Mittagsjournal 1981.03.09

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
    12 Uhr.
    Hier ist der österreichische Rundfunk.
    Guten Tag, verehrte Damen und Herren, der aktuelle Dienst bringt wieder 60 Minuten Mittagsinformation und für Redaktion und Technik begrüßt Sie dazu Adolf Poindl.
    Die österreichische Innenpolitik läuft zu Wochenbeginn erst langsam an.
    Die Wirtschaftskommission der SPÖ soll den neuen Wirtschaftskurs der Regierungspartei festlegen.
    Die Beratungen wurden heute aufgenommen, aber es ist fraglich, ob wir schon zu Mittag etwas darüber erfahren.
    SPÖ und ÖVP ziehen zwischen Bilanz in der Frage AKH-Skandal wieder gegenseitige Beschuldigungen.
    Dazu hören wir später mehr aus dem Parlament und möglicherweise bleibt uns heute Zeit für das schon einmal angekündigte Schulthema Kritik an der Ausbildung der AHS-Lehrer.
    Dazu kommen Korrespondentenberichte aus Moskau, Warschau, London und Mannheim und die Anlässe dafür sind
    Sowjetunion setzt diplomatische Offensive fort, die Moskauer Pravda meint, der Westen habe zwischen Dialog und Konfrontation zu wählen.
    Polen wieder im Rampenlicht, heute Treffen der Spitzen von Regierung und Solidarität.
    Erster totaler Streik im öffentlichen Dienst in Großbritannien seit dem Krieg und CDU-Parteitag in Mannheim, Kohl spricht von kritischer Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland.
    Die Themen der Kulturredaktion lauten heute Mittag Befreiung der Frau, eine Diskussion innerhalb der Frauenliteraturwoche und Gastspiel des Nationaltheaters Laibach im Theaterforum mit Dostojewskis Traum eines lächerlichen Menschen.
    Das also wäre unser Programm bis 13 Uhr.
    Nun die Nachrichten, gesprochen von Günter Bahr, verantwortlicher Redakteur ist jetzt Raimund Heller.
    Österreich.
    Finanzminister Salcher, der sich als Chef des Gesundheitsressorts bisher eher skeptisch zu Zwentendorf geäußert hat, sprach sich heute im Morgenjournal für eine Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes aus.
    Er meinte allerdings, alle Sicherheitsvorkehrungen müssten streng eingehalten werden.
    Dies sei keine Meinungsänderung, doch sei er gegen die Technologie an sich skeptisch eingestellt.
    Er sehe das vom rein wirtschaftlichen Standpunkt aus und in Zusammenhang mit der Tatsache, dass in unmittelbarer Grenznähe Kernkraftwerke in Betrieb sind, die in der Technologie eher weniger ausgereift sind.
    Zur Diskussion um den Ankauf von Abfangjägern für das Bundesheer meinte der Finanzminister, nach dem Verteidigungskonzept seien sie sicher notwendig, jedoch in der derzeitigen Budgetsituation sehe er keine Möglichkeit, weit mehr als 7 Milliarden Schilling für die Grundinvestition aufzubringen.
    Zum Thema Wiener Allgemeines Krankenhaus sagte Salcher, die vom Chef der begleitenden Kontrolle Kandutsch genannten 40 Milliarden Schilling-Baukosten seien mittelfristig zu finanzieren.
    Er bezweifle aber die von Kandutsch geschätzten 10 Milliarden Betriebskosten und halte diese Zahl für eine wörtlich Hausnummer.
    Alles müsse genau durchgerechnet und kritisch geprüft werden.
    Der ÜVP-Abgeordnete Keimel, Vorsitzender der parteiinternen Steuerkommission, hat der Bundesregierung heute wörtlich vorgeworfen, bei der Bewältigung der budgetären und wirtschaftlichen Probleme weiterhin ratlos auf der Stelle zu treten.
    Keimel erklärte im ÜVP-Pressedienst zu den gestrigen Äußerungen des Finanzministers in der Fernseh-Pressestunde, eindeutig sei lediglich der Wunsch Salchers, unter dem Etikett der Steuergerechtigkeit neue Belastungen einzuführen.
    Nach Meinung des ÖVP-Mandatars kann die finanzielle Krise des Staates nur durch Sparsamkeit bei den Ausgaben und die schwierige Lage von immer mehr Betrieben nur durch die Lockerung der Steuerschraube gemeistert werden.
    Die Industriellen Vereinigung hat heute zu den Steuersenkungswünschen des ÖGB Stellung genommen und erklärt, sie würden in der Industrie nicht auf Unverständnis stoßen.
    Bedenken hege man jedoch gegenüber vielen Einzelheiten der Vorschläge des Gewerkschaftsbundes.
    So müsste nach Ansicht der Industrie die Konzentration der Steuersenkungen in den unteren Einkommensbereichen unweigerlich zu einer Verschärfung der Progression führen.
    Dies wäre aber leistungsfeindlich und nach Meinung der Industriellenvereinigung nicht dazu angetan, einen Beitrag zur Bewältigung der anstehenden Wirtschaftsprobleme zu liefern.
    Nach einer Mitteilung des Statistischen Zentralamtes ist der Index der Großhandelspreise im Februar im Jahresvergleich um 8,3 Prozent gestiegen.
    Gegenüber Jänner beträgt die Steigerungsrate 0,6 Prozent.
    Die höchsten Preissteigerungen weisen die Gruppen landwirtschaftliche Produkte und Düngemittel, Uhren und Schmuckwaren, Schuhe und Lederwaren sowie elektrotechnische Erzeugnisse, Spielwaren, Sportartikel und Musikinstrumente auf.
    Der von Bundeskanzler Kreisky Mitte Jänner angekündigte Nationalfonds zur besonderen Hilfe für Behinderte ist nach Angaben von Sozialminister Dallinger jetzt gegründet worden.
    Dallinger erklärte heute in Wien, aus den Mitteln des Fonds würden zusätzliche Leistungen für Maßnahmen der medizinischen, beruflichen und sozialen Rehabilitation erbracht.
    Die innerhalb des internationalen Jahres der Behinderten einlangenden Spenden und Zuwendungen würden nach den Worten des Sozialministers aus Budgetmitteln verdoppelt.
    Über die Verteilung der Fondsmittel wird ein Kuratorium entscheiden, dem auch Vertreter der Behindertenorganisationen angehören.
    Spenden können auf das Konto bei der österreichischen Postsparkasse Nummer 1.047.000 ab sofort eingezahlt werden.
    Erlagscheine liegen bei allen Postämtern auf.
    Bundesrepublik Deutschland.
    CDU-Parteivorsitzender Kohl hat am Vormittag in Mannheim den 29.
    Bundesparteitag der Großen Oppositionspartei eröffnet.
    Nach seinen Worten findet der Parteikongress in einer der kritischsten Phasen der Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland statt.
    Die sozialliberale Regierung in Bonn sei am Ende, meinte Kohl, ihr bleibe nur noch der gemeinsame Wille, um nahezu jeden Preis an der Macht zu bleiben.
    Die CDU wolle in dieser Situation Antworten auf die Fragen der Bürger nach der Zukunft der deutschen Politik geben.
    Zentrale Themen der zweitägigen Beratungen sind die Ausarbeitung eines gemeinsamen Verfahrens für die Nominierung künftiger Kanzlerkandidaten von CDU und CSU und die Wohnungsbaupolitik.
    Bei der Neuwahl der gesamten Parteiführung wird erwartet, dass Kohl für weitere zwei Jahre in seinem Amt bestätigt wird.
    Großbritannien
    Ein 24-stündiger Warnstreik der öffentlich Bediensteten hat heute den Luftverkehr zum Erliegen gebracht.
    Die Fluglotsen und Zollbeamten sind bereits gestern Abend nicht mehr zum Dienst angetreten.
    Auch in vielen anderen Bereichen wurde das öffentliche Leben durch den Streik der insgesamt 530.000 Bediensteten behindert.
    Die Gewerkschaften wollen mit dem Ausstand und mit geplanten weiteren Aktionen gegen das Angebot einer siebenprozentigen Gehaltserhöhung durch die Regierung in London protestieren.
    Sie fordern eine Erhöhung der Gehälter um durchschnittlich 15 Prozent.
    USA Der deutsche Außenminister Genscher ist zu einem offiziellen Besuch in Washington eingetroffen.
    Bei den Gesprächen mit der amerikanischen Regierung werden voraussichtlich die jüngsten Vorschläge des sowjetischen Staats- und Parteichefs Brezhnev für eine neue Ost-West-Gipfelkonferenz im Vordergrund stehen.
    Der deutsche Bundeskanzler Schmidt hatte sich gestern grundsätzlich positiv zu diesen Vorschlägen ausgesprochen.
    Im Gegensatz dazu hatte die britische Regierungschefin Margaret Thatcher während ihres jüngsten USA-Aufenthaltes vor einem zu raschen Eingehen auf den Brezhnev-Plan gewarnt.
