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KI-generiertes Transkript
Die Redaktion des Mittag-Journals meldet sich hier und im Studio begrüßt sie Ilse Vögl.
Die Diskussion rund um den Neubau des allgemeinen Krankenhauses in Wien geht weiter.
Jetzt angereichert durch einen juristischen Aspekt.
Es geht um die Frage der weisungsgebundenen Staatsanwälte oder wie es heute die kleine Zeitung Graz formuliert, die Bruderjustiz steht im Kreuzfeuer.
Dazu hat es heute nach dem Ministerrat, also im Pressefoyer nach der wöchentlichen Regierungssitzung, Aussagen von Justizminister Broda und auch Bundeskanzler Kreisky gegeben.
Und natürlich geht auch unsere heutige Inlandspresseschau ganz auf dieses Thema ein.
Was steht noch auf unserem Inlandsprogramm?
Zwei Wirtschaftsbeiträge.
Der Verfassungsgerichtshof hat die Kreditgebühr als verfassungswidrig aufgehoben.
Das gilt aber erst ab 1981 und auch da ist fraglich, ob das nun heißt, dass die Kreditsteuer wirklich fallen wird.
Sicher ist dagegen, dass Flüssiggas als Treibstoff besteuert werden wird und zwar ab Herbst.
Auch dazu gibt es Informationen.
Außerdem berichten wir von einer Pressekonferenz, die ÖVP-Gesundheitssprecher Wiesingen diesen Minuten gibt.
Es geht um die Suchtgiftgesetznovelle.
Auslandsbeiträge, da gibt es heute israelische Reaktionen auf die jüngste amerikanische Nahostinitiative und wir berichten vom Parteitag der deutschen Sozialdemokraten in Essen.
Heute wird dort über das Wahlprogramm debattiert.
Die Kulturredaktion berichtet über das Gastspiel der Peking-Oper in Wien und über die Aufführung der Compagnie Barrault im Theater an der Wien.
Man spielt Harold and Maud.
Bei uns aber gibt es jetzt einmal Nachrichten.
Chefin vom Dienst ist Elisabeth Mahners und gesprochen werden die Meldungen von Josef Knatek.
Mit einer Rede des SPD-Vorsitzenden Brandt wird heute Nachmittag der Wahlparteitag der Sozialdemokraten in Essen beendet.
Die Delegierten fassten bereits erste Beschlüsse über das Bundestagswahlprogramm.
Als ihre Hauptaufgabe in den nächsten Jahren betrachten die Sozialdemokraten demnach die Sicherung des äußeren Friedens.
Wörtlich heißt es, dies sei nur im atlantischen Bündnis möglich.
Voraussetzung der Entspannungspolitik müsse militärisches Gleichgewicht sein.
Innenpolitischer Schwerpunkt des Programmes ist der Ausbau des sozialen Standards in der Bundesrepublik Deutschland.
Das Deutsche Bundesarbeitsgericht in Kassel hat als Kampfmittel die Aussperrung unter bestimmten Voraussetzungen für rechtlich zulässig erklärt.
Bisher gab es keine eindeutige gesetzliche Vorschrift, ob eine Aussperrung als Reaktion der Unternehmer auf einen Streik rechtmäßig ist.
Algerien
Nach Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Iran und dem Irak über das Ausmaß der Erdölproduktion ist die Konferenz der OPEC, der Organisation Erdöl exportierender Länder, in Algier kurzfristig unterbrochen worden.
Die Beratungen, deren Ergebnis ein einheitlicher Ölpreis sein soll, werden jedoch am Abend fortgesetzt.
Die OPEC-Minister einigten sich auf die Errichtung einer eigenen Presseagentur, die ihren Sitz in Wien haben wird.
Aufgabe der Agentur soll es sein, der, wie es heißt, einseitigen Berichterstattung in Angelegenheiten der Weltwirtschaft vorzubeugen.
In erster Linie wird über Probleme aus dem Energiesektor berichtet werden.
Die 13 OPEC-Mitgliedsländer beklagten sich bei ihrer Konferenz darüber, dass bei jeder Erdölpreiserhöhung eine weltweite Pressekampagne gegen die Organisation geführt werde.
Ägypten, USA.
Die festgefahrenen ägyptisch-israelischen Verhandlungen über eine Autonomie für die Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen kommen offenbar wieder in Gang.
Der ägyptische Außenminister Hassan Ali teilte heute mit, die Leiter der Delegationen Ägyptens, Israels und der USA würden voraussichtlich in der ersten Juliwoche zusammentreffen, um eine Wiederaufnahme der Gespräche vorzubereiten.
Hassan Ali bezeichnete die inhaltlich noch nicht bekannten amerikanischen Vorschläge als zufriedenstellend.
In seiner ersten Grundsatzrede zur Lage im Nahen Osten sagte der amerikanische Außenminister Muskie, sowohl für die Israelis als auch für die Palästinenser sei jetzt die Zeit gekommen, da sie wählen müssten, ob ihre Zukunft friedliche Koexistenz oder Zerstörung heißen solle.
Beide Seiten müssten ein politisches Klima schaffen, das einen Erfolg der Autonomieverhandlungen ermögliche.
Unter Hinweis auf die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland meinte Maski, dieses Klima könne nicht zustande kommen, wenn die eine Seite Aktionen setze, die dem eigentlichen Zweck dieser Gespräche zu widerliefen.
Der italienische Außenminister Colombo ist zu einem dreitägigen Besuch in Washington eingetroffen.
Colombo will mit Präsident Carter und Außenminister Maschi vor allem Fragen erörtern, die beim Kipfeltreffen der westlichen Länder in der nächsten Woche in Venedig zur Sprache kommen sollen.
Ob auch die geplante Nahostinitiative der Europäischen Gemeinschaft Gegenstand der Unterredungen sein wird, ist nicht bekannt.
Israel.
In der Ortschaft Tikvah Petach bei Tel Aviv sind heute früh zwei Bombenanschläge verübt worden.
Nach Angaben des israelischen Rundfunks wurde niemand verletzt.
Die Sicherheitsbehörden haben die Bevölkerung vor einer neuen Welle von Terroranschlägen gewarnt.
Die Israelis sollen demnach vor allem auf Briefe und Pakete achten, in denen Sprengstoff enthalten sein kann.
USA.
Bei dem Besuch Präsident Carters in einem vorwiegend von Schwarzen bewohnten Vorort von Miami im Bundesstaat Florida ist es zu schweren Ausschreitungen gekommen.
Aufgebrachte Demonstranten attackierten die Autokolonne Carters mit Steinen und Flaschen und beschimpften den Präsidenten.
Carter blieb unverletzt.
Ein Pressesprecher erklärte wörtlich, er verstehe nicht, warum sich die Menschenmenge so nahe am Ausgang des Gebäudes hatte versammeln dürfen, indem der Präsident mit Kommunalpolitikern konferierte.
Zur Debatte standen finanzielle Hilfsmaßnahmen zur Beseitigung von Schäden, die bei Rassenkrawallen vor drei Wochen entstanden sind.
Noch kurz vor seiner Ankunft in Miami hat die Charta an die schwarze Bevölkerung wörtlich appelliert, ihm die Treue zu halten.
Er wollte ihre Armut lindern.
Südafrika.
Demonstrationen gegen die Rassentrennungspolitik in Durban und Kapstadt sind von der Polizei gewaltsam aufgelöst worden.
Mehr als 250 farbige Schüler wurden festgenommen.
In beiden Fällen setzten die Polizisten Schlagstöcke ein.
Vereinte Nationen.
Die Rassentrennungspolitik in Südafrika und die Schülerdemonstrationen stehen im Mittelpunkt einer Debatte des Weltsicherheitsrates in New York.
Die afrikanische Staatengruppe in den Vereinten Nationen hat in einem Entschließungsentwurf ein Öl-Embargo gegen die Regierung in Pretoria verlangt.
Die USA wollen einen Gegenentwurf einbringen.
Iran.
Der frühere Revolutionsrichter Ayatollah Khalqali hat ein Spezialkommando nach Frankreich entsandt, das den von Shahreza Pahlavi eingesetzten ehemaligen iranischen Ministerpräsidenten Bahdiyar und dessen Gefolgsleute ermorden soll.
Bereits vor längerer Zeit hatte Khalqali eine Liste von Personen vorgelegt, die von seinem Kommando getötet werden sollen.
In einem Gefängnis in Teheran sind heute früh 16 Menschen hingerichtet worden.
Zehn von ihnen waren wegen Rauschgiftdelikten angeklagt gewesen.
