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KI-generiertes Transkript
Die Zeit?
In fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Hier ist also wieder der aktuelle Dienst mit der einstündigen Mittagsinformation.
Guten Tag, verehrte Damen und Herren.
Adolf Poindl begrüßt Sie im Namen von Redaktion und Technik.
Das innenpolitische Geschehen dieser Woche wird völlig von einem Thema beherrscht.
Von der Zukunft des Vizekanzlers Andros.
Heute um 14 Uhr tritt das Spitzengremium der Freiheitlichen Partei in Wien zusammen.
Am Vormittag gab es ÖVP-Pressekonferenzen.
Gleich nach den Nachrichten mehr darüber.
Dabei gehen wir auch auf verschiedene rechtliche Fragen bei der Bestellung eines neuen Generaldirektors der Kreditanstalt Bankverein ein.
Einige Schlagzeilen zu den übrigen Österreich-Themen.
angeblich neuer Käseskandal, dann eine Antwort auf die Frage, wie energiebewusst ist der Österreicher, dann stolzer Gewinn der österreichischen Aluminiumindustrie, sowie Stadterneuerung, eine Enquete in St.
Pölten.
Aus dem Ausland komme noch hinzu ein Gespräch mit einem Korrespondenten in Warschau,
Über die aktuellen Themen 5-Tage-Woche in Polen, Bauerngewerkschaft und Romreise Lech Walesas sowie persische Regierung legt Parlament in Teheran Kompromissvorschlag in der Geiselfrage vor, die Anzeichen für eine baldige Freilassung der 52 Amerikaner zimmern sich also.
Zunächst aber das Wichtigste in den Nachrichten zusammengefasst.
Verantwortlicher Redakteur ist Georg Schalk-Ruber und gesprochen werden die Meldungen von Peter Fichner.
Österreich.
Die Diskussion um die politische Zukunft von Vizekanzlerfinanzminister Androsch, vor allem um den geplanten Wechsel an die Spitze der Kreditanstalt Bankverein, steht weiterhin im Mittelpunkt der Innenpolitik.
FPÖ-Obmann Steger forderte anlässlich des für heute vorgesehenen Treffens zwischen Bundeskanzler Kreisky und ÖVP-Obmann Mock die beiden Parteiobmänner auf, endlich die, wie er sich ausdrückte, Personalpakte der beiden Großparteien aufzukündigen.
Es sei erschütternd, sagte Steger, dass 35 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs noch immer in manchen Bereichen der öffentlichen Hand die Demokratie nur formal, aber nicht dem Geiste nach erfüllt sei,
wenn ein ganz bestimmtes Parteibuch zur Voraussetzung für Beförderungen im beruflichen Bereich gemacht werde.
Sollte es der FPÖ gelingen, im Zuge der Diskussion um die Neubesetzung des Generaldirektorpostens in der CA dieses großkoalitionäre undemokratische System zu zerschlagen, wäre damit ein großer Erfolg für die Weiterentwicklung der Demokratie gegeben, sagte Steger.
Der Bundesparteivorstand der FPÖ befasst sich heute am frühen Nachmittag voraussichtlich mit dem geplanten Wechsel Androschs an die CA-Spitze.
ÖVP-Rechtsanwalt Graf legt heute in einer Pressekonferenz neuerlich den Standpunkt seiner Partei und Einzelheiten vor.
Sozialminister Dallinger hat heute neuerlich die zentrale Bedeutung der längerfristigen Sicherung des hohen Beschäftigungsniveaus betont.
Im heurigen Jahr werden 1,4 Milliarden Schilling für die Arbeitsmarktförderung zur Verfügung stehen.
Der sozialpolitische Experte der Industriellen Vereinigung Stumpfwoll erklärte dazu, die Industrie unterstütze eine offensiv gestaltete Arbeitsmarktpolitik.
Arbeitsplatzsicherung dürfe jedoch nicht nur auf das Sozialministerium beschränkt bleiben, sondern er fordere auch eine umfassende Strategie, meinte Stummvoll.
Nach Angaben der österreichischen politischen Korrespondenz waren im vergangenen Jahr 174.000 Gastarbeiter in Österreich beschäftigt.
Das war um 2,4 Prozent mehr als im Jahr 1979.
Iran.
In der Frage der Freilassung der 52 amerikanischen Geiseln ist die Regierung in Teheran nun offensichtlich zu einem Kompromiss bereit.
Das Kabinett hat heute bei einer Parlamentssitzung einen Gesetzesentwurf eingebracht, der eine Lösung des Problems noch vor Amtsantritt des künftigen Präsidenten Reagan ermöglichen soll.
Einzelheiten sind allerdings nicht bekannt.
Die Regierung Katar hat der Führung in Teheran mitgeteilt, sie könne die Verhandlungen nur noch bis Freitag führen.
Später habe sie wegen des Machtwechsels im Weißen Haus keinerlei Befugnisse mehr.
USA.
Der zukünftige Präsident Reagan fühlt sich nicht verpflichtet, die Verhandlungen über die Freilassung der Geiseln auf der derzeitigen Basis weiterzuführen, falls Carter keine Lösung erreichen sollte.
Reagan sagte, seine Regierung werde ab dem Tage der Amtsübernahme in dieser Angelegenheit das tun, was sie für richtig hält.
Algerien.
Der stellvertretende amerikanische Außenminister Christopher hat seinen Aufenthalt in Algier verlängert, um neue iranische Fragen zum amerikanischen Angebot in den Geiselverhandlungen zu beantworten.
Christopher trifft in Algier auch mit dem deutschen Außenminister Genscher zusammen, der sich zu einem Besuch in der Hauptstadt des nordafrikanischen Landes aufhält.
USA.
Der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses des Senats hat anlässlich des Bestätigungsverfahrens für den designierten Außenminister Haig die Aushändigung der Tonbänder zur Watergate-Affäre angeordnet.
Eine entsprechende Anweisung ist an das Nationalarchiv in Washington ergangen.
General Haig war seinerzeit Stabschef im Weißen Haus.
Die Anwälte von Ex-Präsident Nixon können nun innerhalb von fünf Tagen gegen diese Entscheidung Einspruch erheben.
Ein Rechtsberater des ehemaligen Präsidenten hat bereits vor Tagen entsprechende Maßnahmen angekündigt.
Israel Die Minister der Regierung Begin haben sich heute in Jerusalem mehrheitlich für Neuwahlen ausgesprochen.
Sie wollen darüber allerdings noch mit den Fraktionen ihrer Parteien beraten.
Die endgültige Entscheidung soll bei einer weiteren Kabinettssitzung im Laufe dieser Woche fallen.
Die Frage nach Neuwahlen stellt sich nach der Demission von Finanzminister Hurwitz.
Durch den Rücktritt und das Ausscheiden weiterer zwei Abgeordneter aus der Regierungskoalition gilt es für wahrscheinlich, dass Beijing eine Vertrauensabstimmung im Parlament verliert.
Oppositionsführer Peres hat einen Misstrauensantrag der Arbeiterpartei für Mittwoch angekündigt.
Polen.
Der Führer der unabhängigen Gewerkschaft Solidarität, Walesa, hat sich in einem Zeitungsinterview gegen große Aktionen der Organisation vor seiner erst morgen beginnenden Italienreise ausgesprochen.
Zu den jüngsten innenpolitischen Kontroversen, meinte Walesa, er sei gegen die Einführung des allgemeinen Freien Samstags bereits in diesem Jahr gewesen.
Die Regierung habe aber in den vergangenen Monaten viele Fehler gemacht.
Statt Argumente für oder gegen die freien Wochenenden vorzubringen, habe sie den Konfrontationskurs gewählt.
Die Solidarität wolle keinen Streit und suche nach anderen, besseren Lösungen.
Valeser wird in Rom auch von Papst Johannes Paul II.
empfangen werden.
Italien.
Dem entführten Richter Durso droht heute die Ermordung, falls die großen Zeitungen des Landes bei ihrer Weigerung bleiben, politische Erklärungen inhaftierter Terroristen abzudrucken.
Die Roten Brigaden, die Durso seit dem 12.
Dezember in ihrer Gewalt haben, stellten der überregionalen Presse am Samstagabend ein Ultimatum von 48 Stunden.
Bisher haben nur einige kleinere Zeitungen, darunter das sozialistische Parteiblatt Avanti, das Manifest der Roten Brigaden veröffentlicht.
Togo.
