, zu wenig tolerant zu sein?
Nochmal, ich weiß es nicht, was also geschehen wird, aber sollte es zu einem Ausschluss kommen, dann wird die SPÖ so wie bisher eine sehr tolerante Partei bleiben.
Und es ist auch die Frage erlaubt, ob die, die ununterbrochen von Toleranz reden, auch von Ihnen aus diese Toleranz üben.
Das ist ja so, dass Toleranz keine Einbahnstraße ist.
Das gilt für alle, bitte.
Wo ist eigentlich die Grenze der Kritikmöglichkeit für einen SPÖ-Mitglied, wenn er sich auf die Parteispitze bezieht?
Das ist fast grenzenlos.
Soweit unser Bericht vom Pressefoyer nach dem Ministerrat und ich gebe zurück aus dem Bundeskanzleramt an Herbert Dobrowolny in das Studio des Mittagsschanals.
Roland Adrovica und Manfred Steinhuber informierten sich über das Pressefoyer nach dem Ministerrat.
Dabei wurde der Präsidentschaftskandidat der SPÖ, Kurt Steirer, bekannt gegeben und Kanzler Sinowaz nahm auch zur Diskussion um der Toleranz in der SPÖ im Fall Günther Nenning Stellung.
Mit einem Festakt im Prelaten-Saal des Schottenstifts in Wien feiert die österreichische Volkspartei heute ihr 40-jähriges Bestehen.
Die SPÖ gedachte ja ihre Gründung schon am Samstag.
Die Gründung der ÖVP im April 1945 waren jahrelange Kontakte im Untergrund und in der Widerstandsbewegung vorausgegangen.
Im Juni 1945 brachte die ÖVP ihr erstes Parteiprogramm heraus.
Im September desselben Jahres gab es die erste gesamtösterreichische Länderkonferenz in Salzburg.
Zwei Monate später gewann dann die österreichische Volkspartei bei den ersten Wahlen der Zweiten Republik die absolute Mehrheit.
Vom Festakt in Wien berichtet ihm folgenden Erich Aichinger.
Mit einem Divertimento von Josef Heiden hat um 11 Uhr im Pressladensaal des Schottenstiftes in Wien der Festakt begonnen, mit dem sich die ÖVP an ihre Gründung am 17.
April 1945 eben hier im Schottenstift erinnert.
Die ÖVP betrachtet es heute als Auszeichnung, dass Bundespräsident Rudolf Kirchschläger an der Feier teilnahm.
Am Samstag, bei der Feier der Sozialisten, war das Staatsoberhaupt verhindert.
Kirchschläger eröffnete wieder einmal die Wiener Messe, wie öfter.
Für ihn ein Anlass für mahnende Worte.
ÖVP-Chef Mock heute in seiner Adresse an den Bundespräsidenten.
Herr Bundespräsident,
Ihre Anwesenheit ist eine Auszeichnung für die österreichische Volkspartei.
Diese Feststellung widerspiegelt das Vertrauen der österreichischen Volkspartei in ihre Amtsführung und den besonderen Respekt vor ihrer Persönlichkeit.
Beides sind Faktoren, die Ihnen in der Öffentlichkeit zu einer außergewöhnlichen Anerkennung Ihrer politischen Arbeit geführt haben.
dass sie uns die Ehre ihrer Anwesenheit erweisen.
Und nun ein Auszug aus der Gratulation Bundespräsident Rudolf Kirchschlägers an die ÖVP zu deren 40-jährigen Bestehen.
Diese Qualifikation einer staatstragenden Partei stolz für sich in Anspruch nehmen.
Diese Feststellung gilt unabhängig davon,
ob ihre Partei in Regierungsverantwortung oder in Opposition ist, wissen wir doch alle, dass in einer funktionierenden Demokratie auch die Opposition Mitverantwortung für den Staat trägt.
Eine Mitverantwortung, die umso schwerer zu erfüllen ist, weil sie für viele, darunter auch manchmal für die öffentliche Meinung, nicht voll einsehbar ist.
Es stünde mir als Bundespräsident nicht zu, Ihnen aus Anlass dieses Jubiläums Erfolg derart zu wünschen, wie Erfolg gemeinnützlich verstanden wird, als ein Zuwachs an Einfluss und Macht.
Aber ich wünsche Ihnen dennoch viel, sehr viel Erfolg,
in der Erfüllung der Mitverantwortung für unser gemeinsames Vaterland, unsere freie, unabhängige und demokratische Republik Österreich.
In der Festrede selbst reflektierte Ex-Staatssekretär Karl Pieser über die Umstände in den April-Tagen 1945, als, wie er wörtlich sagte, unter Kanonendonner die ÖVP wiedergegründet wurde.
Ohne diese Volkspartei hätte auch der Brückenschlag zwischen den in der Ersten Republik in so tragischer Weise verfeindeten großen Lagern nicht so leicht gelingen können.
Denn mit der Neugründung dieser Partei wurde der Widerspruch zwischen Demokraten, die früher keine Patrioten, und Patrioten, die früher keine Demokraten waren, in beispielhafter Weise überwunden.
Und ohne diese Volkspartei, die als erste
den Typus der sozialen Integrationspartei verkörperte, hätte es auch an einer Voraussetzung für den friedlichen Interessenausgleich zwischen den verschiedenen Berufsgruppen gefehlt.
Denn nur auf diese Weise konnte noch in der Zeit der bittersten Not der Gedanke der Sozialpartnerschaft gewiss keine marxistische Erfindung wie Universitätsprofessor Leser unringsbemerkte in die Tat umgesetzt werden.
