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KI-generiertes Transkript
Ja und hier meldet sich pünktlich zur gewohnten Zeit die Redaktion des Mittagschannals.
Eine angenehme Mittagstunde wünsche ich Ihnen meine Damen und Herren.
Im Studio begrüßt sie Ilse Vögel.
In der Affäre um den Neubau des allgemeinen Krankenhauses in Wien sind gestern erste Entscheidungen gefallen.
Zum einen wurde einer der drei Direktoren der Krankenhausplanungsgesellschaft Adolf Winter vom Dienst suspendiert.
Zum anderen einigten sich SPÖ und ÖVP auf die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.
Zum Fall Winter nahm heute Vormittag die AKPE, also die Gesellschaft, deren technischer Direktor Winter war, in einer Pressekonferenz Stellung.
Wir werden darüber berichten und es gibt auch politische Reaktionen auf die jüngste Entwicklung in dieser Affäre.
Und natürlich beschäftigt sich auch unsere heutige Inlandspresseschau mit den Vorkommnissen rund um das allgemeine Krankenhaus.
Einige Schlagzeilen noch zu unseren anderen geplanten Beiträgen heute im Mittagsschanal.
Krise, Irak, Iran.
Wie groß ist die Gefahr einer kriegerischen Auseinandersetzung?
Israel verstärkt Truppen im Südlibernan.
Was bedeutet das für die bevorstehenden Ausgespräche Qatar, Begin in Washington?
Und wie sieht es mit den Fernsehübertragungen im Fall eines größeren Boykotts der olympischen Sommerspiele in Moskau aus?
Die Kulturredaktion berichtet über ein Seminar in Graz zum Thema Theaterkrise, ist sie selbstverschuldet oder gottgewollt?
Und diese Frage könnte man eigentlich auch fast schon beim Wetter stellen, selbstverschuldet oder gottgewollt?
Jedenfalls wird ein Meteorologe von der Hohen Warte versuchen, etwas Erfreuliches, vielleicht Erfreuliches, zum Wetter, zum Wochenende zu prognostizieren.
Das wäre unser geplantes Programm bis 13 Uhr.
Wie immer zunächst die Nachrichten.
Chef vom Dienst Adolf Poindl und Sprecher, ja den sehe ich leider nicht, aber Sie werden sie ja gleich hören.
Hier ist Wilfried Schierlbauer mit den Nachrichten.
Österreich.
Mit der Suspendierung des technischen Direktors Adolf Winter sind erste Konsequenzen aus der Affäre um den Neubau des allgemeinen Krankenhauses in Wien gezogen worden.
Zurzeit gibt die Planungsgesellschaft in einer Pressekonferenz in Wien die Gründe für die Suspendierung Winters bekannt.
Winter würde das Betreten der Räumlichkeiten der Planungsgesellschaft verboten, alle Geldzahlungen an ihn hat man eingezogen.
Auf das Ressort Haus- und Medizintechnik, für das Winter verantwortlich war, entfallen rund 50 Prozent der Gesamtkosten des Projekts.
Außerdem hat der Aufsichtsrat der Planungsgesellschaft angeordnet, dass die Arbeitsgemeinschaft Betriebsorganisationsplanung binnen acht Tagen einen Bericht vorzulegen hat, in dem die bisherigen Leistungen und das dafür entstammende Entgelt angeführt werden.
SPÖ-Zentralsekretär Blecher bezeichnete heute den auf einem Tonband festgehaltenen Vorwurf, in Zusammenhang mit dem Bau des Allgemeinen Krankenhauses in Wien sei es zu einer Parteienfinanzierung gekommen, als ungeheuerlich.
Die SPÖ sei bereit und fühle sich auch der Öffentlichkeit verpflichtet, betonte Blecher, genau darzulegen, aus welchen Quellen die finanziellen Mittel stammen, über die die Partei verfüge und was sie damit tue.
SPÖ-Zentralsekretär Marsch hat an die anderen Parteien den Appell gerichtet, sich ebenso wie die SPÖ zur absoluten Offenlegung zu bekennen und den Vorwurf der unerlaubten Parteienfinanzierung zurückzuweisen.
Iran.
In Teheran hat heute Vormittag eine Massenkundgebung begonnen, zu der Staatspräsident Bani Sadra am vergangenen Dienstag unter dem Eindruck der amerikanischen Sanktionen gegen den Iran und wegen des Konfliktes mit dem Irak aufgerufen hatte.
Alle Hauptstraßen Teherans sind von Demonstranten blockiert.
Die Parolen richten sich gegen die Vereinigten Staaten, den früheren Schah, den ägyptischen Staatschef Sadat und den irakischen Präsidenten Hussein.
Unterdessen hat der Appell Präsident Carters an die Verbündeten der USA, die Sanktionen gegen den Iran zu unterstützen, erste Erfolge gebracht.
Die Regierungen in Bonn und in Oslo werden ihre Botschafter aus Teheran zur Berichterstattung zurückberufen.
Argentinien wird seine Botschaft in Teheran schließen und das diplomatische Personal abziehen.
Auch Japan hat seinen Botschafter zur Berichterstattung nach Tokio zurückberufen und will sich der Initiative der europäischen Gemeinschaften zur Befreiung der amerikanischen Geiseln in Teheran anschließen.
Die Vertreter des gemeinsamen Marktes hatten gestern in Lissabon den Iran aufgefordert, die seit 4.
November vergangenen Jahres festgehaltenen Personen sofort freizugeben.
Iran, Irak.
Die Spannungen zwischen den beiden Staaten sind weiterhin von blutigen Auseinandersetzungen in den Grenzregionen gekennzeichnet.
Die Streitkräfte beider Seiten liefern einander ständig Artillerie- und Granatwerfergefechte.
Radio Teheran meldete, von der Regierung in Bagdad seien mehr als 14.000 Perser ausgewiesen worden und in der westiranischen Provinz Ilan eingetroffen.
Weitere 11.000 Vertriebene seien in der Provinz Kermanschah angekommen.
Sowjetunion Die amtliche Moskauer Nachrichtenagentur TASS hat für den Iran Partei ergriffen und die irakische Presse beschuldigt, eine gegen Teheran gerichtete Kampagne begonnen zu haben.
In einem Kommentar heißt es außerdem, der Irak beliefere im Exil lebende Gegner von Revolutionsführer Khomeini mit Waffen.
USA Auch der Sicherheitsberater Präsident Carthus Brzesinski nahm zum Konflikt zwischen dem Iran und dem Irak Stellung.
Vor Zeitungsherausgebern in Washington sagte Brzesinski, bei einer Ausweitung der Auseinandersetzungen könnten auch die Interessen der Vereinigten Staaten berührt werden, weshalb es notwendig sei, schon jetzt entsprechende Maßnahmen zu treffen.
Der frühere amerikanische Außenminister Kissinger hat in einer Rede vor Chefredakteuren in Washington heftige Kritik an der Außenpolitik Präsident Carters geübt.
Die Vereinigten Staaten müssten zeigen, sagte Kissinger, dass sie einen Freund belohnen und einen Feind bestrafen können.
Das sei zurzeit nicht der Fall.
Die amerikanische Regierung habe vielmehr in einer Welt der Unruhe gefährliche Trends beschleunigt.
Die militärische Macht der USA nehme ab, die Wirtschaft des Landes sei in zunehmendem Maß durch Erpressung verwundbar, feindliche radikale Kräfte wüchsen auf jedem Kontinent heran und die Zahl jener Länder, die auf Freundschaft mit den Vereinigten Staaten bauen, werde immer geringer.
Nahe Osten vereinte Nationen.
Der israelische Verteidigungsminister Weizmann versicherte heute in einer Stellungnahme zur gespannten Lage an der Grenze mit dem Libanon, Israel habe keineswegs die Absicht, sich im Südlibanon festzusetzen.
Zur Entsendung von 350 israelischen Soldaten über die Grenze, sagte Weizmann, Ziel der Aktion sei, die Verteidigung der israelischen Ortschaften im Grenzbereich zu konsolidieren.
Die Einheiten würden sich zurückziehen, sobald sie ihre Aufgabe beendet hätten.
Der Libanon hat unterdessen eine dringende Sitzung des Weltsicherheitsrates beantragt, in der die jüngste israelische Militärintervention behandelt werden soll.