In der Hauptstadt Lome beginnt heute eine Konferenz der OAU, der Organisation für Afrikanische Einheit, über die geplante Vereinigung der Staaten Libyen und Tschad.
Die Fusion wurde vom libyschen Staatschef Gaddafi nach einem Sieg des pro-libyschen Präsidenten des Tschad im Bürgerkrieg in dem zentralafrikanischen Land angekündigt.
Die Vereinigung stieß vor allem bei pro-westlichen afrikanischen Staaten auf heftige Kritik.
Frankreich hat angekündigt, es werde seine Militärpräsenz in mehreren Nachbarländern des Dschad verstärken.
Eine Delegation des französischen Verteidigungsministeriums hält sich derzeit zu Gesprächen über diese Frage in der sudanesischen Hauptstadt Khartoum auf.
El Salvador.
Der Bürgerkrieg im mittelamerikanischen Staat hat in den vergangenen 24 Stunden mindestens 500 Menschenleben gefordert.
Die zweitgrößte Stadt El Salvadors, Santa Ana, soll von den Untergrundkämpfern eingenommen worden sein.
Die Militärjunta behauptet allerdings, die Lage im gesamten Land unter Kontrolle zu haben.
Österreich.
Heute beginnt in Wien die zweite Polio-Impfwelle.
Bis 24.
Jänner wird in allen Gesundheitsämtern Montag, Dienstag und Freitag von 8.30 bis 11.00 Uhr sowie am Mittwoch von 13.00 bis 15.00 Uhr gegen Kinderlähmung geimpft.
Einige Bezirksgesundheitsämter sind auch am Samstag geöffnet.
Gesundheitsstadtrat Stacher beklagte in diesem Zusammenhang die, wie er sich ausdrückte, Impfmüdigkeit der Wiener Bevölkerung.
So nahm etwa die Beteiligung bei der Polio-Impfaktion im vergangenen Winter gegenüber dem Vorjahr um fast 40 Prozent ab.
Das Wetter.
Im Alpenraum nimmt der Hochdruckeinfluss ab.
In der Folge wird eine atlantische Störung auf Mitteleuropa übergreifen.
Die Aussichten bis morgen früh.
Gebietsweise Hochnebelfelder außerhalb der Nebelzonen verbreitet heiter bis wolkig und schwachwindig.
Nachmittagstemperaturen minus 8 bis 1 Grad.
Tiefstwerte der kommenden Nacht minus 13 bis plus 3 Grad.
Die Aussichten für morgen.
Am Morgen gebietsweise Nebelfelder, nach deren Auflösung zunächst allgemein heiter bis wechselnd wolkig.
Tagsüber zuerst im Süden, später auch im Westen Bewölkungszunahme.
In der Folge Aufkommen von Schneefall, besonders entlang des Alpenhauptkamms.
Wind aus Südost bis West.
Tageshöchsttemperaturen minus 4 bis 3 Grad.
Wettermeldungen von 12 Uhr.
Wien, heiter, minus 2 Grad, Ostwind 5 km in der Stunde.
Eisenstadt, wolkenlos, minus 3, Ostwind 10.
Linz, stark bewölkt, minus 2, Westwind mit 5 km in der Stunde.
Salzburg, Nebel, minus 4, Windstill.
Innsbruck, wolkenlos, minus 4, Westwind 10.
Bregenz, wolkenlos, minus 1 Grad, Südwind 5.
Graz wolkenlos minus 6, Südwind 5 und Klagenfurt minus 7 Grad windstill.
Der geplante Wechsel von noch Vizekanzlerfinanzminister Androsch in Österreichs größte Bank, die Kreditanstalt Bankverein, beherrscht also nach wie vor die Szene.
Am Wochenende hatte Bundeskanzler Kreisky zu erkennen gegeben, dass sich der Androsch-Rücktritt nicht bereits diese Woche wie ursprünglich geplant abspielen werde, sondern Androsch erst um den 20.
Jänner
seine Regierungsämter abgeben und nahtlos in die CA übersiedeln werde.
Androsch selbst, der sich mit einer Zwei-Stufen-Lösung, also zunächst stellvertretender Generaldirektor und ab 1.
Juli Generaldirektor, prinzipiell einverstanden erklärt hatte, ließ jedenfalls durchblicken, dass er nicht Geduld habe zuzuwarten, wenn etwa die entsprechenden Beschlüsse erst im April fallen sollten.
Androsch wörtlich, ich habe ja noch meinen Beruf und meinen Abgeordnetenmandat.
Der innenpolitische Fahrplan dieser Woche steht jedenfalls völlig im Zeichen der Sitzungen der Spitzengremien, der Freiheitlichen Partei und der Sozialistischen Partei.
So wie am Donnerstag kommt dann die entscheidende Sitzung im Aufsichtsrat der Kreditanstalt.
Bereits heute Vormittag gab es Pressegespräche von ÖVP-Generalsekretär Lanner und ÖVP-Rechtsanwalt Michael Graf in der ÖVP-Zentrale in der Kärntnerstraße in Wien.
Hören Sie einen zusammenfassenden Bericht von unserer innenpolitischen Redaktion.
Eine Reihe von fast hektisch zu nennenden Aktivitäten kennzeichnet den Beginn dieser Woche, an deren Ende der Wechsel des Vizekanzlers und Finanzministers an die CA-Spitze stehen soll.
Résumé, die Parteistandpunkte sind praktisch unverändert.
Die ÖVP hält Androsch für diesen Posten als untragbar.
Die SPÖ setzt sich voll für den Androsch-Wechsel ein und die Freiheitlichen legen heute Nachmittag ihre Marschroute fest, wobei sich Parteiobmann Steger bereits für eine Zwei-Stufen-Lösung erklärt hat.
Zunächst soll Androsch also Generaldirektor-Stellvertreter werden und erst später Generaldirektor.
Steger am Vormittag für uns nicht erreichbar, hat aber offenbar einige Schwierigkeiten in der eigenen Partei.
So legten sich die steirischen Freiheitlichen unter dem ehemaligen FPÖ-Obmann Götz am Wochenende fest, gegen den Zwei-Stufen-Plan zu stimmen.
Auch von Kärntners Seite sind Bedenken laut geworden.
Beim Zünglein an der Waage spitzt es sich also zu.
In der ÖVP nahm heute Vormittag Generalsekretär Lanner ein Pressegespräch zu einem völlig anderen Thema zum Anlass, neuerlich gegen Androsch zu Felde zu ziehen.
Meine Damen und Herren, ich habe das Gefühl, dass hier seitens der Sozialisten offenbar nur mehr Versorgungspolitik betrieben wird.
Dieser Zustand ist untragbar.
Er rührt an der Glaubwürdigkeit unseres politischen Systems.
Das ist ein Missbrauch der demokratischen Einrichtungen.
Das ist eine Pflanzerei der Öffentlichkeit.
Ich glaube, die Öffentlichkeit hat ein Recht zu hören, was die Gründe für diese Vorgangsweise sind.
Ist der Bundeskanzler unter Druck gesetzt worden?
Warum macht er das?
Ich glaube, diese Aufklärung ist heute mehr denn je notwendig und darauf haben alle in der Öffentlichkeit ein Recht, hier eine klare Antwort des Bundeskanzlers zu hören.
Bundeskanzler Kreisky, von dem ÖVP-Generalsekretär Lanner soeben sprach, hat im Übrigen vor etwa einer Stunde ÖGB-Präsident Benja zu der routinemäßigen Aussprache Benja Kreisky im Bundeskanzleramt empfangen.
Höchstwahrscheinlich wird man auch hier über das Thema Androsch reden.
Die Parteiposition der Sozialisten legte Klubobmann Fischer am Telefon neuerlich so fest.
Man muss zunächst einmal sagen, dass die Anschuldigungen ja nicht neu sind, sondern dass es sich um die
Fortsetzung, Wiederaufnahme und monotone Wiederholung einer Kampagne handelt, die jetzt aus politischen Gründen wieder intensiviert wird, weil die ÖVP ihre Position in der Kreditanstalt mit Zähnen und Klauen halten.
will und ich glaube, dass weite Kreise der Öffentlichkeit es so beurteilen werden.
Es war noch nie so klar und durchsichtig, dass es in erster Linie parteipolitische Überlegungen sind, die die ÖVP und die ÖVP-Juristen und die ÖVP-Politiker zu ihrer Kampagne gegen Dr. Androsch fahren lassen.
