Für alle via www.mediathek.at gestreamten Medien ist, wie in den Nutzungsbedinungen für mediathek.at festgehalten, ein Herunterladen o. ä. nicht angeboten und nicht gestattet.
Alle gestreamten Audio- und Videodokumente sind mit ihren permanenten URLs dauerhaft zugänglich, wodurch sich die Notwendigkeit der Anfertigung von Kopien durch die Österreichische Mediathek für nur private Verwendung Dritter erübrigt.
Soferne die Herstellung von Kopien von Archivdokumenten durch die Österreichische Mediathek für Dritte für nur privaten Gebrauch rechtlich möglich ist, fallen dafür technische Kopierkosten an. Für Anfragen nach Kopien von Archivdokumenten und Preisauskünfte schreiben Sie bitte an mediathek@mediathek.at.
Kopien von Dokumenten des ORF (die Österreichische Mediathek ist Teil des Technischen Museums Wien, aber nicht Teil des ORF) müssen von Interessierten selbst direkt beim ORF angefragt werden (ORF-Kundendienst, -Audioservice, -Videoservice).
Kopien von Dokumenten des Filmarchivs Austria oder des Phonogrammarchivs der Österreichischen Akademie der Wissenschaften müssen entsprechend beim Filmarchiv Austria oder entsprechend beim Phonogrammarchiv angefragt werden.
Die Metadaten der Medien, niemals die Medien selbst, deren Herunterladen nicht gestattet ist,unterliegen nach dem Herunterladen der Lizenz CC BY-NC 4.0, Namensnennung-Nicht kommerziell.
Zitieren
Zitieren
So können Sie Audio- und Videodokumente aus unserer digitalen Sammlung zitieren
Wenn Sie die Audio- und Videodateien aus unserer digitalen Sammlung für Ihre Arbeit und Ihre Forschung verwenden, freuen wir uns, wenn Sie mit einem Zitat auf unsere Quellen hinweisen!
So können Sie zitieren:
Alle Dokumente verfügen über eine Perma-URL
Für ein genaueres Zitat können Sie die Perma-URLs zusätzlich mit Markerpositionen (d.s. Zeitpositionen) versehen
Sie können im Dokument mehrere Markerpositionen setzen.
Die Markerpositionen bleiben so lange gespeichert, solange Sie sich im Audio- oder Videodokument befinden. Möchten Sie Links und Markerpositionen längerfristig für Ihre Arbeit speichern, verwenden Sie bitte den Bereich „Meine Mediathek“ (Login und Registrierung über das Burgermenü auf der Startseite).
Für Ihren persönliche Arbeitsbereich können sie Bookmarks setzen - Für diese Funktion müssen Sie sich im Bereich “Meine Mediathek” anmelden. Die Möglichkeit zu Login und Registrierung erscheint bei Klick auf das Bookmark-Symbol , alternativ können Sie sich auch über das Burgermenü auf der Startseite anmelden.
Marker setzen in: Mittagsjournal 1986.12.17
Auf dieser Seite
Katalogzettel
Information
Verortung in der digitalen Sammlung
Transkripte
Wie entstehen die Transkripte in der Österreichischen Mediathek?
Die bereitgestellten Transkripte werden mittels einer KI basierten Software erstellt. Die Transkripte ersetzen nicht die Arbeit mit den Originalquellen. Die Transkripte werden keiner inhaltlichen Bewertung oder Bearbeitung unterzogen und dienen vor allem der wissenschaftlichen Recherche sowie einer besseren Durchsuchbarkeit der Audio- und Videodokumente.
Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Und ich sage einen Grüß Gott beim Mittagsschanal des aktuellen Dienstes.
Redakteurin im Studio ist heute Ilse Oberhofer.
Gleich vorweg ein paar Schlagzeilen zu unseren Themen in dieser kommenden Stunde.
Österreich.
Erste Sitzung des neu gewählten Nationalrates.
Weiterhin Diskussion in der SPÖ über Mandatsverlust von Erwin Lanz.
Und die Krise in der Bauwirtschaft hält an.
Ausland.
Mahnmal für homosexuelle Nazi-Opfer in Holland.
Die Mehrheit des niederländischen Parlaments unterstützt die Errichtung dieses Mahnmals.
Nationaler Sturm der Entrüstung in Großbritannien.
Die Regierung entscheidet sich beim Ankauf eines Frühwarnsystems für das amerikanische System gegen das im Land entwickelte britische.
Ungewöhnliche Ideologie-Diskussion zwischen Kommunisten verschiedener Ausrichtungen, ausgetragen über eine italienische und eine sowjetische Parteizeitung.
Athena stickt im Dreck, im wahrsten Sinn des Wortes.
Die Regierung will jetzt die streikenden Müllarbeiter zwangsverpflichten.
Und Kultur in diesem Mittagsschanal, ein Benefizkonzert der österreichischen Popkünstler zugunsten spastisch gelähmter Kinder.
Zunächst aber ein allgemeiner Überblick in den Nachrichten.
Verantwortlicher Chef vom Dienst heute Georg Schallgruber und Sprecher Herbert Slavik.
Österreich.
Vor etwa einer Stunde hat im Nationalrat die konstituierende Sitzung des neuen Parlaments begonnen.
Die Sitzverteilung 80 Mandate SPÖ, 77 ÖVP, 18 FPÖ und 8 Grüne.
Nach der Angelobung werden das Präsidium und der Hauptausschuss gewählt.
Es gilt als sicher, dass Leopold Graz SPÖ zum neuen Nationalratspräsidenten gewählt wird.
Marga Hubinek von der ÖVP dürfte zweite Präsidentin werden und Gerulf Stix von der FPÖ dritter Präsident.
USA Die Iran-Waffenaffäre beschäftigt weiterhin die amerikanische Öffentlichkeit.
Präsident Reagan hat sich für eine begrenzte Immunität für die beiden Schlüsselfiguren der Affäre, den früheren Sicherheitsberater John Poindexter und dessen Mitarbeiter Oliver North, ausgesprochen.
Mitglieder des Geheimdienstausschusses im Senat sind jedoch gegen die begrenzte Immunität.
Reagan wollte damit erreichen, dass Poindexter und North ihr Schweigen brechen und mit einer Aussage zur Aufklärung der Geheimgeschäfte beitragen.
Zuletzt versicherte der Stabschef des Weißen Hauses, Donald Reagan, vor dem Geheimdienstausschuss, er habe nichts von der Abzweigung der Erlöse an die Untergrundkämpfer in Nicaragua gewusst.
Er glaube auch nicht, dass Präsident Reagan darüber informiert gewesen sei.
Sowjetunion.
Der amerikanische Senator Gary Hart hält ein sowjetisch-amerikanisches Gipfeltreffen innerhalb eines Jahres für möglich.
Gary Hart ist ein prominenter Politiker der Demokratischen Partei und bewarb sich auch einmal um die Präsidentschaftskandidatur.
Jetzt hält er sich in Moskau auf und führt Gespräche mit Parteichef Gorbatschow und Außenminister Schewardnatze.
Von sowjetischer Seite sei ihm versichert worden, dass Moskau mit Abrüstungsvereinbarungen nicht zwei Jahre auf eine neue Regierung in Washington warten wolle, berichtete Hart vor Journalisten.
Indirekt kritisierte er Präsident Rehgan.
Er warf ihm vor, in Reykjavik eine historische Chance verpasst zu haben.
Vietnam.
Erwartungsgemäß ist es beim Parteitag der kommunistischen Partei zu zahlreichen Rücktritten gekommen.
Parteichef Truong Chin, Regierungschef Pham Van Dong und das einflussreiche Politbüromitglied Le Duc Tho haben ihre Ämter zurückgelegt.
Dies ist die einschneidendste Veränderung in der KP-Führung Vietnams in deren 56-jähriger Geschichte.
Die neue Führung soll heute bekannt gegeben werden.
Die Entwicklung hat sich bereits bei Beginn des Parteitages abgezeichnet.
Der Parteichef hat offen Selbstkritik geübt.
International bekannt ist vor allem das Politbüro-Mitglied Le Duc Thau.
Er hat Anfang der 70er Jahre mit Henry Kissinger
Die Vietnam-Friedensgespräche geführt und ist 1973 gemeinsam mit dem Amerikaner mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden.
Le Duc Tho hat ihn jedoch nicht angenommen.
Schweiz.
Bei dem Großbrand in der Lagerhalle des Chemiekonzerns Sundots bei Basel vor einem Monat ist doch kein Dioxin entstanden.
Der zuständige Kantonschemiker teilte mit, weder in Modellversuchen noch bei der Untersuchung von Brandresten des Bodens und des Löschwassers hätten sich Hinweise auf das gefährliche Gift ergeben.