    Sowjetunion
    Das Parteiorgan Pravda hat heute in einem Kommentar erklärt, dass die Vereinigten Staaten jetzt vor die Entscheidung gestellt seien, den Weg des Dialoges mit Moskau oder den der Konfrontation zu gehen.
    Einer der besten sowjetischen Amerika-Kenner, Arbatov, Direktor des Moskauer Nordamerika-Instituts, seit dem jüngsten KPDSU-Parteitag ZK-Mitglied, meinte in seinem Kommentar, die Sowjetunion habe die notwendigen Vorschläge zur Konsolidierung des Friedens und zur Vertiefung der Entspannung getan.
    Damit seien alle Regierungen aufgefordert, heißt es in dem Pravda-Artikel, ihren Standpunkt zu diesen brennenden Fragen klar zu definieren.
    Der Weg für positive Entwicklungen sei damit offen.
    Außenminister Prinz Faisal hat sich dafür ausgesprochen, dass der Western den von der Sowjetunion bedrohten Ländern Hilfe zur Selbstverteidigung gewähren sollte.
    Die Sowjetunion könne nicht durch eine Demonstration der Stärke, sondern nur durch die Festigkeit und den Willen, sich jeder Aggression zu widersetzen, in ihren Expansionsbestrebungen eingedämmt werden, meinte der saudi-arabische Außenminister.
    Libanon.
    Nach Angaben von Industrieminister Beidoun haben sich der Libanon und der Irak über Grundsätze eines Abkommens zur Wiederaufnahme des Transports irakischen Erdöls zum libanesischen Mittelmeerhafen Tripoli geeinigt.
    Beidoun, der in Bagdad mit irakischen Behörden darüber verhandelt hat, teilte ferner mit, dass irakisches Rohöl drei Wochen nach der Unterzeichnung eines Abkommens durch die transsyrische Erdölpipeline nach Tripoli gepumpt werden könnte.
    Syrien.
    Die seit einer Woche von drei Luftpiraten nach Kabul entführte pakistanische Verkehrsmaschine steht zurzeit auf dem Flughafen von Damaskus.
    Die syrischen Behörden haben in der vergangenen Nacht die Landung des Flugzeuges mit mehr als 100 Geiseln an Bord erlaubt.
    Die Entführer haben den syrischen Vermittlern drei Forderungen an die pakistanische Regierung übergeben.
    Außer der Freilassung von zwei inhaftierten Familien verlangen sie die Einstellung der Regierungspropaganda in Pakistan gegen die Organisation Al-Sufakir, der sie selbst angehören, sowie eine Amnestie für alle Mitglieder dieser Organisation.
    Sollte die pakistanische Regierung auf diese Forderungen nicht eingehen, drohen die Luftpiraten mit Geiselerschießungen.
    Sie stellten jedoch kein befristetes Ultimatum.
    Frankreich.
    Der designierte Direktor der Wiener Staatsoper, Laurin Marcelle, wurde zum Offizier der französischen Ehrenlegion ernannt.
    Der Dirigent übernahm diese Auszeichnung an seinem 51.
    Geburtstag am vergangenen Wochenende in Paris.
    Das Wetter?
    Zwischen einem Hoch über dem Mittelmeer und einem Tief über Skandinavien liegt der Alpenraum im Bereich einer westlichen Strömung.
    Mit ihr gelangt weiterhin feuchtmilde Luft nach Österreich.
    Die Aussichten bis morgen früh.
    Im Süden aufgelockerte, sonst wechselnde bis starke Bewölkung und mitunter noch etwas Regen.
    In weiterer Folge allgemeine Tendenz zu Bewölkungsauflockerung.
    Sehr mild.
    Mäßige auf den Bergen lebhafte Winde aus westlichen Richtungen.
    Nachmittagstemperaturen 8 bis 17 Grad, Tiefsttemperaturen der kommenden Nacht 2 bis 8 Grad, im Süden minus 3 bis plus 4 Grad.
    Die Aussichten für morgen.
    Weiterhin unbeständiges, aber mildes Wetter.
    Im Süden meist sonnig, im übrigen Bundesgebiet unterschiedliche, gebietsweise auch aufgelockerte Bewölkung.
    Im Nordalpenbereich noch etwas Niederschlag.
    Westliche Winde.
    Tageshöchsttemperaturen 8 bis 16 Grad.
    Das Wetter um 12 Uhr.
    Wien-Wolkig 16°, Westwind 20kmh.
    Eisenstadt stark bewölkt, 15, West 20.
    Linz stark bewölkt, 13, West 10.
    Salzburg stark bewölkt, 10, Südost 15.
    Innsbruck stark bewölkt, 11° Windstil.
    Bregenz stark bewölkt, 14, Südwest 5.
    Graz stark bewölkt, 12° Windstil.
    Und Klagenfurt stark bewölkt, 8° Ostwind, 5kmh.
    Und nach Wetter und Nachrichten ausführlichere Informationen.
    Zunächst Außenpolitik.
    Moskau setzt seine diplomatische Offensive fort.
    Staats- und Parteichef Brezhnev hat an den amerikanischen Präsidenten Reagan und an mehrere andere westliche Staatsmänner und Regierungschefs Briefe gerichtet.
    Brezhnev erläutert darin seine Abrüstungs- und Entspannungsvorschläge, die er vor dem Parteitag der KPDSU in Moskau kürzlich vorgetragen hat.
    Im Westen war die Reaktion darauf bisher eher verhalten.
    Es gibt warnende Stimmen, die meinen, Brezhnev habe immer wohlwollende Töne angeschlagen, wenn er mit Drohungen nicht weiterkam.
    NATO-Generalsekretär Lönz geht noch weiter.
    Für ihn ist das Brezhnev-Angebot vor dem Hintergrund der, wie er sagt, ständig größer werdenden sowjetischen Überlegenheit im Raketenbereich unseriös.
    Moskau aber drängt.
    Wir hörten gerade in den Nachrichten, einer der besten sowjetischen Amerika-Kenner, der Chef des Amerika-Instituts Arbatov, schreibt heute in der Moskauer Pravda, die USA müssten sich jetzt entscheiden, entweder Dialog mit der Sowjetunion oder Konfrontation.
    Otto Hörmann geht in Moskau näher ein auf diese diplomatische Offensive.
    Ausgehend vom Parteitag notiert Arbatov, dass man im Westen vom Ton der Brezhnev-Rede überrascht worden sei.
    Man habe sich erwartet,
    dass Brezhnev nach dem Beispiel Reagans und Hagues von der Rednertribüne des Kongresspalastes aus sozusagen in den verbalen Clinch eintreten würde.
    Wie erinnerlich erklärte sich Brezhnev zum Dialog mit den Amerikanern bereit und machte im Zusammenhang mit der Nicht-Ratifizierung des Saal-II-Vertrags die Bemerkung, Moskau sei unter Wahrung all des bereits erreichten Positiven zu Verhandlungen mit den USA bereit.
    Arbatov lässt an einer Stelle durchblicken, in welchem Sinne sein Institut den Politikern im Kreml Entscheidungshilfen gibt, wenn er schreibt, die aggressiven Kreise in den USA wollen nicht nur eine Verschärfung der Spannungen, sie wollen auch, dass es so aussieht, als ob die USSR daran schuld sei.
    In dieser Hinsicht war der 26.
    Parteitag ein Schlag für diese Leute.
    Die neuen sowjetischen Vorschläge kann man nicht totschweigen.
    Sie haben auf die Weltöffentlichkeit einen großen Eindruck gemacht.
    Zitat Ende.
    Arbatov.
    Aus dieser Stelle des prafter Textes könnte man ableiten, und dies stimmt mit anderen eindrücklichen Überreihen, die man hier in Moskau bei Gesprächen gewinnt, dass man sich im Kreml sehr gut überlegt, wie man in der Welt auftritt.
    Dass man die verbalen Tiefschläge Reagans und Hakes ins Leere gehen ließ und mit Entspannungs- und Abrüstungsvorschlägen konterte, entspringt dem politischen Stil Brezhnevs.
    Er hat es nicht mehr nötig, vor der UNO mit dem Schuh auf dem Tisch zu trommeln, wie es noch sein Vorgänger tat.
    Zwischenf braucht auch nicht mehr wüste militärische Drohungen gegen den Westen auszustoßen, um gehört zu werden.
    Das militärische Gewicht der UdSSR ist heute in der Welt jedermann bekannt.
    Umso glaubwürdiger müssen die Aufrufe des Kremls zu Frieden, Entspannung und Abrüstung wirken und dieser Tatsache, dieser Wirkung ist man nicht bewusst.
    Und dieses Know-how zu liefern ist die Aufgabe von Leuten wie Georgi Arbatov.
    Dieser Mann drängt nun heute in der Praxe die Politiker in Washington zur Eile.