Können Sie sich als Klubobmann theoretisch vorstellen, dass Androsch auch weiterhin Abgeordneter bliebe, wenn sich die Lösung in der Krediteinstalt etwas verzögern sollte?
Schauen Sie, theoretisch kann man sich das natürlich vorstellen.
Er ist gewählt, hat ein Mandat und niemand kann ihn zwingen, auf dieses Mandat zu verzichten.
Ein Ausscheiden aus dem Nationalrat würde erst dann erforderlich werden und zu dem Zeitpunkt erforderlich werden,
wo das Unvereinbarkeitsgesetz so etwas vorschreibt und das wäre im Zusammenhang mit der Übernahme einer Exekutivfunktion im Bereich eines Wirtschaftsunternehmens, das der Kontrolle des Rechnungshofs unterliegt.
Ganz konkret gefragt ist also nicht nur der Parteivorsitzende, sondern auch der komplette Parlamentsklub mit vollem Gewicht dahinter, das Androsch in die CA überwechselt, auch als Generaldirektor.
Das sind Beschlüsse, die vom Parteivorstand und vom Parteipräsidium einhellig gefasst wurden und daher steht die gesamte Partei, einschließlich der Parlamentsfraktion, hinter diesen Beschlüssen.
und hätte es natürlich auch zu tragen, falls, ich sage noch einmal, falls bei Ermittlungen irgendetwas Belastendes gegen Andrösch herauskäme.
Ja, wenn das nicht nur Behauptungen der ÖVP sind, sondern wenn wirklich handfeste neue Fakten herauskommen, dann gilt für Andrösch das, was für jeden anderen Politiker gelten würde, wenn ihm so etwas passiert oder wenn ihm so etwas nachgewiesen werden könnte.
Das ist dann keine
Außer anderem schon ist da ein allgemeines Problem der Politik.
Da wären dann neue Tatsachen gegeben, da wäre sicher vieles neu zu überlegen.
Aber ich halte das für ein Wunschdenken der Opposition und rechne fest, dass das nicht der Fall sein wird.
Aber auf nicht nur rein parteipolitischer Ebene wird das Kräftemessen zwischen ÖVP und SPÖ in der Causa Androsch geübt.
Neuerdings geben sogar die Rechtsanwälte in der Nähe der beiden Großparteien Pressekonferenzen.
So am vergangenen Freitag in den Räumen des Sozialistischen Parlamentsklubs Rechtsanwalt Herbert Schachter, der im Namen von Androschs Schwiegervater Paul Schärf erklärte, bei der Willenfinanzierung sei alles in Ordnung gewesen.
Anwalt Michael Graf stellte sich heute Vormittag in der ÖVP-Zentrale der Presse, Hans Langsteiner.
Vier Tage vor der möglicherweise entscheidenden Sitzung des Kreditanstaltaufsichtsrates hat die ÖVP heute die politische Daumenschraube gegen Vizekanzler Andros noch um eine weitere Drehung zugedreht.
Der Finanzminister als Steuerhinterzieher lautet der nicht gerade unspektakuläre Vorwurf, den ÖVP-Anwalt Graf heute in einer Pressekonferenz erhoben hat.
Es geht einmal mehr um die umstrittene Finanzierung der von Androsch bewohnten, aber seinem Schwiegervater Scherf gehörenden Villa und es geht abermals um jenen geheimnisvollen Wahlonkel Androschs, der seinerzeit Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung erstattet hatte und zwar für den in die Jahre 1973 bis 1978 fallenden Verkauf von Wertgegenständen aus einem aufgelösten Haushalt, deren Erlös wiederum für das auf das Androschkonto eingezahlt worden war.
In dieser Selbstanzeige heißt es, dass der Wahlonkel Wertgegenstände, und zwar Biedermeier-Möbel, Perser-Teppiche, eine Bibliothek, Bilder und Schmuck verkauft und daraus Wertpapiere angeschafft habe, die er irrig für steuerbegünstigt gehalten habe.
Wegen dieses Irrtums habe er die Unterlagen weggeworfen bzw.
seien sie nicht mehr auffindbar gewesen.
Der Wahlonkel habe dann, so die Androsch-Version, die aus dem Verkauf seiner nicht versteuerten Wertpapiere erzielten Beträge darlehensweise auf das Girokonto des Vizekanzlers eingezahlt, der hiervon 2,9 Millionen Schilling zum Ankauf des Hauses seinem Schwiegervater Dr. Scherf zur Verfügung gestellt habe.
Nun, dieser Version stellte ÖVP-Anwalt Graf heute seine eigene gegenüber.
Andrusch habe den Wahlonkel nur vorgeschoben, um selbstbegangene Steuerhinterziehungen in einer Gesamthöhe von 4,4 Millionen Schilling zu verschleiern.
Konsequenz, eine Strafanzeige Grafs, als Sprecher des Schutzverbandes der Geschädigten der Donauversicherung, gegen Andrusch und auch gegen Konsultatio Procurist Kotzlig, wegen Vortäuschung einer strafbaren Handlung.
Andrusch wird nämlich konkret zur Last gelegt, seinen Wahlonkel zur Selbstanzeige gleichsam angestiftet zu haben.
Wir behaupten und deshalb haben wir eine neue Strafanzeige erstattet, dass der Wahlonkel nur vorgeschoben wurde, dass das Geld in Wirklichkeit Androsch gehört und dass Androsch Auskunft zu geben hat, woher die Gelder stammen, weil ein unmittelbarer Zusammenhang mit der AKH-Firma ÖkoData erkennbar ist, von der bekanntlich Rumpold behauptet, dass Androsch zu einem Drittel beteiligt ist.
Sei das Delikt, das wir Androsch und einem Konsultatio-Prokuristen vorwerfen, ist das der Vortäuschung einer strafbaren Handlung.
Wenn also beispielsweise zwei mit dem Auto fahren, der Lenker ist alkoholisiert, der Beifahrer nicht.
Es kommt zu einem Unfall und nachher machen sich die beiden aus.
Der Beifahrer, der nicht alkoholisiert war, nimmt die Schuld auf sich.
Das ist nach der Rechtsprechung des obersten Gerichtshofes das Delikt der Vortäuschung einer strafbaren Handlung nach § 298 des Strafgesetzbuches.
Graf legte heute auch genaue Übersichten über Kontenbewegungen bei der Zentralsparkasse vor, aus denen hervorgeht, dass der Wahlonkel noch 1979 einen weiteren Betrag von 1,1 Millionen Schilling auf das Konto Androschs eingezahlt habe, ohne dass darüber Unterlagen vorhanden wären.
Seine Selbstanzeige erscheine also so graf aus mehrfachen Gründen unglaubhaft.
Es bestehe, so der ÖVP-Anwalt zusammenfassend, der dringende Verdacht, dass Androsch und Kotzlik, als die Finanzstrafbehörde sich für das Girokonto des Dr. Androsch bei der ZED zu interessieren begann, sämtliche Bar-Einzahlungen ungeklärter Herkunft in der Gesamthöhe von 4,4 Millionen Schilling einfach dem Wahlonkel zugeschrieben haben.
Nun, Graf will die ganze Causa vom Parlamentarischen AKH-Untersuchungsausschuss untersucht wissen, der ja bereits morgen wieder zusammentritt.
Ich schließe mit einem Ersuchen an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, dem die Aufklärung der AKH
Umtriebe obliegt, vor allem an den Dr. Steger, der ist ja der fairste von den drei Fraktionen, wie sich Androsch gegenüber dem Kurier geäußert hat, es möge und zwar unverzüglich.
Ich höre, Sie wollen jetzt den Rablbauer vernehmen, ich kann nur sagen, die haben Sorgen.
unverzüglich untersucht werden, der ungeklärte Vermögenszuwachs des Finanzministers Dr. Androsch von 4,4 Millionen Schilling durch Einzahlungen auf sein Girokonto in den Jahren von 1976 bis 1979.
Es wird dann auch gleichzeitig sinnvollerweise zu befragen sein, was mit den 20 Millionen, die ja die Ökodata an Gewinn an den Dr. Bauer angeblich für zwei Drittel ausgeschüttet hat, bei Dr. Bauer geschehen ist.
und ob er über die Verwendung dieser 20 Millionen genügend Aufklärung geben kann.
Kurz zusammengefasst, der noch Finanzminister und noch nicht CA-Generaldirektor Andros als Steuerhinterzieher, so heißt der Vorwurf.
Ich habe Dr. Andros jetzt hier am Telefon.
