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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag meine Damen und Herren, hier ist das Mittagsschanal des aktuellen Dienstes mit Werner Löw am Studiomikrofon.
Folgende Themen stehen heute auf unserem Programmzettel.
Aus dem Inland ein Gespräch mit Sozialminister Dallinger zur Pensionsreform.
Das Pressefoyer nach der Ministerratssitzung.
das wahrscheinlich bevorstehende weitere Sinken der Spar- und Kreditzinsen in Österreich und Turbulenzen im innerösterreichischen Flugverkehr, aber auch im Konkurrenzkampf Auer gegen Lauda.
Aus dem Ausland der offizielle Antrag der Türkei auf Aufnahme in die EG, die endgültige Absage von DDR-Staatsratsvorsitzenden Honecker für die Westberliner Jubiläumsfeier,
Die jüngsten Unruhen im Westjordanland und die radikalen Protestanten Nordirlands fordern den Rücktritt ihres Führers Ian Paisley.
Der Pastor ist ihnen nicht mehr radikal genug.
Im Kulturteil schließlich die bevorstehende Wiener Lesung des umstrittenen Achternbusch-Stücks Linz.
Ja, und was es heute Mittag über den laufenden Schulz-Besuch in Moskau zu berichten gibt, damit fangen die Nachrichten an.
Adolf Poindl hat sie zusammengestellt, Sprecherin ist Melita Čapka.
Sowjetunion.
Mit einer Unterredung mit Ministerpräsident Nikolai Ryzhkov hat der amerikanische Außenminister George Shultz seine politischen Gespräche in Moskau fortgesetzt.
Für den Nachmittag ist eine Unterredung mit Parteichef Gorbatschow geplant.
Über die drei Arbeitsgespräche mit Außenminister Shevardnadze, die gestern mehr als sieben Stunden lang dauerten, wurden bisher keine Einzelheiten bekannt.
Ein amerikanischer Sprecher charakterisierte die Unterredungen lediglich als ernsthaft und nüchtern.
Die beiden Minister haben vereinbart, für die Bereiche der Rüstungskontrolle Arbeitsgruppen einzusetzen.
Die Moskauer Pravda wiederholt heute den Vorwurf, rechtsgerichtete Amerikaner versuchten, den Dialog der Supermächte durch Spionagemanie zu blockieren.
Österreich.
Verstaatlichen Minister Rudolf Streicher und Vöst-Generaldirektor Herbert Lewinsky besuchen heute gemeinsam wirtschaftliche Krisengebiete in der Steiermark.
Geplant sind unter anderem Verhandlungen mit Personalvertretern und Vorstandsmitgliedern am Standort Mürzzuschlag der Vereinigten Edelstahlwerke und in der Direktion der Graz-Köflacher Bergbaugesellschaft.
In der vergangenen Woche haben hunderte Bergleute für einen Weiterbestand des Kohlebergbaues protestiert.
Nach Ansicht von Bundeskammerpräsident Rudolf Salinger steht die steigende Rate der Arbeitslosigkeit in Österreich im Widerspruch zu den vorhandenen Beschäftigungsmöglichkeiten.
Salinger bemerkte heute, einerseits fänden viele Arbeitnehmer derzeit keine Beschäftigung, andererseits suchten viele Unternehmer vergeblich nach geeigneten Arbeitskräften.
Im Interesse einer Verbesserung der Lage auf dem Arbeitsmarkt müssten die Pläne der Koalitionsregierung, das Budget zu sanieren, die verstaatlichte Industrie zu reformieren und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu stärken, rasch verwirklicht werden, forderte Salinger.
Die Grün-Alternativen haben die Regierung heute aufgefordert, weitere Planungsarbeiten für ein mögliches Donaukraftwerk bei Heimburg zu unterbinden und stattdessen das Nationalparkprojekt voranzutreiben.
Die Grünen weisen darauf hin, dass kürzlich weitere 25 Millionen Schilling für Projektarbeiten für ein Kraftwerk Heimburg bereitgestellt worden seien.