Den übrigen Hingerichteten war vorgeworfen worden, an konterrevolutionären Verschwörungen beteiligt gewesen zu sein.
Bolivien.
Amerikanische Berichte über einen bevorstehenden Militärputsch in Bolivien dürften sich bewahrheiten.
Das Oberkommando der Streitkräfte hat die Übergangsregierung von Staatspräsidentin Gaillard ultimativ aufgefordert, die für den 29.
Juni angesetzten allgemeinen Wahlen um ein Jahr zu verschieben.
Die Militärs begründeten ihre Forderungen mit dem Hinweis, dem Land müsse angesichts der wirtschaftlichen und politischen Lage Zeit gegeben werden, den Demokratisierungsprozess neu zu organisieren.
Die Armee verlangt außerdem die sofortige Abberufung des amerikanischen Botschafters in La Paz, Wiseman.
Ihm wird vorgeworfen, sich in die inneren Angelegenheiten Boliviens eingemischt zu haben.
Ein Armee Corps versetzte sich selbst in Alarmbereitschaft.
Dieser Zustand werde so lange aufrecht bleiben, bis der Botschafter das Land verlassen habe, wurde betont.
Führende Oppositionspolitiker haben das Vorgehen der Militärs als weiteren Schritt in Richtung auf einen Aufstand der Streitkräfte bezeichnet.
In der Hauptstadt La Paz sind gestern zahlreiche Anschläge auf Gewerkschaftszentralen und Rundfunkstationen verübt worden.
Damit soll offenbar das Klima für einen Putsch vorbereitet werden.
Mexiko
Etwa 100.000 Personen, zum Großteil Lehrer, haben die Straßen um das Erziehungsministerium in Mexico City blockiert, um ihren Gehaltsforderungen Nachdruck zu verleihen.
Zu der Demonstration und einem eintägigen Streik hatte der radikale Flügel der Nationalen Gewerkschaft der Erzieher aufgerufen.
Die Organisatoren der Kundgebung berichteten, etwa 25.000 Teilnehmer seien aus dem Teilstadt Oaxaca im Südosten des Landes in die Hauptstadt gekommen.
Einige von ihnen erklärten, sie hätten schon seit einem Jahr kein Gehalt mehr bekommen.
Bedingt durch den Ausstand hatten etwa zwei Millionen Kinder in Mexiko schulfrei.
Schweiz.
Zürich war in der Nacht auf heute Schauplatz heftiger Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei.
Auslösendes Moment der Zwischenfälle war das Verbot der Aufführung eines Filmes über einen Polizeieinsatz bei einer Kundgebung.
Studenten zeigten den Film dennoch in der Universität.
Anschließend formierten sich etwa 1000 Personen zu einem Protestmarsch durch die Innenstadt.
Sie errichteten Barrikaden, blockierten die Straßen und rückten zum Verlagsgebäude der Neuen Zürcher Zeitung vor, um die Auslieferung der heutigen Ausgabe zu verhindern.
Erst nach Einsatz von Tränengas konnte die Ruhe wiederhergestellt werden.
Das waren die Meldungen.
Die Wetterlage.
Ein ausgedehntes und flaches Tief über Mittel- und Westeuropa beeinflusst das Wetter im Alpenraum.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Abgesehen von regionalen Auflockerungen meist stark bewölkt und wiederholt Regen oder Regenschauer und lokale Gewitter.
Mäßige im Osten, zeitweise lebhafte Winde aus Südost bis West.
Nachmittagstemperaturen 17 bis 24 Grad, Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 10 bis 16 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Mittwoch im Allgemeinen wechselnd bis stark bewölkt, vor allem im Osten, regionale Aufheiterungen.
Strichweise Regen oder Regenschauer, mitunter auch lokale Gewitter.
Schwache bis mäßige Winde aus Südost bis West.
Tageshöchsttemperaturen morgen zwischen 18 und 25 Grad.
Und nun die Messwerte von 12 Uhr.
Wien, stark bewölkt, 21 Grad, Südostwind 25 km in der Stunde.
Eisenstadt, Voltkick, 21, Südostwind 20.
Linz, bedeckt Regenschauer, 19 Grad, Südostwind 3 km in der Stunde.
Salzburg stark bewölkt, 16° bei Windstille.
Innsbruck stark bewölkt, 20°, Westwind 10 km in der Stunde.
Bregenz bedeckt, leichter Regen, 14°, Nordwind 10 km pro Stunde.
Graz stark bewölkt, 22°, Südwind 15 km in der Stunde.
Und schließlich Klagenfurt stark bewölkt, 18°, Nordwestwind 5 km in der Stunde.
In drei Minuten ist es Viertel eins.
Die Diskussionen um den Neubau des Wiener Allgemeinen Krankenhauses gehen natürlich auch heute weiter.
Sowohl Bundeskanzler Kreisky als auch Justizminister Broder nahmen dazu nach dem Ministerrat, also nach der wöchentlichen Regierungssitzung, Stellung.
Am Nachmittag tritt dann der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zusammen.
Dort wird Rechnungshofpräsident Kandutsch Gelegenheit haben, einen Vorbericht über die zurzeit noch laufenden Untersuchungen seiner Behörde vorzulegen.
Der eigentliche Rohbericht des Rechnungshofes soll Mitte Juli fertiggestellt sein.
Wie bis jetzt bekannt wurde, haben sich die Prüfer des Rechnungshofes vor allem auf die Geschäftsführung und Geschäftsgebahrung der Krankenhausplanungsgesellschaft konzentriert.
Aber jetzt zurück zum juristischen Aspekt der Affäre, der seit dem vergangenen Wochenende diskutiert wird.
Dazu nahmen heute, wie gesagt, nach dem Ministerrat Bundeskanzler Kreisky und Justizminister Broderstellung und Erich Aichinger berichtet.
Es scheint, um es zunächst politisch aufzuziehen, ein wenig das Schicksal frischgebackener Obmänner der Freiheitlichen Partei zu sein, sich rasch den Unwillen des SPÖ-Vorsitzenden Bundeskanzler Kreisky zuzuziehen.
Das ging Alexander Götz mit seinem Kraftausdruck.
Kreisky sei offenbar Papp ins Hirn gestiegen.
So, das wiederfuhr heute dem neuen FPÖ-Obmann Steger, wenn auch in anderer Form, zu einem anderen Anlass.
Steger, mit Willen der SPÖ, Vorsitzender des parlamentarischen AKH-Ausschusses, hatte am Wochenende gemutmaßt, der Untersuchungsrichterin im AKH-Skandal, Helene Partik-Pablé, könnte der Fall entzogen werden.
Hatte Steger selbst darauf hingewiesen, dass die Richterin prominentes FPÖ-Mitglied sei.
Dies hat einen zunächst rein juristischen Streit, ob im Fall des Geschäftsführers der Siemens-Tochter Knoblich-Licht, Kurt Sefcik, ausreichende Haftgründe vorliegen.
Die Untersuchungsrichterin sagte Ja und ließ verhaften.
Die Staatsanwaltschaft und mit ihr der Justizminister sagten Nein, wobei jetzt die endgültige Entscheidung beim Oberlandesgericht liegt.
hatte also diesen juristischen Streit politischen Schimmer unterlegt, die Möglichkeit ministeriellen Eingreifens angedeutet, auch wenn Justizminister Broda inzwischen bereits heftig dementiert hat.
Wie in einer Art Vorspiel zum AKH-Ausschuss im Parlament heute Nachmittag, das Pressefoyer nach der Regierungssitzung, das Kanzler Kreisky und Justizminister Broda sozusagen im Alleingang bestritten.
Kreisky gleich zu Beginn.
Wir sind im äußersten Maße erstaunt über die
offenbar durch Mangel der Erfahrung, die begründete Äußerung des Herrn Dr. Stegart.
Man muss sich nämlich einig sein, was man will.
Will man also Partei ergreifen für eine objektive Justiz oder will man für die eigene Partei irgendeinen Vorteil ausschinden?
Das scheint dem Herrn Dr. Stegart durcheinandergekommen zu sein, sonst hätte er nicht die Frau Untersuchungsrichter in diese Angelegenheit, in seine
parteipolitische Rede hinein, mit einbezogen.
Sie wehrt sich ja bekanntlich dagegen, mit Recht.
Und ich kann Ihnen nur sagen, dass wir überhaupt kein Interesse haben, dass nicht mit äußerster Gründlichkeit und der voller Ausschöpfung der gesetzlichen Möglichkeiten hier untersucht wird.