Was sagt er zu diesen Vorwürfen?
Ja, das sind unglaubliche Anschuldigungen und die Behauptungen unrichtig.
Die zuständigen Behörden haben in den zurückliegenden Monaten in Kenntnis aller dieser Unterlagen eingehende Erhebungen gepflogen.
Die Überprüfungen dabei haben die Behauptungen und Verdächtigungen des Herrn Dr. Graf in keiner Weise bestätigt.
Für mich ist daher offensichtlich, dass es sich bei den nunmehr wiederholten Anschuldigungen, die, wie ich meine, für einen Rechtsanwalt in geradezu standeswidriger Weise erfolgen,
reine politische Aktionen sind, um durch Verdächtigungen und Verleumdungen einfach Rufschädigung herbeizuführen.
Was wollen Sie in der Sache unternehmen?
Der Vorwurf der Rufschädigung oder standeswidrigen Verhaltens ist ja recht gravierend auch.
Nun, ich stütze mich darauf, was die Behörden bereits jetzt erhoben und abgeschlossen haben.
Was bedeutet das jetzt für Sie alles politisch?
Kann man beispielsweise mit einer doch nicht schwachen ÖVP-Fraktion in der Kreditanstalt zusammenarbeiten, wenn man so massiv angeschossen wurde vorher?
Nun, ich würde genau trennen zwischen solchen Leuten, die mit derartigen Methoden arbeiten und anderen Teilen der Partei.
Haben Sie überhaupt jetzt eigentlich noch rechte Lust auf diesen Posten oder würden Sie nicht lieber ins Privatleben gehen?
Und diese Frage stellt sich ja jetzt nicht, denn die Dinge sind ja so und so auszutragen.
Und von Ihrer Partei haben Sie volle Rückendeckung?
Vielen Dank für diese erste Stellungnahme.
Und wie geht es nun heute politisch weiter?
Am Nachmittag gibt es, wie gesagt, eine Sitzung der freiheitlichen Spitzengremien, Beginn 14 Uhr.
Mit Beginn um 14.30 Uhr hat die ÖVP überraschend einen außerordentlichen Parteivorstand einberufen und heute Abend treffen einander SPÖ-Vorsitzender Bundeskanzler Kreisky und ÖVP-Obmann Mock in Kreiskys Villa zum Abendessen.
Mock ließ bereits vorher durchblicken, in Sachen Androsch könne es keine Gespräche geben.
Diesen Direktbericht haben Erich Aichinger und Hans Langsteiner gestaltet.
Bei dieser erwarteten Bestellung eines neuen Generaldirektors der Kreditanstalt Bankverein, der größten Bank des Landes, sie ist zu 60 Prozent im Staatsbesitz, gibt es natürlich eine Menge rechtlicher Fragen zu beachten.
Sollte man meinen.
Helmut Gletsander befasst sich näher damit.
Die rechtliche Situation ergibt zahllose Varianten, mit welcher Strategie die Bestellung von Finanzminister Andros als CA-Generaldirektor verhindert werden könnte.
Der dritte Tagesordnungspunkt der Aufsichtsratssitzung am Donnerstag ist zweigeteilt.
Unter Punkt A ist die Beschlussfassung über die Aufnahme von Finanzminister Andros als Mitglied des Vorstandes aufgeführt.
Unter Punkt B die Bestellung des Vorstandsmitglieds Andros mit 1.
Juli zum Vorsitzenden des Vorstandes mit dem Titel Generaldirektor.
Bei Annahme mit Mehrheit würde also damit Androsch, dem jetzigen Generaldirektor Heinrich Treichl, nachfolgen.
Die taktischen Überlegungen in den Parteigremien stützen sich jetzt auf die Satzung der Kreditanstalt Bankverein.
Diese enthält die Vorschrift, dass der Aufsichtsrat nur beschlussfähig ist, falls ein Mitglied des Präsidiums des Aufsichtsrates anwesend ist.
Daher die Überlegung, dass Aufsichtsratspräsident Bock und der erste Vizepräsident Musil, beide der ÖVP nahestehend, aus der Aufsichtsratssitzung ausziehen.
Es bliebe dann nur mehr der dritte Aufsichtsratspräsident Dr. Paul Scherf, zugleich Schwiegervater vom Finanzminister Androsz, zur Leitung dieses Gremiums über.
Fraglich aber, ob diese Überlegung aufgeht.
Denn damit hätte die SPÖ-Fraktion die Mehrheit im Aufsichtsrat und könnte auch ohne das freiheitliche Aufsichtsratsmitglied Hilma Cabas Androsch bestellen.
Diese Variante wird deshalb auch von manchen ÖVP-Vertretern als nicht günstig eingeschätzt.
Denkbar auch der zweite kolportierte Plan, den Wechsel des bisherigen Generaldirektor-Stellvertreters Franitzski in die Länderbank auf irgendeinem Weg zu Fall zu bringen und so die Bestellung von Androsch zu verhindern, weil ja dann für diesen kein Platz im maximal sechs Personen umfassenden Vorstand der CA frei wäre.
Hier ist, so wie bei der sozusagen normalen Abstimmung mit dem Verhältnis 13 SPÖ, 13 ÖVP und 1 FPÖ, der freiheitliche Karbas, das Zünglein an der Waage, falls nicht die ÖVP auch hier durch Auszug aus dem Aufsichtsrat die Mietverantwortung für diese Entscheidung ablehnt.
Als neueste Variante in diesem taktischen Verwirrerspiel gibt es auch die Überlegung, die Aufsichtsratssitzung zu verschieben.
Grund dafür die Ankündigung des Rechtsanwalts Dr. Werner Massa, eine außerordentliche Hauptversammlung der CA zu verlangen, da dies von 5% der Kapitaleigentümer der Kreditanstalt Bankverein gefordert wird.
Bis jetzt ist in der CA das entsprechende Schreiben von Rechtsanwalt Wasser noch nicht eingetroffen.
Daher kennt man auch noch nicht die vom Aktienrecht geforderte Begründung für das Verlangen nach einer außerordentlichen Hauptversammlung.
Wobei aber selbst von ÖVP-Seite zugegeben wird, dass eine solche außerordentliche Hauptversammlung durchaus ins Auge gehen könnte.
Denn der Mehrheitseigentümer der CA, zu 60% die Republik Österreich und damit quasi die Regierung, könnte in dieser Hauptversammlung weitere ihrer Reichselfte nahestehende Aufsichtsratmitglieder bestellen und damit von dieser Seite diese taktische Überlegung zu Fall bringen.
Rechtlich sind alle diese Varianten durchaus durchführbar.
Derzeit wird aber in praktisch pausenlosen Konferenzen und Sitzungen über die Strategien und Gegenstrategien bei der Bestellung von Androsch zum CA-Chef diskutiert und es ist noch völlig offen, ob nicht auch noch neue taktische Überlegungen in diesem Zusammenhang auftauchen.
Helmut Gezander hat sich mit rechtlichen Fragen bei der Bestellung eines neuen CA-Generaldirektors befasst.
Nächstes Thema im Mittagsjournal, Energie.
Handelsminister Starrybacher nahm heute
in seiner Pressekonferenz, wie jeden Montag, zu verschiedenen Energiefragen Stellung und zwar zur Erdgasversorgung Österreichs, dann hat er ein Handbuch für Energiestatistik für das Jahr 1979 vorgelegt und schließlich die Resultate einer Meinungsumfrage vom vergangenen Dezember über die Einstellung des Österreichers zum Energiesparen, durchgeführt vom Institut für empirische Sozialforschung unter Leitung von Diplom-Ingenieur Gemacher.
Herbert Hutter fasst zusammen.
Im Fall einer echten Energiekrise ist eine überwältigende Mehrheit der Österreicher für staatliche Lenkungsmaßnahmen.
Eine geringere Mehrheit, also eine relative Mehrheit, tritt für höhere Energiepreise und strenge Vorschriften im Interesse verschärfter Umweltschutzbestimmungen ein.
Soweit die Schwerpunkte der Umfrage.
Die Untersuchung berachte im Einzelnen folgende Ergebnisse.
Nicht weniger als 78% der Befragten sind im Falle einer echten Energiekrise, also bei Verknappungserscheinungen, für die Anordnung von Maßnahmen wie Benzinrationierung, die Einführung eines autofreien Tages oder Beschränkungen bei energieverschwendenden Geräten.
Nur 7% lehnen solche Maßnahmen dezidiert ab, 15% äußerten keine Meinung.