UNO-Generalsekretär Waldheim hat die Regierung in Jerusalem aufgefordert, ihre Truppen abzuziehen.
Zugleich versicherte Waldheim, die in diesem Gebiet stationierten UNO-Soldaten, würden dafür sorgen, dass es in Zukunft keine Infiltration palästinensischer Terroristen nach Israel geben werde.
Jene fünf arabischen Terroristen, die am Ostermontag zwei Kinderheime eines israelischen Grenzgebuts überfallen haben, wobei drei Israelis getötet wurden, sind aus dem Südlibanon gekommen.
Kuba.
In Havanna wächst die Hoffnung, dass eine erste Gruppe der mehreren tausend Flüchtlinge auf dem Gelände der peruanischen Botschaft bald in ein Asylland abreisen kann.
Den Flüchtlingen ist mitgeteilt worden, sie erhielten in Kürze Pässe.
Die fünf lateinamerikanischen Andenpaktstaaten haben bei ihrer Konferenz in Lima allerdings keinen gemeinsamen Beschluss über die Aufnahme der kubanischen Flüchtlinge getroffen.
Lediglich Peru bekräftigte seine Bereitschaft, etwa 1000 Personen aufzunehmen.
Außerdem hat sich Spanien zur Aufnahme von 500 Kuba-Flüchtlingen bereit erklärt.
In Spanien leben bereits rund 25.000 Exilkubaner.
Indien.
Der oberste Gerichtshof des Landes hat den Sohn von Ministerpräsidentin Gandhi, Sanjay, und den früheren Informationsminister Shuklaar freigesprochen.
In einem 1977 begonnenen Prozess waren beide beschuldigt worden, einen satirischen Film, in dem die Notstandsregierung Frau Gandhis kritisiert worden war, vernichtet zu haben.
Der Eigentümer des Films hat jetzt seine Klage zurückgezogen und der Hauptbelastungszeuge zugunsten der Angeklagten ausgesagt.
In einer ersten Instanz waren Sanjay Gandhi und Shukla zu jeweils zwei Jahren Gefängnis und hohen Geldstrafen verurteilt worden.
Dieses Urteil wurde nun durch die oberstgerichtliche Entscheidung aufgehoben.
Österreich.
ÖVP-Generalsekretär Lanner tritt in einer Presseaussendung für eine Verbesserung der Nahversorgung im ländlichen Raum ein.
Lanner weist darauf hin, dass es in zahlreichen kleineren Ortschaften nicht einmal mehr ein Lebensmittelgeschäft gebe.
In seiner Eigenschaft als stellvertretender Obmann der Arbeitsgemeinschaft ländlicher Raum fördert der ÖVP-Politiker unter anderem eine verstärkte finanzielle Förderung der Nahversorgung, Abbau der steuerlichen Belastungen sowie den Ausbau sogenannter Einkaufsgemeinschaften.
Außerdem spricht sich Lana für mobile Verkaufsstellen aus.
Die Bundeskammer der Gewerblichen Wirtschaft erinnert daran, dass in der kommenden Woche die Handelskammerwahlen 1980 stattfinden.
In ganz Österreich gibt es mehr als 427.000 Wahlberechtigte, die über die Neuvergabe von mehr als 11.700 Mandaten in den sogenannten Fachgruppenausschüssen und Innungen entscheiden sollen.
In Wien wird am 21. und 22.
April gewählt, in den übrigen acht Bundesländern am 20. und am 21.
April.
Und jetzt gleich zum Fixpunkt nach den Nachrichten.
Am Freitag, wie immer, die ausführliche Wetterprognose für das Wochenende.
Heute ins Studio gekommen ist Dr. Picker von der Hohen Warte.
Herr Doktor, ich habe heute in irgendeiner Zeitung gelesen, da stand schon recht freudig, die Meteorologen freuen sich auf dieses Wochenende, weil sie schönes Wetter prognostizieren können.
Trauen Sie sich wirklich darauf zu freuen?
Ja, grüß Gott.
Im Großen und Ganzen freuen wir uns auf das Wochenende wirklich, denn vom Westen her kommt ein mächtiges Hochdruckgebiet in den mitteleuropäischen Raum, das bis in hohe Höhen reicht.
Dadurch setzt auch in Österreich und Alpenraum natürlich die Warmluftzufuhr aus dem Südwesten ein.
Die Temperaturen werden in allen Höhenlagen ansteigen.
Folgende Wetteraussichten ergeben sich daraus für morgen Samstag.
Am Alpennordrand ist vorerst noch mit teilweise reichlicher Bewölkung zu rechnen.
Örtlich können noch da und dort einige Niederschläge auftreten.
Die Schneefallgrenze steigt auf ca.
1000 bis 1500 Meter an.
Im Norden und Osten Österreichs wird es aufgelockert, zum Teil auch heiter sein und nur noch vereinzelte Schauer können auftreten.
Im Süden ist durchwegs mit sonnigem Wetter zu rechnen.
Am Sonntag dann wird sich der Hochdruckeinfluss voll durchsetzen und wir erwarten in ganz Österreich ein sonniges, frühlingshaftes, warmes Wetter.
Naja, das klingt ziemlich bestimmt, allerdings wenn man jetzt aus dem Fenster sieht, hier im Osten Österreich schaut es noch ziemlich traurig und trüb aus.
Ja, es ist im Moment auch in der Höhe noch eine nördliche Höhenströmung, die verliert aber ihren Einfluss in den nächsten Stunden, möchte ich fast sagen, und dadurch wird es dann morgen eine Übergangswetterlage geben und am Sonntag dann wird es echt frühlingshaft schön sein.
Lässt sich das vielleicht schon an den Messwerten ablesen, die Wetterbesserung vom Westen nach Osten?
Ja, das könnte man fast sagen.
Wien stark bewölkt, 8 Grad, Nordwestwind mit 20 Stundenkilometer.
Eisenstadt stark bewölkt, 8 Grad, Nordwestwind 15 Kilometer pro Stunde.
Linz stark bewölkt, 7 Grad, Westwind 15 Kilometer pro Stunde.
Salzburg stark bewölkt, 5 Grad, Nordwind 15 Kilometer pro Stunde.
Innsbruck-Heiter 7°, Ostwind 10 km pro Stunde.
Bregenz-Heiter 7°, Westwind 3 km pro Stunde.
Graz-Heiter 10°, Nordwind 10 km pro Stunde.
Klagenfurt-Heiter 9°, 5 km pro Stunde.
Ja, dann danke ich Ihnen schön für die Prognose und dass Sie zu uns ins Studio gekommen sind und hoffentlich stimmt es auch für das Wochenende.
Ja, und wir gehen jetzt gleich weiter mit jenem Thema, das uns schon seit den vergangenen Tagen beschäftigt und das immer wieder im Mittelpunkt steht, die Affäre rund um das AKH, um den Neubau des allgemeinen Krankenhauses in Wien.
In dieser Affäre ist ja gestern Nacht eine erste personelle Konsequenz gezogen worden.
Der Vorstand der Planungs- und Errichtungsgesellschaft, der AKPE, hat einen der drei Direktoren vom Dienst suspendiert, nämlich den für die Haustechnik verantwortlichen Manager Adolf Winter.
Winter darf ab sofort seine Büroräume nicht mehr betreten und hat sich für den Vorstand zur Verfügung zu halten.
Der Aufsichtsratsvorsitzende der Planungsgesellschaft, Sektionschef Walter Weiz aus dem Finanzministerium, erläuterte heute Vormittag bei einer Pressekonferenz in Wien jene Gründe, die zur Suspendierung von Direktor Winter geführt haben.
Hören Sie dazu folgenden Direktbericht von Wilfried Seifert.
Was gestern zumindest offiziell noch nicht bekannt war, wurde heute ganz hochoffiziell bestätigt.
Direktor Winter wurde nicht suspendiert, weil sich der Verdacht erhärtet hat, dass er von der Firma Siemens Österreich Bestechungsgelder in Millionenhöhe erhielt, sondern weil er in der Frage des umstrittenen Tonbandinterviews mit dem Profilredakteur Worm den Aufsichtsrat falsch informierte.
Direktor Winter hat inzwischen auch zugegeben, mit Profilredakteur Warren gesprochen zu haben, trotz absolut gegenläufiger Aussagen, noch am selben Tag, übrigens ja auch im Fernsehen.