Die von der Donaukraftwerks AG betriebenen Gutachten für das Kraftwerk bezeichnen die Grünalternativen als völlig unnötig, aber auch als bedenklich, weil sie mit öffentlichen Geldern der Stromkunden finanziert würden.
Alt-Bundespräsident Kirchschläger hat bei einem Privatbesuch in den Vereinigten Staaten in einer Pressekonferenz mehrere Fragen zu seiner Haltung bezüglich der Vergangenheit seines Nachfolgers Waldheim beantwortet.
Kirchschläger hob hervor, er habe die Unterlagen über das Thema Waldheim-Vergangenheit genau studiert und keine zusätzlichen Hinweise gefunden, die seine Meinung hätten ändern können.
Man könne keineswegs sagen, meinte Kirschleger, Waldheim sei allgemein isoliert.
Was die Frage von Einladungen betreffe, zeigten sich einige Länder und Freunde Österreichs zurückhaltend, weil sie eigene Probleme hätten.
Zur Haltung der Österreicher betonte Kirschleger, es gebe für Österreich keinen Grund, sich seiner Vergangenheit zu schämen.
Die Geburtenrate ist im vergangenen Jahr weltweit neuerlich gestiegen.
Nach Angaben eines Washingtoner Instituts, das sich mit Bevölkerungsstatistiken beschäftigt, hat sich die Rate von 27 auf 28 Geburten pro 1000 Menschen erhöht.
Die Weltbevölkerung von zurzeit knapp 5 Milliarden Menschen wird sich nach Berechnungen der amerikanischen Experten bis zum Jahr 2060 verdoppeln.
Die Bevölkerung Afrikas wird bereits innerhalb von 25 Jahren von zurzeit 600 Millionen Menschen auf 1,2 Milliarden wachsen.
Das geringste Wachstum gibt es nach wie vor in Europa.
In der Bundesrepublik Deutschland, in Dänemark und in Ungarn geht die Bevölkerungszahl sogar zurück.
Bundesrepublik Deutschland.
Die Bonner Regierung hat die Absicht von der Sowjetunion, Aufklärung über die Ursache einer leicht erhöhten radioaktiven Strahlung zu verlangen, die vom 10. bis 14.
März von deutschen Experten registriert worden ist.
Eine Sprecherin des Bonner Umweltministeriums sagte heute, diese vermehrte Strahlung könnte auf einen neuen Störfall in einem sowjetischen Atomreaktor zurückzuführen sein.
Das wurde auch in einem Bericht des Instituts für Atmosphärische Radioaktivität in Freiburg angedeutet, in dem auf die höhere Strahlung hingewiesen worden war.
In der Studie heißt es, eine Gefährdung von Menschen sei zu keiner Zeit gegeben gewesen.
Europäische Gemeinschaft Die Türkei hat heute formell die Aufnahme in die Europäische Gemeinschaft beantragt.
Zwischen der Türkei und der Gemeinschaft gibt es seit 23 Jahren ein Assoziationsabkommen mit dem Fernziel der Vollmitgliedschaft.
Griechenland hat angekündigt, die Bewilligung des Antrages blockieren zu wollen.
Frankreich
Der Ausbau des französischen Autobahnnetzes soll erheblich beschleunigt werden.
In den kommenden zehn Jahren werden zu den geplanten 1200 Kilometern weitere 1500 Kilometer Autobahn gebaut werden.
Die bedeutendste neue Strecke ist die Verbindung zwischen Bordeaux und Clermont-Ferrand, außerdem soll ein großer Autobahnring um Paris bis zum Jahr 1997 fertiggestellt sein.
Bundesrepublik Deutschland.
Mit Fußmärschen, Fahrradstaffetten und Motorradkorsos in allen Landesteilen will die deutsche Friedensbewegung während der Osterfeiertage gegen das Wettrüsten protestieren.
Es sind auch Demonstrationen vor Rüstungsbetrieben geplant.
