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Die Zeit?
In fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Eine angenehme Mittagsstunde, meine Damen und Herren, hier ist die Redaktion des Mittagsschonals am Mikrofon Bruno Berger.
Unser Angebot in Schlagzeilen.
Zweiter Tag der SPÖ-Klausur in Wien.
Stichwort Klausur, auch die Freiheitlichen haben sich in Dürrenstein zusammengefunden, um in internen Beratungen über die aktuelle Innen- und Wirtschaftspolitik zu reden.
Man hört von einem grundsätzlichen Nein der FPÖ zum Salcher-Budget.
Wien vor zwei Volksbefragungen.
Auch die Sozialisten wollen in Wien grundsätzlich über Probleme des Wohnbaus nachfragen lassen.
Die Wiener Volkspartei hat die von ihr eingeleitete Volksbefragung ja Mitte November.
Wie geht es weiter mit dem VEW-Werk Judenburg?
Gibt es am Samstag einen Marsch tausender Judenbürger nach Wien?
An Probleme und Streit um den Standort einzelner Produktionszweige scheiden sich ja die Interessen der Verantwortlichen.
Einige Auslandsthemen, einstündiger landesweiter Warenstreik in Polen am Nachmittag, Sitzung des Zentralkomitees.
Ost-West-Symposium in Wien, es geht um die Rolle der Presse und der Medien generell in den Ost-West-Beziehungen.
Bundeskanzler Kreisky ist der prominenteste Referent bei dieser Veranstaltung.
Abschluss des Paarbesuches in Washington und eine Kulturschlagzeile, Interview mit Hilde Spiel zu ihrem neuen Seeband.
Das wäre also kurz gefasst unser Programm.
Nun zu den Nachrichten.
Edgar Theider ist für Sie verantwortlich, Redakteur, Sprecher Wolfgang Griemerschmidt.
Österreich Sozialminister Dallinger hat heute ein Sozialpaket angekündigt, das in Form einer 37.
Novelle zum ASVG noch im November im Parlament eingebracht werden soll.
Bei der SPÖ-Club-Tagung in Wien nannte Dallinger als wesentlichen Inhalt des Paketes die Erschließung neuer notwendig gewordener Einnahmen für die Krankenversicherung durch Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage, eine höhere Rezeptgebühr, eine Neuregelung des Bestattungskostenbeitrages und durch eine stärkere Kostenbeteiligung bei Heilbeihilfen.
Außerdem soll es laut Tallinger noch eine Umschichtung zur Entlastung des Bundeshaushaltes geben.
Weiters wird die Liste der Berufskrankheiten erweitert.
In der Schüler- und Studentenunfallversicherung ist eine Verbesserung vorgesehen und als wesentlicher Beitrag zum Kampf gegen die Armut ist eine außerordentliche Erhöhung der Richtsätze um mindestens 6,4 Prozent geplant.
Zu Beginn seines Referates bekräftigte der Sozialminister den Grundsatz, dass die Erhaltung der Vollbeschäftigung das wirtschaftliche Fundament der Sozialpolitik ist.
Bei einer Klausurtagung der freiheitlichen Partei in Dürrenstein hat Klubobmann Peter der Bundesregierung heute vorgeworfen, weder die Kraft noch den Mut zu besitzen, eine wirkliche Sanierung des Budgets energisch in Angriff zu nehmen.
Peter sagte, das Budget 1982 gehe unerlässlichen Entscheidungen aus dem Weg, was den Verdacht aufdränge, es sei allen Dementis zum Trotz einer vorverlegten Nationalratswahl im kommenden Jahr angepasst.
Der Bundesvoranschlag eröffne keine guten Perspektiven für die Zukunft, meinte der freiheitliche Klubobmann.
Der Vorstand der Landesorganisation Wien, der SPÖ, hat den Sozialistischen Gemeinderat ermächtigt, eine Volksbefragung über die Fortsetzung des sozialen Wohnbaus in der Bundeshauptstadt vorzubereiten.
Der Vorstand der Wiener SPÖ wird sich morgen auch mit der Frage der Neubesetzung der Funktion des Landesparteisekretärs beschäftigen.
Der Handel rechnet mit einer zumindest um ein Jahr verlängerten Durststrecke.
Anlässlich eines Handelsseminars in Innsbruck wurde mitgeteilt, dass nach den jüngsten Prognosen der private Konsum heuer um ein Prozent und die Handelsumsätze um etwa ein halbes Prozent zurückgehen werden.
Im ersten Halbjahr 1981 hat sich die allgemeine Konjunkturflaute im Handel fortgesetzt.
Der Obmann der Bundessektion Handel in der Bundeswirtschaftskammer, Steidl, sagte in diesem Zusammenhang, in dieser schwierigen Situation komme der bevorstehenden Lohnrunde im Handel besondere Bedeutung zu.
Die Handelsunternehmen könnten heuer Lohnerhöhungen nur unter der Inflationsrate zugestehen.
USA
Österreichs Außenminister Paar hat auf der Rückreise von der Nord-Süd-Gipfel-Konferenz in Mexiko in Washington Station gemacht und mit Mitgliedern des Repräsentantenhauses Gespräche geführt.
Nach amerikanischen Angaben wurden dabei unter anderem die Rolle Österreichs als Aufnahmeland von Flüchtlingen aus Osteuropa, Fragen der europäischen Sicherheit und die Lage im Nahen Osten erörtert.
Polen
Der unabhängige Gewerkschaftsverband Solidarität hat seine 10 Millionen Mitglieder für heute Mittag zu einem einstündigen Warnstreik aufgerufen.
Die Gewerkschaft will mit dieser Aktion gegen die unzureichende Versorgung und gegen Polizeiaktionen protestieren.
Die Parteizeitung Tribuna Ludu hat den Ausstand heftig kritisiert.
In einem Telegram an den sowjetischen Staats- und Parteichef Brezhnev erklärte heute Partei- und Regierungschef Jaruzelski, die polnischen Kommunisten erachteten die Verteidigung der Beziehungen zu Moskau als ihre höchste Pflicht.
Wörtlich heißt es, die Konsolidierung der Partei auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus sei eine Voraussetzung für die Bekämpfung der kontrarevolutionären Kräfte in Polen.
Nach wie vor ungeklärt sind die Hintergründe eines Säureanschlages auf Bergarbeiter in Schlesien.
70 Personen sollen bei dem Anschlag verletzt worden sein.
Nach Augenzeugenberichten wurden gestern aus einem Auto vier Kapseln mit Säure oder Giftgas auf die Bergleute geworfen.
Aus Protest gegen den Anschlag wurde ein unbefristeter Streik beschlossen.
Kanada
Die Regierung in Ottawa will die Einwanderungsbestimmungen für Polen erleichtern.
Wie Einwanderungsminister Axworthy erklärte, tritt eine Vereinfachung der Verwaltungsprozedur für polnische Einwanderer in Kraft.
Ab nun ist es für Polen nicht mehr notwendig, ihre Einwanderungsgesuche vom Ausland her einzureichen.
Bis jetzt haben bereits 1500 polnische Emigranten in Kanada Aufnahme gefunden.
Bereits heute wollen zahlreiche Passagiere des zwischen Polen und Kanada verkehrenden Schiffes Stefan Bartori von dieser Sondergenehmigung Gebrauch machen.
Vereinte Nationen
Der Weltsicherheitsrat in New York setzt heute die Beratungen über den künftigen UNO-Generalsekretär fort.
In der gestrigen Sitzung wurden vier Wahlgänge abgehalten, die aber zu keinem Ergebnis führten.
Sowohl gegen UNO-Generalsekretär Waldheim als auch gegen den tansanischen Außenminister Salim waren Vetos eingelegt worden.
Waldheim bewerbt sich um eine dritte Amtsperiode.
Salim ist Kandidat der afrikanischen und blockfreien Staaten.
Bundesrepublik Deutschland.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in der Nacht auf heute den ausgehandelten Kompromiss innerhalb der sozialliberalen Koalition über die Deckung des Budgetdefizits teilweise abgelehnt.
Damit ist die zwischen SPD und FDP getroffene Vereinbarung wieder infrage gestellt.
Bundeskanzler Schmidt erklärte, er befürchte den schwierigsten Winter seit 1945.
Mit Nachdruck wies Schmidt allerdings Spekulationen über seinen möglichen Rücktritt zurück.
USA.
Verteidigungsminister Weinberger hält einen auf Europa begrenzten Atomkrieg für denkbar.