Am Ort der Katastrophe werden deshalb die besonderen Sicherheitsmaßnahmen aufgehoben.
Diese Entscheidung bedeutet auch, dass die Überreste nach dem Brand wie sonstiger Sondermüll behandelt werden können.
Schweden.
In Stockholm hat die vierte Ministerkonferenz der Europäischen Forschungskooperation, EUREKA, begonnen.
19 Staaten sind vertreten.
Man will 40 bis 50 neue Projekte beschließen.
Der europäische Zusammenschluss im Forschungs- und Technologiebereich wurde im Vorjahr ins Leben gerufen.
Nach Ansicht maßgeblicher Experten können die europäischen Länder auf sich allein gestellt nicht mit japanischen oder amerikanischen Forschungsprogrammen mithalten.
Bundesrepublik Deutschland
Im Prozess um unterschlagene Millionenbeträge beim Freikauf von Häftlingen aus dem Ostblock hat ein Gericht in Bonn den früheren SPD-Minister Egon Franke freigesprochen.
Sein ehemaliger Mitarbeiter Edgar Hirt wurde wegen Veruntreuung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt.
Bei den Angeklagten war vorgeworfen worden, von 1979 bis 1982 umgerechnet etwa 40 Millionen Schilling veruntreut zu haben.
Franke und Hirt hatten in dem Prozess einander gegenseitig die Verantwortung zugeschoben.
Österreich
Von Sparmaßnahmen Kanadas ist auch die Botschaft in Wien betroffen.
Wie an mehreren anderen kanadischen Vertretungen im Ausland sollen die Dienstleistungen der Vertretung reduziert werden.
Auch Botschaften in anderen Ländern sind betroffen.
Einige Konsulate sollen sogar geschlossen werden.
Hauptgrund ist das hohe Budgetdefizit Kanadas.
Insgesamt will die Regierung in Ottawa 100 Millionen Schilling einsparen.
Wie jedes Jahr ruft auch heuer wieder die Bundespolizeidirektion Wien anlässlich der bevorstehenden Silvesterfeiern die Bevölkerung schon jetzt dazu auf, bei der Verwendung von pyrotechnischen Gegenständen Zurückhaltung zu üben.
Die bestehenden Verbote sollen verstärkt überwacht werden.
So etwa dürfen Kleinfeuerwerke im Ortsgebiet nicht verwendet werden.
Bei Mittel- oder Großfeuerwerken ist eine besondere behördliche Bewilligung notwendig.
Das entsprechende Gesetz sieht Geldstrafen bis zu 30.000 Schilling oder Arreststrafen bis zu sechs Wochen vor, wobei auch beide Strafen verhängt werden können.
Jahr für Jahr geben die Österreicher anlässlich des Jahreswechsels für pyrotechnische Artikel schätzungsweise mehr als 20 Millionen Schilling aus.
Japan.
Die Japaner sollen jetzt per Gesetz dazu gebracht werden, weniger zu arbeiten.
Im Gegensatz zu den meisten anderen Industriestaaten beträgt die durchschnittliche Arbeitszeit in Japan immer noch 48 Stunden pro Woche.
Nur etwa sieben von zwölf bezahlten Feiertagen werden konsumiert.
Auch der Urlaub wird nur zum Teil verbraucht.
Nun will man mit einer Gesetzesvorlage die Arbeitszeit schrittweise auf 40 Stunden pro Woche verkürzen.
Die Japaner sollen demnach mehr Freizeit zur Verfügung haben, um die Wirtschaft zu unterstützen.
Die Regierung geht von der Annahme aus, dass wer mehr Freizeit hat, auch mehr Geld ausgibt.
Nun der Wetterbericht.
Mit einer West- bis Nordwestströmung werden vorübergehend feuchtkühle Luftmassen in den Ostalpenraum geführt.
In der kommenden Nacht erreicht eine weitere atlantische Störung den Westen des Bundesgebietes.
Die Aussichten bis morgen früh.
Im Süden und am Alpenostrand teilweise sonnig, sonst wechselnd bis stark bewölkt und im Nordstau der Gebirge noch einige Niederschläge.
Schneefallgrenze bei 500 Metern.
Mäßiger Wind.
Nachmittagstemperaturen 0 bis 6 Grad, Tiefstemperaturen der kommenden Nacht minus 6 bis plus 1 Grad, in Aufklärungsgebieten auch bis minus 15 Grad.
Das Wetter morgen Donnerstag, aufgelockert bis stark bewölkt und besonders nördlich des Alpenhauptkammes zeitweise Niederschlag.
In Tiefen lagen meist als Regen, dadurch Gefahr von Straßenglätte.
Schneefallgrenze vorübergehend auf etwa 700 Meter steigend.
Mäßiger Wind aus Süd bis West.
Tageshöchsttemperaturen 0 bis plus 6 Grad.
Übermorgen Freitag, voraussichtlich im Süden teilweise sonnig.
An der Alpennordseite wechselnd bis stark bewölkt und einige Schneeschauer.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien, Heiter 7°, Westwind 15 km in der Stunde.
Eisenstadt, Heiter 5°, Nordwind 20, St.
Pölten stark bewölkt 2°, Linz stark bewölkt 1°, Salzburg bedeckt leichter Schneefall 1°, Innsbruck bedeckt Schneefall 1°, Bregenz bedeckt leichter Regen 3, Westwind 10 km in der Stunde.
Graz stark bewölkt, Bodennebel minus 6° und Klagenfurt stark bewölkt minus 2°.
Ja, 10 Minuten nach 12 Uhr ist es jetzt.
Heute ist der neue Nationalrat zu seiner ersten Sitzung und Konstituierung zusammengetreten, dreieinhalb Wochen nach der Wahl und obwohl es noch keine neue Regierung gibt, wenn auch die große Koalition in Sicht ist.
In diesem neuen Parlament, es ist die 17.
Legislaturperiode des Nationalrates, sind zum ersten Mal seit 27 Jahren wieder vier Parteien vertreten, neben SPÖ, ÖVP und Freiheitlichen ja auch erstmals Abgeordnete der Grünen.
Die Sitzverteilung im Parlament lautet, so hat sich das ja nach der Wahl ergeben, 80 SPÖ, 77 ÖVP, 18 FPÖ und 8 Grüne.
Auf der Tagesordnung dieser Parlamentssitzung stehen im Wesentlichen drei Punkte.
Die Angelobung der gewählten Abgeordneten, die Wahl der drei Nationalratspräsidenten und eine Ansprache des scheidenden Parlamentspräsidenten Anton Wenya.
Die Sitzung des Nationalrates hat vor einer Stunde begonnen, korrekt um 11 Uhr.
Aus dem Parlament meldet sich jetzt Erich Aichinger.
Es ist ein in vielen Bereichen ungewohntes Bild, das der neu gewählte Nationalrat in seiner konstituierenden Sitzung zu Beginn der 17.
Gesetzgebungsperiode bietet.
Kein Bundespräsident, der dem Angelobungsritual beiwohnt, eine völlig leere Regierungsbank, Minister wie Dallinger oder Fischer als Zuschauer auf der Galerie, volle Galerien überhaupt.
Die Abgeordneten der Sozialisten mit der traditionellen roten Nelke im Knopfloch, die der ÖVP mit einer weißen.
Die Freiheitlichen ohne Blumenschmuck, die Grünen mit einem grünen Gesteck am Revers, soweit sie nicht in Jeans oder Pullover erschienen sind.
Wobei man erstaunliche Kleidungsvarianten studieren kann.
Etwa der grüne Staatsanwalt Geier, wohl im gedeckten Anzug, aber mit offenem Hemdkragen.
Der Ex-Juso Josef Tschapp, fein abgestimmt in braunen Tönen, mit Sarko, Gilet und Marschall.
Dass die Grünen heute eine Aktion vorhatten, schon vor der Angelobung die Aufmerksamkeit auf sich und ihre Anliegen zu lenken, ließen sie gestern trotz aller Geheimniskrämerei anklingen.
Und heute noch einmal beim Einzug in den Sitzungssaal, als sie Reisekoffer mit Parolen beklebt, mittrugen und hinter ihren Sitzen in der letzten Reihe des Plenums stapelten.
Der Kuh selbst, sie verlangten eine prompte Einsetzung eines Gesundheits- und Umweltausschusses
noch vor der Wahl des neuen Präsidenten oder des Hauptausschusses und lösten damit eine gut halbstündige Debatte aus auf Änderung der Tagesordnung.
Erste Rednerin war Fredermeißner-Blau.