Diejenigen Teile des Interviews, in denen Winter auch zugegeben haben soll, von Siemens Schmiergelder genommen zu haben, wurden dem Aufsichtsrat bisher übrigens nicht vorgespielt.
Profilredakteur Worm hat inzwischen erklärt, Winter habe ihm vorgeschlagen, die Bestechungsaffäre mit Siemens nicht zu veröffentlichen.
Quasi im Austausch werde er Winter nämlich bestätigen, dass bei der umstrittenen Auftragsvergabe Druck vom Aufsichtsratsvorsitzenden Weiz ausgeübt wurde.
Diese Darstellung wird von Winter bestritten.
Allerdings hat Winter in diesem Zusammenhang bisher offenbar keine Klage eingebracht.
Auch nicht in dem Sinne, dass das heimlich bei diesem Gespräch mitlaufende Tonband manipuliert worden ist, wie Winter ja jetzt behauptet.
Doch bisher kennt der Aufsichtsrat, wie gesagt, lediglich jene Teile des Interviews, in denen vom Druck auf den Vorstand die Rede ist.
Der Rechtsanwalt der AKP, der Allgemeines Krankenhausplanungs- und Richtungsgesellschaft Dr. Herbert Schachter formuliert,
Hätte uns Winter nicht nachweislich belogen, wenn ich uns sage meine ich also hier die beiden Herrn Vorsitzenden des Aufsichtsrates und meine Person geht es ja da nicht, hätte er nicht durch sein Schweigen auch natürlich seine beiden Mitgeschäftsführer in ein schlechtes Licht gebracht.
dann hätte man sich mit dieser Vorgangsweise, wie Winter sie vorgeschlagen hat, also von sich aus die Karenzierung angeboten hat, abfinden können.
So schiene es dem Aufsichtsrat, bitte einstimmig, nicht möglich eine solche Vorgangsweise zu regeln.
Direktor Winter meint inzwischen, er habe keinen Grund gehabt, vom Druck, den Weiz auf den Vorstand ausgeübt habe, zu sprechen und auch der Aufsichtsrat verteilt diese Meinung ebenfalls.
Wie der Dr. Schachter?
Sämtliche Mitglieder des Aufsichtsrates haben den beiden Herrn Vorsitzenden ihr völliges Vertrauen ausgesprochen.
Wie immer diese Vorwürfe zustande gekommen sein sollen, sie wurden als haltlos und absurd de facto bezeichnet.
Jene Sache, wo von Druckausübung gesprochen wurde, das war ein einstimmiger Vorstandsbeschluss hinsichtlich der Vergabe.
der einstimmig von sämtlichen, also Vertretern des Bundes und des Landes Wien zur Kenntnis genommen wurde und zustimmend gebilligt wurde.
Es besteht daher keine wie immer geartete Veranlassung, dass ein Misstrauen gegen den Vorsitzenden des Aufsichtsrates besteht und er wurde ersucht natürlich seine Agenten im vollen Umfang auszuheben im Interesse der Gesellschaft.
und Aufsichtsratsvorsitzender der Sektionschefa jetzt aus dem Finanzministerium selbst betont?
Ich kann nur betonen, dass ich sowohl nach Erscheinen des Profilartikels als auch nach Abhören des Tonbandes diese Behauptung als absurd
zurückgewiesen habe und ich darf noch einmal darauf hinweisen, bitte wie soll denn das zustande gekommen sein?
Es gab erstens einmal ein langwieriges Verfahren bis es überhaupt, an dem ja viele Personen beteiligt waren, überhaupt zu einem einhelligen Vorstandsvorschlag gegenüber dem Aufsichtsrat gekommen ist.
Also das war ja nicht ein Prozess an dem der Herr
Ingenieur Winter allein beteiligt war, sondern nicht nur seine beiden Vorstandskollegen, sondern andere Mitarbeiter.
Für das Verhalten Winters habe er im Übrigen keine Erklärung.
Winter selbst ist entgegen ersten Gerüchten noch in Wien.
Ursprünglich war ja von einer Reise in unbestimmter Länge die Rede gewesen.
Noch einmal dann zum Thema Bestechung.
Die bisher von der Firma Siemens eingeleiteten rechtlichen Schritte gegen den Bestechungsvorwurf – das ist bisher, glaube ich, nur eine presserechtliche Klage, aus der man sich sehr erfahren konnte – genügen der AKP derzeit noch nicht.
Noch dazu, weil Profilredakteur Worm ausdrücklich erklärt, dass Direktor Winter ihm gegenüber ja die Bestechung zugegeben habe.
Der Aufsichtsrat hat daher beschlossen, bis zur Erklärung dieser Vorwürfe der Firma Siemens die Teilnahme an Ausschreibungen zu verwehren und ihr keine neuen Aufträge zu erteilen, was angesichts der bisherigen Beteiligung der Firma Aufträge immerhin in Milliardenhöhe natürlich eine einschneidende Veränderung bedeutet.
Die Frage ist, ob Profil bei einer dementsprechenden Millionenklage der Firma Siemens überhaupt die Chance hätte, den Wahrheitsbeweis anzutreten, ob die Vorwürfe stimmen, ob nicht ein multinationaler Konzern die Möglichkeit hätte, diese Gelder unauffindbar zu verstecken, sodass niemals ein Beweis gefunden werden kann.
Dazu wieder Dr. Schachter.
Ich kann mir so nicht vorstellen, dass Profil derart gezielte und schwerwiegende Vorwürfe erhebt,
ohne sich nicht über mögliche Konsequenzen vor Schreiben und Abdrucken eines solches Artikels klar war.
Aber bitte, das ist nicht unser Café, das ist Café von Profil.
Es wird ja sicherlich hier Staatsanwaltschaft und Untersuchungsrichter auch Erhebungen in allen Richtungen führen.
Es wird ja auch, soviel ich weiß, hier die Steuerfahndung eingeschaltet.
Es ist eingeschaltet.
Es ist eingeschaltet.
Ich kann mir also auch nicht vorstellen, dass wenn es wirklich um einen Betrag von 18 Millionen geht, dass das sozusagen um Mitternacht am Friedhof zwischen zwei Personen nur ausgetauscht ist.
Da müsste ja Kenntnis, das ist ja ein derartiger Umfang, da muss ja auch ein Vorgang in Firmen sein und das muss dann irgendwann einmal aufkommen bei entsprechenden Recherchen.
Das war es vorläufig aus der Pressekonferenz.
Viel mehr als ein erstes Kapitel kann es ja nicht sein.
Am 16.4. spätestens geht es weiter.
Wenn der Vorstand der AKP zu den Vorwürfen des Kontrollamtes Stellung nehmen muss, die ja weiterhin im Raum stehen.
Und damit vorläufig zurück an das Studio des Mittagschanals.
Ja, das war Wilfried Seifert, der von einer Pressekonferenz der Planungs- und Betriebsgesellschaft des AKH berichtet hat.
Im politischen Raum gibt es im Zusammenhang mit der Suspendierung von Direktor Winter ja noch einige ungeklärte Fragen.
Einerseits die Frage, ist oder ist nicht politischer Druck bei der Vergabe eines 300-Millionen-Shilling-Auftrages an die sogenannte ABO, die Betriebsplanungsgesellschaft des Krankenhauses, ausgeübt worden.
Andererseits steht ebenfalls noch die Frage im Raum.
Sind 80 Millionen Schilling Gewinn der Firma ABO in die Parteienfinanzierung geflossen?
Das soll ja Direktor Winter in diesem Interview mit Profilredakteur Worm erklärt haben.
Finanzminister Hannes Androsch, Chef des Aufsichtsratspräsidenten, Sektionschef Walter Weid, der ja hier auch beschuldigt wird, wollte heute vor der Wiener Konferenz am Abend keine Stellungnahme abgeben.
Gemeinsam mit Kurt Wotawa vom Landesstudio Wien konnten aber meine Kollegen von der Innenpolitischen Redaktion mit Bürgermeister Leopold Graz, Vizebürgermeister Erhard Bussegg, FPÖ-Klubobmann Hirnschall und mit Zentralsekretär Blecher von der SPÖ sprechen.
Hören Sie folgenden Bericht.
Einer der wohl schwerwiegendsten Vorwürfe, die Parteien hätten am Bau des Allgemeinen Wiener Krankenhauses indirekt oder direkt mit 80 Millionen Schilling mitgenascht, traf heute auf schärfste Reaktionen aller drei Fraktionen.