In einer Fernsehsendung räumte Weinberger allerdings ein, dass es in den USA oder bei der NATO keine Pläne für einen derartigen begrenzten Nuklearkrieg gebe.
Bei einem Vortrag in New York brachte der Verteidigungsminister wirtschaftliche Argumente für die Erhöhung der Rüstungsausgaben vor.
Er betrachtet die Verteidigungsausgaben zwar nicht als einen Weg zur Ankurbelung der Wirtschaft, dennoch schaffe ein Großteil des ausgegebenen Geldes Arbeitsplätze.
Österreich
Im ORF-Zentrum in Wien auf dem Königlberg hat heute ein für zwei Tage anberaumtes Ost-West-Symposium begonnen, das sich mit der Bedeutung und der Funktion der Presse und der Medien in den Ost-West-Beziehungen befasst.
Es wird gemeinsam vom Österreichischen Rundfunk und dem Internationalen Presseinstitut veranstaltet.
Teilnehmer sind führende Journalisten aus Ost und West aus insgesamt 16 Staaten, die sich beruflich mit der Ost-West-Berichterstattung befassen.
Bundeskanzlerkreis gehielt ein Referat über Österreich und die weltpolitische Lage.
Der vom Gesundheitsministerium ausgearbeitete Entwurf einer Novelle über die Senkung des Bleigehalts im Benzin ist vom Verkehrsministerium zur Begutachtung ausgesendet worden.
Nach dieser Novelle soll als höchst zulässiger Gehalt an Bleiverbindungen in Treibstoffen 0,15 Gramm je Liter vorgeschrieben werden.
Die Verminderung des Bleigehalts im Benzin soll für Normalbenzin ab 1.
April kommenden Jahres in Kraft treten, für Superbenzin ab 1.
Juli 1983.
Diese Termine wurden im Hinblick auf die technischen Möglichkeiten der Raffinerien festgesetzt.
Vereinte Nationen.
Die UNO-Vollversammlung hat in New York eine Resolution zum Schutz der Natur vor militärischen Schäden angenommen.
In der Entschließung wird UNO-Generalsekretär Waldheim beauftragt, einen Bericht zu erstellen, in dem den Mitgliedern der Weltorganisation Maßnahmen zum Schutz der Umwelt vor bestimmten militärischen Aktivitäten empfohlen werden soll.
Die Wetterlage.
An der Rückseite des zuletzt wetterwirksamen Tiefs strömt von Nordwesten her feuchtkalte Luft gegen die Alpen.
In der Folge kann sich schwacher Zwischenhocheinfluss durchsetzen.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im Süden zeitweise sonnig, sonst zunächst veränderliche, gebietsweise auch starke Bewölkung und vor allem im Nordstau der Gebirge noch einige Niederschläge.
Im weiteren Tagesverlauf auch hier Wetterbesserung.
Vorerst lebhafte, später abflauernde Winde aus West bis Nordwest.
Tageshöchsttemperaturen 4 bis 10 Grad, Frühwerte morgen minus 2 bis plus 4 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Donnerstag.
Nach Auflösung örtlicher Früh Nebelfelder meist aufgelockert bewölkt, regional auch heiter.
Im weiteren Tagesverlauf von Westen her erneut Bewölkungszunahme und in den westlichen Landesteilen Aufkommen von Niederschlägen.
Auf den Bergen Frostmilderung.
Mäßige Winde aus West bis Nordwest.
Später auf Südost drehend.
Tageshöchsttemperaturen 7 bis 14 Grad.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien bedeckt, 7 Grad, Westwind 25 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt stark bewölkt, 10 Grad, Nordwestwind 10 Kilometer.
Linz bedeckt, 5 Grad, West 30.
Salzburg stark bewölkt, 7 Grad, Südwestwind 15 Kilometer.
Innsbruck heiter, 7 Grad, Wind still.
Pregenz stark bewölkt, 8 Grad, Südostwind 10.
12 und 11 Minuten ist es jetzt.
In dieser Woche werden die letzten Weichen für die politische Herbstarbeit gestellt.
Alle drei Parlamentsparteien diskutieren in Klausursitzungen ihrer Parlamentsclubs ihre Vorhaben.
Bereits gestern hat die SPÖ mit ihrer Klausur im Wiener Kongresshaus begonnen.
Die schwierige Situation der verstaatlichten Industrie war das Hauptthema der Beratungen.
Die Referate hielten gestern Bundeskanzler und Parteivorsitzender Kreisky sowie Klubobmann Fischer.
Heute auf dem Programm die Debattenbeiträge von Finanzminister Salcher und Sozialminister Dallinger.
Hören Sie den folgenden Direktbericht von Irmgard Bayer und Erich Aichinger.
Ausgangspunkt für Finanzminister Salcher, wie so oft in letzter Zeit.
Österreich stehe international gesehen nach wie vor relativ gut da.
Im August habe es die höchste Beschäftigtenzahl seit 1945 gegeben.
Es verzerrt das Bild, wenn zu groß von Konkursen wie bei Eumig berichtet werde.
Für 1983 sei die Budgetstruktur entscheidend anzugehen.
Derzeit sei nur der Hinweis notwendig, dass neue Belastungen des Budgets, die länger wirken, derzeit ganz ausgeschlossen seien.
Ausdruck seichersten Sparwillens, freiwillige Leistungen des Bundes sollen an einen bestimmten Promillsatz des Ressortansatzes gebunden werden.
Darüber hinaus soll es nichts geben.
Thema Beamte.
Hier gibt es ja morgen Verhandlungen über höhere Bezüge.
Einem 4,6-Prozent-Angebot steht eine 7,5- bzw.
8-prozentige Forderung gegenüber.
Seilcher, die Lohnabschlüsse, wie zuletzt bei den Metallern, seien auch aus gesamtwirtschaftlicher Sicht zu sehen.
Und dann speziell zu den Beamtenverhandlungen.
Wer mit 4,6 Prozent in die Verhandlungen geht, meint im Endergebnis,
nach der österreichischen Art zu verhandeln, 4,6% nicht.
Aber das Angebot ist global zu sehen.
4,6% minus 0,2% Pensionsbeitrag plus zweite und dritte Etappe der Besoldungsreform.
Im Budget sind über fünf Prozent vorgesehen für die Gehaltserhöhungen, aber nicht sechs Prozent und damit ist der Verhandlungsspielraum ausgelotet.
Wir reden jetzt über die Gesamtsumme und wir könnten dann reden, ob dieser Hundertsatz als Hundertsatz ausgenutzt wird.
Dann werden wir um die Politik
vor Diskreditierungen zu schützen, einen oberen Grenzbetrag einziehen, der die Politiker weit unter die 5 Prozent herabdrückt.
Das muss man aufzeigen.
Und wie dann das gemacht wird, also 5,5 Prozent, jetzt eine
eine Hausnummer, die aber sehr nahe an die Verhandlungsmöglichkeiten heranliegt, als 5,5 Prozent zu geben oder Sockelbetrag plus zweieinhalb Prozent oder 750 Schilling für alle.
Darüber müssen sich die Gewerkschaften entscheiden und das ist nicht Vorgabe der Dienstgebervertreter bei diesen Verhandlungen.
Soweit also eine relative Vorwegnahme des margigen Ergebnisses.
Für die Wirtschaftsgespräche, ÖVP, SPÖ, Programmvergleiche sind ja derzeit im Gange.
Sehe er einige Kompromissmöglichkeiten, sagte Salcher, ein Kurswechsel, der Sozialisten sei aber völlig ausgeschlossen.
Die Kompromissmöglichkeiten?
Das würde sicher den Investitionsfreibetrag betreffen und neue Formen der indirekten Investitionsförderung für jene Betriebe.
die wegen der schlechten Gewinnsituation kaum Einkommenssteuer zahlen, aber andere steuern.
Es gibt Ideen in diese Richtung, die ganz einfach zu besprechen sind.
Weiteres Thema, das Thema Export.
Hier lebten wir in einer Zeit des Protektionismus, sagte Salcher, und dann speziell auf Österreichs Situation.
Es wird aber, das sage ich deutlich, immer wieder politische Notwendigkeiten geben,
in denen man schlechte Risten garantiert, die unter Umständen auf das Budget durchschlagen können.
Zwei Beispiele.