Wir fühlen uns verpflichtet, unsere Möglichkeit im Parlament so schnell wie möglich zu nützen, um das Notwendige gegen den größten nationalen Notstand unseres Landes sofort in Angriff zu nehmen.
Viele Wochen der Untätigkeit dieses wichtigen Ausschusses sind schon verstrichen.
Zahlreiche Gesetzesanträge liegen in den Schubladen, und wir halten es für einfach unverantwortlich, noch weitere Wochen in Untätigkeit zu verharren.
Meine Damen und Herren, unser Antrag ist zugleich eine Bitte an Sie.
Bitte unterstützen Sie ihn.
Danke.
Es ist die Einladung zur heutigen Sitzung mit der Tagesordnung seit 10.
Dezember zur Post gegeben worden.
Hätte also wirklich dieser große Wunsch nach einer Abstimmung, die einen Erfolg bringt, bestanden, dann hätten wir ja miteinander reden können und wir wären sicher gesprächsbereit gewesen.
Und diese Gesprächsbereitschaft ist aber gar nicht herausgefordert worden, weil man mit uns gar nicht geredet hat.
Und deswegen meine ich, dass wir weniger
auf Geschäftsordnungsgags Rücksicht nehmen sollten, sondern auf die Zusammenarbeit.
Das sollte die Maxime schon nach der bisherigen Debatte für unser Haus sein.
Dazu lade ich Sie ein.
Selbstverständlich sind wir nicht in der Lage, Ihrem Antrag zuzustimmen.
Wir können nicht warten, bis es eine Regierung gibt.
Wir wissen nicht, wann es diese Regierung geben wird.
Wir können nicht warten, bis sich entscheidet, ob es einen Gesundheitsminister für Umweltschutz gibt oder nur einen Staatssekretär, der letztendlich nichts machen kann.
Deshalb, meine Damen und Herren, heute dieser Antrag.
Wenn wir von Spielregeln reden, dann werden wir eher tot sein, als dass diese Umwelt gerettet wird.
Ich bitte Sie deshalb, diesen Antrag zu unterstützen.
Nächster Redner, Dr. Steinborn.
Frau Abgeordnete, es liegt keine Gesetzesmaterie vor, wenn der Ausschuss zusammentritt, würde er nichts zu beraten haben.
Dies entspricht den Grundregeln des Hauses.
Und daher ist die Eile, heute einen Sonderschritt zu machen und nicht die wenigen Tage zu warten, um dann fair eine Gesamtregelung zu finden, nirgendwo begründet.
Zum Wort kommt der Herr Abg.
Fuchs, Kairer.
Wollen Sie wirklich warten, bis die Berghänge rutschen, bis Dörfer verschüttet werden?
Das haben bitte die Universitäten mit den Medien, Gott sei Dank, zu Genüge jahrelang, monatelang ununterbrochen betont.
Und Sie machen nichts.
Sie machen nichts.
Sie schauen zu und geben rhetorische Bekenntnisse.
Jetzt wird bald etwas geschehen.
Es ist uns schon bewusst.
Meine Herrschaften, das ist zu wenig.
Sie hätten längst etwas machen können.
Herr Abgeordneter, Sie haben sich zur Einwendung gegen die Tagesordnung gemeldet.
Ich habe das toleriert, aber in Hinkunft sollen Sie zum Thema reden,
wenn Sie sich zu einem Thema melden.
Herr Abgeordneter Hintermaier.
Herr Präsident, hohes Haus, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Gerade uns Freiheitlichen liegt und lag die Umwelt heute und in der Vergangenheit besonders am Herzen.
Wir haben auch ein großes Paket für dieses wichtige und wichtige Problem vorbereitet.
Aber noch etwas liegt uns sehr am Herzen, zum Beispiel die Wirtschaftskriminalität.
Auch der Justizausschuss müsste sehr bald seine Arbeit aufnehmen.
Wir haben heute bereits eine Regierungsvorlage zu diesem Thema eingebracht.
Noch eine Wortmeldung, Herr Pilz.
Ich habe Ihnen allen sehr genau zugeschaut, wie die Freda Meysner-Blau an Sie appelliert hat.
Sie haben miteinander geschwätzt, Sie haben gelacht.
Nur wenige von Ihnen haben zugehört.
Wenn das der politische Stil ist, der in diesem Parlament herrscht, dann sind wir auch in diesem Parlament, um diesen politischen Stil zu ändern.
Danke.
Zum Wort ist niemand mehr gemeldet.
Die Debatte ist geschlossen.
Ich ersuche jene Abgeordneten, die der Einwendung Rechnung tragen wollen, sich von den Sitzen zu erheben, wobei ich davon ausgehe, dass der Herr Abgeordnete Schripp seine Zustimmung durch erhebende Hand kundtut.
Das ist die Minderheit, somit bleibt es bei der ausgegebenen Tagesordnung.
Das heißt, dieser von den Grünen verlangte Ausschuss wird erst etwa in ein bis zwei Wochen fixiert.
Winziger Zwischenfall, eine Frauengruppe wirft in der Zwischenzeit Flugzettel von der Galerie gegen die Männerherrschaft sozusagen.
Dann die Angelogung selbst.
Der grüne Abgeordnete Geier scheint für seine Fraktion auch hier Abänderungen zu wollen, tritt aus der Bank, verpasst aber offensichtlich eine allfällige Wortmeldung.
183 Mal hört man die Worte, ich gelobe.
Der grüne Slowenen-Vertreter fügt die Worte, ich gelobe, auch auf Slowenisch hinzu.
Die folgende Wahl des ersten Präsidenten des Nationalrates geschieht traditionell durch namentlichen Aufruf.
Die Wahlurne, in der die Stimmzettel versenkt werden, steht knapp vor dem Rednerpult.
Der Vorgang dauert einige Zeit, dann gibt Anton Benja das Ergebnis bekannt.
Auf den Abgeordneten Mag.
Graz entfielen 159 Stimmen.
Elf Stimmen entfielen auf verschiedene andere Abgeordnete.
Der Abgeordnete Mag.
Graz ist zum Präsidenten gewählt.
Und dann tritt Anton Wenger, der seit 15 Jahren amtierende Nationalratspräsident, der längst dienende Präsident, überhaupt den Reichsrat eingerechnet, sozusagen zu einer Abschiedsrede.
Ich möchte dem neuen Nationalrat und allen seinen Mitgliedern nach 30-jähriger Tätigkeit einen Wunsch zum Abschied mitgeben.
Mögen bei allen Differenzen,
bei den verschiedenen Auffassungen und Zielsetzungen doch das Wichstigste allgemein erhalten bleiben.
Die menschliche Würde, die gegenseitige Achtung, die Toleranzfähigkeit und das Bewusstsein und die Verantwortung, die der Gewählte in Ausübung seines Mandates zu tragen hat.
Dann wird der Politiker das in ihn gesetzte Vertrauen rechtfertigen,
und die Erwartungen der Öffentlichkeit in seine ethische und sachbezogene Haltung erfüllen.
Noch einmal heftig akklamiert, verabschiedet sich Anton Benja sozusagen für immer aus dem Hohen Haus.
Der neu gewählte erste Präsident Leopold Graz tritt ans Rednerpult und dankt Anton Benja, der noch einmal heftig akklamiert wird.
Leopold Graz, gelernter Parlamentsbeamter, erklärt... Erlauben Sie mir, dass ich Ihnen für das Vertrauen danke,
dass Sie mir durch die Wahl zum Präsidenten des Nationalrates zum Ausdruck gebracht haben.
Ich will wenige Augenblicke nach meiner Wahl in einem Moment, der für mich nicht ohne persönliche Bewegung ist,
keine langen Erklärungen als Präsident des Nationalrates abgeben.
Ich bitte Sie aber, die Versicherung entgegenzunehmen, dass ich mich voll und ganz der Aufgabe widmen werde, die die Bundesverfassung und die Geschäftsordnung dem Präsidenten des Nationalrates übertragen.
Derzeit ist die Wahl des zweiten Präsidenten des Nationalrates im Gang.
Kandidatin dafür ist Marga Rubinek von der ÖVP.
Dann folgt die Wahl für den dritten Präsidenten des Nationalrates.
Hier ist Kandidat Gerolf Stix.
Es ist aber noch offen, ob nicht die Grünen von sich aus auch einen Kandidaten präsentieren wollen.
Eine Zusammenfassung von all dem, auch von der Wahl des Hauptausschusses, bringen wir dann im Abendjournal.
Erich Eichinger hat berichtet.
Übrigens bei dieser heutigen konstituierenden Sitzung des Nationalrates kam es von der Galerie aus zu Unmutsäußerungen.
Es wurden Zettel in das Plenum geworfen.