Das Problem wurde ja gestern Abend neuerlich aktuell, da ein von der Zeitschrift Profil zur Verfügung gestelltes Tonband mit diesen Beschuldigungen durch Direktor Winter angeblich als authentisch erkannt worden sein soll.
SPÖ-Zentralsekretär Karl Blecher heute in einer Pressekonferenz.
Dieser Vorwurf ist ungeheuerlich.
Wir können jedenfalls daraus nicht ableiten, dass
die SPÖ beschuldigt wird, auch nur einen Schilling aus solchen dunklen Quellen erhalten zu haben.
Wir sind bereit und fühlen uns auch der Öffentlichkeit gegenüber verpflichtet, genau darzulegen,
aus welchen Quellen die finanziellen Mittel stammen, über die wir verfügen und ebenso darzulegen, was wir mit diesen Mitteln tun.
Wir sind nicht nur durch das Parteiengesetz zur Offenlegung verhalten, sondern wir haben auch sehr, sehr strenge Kontrollen
von Wirtschaftsprüfern, die nicht unserer Partei angehören und wir sind, um das noch einmal präzise zu sagen, jederzeit bereit, genau offen zu legen, von wo die Geldmittel stammen, die wir für unsere Arbeit benötigen.
Sie haben gesagt, Sie können also für die SPÖ garantieren, dass also kein solches Geld in Ihre Parteikassen geflossen ist.
Bedeutet das, dass vielleicht die anderen Parteien da drin stecken könnten?
Ja, aus diesem Grund hat mein Kollege, Herr Zentralsekretär Marsch, einen Appell an die anderen Parteien gerichtet, so wie die SPÖ, sich zur absoluten Offenlegung zu bekennen und diese ungeheuerlichen Vorwürfe
die zwar sehr, sehr vage als Parteienfinanzierung umschrieben erhoben worden sind, eben zu rückzuweisen.
Und Ihrer Ansicht nach haben das die beiden anderen Parteien noch nicht in ausreichendem Maß getan?
Auf diesen Appell des Herrn Zentralsekretär Marsch ist noch nicht in ausreichender Weise reagiert worden.
Diesen jedenfalls indirekten und versteckten Vorwurf Blechers an die Adresse der beiden anderen Parteien wies heute ÖVP-Vizebürgermeister Erhard Busseck schärfstens zurück und richtete gleichzeitig sein oppositionelles Augenmerk darüber hinaus auf die politische Frage, ob von Seiten des AKP-Aufsichtsrates Druck bei diversen Auftragsvergaben ausgeübt worden sei.
Was bisher geschehen ist, ist die Enthebung eines Vorstandsdirektors, wobei ich den Eindruck habe, dass der Dr. Winter so in die Rolle des Architekten Ursprung beim Bauring kommen soll.
Nämlich, das wird der einzige sein, der sozusagen an allen schuld ist und die anderen glauben damit, eine entsprechende Weste zu haben.
Was wirklich geklärt werden muss ist, wo ist die Buchhaltung, wie sehen die Belege aus, wie ist die Auftragsvergabe der Betriebsorganisation wirklich vor sich gegangen, ist da angeblich wirklich Druck ausgeübt worden und was hat dazu geführt, dass die
die Aufträge so vergeben wurden.
Das muss, glaube ich, aufgeklärt werden und zwar nicht nur von der Staatsanwaltschaft, soweit es strafrechtliche Umstände betrifft, sondern meines Erachtens nach muss es auch von der politischen Verantwortlichkeit her aufgeklärt werden.
Und da muss ich schon die Frage richten, wäre es verantwortlich etwa für die Entsendung eines Vorstandsdirektors, nachdem sich der Finanzstaatrat Mayer ja nur hat mündlich berichten lassen, scheint mir eine Verantwortung genauso auf der Stadt Wien zu liegen.
Ich glaube, es kann sich die eine Seite nicht mit der anderen ausreden.
Herr Vizebürgermeister Dr. Bussack, im Zusammenhang mit der Arbeitsgemeinschaft Betriebsorganisationsplanung beim Allgemeinen Krankenhaus wurden auch Verdächtigungen laut nach Parteienfinanzierung.
Der Betrag von 80 Millionen Schilling wurde genannt.
SPÖ-Zentralsekretär Marsch und Wiens SPÖ-Landessekretär Edlinger haben sich sehr massiv gegen diesen Vorwurf verwahrt und haben auch die anderen Parteien, also damit Ihre, aufgefordert, sich klar zu distanzieren von diesem Vorwurf.
Der Vorwurf ist nicht an uns ergangen.
Die österreichische Volkspartei kommt bei all diesen Dingen nicht vor.
Ich finde es rührend, dass die sozialistische Partei hier danach ruft.
Die Sozialisten wurden ja auch nicht namentlich erwähnt.
Es wurde Parteienfinanzierung vorgeworfen.
Dann ist es umso eigenartiger, dass sie sich melden.
Ich sehe keinen Grund zu melden.
Wir haben von niemandem einen Groschen bekommen.
Herr Dr. Bussek, gestern hat es noch geheißen, die Wiener Volkspartei überlegt rechtliche Schritte, also Strafanzeige im Zusammenhang mit den Vorgängen um den Neubau des Allgemeinen Krankenhauses.
Heute, so verlautet das der Oberstaatsanwaltschaft, zumindest wurde nicht dementiert, dass die Strafanzeige erstattet wurde.
Wurde sie jetzt erstattet oder nicht?
Das Mitglied des Kontrollausschusses der Stadt Wien, Präsident Fritz Hahn, hat Strafanzeige wegen Untreue nach § 153 des Strafgesetzes erstattet.
Das, was an Feststellungen des Kontrollamtes hier besteht, hat ihn dazu veranlasst, diesen Weg zu gehen, weil es die Stadt Wien bisher nicht der Mühe wert gefunden hat, die Unterlagen, die dem Kontrollamt bekannt sind, zu übergeben.
Jedenfalls ist es uns nicht bekannt.
Soweit ÖVP-Chef Busseck für die FPÖ in Wien, zeigte sich Klubchef Hirnschall über die Enthebung des Baumanagers Winter befriedigt und wies ebenfalls Verdächtigungen bezüglich der Parteienfinanzierung scharf zurück.
Soweit also Reaktionen der Oppositionspolitiker in Wien.
Wiens Bürgermeister Leopold Graz auf weitere politische Konsequenzen angesprochen.
Zuerst einmal, die Oppositionsparteien sind keine Richter.
Sie haben weder jemanden frei zu sprechen, noch jemanden zu verurteilen.
In einem Rechtsstaat ist es eben so, dass man weder öffentliche Hinrichtungen noch öffentliche Verhandlungen wie Mitleuter kennt, sondern dass im Rechtsstaat eben das, was geschehen ist, untersucht zu werden hat.
Was die ÖVP will, ist für mich ganz klar, und zwar seit drei Wochen klar, wieder einmal alles, was in Wien geschieht, zu skandalisieren, zu negieren, dass die Kontrolle ja nicht von der Opposition, sondern von Vizekanzler András und mir angeordnet wurde, und zu negieren, dass es verantwortliche Organe gibt, die die Funktion der Kontrolle und die die Funktion der Entscheidung innerhalb der Firmenleitung auszuüben haben.
Ich begrüße die Idee des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses sehr, weil auch die vergangenen Untersuchungsausschüsse gezeigt haben, dass sie sehr rasch und sehr sachlich arbeiten und es kommt ja auch auf die Schnelligkeit der Untersuchung an.
Ich bin nicht daran interessiert, gerichtliche oder vielleicht pressegerichtliche Untersuchungen zu haben, die nach zwei Jahren mit einem Vergleich enden.
Ja, weil die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses reklamiert ja die BundesöVP als ihren Erfolg.
Das ist ja nicht von den Sozialisten gekommen.
Die Sozialisten haben der Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses sofort zugestimmt.
dass die Sozialisten diesen Untersuchungsausschuss nicht beantragt haben, wenn sie wissen, dass in der Firma und das vom Kontrollamt der Stadt Wien die Untersuchungen vorgenommen werden, ist verständlich.
Aber es soll vor der Öffentlichkeit durchaus demonstriert werden, dass keine Untersuchung gescheut wird.