Wenn man Bollen jetzt betrachtet und hört,
dass man österreichische Maschinen dort nur mehr weiter betreiben kann, weil man österreichische Ersatzteile liefert, dann sind diese Ersatzteillieferungen auch bei einem schlechten Risiko durchzuführen.
Und zum anderen, wenn man über den Karwankentunnel spricht, über die Bauleistung österreichischer Firmen auf dem jugoslawischen Teil, so wird man das Währungsrisiko durch eine Garantie abdecken müssen.
Stichwort angespannte Lage der österreichischen Pensionsversicherung.
Hier sei ein mittelfristiges Konzept notwendig.
Leistungenbeiträge und Budgetbeiträge müssten fixiert werden.
Zahlen nannte Salcher für diesen Bereich nicht.
Letztes Stichwort eine mögliche oder
ausstehende Inbetriebnahme von Zwentendorf.
Hier sagte Finanzminister Seucher, die SPÖ werde rechtzeitig vor der nächsten Wahl eine Aussage darüber treffen, ob sie sich auch für die nächste Legislaturperiode daran gebunden fühle, dass nur mit einer Zweidrittelmehrheit Zwentendorf in Betrieb gehen solle.
Gestern hatte ja SPÖ-Klubobmann Fischer davon gesprochen, dass die SPÖ sich auch danach, nach einer nächsten Wahl, moralisch an diese Zweidrittelmehrheit gebunden fühlen würde.
Seine Geldsorgen hat auch Sozialminister Dallinger bei dieser SPÖ-Clubtagung vorgetragen.
Wenn es nach ihm geht, stehen den Österreichern schon bald neue Sozialversicherungsbeiträge bevor.
Der wichtigste Plan von Dallinger, er will die jetzt gültige Arbeitslosenversicherung durch einen neuen Arbeitsmarktförderungsbeitrag ersetzen.
Dieser Arbeitsmarktförderungsbeitrag könnte
dadurch eingehoben werden, dass man den Arbeitslosenversicherungsbeitrag jetzt herauslöst aus einer jetzigen Form und eine Arbeitsmarktabgabe, eine Arbeitsmarktförderungsabgabe verwandelt, weil jetzt nur besondere Gruppen in der Arbeitswelt diesen Beitrag zu bezahlen haben, die zugegebenermaßen auch dann eine Leistung unter Umständen beanspruchen können.
während andere, die sogenannten definitiv oder pragmatisiert Angestellten, ja eine solche Abgabe nicht zu leisten haben, einen solchen Versicherungsbeitrag nicht zu bezahlen haben.
Es wäre die Überlegung, ob bei einer allfälligen Verschlechterung der Arbeitsmarktsituation nicht alle Bürger dieses Landes einen Beitrag zur Erhaltung der Vollbeschäftigung in der Form zu leisten hätten, dass sie eine sogenannte Arbeitsmarktgabe zu errichten hätten.
Also nicht nur die Unselbstständigen, auch die Selbstständigen sollten diesen Beitrag bezahlen.
Wie soll der eingehoben werden?
Ja, ich möchte mich jetzt nicht auf den technischen Vorgang konzentrieren, weil das ja eine Überlegung gesamtpolitischer Art ist.
Und daher wäre die Frage jetzt im Hinblick auf die Gesamtorientierung, dass die Vollbeschäftigung um jeden Preis erhalten werden muss, ob man eine solche
Abgabe einführt, wobei darüber überhaupt in der Partei oder auch anderswo noch keine Gespräche geführt worden sind, sollen ich diese Überlegung zunächst einmal hier meiner Fraktion bei dieser Konferenz vorlege.
Diesen Arbeitsmarktförderungsbeitrag oder diese Arbeitsmarktabgabe, auf einen genauen Namen hat sich der Sozialminister noch nicht festgelegt, müsste jeder Österreicher, egal ob Angestellter, Beamter oder Unternehmer, für sich bezahlen.
Eine Teilung des Beitrages zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, so wie das jetzt bei der Arbeitslosenversicherung gemacht wird, strebt Dallinger nicht an.
Weitere Pläne des Sozialministers?
Die gesetzliche Unfallversicherung soll auch auf den Bereich der Freizeit ausgedehnt werden.
Jetzt sind durch die gesetzliche Unfallversicherung nur Arbeitsunfälle gedeckt.
Den Beitrag für diese zusätzliche Versicherung müssten die Arbeitnehmer selbst zahlen.
So hat es jedenfalls Sozialminister Dallinger vor.
Auch einen Bund hat der Sozialminister Geldwünsche.
Er erinnerte einmal mehr daran, dass der Bund ursprünglich ein Drittel der Pensionen zahlen wollte.
Zurzeit schießt der Bund aber nur rund 18 Prozent zu den gesamten Pensionszahlungen zu.
Soweit der Bericht von der SPÖ-Clubtagung.
Für den Nachmittag sind Referate von Gesundheitsminister Steigerer und dem stellvertretenden Parteivorsitzenden Blecher angesetzt.
Und jetzt zurück zum Funkhaus.
Ja und wir bleiben beim Thema Klausuren, denn die FPÖ hat heute mit ihrer Klubklausur im niederösterreichischen Dürrenstein begonnen.
In Vorschauen wurde dieser Klausursitzung insofern besondere Bedeutung zugesprochen, als man nach dem wenig erfolgreichen Abschneiden der Freiheitlichen bei den jüngsten Wahlen ein Wiederauflammen der Flügelkämpfe erwartete.
Aber auch Klarheit über die Haltung der FPÖ zum Budget für 1982 wurde erwartet.
Leopold Esterer meldet sich nun direkt aus Dürrenstein.
Das in allen Herbstfarben schimmernde Dürnstein, Kuhenringer Juwel des Wachauer Donautales, hat sich FPÖ-Klubobmann Friedrich Peter als Tagungsort jener Klausur erkoren, in der die Elfmannriege der kleinen Oppositionspartei auf Geschlossenheit und quicke Gangart für den parlamentarischen Herbst eingestimmt werden soll.
wo vor hunderten Jahren König Richard Löwenherz von England gefangen gehalten wurde, um die österreichischen Finanzen aufzubessern und Sänger Blondel wahrhaftige Mannestreue dokumentierte.
Just vor der passenden historischen Kulisse also schmiedet der FPÖ-Parlamentsklub Strategie und Taktik für die politische Auseinandersetzung in Zeiten wie diesen.
Hauptthemen Budget und verstaatlichte Industrie, prognostizierte Flügelkämpfe finden nicht statt.
Hauptpunkt aller Auseinandersetzungen in dieser Zeit der von Finanzminister Salcher vorgelegte Budgetentwurf für 1982.
Klubobmann Peter formuliert bereits sein grundsätzliches Nein zum Salcher-Budget und knüpft daran seine Gedanken zu einer möglichen Vorverlegung der Nationalratswahlen.
Die Haltung der FPÖ zum Budget
Äußerst kritisch und daher ablehnend, weil Bundesfinanzminister Dr. Salcher nach unserer Überzeugung einen entscheidenden Fehler bewusst oder unbewusst gemacht hat.
Er geht der tatsächlichen Budgetsituation aus dem Wege,
Der Finanzminister unterlässt es im Bundesfinanzgesetzentwurf 1982, die wirklichen Weichenstellungen für eine Budgetsanierung vorzunehmen.
Warum dieser Notwendigkeit aus dem Weg geht, vermögen wir nicht zu beantworten.
Es ergibt sich aber die Annahme, um nicht zu sagen der Verdacht, dass das Ganze so ausgerichtet ist, dass unter Umständen doch im Herbst 1982 gewählt wird und die ganze Budgetmisere mit allen negativen Konsequenzen für die Familie Österreicher bricht dann erst 1983 herein.
Zum zweiten Hauptthema heimischer Innenpolitik, der Misere der Verstaatlichten, hat der FPÖ-Klubchef ebenfalls eine differenziertere Haltung.
Den Terminus technicus – Krise – will er trotz aller vorhandenen Schwierigkeiten nicht verwenden.
Immerhin
Es ist aber bestürzend, wie hilflos die sozialistische Regierung diesen Schwierigkeiten gegenübersteht.
Kaum ist mühsam eine Sanierung der Vereinigten Edelstahlwerke ins Auge gefasst, ob es eine solche werden wird, bleibt abzuwarten.
bricht das Problem der First Albine AG los und schon zeichnet sich am Horizont eine äußerst schwierige Situation der österreichischen Mineralölverwaltung ab.
