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KI-generiertes Transkript
Die Zeit, in 5 Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Wenn es um uns geht, dann wären wir bereit gewesen, nicht nur die Zehntausende zu reduzieren, sondern die Hunderttausende dieser Klasse.
Was unsere Seite betrifft, so würden wir bereit sein, die Reduzierung nicht um Dutzende, sondern um Hunderte Einheiten der Waffe dieser Klasse vorzunehmen.
Das ist unser Vorschlag.
Das ist die wichtigste Aussage des sowjetischen Staats- und Parteichefs Leonid Brezhnev, die er gestern bei einem Abendessen in Bonn vortrug.
Brezhnev bezog sich auf die Verringerung der sowjetischen Mittelstreckenraketen in Europa.
Der Besuch Brezhnevs in Bonn steht heute im Mittelpunkt des Mittagsschonals, zu dem sie Herbert Dobrowolny begrüßt.
Wir bringen noch einmal die wichtigsten Passagen der gestrigen Tischrede Brezhnevs im Originalton und analysieren die Bedeutung dieses Angebots.
In Berichten aus Moskau und Washington versuchen wir erste Reaktionen zu diesem Vorschlag zu bringen und die historische Entwicklung aus der sowjetischen Sicht aufzuzeigen.
Hugo Partisch setzt sich schließlich mit der politischen Bedeutung dieser Brezhnev-Aussage auseinander und Roland Machatschke wird Ihnen einen Überblick über die Waffentechnologie der Mittelstreckenrakete der Type SS-20 geben.
Mit Rüstungsfragen beschäftigt sich auch ein Beitrag aus London.
Dort ist heute das neueste Buch über Waffensysteme der Supermächte herausgekommen und darin ist auch die Rede von neuen Zielen für die umstrittene Neutronenbombe.
Man kann sie nämlich nicht nur gegen Panzer, sondern auch taktisch gegen Schiffe einsetzen.
Unsere Berichterstattung aus Österreich umfasst heute ein Gespräch mit Richterpräsident Jesionek, der zu dem Vorwurf Justizminister Broders Stellung nimmt, Österreichs Gefängnisse seien überfüllt.
In Wien sind die Verhandlungen über das Abgabenänderungsgesetz gescheitert.
Die ÖVP lehnt dieses Gesetz ab.
Und wir informieren Sie über die Befürchtung Nationalbankpräsident Korenz, es drohe ein Ende für die eigenständige Wirtschaftspolitik kleinerer Länder.
Herbert Hutter wird sich schließlich über den Beginn des OPEC-Seminars über langfristige globale Strategien auf dem Energiesektor informieren.
Dieses Seminar hat heute in Wien begonnen.
Die Kulturredaktion berichtet dann noch über ein Stefan-Zweig-Symposium.
Zu Beginn aber die Nachrichten, für die Edgar Theider verantwortlich zeichnet.
Es liest Wolfgang Riemerschmidt.
Bundesrepublik Deutschland.
Am zweiten Tag seines Besuches in Bonn hat der sowjetische Staats- und Parteichef Brezhnev Gespräche mit den Vorsitzenden der vier im Bundestag vertretenen Parteien aufgenommen.
Gestern Abend hat Brezhnev die Bereitschaft der Sowjetunion angedeutet, bei den bevorstehenden Verhandlungen mit den USA zu einer Regelung zu kommen, nach der Europa letztlich frei von Kernwaffen sein werde.
Als Vorleistung stellte er die Reduzierung eines gewissen Teils der Mittelstreckenraketen im europäischen Teil der Sowjetunion in Aussicht.
Als Bedingung nannte er allerdings, dass beide Seiten für die Dauer der Verhandlungen auf die Stationierung neuer Mittelstreckenwaffen und die Modernisierung der bisher Eingesetzten verzichten müssten.
Bundeskanzler Schmidt hat sich in einer ersten Reaktion ablehnend geäußert.
Er gab zu bedenken, dass auch hinter dem Ural stationierte Raketen wegen ihrer Reichweite Mitteleuropa bedrohen würden.
Von amerikanischer Seite gibt es noch keine offizielle Reaktion.
In ersten Äußerungen heißt es, das Angebot Brezhnevs sei nicht neu.
Großbritannien
Die Neutronenwaffe dürfte in absehbarer Zeit von beiden Supermächten für den Einsatz auf See und im Weltraum modifiziert werden.
Diese Überzeugung wird in dem heute veröffentlichten neuen Jahrbuch Jane's Waffensysteme vertreten, das für fachlich fundierte Analysen bekannt ist.
Der Einsatz der Neutronenwaffe im Seekrieg, wird betont, könnte zusätzlich zu den Wirkungen der Strahlen auf Menschen die elektronische Ausrüstung und die Radioverbindungen eines Schiffes funktionsunfähig machen.
Im Weltraum könnte die Neutronenwaffe die Kontrolle durch Satelliten ausschalten.
Die Sowjetunion, so wird in dem Bericht hervorgehoben, verfüge über ein umfangreiches Programm für sogenannte Killer-Satelliten.
Österreich.
Wenn es in der Frage der Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit zu keiner Lösung auf gesetzlicher oder kollektivvertraglicher Ebene kommen sollte, dann wäre als letzter Ausweg eine Volksabstimmung über diesen Problembereich zu erwägen.
Dies erklärte Sozialminister Tallinger gestern Abend in Linz.
Er habe zwar im Moment keine konkreten Absichten in dieser Richtung, glaube aber, dass die Bevölkerung reif sei, diese Frage zu entscheiden.
In einer Parallele zur Zwentendorf-Abstimmung sagte Dallinger, es seien auch dem Volk zur Entscheidung Fragen vorgelegt worden, wo es zum Teil um irrationale Überlegungen gegangen sei.
Sozialminister Dallinger kritisierte ferner die bisherige Praxis des Nachtschichtschwerarbeitergesetzes.
Dieses, seit 1.
Juli in Kraft befindliche Gesetz, wäre von der Unternehmerseite sabotiert.
Kritik an den wirtschaftspolitischen Aussagen der SPÖ hat der politische Direktor des ÖVP-Parlamentsklubs Bergmann geübt.
Bei einem Vortrag in Salzburg sagte Bergmann, es sei leicht zu sagen, wir sichern die Arbeitsplätze, aber nicht, wie dies geschehen solle.
Es sei außerdem unsachlich, für die Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Zwentendorf einzutreten, ohne zugleich zu sagen, dass Zwentendorf nur sinnvoll wäre, wenn weitere drei bis fünf Kernkraftwerke in Österreich gebaut würden.
Zur Situation der ÖVP sagte Bergmann, seine Partei sei zwar nach der Wahlniederlage von 1979 enger zusammengerückt, habe aber bis heute die Oppositionsrolle nicht ganz verkraftet.
Die Industriellenvereinigung meint in einer Aussendung, es zeige Realismus, wenn sich die Regierungspartei nun verstärkt der Klein- und Mittelbetriebe besinne.
Allerdings komme dieses Bewusstsein einige Jahre zu spät.
Außerdem sei von konkreten Maßnahmen bisher noch nichts bekannt geworden.
Hauptansatzpunkt einer Politik der Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen, betonte Industrie, sollte die Gleichbehandlung aller Wirtschaftenden sein.
Heute und morgen finden in ganz Österreich die Personalvertretungswahlen der Eisenbahner statt.
Wahlberechtigt sind fast 73.000 ÖBB-Bedienstete.
Bei den letzten Personalvertretungswahlen vor vier Jahren erhielten die sozialistischen Eisenbahner 84%, die christlichen Gewerkschafter 9% und der Linksblock über 5% der Stimmen.
Rund 100 Studenten, meist im ersten Semester, halten seit heute früh das Institut für Volkswirtschaftslehre an der Linzer Universität besetzt.
Mit dieser Aktion, die nach bisher vorliegenden Meldungen friedlich verläuft, wollen die Studenten gegen die ihrer Ansicht nach ungerechtfertigte Ausweitung des Prüfungsstoffes protestieren.
Am Nachmittag soll es zu einem klärenden Gespräch mit dem Vorstand des Instituts, Professor Kleps, kommen.
Polen.
Ungeachtet des Widerstands der Behörden will der Regimekritiker Curon am Sonntag eine neue politische Gruppe vorstellen.
Curon sagte nach einem Verhör bei der Polizei, die 40 Initiatoren der Bewegung, die sich Club der Selbstverwalteten Republik nennt, ließen sich nicht abschrecken.