Dazu Handelsminister Starrybacher, er habe im Augenblick keinerlei gesetzliche Kompetenzen, solche Maßnahmen zu setzen.
Nun zu den Kosten für Umweltschutz.
Im Interesse von verschärften Umweltschutzbestimmungen sind 48% aller Befragten bereit, noch höhere Energiepreise und strenge Energiesparvorschriften in Kauf zu nehmen.
37% lehnen solche Maßnahmen ab.
14% hatten keine Meinung.
Die Interpretation von Diplom-Ingenieur-Gemacher, ein leichtes Übergewicht, aber keine überwältigende Mehrheit für höhere Preise und für mehr Umweltschutz.
Weitere Bemerkung am Rande, gerade die Jugend zwischen 16 und 30 Jahren ist weniger bereit, selbst Energie zu sparen, dies trotz vorgebrachter sogenannter grüner Umweltschutzideologien.
Diplom-Ingenieur-Gemacher dazu, gerade die jüngeren Leute denken eher in Krisenkategorien als in grünen Ideologien.
Nun zu den Details.
Mehr Umweltschutz wollen vor allem die Frauen, das sind 51%, dann die Menschen in der Großstadt, vor allem die Wiener, das sind fast zwei Drittel, sowie Personen mit SPÖ-Präferenz, also SPÖ-Wähler.
Eher ablehnend verhalten sich insbesondere die Menschen in Oberösterreich, selbstständig Erwerbstätige und ÖVP-Anhänger.
Also ÖVP weniger Umweltschutz, wenn man so interpretieren will.
Die Jugend ebenfalls wie erwähnt unterdurchschnittlich.
Weitere Frage, haben die Österreicher aufgrund der gestiegenen Energiepreise ihre Energieverbrauchsgewohnheiten geändert?
Fast zwei Drittel haben auf diese Frage Ja geantwortet, 38% haben ihre Gewohnheiten nach eigenen Angaben beibehalten, wobei gerade die ältere Generation besonders energiesparenbewusst ist, vor allem die Pensionisten.
Das ist natürlich auch eine Frage des Einkommens.
Überdurchschnittliche Spargesinnung legten auch die Bewohner im Westen Österreichs mit 81 Prozent an den Tag.
Weitere Frage, was tun die Österreicher, wenn die Energiepreise weiter steigen?
70 Prozent der Stichprobe werden bei weiterhin steigenden Energiepreisen noch zusätzlich Gewohnheiten ändern, um Energie zu sparen.
15 Prozent wollen eher höhere Kosten in Kauf nehmen, als Gewohnheiten in Bezug auf den Energieverbrauch ändern.
Und 15 Prozent hatten sich noch keine Gedanken gemacht.
abschließende Interpretation.
Man ist also darauf gefasst, dass die Energiepreise weiter steigen werden und andererseits die Leute sind auch bereit für das eine oder für das andere noch mehr für Energie zu bezahlen.
12.32 Uhr ist es gerade geworden.
Für die folgenden 28 Minuten haben wir noch vorbereitet.
Einen Bericht über die Geiselaffäre.
Der Iran bereitet ein neues Gesetz zur Geiselkrise vor.
Dann ein Gespräch mit einem Polen-Korrespondenten über den jüngsten Streik für die Durchsetzung der Fünf-Tage-Woche.
Schließlich einen Wirtschaftsbeitrag über stolze Gewinne der österreichischen Aluminiumindustrie und einen Kulturbeitrag über die erste österreichische Enquete über eine europäische Kampagne für Stadterneuerung.
Zunächst aber noch einmal zurück in den Wirtschaftsbereich.
Ein Käseskandal, von dem man nicht weiß, worin er eigentlich bestehen sollte, hat anscheinend neue Zwistigkeiten zwischen Landwirtschaftsminister Heiden und den bäuerlichen Vertretungen und Organisationen zur Folge.
Nach zwei privaten Molkereibetrieben soll nun erstmals eine Genossenschaftsmolkerei, nämlich ALMA in Vorarlberg, Förderungsgelder zu Unrecht kassiert haben, und zwar gleich das Vierfache zum Beispiel dessen, was man bei RUB entdeckt hat,
Nämlich 200 Millionen Schilling.
In diesem Fall ist allerdings noch einiges offen.
Dazu Hans Adler.
Hektik im Raiffeisenhaus am Wiener Donaukanal.
Um 11 Uhr hatte man dort noch keine Ahnung, wodurch man 200 Millionen Schilling veruntreut haben sollte.
Die versammelte Führungsspitze und die Chefs der Alma-Molkerei hatten eine Abordnung zum zuständigen Sektionschef im Landwirtschaftsministerium Steiner geschickt, um Klarheit über die erhobenen Vorwürfe zu bekommen.
Um Viertel zwölf wusste dann der Chef der Molkerei, Direktor Huber, genaueres.
Uns wirft man vor, Stützungsmittel wiebungswidrig verwendet zu haben, was aber nicht zutrifft.
Wir haben in der Vergangenheit drei Prüfungen des Bundesministeriums über uns ergehen lassen müssen und bisher wurde nichts registriert oder festgestellt, dass tatsächlich wiebungswidrige Mittelverwendung erfolgt ist.
Werden Sie nun irgendetwas unternehmen, um sich zu rechtfertigen in der Öffentlichkeit?
Ja, unser Unternehmen ist natürlich durch diese unqualifizierten Äußerungen sehr stark geschädigt, sowohl im Ausland wie im Inland.
Und wir sind dabei, entsprechende Maßnahmen zu erwägen und werden auch heute Nachmittag ein Gespräch mit Herrn Minister Haydn haben.
In Österreich wird im Gegensatz zur EG nur die Verwendung von Emmentaler in der Schmelzkäseherstellung und im Export gestützt.
Der Vorwurf an Alma, sie habe Stützungsmittel auch für jenen Teil an Schmelzkäse in Anspruch genommen, der aus anderen Käsesorten hergestellt wurde, das klingt ausgefallen, aber es geht ja um Steuergeld.
Minister Haydn ist daher ganz anderer Ansicht.
Ja, ich darf zunächst sagen, dass die Prüfung noch nicht abgeschlossen ist.
Wir werden sie beschleunigt sehr rasch zum Abschluss bringen.
Aber in diesem Zusammenhang scheint mir doch äußerst sonderbar, dass die Firma Alma gestern Abend, das ist ja am Samstag und am Sonntag weiter geprüft worden, die Unterlagen dem Ressort entzogen hat.
Und daher konnte die Prüfung nicht abgeschlossen werden.
Das ist sehr bedauerlich.
Ich bin bisher nicht an die Öffentlichkeit gegangen, weil ein abschließender Bericht nicht vorliegt und war sehr erstaunt, dass offenbar doch die Firma Alma, das muss ich annehmen, über die Prägenser Zeitung vor Radlberger Nachrichten die Frage releviert hat.
Ich nehme das zumindest an.
Ich muss feststellen, dass der starke Verdacht besteht, dass doch beträchtliche Förderungsmittel ohne ausreichende Grundlagen in Anspruch genommen worden sind.
Ja, es sieht so aus, dass wir doch zur Überprüfung und zur Beurteilung der strafrechtlichen Situation die Staatsanwaltschaft einschalten müssen, weil wir doch sehr ungenügende Unterlagen zur Verfügung gestellt bekommen haben und zumindest Verdachtsmomente bestehen.
Und es kommt noch etwas dazu.
Wir haben im Zusammenhang dieser Prüfungen festgestellt, dass es durchaus möglich ist, dass Käse im Import nach Österreich hereingekommen ist, im Veredelungsverkehr oder auch als regelrechter Import.
und dass dieser Käse bei der Verarbeitung, bei der Produktion eingesetzt worden ist, sodass wir befürchten, dass auch über diesen Weg Stützungsmittel zu Unrecht in Anspruch genommen worden sind.
Das alles muss aber jetzt noch gründlich geprüft werden.
Sollte es nun tatsächlich zu einer Verurteilung der Alma-Molkerei kommen, dann wäre nun nach zwei Privatbetrieben, Linzer Zentralmolkerei und RUB, der erste Genossenschaftsbetrieb aus dem Raiffeisenbereich an die Leimroute der Prüfer gegangen.
Und damit gäbe es sicherlich eine neue Konfrontationsbasis zwischen dem Landwirtschaftsminister als Förderungszahler und Förderungsnehmern.
Soweit also mein Bericht und ich gebe zurück ins Funkhaus.