Fest steht, dass aufgrund der bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung auch auf der Klausurtagung der sozialistischen Fraktion kein Sanierungskonzept vorliegt.
Wie stellt man sich denn auf Seite der Sozialisten eine Mitgestaltung der Oppositionsparteien zur Bewältigung dieser Schwierigkeiten vor, wenn man sie, siehe gestern, deppert sterben lässt?
Trotzdem, der freiheitliche Parlamentsklub sei trotzdem zur Zusammenarbeit mit beiden Seiten bereit, so Peter.
Ähnlich argumentiert Bundesparteiobmann Steger, wenn es um die Frage der künftigen Linie der FPÖ unter seiner Führung geht.
Die Linie ist vollkommen unbestritten.
Es ist eine harte, aber sachliche, eine konstruktive Oppositionspolitik.
Keine Oppositionspolitik, bei der wir zu allem Nein sagen wollen, sondern eine Linie, bei der wir bei jeder Entscheidung prüfen, wie man die ärgsten Giftsäne sozialistischen Vorschlägen ziehen kann und wie man erreichen kann, dass da und dort auch Freiheitliches durchgesetzt wird.
Bei einer Linie, bei der wir aber auch festhalten, dass sehr vieles momentan in Österreich falsch läuft.
Soviel zum Grundsätzlichen.
Aber auch personelle, parteiinterne Querelen und Probleme kamen hier in Dürnstein zur Sprache.
Etwa der Umstand, dass Steger sehr wohl mit den Führern der Großparteien ein Gesprächsklima hat, mit seinem Amtsvorgänger, dem Grazer Bürgermeister Götz, allerdings Konversationsprobleme zu haben scheint.
Der Problem ist jetzt etwas zu hoch gegriffen, aber es ist natürlich schlecht für eine Partei, wenn Spitzenexponenten in öffentlichen Funktionen nicht miteinander reden.
Ich habe meinerseits alles dazu getan, dass es zu einer Gesprächsführung kommt.
Der Zug liegt jetzt an Dr. Götz.
Wenn er dazu bereit ist, wird es das Gespräch geben.
Ein Stehenbleiben im Wartezimmer wird es für die Freiheitliche Partei und den Bundesobmann mit Sicherheit nicht geben.
Wenn Götz nicht von sich aus jetzt bereit ist, eine Einladung auszusprechen, dann hat er es sich selbst zuzuschreiben, dass politische Möglichkeiten auch in seinem Bereich für die Freiheitliche Partei sich schlechter darstellen.
Soweit mein Bericht von der FPÖ-Club-Klausur in Thürnstein und damit zurück zum Studio des Mittagschanals.
Ja, nun um das Thema Klausuren abzurunden, die ÖVP beginnt morgen mit ihrer Klausursitzung im kärntnerischen Warmbad Villach.
Eine erste Vorschau erwarten wir für unser morgiges Morgenschanal.
Und nun weiter mit dem Thema verstaatlichten Probleme in die Steiermark.
Denn im steirischen Judenburg jagt eine Betriebsversammlung die andere.
Im Mittelpunkt der Diskussionen steht der Vorstandsbeschluss, die sogenannte Langschmiedemaschine und die sogenannte Manipulatorstrecke abzubauen und in ein anderes VEW-Werk zu verlagern.
Die Judenburger Belegschaft ist erst dann damit einverstanden, wenn für das Werk eine entsprechende Übergangslösung getroffen worden ist und keine Arbeitskräfte gekündigt werden.
In Schreiben an den Vorstand, an die Bundesregierung und an die Gewerkschaft hat man ein entsprechendes Ultimatum formuliert und erwartet bis zum 30.
Oktober, also bis übermorgen, eine positive Antwort.
Auch über eine Bereitschaft zum Auspendeln in andere Stahlwerke wurde diskutiert, wobei die Belegschaft einem Pendeln nach Zeltweg zugestimmt hat, nicht aber nach Kapfenberg.
Sollten die Forderungen nicht erfüllt werden, so wird man nach Wien marschieren und vor dem VW-Vorstandsgebäude demonstrieren.
Aus der Steiermark berichtet nun Gernot Hollerer.
Die Belegschaft des Judenburger Werkes ist kampfbereit.
Die drei Sonderzüge sind bestellt.
Am Samstag, den 7.
November, sollen damit die gesamte Belegschaft und Sympathisanten aus Judenburg insgesamt 3000 Menschen nach Wien fahren.
Es ist kaum noch damit zu rechnen, dass das mit Ende dieses Monats limitierte Ultimatum ein für die Judenburger positives Ergebnis bringen wird.
Die Demonstration in Wien scheint unausweichlich.
Für den im Sommer neu gewählten Betriebsratsobmann Horst Skwarca ist die Situation schwierig.
Er hatte diese Wahl gewonnen, weil er für eine härtere Gangart eingetreten war als sein Vorgänger Gütersberger und er hatte damit gleich acht von vierzehn Mandaten gewonnen.
Fünf Jahre verhandeln seien so Skwarca genug.
Jetzt müssten Daten gesetzt werden.
Einerseits muss nun der sozialistische Betriebsratsobmann seine Wahlparole der harten Gangart durchziehen, wie er der Belegschaft versprochen hat.
Andererseits ist er gegen die Vorstandsbeschlüsse der VEW, die aber wiederum von der Regierung gebilligt wurden.
Skwarzer fühlt sich aber nicht in einer Konfliktsituation.
Außerdem, so sagt er, sei nie politischer Druck auf ihn ausgeübt worden.
Das mit der Bundesregierung kann man sagen, stolzes Auto auch.
dass die Bundesregierung praktisch durch Vertreter der Bundeskanzler als Eigentümer in den Wirtschaftsbeirat, also praktisch in der staatlichen Wirtschaftskommission, das sanktioniert hat, was eigentlich der Vorstand vorgeschlagen hat.
Und meines Erachtens noch, ich war nicht dabei bei der Wirtschaftskommission, da wurde der Eigentümer nicht richtig informiert.
Und so kann man nicht sagen, dass das gegen die Bundesregierung geht, sondern nochmals gegen den Vorstand.
Also Sie haben nicht das Gefühl, dass Sie mit dem Marsch auf Wien in irgendeine Konfliktsituation geraten?
Nein, auf keinen Fall.
Demonstration ist das erste rechte Arbeiter, wenn Sie sich irgendwo hintergangen fühlen.
Im Kinosaal von Judenburg werden die Belegschaftsvertreter am Freitag um 20 Uhr in einer Informationsversammlung nochmals über den Marsch auf Wien diskutieren.
Neue Aspekte könnten sich vielleicht durch das Gespräch mit Minister Sekanina in seiner Funktion als Medallerwärtergewerkschafter ergeben, das Gwarza morgen in Wien führt.
Und nun eine Minute vor halb eins.
Was haben wir noch vor?
Bis 13 Uhr einige Schlagzeilen dazu.
Auch SPÖ-Volksbefragung in Wien über Probleme des Wohnbaus.
Auslandsschlagzeilen.
Einstündiger landesweiter Warenstreik in Polen.
Ost-West-Symposium in Wien mit Kreisky-Referat.
Abschluss des Paarbesuches in Washington.
Und eine Kulturschlagzeile-Interview mit Hilde Spiel zu ihrem neuen Essay-Band.
Wie es alles so die Zeit reicht.
Nun weiter mit einem Wirtschaftsthema.
Kurze Zeit vor Beginn vorweihnachtlichen Einkaufsrummels, vor allem aber vor den am 12.
November beginnenden Lohnverhandlungen, haben heute die Vertreter des Handels der Bundeskammer der Gewerblichen Wirtschaft ihre Situation vor Journalisten dargestellt.
Sie haben das im Finanzwissenschaftlichen Institut der Universität Innsbruck getan.
Direkt von dort meldet sich nun Hans Adler.
Und kaum ein Lichtblick, so haben die Handelsvertreter heute ihre Situation dargestellt.
Auch die neue Prognose der Wirtschaftsforscher, die kein Schrumpfen der Wirtschaft mehr für heuer erwarten, ändert nichts am Pessimismus des Bundesobmanns der Sektion Handel, Ernst Steidl, der dem Handel Verluste, gesamt gesehen, attestiert und von einem gefährlich hohen Verschuldungsgrad der Handelsbetriebe spricht.