Das ist übrigens ein unüblicher Vorgang, dass man die politischen Ansichten eines Richters, insofern seiner Amtsausübung,
sozusagen zum Gegenstand einer öffentlichen Diskussion macht.
Wir haben den Dr. Steger nicht deshalb vorgeschlagen, weil er uns besonders sympathisch wäre.
Wir haben ihn auch nicht deshalb vorgeschlagen, weil wir uns dabei etwas für uns ausgleichend haben.
sondern wir haben einen Mann vorgeschlagen, von dem wir glauben, dass er die Voraussetzungen hat, die Geschäfte des Untersuchungsausschusses objektiv zu führen und das glaube ich nach wie vor, dass er tun wird.
Er ist relativ jung in der Politik, relativ unerfahren und hat halt hier ein paar Äußerungen getan, die er sich das nächste Mal wahrscheinlich besser überlegen wird.
All das eine Belastung für die Arbeit?
Na, das glaube ich nicht.
Das scheint in der Politik, wenn alle diese Dinge auf eine Goldwaage gelegt werden.
Justizminister Broder, zur Frage, ob der Steger-AKH-Ausschuss, ob man bleiben solle und zur Frage, ob der Rechtsanwalt Broder gegen den Rechtsanwalt Steger vielleicht in der Standesvertretung Schritte unternehmen werde?
Ich kann nur bedauern,
dass hier nicht mit größerem Takt vorgegangen worden ist, denn es ergeben sich natürlich in der Zusammenarbeit des Untersuchungsausschusses und der Justizbehörden sehr viele Abgrenzungsprobleme und die Verquickung
Hier politische, parteipolitische Überlegungen mit der Tätigkeit der Justiz hat der Sache, der Untersuchung, ganz sicherlich nicht gedient.
Und zur zweiten Frage möchte ich sagen, dass ich das Verhalten des Herrn Dr. Steger als Anwalt, mehr möchte ich nicht sagen, unverständlicher finde, weil ich hätte bei ihm mehr Sachkenntnis vorausgesetzt, aber damit hat es sein Bewenden.
Etwas anderes habe ich nicht zu tun.
Wenn nun das Oberlandesgericht Wien angeblich noch in dieser Woche entscheiden sollte, dass die Verhängung der Untersuchungshaft gegen Knoblich-Geschäftsführer Sefcik zu Unrecht erfolgt sei, ob dann nicht Fragen der Haftentschädigung oder der Amtshaftung entstehen könnten?
Broder dazu, er mache keine Aussagen über ein schwebendes Verfahren.
Den angegriffenen freiheitlichen Parteiobmann Steger erreichten wir telefonisch hier vom Bundeskanzleramt.
Er erklärte in einer ersten Stellungnahme, er nehme mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Justizminister nicht daran denke, der Untersuchungsrichterin Partick-Pablé den Fall aus der Hand zu nehmen, weise aber gleichzeitig zurück, dass er versucht habe parteipolitisches Kapital aus der ganzen Angelegenheit zu schlagen.
Und damit beende ich meinen Bericht und gebe zurück zum Studio des Mittagschanals.
So viel also wieder zu juristischen Aspekten rund um die Affäre und das Allgemeine Krankenhaus in Wien.
Erich Eichinger hat berichtet und wir bleiben gleich beim Thema und setzen fort mit der Inlandspresse-Schau, die Markus Sommersacher zusammengestellt hat.
Unter der Überschrift Rechtsstaat im Konflikt schreibt Paul Fritz in der sozialistischen Neuen Zeit aus Graz zur juristischen Diskussion, zu der sich die AKH-Untersuchung nun ausgeweitet hat.
Ohne einen sturen rechtspositionistischen Standpunkt, der nur den Buchstaben des Gesetzes anerkennt, einnehmen zu wollen, geht es nicht an, dass die Rechtsprechung von Massenmedien und einigen Politikern unter Druck gesetzt wird, nur weil sie glauben, es sei fesch, jetzt Blut fließen zu lassen.
Für die Untersuchung des politischen Teiles gibt es einen Untersuchungsausschuss und für den strafrechtlichen Teil ein ordentliches Gericht.
Alles andere käme der Lünch-Justiz nahe.
Soweit die sozialistische Neue Zeit.
Dem gegenüber kritisiert Martin Stieglmeier im ÖVP-Organ Neues Volksblatt unter der Überschrift Haarspaltereien.
Wenn jetzt im AKH-Skandal Fakten verdunkelt werden, weil die Staatsanwaltschaft Verdächtige Fall ist, dann ist die politische Verantwortung sondern klar.
Da auch andere Freunde angezeigt worden sind, müssten sie bei einer Voruntersuchung als Beschuldigte behandelt werden.
Das will man den noblen Herrn ersparen und macht daher nur eine Vorerhebung.
Wie sehr also die Justiz, wie sich Broda gestern auszudrücken beliebte, an einer ernsthaften Untersuchung des AKH-Skandals interessiert ist, beweist die Tatsache, dass im AKH-Skandal nur Vorerhebungen geführt werden.
Die völlige Aufklärung hängt an einem Haar.
Pardon, an einer Haarspalterei, die für so manchen Politiker sehr wohltuend sein dürfte.
Heißt es im ÖVP-Organ Neues Volksblatt.
In den oberösterreichischen Nachrichten schreibt Reinhard Hampel zur AKH-Affäre,
Die Debatte über die Untersuchungsrichterin Helene Partik-Pablé, die auch FPÖ-Funktionärin ist, ist eines jener Schnörksel, wie sie in diesem politischen Kriminalrätsel wohl noch öfters auftauchen und Verwirrung stiften dürften.
Es haben weder Justizminister Bruda mit seinem beharrlichen Eintreten für die Freilassung des wegen Verabredungsgefahr Verhafteten,
noch FPÖ-Obmann Steger mit seiner Schützenhilfe für die mutige Richterin den unguten Beigeschmack entfernen können, der den Untersuchungen seit längerem anhaftet.
Soweit die oberösterreichischen Nachrichten.
Von einer Aufklärung mit Hindernissen spricht Dieter Lehnhardt in der Tageszeitung die Presse und führt näher aus, dass zumindest der Parteiobmann die Funktionärseigenschaft der Richterin ausdrücklich hervorgehoben hat, vereinfacht die Verwicklung nicht und steigert nur das Unbehagen.
Leider hat Steger, offenbar ganz bewusst, die Geschehnisse rund um die AKH-Untersuchungen dazu benutzt, um die ihm nachgesagten Verbindungen zur SPÖ in einem öffentlichen Paukenschlag zu zertrümmern.
Leider deshalb, weil nun die Öffentlichkeit erst recht wieder den Eindruck hat, die Parteipolitik spiele nicht nur überall hinein, sondern allerorts die erste Geige.
Nach diesem Auszug aus der Tageszeitung die Presse, abschließend ein Blick in die Wiener Zeitung, in der Heinz Pfandler resümiert.
Wenn Dr. Partik Pablé politisches Interesse an den Vorgängern rund um den AKH-Bau hat, dann wohl nur jene, die alle haben.
Dass diese Affäre restlos aufgeklärt wird, dass mit Managern und verantwortungslosen Geschäftemachern aufgeräumt wird, für die die Abkürzung AKH nicht Allgemeines Krankenhaus, sondern A Klasse Hocken bedeutete.
Das war die Inlandspresseschau heute zusammengestellt von Markus Sommersacher.
Übrigens rund um diese juristischen Aspekte der AKH-Affäre gibt es heute bei uns am Abend auch ein Journal extra zu hören.
Und zwar sind der Pressesprecher von Justizminister Broder-Rieder und der ÖVP-Anwalt Graf
von uns zu einem Streitgespräch ins Studio eingeladen worden.
Und Sie können dieses Gespräch dann ab 18.10 Uhr im Programm Österreich 1 hören.
Die steirische Politik wird derzeit von der großen Wachablöse geprägt.
Seit vor einiger Zeit schon wurde ja Hans Gross zum Nachfolger von Adalbert Sebastian als Landesparteivorsitzender der steirischen Sozialisten bestimmt.
Seit längerer Zeit gibt es auch Gerüchte, wonach Landeshauptmann Niederl noch in diesem Jahr zurücktreten möchte.
Niederl selbst hat die Möglichkeit seines vorzeitigen Rücktritts bereits bekundet, als er sich vor zwei Wochen zum Obmann der steirischen Raiffeisenkassenorganisation wählen ließ.