    Die Zeit des Nachdenkens für die neue Administration laufe ab.
    Arbatov meint, dass die Wahl zwischen dem Verständigungskurs, wie von Brezhnev vorgeschlagen, und dem von der Reagan-Administration eingeschlagenen Kurs dem Weißen Haus nicht leichtfallen werde.
    Ja, viele Mitglieder der amerikanischen Regierung müssten geradezu über sich selbst hinauswachsen, meint Arbatov.
    Es sei geradezu eine Kehrtwendung nötig.
    Ob dies gelingt?
    Darüber meldet der Chef des Amerika-Instituts leichte Zweifel an.
    Die Vorschläge Brezhnevs beim Parteitag bezeichnete er als ersten Schritt.
    Der Weg für eine positive Veränderung sei eröffnet.
    Nun liegt es an Washington, sich zu entscheiden, schreibt Arbatov.
    Er wiederholt an die Adresse der USA die bekannten Vorwürfe.
    Washington sei sich nicht im Klaren, dass sich die Welt geändert hat.
    Man könne nicht mehr tun, als sei man in den 50er Jahren.
    viel hänge davon ab, inwieweit die amerikanische Außenpolitik den echten Interessen und Möglichkeiten der USA entspricht.
    Albatov lässt zum Schluss also den mittlerweile bekannten schulmeisterlichen Ton gegenüber den USA anklingen, wonach sich die andere Supermacht in der Welt wie ein unreifer Halbwüchsiger benehme, der es erst lernen müsse, sich in der Welt zurechtzufinden.
    In einer Welt, in der Moskau fest überzeugt ist auf dem längeren
    So viel von Otto Hörmann über die Triebfedern und Absichten der diplomatischen Offensive Moskaus.
    Nur wenige Tage war es relativ still um Polen.
    Seit den scharfen Worten, die beim Moskauer Parteitag gefallen sind, sind die Gegensätze zwischen unabhängiger Gewerkschaft und Regierung wieder klar erkennbar.
    Dabei hat es den Anschein, als ob diese Aktualisierung von Moskau gewollt ist, weil man eben in den freien Gewerkschaften eine Gefahr für das kommunistische Regime sieht.
    Die Solidarität geht dagegen recht vorsichtig vor.
    Sie will offensichtlich einen offenen Konflikt mit der Regierung in Warschau vermeiden.
    Gestern brachten Gedenkfeiern für die Opfer der Studentenrevolte vom März 1968 in Warschau eine recht heikle Situation.
    Dabei rief der zurzeit unter Polizeiaufsicht stehende Führer des regimekritischen Komitees für Selbstverteidigung, für soziale Selbstverteidigung, KURON, zur Mäßigung auf.
    Für heute sind Direktverhandlungen zwischen den Spitzen von Solidarität und Regierung angekündigt.
    Wir haben Ludwig Tam in Warschau dazu um Details gebeten.
    Dass sich heute noch Lech Wałęsa und Regierungschef Jaruzelski treffen, wird in Warschau von vielen vermutet.
    Ein Regierungssprecher konnte das aber bis jetzt nicht bestätigen.
    Dieses Zusammentreffen war schon am Wochenende erwartet worden.
    Ein Gespräch zwischen Gewerkschaft, Spitze und Regierung wird deshalb für notwendig gehalten, weil die von Jaruzelski geforderte Friedenspause von 90 Tagen nach nur drei Wochen Dauer in Gefahr geraten ist.
    Diesem Thema war eine Sitzung der Landeskommission des höchsten Gewerkschaftsgremiums in Warschau gewidmet, die ihn danach zum Sonntag mit einer Sieben-Punkte-Erklärung endete.
    Ihre wichtigste Feststellung, wenn die Sicherheit der Gewerkschaft nicht garantiert ist, ist der soziale Frieden in Polen bedroht.
    Von der Solidarität wird in jüngster Zeit ein zunehmender Druck auf Gewerkschaftsmitglieder und Einrichtungen vermerkt.
    Vor allem häufen sich Überfälle auf Funktionäre.
    Das Regionalbüro in Warschau hat lange Listen von Zwischenfällen und Übergriffen zusammengestellt, die bis zur vorübergehenden Festnahme von Jacek Kuron und Adam Michnik reichen, zwei Führern des Komitees für gesellschaftliche Selbstverteidigung, KOR, die gleichzeitig als Berater der Gewerkschaft fungieren.
    In Wutsch wurden einige Solidaritätsangehörige ohne Angaben von Gründen aus dem Gesundheitsdienst entlassen.
    Die Region Wutsch, der Gewerkschaft, beschloss am Wochenende für Dienstag einen einstündigen Warnstreik anzusetzen und ab Donnerstag einen Streikplan zu realisieren, der mit einem totalen Ausstand in der ganzen Region seinen Höhepunkt erreicht, wenn die Entlassenen nicht wieder eingestellt werden.
    Die Gewerkschaftsführung unterstützt diese Forderung.
    In Bosen wird der erste Kongress der Landsolidarität heute fortgesetzt.
    Die Landeskommission der Gewerkschaft unterstützt voll und ganz die Idee, eine Bauerngewerkschaft zu gründen, obwohl dies erst am Freitag wieder von Regierung und Partei im Parlament abgelehnt worden war.
    Gestern Nachmittag fand im Auditorium Maximum der Warschauer Universität
    eine Gedenkveranstaltung statt für die Opfer der Studentendemonstration von 1968.
    Am Vormittag hatte der Rektor an einer Feier teilgenommen an der Stelle, wo demnächst eine Gedenktafel errichtet werden soll.
    Zur gleichen Vormittagsstunde trafen sich etwa 200 Menschen zu einer Gegenveranstaltung vor dem Gebäude im Warschauer Stadtteil Mokotow, wo von 1949 bis 1953 das Ministerium für öffentliche Sicherheit saß und wo, wie es auf einem großen Transparent hieß, polnische Patrioten und Kommunisten als Opfer der zionistischen Clique von Bermann und Sambrowski gefoltert und hingerichtet worden seien.
    Die Veranstaltung hatte einen nationalistischen, antizionistischen und antideutschen Unterton, der genau dem Tenor der Kampagne entsprach, die 1968 gegen die aufbegehrenden Studenten entfacht wurden.
    Ihren Führern hatte man damals vorgeworfen, als Söhne alter Stalinisten jüdischer Abkunft Unruhe zu stiften.
    Am Wochenende wandte sich die Solidarität scharf gegen alle antisemitischen Töne, insbesondere gegen die in Flugblättern verbreiteten Vorwürfe.
    Zionistische Kräfte versuchten, sie unter Kontrolle zu bekommen.
    In den Tageszeitungen gibt es heute über alles dieses nur dürftige Kurzmeldungen.
    In Rundfunk und Fernsehen war am Wochenende mit keinem Wort davon die Rede.
    Millionen von Polen warteten am Samstagabend auf die eigens in den Zeitungen angekündigte Ausstrahlung des ungekürzten Vaida-Filmes Der Mann aus Marmor aus dem Jahre 1976, der sich kritisch mit politischen Manipulationen in den 50er und 60er Jahren auseinandersetzt und in der ursprünglichen Fassung mit den Ereignissen auf der Werft von Danzig 1970 endet.
    Ohne Begründung wurde stattdessen der alte amerikanische Streifen Union Pacific ausgestrahlt.
    Die Augen der Welt sind also wieder nach Polen gerichtet.
    Ludwig Tam berichtete aus Warschau.
    Erster totaler Streik im öffentlichen Dienst Großbritanniens seit dem Krieg.
    Das ist die Schlagzeile für unseren nächsten Beitrag.
    Etwa 530.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes haben heute die Arbeit niedergelegt.
    Sie folgten dem Aufruf von neun Gewerkschaften, die entsprechend der Inflationsrate des Vorjahres eine Erhöhung der Bezüge um 15 Prozent durchsetzen wollen.
    Die Regierung Seitzscher spricht dagegen von der Gefahr eines weiteren Anheizens der Inflation und will über 7 Prozent nicht hinausgehen.
    Nach dem Willen der Streikkomitees sollten heute alle öffentlichen Einrichtungen und staatlichen Betriebe geschlossen bleiben.
    Über die tatsächliche Streiksituation in Großbritannien informiert uns Heinz Beer an.
    Der Staatsbeamtenstreik begann um Mitternacht und der erste bedeutsame Schlag war der Streik der Luftlotsen, der alle die großen Flughäfen des Landes lahmlegte.
    Ein amerikanischer Businessman, der gestern aus Paris in Heathrow ankam und beschlossen hatte,
    auf einer Bank zu übernachten, wachte heute früh auf und bemerkte, dass er sich in einer Geisterstadt befinde, menschenleer.
    Die Kanalfähren funktionieren wohl, nur Zollbeamte gibt es nur wenige.