Als die Gründer der österreichischen Volkspartei hier am 17.
April 1945 sichtbar die rot-weiß-rote Fahne hissten und das Zeichen zum Sammeln hinter dieser neuen demokratischen und patriotischen Partei gaben, antworteten sie zeitgerecht auf die historische Herausforderung.
Zehn Tage nach der Haftentlassung ihrer Gründer, aber auch zehn Tage vor der Ausrufung der Zweiten Republik mussten sie als Partei auftreten, um den in der provisorischen Regierung rennerkonzentrierten politischen Willensprozess mitbestimmen zu können, der ja vorerst zu zwei Drittel
von den Sozialisten und Kommunisten gesteuert wurde.
Und ÖVP-Chef Alois Mock zog dann den Bogen zu heute.
Meine Damen und Herren, es würde weder der Geschichte noch dem Engagement der führenden politischen Persönlichkeiten nach 1945 entsprechen, würde man aus der Tatsache, dass sie ihre Gruppeninteressen in wesentlichen Fragen dem gemeinsamen Ziel der Unabhängigkeit, der Freiheit und der Demokratie
die Unterordneten schließen, es hätte keine politischen Standpunkte und keine Konflikte gegeben.
Wie allein schon den stenografischen Protokollen des National- und Bundesrates zu entnehmen ist, hat es handfeste Konflikte gegeben und auch verbal durchaus heftige Auseinandersetzungen.
Sie haben jedoch nie jenen verletzenden Charakter
oder jene Emotionalität erreicht, die das gemeinsame Ziel gefährdet hätten.
Dies möchte ich nicht nur wegen der historischen Wahrheit und um Beschönigungen in diesem Jahr zu vermeiden gesagt haben, sondern auch sollte dahingehend verstanden werden, dass nicht jede harte parlamentarische Auseinandersetzung als Gefährdung der Demokratie oder der Dialogfähigkeit zwischen den Parteien
verstanden wird.
Und Schluss der Rede alles, Max.
So viel Optimismus und so viel Lernfähigkeit wie 1945 ist nötig.
Damit zurück zum Studio.
Erich Aichinger informiert es über den Festakt der ÖVP im Prälatensaal des Schottenstifts in Wien anlässlich des 40.
Jahrestags der Wiedergründung der ÖVP.
Die Freiheitliche Partei gedenkt übrigens heute mit einem Festakt des 40.
Jahrestags der Gründung der Republik.
Nun zu wirtschaftlichen Themen im Mittagsjournal.
Zwölf westeuropäische Eisenbahner-Gewerkschaften haben heute mit einer internationalen Konferenz eine Kampagne zur Förderung des öffentlichen Verkehrs gegenüber dem Auto begonnen.
Das Motto lautet Mehr Bahn bedeutet eine bessere Umwelt.
Um 13 Uhr, also mit Ende des Mittagsjournals, werden nach Schätzung der Veranstalter etwa 5000 Eisenbahner aus mehreren Ländern, aber auch Arbeiter und Angestellte aus Zulieferfirmen der Bahn für ihre Anliegen auf einer der meistbefahrensten Straßen Österreichs, dem Wiener Gürtel, demonstrieren.
Am Nachmittag wird es eine Kundgebung vor dem Westbahnhof in Wien geben.
Von einer Pressekonferenz der Gewerkschaftsfunktionäre meldet sich nun Herbert Huttar über Funk.
Trotz Nahverkehrsmilliarden in Österreich und Hochgeschwindigkeitszügen im Ausland.
Trotz des Projektes der rollenden Landstraße, also des Huckebergverkehrs für den Transit durch Österreich.
Die Eisenbahner haben Sorge um ihre Zukunft.
Mehr Sorge als man auf den ersten Blick meinen möchte, da ja die Eisenbahngewerkschafter Arbeitnehmer staatlicher Monopolunternehmen sind.
Es geht den Eisenbahnen offenbar nicht mehr darum, dem Flugzeug Konkurrenz zu machen, wie auf den Hochgeschwindigkeitsstrecken in Japan, Frankreich und, wie projektiert, auch in der Bundesrepublik Deutschland.
Es geht ihnen auch nicht mehr um den Fahrgast im Nahverkehr in den Großstädten.
Es geht um einen Markt, der für die Bahn schon längst als verloren gilt, um den Nahverkehr am Land, also gerade dort, wo die sogenannten Geisterzüge nur mehr deswegen fahren, weil sie im Fahrplan stehen.
Die Leute aber fahren dort mit dem Auto.
Hier sieht der Zentralsekretär der österreichischen Eisenbahnergewerkschaft, Hans Schmelz, ein Versäumnis der Verkehrspolitik.
Hier wird man feststellen, dass da mit Absicht die Investitionen nicht erfolgten.
Das heißt, es gab sogar bei den österreichischen Bundesbahnen einen Investitionsstopp.
Schlechteres Angebot, daher schlechtere Frequenzen.
Wir verlangen daher in Österreich,
Ausbau der Nebenbahnen, Aufhebung des Investitionsstops, hat der Minister schon zugesagt.
Erarbeitung eines Konzeptes, natürlich auch, dass die Betriebsführung billiger und wirtschaftlicher wird.
Und als IDF stellen wir die Forderung auf, also die Garantie, dass auch die Bewohner des ländlichen Raumes weiterhin Eisenbahndienste zur Verfügung haben.
Allerdings unter Bedachtnahme, dass sie modernisiert werden.
Sonst haben sie keine Chance.