Und wir gehen weiter vom Agrarbereich zur Metallindustrie.
Die österreichische Stahl- und Edelstahlindustrie wird zurzeit durch die nachlassende internationale Konjunktur schwer getroffen.
Besonders der Edelstahlbereich bekommt ein deutliches Nachlassen der Order-Tätigkeit zu spüren, das dazu geführt hat, dass die Kurzarbeit bei VEW um drei Monate verlängert werden muss.
Der Buntmetallkonzern Ranshofen-Berndorf, der vor allem vom guten Aluminiumgeschäft profitiert, konnte 1979 rund 77 Millionen Schillen Gewinn abwerfen.
Wir sind nun der Frage nachgegangen, ob es diesem Unternehmen gelungen ist, auch im vergangenen Jahr einen positiven Geschäftsabschluss zu erwirtschaften.
Michael Kerbler
Das Geschäftsjahr 1980 war für den Buntmetallkonzern Ranshofen-Berndorf ein ausgezeichnetes Jahr.
Mit einem dreistelligen Millionengewinn, nämlich etwas mehr als 100 Millionen Schilling, der nicht durch Bilanzkosmetik zustande kam, sondern ein echtes Plus darstellt, wird vor allem dokumentiert, dass das Aluminiumgeschäft im Vorjahr ausgezeichnet gelaufen ist.
Mehr als 33.000 Tonnen an Aluminium-Halbfabrikaten wurden im vergangenen Jahr in mehr als 70 Länder der Welt exportiert.
Diese Halbfabrikate, sind dies Aluminiumbleche, Rohre oder Drähte, sind Spezialprodukte, was vor allem dadurch unterstrichen wird, dass diese Ranshovener Zeugnisse auch in traditionelle Aluminiumstaaten wie die USA, die Bundesrepublik Deutschland oder die skandinavischen Länder exportiert werden.
Das Exportgeschäft ist auch im Vorjahr wieder für die Vereinigten Metallwerke Ranshofen-Berndorf zu gleichen Teilen mit dem Inlandsgeschäft für das positive Abschneiden verantwortlich gewesen.
50 Prozent des Umsatzes wurden mit dem Verkauf von Ranshofen-Produkten im Ausland, 50 Prozent am Binnenmarkt erwirtschaftet.
Interessant in diesem Zusammenhang ist die Tatsache, dass der Pro-Kopf-Verbrauch an Aluminium in Österreich derzeit rund 11,5 Kilo beträgt.
Vergleichbare Länder wie die Schweiz oder Schweden weisen weit höhere Pro-Kopf-Quoten auf, so etwa die Eidgenossen mit 14,2 Kilogramm oder die Schweden mit 16,3 Kilogramm Aluminium pro Kopf der Bevölkerung.
Nicht zuletzt aus diesem Grund hoffen die Ranshofener, den Absatz von Aluminiumprodukten in unserem Land auch in den nächsten Jahren noch steigern zu können.
Für Ranshofen-Berndorf wäre das Jahr 1980 fast ein Traumjahr geworden, hätte sich nicht so wie bei den Eisen- und Edelstahlproduzierenden Unternehmen, also Föst und VEW, auch ein Nachlassen der Order-Tätigkeit ab September eingestellt.
Das Nachlassen der Binnenkonjunktur, wie auch die pessimistischere Haltung in vielen der Lieferländer, hat sowohl im Aluminium-Bereich als auch im Buntmetall-Bereich, also etwa bei Kupferprodukten, zu Auswirkungen auf den Preis, aber auch auf die Produktionsmengen geführt.
Als zusätzliche Belastung nennen die Ranshovener die steigenden Kosten bei Energierohstoffen, wachsende Preise im Bereich der Rohstoffe für die Aluminiumproduktion selbst, aber auch Personalkosten, die durch die zurückliegende Lohnrunde als Mehrkosten nun zu Buche schlagen.
Nicht nur das Geschäftsergebnis 1980 ist für die Ranshofener Konzernführung gut ausgefallen, auch in der innerösterreichischen Struktur am Buntmetallsektor konnte man im vergangenen Jahr eine erfreuliche Regelung herbeiführen.
Jahrelang hatte es nämlich Überschneidungen im Produktionsprogramm der Firmen Ranshofen-Berndorf und des Buntmetallunternehmens Enzesfeld-Karo gegeben.
Enzesfeld Caro, eine Aktiengesellschaft, die zu 60% Steyr-Daimler Buch und zu 40% dem Edelstahlkonzern VEW gehörte, wurde von Ranshofen-Berndorf übernommen.
All die positiven Meldungen über das Geschäftsjahr 1980 werden aber vom Tod jenes Mannes überschattet, der das Unternehmen erfolgreich in den vergangenen drei Jahren führte.
Generaldirektor Kurt Glaser starb Anfang dieses Jahres an einer schweren Krankheit.
Der Ausblick für das Jahr 1981 wird dadurch bestimmt, dass die Auftragseingänge zu Jahresbeginn nicht den Vorjahresumfang hatten.
Die vorsichtige Haltung der Einkäufer, die sich seit dem Herbst des Vorjahres bemerkbar macht, hält weiterhin an.
Betroffen davon sind vor allem die Halbzeugwerke der Vereinigten Metallwerke, also jene Zweigbetriebe, die etwa Bleche oder Aluminiumprofile herstellen.
Der Rückgang in der Order-Tätigkeit wird vor allem auf die vorsichtige Haltung der Automobilindustrie, aber auch der Firmen aus der heimischen Baubranche zurückgeführt.
Allerdings rechnet man in der zweiten Jahreshälfte mit einer leichten Erholung des Marktes.
Eines ist allerdings schon heute klar.
Das Jahr 1981 wird insgesamt um vieles schwieriger werden als das Vorjahr und deshalb rechnet niemand ernsthaft damit, dass der Gewinn der Ranz-Hofner für das Jahr 1981 ein dreistelliger Millionenbetrag sein wird.
12.43 Uhr ist es gleich, wir wechseln ins Ausland.
Ich hatte schon vor Beginn des Journals Verbindung mit Warschau.
Während des vergangenen Wochenendes hat sich in der Polen-Berichterstattung eine Menge angesammelt, was von hier aus nicht ganz klar einzuschätzen, zu verstehen ist.
So etwa die jüngste Streikaktion für die Fünf-Tage-Woche.
Zunächst hieß es von Seiten der Solidarität
Man werde die Regierung mit dem Streik zur Einhaltung des Danziger Versprechens zwingen und dann, noch am Abend des Streiktages, klang es versöhnlicher.
Sollte die Regierung die Notwendigkeit der Arbeit an zwei Samstagen belegen können, na, dann wäre man zu einem Kompromiss bereit.
Meine erste Frage an Ludwig Tam in Warschau, wie ist das zu verstehen?
Ja, also zunächst muss man die Ausgangsposition überhaupt sehen.
In dem Abkommen von Danzig ist nie davon die Rede gewesen, dass ab sofort ersatzlos, das heißt also ohne Mehrarbeit an anderen Wochentagen, die Fünf-Tage-Woche eingeführt werden soll.
Das kann sich die Wirtschaft Polens überhaupt in der gegenwärtigen Phase nicht leisten.
sondern in dem ganze Abkommen steht drin, dass schon im Jahre 1981 zusätzliche freie Samstage eingeführt werden.
Und das hat die Regierung rechtzeitig mit Vorschlägen gemacht, nämlich die Zahl von 16 auf 25 zu erhöhen.
Umso mehr war man erstaunt, dass die Solidarität
in ihrer Landeskommission in Danzig vor ein paar Tagen entschieden hat, dass der nächste Samstag, der soll arbeitsfrei sein, weil sie die Forderung aufstellt, es müsse jeder Samstag frei sein.
Es muss die Fünf-Tage-Woche eingeführt werden.
Nun hat man also den letzten Samstag als einen solchen freien durchführen wollen.
Das heißt, es war im eigentlichen Sinne kein Streik, sondern die Solidarität hat aufgerufen, dazu, diesen Samstag wie einen freien Samstag zu behandeln.
Heute kann man sagen, das zeichnete sich natürlich am Tage selber schon ab, dass dieser Aufruf nicht sehr weit befolgt worden ist.
Es war kein großer Erfolg für die Gewerkschaft Solidarität.
Die amtlichen Mitteilungen sprechen davon, und dieses Bild, das hat sich bei Augenschein in etwa bestätigt, dass 65 Prozent der Werktätigen zur Arbeit gegangen sind am vergangenen Samstag.