Heute nahm Niederl nun in einem Gespräch mit Klaus Edlinger zu seinen Rücktrittsabsichten Konkretstellung und zwar sagte der steirische Landeshauptmann
Der Entschluss des Rücktritts ist endgültig.
Er ist vollkommen frei gefasst, das möchte ich sagen.
Hauptgrund ist, ich bin fast 16 Jahre Mitglied der Landesregierung, neun Jahre Landeshauptmann und ich sage es ja immer wieder, das ist kein Beruf, wo man ewig bleiben kann, sondern es ist eine Berufung durch Wahl.
Und ich habe mir gedacht, dass die Halbzeit dieser Periode die günstigste ist, weil wenn ich bis Ende der Periode bleibe, dann müsste drei Monate vorher den Wählern etwas Falsches sagen.
Oder ich müsste dann sagen, ich trete zurück und dann würde ich fragen, wen sollen sie dann wählen.
Da habe ich mich entschlossen.
Der Zeitpunkt ist nicht bekannt und über den kann ich auch nichts sagen.
Es hat verschiedentlich Pressemeldungen gegeben.
Die letzte etwa von einem Nachrichtenmagazin, in dem Zeitpunkte genannt wurden.
Es gibt also Zeitpunkte, die reichen sowohl von ihrem Geburtstag, von ihrem 60.
Geburtstag, der jetzt bald kommt, bis zum September etwa.
All diese Zeitpunkte sind also nicht richtig.
Das ist rein erfunden, das möchte ich sagen.
Der 60.
Geburtstag hat überhaupt keine Bedeutung.
Denn 60 ist meiner Meinung nach ein Alter, wo man sich ganz wohl fühlt.
Ich bin auch vollkommen gesund.
Ich trete auch nicht krankheitshalber zurück.
Wo dieses Nachrichtenmagazin das herbekommen hat, weiß ich nicht, aber es sind einige Märchen drinnen.
Es steht zum Beispiel auch drinnen, dass ich das Götz-Zitat immer wieder gebrauche.
In meinen Sprachgebrauch hat es im ganzen Leben dieses Zitat noch nicht gegeben.
Aber da kann man eben nichts machen.
Das steht drinnen und das muss ich zur Kenntnis nehmen.
Der Zeitpunkt wird von mir gewählt und dann in den Parteikrimien von mir besprochen.
Herr Landeshauptmann, Sie haben heute gesagt, nicht einmal Ihr engster Führungskreis weiß darüber Bescheid, wann Sie zurücktreten möchten.
Nun sind Sie aber Landeshauptmann der Steiermark und nicht, um Ihr Beispiel zu gebrauchen, der Übergeber eines Bauernhofes beispielsweise.
Das heißt, es ist also schon von Interesse für rund eine Million Menschen, nicht nur für die, auch für die Partei selbst, die ja auch einiges unternehmen muss.
Glauben Sie, dass es aus diesem Gesichtspunkt heraus gerechtfertigt ist, diesen Entschluss sich allein vorzubehalten, die Bekanntgabe des Tatums?
Ja, also allein werde ich das ja nicht machen können, ich werde mich natürlich beraten können.
Ich finde es nur dann ganz interessant, dass man absolut gezwungen wird zu sagen, na ja, wann treten Sie zurück?
Und das führt ja zu Dingen, die meiner Meinung, meiner Meinung muss ich dazu sagen, unmöglich sind.
Dass beispielsweise in Wien Präsident Minkowitsch sagt, er muss in Oktober zurücktreten, dass der vorige Landshauptmann Salzburg auch im Oktober schon gesagt hat, er tritt im April zurück.
Ich finde das vollkommen überflüssig.
Für mich ist es so, dass ich Dinge zu ordnen habe.
Vielleicht könnte einer sagen, ja warum?
Ich möchte soweit Dinge in Ordnung bringen, dass ich das Gut meinem Nachfolger übergeben kann.
Übrigens als Nachfolger für Landeshauptmann niederlässt der steirische Landesrat Josef Krainer im Gespräch.
Dieses Gespräch mit dem steirischen Landeshauptmann führte Klaus Edlinger.
Vergangene Woche hat der ÖAMTC bekannt gegeben, dass in der nächsten Zeit Flüssiggas teurer werden soll.
Und zwar soll Flüssiggas, das bisher lediglich mit 8% Mehrwertsteuer belastet war, nun auch mit der Mineralölsteuer und der Bundesmineralölsteuer belastet werden.
Außerdem steht zur Diskussion, den 8-prozentigen Mehrwertsteuersatz für Energie aller Art auf 18 Prozent zu erhöhen.
Entsprechende Andeutungen hat hier Vizekanzler Andros auch für den Strompreis gemacht.
Flüssiggas würde bei voller Steuerlast damit etwa so teuer wie Benzin werden.
Das Finanzministerium hat vor kurzem einen entsprechenden Verordnungsentwurf zur Begutachtung ausgesandt.
Herbert Hutter informiert sie.
Auf die Idee Flüssiggas zu besteuern ist man nicht zuletzt deswegen gekommen, weil immer mehr Kraftfahrer sich eine sogenannte Gasanlage in ihr Fahrzeug einbauen lassen.
Man kann dann entweder mit Benzin oder mit Flüssiggas fahren und zwar kann man da auch umschalten während der Fahrt.
Der Betrieb mit Flüssiggas kostet nach Angaben der Industrie etwa 10% Leistung und rein litermäßig ist außerdem der Verbrauch um etwa 15% höher.
Warum die Kraftfahrer trotzdem auf Gas umsteigen, liegt am Preis.
Der Liter Flüssiggas kostet zurzeit etwa 5 Schilling 50.
In diesem Preis sind nur 8% Mehrwertsteuer enthalten, aber keine Mineralölsteuer oder Bundesmineralölsteuer.
Das soll sich nun ändern, denn in der Regierung steht man auf dem Standpunkt, dass auch Flüssiggasfahrer ihren Beitrag zum Straßenbau in Form der Bundesmineralölsteuer leisten sollen.
Die Entwicklung scheint dem Fiskus Recht zu geben, denn im ersten Quartal dieses Jahres lag der Verbrauch an Flüssiggas um fast 15 Prozent höher als noch vor einem Jahr.
Der Flüssiggasverbrauch beträgt aber trotzdem noch nicht mehr als etwa ein Dreizentel des Benzinverbrauchs.
Zurzeit fahren nach den Berechnungen des ÖAMTC von den etwa 2 Millionen Pkw und Kombis in Österreich schätzungsweise 30.000 mit Flüssiggas.
Das Finanzministerium schätzt seinerseits, dass vom gesamten Flüssiggasverbrauch etwa ein Fünftel, das in etwa 30.000 Tonnen oder 54 Millionen Liter pro Jahr, in Autos verfahren wird.
Diese Menge soll nun besteuert werden und dem Staat zusätzlich knapp 100 Millionen Schilling pro Jahr bringen.
Die Belastung mit Mineralöl und Bundesmineralölsteuer soll dem niedrigeren Satz wie für Dieselöl entsprechen.
Die Benzinbesteuerung liegt höher.
Dass die Besteuerung von Flüssiggas trotzdem niedriger bleibt als von Dieselöl liegt daran, dass der Steuersatz nach Kilogramm berechnet wird, dass spezifische Gewicht von Flüssiggas aber wesentlich geringer ist als von Dieselöl und das daher auf den Liter weniger entfällt.
Die Rechnung des Finanzministeriums sieht so aus.
Abgabepreis ohne Steuern 5 Schilling 9, dazu Mineralölsteuer 12 Groschen, dazu Bundesmineralölsteuer 1 Schilling 67, macht zusammen 6 Schilling 88.
Und jetzt folgt dann noch die Diskussion, ob Flüssiggas mit 8 oder mit 18% Mehrwertsteuer belastet werden soll.
Bei 8% Mehrwertsteuer würde der Liter 7 Schilling 43 kosten, bei 18% aber bereits 8 Schilling 12.
Und hier beginnen die Gegenargumente von Industrie und ÖAMTC.
British Petroleum hat in einer Untersuchung zum Beispiel herausgefunden, dass Flüssiggas um mehr als ein Drittel billiger als Benzin sein muss, damit es von den Autofahrern akzeptiert wird.
Denn wie gesagt, einer geringeren Leistung steht ein höherer Verbrauch gegenüber und außerdem muss sicher der Einbau der Gasanlage für den Autofahrer im Laufe der Zeit auch rentieren.
Außerdem entstehen bei der Verbrennung von Flüssiggas so gut wie keine Rückstände, es ist also umweltfreundlich.