Im Augenblick beginnen die Vorbereitungen zur Demonstration der Eisenbahngewerkschafter aus zwölf europäischen Ländern.
Es wird die meistbefahrene Straße Österreichs, nämlich der Gürtel in Wien bis zum Westbahnhof abgesperrt.
Soweit mein Bericht von der Demonstration der Eisenbahngewerkschafter und damit zurück zum Mittagsschanal.
Berichterstatter war Herbert Hutter.
Es ist 12.30 Uhr, halb eins.
Sie hören das Mittagsschanal des aktuellen Dienstes.
Nun ein Blick auf die Themen, die Sie noch bis Ende des Journals hören können.
Die Schlagzeilen dazu.
Südafrikanische Regierung kündigt eine Änderung der Gesetze bezüglich sexueller Beziehungen zwischen Gemischstrassigen an.
In Rumänien läuft eine Staatskampagne zur Erhöhung der Geburtenziffer.
Und in den Vereinigten Staaten gibt es einen makabren Jahrestag.
Karen Anne Quinlan liegt seit zehn Jahren im Koma.
Im Kulturbeitrag geht es um eine Ausstellung und eine Buchpräsentation über den Architekten Wilhelm Holzbauer.
Das Regime in Südafrika, die südafrikanische Regierung hat gestern die Aufhebung des Verbots gemischtrassiger sexueller Beziehungen und Ehen angekündigt.
Der Innenminister Südafrikas erklärte vor dem Parlament, für viele Jahre sei es das umstrittenste Gesetz in Südafrika gewesen.
Die Regierung sei überzeugt, dass die relevanten Bestimmungen innerhalb von Monaten abgeschafft werden könnten und sollten.
Nach den südafrikanischen Rassengesetzen sind sexuelle Beziehungen und Ehen gemischtrassiger Paare verboten und werden nicht anerkannt.
Die Frage nun an unseren Mitarbeiter in Südafrika, Roland Haug,
Herr Haug, ist dieses Ankündigen, eine Gesetzesumwandlung oder Abschaffung nicht nur so eine Art Ankündigungspolitik, der dann nichts folgt oder eine Art Augenauswischerei im Apartheid-System in Südafrika?
Ich glaube schon, Herr Dobrowolny, dass eine heilige Kuh des Burentums jetzt geschlachtet wird.
Aber andere Apartheidsbestimmungen, die bleiben doch von der geplanten Abschaffung der sechs Gesetze unberührt.
In der parlamentarischen Empfehlung wird nämlich nichts über die künftigen Wohnorte oder die Schulen der Kinder aus gemischtrassigen Ehen ausgesagt.
Die neue Regelung gilt dennoch als eine der wichtigsten Reformen.
Immerhin räumt die Regierung ein, dass es nicht Aufgabe des Staates ist, sich mit
irgendwelchen Vorschriften in das Intime und Gefühlsleben seiner Bürger einzumischen.
Aber wenn in Südafrika die Liebe über die Rassengrenzen hinweg erlaubt wird, dann hat dies doch weitreichende Folgen auf Bereiche, in denen die Trennung nach Rassenzugehörigkeit weiter gesetzt bleibt.
Die Streichung des Verbots beeinflusst automatisch, müsste eigentlich automatisch das Gesetz über die getrennten Wohngebiete
und dadurch die Bestimmungen über die Trennung der Schulsysteme nach Hautfarbe der Schüler beeinflussen.
Auch die gesetzlich vorgeschriebene Rassenklassifizierung jedes Bürgers verlöre an Bedeutung.
Aber Botas Regierung ist derzeit nicht bereit, diese trennenden Bestimmungen zu ändern, da sie
wie es im modernisierten, schönförderischen Sprachgebrauch der getrennten Entwicklung heißt, die Identität der einzelnen Gruppen schütze und der aufrechte Haltung der Ordnung diene.
Diese Gesetze gelten als unverzichtbar.
Nun Herr Haug, wenn man es positiv formulieren möchte, dann könnte diese nun erfolgte Ankündigung eine Art Schneeball- oder Lawinensystem auslösen.
Sie haben es soeben aufgezählt.
Wenn man es negativ formulieren möchte, dann ist das eine Art Gutwill, die aber an den bestehenden Gesetzen und Ordnungen nicht das geringste ändert.
herausgreifen, zum Beispiel das Gesetz von den getrennten Wohngebieten.
Die weiße Industrie benötigt ja schwarze Arbeitskräfte, die deshalb in Townships, in besonderen schwarzen Wohngebieten, also nahe der Industrie leben sollten.
Aber wie jeder Ort in Südafrika, vom Dorf bis zur Millionenstadt, wird auch künftig Johannesburg und die umliegenden weißen Satellitenstädte schwarze Townships in ihrer Nachbarschaft haben.
Es sind dies geschlossene
Siedlungen, in denen all die Schwarzen oder Farbigen wohnen, die tagsüber in den Häusern, Geschäften und Betrieben der Weißen arbeiten.
Der Krux Aries Act des Jahres 1950, eines der grundlegenden Gesetze der Apartheid, schreibt vor, dass Menschen unterschiedlicher Hautfarbe
in getrennten Wohngebieten leben müssen.
Daran wird sich überhaupt nichts ändern.
In einer Stellungnahme der Vereinten Demokratischen Front, das ist eine außerparlamentarische Organisation in Südafrika, aber sehr einflussreich, wird zwar eingeräumt, dass die Abschaffung des § 16 des Immorality Acts
des Gesetzes gegen die Unsittlichkeit, wie es heißt, die persönliche Demütigung in Südafrika beende, der gemischstraßige Paar bisher ausgesetzt gewesen sei, die Freiheit der sexuellen Verbindung sei jedoch keine fundamentale Frage.