Das Programm der Gruppe sieht unter anderem die vertragliche Neuregelung der Beziehungen zwischen Polen und der Sowjetunion vor.
Außerdem werden die Einführung eines demokratischen Systems und die Garantie des Privateigentums gefordert.
Von den Behörden wird das Programm als verfassungsfeindlich und antikommunistisch bezeichnet.
Großbritannien.
Arbeitsminister Thabit hat gestern vor dem Unterhaus in London neue Maßnahmen der Regierung, gegen die ihrer Meinung nach zu große Machtfülle der Gewerkschaften angekündigt.
Vorgesehen ist unter anderem ein Verbot für die Aufstellung von Streikposten vor fremden Betrieben.
Außerdem sollen auch die sogenannten Closed Shops, Unternehmen, in denen nur Gewerkschaftsmitglieder eingestellt werden dürfen, eingeschränkt werden.
Nordirland.
Mit Massendemonstrationen und Streiks ist die protestantische Bevölkerungsmehrheit in Nordirland gestern weitgehend dem Appell des radikalen Pastors Paisley zu einem Aktionstag gefolgt.
Bei einer Kundgebung in Belfast kündigte Paisley die Schaffung einer paramilitärischen Vereinigung zum Kampf gegen die katholische Untergrundorganisation irische republikanische Armee an.
USA
Präsident Reagan hat im Streit mit dem Kongress um das Übergangsbudget einen vorläufigen Sieg errungen.
Beide Häuser des Kongresses haben gestern Abend einen Überbrückungshaushalt beschlossen, der bis zum 15.
Dezember Finanzmittel für die Regierungsgeschäfte bereitstellt.
Reagan hatte zuvor gegen einen am Wochenende verabschiedeten Entwurf wegen zu geringer Ausgabenkürzungen sein Veto eingelegt und die vorübergehende Beurlaubung von etwa
400.000 Regierungsbeamten eingeleitet.
Italien.
Das Zugspersonal der italienischen Staatsbahnen streikt seit gestern Abend.
Bis heute 21 Uhr dürfte damit der gesamte Zugsverkehr lahmgelegt sein.
Die Gewerkschaft verlangt eine Erhöhung der monatlichen Bezüge der Eisendarmer um umgerechnet etwa 800 Schilling.
Am Donnerstag wollen die Bediensteten mit einem Bummelstreik ihrer Forderung weiteren Nachdruck verleihen.
Großbritannien, Bundesrepublik Deutschland.
Etwa 300 Kilometer östlich des schottischen Hafens Aberdeen sind heute früh drei Bohrplattformen in Seenot geraten.
Die norwegische Bohrinsel Philips SS riss sich bei einem schweren Sturm mit Windstärken von 150 Kilometer in der Stunde und Wellen von bis zu 12 Meter Höhe aus den Verankerungen und trieb auf die benachbarte Bohrinsel zu.
Als die beiden nur noch 80 Meter voneinander entfernt waren, gelang es einem Schlepper, die Plattform aufzuhalten und einen Zusammenstoß zu verhindern.
470 Arbeiter müssen von den beiden Plattformen evakuiert werden.
Bei einer in der Nähe verankerten britischen Boerinsel sind durch den Sturm vier von acht Verankerungen gerissen.
Im vergangenen Jahr waren nach dem Kentern der norwegischen Boerinsel Alexanderkelland 123 Menschen getötet worden.
Die deutsche Nordseeküste wird von der schwersten Sturmflut seit 1976 heimgesucht.
Im Hamburger Hafen wird heute Nachmittag das Wasser voraussichtlich vier Meter höher als das normale Hochwasser steigen.
Nach ersten Meldungen haben die Sturmböen bisher aber keine größeren Schäden angerichtet.
Die Wetterlage.
Ausgehend von einem mächtigen Skandinavien-Tief überqueren Störungszonen in rascher Folge den Alpenraum.
Mit der allmählich auf Nordwest drehenden Strömung gelangt zunehmend kältere Luft nach Österreich.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im Osten und Süden und hier besonders über dem Flachland zeitweise aufgelockerte, sonst veränderliche bis starke Bewölkung und einige Regenschauer.
Temperaturrückgang in allen Höhen.
Mäßige an der Alpen-Nordseite und im Osten, zeitweise lebhafte bis stürmische Winde aus westlichen Richtungen.
Nachmittagstemperaturen morgen minus 3 bis plus 4 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen?
Wechselhaft und kalt.
Häufig reichliche Bewölkung und vor allem im Westen und an der Alpen-Nordseite weitere teils schauerartige Niederschläge.
Schneefallgrenze gegen 500 Meter Höhe sinkend.
Im Tagesverlauf?
Im Süden Tendenz zu Bewölkungsauflockerung.
Mäßige, im Osten auch stürmische Winde aus West bis Nordwest.
Tageshöchsttemperaturen 1 bis 8 Grad.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien bedeckt, 15 Grad, Westwind 30 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt wolkig, 10 Grad, Südostwind 5 Kilometer.
Linz stark bewölkt, leichter Regenschauer, 8 Grad, Nordwestwind 25 Kilometer.
Salzburg stark bewölkt, leichter Regenschauer, 9 Grad, Nordwest 20.
Innsbruck wolkig, 5 Grad, Wind still.
Bregenz bedeckt, leichter Regen, 12 Grad, Südost 5 Kilometer.
Graz, Heiter, 8 Grad Windstill und Klagenfurt, Heiter, 6 Grad Südostwind, 3 Kilometer in der Stunde.
Soeben war es 12 Uhr und 12 Minuten.
Sie hören das Mittagsjournal des aktuellen Dienstes und nun zur ausführlichen Berichterstattung.
Seit Sonntag hält sich also der sowjetische Staats- und Parteichef Leonid Berezhniev in Bonn auf.
Es ist dies sein dritter Besuch in der Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Jahrzehnts.
Gestern brachte das rund dreistündige erste Gespräch der beiden Delegationen im Bonner Kanzleramt offenbar keine Annäherung der Standpunkte.
Berezhniev beharrte auf seiner Ansicht, dass bei Einbeziehung der fliegenden und der schwimmenden Träger für Mittelstreckenwaffen der USA und der NATO in Europa ein annäherndes Gleichgewicht zwischen Ost und West existiere.
Bundeskanzler Schmidt blieb seinerseits dabei, dass die Sowjetunion zur Erlangung eines Rüstungsgleichgewichts bei Mittelstreckenraketen zuerst ihre gesamten SS-20-Träger abbauen müsse.
Bei einem Abendessen machte dann Brezhnev seinen Vorschlag.
Die Sowjetunion stelle für eine sogenannte Nulllösung für die atomaren Mittelstreckenraketen in Europa
Bei den Genfer Verhandlungen nächste Woche zwischen Amerika und der Sowjetunion in Aussicht, sie könnte als Vorleistung einen gewissen Teil ihrer nuklearen Waffen mittlerer Reichweite im europäischen Teil der Sowjetunion einseitig reduzieren.
Wie Sie sehen, gibt es hier keine Diskussion.
Außerdem, wie wir heute dem Föderalen Kanzler besprochen haben, mit der Einladung der anderen Seite,
Der sowjetische Staatschef erklärte unter anderem, als Geste des guten Willens könnten wir reduzieren, sozusagen auf Vorschuss.
Im Begriff, uns auf ein niedrigeres Niveau hinzubewegen, über welches sich die UdSSR und die USA im Ergebnis der Verhandlungen verständigen können.
Dies ist ein neues, ein wesentliches Element in unserer Position.
Im Laufe der eigentlichen Verhandlungen mit den USA werde die Sowjetunion entschieden für radikale Reduzierungen nuklearer Waffen von mittlerer Reichweite eintreten, sagte Brezhnev weiter.
Die konkreten Zahlen sollten bei den Verhandlungen selbst festgelegt werden.
Brezhnev unterstrich zugleich, es wäre naiv anzunehmen, dass allein der Beginn der Genfer Verhandlungen bereits eine Lösung des Problems sichere.
Was unsere Seite betrifft, so würden wir bereit sein, die Reduzierungen nicht um Dutzende, sondern um Hunderte Einheiten der Waffen dieser Klasse vorzunehmen.
Das ist unser Vorschlag, sagte Brezhnev.
Aber wenn es um uns geht, dann wären wir bereit, keine Zehntausende, sondern Hunderttausende dieser Klasse zu zerstören.
Ich sage es noch einmal, Hunderttausende.
Das ist unser Anliegen.