Inhalt Protestkundgebungen im Zusammenhang mit dem Nicht-Einzug von Erwin Lanz in den Nationalrat.
In der Sozialistischen Partei gibt es ja noch immer beträchtlichen Unmut über diesen Mandatsverlust von Erwin Lanz.
Der frühere Außen- und Innenminister war ja ursprünglich als Vierter auf der Wiener SPÖ-Liste für die Nationalratswahl gereiht, war aber nach der Wahl in einer internen Abstimmung einem anderen Kandidaten unterlegen und hatte daraufhin auf sein sicheres Nationalratsmandat verzichtet.
Gegen diesen wohl nicht ganz so unfreiwilligen Verzicht hatte schon in der Vorwoche eine Gruppe von Personen, die wohl eher ideologisch links von der derzeitigen SPÖ-Führung anzusiedeln ist, gegen die Nicht-Berücksichtigung von Lanz mit einem Inserat in der amtlichen Wiener Zeitung protestiert.
Dieser Protest hatte jedoch bisher keine Wirkung erzielt.
In der heutigen Wiener Zeitung gibt es nun neuerlich ein Inserat, welches von noch mehr Sozialisten unterzeichnet ist und das den Titel trägt Zusammen für Erwin Lanz und gegen die Irreführung der Wähler.
Ernest Hauer informiert näher.
Warnung an die Leser.
Zeitungsberichte, wonach sich Erwin Lanz von unserer Initiative distanziert, sind unwahr.
Berechtigte und Rüstung ist durch nichts zu bremsen.
Die Kampagne geht weiter, bis Erwin Lanz sein Mandat im Nationalrat erhält.
So beginnt das heutige, das zweite Inserat in der Wiener Zeitung.
Und es folgen die schon bekannten Vorwürfe gegen die SPÖ-Führung.
Wählertäuschung, Schande für die Demokratie, aber auch Anbiederung an die ÖVP.
Und dann folgen wieder Namen.
Etwa 150 sind es diesmal.
Darunter die Künstler Alfred Rydlicka und Gottfried Kumpf,
weitere Anwälte, Ärzte, aber auch Pensionisten.
Einer der Unterzeichner ist der sozialistische Journalist Hans Waschek, früher Chefredakteur der sozialistischen Korrespondenz, jetzt Pressereferent von Staatssekretärin Johanna Donal.
Waschek vermutet, dass hinter der Ausschaltung Erwin Lanz gewisse politische Motive, aber auch persönliches Unbehagen von Wiener SPÖ-Funktionären über den Privatwahlkampf des Politikers Lanz stehen könnten.
Aber noch gäbe es ja die Möglichkeit, Lanz auf das vermutlich freiwerdende Mandat von Bundeskanzler Wranitzki zu bringen, meint Waschek.
Ich hoffe, dass das Erwin Lanz, der also an vierter Stelle der Wiener Landesliste der SPÖ gereiht war, doch noch die Möglichkeit erhält, also bei Rücknahme eines Mandats durch den Bundeskanzler das Mandat zu erhalten und dann doch noch als Abgeordneter der SPÖ in den Nationalrat einzieht.
gegen einen Margrethner-Sektionsfunktionär der SPÖ und ein alter Freund des ehemaligen Ministers Erwin Lahns und war sehr betroffen, dass der Wiener Ausschuss der SPÖ diese Entscheidung getroffen hat.
Es sind ja relativ starke Formulierungen in dem Inseratentext.
Wählertäuschung, Schande für die Demokratie.
Richtig, ja, ich kann mich also nicht mit jeder Formulierung identifizieren, aber ich stimme in der Tendenz überein, dass sich Wähler eigentlich irregeführt führen müssen, wenn ein Kandidat der SPÖ, der an so prominenter Stelle gereiht war,
dann doch nicht die Möglichkeit erhält, in den Nationalrat als Abgeordneter einzuziehen.
Rechnen Sie mit Konsequenzen für die Unterzeichner des Inserats, mit parteiinternen Konsequenzen?
Ich rechne nicht damit, nein.
Ich hoffe sehr auf die Toleranz der Partei, die Verständnis haben müsste mit einem Akt der Solidarität gegenüber einem wirklich verdienten
Die Auseinandersetzung um Erwin Lanz hat schon nach der ersten Inseraten-Aktion ja einigen Niederschlag in den Medien gefunden.
Der Kronenzeitung war die Sache sogar einem Blattaufmacher unter der Schlagzeile, Linke in der SPÖ proben den Aufstandwert.
Die sozialistische Arbeiterzeitung dagegen titelte, Lanz stimmt Inserat-Text nicht zu.
Parteivorsitzender Sinowaz erklärte ja nach einer Parteivorstandssitzung, Lanz habe sein Mandat freiwillig zurückgelegt und erklärt, er wolle die Koalitionsverhandlungen nicht stören.
Erwin Lanz heute zu seiner Haltung zu dem Inserat.
Es handelt sich hier um eine Initiative von Leuten, die sich eben demokratiepolitisch schlecht behandelt fühlen und das ist ihr gutes Recht und insofern verstehe ich auch, dass sie diese Aktion unternehmen.
Und es geht da gar nicht um eine bestimmte Person, sondern einfach um die Vorgangsweise.
Und was seine Distanzierung von dem Inseratentext betreffe, so müsse eines ganz klar sein.
Dies habe sich nur auf Vermutungen bezogen, er nehme auch gegen die große Koalition Stellung.
Meine Distanzierung geht also ganz eindeutig auf einen Punkt, nämlich den, wo die Koalitionsverhandlungen gestört werden könnten bzw.
man mir ein Abgeben
von dem im Parteivorstand mitgefassten Beschluss zu Recht vorwerfen könnte, ginge ich davon ab.
Das habe ich klargestellt, das ist aber keine Distanzierung vom demokratiepolitischen Anliegen der Initiatoren für diese Unterschriftensammlung.
Von den Unterzeichnern hört man, Sie hätten die Hoffnung, dass wenn Bundeskanzler Wranitzki das Mandat zurücklegt, Sie doch noch zum Zug kommen könnten.
Glauben Sie daran?
Ich habe weiter nichts zu kommentieren und ich bin klar,
Ein Mensch, der seine Hoffnungen öffentlich ausbreitet.
Am Rand der heute stattfindenden konstituierenden Sitzung des Nationalrats spielte die Auseinandersetzung um Erwin Lanz ja auch eine Rolle, wie schon kurz berichtet.
Als bei der namentlichen Aufzählung der Abgeordneten Lanz an die Reihe gekommen wäre, tönte plötzlich sein Name ein paar Mal in Sprechchören von der Besuchergalerie.
Wir haben kurz vor der Sendung im Parlament der SPÖ Zentralsekretär Keller erreicht.
Seine Stellungnahme zum Fall Lanz.
Ich möchte zunächst einmal wirklich klar eines sagen.
Die Formulierung, dass es sich hier um eine Aktion vom Partei Linken handelt, ist falsch.
Und zwar eindeutig falsch.
Die Aktion wurde durchgeführt und wird durchgeführt von einer Gruppe, die am radikalen linken Rand angesiedelt ist, aber nicht von der SPÖ, sondern außerhalb der SPÖ.
Es handelt sich bei den Organisatoren
um Herrn Genner und Herrn Stelzhammer, eine Gruppe, die Anfang der 70er Jahre als Sparta Kisten in Wien aufgetreten ist, später wegen zahlreicher Strafverfahren in die Schweiz geflüchtet ist und nunmehr nach Österreich zurückgekehrt ist und sich als Gruppe Longomay etabliert hat und als solche auch in Kärnten etc.
existiert.
Das sind die Initiatoren.
Das sind die Leute, die die Unterschriften sammeln.
Das sind wahrscheinlich die Leute, ich weiß es nicht, die von der Galerie gerufen haben.
Und daher ist es sozusagen grundfalsch, dass es sich hier um eine Aktion von aus der SPÖ stammenden, in der SPÖ befindlichen Leuten, egal welchen Rand sie jetzt meinen, handelt, die also diese Aktion durchführen.
dass sich auf den Unterschriftenlisten auch Mitglieder der Sozialistischen Partei befinden, ändert an dieser grundsätzlichen Einschätzung nichts.
Und ich sage also jetzt, da ich das auch in allen Zeitungen lese, wir werden dem entgegentreten, dass hier fälschlicherweise behauptet wird, dass es sich um eine Aktion handelt, die von Mitgliedern der Sozialistischen Partei durchgeführt wurde oder durchgeführt wird.
Es stimmen also zur Solidaritätskampagne für Erwin Lanz, Ernest Hauer hat informiert, zuletzt haben Sie Heinrich Keller gehört.