Herr Bürgermeister Graz, Sie haben Ihr politisches Schwergewicht in die Waagschale geworfen, dass der technische Direktor der Allgemeinen Krankenhausplanungs- und Errichtungsgesellschaft Winter vom Dienst suspendiert wird.
Ist das jetzt ausreichend?
Zuerst einmal, ich habe nicht mein Schwergewicht in die Waagschale geworfen, sondern die beiden verantwortlichen Aufsichtsratsvorsitzenden haben sich mit mir beraten und ich habe ihrer Entscheidung zugestimmt, zu einem Zeitpunkt, in dem es tatsächlich Gründe für diese Suspendierung gegeben hat.
Ich bin jetzt, wie ich schon einmal sagte, weder plötzlich der kommissarische Leiter der Aktiengesellschaft geworden, noch bin ich bereit, den Rechtsstaat in Österreich abzuschaffen und sagen, wenn eine Zeitung oder wenn die ÖVP etwas behauptet, dann ist der Mensch verurteilt.
Zum letzten Mal waren solche Methoden im Konvent der französischen Revolution.
Juristisch sind die Entwicklungen rund um den Neubau des Wiener Allgemeinen Krankenhauses zum Teil in diesen Minuten weitergegangen.
Gestern hatte ja der Wiener Finanzstadtrat Meier der Firma Siemens AG Österreich eine Art Ultimatum bis heute Mittag gestellt, im Zusammenhang mit den Bestechungsvorwürfen rechtliche Schritte zu unternehmen, aber nicht nur beispielsweise presserechtlich das Magazin Profil zu belangen, das sei zu wenig.
Gerade jetzt diktiert der Rechtsanwalt der Siemens AG Österreich, Dr. Geig, wie er mir vor wenigen Minuten am Telefon erklärte, im Wesentlichen drei Klagen in die Maschine und wird sie noch heute einbringen.
Klage Nummer 1, eine nach §111 Absatz 2 des Strafgesetzbuches.
Das ist üble Nachrede in der qualifizierten Form.
Strafsatz, Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bis zu 360 Tagsätzen.
Zweitens, eine Privatanklage nach § 152 des Strafgesetzbuches wegen Kreditschädigung.
Hier heißt es, wer unrichtige Tatsachen behauptet und dadurch den Kredit, den Erwerb oder das berufliche Fortkommen eines anderen schädigt oder gefährdet,
ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagsätzen zu bestrafen, wobei Freiheits- und Geldstrafe nebeneinander verhängt werden können.
Dritte Klage der Siemens AG, ein zivilrechtliches Klagebegehren mit dem vorläufigen Streitwert von einer Million Schilling.
Gestützt ist diese Klage auf § 1330 des Bürgerlichen Gesetzbuches, wo es unter anderem heißt, dass jemand, dem durch Ehrenbeleidigung ein Schaden verursacht worden ist, berechtigt ist, Ersatz zu fordern.
Und weiter im Absatz 2, ich zitiere, dies gilt auch, wenn jemand Tatsachen verbreitet, die den Kredit, den Erwerb oder das Fortkommen eines anderen gefährden,
und deren Unwahrheit er kannte oder kennen musste.
In diesem Fall kann auch der Widerruf und die Veröffentlichung desselben verlangt werden.
Begründung von Siemens, es seien ja Aufträge storniert worden und damit ein Schaden eingetreten.
Angezeigte Personen sind nach Mitteilung von Siemens-Anwalt Dr. Geig Profilchefredakteur, Stellvertreter Alfred Warm und der nach dem Pressegesetz verantwortliche Redakteur.
Von Seiten des Magazins Profil ist bereits gestern erklärt worden, man werde dann Beweise vorlegen, wenn auch die Klagen vorliegen.
Vor wenigen Minuten sagte mir nun Chefredakteur Fosker am Telefon, man sehe der Entwicklung von Seiten des Profils ruhig entgegen.
Was die Strafanzeige des Sektionschefs im Finanzministerium und Aufsichtsratsvorsitzenden der AKPE Weiz anlangt, Gegenstand dieser Strafanzeige ist ja der Vorwurf der Korruption oder wie es wörtlich im Gesetz heißt, der Untreue.
§ 153 Strafgesetzbuch erklärte mir heute der entsprechende Beamte der Staatsanwaltschaft am Telefon, es seien von mehreren Personen gegen mehrere Personen Anzeigen eingelangt.
Im Interesse der Ermittlungen könnten aber keine weiteren Auskünfte gegeben werden.
Wegen der Dringlichkeit und des Umfangs der Fälle würden die Behörden, etwa die Wirtschaftspolizei, auch morgen, also am Wochenende, mit ihren Ermittlungen fortfahren.
Soviel also zur aktuellen Entwicklung in der Affäre rund um den Neubau des Allgemeinen Krankenhauses in Wien.
Wir bleiben aber noch beim Thema und setzen gleich fort mit der Inlandspresseschau.
Hans Langstein ist heute für Sie verantwortlich.
In der Sozialistischen Arbeiterzeitung beleuchtet Manfred Schalch die nach einem diesbezüglichen ÖVP-Antrag und einer zustimmenden Reaktion der SPÖ nunmehr feststehende Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Krankenhausproblematik.
Schalch meint, die Bereitschaft hierzu war schon seit Wochen bekannt, sodass man sich fragen muss, ob die Opposition das Verlangen nach einem solchen Ausschuss nur hinausgezögert hat, um eine Zeit lang auf der Skandalisierungswelle schwimmen zu können.
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist keine Ablage, in der allfällige Skandale verschwinden können.
Aber er bietet die Gewehr dafür, dass die Untersuchungen ohne die Schnellgerichte von Parteipropagandisten und parteischen Journalisten geführt werden.
Soweit die Arbeiterzeitung.
Die Presse beleuchtet in einem Kurzkommentar die gestern bekannt gewordene Suspendierung des Vorstandsdirektors Winter von der Krankenhausplanungsgesellschaft und bezieht dabei indirekt auch Aufsichtsratschef Sektionschef Weiz in die Kritik mit ein.
Der erste Kopf ist fast ab.
Vorstandsdirektor Winter von der AKPE-Planungsgesellschaft wurde vom Aufsichtsrat suspendiert, bis die Vorwürfe geklärt sind.
Die Vorwürfe, das sind die nun als bewiesen angesehenen Aussagen Winters, dass 18 Millionen Schmiergeld gezahlt und dass vom Aufsichtsratschef Weiz Druck auf die AKPE bei der Vergabe von Aufträgen ausgeübt worden sei.
Und weiter liest man.
Weniger mit Detailfragen, wie soeben die Presse, als vielmehr mit den allgemeinen politischen Aspekten der Angelegenheit befassen sich die Salzburger Nachrichten.
Unter dem Titel »Von der Affäre zum Skandal« schreibt dort Gerold Christian
Der sich abzeichnende Skandal ist längst kein parteipolitisches Problem mehr, sondern ein gesellschaftspolitisches.
Es lässt Zweifel an der Sinnhaftigkeit solcher Großprojekte aufkommen.
Dazu kommt noch, dass man sich die Frage stellen muss, ob die derzeitigen Kontrollmechanismen in Österreich überhaupt noch ausreichen, um die Agenten der öffentlichen Hand jederzeit und ausreichend ausleuchten zu können.
Die Frage der politischen Verantwortung für die Entwicklung beim Wiener Spitalsbau beleuchtet Martin Stieglmeier im neuen Volksblatt der ÖVP.
Man wird sicher noch andere Sündenböcke finden.
Irgendein Direktor oder Vorstandsmitglied wird dran glauben müssen.
Ist dieser Sündenbock geschlachtet, hat man sich strafrechtlich gesehen reingewaschen.
Die Politiker im Hintergrund, die alle Fäden in der Hand halten, sind die strahlenden Saubermänner.
Zu einem ganz ähnlichen Schluss wie das ÖVP-Organ Neues Volksblatt kommen die oberösterreichischen Nachrichten, wo es bei Reinhard Hampel heißt,
Zunächst trifft es AKH-Direktoren, dann Planungsfirmen, den Dschungel, der erst ganz durchforstet werden muss, um die Millionen zu finden.
Zwei Parolen kursieren schon.
Schuld sind natürlich jene, die alles aufgedeckt haben.
Und Schuld sind weiters Architekten und Ärzte, die das ganze Chaos geschaffen haben.