Aus der Sowjetunion gibt es auf diesen Brezhnev-Vorschlag verständlicherweise noch keine Reaktionen.
Aber in Moskau widmet man dem Besuch Brezhnevs in der Bundesrepublik Deutschland große Bedeutung.
Das geht schon aus einem Zeitungsartikel der Moskauer Zeitung Izvestia hervor.
Die widmet diesem Besuch relativ viel Platz.
Dieser Besuch sei von gewaltiger politischer Bedeutung für Frieden und Sicherheit in der ganzen Welt.
In einem Korrespondentenbericht aus Bonn heißt es unter anderem, unter den jetzigen Bedingungen der Abkühlung des internationalen Klimas ist der Kurs auf Zusammenarbeit einzig richtig und wirksam.
Diesen Kurs scheint der Brezhnev mit seiner Äußerung anzustreben und dieser Vorschlag Brezhnevs kam ja in Bonn nicht unerwartet.
Moskau hatte in den letzten Jahren seit dem sogenannten Doppelbeschluss der NATO schon öfter Ansätze zu Verhandlungen gezeigt.
Otto Hörmann zeigt nun die historische Entwicklung aus der sowjetischen Sicht auf.
nicht gemacht werden, es sei in den letzten zwei Jahren in Sachen Abrüstungsvorschlägen und Abrüstungsinitiativen nicht aktiv gewesen.
Am 6.
Oktober 1979 kündigte Brezhnev in Ostberlin den Abzug von 20.000 Sowjetsoldaten und 1.000 Panzern aus der DDR an.
Eine einseitige Maßnahme, die einige Zeit später von sowjetischer Seite als vollzogen gemeldet wurde.
Zugleich, es stand damals das bevor, was später als der NATO-Doppelbeschluss bekannt wurde, zugleich machte Brezhnev in Sachen Kernwaffenträger mittlerer Reichweite das Angebot, eine nicht genannte Anzahl sowjetischer Waffen dieses Typs, die sich im westlichen Teil der UdSSR befinden, zu reduzieren.
Unter der Voraussetzung, dass in Westeuropa keine zusätzlichen Kernwaffenträger mittlerer Reichweite stationiert würden.
Diesem sowjetischen Vorschlag folgte am 12.
Dezember 1979 der NATO-Doppelbeschluss, solche Waffen zu stationieren und zu verhandeln.
Moskau reagierte damals mit der düsteren Drohung, es werde sich zu keinen Verhandlungen mehr herbeilassen.
Eine Äußerung, die sich längst als blass herausgestellt hat, denn Moskau machte in der Folge konsequent weitere Offerten.
In seiner Parteitagsrede am 23.
Februar dieses Jahres machte Brezhnev den mittlerweile bekannten Moratoriumsvorschlag.
Es sollte auf dem Gebiet der nuklearen Mittelstreckenwaffen zwischen NATO und der UdSSR quantitativ und qualitativ das bestehende Niveau eingefroren werden.
Das Problem besteht dabei darin, dass Moskau davon ausgeht, dass auch ohne Realisierung des NATO-Doppelbeschlusses, also auch ohne die amerikanischen Pershing II-Raketen und ohne die Cruise Missiles schon ein Gleichgewicht in der atomaren Mittelstreckenrüstung bestehe.
Moskau bezieht die sogenannten Forward Based Systems der NATO in die Zählung ein.
Reagans Einschwenken auf die Nulloption so kurz vor der Brezhnev-Reise nach Bonn hat Moskau ohne Zweifel unter Zugzwang gebracht und damit ist wohl das neue Angebot Brezhnevs zu erklären.
Aus all dem und aus der von Moskau in den letzten zwei Jahren propagierten Abrüstungslinie ist eigentlich nur ein Schluss zu ziehen.
Moskaus Verhandlungswille muss als unbestritten gelten.
Jetzt Staats- und Parteichef Brezhnev als den Friedensengel hinzustellen, wäre sicher übertrieben.
Das zeigt sich auch schon aus den ersten Reaktionen aus der Bundesrepublik Deutschland, wo Bundeskanzler Schmid erklärte, der Kreml-Führer habe an sein Angebot Bedingungen und Voraussetzungen geknüpft, die näher zu prüfen sein.
Schmid reagierte also abwartend bis sogar ablehnend.
Schmidt habe Brezhnev gesagt, es reiche nicht ganz aus, die SS-20-Raketen, die 4000 Kilometer und weiter schießen können, hinter den Ural zurückzuziehen.
Da könnten sie nämlich immer noch Köln oder Hamburg erreichen.
Die Sowjetunion habe aber über jeden Zweifel deutlich gemacht, dass sie zur Reduzierung ihrer Mittelstreckenwaffen bereit seien, meinte Schmidt in einem Fernsehinterview.
Die Reaktionen aus der Bundesrepublik Deutschland und die heutige Pressekonferenz am Vormittag fasst dem folgenden Paul Schulmeister zusammen.
In Bonn reagiert man abwartend bis ablehnend auf den jüngsten Vorschlag des sowjetischen Staats- und Parteichefs Brezhnev, einen gewissen Teil der Mittelstreckenwaffen im europäischen Teil der Sowjetunion als Vorleistung und Geste des guten Willens einseitig zu reduzieren.
Brezhnev hatte diesen Vorschlag an die Bedingung eines vorher mit dem Westen vereinbarten Moratoriums geknüpft, also eines Einfrierens der entsprechenden Raketenarsenale in Ost und West auf dem gegenwärtigen Stand für die Dauer der Verhandlungen.
Ein solches Moratorium würde die geplante Nachrüstung der NATO verhindern, ohne bereits vertragliche Sicherheit über einen wirklichen Abbau der sowjetischen Mittelstreckenwaffen zu gewährleisten.
Daher war ein solches Moratorium vom Westen stets abgelehnt worden.
Brezhnev hatte lediglich die Bereitschaft, der Sowjetunion angekündigt, im Verlauf der Verhandlungen nach einem solchen Moratorium hunderte sowjetische Waffensysteme aus dem europäischen Teil der Sowjetunion zurückzuziehen.
Nach Ansicht von Bundeskanzler Schmidt reicht es jedoch nicht aus, die SS-20-Raketen hinter den Ural zurückzuziehen, da sie mit ihrer Reichweite von weit über 4.000 Kilometern auch dann noch Köln oder Hamburg treffen könnten.
Der westdeutsche Regierungschef stellte aber fest, dass die Sowjetunion über jeden Zweifel hinaus deutlich gemacht habe, dass sie zu einer Reduzierung ihrer Mittelstreckenwaffen bereit sei.
Vor der Presse ließ Regierungssprecher Becker heute Vormittag bei seiner Schilderung des fast zweistündigen Gesprächs zwischen Brezhnev und Bundeskanzler Schmidt von gestern Abend unter vier Augen erkennen, dass man die gegensätzlichen Positionen mit großer Klarheit vorgetragen und dass Schmidt ohne jede Konzession die Position des Westens vertreten habe.
Es ist deutlich geworden,
dass die sowjetische Führung die Absicht der amerikanischen Administration nicht richtig einschätzen kann.
Ein wesentlicher Teil des Gesprächs zwischen dem Generalsekretär und dem Bundeskanzler hat dieser Frage gegolten.
Der Bundeskanzler hat viel Zeit und Argumentation verwandt,
um dem Generalsekretär die ernste Verhandlungsabsicht der amerikanischen Führung und die Absicht des amerikanischen Präsidenten, zu einem Ergebnis zu kommen, plausibel gemacht zu machen versucht.
Insoweit hat der Bundeskanzler in der Tat eine Dolmetscherfunktion übernommen.
Der Bundeskanzler hofft, dass der Generalsekretär den Verhandlungswillen der Vereinigten Staaten mit größerem Vertrauen begegnet.
Bundeskanzler Schmidt habe die friedenspartnerschaftliche Haltung bei dem Vier-Augen-Gespräch mit Brezhnev hervorgehoben und mit großem Interesse die sowjetische Bereitschaft zu einem Abbau hunderter Mittelstreckenwaffen zur Kenntnis genommen.
Die Bemerkung des Regierungssprechers, wonach der Kanzler vom Gesundheitszustand Brezhnevs angesichts der Strapazen des Bonner Programms beeindruckt gewesen sei, wurde vom sowjetischen Sprecher Samjatin missverstanden und zum Anlass polemischer Angriffe auf Becker benutzt.