Eine Minute vor halb eins.
Wir erwarten noch einen Beitrag aus Österreich, einen Beitrag aus dem Bereich der Wirtschaft über die Krise in der Bauwirtschaft.
Der kommt dann im späteren Verlauf des Journals zunächst ins Ausland.
Morgen muss die britische Regierung eine schwere und auch folgenschwere Entscheidung im Verteidigungsbereich treffen.
Es geht um die Ausstattung der königlichen Luftwaffe mit einem Frühwarnsystem, wobei das amerikanische AWACS-System zur Entscheidung steht oder das in Großbritannien selbst entwickelte System Nimrod.
Eine Option gegen Nimrod wäre natürlich ein schwerer Schlag für die britische Wirtschaft, speziell für die Elektronikindustrie.
Alles deutet aber darauf hin, dass sich die Regierung für das amerikanische Frühwarnsystem entscheiden wird.
Und das trotz heftiger Kritik in den eigenen konservativen Reihen.
Aber vor allem die Labour-Opposition, die 1977 als Regierung die Entwicklung des Nimrod-Systems selbst in Auftrag gegeben hat, verlangt eine unabhängige Untersuchung, wie es letztlich zur Entscheidung für AWACS kommen konnte.
Angeblich sollen rein technische Gründe den Ausschlag gegeben haben.
Verzweifelt fordert die liberale Zeitung The Guardian mehr Zeit für das landeseigene Frühwarnsystem.
Was sind schon sechs Monate in 100 Jahren industriellen Niedergangs in Großbritannien, schreibt das Blatt heute.
Gottfried Smegg informiert.
Die Entscheidung für AWACS bedeutet einen Rückschlag für den Ruf der britischen Industrie.
Die größte Rüstungsfehlinvestition der 80er Jahre zeichnet sich ab.
Die Entwicklung des Nimrod-Systems wurde vor zehn Jahren noch unter einer Labour-Regierung in Auftrag gegeben.
Damals betrachtete man die Anschaffung von AWACS als zu teuer.
Mittlerweile wurde fast eine Milliarde Pfund, rund 20 Milliarden Schilling öffentlicher Gelder, in die Nimrod-Herstellung investiert.
Diese Summe kann jetzt so gut wie abgeschrieben werden.
Das ist ein wesentliches Argument der britischen Herstellerfirma GIZ für Nimrod.
Außerdem gingen zweieinhalbtausend Arbeitsplätze verloren, befürchtet deren Vorsitzender Jim Pryor, ein ehemaliger konservativer Minister und parteiinterner Gegner Margaret Thatchers.
Nach Ansicht der Royal Air Force, der britischen Luftwaffe und unabhängiger Experten, wie etwa von Jane's Aviation, zeigten aber bisherige Tests, dass Nimrod den amerikanischen Frühbahnflugzeugen, 18 ewex stehen bereits bei der NATO in Dienst, technisch erheblich unterlegen ist.
Außerdem liege GIZ um einige Jahre hinter dem ursprünglichen Zeitplan, das System bedürfte noch zwei weitere Jahre an Entwicklungsarbeit.
Darüber hinaus haben die Amerikaner für ihr in der Anschaffung teureres System 130-prozentige Kompensationsgeschäfte angeboten, was nach ihrer Darstellung 8000 Arbeitsplätze in Großbritannien schaffe.
Auch die französische Luftwaffe, die Nimrod derzeit ebenfalls testet, soll AWACS bevorzugen.
Leberführer Kinnock hat es bisher vermieden, in der Sache eindeutig Stellung zu nehmen, die verteidigungstechnische Wirksamkeit sei entscheidend, sagte er.
Im Unterhaus forderte Kinnock aber jetzt eine Untersuchung, noch vor der morgigen endgültigen Entscheidung.
Before the cabinet meets on Thursday, therefore, will the right honourable lady set up a speedy and independent inquiry to establish
Eine schnelle und unabhängige Untersuchung solle jeden möglichen Zweifel über die technologischen, finanziellen und Verteidigungsaspekte des AWACS- beziehungsweise GEC-Systems ausräumen, sagte Kienok.
Premierministerin Thatcher lehnte ab.
Verteidigungserfordernisse würden den Ausschlag geben, eine Untersuchung sei weder notwendig noch angebracht, die Meinung jener, die für die Verteidigung des Landes verantwortlich sind, sei die beste.
Sie solle nicht unabhängigen Prüfern unterworfen werden, die diese Verantwortung nicht zu tragen hätten.
Das heißt also, die Luftwaffe und das Verteidigungsministerium entscheiden.
Und diese haben sich bereits sehr deutlich und wiederholt für Boeing-Avex ausgesprochen.
Ein bisschen erinnert dies an die sogenannte Westländer-Affäre.
Vor einem Jahr wurde damals bei dieser Hubschrauberfirma eine amerikanische Beteiligung gegenüber einer europäischen Lösung bevorzugt.
Vor allem die Handhabung der Entscheidungsfindung führte damals zu einer Regierungskrise, zwei Minister traten zurück.
Politisch ähnlich brisant wird die jetzige Nimrod-Evex-Entscheidung wohl nicht werden.
Aber wie damals gibt es auch heute eine starke Gruppe konservativer Abgeordneter, die im Gegensatz zu ihrer Regierung stehen und das eigene Nimrod-Frühbahnflugzeugsystem bevorzugen.
Gottfried Zweck hat aus London berichtet und jetzt zu einem Beitrag, der mit Vergangenheitsbewältigung ebenso zu tun hat wie mit dem Abbau von Tapus in der Gegenwart.
In Amsterdam wird ein Mahnmal für Homosexuelle errichtet, die Opfer der Nazi-Diktatur geworden sind.
Die Homosexuellen sind ja damals mit dem rosa Stern stigmatisiert worden und ebenfalls in die Vernichtungsmaschinerie des Dritten Reiches gekommen.
Eine Bevölkerungsgruppe, über die aber im Grund genommen der Mantel peinlich betretenen Schweigens gebreitet wird.
spricht man eh schon nicht so gern, 40 Jahre danach, von den Nazi-Opfern und von den Homosexuellen schon gar nicht.
Endlos, dass sie im Grunde genommen mit den Zigeunern teilen, deren furchtbares Schicksal im Dritten Reich auch erst jetzt langsam aufgearbeitet wird.
In Holland
ist man diesbezüglich, was die Nazi-Ära betrifft, natürlich weitaus sensibler und man ist auch toleranter gegenüber Randgruppen der Gesellschaft oder ethnischen Minderheiten.
Und Fragen der Vergangenheit haben ganz generell in den Niederlanden in der politischen Diskussion überhaupt eine andere Aktualität und Dimension als hierzulande.
Beispiele dafür von Günther Fieten.
Dinge aus der Vergangenheit beschäftigen Holland.
Unter dem Druck der öffentlichen Meinung ist ein geplanter Staatsbesuch der Königin beim Kaiser von Japan geplatzt.
Im Namen des Tenno sind im Krieg holländische Soldaten und Zivilisten gequält und ausgepeitscht worden.
Das spielte sich rund um die ehemalige Kolonie Niederländisch-Indien ab.
Männer wurden versklavt, Frauen und Kinder in erbärmliche Lage gepfercht.
Viele dieser Menschen leben noch.
Sie tragen schlafraubende Erinnerungen mit sich.
Dennoch hielt das Kabinett die Zeit reif für die große zeremonielle Versöhnung mit dem grausamen Feind von damals.
Heimlich hatten die Diplomaten die historische Reise nach Tokio für den Herbst 87 vorbereitet.
Da gab es Gerüchte im Haken, Nachfragen, polemische Empörung.
Bis der Premierminister wissen ließ, man habe den Staatsbesuch verschoben auf unbestimmte Zeit.
Praktisch zur gleichen Zeit wurde die Regierung in einer inneren Frage gemaßregelt.
Auch dabei ginge es um Moral oder Staatsräson.
Konkret um die Witwenrente der Frau eines Nationalsozialisten, der 1937 ins Parlament gewählt worden war und später sein Land an die Idee vom Großgermanischen Reich verriecht,
und an die SS als »Priesterschaft aller Stämme aus gleichem Blut«.
Der Mann hieß Maynard Rost van Tonningen, hatte als Treuhänder des Völkerbunds im österreichischen Schatzamt gewaltet und kam als fanatischer Nazi vor dem Krieg aus Wien zurück.
Er gehörte zu den Vordenkern der nationalsozialistischen Bewegung in den Niederlanden und peitschte seiner Partei antisemitische Leitsätze ein.
Bei Kriegsende waren drei Tatbestände hier erfüllt.