Und drittens führen ÖAMTC und Industriens Treffen, dass jede Entlastung des Treibstoffmarktes, also jedes Umsteigen von Benzin oder Diesel auf andere Treibstoffe, energiewirtschaftlich erwünscht sei.
Man fürchtet, dass durch eine zu hohe Besteuerung dieser Markt in Österreich abgewürgt wird.
Der ÖAMTC führt ins Treffen, dass im übrigen Westeuropa die Pumpenpreise für Flüssiggas zwischen 6 Schilling und 6 Schilling 30 liegen.
In der Regierung rechnet man allerdings damit, dass die Mineralölunternehmen von sich aus den Abgabepreis von 5 Schilling 9 ohne Steuern herabsetzen und auf einen Teil ihrer Gewinne verzichten werden.
Wie soll die Steuer nun eingehoben werden?
Natürlich indirekt von den Kraftfahrern.
Aber die 80% Flüssiggas, die für die Heizung verwendet werden, sollen bis auf die 8% Mehrwertsteuer steuerfrei bleiben.
Das Finanzministerium will nun jene Firmen direkt zur Kassa bieten, die darüber bestimmen, welches Flüssiggas als Treibstoff verwendet wird und welche Gasmengen verheizt werden.
Abschließend zum Zeitplan.
Die Begutachtungsfrist endet am 21.
Juli.
Ab 1.
Juli ist also, wie ursprünglich gemeldet, nicht mit einer Flüssiggaspreiserhöhung zu rechnen.
Im Herbst wird der Entwurf ins Parlament gelangen und erst mit Beginn nächsten Jahres könnte dann die Preiserhöhung für Flüssiggas in Kraft treten.
Das war ein Beitrag von Herbert Hutter.
Seit 1.
Jänner 1977 gibt es in Österreich die sogenannte Kreditsteuer.
0,8 Prozent von jeder Kreditsumme müssen seither durch die Bank oder Sparkasse an den Staat abgeliefert werden.
Diese Kreditgebühren wurden wegen der Verteuerung des Geldes für die Wirtschaft, vor allem von Seiten der Bundeswirtschaftskammer, immer wieder bekämpft.
Jetzt hat der Verfassungsgerichtshof nach einer Klage diese Kreditgebühr als verfassungswidrig aufgehoben.
Allerdings tritt das Erkenntnis erst am 30.
April des kommenden Jahres in Kraft.
Das heißt also, bis dahin müssen alle Kreditnehmer so wie bisher die Gebühr zahlen, Helmut Glitzander berichtet.
Indirekt haben nur jene Beschwerdeführer etwas von der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, die die Kreditgebühr wegen Verletzung des verfassungsmäßigen Rechts auf Gleichbehandlung bekämpft haben.
Diese Anlassfälle müssen die Kreditgebühr als sogenannte Ergreiferprämie nicht bezahlen.
Alle anderen Kredit- und Darlehensnehmer sind weiterhin verpflichtet, 0,8% der Kreditsumme an den Staat abzuführen.
Die Begründung für die stattgegebene Beschwerde liegt in der unterschiedlichen Behandlung von Krediten und Darlehen.
Die Unterscheidung zwischen diesen beiden Schuldarten ist eher rechtstheoretisch und zwar ist ein Darlehen ein sogenannter Realkontrakt, zum Beispiel ein Bauspardarlehen, wo sofort der gesamte Betrag übergeben wird.
Kreditverträge sind Konsensualkontrakte, entstehen also erst durch die Inanspruchnahme des Geldes, zum Beispiel bei der Kontoüberziehung.
Das allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch kennt nun nur den Begriff Darlehen, während die Kredite unter das allgemeine Vertragsrecht fallen.
Seit 1946 waren die Darlehen mit einer einprozentigen Gebühr belastet, Kredite waren frei.
Seit 1977 werden von beiden Sparten 0,8% Gebühr eingehoben, allerdings mit den unterschiedlichsten Ausnahmen.
So ist zum Beispiel ein Lombarddarlehen befreit, der Lombardkredit gebührenpflichtig.
Wegen dieser unterschiedlichen Ausnahmen hat der Verfassungsgerichtshof mit 30.
April des kommenden Jahres die entsprechenden Passagen im Gebührengesetz aufgehoben.
Dem Finanzministerium steht damit noch eine Behebungsfrist bis dahin offen.
In welcher Art das Gesetz entsprechend der Rechtsmeinung des Verfassungsgerichtshofs saniert wird, ist noch offen.
Eine völlige Aufhebung der Gebührenpflicht von Schulden scheint aber eher unwahrscheinlich, bringen durch diese Posten dem Budget rund eine Milliarde Schilling jährlich.
Das war ein Beitrag von Helmut Glitzander, drei Minuten nach halb eins.
Was steht noch auf unserem Programm bis 13 Uhr?
ÖVP-Gesundheitssprecher Wiesinger nimmt zur Suchtgift-Gesetznovelle Stellung.
Die Autonomieverhandlungen zwischen Israel und Ägypten werden wieder aufgenommen und zwar in der ersten Juliwoche.
Heute Programmdiskussion beim SPT-Parteitag in Essen und Kultur, Gastspiele der Pekingoper und der Compagnie Baró in Wien.
jetzt ins Ausland.
Mit scharfen Attacken gegen Franz Josef Strauß hat gestern der westdeutsche Bundeskanzler Schmidt den Parteitag der Sozialdemokraten in Essen eröffnet.
Dieser Mann hat keine Kontrolle über sich selbst, so Schmidt-Schnauze über den CSU-Mann Strauß.
Strauß darf keine Kontrolle über den Staat bekommen, die Schlussfolgerung daraus.
Wahlkampfreden, die also den letzten Unentschlossenen mobilisieren sollen, im Zweifel doch für die SPD oder wenigstens die Regierungskoalition zu stimmen.
Als Wahlziel seiner Partei hatte Schmidt bezeichnet, stärkste Fraktion im Bundestag zu werden.
Keine Chancen, so sagte er selbst, bestünden auf eine absolute Mehrheit, darum auch immer wieder die Streicheleinheiten für den kleinen Koalitionspartner, die Freien Demokraten.
Heute wurde nun der Parteitag mit der Diskussion über das Wahlprogramm fortgesetzt.
Aus Essen meldet sich Paul Schulmeister.
Auf Aggressivität verzichtete der linke Flügel.
Geschlossenheit ging über alles beim Essener Wahlparteitag der SPD.
Doch aufmöpfige Anträge gab es auch heute Vormittag.
So einer, der im Zusammenhang mit den Bremer Straßenschlachten von Anfang Mai öffentliche Vereidigungen von Bundeswehrrekruten abschaffen will.
Traditionen wie der Schwur auf die Fahne samt Truppenaufmarsch und klingendem Spiel
entsprächen nicht dem Leitbild des Bürgers in Uniform und seien gerade in Zeiten einer Weltkrise gefährlich.
Die Antragskommission unter Vorsitz von Fraktionschef Wehner, dem vor Wahlen schon immer die äußere Einheit der SPD wichtiger war als ein Debattenstreit, forderte mit Erfolge eine Ablehnung dieses Antrags.
Ein anderer Vorstoß der Linken, den Abrüstungsverhandlungswillen durch zusätzliche Formulierungen im Wahlprogramm noch deutlicher in den Vordergrund zu rücken, wurde in leicht entschärfter Form angenommen.
Ausdrücklich abgelehnt wurden schon im Vorfeld des Parteitags alle Anträge, die auf eine Kritik an den USA und einen einseitigen Verzicht der Bundesrepublik auf die Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen von Herbst 1983 an hinausliefen.
Dies heißt freilich nicht, dass die entsprechende Strömung beim linken Parteiflügel nicht zunimmt.
Das zeigte vor wenigen Tagen der Verlauf des Jungsozialistenkongresses in Hannover.
Das zeigt auch die voraussichtliche Verstärkung der Linken in der künftigen SPD-Bundestagsfraktion von 8 auf 14 oder 15 Mitglieder.
Ein Anti-Amerikanismus, der vom Bundeskanzler Schmidt gestern noch als Torheit verurteilt wurde, berge im Übrigen, so der linke Abgeordnete Carsten Vogt, die Gefahr in sich, dass wieder Gedanken über eine von den USA unabhängige europäische Atomstreitmacht entstehen könnten.
eine Erinnerung an den Streit zwischen den sogenannten Atlantikern und Gaullisten in den 60er Jahren.