Wie überhaupt Samjatin vor der Weltpresse alle Register der Propaganda zog, vor unverblümten Drohungen nicht zurückschreckte und den Bonner Regierungssprecher öffentlich zu korrigieren versuchte.
Samjatin hob natürlich den Brezhnev-Vorschlag von gestern Abend als wichtiges und neues Element hervor, ohne allerdings im Einzelnen auf Fragen zu antworten, etwa welche sowjetischen Mittelstreckenwaffen wie weit hinter den Ural zurückgezogen werden könnten.
Was geschieht also mit den Waffen SS 20, wenn wir eine Vereinbarung eintreffen, diese Waffen zu reduzieren?
Also Vereinbarung über eine wesentliche Reduzierung, wovon gestern Herr Brechner gesagt hat.
Alles wird von unserer Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten abhängen.
Wir sind der Meinung, dass man jetzt vielleicht nicht Zahlenspiel führt, sondern dass man sich an den Verhandlungstisch begibt und dort dann diese Fragen entörtet und entschieden wird.
Samjatin wiederholte, dass es nach sowjetischer Ansicht bereits ein annäherndes Gleichgewicht gebe und dass der Vorschlag Präsident Regens für eine Nulllösung im westlichen Sinn völlig unannehmbar sei.
Wörtlich sagt er, niemand habe in den letzten Jahrzehnten die Sowjetunion so sehr offen als Gegner erklärt und seine Rüstungsprogramme im Hinblick auf einen Zusammenstoß mit der Sowjetunion aufgebaut, wie das jetzt die amerikanische Führung tue.
Regierungssprecher Becker wies noch einmal darauf hin, dass Bundeskanzler Schmidt größten Wert darauf lege, dass bei den Genfer Verhandlungen bis Sommer 1983 ein messbares Teilergebnis vorliege.
Dieses scheint dem Bundeskanzler nur dann möglich zu sein, wenn nicht die von beiden Seiten auf den Verhandlungstisch gelegten Verhandlungsvorschläge alle in ein einziges Paket geschnürt werden.
Aus diesem Grunde ist es der Wunsch des Bundeskanzlers, und der ist dem amerikanischen Präsidenten bekannt und auch dem sowjetischen Generalsekretär, dass in Etappen verhandelt wird, dass Etappenziele angestrebt werden.
Nach der Vorstellung des Bundeskanzlers müsste das erste Verhandlungsergebnis
dem Problembereich der landgestützten Mittelstreckenwaffen gelten.
Wenn bis zum Jahre 1983 ein solches Ergebnis nicht erzielt ist, tritt der Nachrüstungsbeschluss in Kraft.
So wird also der deutsche Regierungssprecher Becker.
Die amerikanische Regierung hat bis heute Mittag auf die Rede Brezhnevs noch nicht reagiert und sie auch noch nicht bewertet.
Dazu ist es ja noch zu früh mit den sechs Stunden Zeitunterschied.
Jetzt ist es
kurz vor halb sieben in den Vereinigten Staaten.
Stimmen im State Department erklärten dagegen in ersten Kommentaren, die Äußerungen seien nicht neu.
Ein ähnliches Angebot sei erstmals schon im Oktober 1979 gemacht worden.
Die Frage nun an unseren Mitarbeiter in Washington, Jürgen Kohr, wie sich diese Äußerung Brezhnevs in den heutigen Medien in Amerika widerspiegelt.
dass die offizielle Reaktion nicht viel ausführlicher sein wird, da sich Haig in Mexiko befindet und Reagan auf seiner Ranch in Kalifornien.
Außerdem ist man hier der Meinung, dass nun genug öffentliche Selbstdarstellung stattgefunden hat von beiden Seiten und dass man nun wirklich auf die Verhandlungen warten sollte.
In den Medien war der Breschner-Vorschlag verpackt in Berichten aus Bonn.
Durchaus keine Spitzenmeldung.
In einem Netzwerk von einer Fernsehgesellschaft wurde er als ein alter Vorschlag behandelt.
Im anderen Netzwerk auf CBS wurde durchaus etwas Neues darin gesehen.
Kommentare beschränken sich darauf, dass offensichtlich Brezhnev versucht, den Ball an Reagan zurückzuspielen, nachdem der ihm kurz vor seinem Bonn-Besuch die Show gestohlen hat.
Und die Washington Post macht heute zwar auf der ersten Seite damit auf, aber sehr unten versteckt auf der rechten Seite unter der Überschrift, Brezhnev weist Reagans Raketenplan zurück.
Darüber in kleineren Druck bietet begrenzte Reduzierung als Geste an.
Vielen Dank, Jürgen Kohr.
Bei uns im Studio ist jetzt Dr. Hugo Portisch.
Herr Dr. Portisch, es geht ja vornehmlich um Abrüstung, sowohl von amerikanischer als auch von sowjetischer Sicht.
Aber das Ganze ist doch nichts anderes als ein sehr politisches Poker.
Ronald Reagan hat einmal ausgespielt.
Mit welchen Karten hat ihm jetzt eigentlich Leonid Brezhnev retourniert?
Ich würde sagen, selbstverständlich.
Am 30.
November treten amerikanische und sowjetische Rüstungsexperten in Genf zusammen, um über die Rüstungsreduzierung zu verhandeln.
Vor diesem Zusammentritt gibt es den großen propagandistischen Schlagabtausch.
Reagan hat eben die Nulloption vorgeschlagen.
Das heißt, keine Mittelstreckenraketen auf der einen wie auf der anderen Seite.
Europa soll frei sein von Mittelstreckenraketen.
Das ist ein Konzept, das der Sowjetunion mit Sicherheit nicht passt.
Die Sowjetunion hat zur Zeit schon 250 bis 300 SS-20-Raketen in Aufstellung gebracht.
Sie hat noch alte Raketen vom Mittelstreckentyp noch stehen, stationiert gegen Westeuropa.
Und sie hat ja immer gesagt, dass diese Raketen sozusagen ein Gegengewicht gegen amerikanische Mittelstreckenbomber, gegen amerikanische Unterseebootsraketen und auch gegen französische und britische Raketen darstellen.
Die Sowjetunion hat noch nie ein Raketensystem, das sie aufgestellt hat, total abgebaut.
Wir kennen sogar keine echten Reduzierungen auf dieser Seite.
Und selbstverständlich sieht sie darin auch ein gewisses Gleichgewicht.
Bundeskanzler Schmidt hat nun dem sowjetischen Staatschef Brezhnev klargemacht, dass ja alle diese Systeme, die da von der Sowjetunion angezogen werden im Westen, dass die da existieren und gegen die, die Sowjets mit ihren SS-20 dagegenhalten müssen, dass diese Systeme ja schon seit langem existieren
und allgemein bisher das Gleichgewicht anerkannt war.
Es ist die qualitative Änderung dieses Rüstungsgleichgewichts durch diese neuen, sehr modernen, sehr schlagkräftigen sowjetischen Raketen.
Und daher müsste dort etwas geschehen.
Klarerweise Brezhnev
Wenn er die Nulloption des amerikanischen Präsidenten Reagan glatt abgelehnt hätte, wäre sein Bonner Besuch ein Fehlschlag gewesen, ein propagandistischer Fehlschlag.
Enttäuschung selbst im Friedenslager, Enttäuschung in der Welt.
Folglich musste er einen Gegenvorschlag machen.
Und nun meine ich, dieser Gegenvorschlag ist sehr richtig, wie man sowohl in Bonn als auch in Amerika sagt, zwar nur die Wiederholung einer alten Position, nämlich Wiederaufrechnung aller Systeme,
Aber es steckt schon noch etwas dahinter.
Nämlich, dass die Sowjetunion im Prinzip bereit wäre, künftig zu reduzieren.
Das hat der Herr Brezhnev gesagt.
Genauso wie der Herr Regen gesagt hat, dass Amerika bereit ist, auf Null einzuschwenken.
Also die Nulloption zu akzeptieren.
Mit anderen Worten, selbstverständlich vor den Genfer Verhandlungen großer propagandistischer Schlagabtausch.
Viel wird zum Fenster hinaus geredet.
In jedem der beiden Vorschläge steckt aber ein Kern,
aus dem ersichtlich ist, dass die beiden Supermächte unter dem Druck der Öffentlichkeit, aber besonders meine ich unter dem Druck ihrer wirtschaftlichen Not, Finanznot in Amerika, Wirtschaftsnot in der Sowjetunion, sehr wohl schon in Erwägung ziehen, die Systeme, die Raketensysteme zu reduzieren.