Entscheiden, so heißt es in der Erklärung der Vereinten Demokratischen Front, sei, dass jene Gesetze auf dem Misthaufen der Geschichte landeten, die der Mehrheit aller Südafrikaner
die gleichen Bürgerrechte, politische Rechte überhaupt, sowie die gleichen Rechte am Wohnort und am Arbeitsplatz verwerten.
Herr Haug, die Aufhebung des Verbots gemischtrassiger sexueller Beziehungen soll in den nächsten Monaten vor sich gehen.
Wann, glauben Sie, kann das Realität werden, zum einen?
Und zum anderen, wie groß ist eigentlich die potenzielle Zielgruppe, die diese Aufhebung des Gesetzes betrifft?
Das Gesetz wird wahrscheinlich Realität werden im Verlaufe dieser Parlamentssession.
Das wird also bis Juni etwa sein.
Die Zahl der davon Betroffenen ist eigentlich relativ klein.
Wie aus einem Bericht des Südafrikanischen Instituts für Rassenbeziehungen hervorgeht, wurden zum Beispiel im Jahre 1982 insgesamt 225 Personen
wegen Verstoßes gegen den Immorality Act polizeilich unter die Lupe genommen.
1984 waren es landesweit nur noch 207 Menschen, die in den Verdacht kamen, der verbotenen Liebe nachgegangen zu sein.
Es stimmt zwar, dass dieses mittelalterlich anmutende Gesetz gegen verhältnismäßig wenige Menschen angewendet worden ist.
Doch dieses Gesetz und das Verbot sogenannter Mischehen haben doch dazu beigetragen, dass Leben einer ganzen Anzahl junger Menschen
deren Hautpigmentierung eben nicht die gleiche war, zu zerstören und unermesslich war der Schaden, der dem Ansehen Südafrikas mit diesen schäbigen Bestimmungen zugefügt worden ist.
Abschließende Frage, Herr Haug, welche Strafen hatte man zu befürchten oder hat man jetzt noch immer zu befürchten, wenn man gegen dieses Gesetz verstoßen hat?
war nicht einmal das Schlimmste.
Das Schlimmste war die öffentliche Brandmarkung, der öffentliche Prozess.
Es gab mehrmonatige Gefängnisstrafen oder Geldstrafen, häufig sogar auf Bewährung.
Aber in einem derartigen Verfahren wurde nicht nur jede Schlafzimmerdetail, sondern auch Namen und Adressen der Angeklagten
Das heißt, die Staatspolizei wird nun aus dem Schlafzimmer verbannt, Herr Haug?
Diskriminalisiert wird das Gesetz gegen die Unmoral und das Mischengesetz jetzt endlich.
Vielen Dank für dieses Gespräch und auf Wiederhören.
Wir bleiben beim Thema, nur in einer anderen Variation.
Angst vor Arbeitskräftemangel und Import ausländischer Arbeitskräfte, Angst auch vor überproportionalem Anwachsen der nationalen Minderheiten, wie Ungarn oder Zigeuner, haben in Rumäniens Staats- und Parteichef schon seit langem den Gedanken einer Zwangsförderung des natürlichen Bevölkerungszuwachses unter den rumänischen Bürgern gedeihen lassen.
Dass sich alle Maßnahmen seit 1965, dem Machtantritt Ceausescus, als ungenügend erwiesen, griff man nun im Vorjahr zu radikaleren Mitteln.
Widerstand ist so gut wie unmöglich, auch in Form lyrischer Gedichte von Frauen, die von einer staatlich verordneten Zwangsproduktion von Kindern wenig halten.
Johanna Ratziner informiert sie.
Ein Haus ohne Kinder ist wie ein Garten ohne Blumen, mahnen überdimensionale, bunte Plakate in den Straßen von Bukarest.
Wer im Reich des Nikolaus Ceaușescu den Traum von programmiertem Babyboom und Großfamilie nicht teilt, wird schnell eines Besseren belehrt.
Denn Kinderreichtum ist für Rumäniens Staats- und Parteichef die Garantie für wirtschaftlichen Fortschritt.
Demografen hatten errechnet, dass mangelnde Gebärfreudigkeit in absehbarer Zukunft den Import von Arbeitskräften nach sich ziehen müsste.
Seit damals werden kinderlose Ehepaare als unmoralisch stigmatisiert und müssen höhere Steuern zahlen.
Bei Wohnungsvergabe und beruflicher Karriere ist Sterilität Grund genug für offene Diskriminierung.
Schwangerschaft im zarten Alter von 14 oder 15 Jahren hingegen wird von Partei und Regierung großzügig belohnt.
Letzte moralische Bedenken soll hier ein Gesetz zerstreuen, mit dem das Heiratsalter bei Frauen von 18 auf 15 Jahre hinabgesetzt wurde.
Abtreibungen sieht sein Tabachtübernahme Nikolas 1965 selbstverständlich verboten.
Verhütungsmittel gibt es nur auf dem Schwarzmarkt zu astronomischen Preisen.
Die Erfolge dieser Familienpolitik waren von kurzer Dauer.
Bald florierte das Geschäft mit illegalen Abtreibungen, mit dem Resultat, dass Anfang der 80er Jahre die Ratio zwischen Geburt und Abtreibung wieder den Stand der 50er Jahre erreicht hatte.
Auf eine Geburt vier Abtreibungen.