Jedenfalls waren fast überall alle Geschäfte geöffnet.
Die Banken, die Postämter arbeiteten normal.
Selbst bei den Werktätigen, die dem Arbeitsplatz ferngeblieben sind, muss man wieder unterscheiden.
Es hatte sich da in den letzten Augenblicken noch ein Kompromiss angebahnt, den große Solidaritätsorganisationen wie zum Beispiel dem Traktorenwerk Ursus mitgetragen haben.
Man hat gesagt, man verlegt den freien Samstag vom 31.
Januar auf den 10.
Januar, also auf den letzten Samstag.
und gewinnt auf diese Weise erst einmal Luft.
Das heißt, die Arbeiter arbeiten zwar nicht, aber es ist kein Streik, es ist kein Grund zu einem Konflikt, sondern man hat jetzt Zeit, dass beide Seiten über dieses Thema weiterreden und dann kann man den Samstag am 31. entweder nacharbeiten oder wenn man wirklich sich einigt, dass alle Samstage frei sein soll, dann kann man den eben dann auch frei lassen.
Dazu zu sagen ist, dass tatsächlich, wie Sie angedeutet haben, die Solidarität schon sehr schnell
hat erkennen lassen, dass ihre Forderung mehr aus einer Art Verärgerung darüber entstanden ist, dass man sie nicht rechtzeitig konsultiert hat, dass die Regierung ihren Alternativplan ohne Gewerkschaft ausgearbeitet hat im Alleingang und dass im Übrigen dieser Beschluss dazu dienen sollte,
Regierung zu einer etwas schnelleren Gangart anzuregen, überhaupt in der Verwirklichung der Reform und in dem, was in Danzig zugesagt worden ist.
Insoweit ist das also alles sehr viel versöhnlicher, als es zunächst ausgesehen hat.
Man muss jetzt in den nächsten Tagen abwarten, wie sich die Dinge weiterentwickeln.
Nun, Herr Dahm, es scheint aber verschiedene Strömungen innerhalb der Freien Gewerkschaft zu geben.
Welche wird sich Ihrer Meinung nach durchsetzen?
Das ist völlig richtig, was Sie sagen und das kann man auch in Danzig hören und hier bei Masowsche, also der Mittelpolis-Organisation der Gewerkschaft in Warschau, dass die Führungsspitze durchaus geteilter Meinung ist.
und andere führende Leute, die sind tatsächlich auch der Ansicht, dass man die Fünf-Tage-Woche gar nicht einführen kann, dass man dem Vorschlag der Regierung zustimmen sollte.
Aber offensichtlich sind sie bei dieser Kommission des provisorischen obersten Gremiums, das eben Landeskommission heißt,
und das aus 160 Personen besteht, überstimmt worden.
Da gibt es zwei Strömungen, einmal von unten von den Arbeitern her, die jetzt meinen, man muss alles ausnutzen, man habe sozusagen die stärkere Position und könnte die Regierung in die Knie zwingen, wobei hier wirtschaftliche Überlegungen überhaupt keine Rolle spielen, sondern bloß eben die momentane Stimmung.
Und es gibt natürlich oppositionelle Gruppen, die versuchen, Einfluss auf die Gewerkschaftsleitung auszuüben und ihren Vorstellungen, ihren politischen Zielen dienstbar zu machen.
Deswegen tatsächlich Auseinandersetzungen auch innerhalb der Gewerkschaft und durchaus verschiedene Ansichten.
Nun, dabei zeichnet sich im Agrarbereich eine neue Konfrontation ab.
Das Verlangen der Bauern nach einer eigenen freien Gewerkschaft, einer agrarischen Solidaritätsfraktion gewissermaßen, ist ja von Parteichef Kania in äußerst scharfer Form abgewiesen worden.
Ja, in dieser Form, das habe ich auch in Nachrichten gehört, in dieser Form ist er von Kania nicht zurückgewiesen worden, er hat sich nur ganz allgemein dagegen ausgesprochen, dass eben Kräfte
die Oberhand gewinnen, die mit den augenblicklichen, tatsächlichen und offiziellen Strömungen überhaupt nicht in Einklang zu bringen sind, auch nicht in Einklang zu bringen sind mit den Bemühungen,
die Erneuerung und die Reform auch auf das Land zu tragen.
Diesen Kräften hat er eine ganz scharfe und entschiedene Absage erteilt, aber das ist ja an sich nichts Neues.
Wie das mit der Organisation Solidarität auf dem Lande weitergehen soll, das muss man sehen.
Das ist in erster Linie eine Frage der Gerichte und natürlich der Politiker in Warschau.
Es geht um eine selbstständige Bauernorganisation, aber jeder Mann ist davon überzeugt, dass die selbstständigen Bauern eben doch keine Gewerkschaft gründen können, weil sie ja selbstständige Unternehmer sind.
Deswegen wird man wohl ein neues Gesetz schaffen müssen, um solchen Organisationen ebenfalls eine Existenz- und Einflussmöglichkeit einzuräumen, wie den Bauern, wie den Studenten oder etwa selbstständigen Taxifahrern, die auch schon vom Gericht abgewiesen worden sind, als sie eine Gewerkschaft gründen wollten.
Soweit das Telefongespräch mit Ludwig Tam in Warschau.
In Teheran mehren sich die Anzeichen, dass die 52 Amerikaner, die seit mehr als einem Jahr in Persien festgehalten werden, doch noch vor dem 20.
Jänner, dem Amtsantritt des neuen amerikanischen Präsidenten Reagan, freikommen könnten.
Das iranische Parlament berät heute über ein Geisel-Gesetz, sicherlich ein Paradoxon-in-sich-Gesetz und Geisel, aber die Regierung will beim Parlament die Genehmigung für eine neue Schlichtungsformel einholen.
Für den Iran drängt offenbar die Zeit.
Dazu ein Korrespondentenbericht von Bruno Funk.
Die Institutionen der Islamischen Republik Iran, über die seit der Geiselnahme vor genau 63 Wochen immer negativer berichtet worden ist, sind noch immer für neue Überraschungen gut.
Dass heute früh die Majlis, das iranische Parlament, zu einer außerordentlichen, nicht öffentlichen Sitzung einberufen worden ist, dass der Beauftragte des Ministerpräsidenten persönlich zwei äußerst dringliche Gesetzesvorlagen eingebracht hat, obwohl er nicht einmal auf der Rednerliste gestanden hat,
Mit dieser Entwicklung hat in der Tat niemand rechnen können.
Die Islamische Republik entdeckt Legalität und Parlamentarismus.
Ministerpräsident Rajaj sucht ganz offensichtlich den Segen der Volkskammer, um die Verhandlungen mit den Amerikanern abschließen zu können.
Beide Gesetze, so ist aus Teheran zu hören, waren schon vor fünf Tagen vom iranischen Kabinett verabschiedet worden.
Die beiden Gesetzestexte würden sie die parlamentarische Hürde nehmen, setzen den Beschluss des iranischen Parlaments vom November letzten Jahres außer Kraft.
Damals hatten die Abgeordneten vier Bedingungen für die Freilassung der Geisel formuliert.
Eine davon war die Hinterlegung von 24 Milliarden Dollar bei der Algerischen Nationalbank.
Das erste Gesetz sieht vor, dass mit den Mitteln eines internationalen Schiedsgerichtsverfahrens
auf legalem Wege finanzielle Meinungsverschiedenheiten zwischen Iran und den Vereinigten Staaten ausgetragen werden sollen.
Dieser Gesetzestext, obwohl er noch nicht in allen Details bekannt ist, bestätigt Vermutungen aus der vergangenen Woche, denn die Teheraner Führung hatte in der letzten Verhandlungsphase internationale Garantien für die Erfüllung ihrer Ansprüche gefordert.
Beobachter gehen nun davon aus, dass Garantien dieser Art in einem Vertrag zwischen Iran, den USA und Algerien festgeschrieben werden könnten.
Der Vertrag würde nach den Vorschriften des internationalen Privatrechts abgeschlossen werden.
Die algerische Seite müsste als Schiedsrichter, als Garantieträger sozusagen, die vereinbarte Abwicklung der finanziellen Absprachen überwachen.
Dieses Gesetz deutet klar an, dass hier nicht in erster Linie jene 10 Milliarden Dollar gemeint sind,
die eingefroren in den Tresoren amerikanischer Banken schlummern.