Diese Daten untermauern die Schätzungen unserer Betriebsberater.
wonach 65 bis 70 Prozent unserer Einzelhandelsbetriebe mangels ausreichender Eigenkapitaldecke und entsprechender Erträge bereits echt krisenanfällig geworden sind.
Natürlich sind, so Steidl, die düsteren Fakten mit einem Blick auf die Lohnrunde zu sehen, die im vergangenen Jahr unter Streikdrohungen der Gewerkschaft zu Ende geführt wurde und deren Ergebnis den Unternehmern wörtlich
noch heute in den Knochen sitzt.
Sie haben für die vergangene Lohnrunde insgesamt eine Reallohnerhöhung von 1,6 Prozent errechnet.
Darauf habe der Handel mit verstärkter Personaleinsparung reagiert und zwar... Insbesondere im Personalsektor ist aus Einsparungsgründen ein starker Trend zum Ersatz von Ganztagskräften durch Teilzeitbeschäftigte feststellbar.
Daraus ist auch die immer noch leicht steigende Beschäftigungsziffer
Im Handel erklärbar, weil die Statistik nicht zwischen Vollarbeitskräften und Teilzeitbeschäftigten unterscheidet.
Bei einem neuerlich hohen Abschluss sei aber auch diese Möglichkeit ausgeschöpft, meinte Steidl.
Daher die Mahnung an die Verhandlungspartner.
In dieser Situation kommt der bevorstehenden Lohnrunde im Handel besondere Bedeutung zu.
Die Gewerkschaft wird durch eine maßvolle Verhandlungsführung ihren Beitrag zur Arbeitsplatzsicherung im Handel leisten müssen.
Wir sind heute an einem Punkt angelangt, wo bei überhöhten Lohnabschlüssen unmittelbar mit Personaleinsparungen reagiert werden muss, weil in den meisten Betrieben anderweitige Reserven längst aufgezehrt oder Rationalisierung zum Opfer gefallen sind.
Das Forderungspaket, allerdings ohne Prozentzahlen, wurde von der Gewerkschaft inzwischen übergeben.
Soweit mein Bericht hier aus Innsbruck und ich gebe zurück an das Studio des Mittagschanals.
Das war ein Beitrag von Hans Adler aus Innsbruck, eine Minute nach halb eins, ein Auslandsthema.
Für zwölf Uhr Mittag war der Beginn des einstündigen Warnstreikes in Polen angesetzt.
Ein Warnstreik, der ursprünglich als Generalstreik geplant war, jetzt aber in der gemäßigteren Variante über die Bühne gehen soll.
Und auf dieser Bühne haben sich zuletzt wieder schwere Gewitterwolken zusammengezogen.
Das Verhältnis zwischen Regierung und der unabhängigen Gewerkschaft Solidarität steht zum x-ten Mal vor einer schweren Belastungsprobe.
Die Regierung wirft der Gewerkschaft unter anderem vor, durch ihre Streikaktionen die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Grundlagen Polens zu gefährden.
Mit dem heutigen Wahnstreik ist es in Polen ja nicht getan.
Schon seit längerem stehen in Polen in verschiedenen Regionen nach vorsichtigen Schätzungen bis zu 300.000 Personen im Ausstand.
Ziel des so artikulierten Protestes, die schlechte bis nicht vorhandene Versorgung zu verbessern.
Vorgestern musste die Regierung nun zum drastischen Mittel des Armee-Einsatzes greifen, der vorläufig in angeblich genau begrenzten Einsätzen die Versorgung der Bevölkerung in besonders betroffenen Gebieten sichern soll.
Die Nervosität in Polen ist überall zu spüren.
Am Nachmittag ist eine Sitzung des Zentralkomitees angesetzt aus Warschau.
Ludwig Tam.
Die Öffentlichkeit ist so aufgewühlt wie nie zuvor.
Deutlich spürt auch der Mann auf der Straße, dass sich die Lage zuspitzt, dass sich Fronten formieren, die Polarisierung auch von ihm eine Entscheidung verlangt.
Die heutige Tagespresse ist angefüllt mit Aufrufen, sich nicht am Streik zu beteiligen.
Solche Aufrufe kamen von vielen Gliederungen der Kommunistischen Partei, von der Kommission für Zusammenarbeit, die vor wenigen Tagen von den drei im Parlament vertretenen Parteien gegründet wurde, von Verbänden, Organisationen und Konkurrenzgewerkschaften, die sich der Aktion der Solidarität nicht anschließen.
Die Branchengewerkschaft der Bauarbeiter hat die Regierung aufgefordert, für den Schutz jener zu sorgen, die sich nicht an dem Ausstand beteiligen.
Der Generalstaatsanwalt machte darauf aufmerksam, dass es heutzutage zwar das Recht auf Streik in der polnischen Gesetzgebung gäbe, eine Beteiligung am Streik aber nicht erzwungen werden könne.
Wer andere in dieser Hinsicht bedrohe, mache sich strafbar.
Die Solidarität wiederum will ihre Kraft und ihre Geschlossenheit unter Beweis stellen.
Der einstündige Warnstreik, der alle sozialen und Versorgungseinrichtungen ausnimmt, richtet sich nicht nur gegen die schlechte Versorgung, von der immer stärker behauptet wird, sie werde von der Regierung absichtlich herbeigeführt, sondern er soll auch der politischen Führung zeigen, dass die Solidarität nicht daran denkt,
auf das Streikrecht zu verzichten, dass sie die persönliche Sicherheit ihrer Mitglieder gewährleistet wissen will und dass man von den nächsten Gesprächen mit der Regierung konkrete Ergebnisse erwartet.
Gewerkschaftsintern freilich hat man noch eine weitere große Sorge.
Wie weit sich die Massenorganisation mit ihren eigenwilligen regionalen Gliederungen überhaupt noch von Danzig aus steuern lässt.
Die Appelle von allen lokalen Streiks abzusehen, haben bisher jedenfalls keinen Erfolg gehabt.
Das Präsidium der Gewerkschaft kam bei seiner gestrigen Sitzung zu dem Ergebnis, dass man unverzüglich Maßnahmen ergreifen müsse, um die Disziplin wieder herzustellen.
Im Streik befinden sich ganze Voyevotschaften.
In Girardouf dauert die Arbeitsniederlegung heute den 16.
Tag an.
In die Voyevotschaft Hannob-Geck hat die Regierung eine Untersuchungskommission geschickt,
Allein in den dortigen Schwefelgruben entsteht pro Tag ein Exportverlust von einer Million Dollar.
Der Generalstreik dort begann am 23.
Oktober.
Lech Wałęsa, bisher durch Zurückhaltung und Augenmaß bekannt, erklärte gestern, der Kampf gehe nun in die Endrunde.
Entweder wir siegen und es gibt einen Polen, wie wir es haben möchten, oder sie besiegen uns.
Die Kommentatoren meinen dazu heute, das höre sich nicht eben nach Verständigung und Dialog an.
Warwenza sei jetzt wohl auf die Linie der Extremisten eingeschwenkt.
Dazu wird die Öffentlichkeit durch dauernd neue Zwischenfälle beunruhigt, zumeist durch Beschädigungen sowjetischer Denkmäler und Grabstätten.
Vor der Grube Sosnowiec in Oberschlesien verspritzten gestern Insassen eines PKWs Säure auf Bergleute.
Etwa 40 Kumpel wurden vorsorglich ins Krankenhaus gebracht.
Die Solidaritätsleitung in der Grube sieht darin einen Anschlag auf die Gewerkschaft, obwohl die Hintergründe noch ungeklärt sind.
Ihr Vorsitzender berief eine Versammlung ein.
An diesem Tag sollte er vor Gericht erscheinen, wobei es um Streitigkeiten mit Mitgliedern der alten Gewerkschaft geht.
Das ist der Hintergrund für die fünfte Sitzung des ZK-Plenums heute um 15 Uhr.
Dort wird es nach heftigen Debatten zu Umbesetzungen im Politbüro und im Sekretariat kommen.
Das war Ludwig Tam aus Warschau.
Im ORF-Zentrum in Wien hat heute ein zweitägiges Symposium über den Stellenwert und die Funktion der Presse und der Medien generell in den Ost-West-Beziehungen begonnen.
Referate, Arbeitsgespräche und Diskussionen stehen auf dem Programm, diese in ihrer Art erstmaligen Veranstaltung.
Teilnehmer sind prominente Journalisten aus Ost und West.