    Man hat also sogenannte Honesty-Boxes aufgehängt, Ehrlichkeitskästchen in Dover und Vogsten, wo man auf einem Zettel bekennen kann, was man eingeführt hat.
    Neun Gewerkschaften sind beteiligt an diesem Streik.
    Es geht darum, die Regierung dazu zu bringen, dass sie von ihrem Entschluss abgeht, bei den Staatsbeamten einmal ein Exempel zu statuieren, wo man doch bei den Bergarbeitern und den Wasserwerk- und Kanalarbeitern nachgegeben hatte.
    Museen bleiben heute geschlossen, ebenso Arbeitsämter und die Büros der Sozialfürsorge.
    Der Tower von London ist geschlossen.
    Und die Beef-Eaters, die in ihren roten mittelalterlichen Uniformen den Tower mit helle Barben bewachen, stehen heute das erste Mal in der Geschichte Streikposten vor der Altenburg.
    Streikposten stehen auch im Regen in der Straße der Ministerien, in Whitehall, wenn natürlich hier sicher auch eine ganze Menge der höheren Herren und auch viele Sekretärinnen diskret in ihre Büros geschlichen sind.
    Dort wird also der Streik nicht von 90 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder durchgeführt werden, wie die Gewerkschaften vorausgesagt hatten.
    Ausgenommen, das heißt offiziell ausgenommen, sind die Angestellten und Arbeiter im Buckingham-Palast.
    Man will die königliche Familie offensichtlich nicht inkommodieren.
    Aber dieser heutige 24 Stunden dauernde Streik ist im Grunde gar nicht so gefährlich wie das,
    was, wie verlautet, ab morgen an Spezial- und Blitzstreiks bevorsteht.
    Erstens einmal soll das morgige Budget Ziel von Aktionen werden.
    Das heißt, die Beamten, die die zu erwartende Erhöhung der Alkohol-, Tabak- und Benzinsteuer in die raue Praxis des Alltags zu übertragen haben, die werden streiken, sodass man diese Güter noch eine Weile zum alten Preiswirt kaufen können.
    Das würde den Staat viel Steuereinkommen kosten.
    Ebenso wird man den Mehrwertsteuercomputer abschalten.
    Einkommenssteuerbeamte werden die Arbeit niederlegen.
    Alles sehr gefährlich in der prekären Lage der Staatsfinanzen.
    In anderer Hinsicht vielleicht noch ernster wäre der geplante Streik des Zivilpersonals in den verschiedenen Verteidigungsanlagen, wie z.B.
    bei den Polaris-Atom-U-Booten in Rosyth, ebenso beim Luftwaffenkommunikationszentrum
    in Pittravey in Schottland, was ein NATO-Manöver, das gestern begann, sicher behindern wird.
    Die Staatsbeamten meinen es offenbar sehr ernst.
    Besonders verlangen sie die Wiedereinführung einer Stelle, die Gehälter und Löhne von Staatsbeamten mit vergleichbaren Posten in der Industrie zu kontrollieren hatte.
    Die öffentlich Bediensteten in Großbritannien wollen also 15% Gehaltserhöhung.
    Die Regierung will nur 7% zugestehen.
    Deswegen Streik zunächst für 24 Stunden.
    Der CDU-Parteitag in Mannheim, das ist unser nächstes Thema.
    Es werden keine großen Personaldiskussionen bei diesem Parteitag erwartet, der heute Vormittag in Mannheim eröffnet worden ist.
    Der Parteivorsitzende Helmut Kohl ist unumstritten.
    Ebenso Generalsekretär Geißler.
    Allerdings soll bei diesem Parteitag ein gemeinsames Verfahren für die Nominierung künftiger Kanzlerkandidaten von CDU und CSU erarbeitet werden.
    Zentrale Themen sind aber die Wohnbaupolitik und die Neuwahl der gesamten Parteiführung heute Abend.
    Doch wird man auch an den aktuellen Fragen wie Arbeitslosigkeit, Budgetpolitik und Umweltschutz kaum vorbeigehen können.
    Unser Korrespondent Paul Schulmeister hat die Eröffnung des CDU-Parteitages beobachtet und er meldet sich jetzt aus Mannheim.
    Es ist eine paradoxe Situation.
    Fünf Monate nach den Bundestagswahlen, die CDU, CSU das zweitschlechterste Ergebnis ihrer Geschichte bescherten, geraten die Wahlsieger, vor allem die SPD, immer tiefer in die Krise, während für die Opposition CSU-Chef Strauss jüngst sogar sagen konnte,
    Man habe die Wahl zwar numerisch verloren, aber strategisch gewonnen.
    So herrschte heute früh unter den rund 780 Delegierten des CDU-Parteitags im Saalbau des Mannheimer Rosengartens alles andere als resignative Stimmung.
    Die jüngste Meinungsumfrage des Allensbacher Instituts gibt den Unionsparteien, die bei der Oktoberwahl auf 44,5% kamen,
    jetzt erstaunliche 48,4 Prozent.
    Die SPD ging dagegen in der Wählergunst von 42,9 auf 38,4 Prozent zurück.
    In dieser Situation gab es für die CDU sogar vorübergehend die Verlegenheit, dem Parteitag, der wegen der satzungsmäßigen Neuwahl der Führungsspitze notwendig wurde, auch eine plausible, sachliche Themenstellung zu geben.
    Unter dem Motto, wir arbeiten für eine menschliche Zukunft, wird jetzt, wahrscheinlich ziemlich kontrovers, über Leitlinien für die Wohnbaupolitik diskutiert.
    Ein brandheißes Thema angesichts der Welle von Hausbesetzungen in der Bundesrepublik.
    Außerdem steht ein Arbeitsprogramm für die nächsten zwei Jahre zur Debatte.
    Mit den Schwerpunkten soziale Marktwirtschaft und Vollbeschäftigung, Gleichberechtigung von Mann und Frau, Ausgleich zwischen notwendigem Wirtschaftswachstum und Umweltschutz, sowie Mitverantwortung für die dritte Welt.
    Mit anderen Worten, die problemreichen Themen wie Atomkraft, Nachrüstung und Waffenexport, die die SPD einer Zerreißprobe aussetzen und ja auch seit langem im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte in der Bundesrepublik stehen, werden beim CDU-Parteitag ausgeklammert.
    Hier haben sie keine Brisanz.
    Dennoch ist die inhaltliche Geschlossenheit in diesen schwierigen Fragen nicht so total, wie es scheint.
    Und daher hat der entsprechende Diskussionsverzicht der CDU auch den Vorwurf eingetragen, sie lasse ohne eigene Alternativen die Bonner Koalition nur im eigenen Saft schmoren, ihre Geschlossenheit sei im Grunde Sprachlosigkeit und manche Oppositionspolitiker verfielen erneut in den bequemen Fehler, sich als Regierung im Wartestand zu fühlen.
    Für CDU-Chef Kohl kam es daher heute Mittag bei seinem großen Rechenschaftsbericht darauf an, Illusionen zu verscheuchen und seine Partei auf vier Jahre Oppositionsarbeit ohne Wenn und Aber einzuschwören.
    Kohl wörtlich, jeder soll wissen, wir drängeln nicht an irgendeiner Hintertür, Macht ist für uns kein Selbstzweck.
    Doch zunächst kam Kohl,
    von einer Grippe schwer angeschlagen, natürlich nicht darum herum, von der Agonie der Regierung Schmidt zu sprechen, für die Machterhalt zum obersten Ziel geworden sei.
    Nur die Union bietet die Gewehr, dass aus der Krise der Regierung keine Krise des Staates werde.
    Dass übrigens die Opposition nach ihrer schweren Niederlage nicht in die Krise kam, gilt als Hauptverdienst Kohls, der nach der Wahl auf jede Abrechnung mit dem gescheiterten Kanzlerkandidaten Strauß verzichtet hatte.
    Zur Situation Helmut Kohl.
    Was unsere Gegner erhofft und was auch bei uns manche befürchtet hatten, das, meine Freunde, ist nicht eingetreten.
    Die Solidarität zwischen CDU und CSU war nicht stärker als während und gerade auch nach dieser letzten Bundestagswahl.
    Die Sozialdemokraten in Deutschland haben ihre Zukunft hinter sich.
    Die CDU-CSU ist die einzige wirklich mehrheitsfähige politische Kraft.
    Je mehr die Sozialdemokraten Politik machen, SPD-Politik machen, desto schlimmer werden die Probleme.
    Je mehr die Bundesregierung versucht, das Notwendige zu tun, desto mehr muss sie auf die Themen und auf die Politik der Union einschwenken.
    Eingehend befasste sich Kohl mit der Krisensituation der SPD in Berlin.
    Seine Forderung nach einem Machtwechsel bei den dortigen Wahlen am 10.
    Mai, Wahlen, die eine Schlüsselbedeutung auch für den Fortbestand der Bonner Koalition haben, wurde mit stärkstem Beifall quittiert.