Seit vergangenem März weht ein schärferer Wind.
Im Namen einer Parteiresolution haben Rumäniens Bürger ihre Kinderproduktivität drastisch zu steigern.
Der Plan sieht 20 Geburten pro Mil im Jahr voraus.
Nur Familien mit vier Kindern werden seit damals verschont.
Für die anderen gelten drakonische Maßnahmen.
Frauen haben sich allmonatlich beim Gynäkologen vorzustellen.
Bei Feststellung der Schwangerschaft setzt eine Betreuung ein, die erst nach der Entbindung wieder abgesetzt wird.
Die Chancen für ein Umgehen der gynäkologischen Polizei sind verschwindend klein.
Ohne Vorweisung eines ärztlichen Attests hat die Frau weder Anspruch auf medizinische noch auf soziale Dienstleistungen.
Mehr noch, auch der Antritt zur Führerscheinprüfung ist ohne Attest verboten.
Kinderlose Ehepaare werden vor Sterilitätsspezialisten gezerrt, überall im Land wurden Sonderkliniken zur Förderung der Fruchtbarkeit der Nation eingerichtet.
Widerstand scheint nutzlos, auch in Form von Gedichten.
Kinderkreuzzug, ein Gedicht der mehrmals preisgekrönten Lyrikerin Anna Blandiana, wurde zum Kündigungsgrund für einen ganzen Stab verantwortlicher Redakteure des literarischen Monatsmagazins Amphitrio vor drei Monaten.
Der Wortlaut, in freier deutscher Übersetzung,
Ein ganzes Volk, noch ungeboren, zur Geburt aber verdammt.
Eine ganze Legion, Fötus neben Fötus.
Ein ganzes Volk, noch blind, noch taub, noch ohne Verstand.
Doch marschieren kann es schon.
Über die Körper von Frauen, über das Blut ihrer Mütter, die nach ihrer Einwilligung nicht gefragt worden sind.
Anna Blandiana ist Herderpreisträgerin und leitendes Mitglied im rumänischen Schriftstellerverband.
Sie mundtots zu machen, fällt den Behörden schwer.
Millionen andere Frauen können sich nicht wehren, wie es die Blandiana in einem anderen ihrer verbotenen Gedichte ironisch forderte.
Wir müssen ein Volk von Pflanzen sein, lautet das Gedicht, denn wer hat je einen Baum rebellieren sehen?
Die nackten Zahlen sprechen eine andere Sprache.
Die Nation hat auch nach Einführung der drakonischen Familienpolitik Ceausescus keine höheren Geburtenraten vorzuweisen.
Der rumänische Alltag, die Schlangen vor den Läden, die ungeheizten Wohnungen, die Dunkelheit in den Straßen aus Mangel an Strom, das scheint letztlich Abschreckung genug zu sein.
Den einzig gangbaren Weg, den Conducator zufriedenzustellen, geben sich die Rumänen nur im Flüsterton weiter.
Okay, heißt es in einem beliebten Witz, wir produzieren ihm die vier Kinder.
Aber nur unter der Bedingung, dass die Kinderproduktion unter die gleichen Gesetze fällt wie unsere gesamte Wirtschaftsproduktion.
Ein Viertel behalten, drei Viertel für den Export.
Ein Bericht von Joanna Ratziner.
Seit genau zehn Jahren liegt in einem Pflegeheim im amerikanischen Bundesstaat New Jersey eine Frau im Koma, deren Schicksal durch die Weltpresse ging und für eine weltweite Diskussion um das Recht auf einen menschenwürdigen Tod gesorgt hat.
Karen Ann Quinlan.
Die heute 31-jährige Patientin wurde an ihrem 21.
Geburtstag in bewusstlosem Zustand mit Atemstillstand auf die Intensivstation der Klinik von Morris Plains gebracht.
Karen N. Quinlan ist bis heute nicht aus der Bewusstlosigkeit erwacht.
Realistisch gesehen kann ihr Koma nur mehr in den Tod übergehen.
Das war schon bei ihrer Einlieferung in die Klinik klar, trotzdem wurde Karen N. Quinlan künstlich weiter beatmet.
Ein Jahr lang kämpften ihre Eltern vor Gericht für die Abschaltung des Beatmungsapparats.
Eine weltweite Diskussion um die Sinnhaftigkeit lebensverlängernder künstlicher Maßnahmen bei totgeweihten Patienten war die Folge.
Schließlich wurde der Respirationsapparat abgeschaltet.
Doch Karen Ann Quinlan lebte weiter.
Gestern wurde die Koma-Patientin 31 Jahre alt, Manfred Kronsteiner informiert.
Die heute 31-jährige Frau, die seit zehn Jahren im Pflegeheim Maurice View im US-Bundesstaat New Jersey im Koma liegt, bietet ein Bild ohnmächtigen Elends.
Von 58 auf 30 Kilogramm abgemagert, künstlich ernährt über Katheter, dämmert Karen Ann Quinlan dahin.
Und das ist vielleicht schon zu viel gesagt.
Sie vegetiert dahin.
Ihr Gehirn ist funktionsunfähig, sämtliche Bewusstseinszentren sind abgestorben.
Übrig ist nur die Funktion des Hirnstammes, der Blutkreislauf, Verdauung und Blutdruck und etwa die Wimpernschläge aufrechterhält.
Karen Anne Quinlan ist lebendig tot.
Seit ihrem 21.
Geburtstag, als sie bewusstlos von einem Barhocker fiel, weil sie größere Mengen Gin gleichzeitig mit dem Beruhigungsmittel Valium geschluckt hatte.