Nach der Eröffnung der Veranstaltung, heute Vormittag durch Generalintendant Bacher, hielt Bundeskanzler Kreisky einen Vortrag zum Thema Österreich und die aktuelle weltpolitische Lage.
Es berichtet Erich Macho.
Initiator des Ost-West-Symposiums über den Stellenwert und die Funktion der Presse und der Medien in den Ost-West-Beziehungen war der Ostexperte und ORF-Kommentator Prof. Paul Ländwey.
Die Organisatoren der Tagung sind der ORF und das Internationale Presseinstitut.
Teilnehmer sind an die 50 prominente Journalisten aus 14 Ländern aus dem Osten und Westen, darunter Vertreter der BBC und der New York Times, der verschiedenen KP-Organe osteuropäischer Länder und der sowjetischen Nachrichtenagenturen TASS und Novosti.
Über den Zweck der Tagung sagte ORF-Generalintendant Gerd Bacher.
Nicht beabsichtigt ist von uns das unverbindliche Rendezvous cleverer Schlaumeier von Hüben und Drüben, die zwei Tage lang über alles und vor allem über nichts reden.
Ebenso wenig ist beabsichtigt, den längst erbrachten Nachweis zu erbringen, dass überall gute Menschen wohnen.
Beabsichtigt dagegen wäre, mehr über unsere Wirkung beim Anderen, über unsere Wirkung aufeinander zu erfahren, über die Belastbarkeit unserer Gesellschaftssysteme durch Information oder eine Zwischenbilanz zu ziehen, ob Helsinki in Sachen Information nur ein frommer Wunsch und ein zynisches Versprechen geblieben oder doch mehr geworden ist.
Gerd Bacher sprach auch über die natürliche Vermittlungs- und Austauschfunktion des ORF zwischen West- und Osteuropa.
Wir betrachten dies als eine zeitgenössische, im guten Sinn moderne, aber auch von beständigen geopolitischen Faktoren bestimmte Funktion.
Der ORF ist Mitglied der Eurovision und nimmt als ständiger Beobachter an den Sitzungen der Intervision teil.
Das ORF-Zentrum hier ist für die Fernsehanstalten,
in West und Ost die europäische Drehscheibe.
Seit 1965 wird der reguläre Nachrichtenaustausch zwischen Eurovision und Intervision über den ORF abgewickelt.
Die übernationale Ausstrahlung und Wahrnehmung der ORF-Sendungen in den Nachbarländern Österreichs ist eine natürliche Folge der Geografie und der Kulturgeschichte.
Die Reichweite des österreichischen Sendernetzes erfasst weite Gebiete außerhalb Österreichs,
Und ein überliefertes Interesse für die Kultur Wiens und Österreichs produzieren einen besonderen Grad von Aufmerksamkeit für diese Informationsquelle.
Bundeskanzler Dr. Bruno Kreisky sprach anschließend über Österreich und die aktuelle weltpolitische Lage.
Der Bundeskanzler ging von der Patt-Situation zwischen Ost und West in der Zeit des Kalten Krieges nach 1945 aus.
Den österreichischen Staatsvertrag stellte Kreisky an den Beginn der Entspannung, die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit 1974 in Helsinki an ihr vorläufiges Ende.
Bundeskanzler Dr. Kreisky sprach dann über sein persönliches Weltbild.
Ich bin ja ein Sozialist, das wissen Sie.
Als Sozialist bin ich ein überzeugter Pazifist.
Aber wissen Sie, ich habe unnächst in Paris jemandem gesagt, Pazifismus, das ist eine Moral.
Friedenspolitik kann man damit nicht machen.
Ich war ein junger Mann,
Im Jahre 1939, ich blende nur zurück in eine Minute, da war ich in einem Streit verwickelt mit einem französischen Sozialistenführer, Joshua, ich muss das jetzt meinen jungen Freunden immer wieder sagen, der mir den Vorwurf gemacht hat, als Exponent der österreichischen Sozialisten, ich war schon illegalisiert, ich war schon in der Emigration nach der Haft in der Gestapo,
Da hat mir Schoschow auch vorgeworfen, das ist ein junger Mann, das war vorgewesen, du willst von uns haben, dass wir in den Schützengräben den österreichischen und den deutschen Sozialisten die Freiheit wieder zurückerobern.
Wir wollen aber nicht Pamuria-Brudanzig, hat man uns gesagt, zugerufen.
Und als ich ihnen gesagt habe, ja unsere Freiheit ist ja längst verloren, wir sind ja schon die Nachhut der Niederlage mit der mitteleuropäischen Arbeiterbewegung.
Eure Freiheit ist es, um die es geht.
Da haben die gerufen, Geldpessimist, Geldpessimist.
Das steht in den Protokollen.
Drei Wochen später ist der Krieg ausgebrochen.
Ich muss das meinen jungen Freunden sagen, bei allem Respekt, den ich für ihre Gesinnung habe, weil ich mich noch erinnern kann, als man durch die Straßen marschierte und gesungen hat, heute gehört uns Deutschland und morgen die ganze Welt.
Natürlich hat Willy Brandt recht, wenn er sagt, er kann sich Ärgeres vorstellen.
Ich und er, wir haben es ja erlebt.
Heute Nachmittag werden der Chief Commentator der Times, Richard Davy, über Perspektiven des Informationsaustausches zwischen Ost und West und der ungarische Journalist Peter Reni über die westliche Berichterstattung über Osteuropa sprechen.
Ein Bericht von Erich Macho.
Das mexikanische Cancún und anschließend die amerikanische Bundeshauptstadt Washington waren zuletzt die wesentlichen Stationen des österreichischen Außenministers Parr.
Stationen in Gesellschaft der Weltprominenz in Cancún und in Washington vor dem Hintergrund des dort üblichen komplizierten Protokolls einer Supermacht, die Gesellschaft und Gespräche mit dem amerikanischen Außenminister Haig.
Dazu kommt noch die Funktion Paas als Vorsitzender der Kambodscha-Konferenz der Vereinten Nationen, die die österreichische Diplomatie etwas über eine allgemeine Reitschwelle herausgehoben haben.
Somit waren für die Washington-Visite des österreichischen Außenministers die wichtigsten Themen vorgegeben.
Nord-Süd-Konflikt, Nahost, europäische Sicherheit und als rein bilaterale Frage die Rolle der USA als Aufnahmeland von Ostflüchtlingen.
Klaus Emmerich bilanziert.
von Außenminister Willibald Parr in der amerikanischen Hauptstadt mit freundlicher Routine verlaufen.
Politisch hat er im Großen eine Festschreibung bekannter Positionen gebracht und die Amerikaner haben sie schließlich durch Außenminister Hicks zu zahlreichen Komplimenten an die Adresse Österreichs und auch jene von Willibald Parr veranlasst gesehen.
Bei näherer Betrachtung brachten aber drei Tage Washington einige interessante Farbgebungen, vor allem für das Verhältnis zwischen Österreich und den USA.
Zunächst einmal war es der erste offizielle Besuch eines österreichischen Außenministers in Washington seit 15 Jahren und auch dazu musste von verschiedenen Seiten etwas nachgeholfen werden.
Dass diese langen Intervalle keinen Einzelfall darstellen, zeigt eine kritische Bilanz der Besuchsdiplomatie beider Seiten zwischen Wien und Washington.
Da war es immerhin schon 13 Jahre her, dass ein österreichischer Staatsoberhaupt in den USA Besuch machte und ein halbes Dutzend Jahre, seitdem sich ein österreichischer Bundeskanzler offiziell in Washington aufhielt, vom Staatsober-Gastspiel Ende der 70er Jahre einmal abgesehen.
Wie es in den amerikanischen Massenbetrieb immer neue Besucher aus dem Ausland so zu sein pflegt,
zeigen die amerikanischen Amtsträger relativ wenig Neigung, auf die feinnerfigen Symbole eines neutralen europäischen Kleinstaates zwischen Ost und West einzugehen, dessen Interessenwahrungen wie im Fall Österreich sich nicht oder nicht mehr in flotter Reisediplomatie einer Großmacht ausdrückt, sondern in sorgfältig erwogenen und abgewogenen Besuchen mit entsprechenden Zeichengebungen nach allen Seiten.
Wenn also prominente Österreicher sich intensiver und wiederholter Einladungen aus dem Osten erfreuen, rechnet ein Land wie unseres mit der Chance zur gleichwertigen Repräsentanz im Westen.