Ein Wiederaufrollen der schweren Abrüstungsauseinandersetzungen beim Berliner Parteitag vor einem halben Jahr wurde von der Parteispitze also in geschickter Regie unterbunden.
Es blieb bei der früheren Parteitagszustimmung zum NATO-Nachrüstungsbeschluss.
Dazu trug auch maßgeblich die Rede des Bundeskanzlers bei, der seinen Vorschlag erneuerte, Ost und West sollten für die nächsten drei Jahre auf die Aufstellung neuer Raketen verzichten.
Ein Vorschlag, der von den Sowjets bisher zurückgewiesen wurde.
Dennoch hofft Schmidt, bei seinem Moskau-Besuch Ende Juni hier ein Einlenken der Sowjets zu erreichen und damit
den vom Osten bisher blockierten Verhandlungen über eine Begrenzung der Mittelstreckenwaffen in Europa näher zu kommen.
Es ist eine zentrale Frage angesichts des, so Schmidt, gefährlichen, destabilisierenden Übergewichts des Ostens.
Trotz des äußeren wahlkampfbedingten Überwiegens der SPD-Bekenntnisse zur aktiven Friedens- und Entspannungspolitik war diese Betonung des militärischen Gleichgewichts als Bedingung des Friedens ein klares Markierungszeichen des Kanzlers.
Die Diplomaten aus 70 Ländern registrierten es aufmerksam in der Essener Krugerhalle.
Im Übrigen wurde gestern und heute Vormittag vor allem über folgende Punkte gestritten.
Über das drängende Problem der Ausländerintegration.
Den reformbedürftigen EG-Agrarmarkt.
Stichwort, so geht es nicht weiter.
Über die von Schmidt geforderte Länderbeteiligung an den von Bonn übernommenen zusätzlichen 18 Milliarden Schilling EG-Lasten.
Und über den Umweltschutz.
Doch auch bei diesem Thema wurden linke Vorstöße abgeschmettert.
Es blieb bei der Wagen von CDU-CSU heftig kritisierten Formel, wonach die Option für Kernenergie offengehalten, zugleich aber die Option, künftig auf Kernenergie verzichten zu können, geöffnet werden solle.
Von Bekenntnissen etwa zur Abschaffung der Aussperrung oder zur schrittweisen Einführung der 35-Stunden-Woche abgesehen, fehlen im SPD-Wahlprogramm innenpolitisch richtungweisende Vorhaben, zumal alles ausdrücklich unter Finanzierungsvorbehalt gestellt wurde.
Nach der endgültigen Verabschiedung des Wahlprogramms heute Nachmittag wird SPD-Chef Willy Brandt eine ausführliche Schlussrede halten, in der er die 400 Delegierten auf den heißen Wahlkampf vor allem gegen die Person des oppositionellen Kanzlerkandidaten Strauß einstimmen dürfte.
Vom SPD-Parteitag in Essen berichtete Paul Schulmeister.
Die israelische Regierung gerät in diesen Tagen unter den Druck von zwei Seiten.
Auf der einen Seite werden ab Donnerstag die Außenminister der europäischen Gemeinschaften über eine gemeinsame Nahostinitiative beraten.
Dabei wird man vor allem die legitimen arabischen Anliegen in der Autonomiefrage betonen.
Und auf der anderen Seite hat sich nun auch der neue amerikanische Außenminister Muskie zu Wort gemeldet.
Er hat Israel und Ägypten gedrängt, die abgebrochenen Autonomieverhandlungen wieder aufzunehmen.
Und er meint, für beide, für Israelis und Palästinenser, sei jetzt der Zeitpunkt gekommen, wo sie zwischen friedlicher Koexistenz oder neuerlichem Konflikt wählen müssten.
Maski verurteilte übrigens das Vorgehen der israelischen Regierung, die immer wieder Siedlungsprojekte in besetzten Westjordanien genehmigt.
Diese neue amerikanische Initiative oder dieser Druck in der Nahostfrage ist sicher vor dem Hintergrund des EG-Treffens zu sehen.
Carter scheint Angst zu haben, dass ihm in der Nahostfrage die Fälle davonschwimmen und die Europäer womöglich eine zu araberfreundliche Haltung einnehmen könnten.
So wie es jetzt aussieht, werden also die Autonomiegespräche zwischen Israel und Ägypten wieder aufgenommen.
Man spricht von der ersten Juliwoche.
Diese Gespräche hätten eigentlich schon am 26.
Mai abgeschlossen sein sollen.
Aber hören Sie aus Israel Hans Benedikt.
Die Unterhändler Israels, Ägyptens und der USA werden einander nicht gerade vor Rührung in die Arme fallen, wenn sie demnächst in Washington zusammenkommen, um die Palästinenser Autonomiegespräche wieder flott zu machen.
Die Krisensymptome, die Ägyptens Präsident Anwar al-Sadat im Mai veranlasst hatten, die Gespräche abzubrechen, sind noch da.
Sardats Außenminister Kamal Hassan Ali, Israels Innenminister Josef Burg und US-Sonderbeauftragte Sol Dinovitz werden sich zunächst auch nicht mit der umstrittenen Substanz der zukünftigen Palästinenser Autonomie befassen können.
Das sind die Vollmachten einer freizuwählten Weltregierung,
die israelischen Siedlungen und die geteilte Verantwortung zwischen Israelis und Palästinensern für die Sicherheit.
Die Unterhändler werden bestenfalls neue Konferenzfahrpläne beschließen, denn das Dreierdressel entspricht, wie man in Jerusalem und Cairo hört, vor allem dem Bundespräsidenten Jimmy Cartes nach einer Demonstration der Entschlossenheit, die Palästinenser-Frage im Rahmen des Abkommens von Camp David zu lösen, angesichts der Ungeduld der westeuropäischen Gemeinschaften
die am kommenden Freitag in Venedig eine eigene Nah-Ort-Initiative formulieren wollen.
So wird in Kairo und Jerusalem auch die erste Nah-Ort-Erklärung des neuen amerikanischen Außenministers Edmund Muskie gewesen.
Israelis und Palästinenser hätten jetzt zwischen Koexistenz und Vernichtung zu wählen.
Die Israelis interpretieren Muskies Haltung
Gegenüber der Forderung nach einer Selbstbestimmung der Palästinenser mit Anspruch auf einen eigenen Staat als etwas nachgiebiger verglichen mit früheren Erklärungen Präsident Carters, dass es für einen Palästinenser Staat keinen Platz gäbe.
Maschkin sagte nämlich, diese Entscheidung könne frühestens nach fünf Jahren palästinensischer Autonomie getroffen werden.
So steht es auch im Abkommen von Herrn David.
Aber Israelis und Ägypter haben bisher, jeder auf seine Weise, versucht, die Autonomiegespräche zu einem endgültigen Status der Palästinenser zu bringen.
Das war das wesentlichste Verständigungsproblem.
Die europäische Initiative löste in Kairo und Jerusalem unterschiedliche Reaktionen aus.
Präsident Sadat vertritt, ebenso wie die Westeuropäer, den Grundsatz der Selbstbestimmung für die Palästinenser.
Aber er schließt sich dem Wunsch nach einer Einbeziehung der PLO noch nicht an.
Sardat hat, wie sich jetzt herausstellte, die BLO über den Gang der Autonomieverhandlungen laufend informiert, was Israels Ministerpräsident Menachem Begin als Vertrauensbruch ausgelegt hat.
Aber Sardat besteht auf der Gültigkeit der UNO-Resolution 242 als einziger Verhandlungsgrundlage.
Und damit widerspricht er der westeuropäischen Auffassung, dass 242 abgeändert oder ergänzt werden müsste, um den Flüchtlingsstatus der Palästinenser in einen Status eines nach Selbstbestimmung strebenden Volkes zu erheben.
Begin lehnt vor allem eine Teilnahme der PLO an zukünftigen Palästinenser-Verhandlungen ab und zitiert dazu eine Resolution des letzte Woche in Damaskus abgeschlossenen Kongresses der PLO-Teilorganisation FATA.
Diese Resolution bekräftigte den Grundsatz der palästinensischen Nationalverfassung von 1964, dass es keine politische Lösung geben könne, sondern nur Krieg bis zur Befreiung ganz Palästinas.
Auf diese Resolution hat sich auch Israels Außenminister Yitzhak Shamir in einer Gesprächsserie in Westeuropa berufen.
Holland und Dänemark haben sich Israels Auffassung angeschlossen, Belgien nicht.
Die britische Regierung vertritt die Auffassung,
Eine Selbstbestimmung der Palästinenser bedeute noch keinen eigenen Staat.