Landesverrat, Staatsdienst für eine fremde Macht und Kriegsdienst für den Feind.
Im Juni 1945 kam Rost van Tonningen in der Haft um.
Seine Frau bezieht seit 1949 die den Nachkommen von Volksvertretern zustehende Witwenrente.
Als dies publik wurde, kam es zum Widerspruch unter anderem von 20 verfolgten Verbänden.
Die Regierung wollte die Rechtslage nach so langer Zeit nicht beändern, geriet jedoch unter den Druck der Volksvertretung.
Dabei ging die Opposition quer durch alle Parteien.
Vorherrschende Meinung?
Die damaligen Abgeordneten der Nazis hätten das graue Elend des Krieges mit verursacht, die Deportationen und Vergasungen, und Meinrad Rost van Tonningen habe zu den fanatischsten Köpfen dieser Kategorie gehört.
Wenn seine Witwe dennoch eine Staatspension beziehe, so sei dies ein unerträglicher Missstand, den man beheben müsse, egal wie spät es sei.
Mit 78 gegen 60 Stimmen beschloss das Parlament, dass man das Rentengesetz für Amtsträger ändern müsse.
Florirost van Tonningen verkündet bis heute die SS-Parole »Meine Ehre heißt Treue«.
Sie hütet eine Art von Germanenkult, glaubt an arische Herrenmenschen und versammelt Neonazis in ihrem Haus.
Wegen rassistischer Verunglimpfung ist die schwarze Witwe in einen Strafprozess verwickelt.
Vielen Holländern erscheint sie als böser Spuk.
Klüfte trennen solche Menschen von jenem Kreis.
rund um den Magistrat von Amsterdam, der in der Hauptstadt der Niederlande ein Mahnmal für die homosexuellen Opfer des Naziregimes errichten will.
Ein Ensemble in Rosenmarmor bei der Westerkirche, an den Wassern der Kaiserskracht, aus rosafarbenen Dreiecken, jenem Zeichen, mit denen in den deutschen Konzentrationslagern Menschen gebrandmarkt wurden, die ein anderes Triebschicksal hatten als die Mehrheit.
Das Homo-Monument soll nach dem Wunsch seiner Stifter zugleich vor bösartigem Denken heute und morgen warnen.
Vergangenheitsbewältigung in den Niederlanden und zu diesem Thema passend gleich ein Programmhinweis.
Gestern Abend wurden im jüdischen Gemeindezentrum in Wien an drei Österreicher die Ehrenmedaillen der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem verliehen.
Ausgezeichnet wurden das Ärzte-Ehepaar Arthur und Maria Lanz aus Gmünd,
und Posthum Karl Gröger, ein Wehrmachtssoldat, der 1943 als Widerstandskämpfer hingerichtet wurde.
Weil sie sich in der Zeit der nationalsozialistischen Herrschaft unter Lebensgefahr für jüdische Bürger eingesetzt haben, erhielten die Geehrten den Titel der Gerechten und sie sind eingeladen, in Yad Vashem in Jerusalem einen Baum zu pflanzen, der ihren Namen trägt.
Die Festansprache hielt Kardinal König, der an die Adresse von Arthur und Maria Land sagte,
Sie haben in ihrer Eigenschaft als Amtsarzt die Leiden von 1700 ungarischen Juden, die in der kalten Jahreszeit von Ende Dezember 1944 bis Mitte Februar 1945 in Gmünd II in einem eiskalten Getreidespeicher untergebracht waren.
40% davon sind in dieser Zeit gestorben.
Sie haben, soweit es möglich war, die Leiden dieser Menschen gelindert.
Darüber hinaus haben Sie drei Personen, einen Dr. Fisch, Dr. Ujeli,
und eine Frau, ihr Spiroschka Blau, mit Einsatz ihres eigenen Lebens vor dem sicheren Tod gerettet, durch Verstecken im eigenen Haus und durch Versorgung mit dem Nötigen.
Darauf stand, wie wir alle wissen, die Todesstrafe.
Eine Zusammenfassung der gestrigen Zeremonie, bei der auch Oberrabiner Chaim Eisenberg, der israelische Gesandte Gidon Yarden und Wiens Vizebürgermeister Erhard Busser gesprochen haben, hören Sie heute um 18.30 Uhr im Programm Österreich 1 im Journal Panorama.
Vier Minuten vor dreiviertel eins im nächsten Beitrag geht es jetzt um eine interessante und recht ungewöhnliche Ideologie-Diskussion zwischen Kommunisten verschiedener Ausrichtungen.
Am sogenannten Reformprogramm des sowjetischen Parteichefs Gorbatschow scheiden sich ja die Geister.
Inwieweit ist ein Programm der Modernisierung eine wirkliche Reform?
Inwieweit kann sie zu einer echten Erneuerung des sowjetischen Systems führen?
Beziehungsweise ist dieses System überhaupt erneuerungsfähig?
Von einem autoritären System zu einem System, das freilich nicht demokratisch in unserem Sinn ist, aber immerhin mit mehr Rechten und Möglichkeiten der Mitbestimmung ausgestattet, als das eben heute der Fall ist.
Wie gesagt, zu diesem Thema ist es nun zu einer aufsehenerregenden Diskussion gekommen.
Stenik Milnasz, ehemaliger Parteisekretär der tschechischen KP, ein Exponent des Prager Frühlings, heute übrigens Politologe in Österreich, hat seine Thesen in einer italienischen Wochenzeitung dargelegt.
Und jetzt
hat ein Redakteur der Theoretischen Zeitschrift der KPDSU auf diese Thesen direkt geantwortet.
Herrn Seneris von Franz Kösler aus Moskau.
Die Diskussion, die sich auf den Seiten der Rinasita, das ist die Wochenzeitung der italienischen kommunistischen Partei, abspielt, ist schon allein wegen ihrer Autoren von politischer Präsenz.
Da legt einer der führenden Köpfe des Prager Frühlings, dem die sowjetischen Panzer vor 17 Jahren ein gewaltsames Ende bereitet haben, seine Thesen über Gorbatschows Neuerungen und ihre möglichen politischen Folgen dar.
Und aus Moskau kommen keine verbalen Kanonaden gegen die Prager Revisionisten, sondern eine seriöse Antwort eines Mitarbeiters der sowjetischen theoretischen KP-Zeitschrift Kommunist, die den Prager Reformer zwar nicht direkt anspricht,
ihm aber inhaltlich in überraschend vielen Fragen implizit Recht gibt.
Macht man sich also in Moskau ernsthafte Gedanken über eine Reform des sowjetischen Systems?
Stenik-Münasch-Thesen könnten grob auf folgende kurze Formen gebracht werden.
Das sowjetische System ist reformierbar und wenn Gorbatschow mit seinem Modernisierungsprogramm ernst macht, dann muss er auch die politischen Strukturen der Sowjetunion gründlich verändern.
Daraus wird freilich keine demokratische Gesellschaftsordnung im westlichen Sinne entstehen, mit Parteienpluralismus und freiem Wettbewerb um die politische Macht, wohl aber eine Gesellschaftsordnung, in der die Menschen wesentlich mehr Rechte und Freiheiten und Möglichkeiten der Mitbestimmung besitzen, als das bisher in der Sowjetunion der Fall war.
Gorbatschows Linie zielt zunächst auf eine radikale Neubestimmung der wirtschaftlichen Leitlinien des Landes.
Vom bisherigen extensiven Wirtschaftswachstum, das auf eine ständig anwachsende Anzahl von Arbeitskräften und Produktionsanlagen setzte, hin zu einem intensiven Wachstum mit dem Akzent auf wissenschaftlich-technischen Fortschritt und Abbau der Bürokratie.
So einfach das klingen mag, in seiner Verwirklichung sticht es in ein soziales und politisches Wespennest.
Mit einem Mal entdeckt die Sowjetunion, dass hinter der lange verkündeten Interessenseinheit aller Sowjetbürger eine Vielzahl von widersprüchlichen Interessen liegt.
Die einen profitieren von der Neuerung, die anderen verlieren lang angestärmte Privilegien.
Der Monolithismus löst sich zusehends auf.
Will Gorbatschow sich trotzdem durchsetzen, muss er die einen für sein Programm mobilisieren, die anderen zurückdrängen.
Ein schon politischer Kampf.
Und er muss den neuen Protagonisten seines Wirtschaftsmodells, Wissenschaftlern, Technikern als mündige Personen anerkennen.
Mit mehr Rechten und Möglichkeiten der Mitbestimmung, die politischen Strukturen des Landes kommen notgedrungen in Bewegung.
Anzeichen dafür gibt es bereits, wenn auch noch widersprüchlich und unklar.