Nur eine Personengruppe gebärdet sich offenbar makellos.
Jene Politiker, in deren Verantwortungsbereich das Ganze sich abspielt.
Ja und damit haben wir im Mittagsschanal das Kapitel AKH abgeschlossen.
Sieben Minuten nach halb eins.
Kurz vor steht noch auf unserem Programm in den nächsten 20 Minuten.
Während die Amerikaner ja bis jetzt zumindest relativ erfolglos bemüht sind, Bundesgenossen für ihre Wirtschaftssanktionen gegen Persien zu finden, besteht nun die Gefahr, dass sich an der Grenze zwischen dem Iran und dem Irak ein neuer Konfliktherd bildet.
Lange Zeit durch verbale Kraftakte angeheizte Hass-Tiraden zwischen diesen beiden Ländern haben nun zu handfesten militärischen Auseinandersetzungen im Grenzbereich geführt.
Die jüngsten Meldungen besagen heftige Kämpfe, auch schwere Artillerie wird eingesetzt, Verwundete, Tote und tausende Flüchtlinge.
Hintergründe und vor allem auch mögliche Folgen dieser neuesten Krise in diesem an Krisen nicht gerade armen Gebiet analysiert Ferdinand Hennerbichler.
Die Bombe tickte schon lange.
Der Konflikt Iran-Irak ist nicht plötzlich explodiert.
Die Gegensätze haben lange historische Tradition.
Sie wurden vordergründig 1975 im gemeinsamen Abkommen von Algier nur kaschiert.
Damals machte der Schah mit den Irakern ein politisches Gegengeschäft.
Er ließ die Kurden in ihrem Aufstand für Autonomie im Irak fallen.
Die Folge, der Widerstand der Kurden brach zusammen, mehr als 60.000 Kurden kamen um und der Irak verstärkte daraufhin seine Unterdrückungspolitik gegen die Kurden.
Als Gegenleistung bekam der Scham mehr Einfluss in den Grenzgewässern beim Zusammenfluss von Euphrat und Tigris.
Das heißt, die Grenzgewässer im Süden um das sogenannte Schad al-Arab wurden aufgeteilt zwischen dem Iran und dem Irak.
Nach der iranischen Revolution begannen dann die Beziehungen zwischen dem Irak und dem Iran erstmals wieder ernsthaft zu grieseln.
Der Hauptgrund?
Die Iraner warfen den Irakern vor, sie hätten ihren neuen Messias, Schehitenführer Khomeini, aus dessen Exil im Natschef ausgewiesen und damit Verrat am Islam und an der iranischen Revolution begangen.
Als die Iraker dann die Kurden und die Araber bei ihren Aufständen und Revolten im Iran zu unterstützen begannen, war das Maß für die Iraner total voll.
Die jüngste Entwicklung, halber diplomatischer Bruch, Grenzgefechte, Verletzte, Tote und keine Beruhigung der Lage in Sicht.
Die Gegensätze zwischen dem Iran und dem Irak konzentrieren sich kurz gesagt auf drei Bereiche.
Erstens auf die Religion.
Iraner wie Iraker sind Moslems, die Iraner allerdings mehrheitlich Schiiten, die Iraker etwa zur Hälfte Sunniten.
Mit dem Christentum lassen sich beide Glaubensrichtungen kaum vergleichen, aber wenn schon, und dann sehr ungenau, dann noch am ehesten mit Gegensätzen wie etwa Katholiken und Protestanten.
Und die Schiiten, also die Massenreligion im Iran, die Schiiten gelten dabei als die noch eher liberaleren.
Ihre Revolution brachte eminente Gefahr für die Iraker.
Die Gefahr nämlich, dass die Explosion religiöser Kräfte das umstrittene politische Regime im Irak stürzen könnte.
Vor allem zusammen mit starker Opposition, die selbst als unmenschlich verschriene Diktatoren im Irak nie völlig auszurotten vermochten.
Die Gefahr eines Revolutionsexportes vom Iran in den Irak griff freilich bis zum Augenblick wenig.
Attentate nahmen zwar zu, die Willarbeit wurde größer auf beiden Seiten, aber die Religion konnte die Politik im Irak bisher nicht entscheidend anschlagen und umgekehrt vermochte auch der Irak nicht die national-islamische Revolution im Iran zum Scheitern zu bringen oder auch nur ernstlich zu gefährden.
Der zweite große Gegensatz, Gebietsansprüche, die der Irak traditionell gegen den Iran anmeldet.
Da ist zu meinen der alte Anspruch, Arabaland im Iran sei umstrittenes Gebiet.
Irakische Führer erwecken in jüngster Zeit wieder deutlicher den Eindruck, Arabagebiete im Iran müssten ihrer Meinung nach befreit werden.
Arabaland im Iran heißt Khuzestan und Khuzestan ist die Erdölprovinz des Landes, das heißt der wirtschaftliche Lebensnerv des Irans.
Der Irak unterstützt aufständische Araber gegen die Teheraner Zentralmacht, sowohl mit Geld als auch mit Waffen.
Er versucht damit, die iranische Revolution am wirtschaftlichen Lebensnerv zu treffen.
Bisher ist der Iran dadurch nur in Schwierigkeiten gekommen, nicht dabei in die Knie gegangen.
Zum Zweiten, der Irak will die Grenzgewässeraufteilung aus dem Jahr 1975 nun nicht mehr anerkennen.
Er möchte Einfluss und er möchte Rechte zurückhaben.
Und zum Dritten, der Irak erhebt Wiederanspruch auf drei Inseln im Persischen Golf, die der Schah 1971 militärisch erobert hat.
Diese Inseln sind strategisch enorm wichtig und sie riechen sozusagen nach Erdöl.
Der Irak will sie haben.
Der dritte große Streitpunkt, aufständische Minderheiten im Iran schlechthin und ganz allgemein.
Der Irak unterstützt nicht nur die Araber im Husistan, sondern noch viel entscheidender die Kurden, die bestorganisierte Minderheit im Iran immerhin, aber auch die Belutschen im Südosten und die türkischstämmigen Azerbaijanis im Nordwesten.
Das Ziel dieser ganzen Politik, deren über die Minderheiten Schwierigkeiten zu machen und die jüngste Entwicklung auf eine Kurzformel gebracht, Khomeini könnte durchaus noch an den Minderheiten scheitern.
Und die Abschlussbilanz?
Im Konflikt Iran-Irank geht es machtpolitisch um die Vormacht am Golf,
Darum kämpfen zwei innenpolitisch angeschlagene Mächte.
Stellvertreter Kriege der Großmächte werden dort nicht ausgefochten.
Iraner und Iraker versuchen auch kaum einander im Erdölgeschäft auszupokern.
An ihren Gegensätzen könnte allerdings der Weltfriede explodieren.
Den Iran-Irak-Konflikt analysierte Ferdinand Henabichler.
Wenige Tage vor neun Nahostgesprächen in Washington zwischen Präsident Carter und dem israelischen Ministerpräsidenten Begim, Gespräche zwischen Carter und Sadat sind ja soeben zu Ende gegangen.
Wenige Tage also vor neun Gesprächen zwischen Israelis und Amerikanern scheinen die Israelis nun offenbar eine neue Strategie zu wählen.
Israel hat nach dem jüngsten Terroranschlag auf ein Kinderheim auf die bisher üblichen militärischen Vergeltungsmaßnahmen verzichtet.
Hat allerdings eigenes Militär, nämlich etwa 200 Soldaten mit sieben Panzern und 22 Militärfahrzeugen in den Südlibanon entzand.
Zur Sicherung der Grenzen, wie es aus Jerusalem lakonisch heißt.
Palästinensische Untergrundkämpfer sollen am Überschreiten der Grenze nach Israel gehindert werden.
Allerdings befinden sich die Israelis eindeutig auf fremdem Gebiet.
Aber hören Sie mehr von Hans Benedikt.
Die Vereinigten Staaten verlangen von Israel Aufklärung über Ziele und Ausmaß der Militäroperation im Südlibanon nach dem palästinensischen Terrorangriff am Montag auf einen Kibbutz nahe der libanesischen Grenze.
Dazu hat der amerikanische Geschäftsträger gestern Verteidigungsminister Ezra Weizmann aufgesucht.
Das Ergebnis der Unterredung wird geheim gehalten.