Eine gefährliche Kombination, die oft sogar absichtlich eingenommen wird, weil das Beruhigungsmittel in Kombination mit Alkohol den Körper bis zu schwersten rauschartigen Zuständen hochputscht, wenn es der Körper aushält.
Karen N. Quinlans Körper hielt die Kombination jedenfalls nicht aus.
Kurz nach der Einlieferung der jungen Frau in die Klinik war die Diagnose klar.
Karen N. würde nur mehr dahin vegetieren.
Doch die Ärzte wagten nicht, die lebenserhaltenden Maßnahmen auszusetzen.
Und das, obwohl Karens Adoptiveltern vehement für eine Abschaltung des Beatmungsgeräts eintraten.
Die Folge?
Ein fast einjähriger Rechtsstreit, der in Medienberichten um die Welt ging.
Fanatische Lebenserhalter warfen Karens Zieheltern vor, sie wollten nur ihre Tochter aus dem Weg räumen.
Doch diese sagten, sie wollten nur die Qualen ihrer Tochter lindern.
Im März 1976 entschied dann das oberste Gericht von New Jersey.
Der Vater darf das Beatmungsgerät abschalten und so den Tod der jungen Frau herbeiführen.
Der Apparat wurde abgedreht, doch Karen starb nicht.
Sie atmete von selbst weiter.
Bis heute.
Wie lang Karen noch im Koma dahindämmern wird, ist nicht abzusehen.
Jeden Tag bekommt sie Besuch von ihren Eltern.
Sie kämmen ihr Haar, erzählen Familien- und Dorfklatsch.
Die nach einem Autounfall behinderte Adoptivmutter legt Karens Lieblingsplatten auf, während die bewusstlose Tochter unverändert wie ein Fötus gekrümmt in ihrem Bett liegt.
Die 700.000 Schilling jährlich, die an Pflegekosten anfallen, werden aus öffentlichen Mitteln bestritten.
Wie jedes Jahr las auch gestern ein katholischer Priester – die Quinlans sind praktizierende Katholiken – der Frau im Koma eine Messe zum Geburtstag.
Wenn Karen Quinlans Körper weiter so arbeitet wie bisher, wird es nicht ihr letzter Geburtstag sein, obwohl mittlerweile die Möglichkeit bestehen würde, auch die künstliche Ernährung der Koma-Patientin einzustellen.
Denn zu Anfang des heurigen Jahres fällten die Richter in New Jersey ein weiteres aufsehenerregendes Präzedenzurteil.
Die Quinlans dürften jederzeit die Katheter entfernen.
Doch Joseph und Julia Quinlan wollen sich dazu nicht entschließen.
Sie fühlen sich nicht als Vorkämpfer der Euthanasiebewegung, einer Bewegung, die durch den Fall Quinlan erst richtig ins Gespräch gekommen ist.
Karens Vater erklärt, sie hatte jetzt keine Schmerzen, der Beatmungsapparat, der sie gequält hat, ist abgeschaltet.
Jetzt liegt alles in Gottes Hand.
Das meinen auch die Ärzte, die keine Prognose mehr abgeben.
Nur der Pflegeheimchef verweist auf Fälle, bei denen Komapatienten mehr als 20 Jahre weiter vegetiert haben.
Ob das ein Hoffnungsaspekt ist, sei dahingestellt.
Die Frage der Sinnhaftigkeit lebensverlängerter Maßnahmen in solchen und ähnlichen Fällen wird jedenfalls nach wie vor heftig diskutiert.
Vereine für Sterbehilfe schießen aus dem Boden, auch in Österreich wurde ein solcher Anlauf schon unternommen.
Wobei zwischen der Aufgabe lebenserhaltender Maßnahmen in hoffnungslosen Fällen und der aktiven Sterbehilfe nach dem Muster des bundesdeutschen Arztes Hacketal, die in Österreich klar als Beihilfe zum Selbstmord eingestuft wird, eine riesen Kluft besteht.
Aber selbst wenn man die radikalen Forderungen von Euthanasie-Befürwortern außer Acht lässt, österreichischen Ärzten, vor allem auf Intensivstationen, bleibt der Gewissenskonflikt nicht erspart.
Und die Ärzteschaft ist meist auch froh darüber, dass ein gewisser Entscheidungsspielraum bleibt.
Denn Intensivmediziner sind nicht verpflichtet, hoffnungslos Moribunden mit aller Gewalt am Leben bzw.
am Vegetieren zu erhalten.
Wenn keine Gehirnströme mehr gemessen werden und die Durchblutung des Gehirns nicht mehr aufrecht ist, dürfen die Respiratoren abgeschaltet werden.
Ist das Stammhirn noch in Ordnung, so darf versucht werden, die lebenserhaltenden Maßnahmen schrittweise zu reduzieren.
Fälle wie jener der Karen Anne Quinlan werden jedenfalls auch von österreichischen Ärzten als problematisch angesehen.
Er neige in einem solchen Fall eher zur Aufrechterhaltung des Lebens, sagte mir der Leiter einer Wiener Intensivstation.
Und setzte hinzu, wenn auch darüber noch Juristen zu befinden hätten, der medizinische Ablauf würde stark gehemmt werden und dies zum Nachteil des Patienten.
Ein Bericht von Manfred Kronsteiner.
Es ist 12.50 Uhr, 10 Minuten vor 13 Uhr, unser Kulturbeitrag im Mittagsschanal.