Die Antwort aus Moskau ist zurückhaltend und, wie nicht anders zu erwarten, verschlüsselt.
Sie legt den Akzent auf die ökonomischen Neuerungen, aber sie leugnet nicht, dass politische Konsequenzen, wie sie Mlinasz aufgrund seiner prager Erfahrung beschreibt, auch in der Sowjetunion anstehen.
Zwar wird das politische Monopol der Staatspartei unterstrichen, etwas anderes wäre aus Moskau wohl auch kaum zu erwarten gewesen, aber es wird in dem Artikel auch die dringende Notwendigkeit einer Demokratisierung der wirtschaftlichen und politischen Entscheidungsprozesse anerkannt.
Es wird auf ungarische Erfahrungen, neue Formen der Mitbestimmung, ja sogar neue Wahlmechanismen hingewiesen, Töne, die man aus Moskau bisher noch nie zu hören bekommen hat.
Zum ersten Mal scheint man sich bewusst zu werden, dass eine Modernisierung und Erneuerung sich nur dann durchzusetzen imstande ist, wenn die Glaubwürdigkeit der politischen Strukturen wiederhergestellt wird.
Und das ist nur über mehr politische Freiheit für den Bürger zu erreichen.
Ein langsamer und mühsamer Prozess, der mächtige Widerstände zu überwinden hat und dessen Ausgang alles andere
Franz Kössler war das aus Moskau und wenn Sie am Thema interessiert sind, gibt es heute Abend dazu um 20.15 Uhr im Programm FS2 auch eine Ostdokumentation, gebremster Aufbruch, auch eine Dokumentation, die der Frage nachgeht, was von den Reformen Gorbatschows wirklich zu halten ist, wohin diese Reformen führen können.
Franz Kössler hat diesen Film gemacht.
Zu einem anderen Thema.
Die griechische Hauptstadt Athen erstickt in diesen Tagen im Dreck.
Und das im wahrsten Sinne des Wortes.
Denn die Leute der Müllabfuhr streiken nun seit bereits zehn Tagen und der Müllberg wächst und wächst und stinkt und stinkt.
Nun hat die Regierung die Dienstverpflichtung, das heißt Zwangsverpflichtung, der Müllfahrer beschlossen.
Also ein ganz ähnliches Vorgehen wie beim Streik der Piloten der Olympic Airways, wo schließlich ja sogar einige Piloten vor Gericht gestellt worden waren und man sogar ihr Vermögen einzog.
Wie soll es in Athen weitergehen?
Gerd Höhler berichtet.
Zehn Tage dauert das Chaos nun schon.
Aber dass sich die Griechen daran gewöhnt hätten, kann man nicht behaupten.
Müllgebirge türmen sich in den Städten auf und der süßlich-scheußliche Gestank vermordernden Unrats liegt in der Luft.
Streunende Hunde und Katzen wühlen in den Abfällen und da und dort begegnet man auch Ratten, die den Fußgängern beim vorweihnachtlichen Einkaufsbummel Gesellschaft leisten.
Unterdessen droht sich der Streik der Müllabfuhrbediensteten in Griechenland
zu einer politischen Kraftprobe zwischen Regierung und Gewerkschaften auszuwachsen.
Erst am Nachmittag ordnete der sozialistische Ministerpräsident Andreas Papandreou die Dienstverpflichtung der Streikenden an.
Wer nun nicht an seinen Arbeitsplatz zurückkehrt, riskiert fristlose Entlassung und Strafverfolgung.
Aber die Gewerkschaft will die Dienstverpflichtung ignorieren.
Sie beschloss, den Streik bis nach Weihnachten bis zum 26.
Dezember auszudehnen.
Wer in dieser Kraftprobe die besseren Nerven hat, muss sich in den kommenden Tagen zeigen.
Nachgeben will die Regierung in diesem Konflikt vor allem deshalb nicht, weil ein Kompromiss mit den streikenden Müllarbeitern ein Exempel wäre.
Seinen Landsleuten hat der sozialistische Premier ein strenges Sparprogramm verordnet, das auch einen Lohnstopp beinhaltet.
Gibt die Regierung nun den Lohnforderungen der Müllarbeiter nach, würden alle anderen Gewerkschaften ebenfalls neue Forderungen anmelden.
Unruhe aber macht sich unter den Arbeitnehmern so oder so breit.
In einigen Branchen plant man bereits Solidaritätsstreiks mit den dienstverpflichteten Müllarbeitern.
Unterdessen mobilisiert nun die Regierung Einheiten der Armee, um die Müllgebirge abtransportieren zu lassen.
Aber vielerorts treffen die Soldaten auf Streikposten der Gewerkschaft, die den Müll bewachen.
Vereinzelt kommt es zu Handgreiflichkeiten, meist aber ziehen sie Soldaten unverrichteter Dinge wieder ab.
Dass es bis Weihnachten gelingen könnte, das Land auf Hochglanz zu bringen, ist ohnehin ausgeschlossen, selbst wenn die Müllarbeiter nun wieder vollzählig in Aktion treten würden.
Denn zum Abtransport der Abfallgebirge brauchen sie wohl mindestens zehn Tage.
Gerhard Höhler war das aus Athen und jetzt unser Kulturbericht im Mittagsschanal.
Geld oder Leben ist der Titel der letzten Erfolgsshow der ersten allgemeinen Verunsicherung.
Einer Show, die übrigens auch auf Platte dokumentiert ist.
Geld für Leben ist nun das Motto eines Benefizkonzertes heute Abend in der Wiener Stadthalle, das von Wolfgang Ambross gemeinsam mit der beliebten österreichischen Rock-Kabarettgruppe organisiert worden ist.
Das Einspielergebnis des Konzertes, für das bis jetzt rund 6000 Karten verkauft wurden, wird dem österreichischen Verein für Spastiker zur Verfügung gestellt.
Walter Gellert hat zu der vorweihnachtlichen Benefizveranstaltung der österreichischen Popstars den folgenden Beitrag gestaltet.
Wolfgang Ambross bei der gestrigen Probe zur Schlussnummer des Benefizkonzertes, an dem neben der ersten allgemeinen Verunsicherung auch noch andere Größen der österreichischen Popszene teilnehmen, wie Opus, Wilfried, Hansi Duimic oder Josi Prokopelz.
Und die, die wegen anderweitiger Verpflichtungen verhindert sind, wie Falco, Reinhard Fendrich, Stefanie Berger oder Ludwig Hirsch, werden via Videoeinspielung ihre Verbundenheit mit dem Projekt bekunden.
dessen Ertrag für Spastiker bestimmt ist, also jene behinderten Mitmenschen, die an einer vom Gehirn ausgehenden Bewegungsstörung leiden, die erworben, aber nicht angeboren ist.
Wolfgang Ambrus, der das Konzert gemeinsam mit der ersten allgemeinen Verunsicherung auf die Beine gestellt hat, sieht seine Mitwirkung an dem Projekt als notwendigen Ausdruck des sozialen Engagements eines Künstlers.
Bei mir war es immer lange Jahre so, dass ich alles ausgesprochen introvertiert gemacht habe und mich kaum gekümmert habe, was dann unter mich vorgegangen ist.
Das hat sich grundlegend geändert, dass ich mich dann einmal aufgemacht habe und gesagt habe, was meine Position an Verantwortung mit sich bringt, das muss ich leider Gottes auch annehmen.
Ich kann mich nimmer mehr da jetzt einigeln und die Augen zu machen und nichts mehr tun.
Sondern ich muss dem Rechnung tragen, was es an Aufgaben für mich zu bewältigen gibt.
Und das versuche ich auch zu tun.
Das Geld, das beim heutigen Benefizkonzert der österreichischen Popstars hereinkommt, soll dem österreichischen Verein für Spastiker unter anderem die Einrichtung von Selbsthilfetrainingsgruppen für schwerstbehinderte Jugendliche ermöglichen.
Dem Verein steht seit kurzem ein Haus in der Kreindlgasse im 19.
Bezirk in Wien für seine Aktivitäten zur Verfügung.
Helga Keil vom österreichischen Verein für Spastiker.
Durch Intervention des Herrn Bürgermeisters persönlich haben wir das voriges Jahr dann tatsächlich zugesprochen bekommen und die Gemeinde Wien hat das jetzt auf großzügige Weise um- und ausgebaut und das Geld, das wir jetzt bekommen, wird größtenteils also für die Einrichtung und auch für ein Projekt, das sich daraus wieder entwickelt, für das sogenannte Wohntrainingsprojekt und Werkstätte verwendet werden.