Informationen aus israelischen sowie libanesischen Quellen und von der UNO-Friedensgruppe im Südlibanon ergeben folgendes Bild.
Die seit vorgestern im Südlibanon befindlichen israelischen Truppen haben offenbar nicht den Auftrag, einen Vergeltungsschlag zu führen.
Die Truppenstärke, die Bewaffnung und der bisherige Verlauf der Operation zeigen keinerlei Parallelen zur Invasion vom März 1978 und zur kurzfristigen Operation vom Mai vergangenen Jahres.
Auch die israelische Luftwaffe hat bisher nichts unternommen, was mit den früheren Angriffen auf Palästinenser Lage im Libanon vergleichbar wäre.
Das Armeekommando gibt keine Auskünfte über das Ausmaß der Operation.
Sie wird offiziell mit der Notwendigkeit begründet, neue Infiltrationen der PLO zu verhindern.
Das betrifft vor allem drei Unsicherheitsfaktoren.
Die UNO-Truppe, die eine neutrale Zone zwischen Israel und der PLO im Südlibanon erhalten soll, aber offenbar außerstande ist, PLO-Kommandos abzuwehren.
Die christliche Milizarmee des mit Israel verbündeten libanesischen Majors Saad Haddad
die zwischen den 6.000 UNO-Soldaten und der israelischen Grenze steht, aber offenbar zu schwach ist.
Und schließlich die israelische Grenzsicherung selbst, die militärisch und technisch als undurchdringlich gegolten hat, bis zu diesem Angriff auf den Kibbutz-Miskaw-Am.
Die Armee spricht von einem technischen Versagen, das es den 5 PLO-Fedayeen ermöglicht hatte, die elektronisch überwachte und dicht vermiente Grenze unbemerkt zu passieren.
Das UNO-Kommando schätzt die Stärke der im Südlibanon befindlichen Israelis auf rund 300 Mann mit gepanzerten Mannschaftswagen und leichten Waffen.
Ein UNO-Sprecher erklärte heute, die Israelis hätten im Gebiet des irischen UNO-Bataillons Sicherungsstellungen bezogen, aber keine Absicht gezeigt, die PLO-Positionen anzugreifen.
Tatsächlich ist es zu Kampfhandlungen nur zwischen UNO-Truppen und christlichen Milizen gekommen.
als Major Haddad einigen außerhalb seiner Zone liegenden christlichen Dörfern gegen die PLO zu Hilfe kommen wollte.
Daraus eine Schlussfolgerung.
Die Israelis zeigen Zurückhaltung.
Sie wollen offenbar eine Belastung der neuen Nahostrunde in Washington vermeiden, die Präsident Jimmy Carter nach dem Gespräch mit Ägypten-Staatschef Anwar al-Sadat am kommenden Dienstag mit Ministerpräsident Menachem Begin fortsetzen wird.
Begin seinerseits glaubt offenbar,
durch Zurückhaltung auch die Position der PLO in Washington und in Westeuropa schwächen
Hans Benedikt wird das.
Eine Woche dauert nun schon das Flüchtlingstrauma von Havanna.
Seit einer Woche warten mehrere tausend Ausreisewillige mit dem Castro-Regime unzufriedene Kubaner auf dem Gelände der peruanischen Botschaft in der kubanischen Hauptstadt darauf, eine Ausreisebewilligung und vor allem Asyl in Peru oder in einem anderen amerikanischen Land zu erhalten.
Getragen von der Absicht, dieses Massenfluchtproblem lösen zu wollen, fand nun in den vergangenen 48 Stunden in Lima eine Sitzung der Außenminister der sogenannten Andenpaktstaaten statt.
Zu diesen Staaten zählen Peru, Venezuela, Kolumbien, Bolivien und Ecuador.
Das Ergebnis der Konferenz ist aber eher enttäuschend, berichtet uns Klaus Ellroth.
Die Außenministerkonferenz der Andenpaktstaaten in Lima
zu Ende gegangen, ohne das Schicksal der fluchtwilligen Kubaner im Garten der peruanischen Botschaft in Havana lösen zu können.
Die Angst, eine Schleuse zu öffnen, die sich später nicht mehr schließen lässt, wenn Fidel Castro tatsächlich alle jene ausreisen lässt, die mit seiner sozialistischen Revolution nicht zufrieden sind,
hat vier der fünf anderen Staaten bisher davor zurückschrecken lassen, konkrete Angaben über die Aufnahme oder Nichtaufnahme der Asylsuchenden zu machen.
Einig waren sie sich nur darin, dass Kuba allein die Schuld an diesem Drama hat, das nach Meinung der Außenminister durch den Rückzug der Polizeiposten vor der peruanischen Botschaft geradezu provoziert worden sei.
Nur Peru hat sich bereit erklärt, 1.000 der Fluchtwilligen in seinem Land aufzunehmen.
Und damit bleibt das Schicksal der übrigen 9.000 oder 7.000 ungewiss.
Denn bis jetzt waren wohl auch die peruanischen Diplomaten nicht in der Lage, die genaue Zahl ihrer Belagerer festzustellen.
Venezuela, Kolumbien, Bolivien und Ecuador wollen sich erst später entscheiden, wie viele Kubaner sie aufnehmen können.
Aber sie haben schon jetzt eher skeptische Andeutungen gemacht, weil sie neue Unruheherde in ihrem ohnehin politisch unruhigen Ländern befürchten.
Chile, das nicht mehr zum Andenpakt gehört, will einige Kubaner in sein Land lassen und Spanien hat sich ebenfalls bereit erklärt, einen Teil der Flüchtlinge Asyl zu gewähren.
Puerto Rico gar will alle Flüchtlinge bei sich aufnehmen, wenn sie ausreisen können.
Auch die USA wollen erneut ihre Türen öffnen, obwohl sie die Millionen Exilkubaner in ihrem Land schon lange nicht mehr im Griff haben, die inzwischen mit Kriegsgeschrei durch die Straßen Miamis ziehen.
Aber im Präsident Kaders Wahlkampfkonzept passen die offensichtlichen Zerbröckelungs- und Auflösungserscheinungen in Kuba ganz gut,
umso mehr, als sie mit seiner Drohung in Einklang stehen, die USA könnten auf Kuba drücken, wenn die Sowjets nicht aus Afghanistan abziehen.
An dem Schicksal der Asylsuchenden in Kuba ändert das freilich noch nichts.
Obwohl die kubanische Regierung ihnen freies Geleit angeboten hat, wenn sie nach Hause gehen, fürchten die Ärzte, Arbeiter, Bauern, Regierungsangestellte und auch Soldaten,
die mit ihren Familien im knöcheltiefen Sandbergen hoffen, der ihren Unrat bedeckt, dass sie Repressalien ausgesetzt werden, sobald sie ihr höllisches Refugium verlassen.
Sie glauben nicht daran, dass man sie zur peruanischen Botschaft zurückkehren lässt, um sich später Ausreisepapiere zu besorgen.
Denn für homosexuelle, vagabunden Gangster und arbeitsfreie Elemente, wie sie die Regierung vor den Massenversammlungen im ganzen Land bezeichnet hat, gibt es nach kubanischem sozialistischem Recht nicht Gnade, sondern Strafe.
Näher schon ist wahrscheinlich, dass Fidel Castro, der jetzt unvermittelt am Pranger der Weltöffentlichkeit steht und der seinen Nimbus als Feldherr der Befreiungskriege in der dritten Welt dahinschmelzen sieht,
Rache an ihnen nimmt und versucht, sie auszuhungern.
Darauf deutet auch hin, dass die kubanische Regierung Hilfslieferungen des Roten Kreuzes für die Versorgung der Flüchtlinge abgelehnt hat.
Das Drama in Havanna ist deshalb wohl noch lange nicht zu Ende und internationale Spannungen über die Fluchtwelle aus Kuba sind wohl ebenso zu erwarten wie eine Verschärfung des innenpolitischen Kurses auf der Zuckerinsel.
Dafür werden schon die Sowjets, die sich ihren militärischen Stützpunkt 90 Meilen vor der amerikanischen Küste täglich eine Million Dollar kosten lassen, schon Sorge tragen.
Berichterstatter war Klaus Ellroth.
Und jetzt, acht Minuten vor 13 Uhr, noch ein Beitrag unserer Kulturredaktion.