Wilhelm Holzbauer, Bauten und Projekte 1953 bis 1985, ist der Titel eines im Salzburger Residenzverlages erschienenen Bildbandes, der heute Abend in den Räumen der Hochschule für Angewandte Kunst im Heiligen Kreuzerhof in Wien und morgen im Salzburger Rupertinum der Öffentlichkeit vorgestellt wird.
Wilhelm Holzbauer, Jahrgang 1930, war Schüler von Clemens Holzmeister und zeichnet unter anderem als Mitglied der Architektengruppe U-Bahn für die Gestaltung der Wiener U-Bahn-Stationen verantwortlich.
Walter Gellert informiert sie über den von der Hochschule für angewandte Kunst herausgegebenen Band, zu dem Friedrich Achleitner das Vorwort geschrieben hat.
Auf 216 Seiten mit insgesamt 345 zum Teil farbigen Bildern dokumentiert das großformatige Buch über die Bauten und Projekte Wilhelm Holzbauers die Arbeit eines Architekten, der seit Beginn seiner Tätigkeit Mitte der 50er Jahre die Lesbarkeit der Form in den Mittelpunkt gestellt hat.
Das beginnt mit der Kirche in Salzburg-Parsch, die Holzbauer gemeinsam mit Friedrich Kurent und Johannes Spalt in der schon legendären Arbeitsgruppe 4 unter Verwendung der Bausubstanz eines alten Bauernhofes gestaltet hat.
Ein Sakralbau, der nicht nur durch eine radikale Lichtführung besticht, sondern auch dadurch, dass lange vor dem Vatikanischen Konzil der Altar von den Architekten in die Mitte des Kirchenraumes gerückt wurde.
Klare Linienführung setzt sich auch fort bei den folgenden Bauten, die Holzbauer für die Kirche entwarf.
Bei seiner Gemeindewohnhausanlage im 15.
Bezirk in Wien, bei den U-Bahn-Stationen im Rahmen der Architektengruppe U-Bahn und bei der Konzeption des Vorarlberger Landhauses.
Die Aufgabe eines Architekten definiert Wilhelm Holzbauer seit 1977 Professor an der Hochschule für Angewandte Kunst in Wien so,
dass ich versuche, jeder Aufgabe, jeder Bauaufgabe, so verschieden sie auch sein mag, sozusagen in ihrem Wesen
eine Antwort zu geben, ob das jetzt zum Beispiel der Bau eines neuen Landtagsgebäudes, den Sitz einer Landesregierung ist, der doch einen sehr repräsentativen Charakter haben soll, in der sich der Sitz einer politischen Institution sozusagen symbolisch darstellt, ob das jetzt ein ganzes System von U-Bahn-Stationen sind,
die doch einen sehr wesentlichen Eindruck auf das visuelle Bild einer Stadt machen, so ist es so, dass ich immer versuche, eben dem Wesen der Aufgabe in besonderer Weise gerecht zu werden.
Die klaren Linien oder so, das sind dann Interpretationen, die dann eigentlich von außen kommen.
Bestimmt die Funktion das äußere Bild der Bauten Wilhelm Holzbauers?
nur insoweit als die Funktion Ausgangspunkt ist.
Ich würde es ablehnen, mich als funktionalistischen Architekten zu bezeichnen.
Für mich ist sozusagen die Funktion nur eines von sehr vielen Faktoren, die auf ein künstlerisches, baukünstlerisches oder architektonisches Konzept einwirken.
Das im Residenzverlag erschienene Buch über die Arbeiten Wilhelm Holzbauers dokumentiert auch den Wettbewerbsbeitrag des Architekten zur neuen Pariser Opéra de la Bastille, aber auch Projekte, die zurzeit ausgeführt werden, wie Rathaus und Oper in Amsterdam, die naturwissenschaftliche Fakultät der Universität Salzburg, einen Wohnbau für die Internationale Bauausstellung in Berlin oder den Bau der Stationen der Schnellbahnlinie in Vancouver in Kanada.
Diese Linie soll das Rückgrat einer Weltausstellung für den öffentlichen Verkehr sein, die nächstes Jahr dort veranstaltet wird.
Es ist so, dass gewisse Gestaltungsprinzipien, die in der Wiener U-Bahn verwirklicht sind, auch dort Verwendung finden.
Das ist zum Beispiel einmal
das einheitliche Gestaltungsprinzip über eine Reihe Stationen hinweg, also sozusagen ein kontinuierliches Gebäude, das durch die ganze Stadt sich zieht, das hat ja in Wien Otto Wagner schon eigentlich vorher exerziert.
Das Rathaus und die Oper in Amsterdam ist übrigens jenes Projekt, das Wilhelm Holzbauer besonders ans Herz gewachsen ist.
Ich habe ja vor nunmehr fast 18 Jahren
den internationalen Wettbewerb für das Rathaus gewonnen.
Es ist dann mit unglaublich viel politischen und finanziellen Schwierigkeiten die Planung hat sich dahingeschleppt.
1979 ist dann dieser Fall eingetreten, wo ich durch eine Aktion, die von mir ausgegangen ist, diese Zusammenlegung dieser beiden Projekte in einen urbanen Block im Zentrum von Amsterdam eben dann begonnen wurde und
seit 1982 oder vielmehr 83 bauen wir jetzt.
Und was das an psychischer und physischer Anstrengung bedeutet hat, ist schon aus dem Grund mir dieses Projekt natürlich so ans Herz gewachsen, dass ich wirklich
eigentlich froh bin, wenn es dann nächstes Jahr im September mit einer Opernpremiere eröffnet wird und zugleich auch das Rathaus dann in Betrieb geht sozusagen.