Die erste allgemeine Verunsicherung hatte übrigens, unabhängig von Ambrus, ebenfalls ein konkretes Benefizprojekt geplant.
Was lag also näher, als das Konzert gemeinsam zu veranstalten?
Der Ablauf des Benefizkonzertes in der Stadthalle soll natürlich ohne Gewehr in etwa so aussehen.
Klaus Eberhardinger von der ersten allgemeinen Verunsicherung.
Es wird so ablaufen, dass der Ambrus zwischen einer halben Stunde und einer Stunde, wahrscheinlich wird es eher eine Stunde werden, sein Programm spielt, wie gehabt, mit der Nummer 1 aus dem Wienerwald.
Dann wird es eine Umbaupause sein und dann werden wir so in einem ungefähren Rahmen von unserer letzten Show Geld oder Leben, die sehr erfolgreich war und die jetzt eigentlich abgespielt ist,
den wir als Rahmen zur Verfügung stellen, indem die diversen Künstler auftreten.
Das war das einzig Machbare, weil da nach jeder Nummer die Bands auszuwechseln, das ist zu aufwendig.
Also haben wir uns gedacht, wir versuchen das irgendwie einzubinden, irgendeinen Weihnachtsbogen darüber zu spannen, einen Skurrilen zumindest.
Der Hambrus wird morgen singen, der Prokopett singt Banküberfall, der Wilfried wird Alpenrap singen, Tattoo Image wird Go Caligo singen, Opus wird singen, Vater Morgana, KGB wird ebenfalls beim Alpenrap dabei sein.
Das Finale wird schließlich alle Mitwirkenden auf der Bühne der Stadthalle vereinigt sehen.
Dieses Finale, da haben wir uns eben dieses Couplet nach der Vorlage, there's no business like show business, wir haben es ein bisschen umgedechnet, there's no business like Christmas, aber das Ganze schon auf Deutsch.
Da haben wir eben so eine Couplet-Geschichte, wo jeder einen Vierzeiler bekommt und das wird so der gemeinsame Auftritt zum Schluss werden.
Die erste gemeinsame Probe für den Refrain der Schlussnummer in der Benefizveranstaltung der österreichischen Rockmusiker in der Stadthalle.
Und Wolfgang Ambross meint... Ich glaub nämlich, dass man eine Menge bewirken kann dadurch.
Zu helfen und Geld aufzustellen, dass was zum Besseren sich wendet.
Also ich mein, das kann nicht fad sein.
Sich pausenlos darauf berufen, dass eins und eins zwei ist und ausschließlich verstehen wollen,
wo sichtbar und vorhanden ist der sogenannte
Heute Abend also in der Wiener Stadthalle, Benefizkonzert der Austro-Popper.
Und wir schalten jetzt fünf Minuten vor 13 Uhr noch einmal ins Parlament.
Heute hat sich ja der neue Nationalrat konstituiert.
Alle Abgeordneten sind bereits angelobt.
Und wir haben über die Wahl von Leopold Graz zum ersten Nationalratspräsidenten berichtet.
Anton Benjer scheidet ja aus diesem Amt aus.
Graz ist übrigens mit 159 Stimmen gewählt worden.
Wie es seit 12.20 Uhr im Parlament weitergegangen ist, darüber informiert jetzt schnell noch Erich Aichinger.
Derzeit ist die Wahl des dritten Präsidenten des Nationalrates im Gange.
Das heißt also der namentliche Aufruf.
Die Abgeordneten gehen mit einem Kuvert zur Urne, das vor dem Rednerpult aufgebaut ist.
Diese Wahl geht aber nicht ganz so reibungslos vor den Staaten, wie man es sich nach der Wahl des zweiten Präsidenten hätte denken können.
Nämlich, es wurde Marga Hubinek von der ÖVP erwartungsgemäß.
Sie erhielt 141 der 183 Stimmen.
Denn vor der Wahl des dritten Präsidenten gab es erstmals eine Debatte.
Von den Grünen ging Staatsanwalt Walter Geyer, der Abgeordnete, ans Rednerpult, erinnerte an Hitler mit dem Zitat, es sei erstaunlich, dass es schon einmal einem Maler gelungen sei, ganz Europa braun anzustreichen.
Die Nationalratswahlen hätten manche Befürchtungen verstärkt, die man bei den Bundespräsidentenwahlen schon gehabt habe.
Und jetzt frage sich oft das Ausland, wo Österreich stehe.
Jetzt gäbe es ganz konkret in dieser Situation bei der Wahl des dritten Präsidenten des Nationalrates, dem Ausland ein Zeichen zu setzen.
Walter Geyer wörtlich.
Mit der Wahl eines Angehörigen und Vertreters einer Minderheit haben wir die Möglichkeit,
zu zeigen, was die Vertreter des österreichischen Volkes dem Schwächeren gegenüber empfinden.
Wir haben die Möglichkeit, ein kleines bisschen, und auch das nur symbolisch, gutzumachen, was den Minderheiten angetan worden ist.
Wir haben auch die Möglichkeit, dem Ausland zu zeigen, dass Österreich auf dem richtigen Weg ist und nicht rechts vom Weg abrutscht.
Ich weiß nicht, meine Damen und Herren der SPÖ und der ÖVP, ob Ihre Parteien bereits beschlossen haben, wie heute die Wahl des dritten Präsidenten auszugehen hat.
Ich appelliere aber an Sie, dass Sie den ersten Tag einer neuen Legislaturperiode dazu benutzen, Ihr Recht in Anspruch zu nehmen, genauer gesagt Ihrer Verpflichtung nachzukommen,
nach dem Gewissen zu entscheiden und nicht nach dem Diktat einer Parteizentrale.
Ich appelliere an Sie, die Gelegenheit wahrzunehmen, durch diese Wahl manche Besorgnis in Österreich und manche Skepsis im Ausland zu verringern.
Ich appelliere an Sie, heute und jetzt einer Minderheit die Mehrheit zu geben und Karel Smolle zum dritten Präsidenten zu wählen.
Ob das passiert, kann ich Ihnen in dieser Sendung nicht mehr sagen.
Derzeit werden die Stimmen ausgezählt.
Der vorgesehene Kandidat, wenn man so sagen darf, ist der freiheitliche Gerolf Stix.
Ich gebe wieder zurück an das Studio.
Und nähere es dann später in den Meldungen bzw.
in einer Zusammenfassung im Abendjournal.
Wir schließen mit Kurzmeldungen.
USA.
Präsident Reagan hat sich für eine begrenzte Immunität seines früheren Sicherheitsberaters Poindexter und dessen Stellvertreter North in der Iran-Waffenaffäre ausgesprochen.
Mitglieder des Geheimdienstausschusses im Senat sind allerdings gegen eine solche Maßnahme.
Der Stabschef des Weißen Hauses, Donald Reagan, hat vor dem Geheimdienstausschuss ausgesagt, er habe von der Abzweigung von Geldern aus dem Waffengeschäft an die Untergrundkämpfer in Nicaragua nichts gewusst und glaube, dass auch Präsident Reagan darüber nicht informiert gewesen sei.
Sowjetunion
Der amerikanische Senator Gary Hart hält ein sowjetisch-amerikanisches Gipfeltreffen innerhalb eines Jahres für möglich.
Gary Hart ist ein prominenter Politiker der Demokratischen Partei und hält sich zurzeit in Moskau auf.
Er führt dort Gespräche mit Parteichef Gorbatschow und Außenminister Schifffahrt Naze.
Vietnam.
Beim Parteitag der vietnamesischen Kommunisten ist es zu zahlreichen Rücktritten gekommen.
Parteichef Truong Chin, Regierungschef Phan Van Dong und das einflussreiche Politbüromitglied Le Duc Tho haben ihre Ämter zurückgelegt.
Das ist die einschneidendste Veränderung in der KP-Führung Vietnams in deren 56-jähriger Geschichte.
Die neue Führung soll noch heute bekannt gegeben werden.
Bundesrepublik Deutschland.
Ein Gericht in Bonn hat den früheren SPD-Minister Egon Franke im Prozess um unterschlagene Millionenbeträge beim Freikauf von Häftlingen aus dem Ostblock freigesprochen.
Der frühere Mitarbeiter Frankes, Edgar Hirt hingegen, wurde wegen Veruntreuung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt.
Beiden Angeklagten war vorgeworfen worden, von 1979 bis 1982 umgerechnet etwa 40 Millionen Schilling veruntreut zu haben.
Das Wetter bis zum Abend in Österreich im Süden teilweise sonnig, sonst wechselnd bis stark bewölkt und einige Schauer.
Schneefallgrenze bei 500 Metern.
Das war wieder ein Mittagsschanal des aktuellen Dienstes.
Login