    Außenpolitischen Teil seiner Rede erteilte Kohl dem jüngsten Vorschlag Brezhnevs für ein Moratorium bei der Aufstellung neuer Mittelstreckenwaffen in Europa neuerlich eine Absage.
    Entspannung im Sinne einer Konfliktkontrolle bleibe zwar unverändert notwendig, Entspannung aber als Verzicht auf Gleichgewicht und als innenpolitische Glücksverheißung sei lebensgefährlich.
    Zur wachsenden Kampagne Frieden ohne Waffen, die bereits in Teile der bundesdeutschen Kirchen hineinreicht, sagte Kohl, es gebe keinen Frieden ohne Waffen, das sei ein schöner Traum, aber eine tödliche Illusion, wie dies endlich schon der frühere SPD-Chef Kurt Schumacher in den 50er Jahren erkannt habe.
    Insgesamt eine Rede getragen vom Bewusstsein der behaupteten besseren Alternativen, vor allem auch in der Wirtschafts- und Sozialpolitik und überdeutlich getragen von der Zuversicht eines Mannes, der heute unbestritten die Nummer eins der westdeutschen Opposition ist und am Nachmittag mit großer Mehrheit als CDU-Chef wiedergewählt werden wird.
    In wenigen Sekunden ist es 12.33 Uhr, drei Minuten nach halb eins.
    Zeit für einen Blick auf das noch verbleibende Programm bis 13 Uhr.
    Wir planen also noch Beiträge über die Themen, die Wirtschaftskommission der SPÖ legt neuen Wirtschaftskurs der Regierungspartei fest.
    Dann ein Schulthema, Kritik an der Ausbildung der AHS-Lehrer und aus dem Kulturbereich, Befreiung der Frau, eine Diskussion innerhalb der Frauenliteraturwoche und Gastspiel des Nationaltheaters Laibach im Theaterforum mit Dostoyevskys Traum eines lächerlichen Menschen.
    Zunächst aber AKH.
    Kein Tag ohne dieses Thema.
    Das am 17.
    April bevorstehende Beratungsende des Parlamentarischen AKH-Untersuchungsausschusses regt die Parteien offenbar dazu an, sich immer häufiger mit Zwischen- und Teilbilanzen der AKH-Ermittlungen an die Öffentlichkeit zu wenden.
    Heute Vormittag beispielsweise beriefen die beiden Großparteien Pressekonferenzen zum Thema AKH-Ausschuss ein.
    Für die SPÖ befasste sich Ausschussfraktionsvorsitzender Hobel noch einmal mit der nun genau eine Woche zurückliegenden Ausschussaussage des früheren Wiener Holding Direktors Drenning und den sich für die SPÖ daraus ergebenden politischen Konsequenzen.
    Und für die ÖVP kündigte Ausschussmitglied Bergmann neue alte Forderungen seiner Partei an.
    Mit einem zusammenfassenden Bericht aus dem Parlament melden sich dazu
    Langsteiner und Eichinger.
    Die Linie der Parteien für den oder die Abschlussberichte über den AKH-Komplex beginnt sich allmählich abzuzeichnen.
    Etwa fünf Wochen vor dem angepeilten und allem Anschein nach auch wirklich endgültigen Ende der parlamentarischen AKH-Ausschussberatungen scheint die Regierungspartei mehr denn je entschlossen, sich aus dem öffentlichen Dunstkreis des Spitalsskandals frei zu strampeln und die ÖVP politisch in diesen Dunstkreis einzubeziehen.
    SPÖ-Fraktionsobmann Hobel stützte seine diesbezüglichen Aussagen heute einmal mehr auf die Ausschussaussagen des früheren Holdingdirektors Drennik, die in der Vorwoche vor allem von der freiheitlichen Partei dazu benutzt worden waren, nach SPÖ-nahen nun auch ÖVP-nahe Firmen in den Kreis möglicher AKH-Nutznießer einzureihen.
    Es geht dabei um eine recht komplizierte Firmenkette, an der an einem Ende ein Millionenauftrag an die Arbeitsgemeinschaft Betriebsorganisationsplanung, ABO, an der anderen aber der Zusammenschluss der gemeindeeigenen Firma Odelga und der, zumindest laut freiheitlicher Interpretation der Trainingsaussage, ÖVP-nahen Firma Prutscher zur gemeinsamen Tochterfirma Medconsult stehen.
    Nach der FPÖ filterte nun auch die SPÖ.
    Aus den Tränig-Aussagen über diesen Komplex Andeutungen über mögliche Involvierungen ÖVP-naher Firmen in den AKH-Komplex.
    Hobel?
    Neun Monate lang und vorher auch.
    hat die österreichische Volkspartei in diesem Haus und in der österreichischen Öffentlichkeit ununterbrochen davon geredet, dass die SPÖ und die SPÖ-nahe Firmen durch irgendwelche Manipulationen, die lesen Sie bitte im ÖVP-Präsidienst nach, am AKH-Neubau verdient hätte.
    Und jetzt taucht der Zeuge auf, der aus offenen, freimütigen Herzen wirklich das sagt, was er sich gedacht hat und wie er gehandelt hat,
    Und siehe da, da gibt es auch etwas anderes, als wie etwas Rotes.
    Und das erschreckt sogenannte ÖVP-nahe Firmen und das erschreckt zumindest einen Teil
    Der Parlamentarier der ÖVP, nämlich jene, die im Untersuchungsausschuss sitzen, so, dass sie ja wochenlang alle Hände voll zu tun haben, um jetzt da diese Aussage zu unterfahren, also es nicht richtig dargestellt hinzustellen.
    Das zeigt ja, dass da offenbar ein politisches Konzept erschüttert wurde.
    Trenning sei nach seiner Aussage auch unter gigantischen Druck der ÖVP geraten, meinte der Sozialist Hobel.
    Einschränken, sagte er dann aber, die ÖVP als Partei sei in den AKH-Skandal nicht involviert und die SPÖ stecke schon gar nicht darin.
    Die Trenning-Aussage sei auch kein Indiz für den seinerzeitigen Steger-Vorwurf einer Parteienfinanzierung aus AKH-Geldern, räumte Hobel ein, ergänzte aber, wobei natürlich nicht auszuschließen ist,
    dass wenn nun Firmen irgendwohin aus den verschiedensten Definitionen, die wie man sieht möglich sind, neue Verhältnisse zu Parteien haben, dass die den Parteien Spenden geben, wenn sie es wollen.
    Und wenn sie nicht wollen, eben keine.
    Die ÖVP stellte heute den bekannten Katalog als ihr im Augenblick dringendstes AKH-Ausschuss-Anliegen dar.
    Sie wird neuerlich die Einvernahme jener Zeugen verlangen, deren Anhörung Mitte Februar von den Sozialisten abgelehnt wurde.
    Die SPÖ sagte damals zu 26 Zeugen Nein.
    Die ÖVP verlangt jetzt die Ladung von 25 Zeugen, da, so die Lesart, Ex-Vizekanzler Androsch auf Drängen Bundeskanzlers Kreiskis in einer Woche freiwillig neuerlich vor dem Ausschuss erscheinen wird.
    Die politische Wertung des Beratungsstandes im Ausschuss, vor allem im Hinblick auf die angeblich ÖVP-nahe Firma Prutscher, Abgeordneter Bergmann wörtlich, Prutscher ist kein ÖVP-Mitglied, aber ständiger Reisebegleiter des Bundeskanzlers, diese politische Zwischenbilanz stellt sich aus der Sicht des ÖVP-Mandatars Bergmann so dar.
    Ich muss jetzt wirklich einmal ganz locker feststellen, es wäre ja auch ungeheuerlich eigenartig, wenn ein so riesiger Skandal in einem Land abläuft und es mit Präzision immer nur die Mitglieder und die Wähler einer bestimmten Partei trifft, die zum Kreis der Gauner oder der Halbgauner oder der in die Nähe der Gauner gerückten.
    kommt.
    Also mich verwundert eher, dass nicht der eine oder andere durchaus uns nahestehende schon in diesem Bannkreis drinnen war und es spricht eher dafür, dass die SPÖ dieses Land schon total als ihr Eigentum betrachtet, dass hier nicht einmal mehr auf Alibi-Sektor gelegentlich der eine oder andere herangezogen worden ist.
    Auf der anderen Seite verstehe ich den Abgeordneten Hobel natürlich, denn er spürt, dass das seit vielen Monaten die Rede davon ist, wie die Gelder auf diesen zumindest zwei klargelegten Linien Mediplan Hamburg, SPÖ-Firmen oder Lands-SPÖ-Sportverein direkt in die SPÖ geflossen sind, dass er heute jede Chance wahrnimmt, sich sozusagen an einen Strohhalm zu klammern, um auch
    die anderen anzupatzen.
    Schlussbemerkung.