Das Buch Wilhelm Holzbauer Bauten und Projekte 1953 bis 1985 kostet übrigens im Handel 980 Schilling.
Und nach diesem Beitrag von Walter Gellert nun noch eine Meldungsübersicht.
Österreich Gesundheitsminister Kurt Steirer ist Kandidat der SPÖ für die Bundespräsidentenwahl im nächsten Jahr.
Dies gab heute Bundeskanzler Sinowaz nach dem Ministerrat bekannt.
Sinowaz betonte, für die früher als ursprünglich geplante Bekanntgabe des SPÖ-Präsidentschaftskandidaten wären nicht innerparteiliche Diskussionen ausschlaggebend gewesen, sondern vielmehr die frühzeitige Bekanntgabe des ÖVP-Präsidentschaftskandidaten.
Steirer wird in der kommenden Woche dem Parteivorstand offiziell als Kandidat vorgeschlagen.
Zu seinem Gespräch mit ÖVP-Obmann Mock gestern Abend erklärte der Kanzler, man habe sich auf einen kurzen und korrekten Wahlkampf für die Bundespräsidentenwahl geeinigt.
Mit einem Festakt im Prelatensaal des Schottenstifts in Wien feiert die österreichische Volkspartei heute ihr 40-jähriges Bestehen.
Daran nehmen der gesamte Bundesparteivorstand und alle von der ÖVP gestellten Landeshauptleute teil.
Ihren Gast ist Bundespräsident Kirchschläger.
In seiner Grußansprache gratulierte der Bundespräsident der Volkspartei zu ihrem Bestand und dankte den Politikern der ÖVP auf Bundes- und Landesebene, die das Schicksal Österreichs seit 1945 entscheidend mitgeprägt haben.
Die ÖVP könne die Qualifikation als staatstragende Partei stolz in Anspruch nehmen, erklärte das Staatsoberhaupt.
Die Freiheitliche Partei gedenkt heute mit einem Festakt des 40.
Jahrestages der Gründung der Zweiten Republik.
Vizekanzler Steger betonte, am Fundament der Republik, der Bundesverfassung, hätten Freiheitliche gestaltend mitgearbeitet.
Die Freiheitlichen bekennen sich zu einer schrittweisen Weiterentwicklung des demokratischen Systems.
Die Gewerkschaft Kunst, Medien, Freiberufe beschäftigt sich heute neuerlich mit dem Vorsitzenden der Journalistengewerkschaft Günther Nenning.
Heute sollen die Antragsparteien gehört werden.
Zur Debatte stehen Maßnahmen gegen Nenning wegen seiner Aktivitäten gegen das geplante Kraftwerk Heinburg.
Das Schiedsgericht der Sozialistischen Partei wird am Donnerstag in der Causa Nenning weiterberaten.
Bundeskanzler Sinovat sagte dazu nach dem Ministerrat, die SPÖ sei eine tolerante Partei.
Sie werde dies auch bleiben, falls Nenning ausgeschlossen werden sollte.
Alt-Bundeskanzler Kreisky hat zu grundsätzlichen Fragen der Toleranz in einer sozialdemokratischen Parteistellung genommen.
Kreisky sagte, eine sozialdemokratische Partei müsse sehr viel Kritik aushalten.
Intoleranz gegenüber den eigenen sogenannten Abtrünnigen könnte alle die abstoßen, die man einst eingeladen hat, ein großes Stück des Weges gemeinsam zu gehen.
Kreisky wies darauf hin, dass er nie gezwungen gewesen sei, im Parteivorstand einen Parteiausschluss vorzuschlagen.
Das gestern begonnene Symposium zum 40-jährigen Bestehen des österreichischen Gewerkschaftsbundes wird heute fortgesetzt und abgeschlossen.
Arbeiterkammerpräsident Adolf Zettel wies im Arbeitskreis Umweltschutz darauf hin, dass nur eine entsprechende wirtschaftliche Basis die nötigen Mittel für den Umweltschutz sicherstellen könne.
Der Föst-Alpine-Konzern wird die Entstickungsanlage für das Kohlekraftwerk Dürrnrohr bauen.
Nach Angaben des Verbundkonzerns und der Niederösterreichischen Elektrizitätsgesellschaft NEWAK wurde diese Entscheidung vor allem aus Preisgründen gefällt.
Das Föst-System, das auf einer japanischen Lizenz beruht, wird mit 500 Millionen Schilling wesentlich weniger Kosten als ursprünglich angenommen.
Schweiz.
Die Delegation der USA und der Sowjetunion bei den Genfer Rüstungskontrollverhandlungen werden heute zu Beratungen über atomare Mittelstreckenwaffen zusammentreffen.
Von amerikanischer Seite dürften dabei die Gründe für die Ablehnung des Stationierungsstops für Mittelstreckenraketen klargelegt werden, den der sowjetische Parteichef Gorbatschow zu Ostern vorgeschlagen hatte.
Nun die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Im Süden meist sonnig, sonst veränderlich bewölkt, örtlich Regenschauer, Nachmittagstemperaturen 8 bis 15 Grad.
Damit sind wir am Ende von 60 Minuten Information durch den aktuellen Dienst.
Falls Sie in Wien mit dem Auto unterwegs sein sollten, dann meiden Sie den Bereich Margaretenstraße, Gürtel, Westbahnhof.
Dort findet eine großangelegte Demonstration von Eisenbahngewerkschaften statt.
Für Redaktion und Technik verabschiedet sich Herbert Dobrowolny.