Frankreich versicherte, dass die westeuropäische Initiative die Sicherheit Israels und sein Existenzrecht als absoluten Grundsatz betrachte.
Aber gerade das, so schrieb Außenminister François Ponsay an Begin, verpflichtet die europäischen Gemeinschaften auch, den Interessen der Araber entgegenzukommen.
Hans Benedikt war das, der aus Jerusalem berichtet, eine Minute vor drei Viertel eins.
Wir warten noch immer auf einen Bericht von der Pressekonferenz des ÖVP-Gesundheitssprechers Wiesing.
Es geht um die Stellungnahme der ÖVP zur Suchtgift-Gesetznovelle.
Ich nehme an, dieser Beitrag wird erst kurz vor 13 Uhr ins Studio kommen und ziehen darum die Kulturberichte vor.
In der Wiener Stadthalle beginnt morgen ein Gastspiel der Peking-Oper.
Bis zum 21.
Juni gastieren 74 Mitwirkende in Kostümen aus der Ming-Dynastie, begleitet von alten chinesischen Musikinstrumenten.
Ein fernöstliches Schauspiel, dessen Elemente Tanz und Akrobatik, Gesang und Rezitation sind.
Das Opernrepertoire, Legenden und Märchen, Familienfäden und Liebesromanzen, Schlachtenbilder und Humoresken.
Mit dem Generalsekretär des Ensembles, Wu Feng, und der Hauptdarstellerin, Frau Guan, sprach Koschka Hetzer.
Wie ist die Entstehung der Peking-Oper?
Die Heimat der Peking-Oper war eigentlich die Provinz Anhui.
Es war eine lokale Oper, die auf eine Gegend beschränkt war.
Vor etwa 200 Jahren kastierte ein Ensemble aus dieser Provinz in Peking.
Der Kaiser hat sofort sehr starkes Interesse dafür gezeigt und diese Leute an den Hof geholt.
Seit damals gibt es die Peking-Oper.
Ihr Charakteristikum ist der Pekinger Dialekt.
Der Schöpfer dieser Oper war ein sehr berühmter Schauspieler.
Im Laufe der Zeit hat es noch viele große Schauspieler gegeben, die den Ruf der Peking-Oper weit über die Grenzen getragen hat.
Damals spielten übrigens noch Männer auch die Frauenrollen.
Das hat sich später geändert.
Hat es Reformen innerhalb der Peking-Oper gegeben.
Diese Geige ist immer weitergegangen.
Im Laufe der Zeit hat die Peking-Oper starke Veränderungen erfahren.
Gesang, Mimik und Bewegungen wurden stark reformiert.
1964 hat es wieder neue Reformen in diese Richtung gegeben.
Seit damals nimmt man nicht nur klassische, sondern auch moderne Themen ins Repertoire auf.
Wie wird man Schauspieler, Operndarsteller der Pekingoper?
Die Schauspieler müssen von Kindheit an lernen und das bis zu zehn Jahre lang.
Gesichtsausdruck, die Figur und die Stimme und die Körperbeherrschung müssen trainiert werden.
Auch Akrobatik wird gelehrt.
Es gibt aber auch berühmte Schauspieler, die selbst Schüler unterrichten.
Ich selbst habe sechs Jahre lang bei einem berühmten Schauspieler gelernt und habe inzwischen eine 30-jährige künstlerische Erfahrung.
Herr Wu Feng, Sie sind Generalsekretär des Ensembles.
Können Sie mir sagen, inwiefern gibt es überhaupt einen Einfluss des europäischen Theaters auf die Peking-Oper?
Wie schon Frau Guang sagte, hat die Peking-Oper eine Tradition von 200 Jahren.
Die Peking-Oper hat viel von verschiedenen regionalen Opern übernommen.
Das heißt, die Peking-Oper ist nicht konservativ, sie übernimmt viele Einflüsse, zum Beispiel musikalische.
Sie hat auch viele neue Musikinstrumente aus dem Ausland übernommen, denn am Anfang gab es nur eine bestimmte Art von Geigen.
Das hat sich geändert.
Man hat in dieser Hinsicht viel von Europa übernommen.
Ab morgen, also bis zum 21.
Juni, Gastspiel der Peking-Oper in der Wiener Stadthalle.
Heute Abend um 19.30 Uhr beginnt im Rahmen der Wiener Festwochen im Theater an der Wien das Gastspiel der Compagnie Renaud-Barraud.
Das berühmte Kind-Künstler-Ehepaar Madeleine Renaud und Jean-Louis Barraud stellt dieses Mal in Wien das Erfolgsstück Herald and Maud vor.
Madeleine Renaud spielt die Titelrolle der Maud, Daniel Rivière den Harold und Jean-Louis Barraud führt Regie.
Karim Bauer gestaltete dazu den folgenden Beitrag.
Harold et Maud entwickelte sich im Theater d'Orsay, dem Theater der Kompanie Renaud-Barraud in Paris, zu einem gewaltigen Erfolg.
800 Mal stand dieses Stück von Colin Higgins in den vergangenen sieben Jahren auf dem Programm dieses seit 1946 existierenden Theaterensembles.
Die Vorgeschichte zu dieser Aufführung ist außergewöhnlich.
Colin Higgins konzipierte Harald Emod vor acht Jahren als Film.
Bei einem Gespräch mit dem bekannten französischen Autor Jean-Claude Carrière wurde beschlossen, daraus ein Theaterstück in französischer Sprache zu machen.
Dann erst wurde es ins Englische übersetzt.
Für Madeleine Renaud bedeutet die Rolle der Maud eine neue Phase in ihrer Karriere.
Trotz ihrer 60-jährigen Theatererfahrung schreckte sie ursprünglich davor zurück, diese Rolle zu spielen, wie uns Jean-Louis Barraud erzählte.
Madeleine liebte diesen Film sehr und hatte eigentlich eine große Angst oder Scheu davor, diese Rolle selber zu spielen.
Aber sie haben alle darauf bestanden, dass sie es ist, die diese Rolle doch spielen soll.
Es ist die Geschichte einer alten Frau.
und sie begegnet einem jungen Mann, der eine sogenannte moderne Erziehung genossen hat und durch diese Erziehung zu einem jungen Kreis geworden ist.
und all ihre Erfahrung des Leides, die sie für sich geändert hat in eine positive Lebenserfahrung, in eine Kraft für das Leben, macht sie für diesen jungen Mann zu Nutze.
Jean-Louis Barraud liebt einen lebendigen Stil bei seinen Inszenierungen, vor allem Auftritte von allen Seiten, auch aus dem Zuschauerraum.
Diesen Stil muss er bei diesem Gastspiel an die Gegebenheiten des Theaters an der Wien anpassen.
Si, dans les mises en scène que nous faisons,
Wenn in den Szenierungen, die er macht, es Auftritte aus dem Zuschauerraum gibt, das heißt also hinter dem Publikum, so ist das nicht aus einer krampfhaften Suche nach etwas Neuem, nach etwas besonders Originellem.
sondern es entspricht dem Leben, dem eigentlichen Leben.
In dem Moment, wo Schauspieler hinter dem Publikum, also aus dem Saal auftreten, sind sie miteinbezogen und sind in dem Geschehnis selbst.
Und in dem Moment, wo die Schauspieler nur auf der Bühne sind, ist das Publikum abgetrennt, ist es außerhalb der Situation.
Dieses System benutzt er, um das Relief des Lebens deutlich zu machen.
Obwohl wir uns hier in einem goldigen, goldenen Theater befinden, wird er versuchen, ein bisschen Unordnung in dieses Theater zu bringen und zu versuchen, aus allen Ecken Auftritte zu ermöglichen, ohne alles, was aus Gold ist, dabei zu beschädigen.
Das Gastspiel der Compagnie Renault-Baro beinhaltet drei Aufführungen von Harald Emot, die heute, morgen und am Donnerstag, den 12.
Juni, jeweils um 19.30 Uhr im Theater an der Wien stattfinden.
Das war ein Beitrag von Karin Bauer und jetzt zu dem Thema ÖVP-Pressekonferenz.
Es geht um Drogen.
Die alarmierende Situation auf dem Suchtgiftsektor, heuer gibt es ja bis jetzt bereits 33 Drogentote, scheint nämlich nun auch zu gesetzlichen Konsequenzen zu führen.
Im Parlament wird derzeit eine Novelle zum Suchtgiftgesetz erörtert, die noch vor dem Sommer beschlussreif gemacht werden soll.