Bei allem Lob, bei aller zur Schau gestellten Herzlichkeit und bei allen Komplimenten für die aktive Neutralitätspolitik Österreichs, etwa am Beispiel von Kambodscha oder von Kankun für die Regierenden Amerikaner, gelten nun einmal andere Rang- und Reihenfolgen als für bemühte Österreicher.
Aber was nicht ist, kann auch werden, heißt es hier in Washington.
Der allgemeine Ablauf des Paarbesuches in der amerikanischen Hauptstadt zeigt optisch ein gerüttelt Maß Wertschätzung für Österreich.
Vielstündige Gespräche mit Außenminister Heck.
Vor allem noch einmal Dank an Paar für seine Vermittlertätigkeit am Rande des Cancún-Gipfels vom letzten Freitag.
Da hatte Heck am letzten Abend überraschend Paare im Sheraton von Cancun angerufen und gebeten, Österreich möge mit dazu beitragen, die sogenannte Global Round, die weltweiten Handelsgespräche, durch einen Kompromiss möglich zu machen.
Auch dass Österreich im Rahmen einer Born-Cambodja-Konferenz, die in den nächsten Stunden auf Ausschussebene in New York fortgesetzt wird, dass Österreich auch derart an einer Politik der offenen Tür mitwirkt, wird in Washington ebenfalls gewürdigt.
Zweiseitiges kam dagegen nur am Rande zur Sprache.
Die Lieferung von Abfahrnjägern, wo die Amerikaner mit gleichwertigen Angeboten gegen die Franzosen weiterhin im Verzug sind, das Ungleichgewicht der Zahlungsbilanz, die Hemmnisse für den österreichischen Amerika-Export, die Schwierigkeiten mit den amerikanischen Superzinsen oder die Widerrichtung eines amerikanischen Generalkonsulates in Salzburg.
Ein Spezialproblem, die Ostpflichtlinge wurde angerissen, nicht oder noch nicht gelöst.
Trotzdem.
Die paar Begleitenden oder Beobachtenden hier in Washington stimmen in einem überein.
Es war im Großen ein Erfolg, ein neuer Anfang, eine neue Chance im amerikanisch-österreichischen
Klaus Emmerich aus Washington, zwei Minuten nach dreiviertel eins zurück nach Österreich.
Nach der von der ÖVP eingeleiteten Volksbefragung in Wien mit dem Schwerpunkt Stadterneuerung, Stadtsanierung will sich nun auch die SPÖ mit einer Frage an die Bevölkerung wenden.
Beschlossen wurde das in der Nacht auf heute in einer Sitzung des erweiterten Parteivorstandes der Wiener SPÖ.
Wichtigste Frage wird die nach dem sozialen Wohnbau sein.
Einzelheiten wie Termine oder genaue Fragestellungen sind allerdings noch nicht fixiert.
Josef Brokkal jetzt im Gespräch mit dem Bürgermeister Wiens Leopold Graz.
Ja, zuvor aber noch einige Informationen.
Seit heute Vormittag werden im Wiener Rathaus die konkreten Details der Volksbefragung ausgearbeitet.
Ausgelöst haben dürfte diese Aktion die zu erwartende Volksbefragung über den Bau von 1000 Gemeindewohnungen auf einer Grünfläche im 14.
Wiener Bezirk, Stichwort Steinhofgründe.
Die ÖVP legt sich hier quer.
Die Wiener SPÖ will mit der von ihr initiierten Volksbefragung ein umfassendes Jahr zum sozialen Wohnbau, um die Anti-Steinhofgründekampagne der ÖVP zu unterlaufen.
Bürgermeister Kratzer ist in einem vor wenigen Minuten aufgenommenen Interview.
Ich habe schon einige Male gesagt, dass ich zutiefst davon überzeugt bin, dass die ÖVP-Kampagne gegen die Wohnsiedlung am Heschweg im 14.
Bezirk, Steinhofgründe genannt,
nur an der Oberfläche eine Einzelaktion ist.
Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass man mit anderen Mitteln aber aus denselben Motiven wie vor Jahrzehnten den sozialen und kommunalen Wohnungsbau überhaupt in Frage stellen will.
Das ist nicht nur eine der Überzeugungen, die aus der Luft gegriffen ist, denn letzten Endes
hat die ÖVP in den vergangenen fünf Jahren im Wiener Gemeinderat gegen eine ganze Reihe von Wohnbauprojekten gestimmt, immer bei allgemeiner grundsätzlicher Zustimmung zum kommunalen Wohnbau, aber
Man kann sagen, wären die von der ÖVP abgelehnten Projekte in den letzten fünf Jahren nicht gebaut worden, dann hätten jetzt mehr als 5.000 Familien, fast 20.000 Personen, keine neue Gemeindewohnung, in der sie jetzt bereits wohnen.
Könnte es so sein, dass Sie fürchten mussten, dass die Frage Steinhofgründe, ja oder nein,
zu einem ähnlichen Debakel für die SPÖ werden könnte wie seinerzeit die Frage über die Verbauung des Sternwarte-Parks, die ihren Vorgänger zum Rücktritt gezwungen hat.
Das kann man vielleicht so formulieren, Herr Bürgermeister.
Es ist damals das Gesetz des Handelns vom amtierenden Bürgermeister weggegangen, zu den Medien, zur Opposition.
Eine Abstimmung ging nicht im Sinn des amtierenden Bürgermeisters aus.
Folge war, wie immer kausal jetzt im Einzelnen begründet, er trat zurück nach einigen Monaten, weil die Partei mit ihm unzufrieden war.
Könnte so etwas ähnliches passieren bei einer isolierten Befragung nur, Bau auf den Steinhof gründen, ja oder nein?
Und haben Sie deshalb
Angepeilt diese umfassende Fragestellung Sozialer Wohnbau überhaupt, ja oder nein?
Ich habe es deswegen angepeilt, weil ich wie gesagt befürchte, dass bei jedem Einzelprojekt mit anderen unter anderem Vorwänden
ein kommunales Wohnbauprojekt zu Fall gebracht werden soll.
Ich bekenne mich dazu, dass wir die Initiative ergreifen, denn in der Frage des sozialen Wohnbaus, das ist nichts, wo man sich treiben lassen muss, das ist einer der Kernpfeiler der sozialdemokratischen Politik seit 60 Jahren.
Umso erstaunlicher Herr Bürgermeister ist es aber, dass einer dieser Kernpfeiler, ein Dogma der Wiener SPÖ nachgerade, jetzt in einer Art Plebiszit vom Volk bestätigt werden soll.
Ist die Wiener SPÖ schon so unsicher, wie weit sie noch im Gleichklang mit den Wünschen der Menschen ist, dass sie eines wirklich ihrer sozialen Dogmen überprüfen lassen will durchs Volk?
Nein, die SPÖ ist nicht unsicher, sondern die SPÖ will an diesem Beispielsfall aufzeigen, dass man nicht so mit demagogischen Parolen in der Gegend herum agitieren kann, wie es die ÖVP tut.
Man kann nicht herumgehen und sagen, aus ganzem Herzen bin ich für den kommunalen Wohnbau.
Ich bin dann nur gegen jedes Einzelprojekt.
Hier soll den Menschen klargemacht werden, dass es keinen grundsätzlichen kommunalen Wohnbau gibt, der nicht auch irgendwo konkret hingestellt wird.
Sie selbst sagen, dass es hier um den Kern des Selbstverständnisses der SPÖ Wien geht, dass es einen sozialen Wohnbau in dieser Stadt gibt.
Würde das einschließen, dass es gröbste Konsequenzen geben würde, wenn diese Abstimmung nicht im Sinn der SPÖ ausgeht, bis hin zu ihrem Rücktritt, bis hin zu Neuwahlen?
Nein, Neuwahlen sicher nicht, weil Volksbefragungen sind ja ein Mittel, um über Einzelfragen zwischen den Wahlen entscheiden zu können, während ja eben Neuwahlen über die Gesamtpolitik entscheiden wollen.
Und über andere Konsequenzen und meinen Rücktritt, der jetzt schon bald wöchentlich vermutet oder angekündigt wird,
möchte ich aus einem ganz anderen Grund in diesem Zusammenhang nicht reden.
Ich bin dafür, dass die Wiener über den Satz Sozialen Womba abstimmen und nicht darüber, ob sie den Graz mögen oder dass vielleicht jemand hingeht und dem Graz zu Liebe oder dem Graz zu Leide eine Stimme abgibt, sondern es soll eine Stimme abgeben über den Sozialen Womba.