Seit gestern diskutiert in Graz ein internationales Forum von Theaterfachleuten, Betriebswirtschaftern, Finanzwissenschaftlern und auch Marketing-Experten die Frage, Theaterkrise, ist sie selbst verschuldet oder gottgewollt?
So meinte der Innsbrucker Finanzwissenschaftler Professor André, die Theaterkrise sei weniger eine finanzielle, sondern eine künstlerische Krise.
Oder wie es der Grazer Opernintendant Nemeth ausdrückte, die Theaterkrise sei nicht Gott gewollt, sondern Geld gewollt.
Stargäste des Grazer Seminars, das von der österreichischen Akademie für Führungskräfte veranstaltet wird, sind Ellen Stewart vom La Mama Theater in New York und der Intendant des Hamburger Talier Theaters, Boy Gobert.
Peter Wolf vom Landesstudio Steiermark hat uns folgenden Beitrag gestaltet.
Gott mag die Menschen begnaden, auch für das Theater.
Mit Theaterkrisen befasst er sich meiner Meinung nach wohl doch nicht direkt.
Mit dieser Bemerkung leitete Professor Boy Gobert, noch Intendant des Thalia-Theaters in Hamburg, aber gewissermaßen schon auf dem Sprung nach Berlin sein Referat ein.
Gobert dann, es gebe eigentlich keine Theaterkrise, abgesehen davon, dass dieses Wort in seinem ursprünglichen Sinn ja Entscheidung bedeute.
Wenn man jetzt von einer Theaterkrise spreche, dann sei damit vielleicht die Krise der Kritiker gemeint.
Der Kritiker, die die Trends im Theatergeschehen gesetzt hätten.
Aus dieser Krise beginne sich das Theater jetzt wieder heraus zu manövrieren und sich nach Perioden der Politisierung des Theaters der Regisseure und der Bühnenbildner wieder auf den Schauspieler zu konzentrieren.
Dementsprechend formulierte Gobert auch seine Ziele für die Tätigkeit in Berlin.
Was ich für meine zukünftige Arbeit in Berlin versuchen möchte, ist ein Theater, das vermittelt zwischen den bedenkenswerten Erfindungen der jungen Theatermacher,
und den bedenkenswerten Qualitäten einer Schauspielergeneration, die allzu eilfertig mit dem verschmockten ganzen alten Stadt- und Staatstheater hätte abtransportiert werden sollen.
Und daneben stelle ich mir ein Theater vor, das ich am liebsten, wäre es kein solcher Gemeinplatz, ein menschliches nennen möchte.
Eines, das ob aller Kompromisslosigkeit und künstlerischen Rigorosität die Freude an der Improvisation nicht verliert, am Experiment,
welches die Teilnahme des Zuschauers herausfordert, statt ihn mit einer in sich schlüssigen, hermetischen Bilderwelt zu erschlagen.
Ich strebe ein Theater an, dessen Macher die Isolation immer wieder zu durchbrechen versuchen.
Ein Theater, das sich nur noch auf sich selbst ernährt, ist nicht lebensfähig.
Und in diesem Sinn stelle ich mir durchaus vor, ein Theater, das auch bereit ist, sich die Hände an der Aktualität schmutzig zu machen, immer im Wissen darum, dass seine Aufgabe nicht ist, die Wirklichkeit abzubilden, sondern bewusst zu machen.
Ebenfalls ein Plädoyer für das sinnliche Theater, das über die Sprachgrenzen hinweg verständlich ist, hielt Ellen Stewart, die Gründerin und Leiterin des New Yorker La Mana Theaters.
Ellen Stewart meinte, das Drama sei von der Aktion abgewichen, aus dem Bereich des Stücke-Machens, in den Bereich des Stücke-Schreibens, ins reine Sprechtheater.
Wir glauben absolut nicht an Theater ohne Text.
Wir beginnen und enden mit der geschriebenen Worte.
But what we do try to do is to use that text in its entirety and still use the language, the way by which the action is projected, so that somebody in China and somebody in Austria
Theater ist mehr als nur Text.
Theater ist Bewegung, Theater ist Ton, Theater ist Ausdruck.
Und mein Bestreben geht nun dahin, ein Theaterstück auch über diesen Text hinaus verständlich zu machen.
Dieser Text sollte genauso in China wie auch in Österreich auf ein gewisses Maß an Verständnis stoßen.
Wir müssen einfach miteinander sprechen, wir müssen diese Kommunikation leben und erfahren.
Und ich kann mich also nur dem anschließen, was mein Vorredner, Herr Professor Gobert, gesagt hat.
Er hat gesagt, dass etwas von dieser Liebe muss irgendwie auch in uns präsent sein.
Und wenn wir die Liebe nicht mit dem Wort ausdrücken können, so sollte uns doch die Möglichkeit gegeben sein, diese Liebe durch unser Handeln, durch unser Spiel auszudrücken.
Diesen Beitrag hat Peter Wolf vom Landesstudio Steiermark gestaltet und wir schließen jetzt das Journal mit Kurzmeldungen.
Österreich.
Der Aufsichtsratsvorsitzende der Planungs- und Entwicklungsgesellschaft für das Allgemeine Krankenhaus in Wien hat heute zur Suspendierung des technischen Direktors Winter Stellung genommen.
Dabei wurde präzisiert, Winter sei nicht wegen des Verdachtes der passiven Bestechung, sondern wegen eines umstrittenen Tonbandinterviews für das Nachrichtenmagazin Profil suspendiert worden, weil er den Vorstand darüber falsch informiert habe.
Ferner wurde erklärt, bis zur Klärung der in dem Profilartikel erhobenen Bestechungsvorwürfe werden beim Bau des allgemeinen Krankenhauses keine Ausschreibungen mehr an die Firma Siemens vergeben.
SPÖ-Zentralsekretär Blecher hat den auf einem Tonband festgehaltenen Vorwurf, im Zusammenhang mit dem Bau des Allgemeinen Krankenhauses in Wien sei es zu einer Parteienfinanzierung gekommen, als ungeheuerlich zurückgewiesen.
Blecher betonte, die SPÖ sei bereit, genau darzulegen, aus welchen Quellen die finanziellen Mittel der Partei stammen.
Zentralsekretär Marsch hat an die anderen Parteien appelliert, sich ebenso zur Offenlegung zu bekennen und den Vorwurf der unerlaubten Parteienfinanzierung zurückzubeißen.
Die Bundeskammer der Gewerblichen Wirtschaft erinnert daran, dass nächste Woche die Handelskammerwahlen 1980 stattfinden.
In Wien wird am 21. und 22.
April gewählt, in Salzburg, Kärnten und im Burgenland am 20. und 21.
April.
Iran.
Staatspräsident Bani Sadr hat heute einen Vordringen iranischer Truppen in den Irak nicht ausgeschlossen.
Im Verlauf einer Kundgebung in Teheran sagte er, falls die iranischen Streitkräfte von irakischen Truppen angegriffen würden, könne er sie nicht daran hindern, bei der Verfolgung auf das Territorium des Iraks vorzustoßen.
Sowjetunion.
Die Nachrichtenagentur TASS hat sich in den Konflikt zwischen Teheran und Bagdad auf die Seite des Irans gestellt und die irakische Presse beschuldigt, eine antipersische Kampagne begonnen zu haben.
TASS berichtet ferner, der Irak beliefere im Exil lebende Gegner von Revolutionsführer Khomeini mit Waffen.
USA.
Auch der Sicherheitsberater von Präsident Carter, Pszczesinski, hat zu dem Konflikt Stellung genommen.
Pszczesinski sagte in Washington, bei einer Ausweitung der Differenzen könnten auch die Interessen der USA berührt werden, weshalb es notwendig sei, schon jetzt entsprechende Maßnahmen zu treffen.
Der frühere amerikanische Außenminister Kissinger hat in einer Rede vor Chefredakteuren die Außenpolitik Harters heftig kritisiert.
Kissinger sagte, die militärische Macht der USA nehme ab und die Wirtschaft des Landes sei in zunehmendem Maße durch Erpressung verwundbar.
Kuba.
In Havanna wächst die Zuversicht, dass eine erste Gruppe der Flüchtlinge auf dem Gelände der peruanischen Botschaft schon bald in ein Asylland ausreisen kann.
Den Flüchtlingen wurde mitgeteilt, sie würden in Kürze Pässe erhalten.
Das war Wilfried Schirrlbauer mit den Kurzmeldungen.
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