    Um halb elf, sagte hier im Parlament der SPÖ-Abgeordnete Hobel, Ex-Holding-Direktor Drenni, stehe seit seiner Aussage im Ausschuss unter Druck.
    Circa um halb zwölf, sagte Bergmann, ÖVP, auf Drenni sei keinerlei Einfluss ausgeübt worden, zumindest nicht von Ausschussmitgliedern.
    Hingegen habe es auf Seiten der Sozialisten immer wieder Präparierungen von Zeugen gegeben.
    Und jetzt, nach halb eins, sage ich, zurück zum Moderator Poindl.
    Soviel über die AKH-Zwischenbilanz der Großparteien von Erich Eichinger und Hans Langsteiner.
    Unser nächster Programmpunkt, verehrte Zuhörer, die Inlandspresseschau.
    Heute ausnahmslos mit Auszügen aus Kommentaren zu den teilweise recht überraschenden Äußerungen von Finanzminister Salcher zum Wochenende.
    Reinhold Henke hat ausgewählt.
    Die meisten Tageszeitungen bezeichnen in ihren Schlagzeilen die gestrigen Äußerungen des Finanzministers in der Fernseh-Pressestunde als Rückzieher Haltungsänderung oder geben sogar den Titel Salcher mit Steuerschröpfen im Eck.
    In der Zeitung die Presse heißt es beispielsweise in einem Kurzkommentar zur Aussage Salchers, dass die Belastungsgrenze erreicht sei, Besserverdiener aufgeatmet.
    Glaubt jemand Politikerwörtern, dann wird ihm am Sonntag ein Stein vom Herzen gefallen sein.
    Finanzminister Salche erschien im televisionären Licht und sprach Vernünftiges.
    Die Grenze der Belastbarkeit sei grosso modo erreicht, noch stärkerer Steuerdruck auf die Leistungswilligen nicht zielführend, daher auch nicht geplant.
    Und weil ein zuhaltendes Wahlversprechen vorliege, bleibe das Urlaubsgeld ungeschoren.
    Drei Tage zuvor hatte Anton Benja anders gesprochen.
    Weitere zwei Tage zuvor hatte Kreisky Privilegien erkannt, die es zu beseitigen gelte.
    Innerhalb von nur einer Woche präsentierten drei SPÖ-Größen ebenso viele unterschiedliche Vorstellungen.
    Den Ausspruch des Finanzministers sollte man als Gesetzestafel vor dem Parlament aufstellen und jeder wird vor ihr den Hut ziehen und freudig die Inschrift lesen, die Grenze der Belastbarkeit ist erreicht.
    Der Minister bekennt damit, der Staat hat den Bürger aufs Äußerste ausgepresst und damit muss Schluss sein.
    Dürfen wir ihm glauben?
    Erst kürzlich haben wir erlebt, wie Wahlversprechen zynisch weggewischt werden.
    Der Kommentar bezeichnet aber Salcher als korrekt und als einen Mann, der den Mut hat, auch gegen hohe Parteigenossen aufzutreten.
    Manfred Scheuch, das ist der Chefredakteur der Sozialistischen Arbeiterzeitung, findet für seinen Kommentar die Überschrift Wir Kommunisten letzteres in Anführungszeichen.
    Er begründet, warum Besserverdiener eigentlich gegen eine höhere Besteuerung nichts einzuwenden haben sollten.
    Nicht nur der große Durchschnitt der Österreicher hat sich einen bescheidenen Wohlstand erarbeiten können, auch die großen Verdiener machten ihren Schnitt.
    Man braucht sich nur umzusehen, was da an Baugründen gekauft, an Prachthäusern errichtet wurde.
    Man braucht nur die Importstatistik der Autos anzuschauen, in der die Luxuskarossen keineswegs einen bescheidenen Platz einnehmen.
    Nun kommen schwierigere Zeiten.
    Das haben schon jene Arbeitnehmer zu spüren bekommen, die ihre Arbeitsplätze verloren haben oder die das Opfer der Kurzarbeit erbringen müssen, weil ihr Unternehmen zu wenig Aufträge hat.
    Von Unternehmern, auch wenn sie Pleite machten, von Managern, auch wenn sie einen Betrieb herunterwirtschafteten, hat man hingegen noch nicht gehört, dass sie den Bettelstab ergreifen müssen.
    Den Bezug zum Kommunistischen stellt Manfred Scheuch insofern her, als er es als Masche bezeichnet, alles was anderen nicht ins Konzept passt, als kommunistisch zu etikettieren.
    Im ÖVP-Organ Neues Volksblatt fragt Walter Salzmann, ob Herbert Salcher überfordert sei.
    Die Verwirrung ist jedenfalls total.
    Und kaum jemals zuvor offenbarte sich sozialistische Finanzpolitik derart chaotisch wie heute.
    Und nicht nur für den Regierungschef stellt sich die Frage, ob denn mit Salcher der richtige Mann auf dem richtigen Sessel sitzt.
    Die Frage tauchte schon gestern auf und diverse Aussagen des Ministers waren bezeichnend.
    In den Salzburger Nachrichten wird die gestrige Taktik des Finanzministers bei der ORF-Diskussion beleuchtet.
    Da heißt es, die Österreicher erlebten einen geschickten Finanzminister, der sich als gebranntes Kind auf wenig festlegte, erkennend ließ, dass er eindeutig sozialistisch denkt und von dem man das Gefühl erhielt, er habe keine Ahnung von Privatwirtschaft, habe noch nie ein Geschäft geführt und sich noch niemals den Kopf darüber zerbrechen müssen, was es heißt, im Dezember eine Million Schilling Steuer zu zahlen.
    Und so ist es auch.
    Zum Abschluss noch ein Zitat aus den oberösterreichischen Nachrichten.
    Dort befürwortet Erich Pfeiffer die Salcher-Absicht, die Subventionen zu durchforsten.
    Dass der Schröpfung weithin ein Ende gesetzt ist, hat Salcher selbst einbekannt.
    Also, was soll es?
    Her mit dem Stift und radikal kürzen.
    Gewiss, das wird zu manchem Subventionsempfänger nicht passen.
    Erstaunlich ist nur, dass erst jetzt dieser Zwang zur Durchforstung des Budgets und seiner Ausgaben einsetzt und nicht schon in den vergangenen Jahren.
    Das war die Inlandspresse Show.
    Das letzte Zitat stammte aus den oberösterreichischen Nachrichten.
    Bei der Literaturwoche, die zurzeit im Wiener Künstlerhaus unter dem Motto »Frauenmacht und Ohnmacht« stattfindet, fand gestern Abend eine Diskussion zum Thema »Selbstbefreiung der Frau als Befreiung der Gesellschaft« statt, an der unter der Leitung von Ursula Pasterk die Schriftstellerin Karin Struck, die Schauspielerin Erika Pluha sowie die Schulanistinnen Sigrid Löffler und Alice Schwarzer teilnahmen.
    Hören Sie dazu den folgenden Beitrag von Brigitte Hofer.
    auf die Ringstraße gehen und demonstrieren.
    Wir Frauen sind nicht mit gutem Charakter geboren, so wenig wie wir friedlich geboren sind.
    Wir sind so gut und so schlecht, wie uns die Umstände das erlauben und wie unsere eigene Kraft uns das erlaubt.
    Also ich denke, wir sollen diesen Differenzen gefasst ins Auge sehen und sollten dabei, wenn wir laut werden, auch nicht gleich sagen, wir keifen.
    Das sagen die Männer.
    Die streiten sich von morgens bis abends wie die Kesselflicker und schlagen dabei Millionen Menschen tot und niemand sagt, die keifen.
    kämpferische Atmosphäre im überfüllten Saal des Künstlerhauses.
    Vor allem junge, aber auch alte Frauen, sehr in der Minderzahl jüngere Männer, einige Kinder.
    Unter den Diskutierenden auf dem Podium ebenso heftige Uneinigkeit wie bei der anschließenden Publikumsdiskussion.
    So kontert zum Beispiel die Schriftstellerin Karin Struck den Ansichten von Alice Schwarzer.
    Ich finde es sehr schade,
    Und dass sehr oft gerade die Frauenbewegung, dessen Idol oder Führerin, ich sage es ganz sachlich, ich meine es ganz sachlich im Moment, Alice Schwarzer ist, zum Beispiel mich immer so missverstanden hat, meine Tätigkeit, dass ich die Mutterschaft beispielsweise mystifiziere, die Weiblichkeit mystifiziere.
    Ich halte das für völlig unsinnig.
    Nur, ich denke, dass wir ganz offenlegen müssen, auch wenn wir hier diskutieren, Alice Schwarzer lebt allein.
    Ich denke, wir vergessen immer, wir werden leicht ideologisch und emotional in so einem Massenzustand hier.
    Wenn wir das vergessen, ich denke, Alice Schwarzer hat ein ganz anderes Sein als ich zum Beispiel.