Und es wird eben auf die Durchschlagskraft und Überzeugungskraft insbesondere der Europäer ankommen, ob man sie auch zwingt,
das künftige atomare Gleichgewicht, und das werden wir wohl zum Friedenserhaltung weiterhin brauchen, auf einen möglichst niedrigen Stand der Atomwaffen einzubegeln, auf einen möglichst niedrigeren, viel niedrigeren, als er heute besteht.
Vielen Dank, Dr. Portisch.
Die Frage ist nun, wenn man dauernd die Begriffe hört wie SS20, SS5 oder SS4, was hinter diesen Waffentechnologien steckt.
Dazu die folgende Analyse von Roland Machatschke.
Auch wenn die SS-20 hinter dem Ural aufgestellt werden, können sie fast ganz Westeuropa, können sie die wichtigen Städte erreichen.
Außerdem sind diese Raketen mobil und können kurzfristig verlegt werden.
Diese Sätze des amerikanischen Präsidenten Ronald Reagan sind in jenem berühmten Brief an den sowjetischen Parteien-Staatschef Leonid Brezhnev enthalten, den Reagan vor einer Woche zum Teil vorgelesen hat.
Die Verlegung von Mittelstreckenraketen mit atomaren Sprengköpfen in die asiatische Sowjetunion ist nämlich ein Vorschlag, der von sowjetischen Rüstungsexperten schon früher gemacht worden ist.
Leonid Brezhnev sprach nun gestern nicht von Verlegung, sondern von Reduzierung.
Aber der Abbau von Raketenstellungen in Europa schließt ihren Wiederaufbau an anderer Stelle ja nicht aus.
Die SS-20, um die es dabei geht, ist eine sogenannte Mittelstreckenrakete.
Zum Unterschied von den Interkontinentalraketen, die ihre atomaren Sprengköpfe über Entfernungen von mehr als 10.000 Kilometern befördern können, buchstäblich von Kontinent zu Kontinent, also von Eurasien nach Amerika und von Amerika nach Eurasien.
Um sie geht die jetzige Auseinandersetzung aber nicht.
Diese Waffensysteme sind in den SOLT-Verträgen enthalten und werden voraussichtlich im kommenden Jahr bei neun amerikanisch-sowjetischen SOLT-Verhandlungen besprochen werden.
Die sowjetische SS-20-Rakete hat eine Reichweite von 4500 Kilometern.
Sie ist knapp über 16 Meter lang, hat einen Durchmesser von zwei Metern und trägt drei atomare Sprengköpfe, die unabhängig auf verschiedene Ziele programmiert werden können.
Jeder dieser Sprengköpfe hat eine Explosivkraft von 500 Kilotonnen.
Das entspricht etwa der Wirkung von 30 Hiroshima-Bomben.
Die Raketen sind auf Spezialfahrzeugen montiert.
Jedes Fahrzeug trägt außer der bereits montierten Rakete noch eine zweite SS-20 in Reserve.
Zurzeit hat die Sowjetunion nach amerikanischen Angaben 250 SS-20 in Stellung.
Pro Woche kommt ein Stück zu diesem Arsenal hinzu.
Die Stellungen befinden sich nahe der sowjetisch-polnischen Grenze und zwischen Schwarzem und Kaspischem Meer.
Innerhalb ihres Zerstörungsradiuses sind also ganz Europa und weite Teile des Nahen und Mittleren Ostens.
Außerdem gibt es SS-20-Stellungen an der chinesischen Grenze.
Diese Raketen würden auch Ziele in Japan erreichen können.
Die SS-20-Raketen ersetzen zwei veraltete Typen.
Die SS-4 wurde zum ersten Mal 1959 aufgestellt.
Sie hat eine Reichweite von 1700 Kilometern und nur einen einzigen Sprengkopf.
Sie ist gemäß dem damaligen Stand der Steuerungstechnik sehr ungenau, macht es aber durch einen Ein-Megatonnen-Sprengkopf wieder wett.
Die SS-5 hat 4000 Kilometer Reichweite und trägt ebenfalls einen 1 Megatonnen-Sprengkopf.
Beide Typen werden mit flüssigem Treibstoff angetrieben, was ihren Einsatz schwerfällig macht.
Die SS-20 dagegen arbeitet mit festem Brennstoff, der unbegrenzt haltbar ist, der Hauptgrund, warum die Rakete so mobil sein kann.
Die Zielgenauigkeit der SS-20 soll 100 Meter betragen.
In seinem Interview mit dem deutschen Nachrichtenmagazin Der Spiegel vor 14 Tagen hatte Leonid Brezhnev zum ersten Mal eine Zahl genannt.
Demnach habe die Sowjetunion in ihrem europäischen Teil 975 Mittelstreckenraketen aufgestellt.
Dieser bereits bestehenden und im weiteren Ausbau befindlichen sowjetischen Drohung setzt die NATO ein geplantes Waffensystem entgegen.
Eine Mittelstreckenrakete mit der Bezeichnung Pershing II und einen sogenannten Marschflugkörper, englisch Cruise Missile, namens Tomahawk.
In einem Beschluss aus dem Dezember 1979 legte die NATO fest, dass 108 Pershing-Raketen und 464 Cruise Missiles in fünf europäischen Mitgliedsstaaten beginnend von 1983 aufgestellt werden sollen.
Eine Pershing-2-Rakete kann zum Beispiel von einer Abschussstellung in der Bundesrepublik Deutschland einen 20-Kilotonnen-Sprengkopf mit einer Zielgenauigkeit von 25 Metern nach 8 Minuten Flugdauer zu einem vorprogrammierten Ziel in der Sowjetunion tragen.
Noch genauer werden die Tomahawk-Cruise Missiles sein.
Sie sind keine Raketen, sondern Flugkörper, die mit Düsenantrieb arbeiten und unter Schallgeschwindigkeit fliegen.
Da sie aber ein kompliziertes Radar-Navigationssystem haben, das vorprogrammierte Anflugbahnen ständig mit dem überflogenen Terrain vergleicht, können sie ganz knapp über dem Boden und damit außerhalb der Reichweite von Radargeräten des Gegners fliegen.
Sie können ihre tödliche Last, einen atomaren Sprengkopf, auf wenige Meter genau ans Ziel bringen.
Pershing II und Tomahawk werden mobile Abschussstellungen haben.
Wenn sich nun die atomaren Trägersysteme in Europa lediglich auf diese Waffen beschränkten, also SS-20 und ihre Vorgängermodelle bzw.
Pershing II und Tomahawk, dann wären die Genfer Gespräche in der kommenden Woche relativ überschaubar.
So ist es aber nicht.
Die Sowjetunion zählt anders als die NATO.
Die Sowjetunion bringt auch die Bombenflugzeuge der NATO ein, die Atombomben tragen können.
Das sind die amerikanischen F-111, die britischen Vulcan und die französischen Mirage,
sowie britische, französische und amerikanische U-Boote mit Atomraketenbestückung.
Diese Zählung wird vom Westen zurückgewiesen.
Keine Erwähnung machen die Sowjets von ihren eigenen U-Boot-Raketen und vor allem von ihren Langstreckenflugzeugen, bei denen der Tupolev-Bomber mit der NATO-Bezeichnung Backfire herausragt.
Er kann ohne Auftanken in der Luft 10.000 Kilometer fliegen, mit doppelter Schallgeschwindigkeit, und er kann mit mehr als 5.000 Tonnen Bomben beladen werden.
Dem haben die USA nichts entgegenzusetzen, denn ihr eigenes Programm des B1-Bombes läuft nach einer mehrjährigen Pause, in die es von Präsident Carter versetzt worden war, gerade erst wieder an.
Das Feilschen um Zahlen, das Rangeln um Positionen zwischen Ost und West wird sich in den kommenden Wochen und Monaten noch steigern.
Den Europäern bleibt nur der Traum, dass sie eines fernen Tages nicht mehr unter der Drohung des Atomtodes leben werden.
Um diese Problematik und um diese angeführten Waffentypen geht es also bei den Genfer Verhandlungen über Mittelstreckenraketen in Europa, die am kommenden Montag beginnen.
China sieht übrigens diesen Verhandlungen ohne Optimismus entgegen, denn eine oder beide Seiten könnten sich weigern, ein möglicherweise zustande gekommenes Abkommen zu respektieren.