Diese Novelle ersetzt die umstrittenen Bestimmungen über die sogenannte straffreie Wochenration durch eine in der Praxis etwas flexiblere Regelung.
Bei Ersttätern soll nämlich in Zukunft dann von einer Bestrafung abgesehen werden können, wenn sich der Drogenkonsument einer Behandlung und Betreuung während einer zweijährigen Probezeit unterzieht.
Für die ÖVP hat heute deren Gesundheitssprecher Wiesinger in einer Pressekonferenz zu dieser Gesetznovelle Stellung genommen.
Hans Langsteiner berichtet dazu aus dem Parlament.
Unerwartete und politisch ungewöhnliche Oppositionszustimmung zu einer Regierungsvorlage.
ÖVP-Gesundheitssprecher Wiesinger äußerte sich heute sehr positiv zur derzeit hier im Parlament diskutierten Novelle zum Suchtgiftgesetz.
Der Grund für das seltene Lob, die Regierung habe mit dieser Novelle nach längerem Zögern praktisch ausschließlich Anregungen der Volkspartei verwirklicht.
Sowohl bei der Aufhebung der Bestimmungen über die Wochenration als auch bei der nun geplanten Einschleusung von Polizeibeamten in die Drogenszene sei die SPÖ auf ÖVP-Linie eingeschwenkt.
Wiesingers politisches Resümee?
Es ist der ÖVP erstmalig in der Oppositionszeit gelungen, ein komplettes Konzept
gegen eine völlig andere Meinung der Regierung zu realisieren.
Ganz zufrieden ist Wiesinger mit der Suchtgiftnovelle freilich noch nicht.
Vor allem zwei Punkte will der ÖVP-Politiker noch in seinem Sinn abgeändert wissen.
Zum einen soll nicht der Staatsanwalt, wie in der Novelle vorgesehen, sondern der Richter darüber entscheiden, ob die Bestrafung bei Ersttätern ausgesetzt werden kann.
was Wiesinger mit grundsätzlichen Bedenken und einem, wie er sagte, gerüttelt Maß an Misstrauen gegen die weisungsgebundenen Staatsanwälte begründete.
Zum Zweiten soll nicht den Bezirksverwaltungsbehörden die Kontrolle über die zweijährige Bewährungszeit bei Süchtigen aufgebürdet werden, sondern der Süchtige sollte nach ÖVP-Ansicht alle sechs Wochen von sich aus Behandlungsbestätigungen vorlegen müssen.
Parteiintern sehr differenziert sind die Ansichten zur Frage der Bestrafung von Suchtgifttätern.
Während ÖVP-Sicherheitssprecher Lichal erst kürzlich ein generelles Verbot von bedingten Verurteilungen im Drogenbereich gefordert hat, will Wiesinger dies von Fall zu Fall entschieden wissen.
Und im Gegensatz zu Lichal kann Wiesinger auch den Wunsch nach einer Ausweitung des Strafrahmens, also nach strengeren gesetzlichen Strafen für Suchtgifthändler, nicht viel abgewinnen.
Ich bin in der anderen Frage, glaube ich, dass der Strafrahmen ausreichend ist, wenn er auch von den judizierenden Richtern genommen wird.
Nur bedingte Strafen oder ein, zwei Jahre Strafen für Rauschgifthändler, also dafür bitte habe ich überhaupt kein Verständnis.
Dennoch, die einstimmige Verabschiedung dieser Suchtgiftnovelle noch vor dem Sommer dürfte nach allem, was man heute hier gehört hat, ziemlich gesichert sein.
Und damit zurück zum Studio des Mittagschanals.
Ja, und wir gehen gleich weiter mit Kurzmeldungen.
Noch einmal Josef Hnatek.
Österreich.
Bundeskanzler Kalski und Justizminister Bruder haben nach dem Ministerrat versichert, dass die Aferium den Bau des allgemeinen Krankenhauses mit äußerster Gründlichkeit untersucht werde.
Beide zeigten erstaunen über die Mutmaßung von FPÖ-Obmann Steger, der Untersuchungsrichterin Partik Pablé könnte der Fall entzogen werden.
Kreisky meinte, Steger habe versucht parteipolitisches Kapital aus der Affäre zu schlagen.
Er zweifle aber dennoch nicht daran, dass der FPÖ-Obmann seine Funktion als Vorsitzender des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses objektiv ausüben werde.
Der steirische Landeshauptmann Niederl hat seinen Rücktrittsbeschluss bekräftigt.
Niederl erklärte, der Entschluss sei endgültig und freigefasst.
Einen genauen Termin wollte er nicht nennen.
Für seinen Nachfolger ist Landesrat Kreiner, der Sohn des früheren Landeshauptmanns, im Gespräch.
Voraussichtlich mit Beginn nächsten Jahres wird Flüssiggas als Treibstoff höher besteuert und damit teurer.
Nach den Schätzungen des Finanzministeriums wird der Preis für Flüssiggas dann etwa so hoch sein wie der für Benzin.
Bundesrepublik Deutschland Der Wahlparteitag der Sozialdemokraten in Essen wird heute Nachmittag mit einer Rede des SPD-Vorsitzenden Brandt beendet.
In den bisherigen Beschlüssen haben die Sozialdemokraten auf die Bedeutung der Sicherung des äußersten Friedens hingewiesen.
Innenpolitischer Schwerpunkt ist der Ausbau des Sozialwesens.
Das Bundesarbeitsgericht in Kassel hat das Kampfmittel der Aussperrung unter bestimmten Voraussetzungen für rechtlich zulässig erklärt.
Bisher gab es keine eindeutige gesetzliche Regelung.
Algerien
Wegen Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Iran und dem Irak ist die Konferenz der Organisation Erdöl-Exploitierende Länder in Algier kurzfristig unterbrochen worden.
Geeinigt haben sich die Minister über die Errichtung einer eigenen Presseagentur, die ihren Sitz in Wien haben wird.
Iran Präsident Bani Sadr hat neuerlich Bedenken gegen einen Prozess gegen die amerikanischen Geiseln geäußert.
Bani Sadr sagte, dem Iran könnten aus einem solchen Verfahren Schwierigkeiten erwachsen.
Würden die Geiseln vor Gericht kommen und einige von ihnen freigesprochen, könnte sich die Frage stellen, warum sie so lange festgehalten worden seien.
Der frühere Revolutionsrichter Kalkari hat ein Spezialkommando nach Frankreich entsandt, das den noch von Shah Mohamed Reza Pahlavi eingesetzten ehemaligen Ministerpräsidenten Bakhtiar und dessen Gefolgsleute ermorden soll.
In Teheran sind heute früh 16 Menschen hingerichtet worden.
10 waren wegen Rauschgiftdelikten angeklagt.
Die übrigen wurden beschuldigt, an konterrevolutionären Verschwörungen teilgenommen zu haben.
Israel
In der Ortschaft Tikvah Petach bei Tel Aviv sind heute früh zwei Bombenanschläge verübt worden.
Verletzt wurde dabei niemand.
Die Sicherheitsbehörden haben die Bevölkerung vor einer neuen Welle von Terroranschlägen gewarnt.
Ägypten.
Nach den Worten von Außenminister Hassan Ali werden die Verhandlungen über eine Autonomie für die Palästinenser voraussichtlich in der ersten Juliwoche wieder in Gang kommen.
Hassan Ali bezeichnete die inhaltlich noch nicht bekannten Vorschläge der USA als zufriedenstellend.
USA.
Bei einem Besuch Präsident Carter's in einem von Schwarzen bewohnten Vorort von Miami ist es zu schweren Ausschreitungen gekommen.
Die Autokolonne Carter's wurde mit Steinern und Flaschen beworfen, der Präsident blieb unverletzt.
Bolivien.
Das Oberkommando der Streitkräfte hat die Regierung aufgefordert, die für Ende Juni angesetzten allgemeinen Wahlen um ein Jahr zu verschieben.
Die Armee verlangt außerdem die sofortige Abberufung des amerikanischen Botschafters.
Sie wirft ihm vor, sich in innere Angelegenheiten eingemischt zu haben.
Ja und jetzt noch ein Hinweis heute im Abendjournal in einem Journal extra ab 18.10 Uhr im Programm Österreich 1 gibt es ein Streitgespräch über die juristischen Aspekte der AKH-Affäre.
Es diskutieren Pressesprecher von Justizminister Boda Rieder und der ÖVP-Anwalt Graf heute also ab 18.10 Uhr im Programm Österreich 1 und wir sind damit am Ende des Mittagjournals.
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