    Das Sein bestimmt das Bewusstsein, auch in der Frauenbewegung.
    Ich lebe mit drei Kindern, habe einen 16-Stunden-Arbeitstag mit diesen Kindern, lebe mit Männern immer, bin auch weiterhin bestrebt, mit Männern zu leben, auch wenn ich genau die gleichen Dinge erlebt habe, wie Ali Schwarzer sie kritisiert.
    Ich habe Männer gehasst, ich habe mich genau in diesen Gefühlen befunden, die sie zum Teil, meine ich, zu sehr verallgemeinert.
    Aber es ist ein Graben zwischen uns und dieser Graben existiert auch innerhalb der Frauenbewegung und wir müssen ihn akzeptieren.
    Das Akzeptieren, das Ausfechten, das Nicht-Auseinanderbringen-Lassen-Wollen waren ebenso häufig verwendete Diskussionsansatzpunkte wie die persönliche Verunsicherung.
    Dem einzigen Mann am Podium, dem deutschen Schriftsteller Peter Kotjewicz, wurde dabei von Erika Pluha entgegnet.
    Ich selber muss sagen, bin außerordentlich verunsichert worden, seitdem das angefangen hat, so vor etwa sechs, acht Jahren.
    Da tragen nicht nur persönliche Erlebnisse zu bei, sondern auch Bücher.
    Ein Buch wie Verenas Stefans Häutungen, die Passagen, in denen sie sich über männliche Sexualität äußert.
    Eine Szene wie die von Franka Rahme, Dario Fodi, momentan eben angespielt wird.
    Wir haben alle die gleiche Geschichte, wo es um die Schwängerung der Frau geht, aus Liebe.
    Das sind natürlich Dinge, die einen als Mann unglaublich verunsichern.
    Und ich bin selber, das gebe ich ganz offen zu, noch gar nicht in der Lage, damit...
    umzugehen.
    Mein Eindruck ist der, dass das ein generelles männliches Problem ist.
    Wir haben eigentlich gar keine Kommunikation.
    Wir wissen gar nicht, was machen die Frauen da eigentlich.
    Was für Probleme werden da behandelt?
    Was ist eigentlich überhaupt dieses weibliche Bewusstsein?
    Was da entsteht?
    Was ist diese neue weibliche Sensibilität, die vielleicht sogar mal eine neue Gesellschaft gestalten helfen sollte?
    Sondern wir erfahren als Männer eigentlich nur die Auswirkungen des sich entwickelnden weiblichen Bewusstseins und können deshalb auch gar nicht so richtig wissen, was haben die Frauen eigentlich an uns auszusetzen.
    Seine Frau, sagte er, ist radikale Feministin und trotzdem haben sie keine Ahnung, wie die Bedürfnisse aussehen, die geäußert werden.
    Das ist für mich einfach ein ganz wesentlicher Punkt eines nicht stattfindenden Kontaktes.
    Sie haben also eigentlich dann zu Ihrer Frau überhaupt keine menschliche Beziehung, sonst müssten Sie das eigentlich im Gespräch mit ihr zumindest partiell erfahren haben.
    Vielleicht haben Sie recht.
    Widersprüche, die ausgehalten werden müssen.
    Darauf ging auch Sigrid Löffler in ihrem Resümee ein.
    Auf den Widerspruch zwischen der Theorie, die die Frauenbewegung in den letzten Jahren erarbeitet hat, und der täglich gelebten Praxis.
    Jede von uns kann sagen, dass sie ziemlich gut aus den Büchern weiß, wo der Hund begraben liegt und wie wir theoretisch weiterkommen müssten.
    Jede von uns weiß, dass sie in der Praxis tagtäglich daran scheitert.
    Wir alle leiden unter diesen Widersprüchen.
    Aber erst wenn wir sie uns eingestanden haben, können wir auch etwas dagegen tun.
    Soweit also Meinungen von Teilnehmern an der gestrigen Diskussion über die Selbstbefreiung der Frau.
    Den Beitrag hat Brigitte Hofer gestaltet.
    Im Theaterforum in Wien gastiert heute Abend das slowenische Nationaltheater Laibach mit der Aufführung von »Der Traum eines lächerlichen Menschen«.
    Dieses Monodram entstand nach Dostoevskys gleichnamiger Erzählung.
    Über das Gastspiel und über Pläne, verstärkt im Theaterforum Gastspiele slowenischer Theater anzubieten, informiert uns Walter Gellert.
    Das drei- bis viermal in der Woche bespielte kleine Haus des Slowenischen Nationaltheaters ist als Alternativbühne konzipiert und vor allem zeitgenössischen Autoren gewidmet.
    So werden Stücke von Pinter genauso aufgeführt wie die lebender slowenischer Autoren.
    Dazu kommen aber auch Monodramen, eine Form des Theaterspielens, die Tradition im slowenischen Bühnenschaffen hat.
    Andrej Kurent, der heute in Wien Dostojewski spielt, hat zum Beispiel einen Ivo Andric Text interpretiert.
    Für heuer bereitet er noch einen Text von Diderot vor.
    Der Traum eines lächerlichen Menschen hatte vor fünf Jahren in Laibach Premiere.
    Die für die Aufführung übrigens ungekürzte, fantastische Erzählung schildert, wie ein von allen verachteter Mensch, der mit Selbstmordgedanken spielt, träumt, er bringe auf einen Doppelgänger der Erde den dort lebenden, unschuldigen Menschen die Sünde.
    Als er dafür büßen will, wird er nur verlacht.
    Der Mann erkennt, als er aus seinem Traum erwacht, dass man auch auf dieser Erde glücklich sein kann, dass man durch Predigt und Vorbild des Lebens dazu beitragen kann, dass wenigstens in einem kleinen Bereich sich etwas zum Besseren wandelt.
    Er erkennt, dass der Selbstmord kein Ausweg ist.
    Die drei Ebenen der Erzählung sind auch im Bühnenbild angedeutet.
    Dazu kommt noch eine weitere optische Ausgestaltung, wie Andrej Kurent erzählt.
    Hinter uns ist eine Wand, eine Wand, die typisch für Dostoevsky ein Hindernis für den Kontakt zu anderen Menschen symbolisiert.
    Auf dieser Wand entsteht ein Schatten.
    Es kommt sozusagen zu einer Teilung, zu einer Spaltung des Menschen.
    Der Schatten stellt den Menschen der Vergangenheit dar, während der Schauspieler auf der Bühne den Menschen, der in die Zukunft schaut, darstellt.
    Es bestehen übrigens Pläne für die Zusammenarbeit des Theaterforums mit dem Stadttheater Laibach, also nicht dem Nationaltheater.
    Dieses Stadttheater wird jetzt von Matthias Szekoranja geleitet.
    Dieser Matthias Szekoranja hat acht Jahre in Wien gelebt und hier auch sein Studium abgeschlossen.
    Ja, ich hoffe, und zwar in einer solchen Art und Weise, die ich sonst nicht begutachten kann, das heißt ein Abonnementsystem.
    Wir werden versuchen, sogar mit dem Theaterforum in Wien ein Abonnement von vier bis fünf Vorstellungen pro Jahr zu gestalten.
    Das heißt, wir werden mit verschiedenen Vorstellungen, die sich für diese Bühne und
    für diesen Raum hier und für das Publikum, für unser Publikum, das wir hier haben, meistens das slowenische Publikum, aber auch überhaupt das jugoslawische.
    Wir werden versuchen, Kontakte aufzunehmen und die auszubauen, weil, ehrlich gesagt, die Kontakte bis jetzt, besonders mit dem Theaterforum, sind uns gut gelungen.
    Und ich glaube, es gibt kein Hindernis, dass wir diese Zusammenarbeit nicht weiter pflegen.
    Wann diese verstärkte Zusammenarbeit beginnen wird, das soll sich schon in den nächsten Wochen entscheiden.
    Und jetzt, 5,5 Minuten vor 13 Uhr, noch einmal zurück zur Innenpolitik.
    Die Wirtschaftskommission der SPÖ diskutiert heute im Karl-Renner-Institut in Wien unter Leitung von Bundeskanzler Kreisky und ÖGB-Präsident Peña das neue Wirtschaftsprogramm der Regierungspartei.
    Zu den Beratungen des Vormittags, Helmut Gezander.
    Vor wenigen Minuten haben sich die Türen des großen Sitzungssaales im Karl-Rhein-Institut geöffnet und die rund 50 Mitglieder der SPÖ-Wirtschaftskommission labten sich an Würstel und Kaffee.
    Die ersten beiden Stunden der Sitzung brachten, so die Aussagen einzelner Sitzungsteilnehmer, eine Generaldebatte über das Wirtschaftsprogramm der 80er Jahre.
    Konkretes wurde erst in einem Punkt abgehandelt, nämlich die Frage der Struktur- und Investitionspolitik.