Selbst wenn die zahlenmäßigen Begrenzungen eingehalten würden, könnte es zu einem qualitativen Durchbruch kommen, wodurch das Abkommen zu einem Fetzen Papier würde, heißt es in einem Kommentar der Nachrichtenagentur Neues China, der heute in Hongkong aufgefangen wurde.
Um Waffensysteme geht es auch in unserem nächsten Beitrag.
Die Neutronenwaffe dürfte in absehbarer Zeit von den beiden Supermächten USA und Sowjetunion für den Einsatz auf See und sogar im Weltraum modifiziert werden.
Diese Überzeugung wird in dem heute veröffentlichten Neunjahrbuch Jane's Waffensysteme 1981-82 vertreten, das für fachlich fundierte Analysen bekannt ist.
Hören Sie eine kurze Buchbesprechung von Hans-Heinz Schlenker.
die vor einigen Jahren noch allein von Science-Fiction-Schreibern erfunden wurden, werden immer mehr zur brutalen Wirklichkeit.
Niemand anderer als das angesehene britische Waffenhandbuch Chains Waffensysteme 1981-82 bestätigte das erst heute in London.
Da ist die Rede von Neutronenbomben, die in künftigen Seekriegen Schiffe zu Geisterschiffen machen, indem sie ganze Schiffsbesatzungen töten und die elektronischen Kommunikationssysteme der Kriegsschiffe ausschalten können.
Da ist die Rede von Neutronenblitzen, die im Weltraum Raketen vernichten können.
Und da ist schließlich die Rede von einem buchstäblich unsichtbaren Flugzeug.
Dass all dies keine Utopie mehr ist, dafür verbirgt sich der Herausgeber des Waffenhandbuchs Ronald Pretty.
Er befand, dass die von US-Präsident Reagan bereits autorisierte Produktion der besonders in Europa höchst umstrittenen Neutronenbombe auch in einem Seekrieg von militärischem Vorteil wäre.
Und tatsächlich, so wie an Land mithilfe der Neutronenwaffe ganze Panzerarmeen eliminiert werden können, können natürlich durch eine Neutronenbombe auch ganze Flotten vernichtet werden, genauer deren Schiffsbesatzungen und elektronischen Kommunikationssysteme.
Für beides würden die bei einer Neutronenexplosion frei werdende Strahlung und elektromagnetische Pulse sorgen.
Beides lässt Ronald Bratty auch prophezeien, dass Neutronenwaffen auch im Weltraum eingesetzt werden, um dort interkontinentale Raketen und sogenannte Killer-Satelliten zu zerstören.
Tatsächlich überlegen sich die beiden Supermächte bereits, mit welchen Tötungsmechanismen sie sich gegenseitig ihre Raketensysteme und Satelliten zerstören können.
Wer sich dabei oder besser seine Raketen, Satelliten oder Flugzeuge unsichtbar machen kann, der hat natürlich gegenüber dem anderen einen riesen Vorsprung.
Genau den scheinen sich gegenwärtig die Amerikaner zu verschaffen.
Jedenfalls erzielten sie angeblich bereits recht vielversprechende Resultate bei ihren Versuchen, ihre sogenannten Stealth oder übersetzt heimlichen Bomber, Radar gegenüber, so gut wie unsichtbar zu machen.
Neben der Größe und der Form dieser Bombe spielt dabei auch die Verwendung von radarschluckendem Material eine Rolle.
Schon zeigte sich dabei allerdings, dass wirklich erfolgsversprechend nur kleinere Roboterflugzeuge radargegenüber unsichtbar gemacht werden können.
Bei großen Bombern ist man dagegen noch weit davon entfernt.
Wahrscheinlich wird es auch nie dazu kommen, denn wie das soweit der Erfindung neuer Waffensysteme ist, schon sind besonders die Briten dabei, ein Gegenmittel für die amerikanische Technologie des sich unsichtbar Machens zu entwickeln.
Nach dem Herausgeber des Waffenhandbuchs James Waffensysteme gibt es dafür sogar verschiedene Möglichkeiten.
Eine der ausreichendsten scheint sich dabei im Rahmen der Überwachung des Luftraums zu ergeben, die gegenwärtig für Großbritanniens zivile Luftfahrtbehörde, Civil Aviation Authority, entwickelt wird.
Hans-Heinz Schlenker aus London.
Es ist 12.41 Uhr, Sie hören das Mittagsschanal des aktuellen Dienstes.
Heute Vormittag begann in Wien ein Seminar der OPEC, das Thema Energie und Entwicklung, Möglichkeiten für weltweite Strategien.
Dabei wurde es wieder einmal klar, dass Energie und Politik eng zusammenhängen.
Denn unmittelbarer Anlass für den ersten Ölschock von 1973 war ja der Nahostkrieg.
Die Region ist bis heute nicht zur Ruhe gekommen, wenn auch sich die Ölversorgung des Westens stabilisiert hat.
Das heutige Seminar stand am Vormittag dann auch im Zeichen der großen Politik.
An der Spitze der Zahlreich erschien einen Ölminister, Shaikh Jamani, Ölminister von Saudi-Arabien.
Er hielt das Einleitungsreferat und dann Bundeskanzler Kreisky, der die Gelegenheit benutzte, eine Analyse der Weltpolitik zu bieten.
Herbert Huttar fasst zusammen.
Der saudi-arabische Erdölminister Jamani warnte davor, den derzeitigen Ölüberschuss als Lösung der Energieprobleme anzusehen.
Es ist klar, sagte er, dass die meisten Industrieländer nicht über die Gesamtproblematik der Entwicklungsländer reden wollen, sondern nur über das Öl.
Die OPEC als Bestandteil der dritten Welt wird aber dafür sorgen, dass der Nord-Süd-Dialog in einer für die dritte Welt befriedigenden Weise in Gang kommt.
Dass die Entwicklungsländer ihren gerechten Anteil an der Weltwirtschaft erhalten.
Und der von der UNO geforderten Entwicklungshilfe von 0,7% des Bruttonationalprodukts, der Industrieländer, stellte Jamani tatsächliche 10% der Ölländer an Entwicklungshilfe gegenüber.
Er wiederholt die bekannten Forderungen nach Umverteilung von Wohlstand in Richtung Süden und die Vermittlung von technischem Wissen.
Bundeskanzler Kreisky als zweiter Redner schlug seinen Gedankenbogen von den schwierigen Verhandlungen um das österreichische Öl im Zuge des Staatsvertrages bis hin zur großen Weltpolitik, zu Nahost und zur Rolle der Supermächte.
Zur Nahostfrage.
Er betonte, dass zwei Drittel des Öls für Europa aus der islamischen Welt kommen und dass dies eine Realität sei und dass hier ein Umdenken im Gang sei.
Wenn es dennoch einige Mühe gekostet hat, diesen Prozess
herbeizuführen, so liegt das meiner Meinung nach in dem historischen Umstand begründet, dass sich die europäischen Demokratien und die Staatsmänner der europäischen Länder, ganz gleich ob sie in Regierungsstellung oder zeitgleich in Opposition waren, dass sie sich in irgendeiner Weise historisch verantwortlich gefühlt haben,
für die Verbrechen, die gegenüber den Angehörigen der jüdischen Religionsgemeinschaft in Europa begangen wurden.
Ein Nahostfrieden sei die Grundvoraussetzung für eine engere Zusammenarbeit im Sinne der OPEC.
Nun zur Rolle der Supermächte, die sich zurzeit in einer Phase der Konfrontation befinden.
Meine Damen und Herren, es ist meine Überzeugung und ich fühle mich moralisch verpflichtet, dass hier als einer der viele Jahre
in diesem Bereich tätig ist, zu sagen, dass überall dort, wo die Konfrontation der Supermächte besteht, auch potenziell ähnliche Lösungen nicht ganz ausgeschlossen werden können, auch dann, wenn es die jeweiligen Machthaber entweder nicht zugeben oder auch gar nicht wissen.
Um derartigen Entwicklungen entgegenzuwirken, gibt es meiner Meinung nach nur eine einzige Antwort, nämlich die,
dass eine Lösung oder Ruhigstellung aus der Region heraus selber gefunden werden muss.
Also ein indirektes Eintreten für einen Palästinenserstaat, ohne das aber ausdrücklich zu nennen.
Abschließend wartet der Bundeskanzler vor Illusionen, die in den Pazifistenbewegungen zurzeit gehegt werden.
Demonstrationen sichern keinen Frieden.
Soweit mein Bericht von der Eröffnung des OPIK-Seminars im Wiener Intercontinental Hotel und damit zurück zum Mittagsschonal.