Aber könnten Sie sich vorstellen, dass Sie Bürgermeister einer Stadt bleiben, deren Bürger, hypothetische Annahme jetzt einmal von mir mit Mehrheit sagen, wir wollen einen der Eckpfeiler der Politik Ihrer Partei nicht mehr, nämlich den sozialen Wohnbau?
Ich bin hundertprozentig überzeugt davon, dass die Wiener der Meinung sind, dass das Eintreten für eine menschenwürdige Wohnung als Aufgabe der Allgemeinheit weiterhin ein Eckpfeiler der Politik in Wien sein soll.
Das war das Gespräch zwischen Josef Brokoll und Bürgermeister Graz.
Es ist sieben Minuten vor 13 Uhr, Kultur im Mittagsschanal.
Die bekannte Schriftstellerin und Publizistin Hilde Spiel steht in diesen Tagen zu ihrem 370.
Geburtstag im Mittelpunkt zahlreicher Ehrungen.
So erhielt sie für ihr literarisches Werk die Roswitha-Gedenkmedaille, den renommierten Literaturpreis der Stadt Gandersheim.
Die Akademie für Sprache und Dichtung in Darmstadt verlieh ihr den Heinrich-Merck-Preis für Literaturkritik und am 9.
November wird Hilde Spiel in Wien den Preis der Donauland-Stiftung erhalten.
Auch ein neues Buch gibt es zu vermelden und zwar den Essay-Band »In meinem Garten schlendern«.
Anlässlich eines Verlagsempfangs, der gestern Abend für die Autorin stattfand, sprach Konrad Sobel mit Hilde Spiel über ihr jüngstes Buch.
Frau Spiel, gute Essays werden ja immer seltener, so habe ich zumindest den Eindruck.
Ihre Essays liest man mit so großem Vergnügen, weil darin die Schriftstellerin Hildespiel und die Kritikerin Hildespiel sozusagen in eins verschmelzen, aber das ist ja wahrscheinlich überhaupt das Geheimnis des guten Essayisten.
Ja, ich versuche alles eigentlich mit der gleichen sprachlichen Sorgfalt zu schreiben, also Romane, Erzählungen, Essays, aber auch Kritiken.
Und ich glaube, das ist vielleicht überhaupt das Markenzeichen, wenn ich eines habe, dass ich keinen Unterschied mache zwischen den verschiedenen literarischen Formen.
Und dass ich vor allem den Essay nicht als ein Traktat ansehe, wie das so viele deutsche Essayisten tun, sondern als etwas Leichtes, natürlich Gültiges, aber doch nicht so ungeheuer tiefgründig Anspruchsvolles.
Es muss alles stimmen, aber es soll doch in einem Plauderton, in einem möglichst eleganten
legeren Plauderton vorgetragen werden, was man an Wissen über einen bestimmten Gegenstand zusammengetragen hat.
Wobei der Plauderton durchaus keine Oberflächlichkeit signalisiert bei Ihnen.
Der Hauptteil der neuen Essay-Sammlung ist ja einer Reihe von Autoren gewidmet.
In dem Sinn kann man sich auch von Literatur über Literatur sprechen.
Wie nähert man sich einem anderen Schriftsteller?
Wie fängt man das an?
Erst einmal indem man ihn liebt und bewundert und ich habe eigentlich nur über Schriftsteller geschrieben, die ich wirklich verehre und gründlich gelesen habe, immer wieder gelesen habe und mit denen es mir Freude macht, mich zu beschäftigen.
Ich versuche auch, wenn ich Literaturkritiken schreibe, nicht über Autoren oder Bücher zu schreiben, die mir missfallen, weil es mir gar keine Freude macht, etwas zu verreißen und anzugreifen.
Ich möchte viel lieber loben und
Das kann man ja sich aussuchen, Gott sei Dank.
Wobei das Lobenswerte oft in der Vergangenheit, in der weiteren Vergangenheit zu finden ist.
Also zum Beispiel die Autoren, die Sie ausgewählt haben, reichen etwa vom jungen Hofmannsthal bis zu Ingeborg Bachmann.
Aus dem Grund, weil beim Neueren nichts so Gutes zu finden ist, oder wie ist das?
Ich habe auch natürlich über Gegenwartsautoren geschrieben, häufig über Thomas Bernhardt zum Beispiel, eine ganze Menge, aber ich habe viele dieser Essays in diesem neuen Band nicht aufgenommen.
In einem früheren Band, Kleine Schritte, sind einige Essays zum Beispiel über Bernhardt drin.
Ich habe auch über Ernst Jandls Stück aus der Fremde geschrieben, aber es dann doch nicht aufgenommen, was ich da geschrieben habe, weil es etwas zu kurz war.
Das hat manchmal äußere Gründe, aber es gibt sehr viele Gegenwartsautoren, die ich sehr bewundere.
Und übrigens, wenn Sie sagen Bachmann, ich habe ja auch über die Ilse Eichinger etwas geschrieben.
Und es hat sich halt so ergeben, dass die größeren und längeren Aufsätze, diejenigen über ausländische Autoren, vor allem englische waren,
weil das Aufsätze sind, die schon länger zurückliegen und die ich eigentlich zu einer Zeit geschrieben habe, wo man diese Autoren in Österreich und Deutschland und der Schweiz noch nicht sehr gut gekannt hat.
Englische Autoren ist ja vielleicht das Stichwort dafür zu erwähnen, dass in diesem Band auch autobiografische Texte aufgenommen sind.
Sie haben ja praktisch die Hälfte ihres Lebens in England verbracht.
Ich habe einige autobiografische Texte erst vor einiger Zeit geschrieben, und zwar aus verschiedenen Gelegenheiten, zum Beispiel als Beitrag zu diesem kleinen Band Glückliches Österreich, den der Residenzverlag herausgebracht hat, und auch einmal aus einem anderen Grund, und habe dann gefunden, dass es ganz gut ist, auch einmal am Anfang eine kleine Visitenkarte abzugeben und den eigenen Standort zu bezeichnen.
Und nach diesem Gespräch mit Hildespiel die Schlussmeldungen im Mittagsschanal?
Österreich.
Zu den morgen beginnenden Beamtengehaltsverhandlungen ließ Finanzminister Salcher durchblicken, dass das derzeitige Angebot des Bundes von 4,6 Prozent erhöht werden könnte.
Die Beamtengewerkschaft fordert 7,5 Prozent bzw.
8 Prozent mehr.
Salcher meinte dazu, man müsse den Lohnabschluss der Beamten aus der gesamtwirtschaftlichen Situation beurteilen und an den Abschlüssen der anderen Berufsgruppen orientieren.
Sozialminister Tallinger kündigte bei der SPÖ-Clubtagung ein Sozialpaket an, das in Form einer 37.
Novelle zum ASVG noch im November in Parlament eingebracht werden soll.
Bei einer Klausurtagung der freiheitlichen Partei in Dürrenstein hat Klubobmann Peter der Bundesregierung vorgeworfen, weder die Kraft noch den Mut zu besitzen, eine wirkliche Sanierung des Budgets energisch in Angriff zu nehmen.
Peter sagte, das Budget 1982 gehe unerlässlichen Entscheidungen aus dem Weg.
Dies dränge den Verdacht auf, es sei allen Dementis zum Trotz einer vorverlegten Nationalratswahl im kommenden Jahr angepasst.
Der Vorstand der Landesorganisation Wien, der SPÖ, hat den Sozialistischen Gemeinderat ermächtigt, eine Volksbefragung über die Fortsetzung des sozialen Wohnbaus in der Bundeshauptstadt vorzubereiten.
Der Vorstand der Wiener SPÖ wird sich morgen auch mit der Frage der Neubesetzung der Funktion des Landesparteisekretärs beschäftigen.
Der Handel rechnet mit einer zumindest um ein Jahr verlängerten Durststrecke.
Bei einem Handelsseminar in Innsbruck wurde mitgeteilt, dass nach den jüngsten Prognosen der private Konsum heuer um ein Prozent und die Handelsumsätze um etwa ein halbes Prozent zurückgehen werden.
Und nun noch die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Vorerst veränderlich bewölkt und an der Alpen-Nordseite noch Niederschläge.
Später Wetterbesserung.
Tageshöchsttemperaturen 4 bis 10 Grad.
Ja, das, meine Damen und Herren, war unser heutiges Mittagjournal für das Team.
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