    SPÖ und ÖGB verlangen hier eine Umstellung der bisherigen Investitionsförderung vermittels der vorzeitigen Abschreibung, wodurch also quasi der investierende Unternehmer einen Steuerkredit bekommt.
    Einig ist man sich hier, dass damit Verzerrungen auftreten und so meinte vor wenigen Minuten Abgeordneter und ÖGB-Wirtschaftsexperte Erich Schmidt.
    Hier wird die Überlegung dies sein, dass man im Bereich der indirekten Förderung, also der vorzeitigen Abschreibung, eine stärkere Wirksamkeit eines neuen Förderungsinstrumentariums überprüft.
    Das heißt, dass es der Bereich der direkten Förderung in Zukunft einen stärkeren Stellenwert gegeben wird.
    Hinter diesen Plänen steckt eine neue Spar- oder Anlageform für privates Risikokapital, das in Form eines Fonds geldbedürftigen Betrieben Eigenkapital zur Verfügung stellen soll.
    Dem Anleger soll sein Einsatz durch eine Prämie, ähnlich dem einstigen Wertpapiersparen, abgegolten werden.
    Die wichtigsten Steuerfragen, Stichwort 13. bis 14.
    Monatsgehalt und Absetzbeträge, werden erst in der Nachmittagssitzung abgehandelt, die vor wenigen Minuten begonnen hat und worüber wir im Abend-Journal berichten werden und damit zurück zum Studio des Mittag-Journals.
    Danke Helmut Gezander für diesen Direktbericht und wir schließen ab mit Kurzmeldungen.
    Finanzminister Salcher, der sich bisher eher skeptisch zu Zwentendorf geäußert hat, sprach sich heute für eine Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes aus.
    Voraussetzung sei allerdings, dass alle Sicherheitsvorkehrungen eingehalten werden.
    Zum allgemeinen Krankenhaus, sagte der Gesundheitsminister, die von Kontrollchef Kandutsch genannten 40 Milliarden Baukosten seien mittelfristig zu finanzieren.
    Die Industriellen Vereinigung erklärte heute zu den Steuersenkungswünschen des ÖGB, diese würden in der Industrie auf Verständnis stoßen.
    Bedenken hege man jedoch gegenüber vielen Einzelheiten der Vorschläge des Gewerkschaftsbundes.
    Nach Angaben des Statistischen Zentralamtes ist der Index der Großhandelspreise im Februar im Jahresvergleich um 8,3 Prozent gestiegen.
    Gegenüber Jänner beträgt die Steigerungsrate 0,6 Prozent.
    Nach Angaben von Sozialminister Dalinger ist der von Bundeskanzler Kreisky mit der Jena angekündigte Nationalfonds zur Hilfe für Behinderte nunmehr gegründet worden.
    Salinger sagte, aus den Mitteln des Fonds würden zusätzliche Leistungen für Maßnahmen der medizinischen, beruflichen und sozialen Rehabilitation erbracht.
    Bundesrepublik Deutschland
    CDU-Chef Kohl hat am Vormittag in Mannheim den 29.
    Bundesparteitag der Großen Oppositionspartei eröffnet.
    Nach seinen Worten findet der Kongress in einer der kritischsten Phasen der Entwicklung Deutschlands statt.
    Kohl meinte, die sozialliberale Regierung in Bonn sei am Ende, wolle jedoch um nahezu jeden Preis an der Macht bleiben.
    Großbritannien
    Ein Warnstreik der Öffentlich-Bediensteten hat heute den Luftverkehr zum Erliegen gebracht.
    Fluglotsen und Zollbeamte sind bereits gestern Abend ihren Dienststellen ferngeblieben.
    Die Öffentlich-Bediensteten fordern eine Erhöhung ihrer Gehälter um durchschnittlich 15 Prozent.
    USA Der deutsche Außenminister Genscher ist zu einem offiziellen Besuch in Washington eingetroffen.
    Im Mittelpunkt seiner Erörterungen werden voraussichtlich die jüngsten Vorschläge des sowjetischen Staats- und Parteichefs Brezhnev für eine neue Ost-West-Gipfelkonferenz stehen.
    Syrien.
    Die seit einer Woche von drei Luftpiraten entführte pakistanische Verkehrsmaschine steht zurzeit auf dem Flughafen von Damaskus.
    Mehr als 100 Geiseln sind noch in der Gewalt der Entführer.
    Diese fordern die Freilassung weiterer politischer Häftlinge in Pakistan sowie eine Amnestie für alle Mitglieder der Al-Sulfiqar-Organisation, der sie selbst angehören.
    Die Luftpiraten drohen mit weiteren Geiselerschießungen.
    Bei einer Bombenexplosion auf dem Markt von Gaza wurden vormittag ein arabisches Kind und ein Erwachsener verletzt.
    Die Sprengladung explodierte zu einem Zeitpunkt, zu dem der Militärgouverneur des Gazastreifens mit dem Bürgermeister von Gaza in einem nahegelegenen Haus Verhandlungen führte.
    Nach israelischen Angaben ist ein mit Pottasche beladener Frachter, der sich auf dem Weg von Aschot nach Baltimore befand, in der Nähe der Bermuda-Inseln gesunken.
    Drei Seeleute kamen dabei ums Leben, elf konnten geborgen werden.
    Zehn Matrosen werden noch vermisst.
    Und das war wieder einmal eine Stunde Mittagsinformation.
    Für das Mittagsteam sage ich auf Wiederhören.

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1981.03.09 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetterbericht
    Datum: 1981.03.09 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Moskau drängt nach Breschnews Vorschlag auf US-Aktivitäten
    Mitwirkende: Hörmann, Otto [Gestaltung]
    Datum: 1981.03.09 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
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    Inhalt: Nachrichten
    Polen: Vor Hintergrund neuer Streikdrohung: Treffen Walesa - Jaruzelski
    Mitwirkende: Thamm, Ludwig [Gestaltung]
    Datum: 1981.03.09 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Streik im gesamten öffentlichen Dienst in Großbritannien
    Mitwirkende: Beran, Heinz [Gestaltung]
    Datum: 1981.03.09 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    CDU-Parteitag: CDU-Vorsitzender Kohl spricht SPD die Regierungsfähigkeit ab
    Interview: Helmut Kohl
    Mitwirkende: Schulmeister, Paul [Gestaltung] , Kohl, Helmut [Interviewte/r]
    Datum: 1981.03.09 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
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    Inhalt: Nachrichten
    AKH-Zwischenbilanz SPÖ und ÖVP
    Interview: Abgeordnete Hobl (SPÖ) und Bergmann (ÖVP)
    Mitwirkende: Langsteiner, Hans [Gestaltung] , Eichinger, Erich [Gestaltung] , Hobl, Hans [Interviewte/r] , Bergmann, Kurt [Interviewte/r]
    Datum: 1981.03.09 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Gesellschaft ; Medizin ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Inlandspresse: Finanzminister Salcher
    Mitwirkende: Henke, Reinhold [Gestaltung]
    Datum: 1981.03.09 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Gesellschaft ; Medien und Kommunikation ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Diskussion "Die Selbstbefreiung der Frau" im Künstlerhaus
    Einblendung: Journalistin Alice Schwarzer, Schriftstellerin Karin Struck, Schauspielerin Erika Pluhar, Schriftsteller Peter Chotjewitz und Journalistin Sigrid Löffler
    Mitwirkende: Hofer, Brigitte [Gestaltung] , Schwarzer, Alice [Interviewte/r] , Struck, Karin [Interviewte/r] , Pluhar, Erika [Interviewte/r] , Chotjewitz, Peter O. [Interviewte/r] , Löffler, Sigrid [Interviewte/r]
    Datum: 1981.03.09 [Sendedatum]
    Ort: Wien, Künstlerhaus, Theater im Künstlerhaus [Veranstaltungsort]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Gesellschaft ; Kultur ; Literatur ; Humor ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
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    Inhalt: Nachrichten
    "Der Traum eines lächerlichen Menschen" - Gastspiel des Nationaltheaters Laibach
    Interview: Schauspieler André Kurent und Theaterleiter Sekoranja
    Mitwirkende: Gellert, Walter [Gestaltung] , Kurent, Andrej [Interviewte/r] , Sekoranja, Matja [Interviewte/r]
    Datum: 1981.03.09 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik Österreich ; Kultur ; Theater ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wirtschaftskommission: Wirtschaftsprogramm der SPÖ, Investitionspolitik
    Interview: Erich Schmidt
    Mitwirkende: Kletzander, Helmut [Gestaltung] , Schmidt, Erich [Interviewte/r]
    Datum: 1981.03.09 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Politik ; Gesellschaft ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1981.03.09
    Spieldauer 01:00:12
    Mitwirkende Poindl, Adolf [Moderation]
    Berger, Bruno [Regie]
    ORF [Produzent]
    Datum 1981.03.09 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-810309_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
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