Reporter war Herbert Huthar.
Im Finanzministerium in Wien sind gestern Abend Verhandlungen zwischen Finanzminister Salche und der österreichischen Volkspartei über das neue Abgabenänderungsgesetz 1982 gescheitert.
Dieses Gesetz enthält die geplante Rechnungslegungspflicht bei der Mehrwertsteuer, den neuen Alleinerhalteabsatzbetrag von 3.200 Schilling und die Steuerreform oder Steuersenkung mit 1.
Jänner nächsten Jahres.
Einzelheiten dazu von Johannes Fischer.
Die Regierung wird aller Voraussicht nach das Abgabenänderungsgesetz 1982 allein, möglicherweise mit den Stimmen der Freiheitlichen Partei im Parlament, beschließen.
Die ÖVP wird das Gesetz hingegen ablehnen.
Wobei diese Ablehnung bei verschiedenen Punkten nicht überraschend kommt, bei der ebenfalls im Abgabenänderungsgesetz enthaltenen Steuersenkung oder Steuerreform mit 1.
Jänner 1982 aber doch nicht ganz auf der bisherigen Linie der ÖVP liegen dürfte.
So hat die Volkspartei schon im Juli dieses Jahres die Steuerreform zwar nicht als Entlastung der Steuerzahler, sondern letztlich als höhere Steuerbelastung kritisiert, sich aber selbst seit ungefähr zwei Jahren für eine steuerliche Reform vor allem der kleineren und mittleren Einkommen stark gemacht.
Entsprechende Beschlüsse und Forderungen der ÖVP wurden immer wieder formuliert.
Die nun geplante Steueranpassung mit 1.
Jänner 1982, die der Finanzminister in zwei Etappen durchführen möchte, findet, wie das gesamte Abgabenänderungsgesetz, nicht die Zustimmung der ÖVP.
Wirtschaftssprecher Robert Graf bestreitet nicht, dass diese Ablehnung einer Steuersenkung für die ÖVP eine Premiere darstellt.
Man kann es so aufsehen, nur müsste ich sagen, dass jetzt der Charakter der Reform nicht uns gegeben erscheint und dass das Abgabenänderungsgesetz, das in seinem Paket vorliegt,
trotz jener kosmetischen Operationen für die mittelständische Wirtschaft nichts bringt.
Daher bin ich für die totale Ablehnung dieses Gesetzes.
Es bringt aber das Gesetz unter Umständen etwas für mittlere und kleine Einkommensschichten in der Frage der Steuerreform.
Es bringt kaum etwas außer der Erhöhung des freitraglichsten Gewerbesteuers.
Und bei den Dauerschuldzinsen, es bringt uns, und das war das wichtigste Moment, nichts für die Erhöhung der steuerbegünstigten Rücklagen
Nicht als kosmetische Operationen, sondern als Erfolg des Freien Wirtschaftsverbandes und seiner Verhandlungen mit Finanzminister Salcher möchte Abgeordneter Mühlbacher von der SPÖ die nunmehr veränderten Bestimmungen des Abgabenänderungsgesetzes bezeichnen.
Die Rechnungslegungspflicht bei der Mehrwertsteuer wird ab Belege von 500 Schilling gelten,
Der Gewerbesteuerfreibetrag wird von 60.000 auf 80.000 Schilling erhöht.
Es sollen möglichst viele Betriebe in den Genuss dieser Verbesserung kommen und die Freigrenze für die Anrechnung von Dauerschuldzinsen soll von 10.000 auf 50.000 Schilling angehoben werden.
Aus der Rechnungslegungspflicht bei der Mehrwertsteuer sind Markt, Straßen und Wanderhändler vollkommen ausgenommen.
Erleichterungen für Kirchner und Goldschmiede wurden nicht in das Gesetz eingebaut.
Insgesamt begrüßt SPÖ-Abgeordneter Mühlbacher das neue Gesetz.
glaube ich, sind jetzt noch die letzten Verbesserungen durchgeführt worden, denn schon in der Regierungsvorlage ist uns gelungen, ja, hinsichtlich Rechnungsrechnungspflichtvereinfachungen zu bekommen.
Wenn Sie es aus der Sicht des Freien Wirtschaftsverbandes jetzt noch einmal grundsätzlich sagen müssten, sind Sie insgesamt mit dem Erreichten zufrieden oder hätten Sie sich noch etwas mehr vorstellen können?
Zufrieden ist man nie, aber in Anbetracht dessen, dass wir im Jahr 1982 ein Sparbudget zu erstellen haben, muss man das also zur Kenntnis nehmen.
Das Abgabenänderungsgesetz soll mit 1.
Januar 1982 in Kraft treten.
Soviel also von Johannes Fischer.
Einige grundsätzliche Anmerkungen zur Wirtschaftspolitik machte heute Notenbankpräsident Stefan Koren in einem Referat im Wiener Raiffeisenhaus anlässlich des Verfahrenstages der Raiffeisenbanken.
Im Mittelpunkt dieser Veranstaltung
stand am Vormittag weiters die Stellungnahme von Generaldirektor Klaus, der als Chef der Genossenschaftlichen Zentralbank das Spitzeninstitut des Raiffeisenrektors vertrat.
Helmut Glitzander berichtet.
Einleitend legte Helmut Klaus als Raiffeisengeneralanwalt eine erfolgreiche Bilanz der Raiffeisenkassen in einer schwieriger werdenden wirtschaftlichen Umwelt vor, wobei er die Probleme folgendermaßen zusammenfasste.
Wirtschaftsrezession, Einkommenstagnation, Sorge um die Erhaltung von Betrieben und Arbeitsplätzen.
haben die Wohlstandseuphorie den Glauben an die Machbarkeit der Konjunktur und ihrer Vorgänge und die Unbegrenztheit der Verschuldensmöglichkeiten im In- und Ausland abgelöst.
Trotz dieser schlechten Rahmenbedingungen seien die Reifeisenkassen auf der Überholspur, sagte Klaus.
Grundsätzliche Anmerkungen zur Wirtschaftspolitik dann von Seiten des Notenbankpräsidenten.
Stefan Koren zur allgemeinen Problematik.
Auf der einen Seite
Gehen wirtschaftspolitische Programme gleichgültig, welche Länder sie hernehmen, heute von Mehrjahreshorizonten aus.
Senkung der Inflationsrate im Land X ist ein 4-5-Jahres-Programm, um von zweistelligen wieder auf einstellige Ziffern zu kommen.
In der Zwischenzeit ändert sich die wirtschaftliche Grundsituation mindestens fünfmal.
Das Ziel wird nie erreicht.
Überdies kritisierte Notenbank-Präsident Koren die Wirtschaftspolitik der Regierungen am Beispiel des Wanderers, der zwar den einzelnen Steinen am Weg vorsichtig ausweicht, dabei aber vom Weg abkommt.
Zu den Möglichkeiten Österreichs als kleines Land mit engen Wirtschaftsbeziehungen zu zahlreichen großen Staaten betonte dann Koren, dass die Zeichen des wirtschaftspolitischen Alleingangs vorbei seien.
Zweifellos ist heute die Zeit vorüber,
wo es noch einen mehr oder weniger großen Spielraum für nationale, autonome Politik gegeben hat.
Kurz zusammengefasst meinte Koren, dass es immer schwieriger werde, in einer wirtschaftlichen Umwelt, in der auf Arbeitslosigkeit als Sanierungsinstrument gesetzt werde, das Schwergewicht auf die Vollbeschäftigungspolitik zu legen.
Zahlreiche Einflüsse aus dem Ausland beeinträchtigen die Möglichkeiten der kleinen Staaten, wie dies ganz deutlich am Beispiel der Hochzinspolitik, aber auch bei Inflation und anderen Kenngrößen der Wirtschaft zu sehen sei.
Daher gehe es in erster Linie darum, die relativ günstige Position Österreichs zu erhalten, wobei von Seiten der Notenbank an der Hartwährungspolitik zur Unterstützung der Stabilität festgehalten werde.
Schloss Choran.
Berichterstatter war Helmut Klezander, 12.52 Uhr, ein Kulturbericht im Mittagschanal.
Vor 100 Jahren, am 28.
November 1881, wurde Stefan Zweig in Wien geboren.
Aus diesem Anlass wird heute und morgen von der Österreichischen Gesellschaft für Literatur in Wien ein Symposium veranstaltet, an dem internationale Wissenschaftler teilnehmen und das sich mit den Schriften von Stefan Zweig befasst, unter anderem mit seinen Biografien, mit seinen Romanen wie Ungeduld des Herzens, aber auch mit seinen Gedichten.