Es geht im Wesentlichen um andere iranische Vermögenswerte in den USA.
Von daher gesehen ist es nur logisch, dass mit dem zweiten Gesetz nun die Verstaatlichung des gesamten Vermögens der Shah-Familie in allen Ländern der Welt beschlossen werden soll.
Im Anhang zu diesem Gesetz ist den Abgeordneten heute früh eine Liste aller Guthaben der Pahlavis vorgelegt worden.
Insgesamt werden 53 Familienangehörige aufgeführt.
Da der Großteil dieser Vermögenswerte in den USA angelegt ist, will die iranische Seite offenbar die USA im Zusammenhang mit der Geiselfrage zwingen, hinsichtlich der Herausgabe des verstaatlichen Schabesitzes konkrete Zusagen der amerikanischen Regierung zu erhalten.
Doch in dieser Frage haben die Gerichte ein gehöriges Wort mitzureden.
Aus Washington verlautet, dass die amerikanische Regierung die Parlamentsdebatte in Teheran mit Aufmerksamkeit verfolge, doch alle weiteren Kommentare wurden abgelehnt.
Das iranische Parlament will seine Debatte morgen in öffentlicher Sitzung fortsetzen.
Morgen sollen dann auch beide Texte zur Abstimmung kommen.
12.53 Uhr, zurück nach Österreich.
Eine Enquete in St.
Pölten bringt heute den offiziellen österreichischen Start für den vom Europarat beschlossenen und im vergangenen Oktober anlässlich der europäischen Raumordnungsministerkonferenz in London eröffneten
für die Kampagne für Stadterneuerung.
Sie steht unter dem Motto dieser Kampagne Städte zum Leben und sie soll bis zum Februar 1982 dauern.
Franz Eiselt berichtet.
Stadtluft macht frei, aber längst nicht mehr glücklich.
Zu dieser Schlussfolgerung könnte man gelangen, wenn man sich die europäischen und amerikanischen Großstädte heute ansieht.
Längst sind die Städte nicht mehr so reich wie in der Vergangenheit.
Industrie und Gewerbe siedeln sich heute in den Randzonen an und die Bevölkerung verlässt die Stadtkerne, in denen wiederum die Kriminalität zunimmt.
Die Neubauten am Stadtrand können aber auch nicht alle Probleme lösen.
Der Europarat will nun mit seiner Kampagne für lebenswerte Städte sorgen, wobei nicht nur die Großstädte gemeint sind.
Der Vorsitzende des österreichischen Nationalkomitees, Staatssekretär Adolf Nussbaumer, verwies heute Vormittag darauf, dass vor allem die Finanzkraft der Städte heutzutage nicht mehr so stark ist wie früher und dass es für die Politiker nicht leicht sei, die Städte attraktiver zu gestalten.
Die ersten Maßnahmen, die gesetzt wurden, war die Schaffung attraktiverer Verkehrsmittel, die Errichtung neuer Stadtteile.
Gerade diese Maßnahmen zeigen aber bereits, dass sie vielfach mit erheblichen
finanziellen Dauerbelastungen für die Städte verbunden sind, während gleichzeitig nicht das gesamte Stadtgebiet durch die derart ausgelösten Maßnahmen und durch die hier angebotenen Reformen in gleichmäßiger Weise bedient wird.
Während man in den Vereinigten Staaten versuchte, die Städte autogerecht zu machen, sind die Stadtkerne verödert.
In anderen Städten ist die City intakt, weil sie noch immer Wohnort ist, weil sie sehr, sehr viele attraktive Dienstleistungen aufweist, weil sie auch ein kulturelles Zentrum des Landes ist.
Das ist typisch etwa für Wien.
Dann tauchen die Probleme nicht in der City selbst aus, sondern dann tauchen die Probleme in jenen Gebieten
auf die unmittelbar jenen Wohngebieten auf, die unmittelbar um die City herum liegen, die diese besonderen Standortvorteile des zentralen Kerns der City nicht aufweisen gleichzeitig, aber auch nicht die günstigen Wohnbedingungen für ihre Bewohner zu bieten haben, die man am Stadtrand findet und die außerdem keinen Platz für neue Betriebe mehr bieten.
Es zeigen sich dann in diesen Gebieten sehr, sehr schwierige Probleme, die Bausubstanz und die Stadtfunktionen einschneidend zu ändern, Probleme, die zeitlich überlappen mit der Frage des Ausbaus und der Erhaltung von Stadtrandsiedlungen und der Dynamik, die man in neuen Stadtteilen entwickelt.
An erster Stelle der Stadterneuerung müsste nach Nussbaumer die Verbesserung der Lebensqualität stehen.
Als überaus wichtig bezeichnete Nussbaumer aber auch eine aktive Bürgerbeteiligung.
Weil wir über eine aktive Bürgerbeteiligung auch versuchen können, die Interessenlage der Bürger mit der Interessenlage der Stadtverwaltung möglichst in Harmonie zu bringen.
und damit sowohl nicht zielführende Bürgerinitiativen, die von kleinen Minderheiten initiiert werden, aber vielfach auch Stadtentwicklungen blockieren können.
gegenstandslos zu machen, weil die große schweigende Mehrheit dieser Städte ebenfalls mitspielt, wie andererseits kleinere Gruppen, die sich in manchen Städten gelegentlich lautstark äußern, dadurch, dass wir sie in den städtischen Denk- und Planungsprozess einbinden, eben zu Teilen der Gemeinschaft werden zu lassen und nicht zu Außenseitern, die die Gemeinschaft infrage stellen.
Das nationale österreichische Komitee für Stadterneuerung wird dem Europarat fünf Demonstrationsbeispiele bieten, wo sozusagen beispielhafte Stadterneuerung stattfand.
Es sind dies die Städte St.
Pölten, Eisenstadt, Innsbruck, Braunau am Inn und die Bundeshauptstadt Wien.
Alle europäischen nationalen Komitees werden sich dann im Februar 1982 in Berlin zur Abschlussveranstaltung treffen.
Man hat deshalb Berlin gewählt, weil in dieser Stadt ohne Hinterland, besonders in den 50er Jahren, interessante städtebauliche Versuche gestartet wurden.
Nicht zuletzt hat Berlin aber auch in den letzten Tagen an Aktualität gewonnen, weil sich Jugendliche dort in Demonstrationen vehement gegen den Abbruch alter Wohnviertel gewandt haben.
Und wir beenden das Mittagschanal mit Kurznachrichten.
Österreich.
WC-Kanzler Finanzminister Andros hat in einem Telefoninterview neuerlich alle Vorwürfe gegen seine Person vor allem im Zusammenhang mit seiner möglichen Übersiedlung in die Kreditanstalt Bankverein zurückgewiesen.
SPÖ-Klubobmann Fischer sprach von einer politischen Kampagne der ÖVP gegen Androsch.
Demgegenüber behauptete ÖVP-Generalsekretär Lanner, bei einer Bestellung Androschs in die CA komme eine reine Versorgungspolitik der SPÖ zum Tragen.
ÖVP-Rechtsanwalt Graf meinte, er verfüge über neue Fakten, die gegen Androsch sprechen.
In der CA-Frage treffen am Nachmittag der Bundesparteivorstand der Freiheitlichen und am Abend Bundeskanzler Kreisky und ÖVP-Chef Mock zu Beratungen zusammen.
Nach Mitteilung des Statistischen Zentralamtes ist der Großhandelspreisindex im Dezember gegenüber dem Vormonat um 2,3% gestiegen.
Im Vergleich zum Dezember 1979 wurde eine Erhöhung von 0,1% errechnet.
Polen.
Nach Mitteilung seines Sekretariats wird der Führer der unabhängigen Gewerkschaft Solidarität Walesa seine für morgen geplante Reise nach Italien möglicherweise verschieben.
Als Grund dafür wurden die neuen innenpolitischen Spannungen vor allem im Zusammenhang mit der Einführung der Fünf-Tage-Woche genannt.
Österreich.
Beim Weltcup-Abfahrtslauf der Damen in Schronstschagunz führt nach den ersten 20 Läuferinnen die Schweizerin Doris De Agostini vor Cindy Nelson USA und der Deutschen Irene Epple.
Beste Österreicherin derzeit Edith Peter auf Rang 7.
Das Rennen ist noch im Gang.
Und das war wieder einmal unsere einständige Mittagsinformation.
Für Redaktion und Technik verabschiedet sich Adolf Poindler, auf Wiederhören.
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