Eines davon mit dem Titel Zärtlichkeit hat Brigitte Hofer an den Anfang ihres Beitrags gestellt.
Liebe jene ersten bangen Zärtlichkeiten, die halb noch Frage sind und halb schon Anvertrauen, weil hinter ihnen schon die anderen Stunden schreiten,
die sich wie Pfeiler wuchtend in das Leben bauen.
In Schwermut ohne Schwere, so werden Stefan Zweigs Gedichte charakterisiert.
Melancholisch-psychologisch seine Novellen, z.B.
die Verwirrung der Gefühle oder die Schachnovelle.
Elegisch-dramatisch seine Spiele wie Jeremias.
Von wesentlicher, weiterwirkender Bedeutung vor allem aber seine Essays, u.a.
die über besonders schicksalsentscheidende Stunden der Menschheit in den Sternstunden der Menschheit.
Der ungarische Germanist George Vajda wird beim Symposium Zweig als aktuellen Chronisten einer vergangenen Welt vorstellen.
So schreibt er die Chronik von Wien der Jahrhundertwende und er schreibt auch die Chronik des Faschismus, der Nazi-Herrschaft.
Ich denke, dass er als Chronist zu jenen Schriftstellern gehört, die nicht nur darum lesenswert sind, weil sie Rechenschaft von einer Zeit ablegen, sondern erst vor allem darum, weil sie so gut schreiben.
Er ist ein ausgezeichneter Stilist.
Und welches Werkzweig halten Sie für das Bedeutendste?
Ohne Zweifel ist das die Welt von gestern.
Das ist eigentlich der große Bericht über die Jahrhundertwende und auch über die Zeit der Nazi-Herrschaft.
Und das ist so aus wirklich europäischer Sicht geschrieben.
von der Sicht eines viel erfahrenen, sehr klugen und sehr gebildeten Mannes, der vor allem schreiben kann.
Ein Grund für die immer wieder aufgelegten Werke Zweigs, unter denen auch jetzt noch in den Buchhandlungen die Nachfrage nach der Ungeduld des Herzens, nach Maria Stewart oder nach den Briefen an die Freunde groß ist.
Weniger oft nach dem Triumph und der Tragik des Erasmus, den Klaus Heidemann in den Mittelpunkt seines morgigen Referates stellt.
Im Humanisten Erasmus ist ein Gegenbild herausgestellt.
Erasmus wird als Stammvater für das aufklärerische Menschenbild beansprucht, dass er die heutigen modernen politischen Auffassungen bestimmt.
Auch die Tragik des Erasmus ist die Tragik Zweigs.
Das ergibt sich im Zusammenhang mit der politischen Auffassung des Intellektuellen.
Nach Zweig ist der Intellektuelle zur Unabhängigkeit und Überparteilichkeit und einer verstehenden Haltung verpflichtet.
Aber gerade diese Einstellung verhindert eine klare Stellungnahme in Entscheidungssituationen.
Vor Entscheidungssituationen war Stefan Zweig selbst in seinem Leben oft gestellt.
Nach seinem Philosophiestudium in Wien zog er als überzeugter Gegner des Krieges bis zum Ende des Ersten Weltkrieges in die Schweiz, lebte dann in Salzburg und emigrierte 1938 nach England, dann nach Brasilien.
Obwohl er schon damals zu den meistgelesenen Autoren der Welt gehörte, seine Werke waren in alle Weltsprachen übersetzt worden, litt er an der Katastrophe des Zweiten Weltkrieges und an seiner Heimatlosigkeit.
Im Februar 1942 nahm sich Stefan Zweig in Petropolis das Leben.
Ein Leben, das Donald Prater in dem neuen Band »Das Leben eines Ungeduldigen« zusammengefasst hat.
Donald Prater, der Autor dieses Bandes, ist übrigens heute auch Gast in der Sendung von Tag zu Tag um 14.30 Uhr im Programm Österreich 1.
Nach diesem Bericht von Brigitte Hofer nun noch abschließend Kurzmeldungen.
Bundesrepublik Deutschland.
Der sowjetische Staats- und Parteichef Brezhnev hat heute, am zweiten Tag seines Besuches in Bonn, Gespräche mit dem Vorsitzenden der vier im Bundestag vertretenen Parteien aufgenommen.
Für den Nachmittag werden wieder Presseerklärungen erwartet.
Großbritannien.
Im neuen Jahrbuch von Jane's Waffensysteme heißt es, die Neutronenwaffe dürfte in absehbarer Zeit von den beiden Supermächten für den Einsatz auf See und im Weltraum modifiziert werden.
Im Weltraum könnte die Neutronenwaffe unter anderem Satelliten ausschalten.
Im Seekrieg die elektronische Ausrüstung eines Schiffes funktionsunfähig machen.
Polen.
Regimekritiker Curon will ungeachtet des Widerstandes der Behörden am kommenden Sonntag eine neue politische Gruppierung vorstellen.
Nach seinen Angaben ließen sich die etwa 40 Initiatoren der Bewegung, die sich Club der Selbstverwalteten Republik nennen, nicht abschrecken.
Australien.
Als Ergebnis der Gespräche, die Innenminister Lanz in den vergangenen Tagen mit australischen Regierungsmitgliedern in Melbourne führte, will Australien künftig eine größere Anzahl polnischer Flüchtlinge aus Österreich aufnehmen.
Genaue Kontingente wurden noch nicht festgelegt.
USA
Präsident Reagan hat in der Auseinandersetzung mit dem Kongress um das Budget einen vorläufigen Erfolg erungen.
Beide Häuser des Kongresses haben einen Überbrückungshaushalt beschlossen, der bis Mitte Dezember weitere Gelder für die Finanzierung der Regierungsgeschäfte bereitstellt.
Österreich
Sozialminister Dallinger hat abermals zur Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit Stellung genommen.
Sollte es in dieser Frage zu keiner Lösung auf gesetzlicher und kollektivvertraglicher Ebene kommen, wäre als letzter Ausweg eine Volksabstimmung darüber zu erwägen, meinte der Minister.
Der Direktor des ÖVP-Parlamentsklubs, Bergmann, kritisierte in Salzburg die wirtschaftspolitischen Aussagen der SPÖ und meinte, es sei leicht zu sagen, dass die Regierung die Arbeitsplätze sichere, aber nicht wie dies geschehen solle.
Zur Situation der ÖVP, meinte Bergmann, sie habe bis heute die Oppositionsrolle nicht ganz verkraftet.
Nach Ansicht der Industriellenvereinigung zeuge es von Realismus, wenn sich die Regierungspartei nun verstärkt der Klein- und Mittelbetriebe besinne.
In einer Stellungnahme der Industrie heißt es dazu, dieses Bewusstsein komme allerdings um Jahre zu spät.
Heute und morgen finden in ganz Österreich Personalvertretungswahlen der Eisenbahner statt.
Zuletzt erhielten die sozialistischen Eisenbahner 84, die christlichen Gewerkschafter 9 und der Linksblock knapp mehr als 5 Prozent der Stimmen.
Etwa 100 Studenten halten seit den Morgenstunden das Institut für Volkswirtschaftslehre an der Linzer Universität besetzt.
Sie protestieren damit gegen eine ihrer Ansicht nach ungerechtfertigte Ausweitung des Prüfungsstoffes.
Und zum Abschluss noch einmal die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Über dem Flachland Auflockerungen, sonst stark bewölkt und Regenschauer.
Nachmittagstemperaturen 5 bis 12 Grad.
Dieser Kurzmeldungsblock samt kurzem Wetterbericht stand am Ende von 60 Minuten Information durch den aktuellen Dienst.
Die Redaktion meldet sich wieder ab 18 Uhr in den Programmen Österreich 1 und Regional mit dem Abendschanal.
Bis dahin erfahren Sie das Wichtigste aus aller Welt in einem der drei Hörfunkprogramme zu jeder vollen Stunde in den Nachrichten.
Für Redaktion und Technik des Mittagsjournals verabschiedet sich Herbert Dobrowolny.
Interview: ÖVP-Wirtschaftssprecher Graf und SPÖ-Abgeordneter Mühlbacher
Mitwirkende:
Fischer, Johannes [Gestaltung]
, Graf, Robert [Interviewte/r]
, Mühlbacher, Kurt [Interviewte/r]
Datum:
1981.11.24 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Wirtschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
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