Den Höhepunkt bilden Abschlusskundgebungen in zehn Großstädten am Ostermontag.
Im Rathaus von Frankfurt beginnt heute die elfte österreichische Buchwoche.
Bis Donnerstag nächste Woche werden dort rund 1000 Bücher österreichischer Verlage aus allen Fachgebieten gezeigt.
Im vergangenen Jahr sind 77 Prozent der österreichischen Buchexporte in die Bundesrepublik Deutschland gegangen.
Der Wert dieser Buchexporte wird mit fast 700 Millionen Schilling angegeben.
Das Wetter?
In Mitteleuropa nimmt der Hochdruckeinfluss zu.
Die Aussichten bis morgen früh.
Regional heiter, sonst wechselnd in Staulagen noch stark bewölkt und örtlich noch etwas Niederschlag.
Schneefallgrenze um 1200 Meter.
Nordwestliche Winde, Nachmittagstemperaturen 7 bis 14 Grad, Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 2 bis 7 Grad.
Die Aussichten für morgen.
Heiter bis wolkig, am Abend Bewölkungszunahme.
Schwache bis mäßige Winde aus Nordwest.
Tageshöchsttemperaturen 10 bis 16 Grad.
Das Wetter am Donnerstag, Störungsdurchzug.
Am Nachmittag dann wieder Wetterbesserung.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien stark bewölkt, 11°, Nordwind 15 kmh.
Eisenstadt wolkig, 11°, Nordwind 20.
St.
Pölten stark bewölkt, 9.
Linz stark bewölkt, 10°, Westwind 15 km.
Salzburg wolkig, 7.
Innsbruck stark bewölkt, 8.
Bregenz wolkig, 6°.
Graz stark bewölkt, 11°, Nordostwind 15 km.
Und Klagenfurt wolkig, 11°, Südostwind 15 kmh.
Es ist gleich neun Minuten nach zwölf und unser erstes Beitragsthema im Mittagsjournal ist die Pensionsreform.
Für die Vorarbeiten dieser Pensionsreform ist zwar noch kein Ende in Sicht, aber hinter den Kulissen findet schon ein heftiges Tauziehen statt und fast täglich gibt es neue Vorschläge und neue Modelle.
In der Zeitschrift des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger Soziale Sicherheit haben nun zwei Versicherungsexperten eine Alternative zur Hinaufsetzung des Pensionsalters ausgearbeitet.
Das Ziel ihres Modells ist es, Arbeitnehmer dazu zu bringen, länger im Beruf zu bleiben, auch wenn sie schon einen Pensionsanspruch hätten.
Die Autoren stellen sich vor, dass Personen, die vorzeitig in den Ruhestand treten, weniger Pension erhalten sollen.
Das betrifft also Männer zwischen 60 und 65 und Frauen zwischen 55 und 60.
Der Effekt, weniger Ausgaben für die Pensionsversicherung und gleichzeitig mehr Einnahmen, weil ja wer länger arbeitet, auch länger Beiträge zahlt.
Manfred Steinhuber hat Sozialminister Alfred Dallinger gefragt, was er von diesem Modell hält.
Das ist in meinem Bereich überhaupt nicht diskutiert worden und ich bin sehr unglücklich darüber, dass gestern in den Medien darüber Nachrichten verbreitet worden sind.
Im Zusammenhang mit einer künftigen Pensionsreform werden alle möglichen Überlegungen angestellt.
Von vielen Seiten werden mir Ratschläge gegeben.
Gestern haben mir zum Beispiel auch zwei prominente Frauenvertreterinnen zu dieser Fragestellung genommen.
Und ich kann dazu nur sagen, dass im Augenblick jene Kommissionen noch arbeiten, die vor eineinhalb Jahren eingesetzt worden sind mit dem Ziel und der Aufgabe, Vorschläge für eine Pensionsreform zu erarbeiten.
Die Ergebnisse dieser Kommission werden im Frühsommer vorliegen, dann werden sie gesichtet und dann werden sie auf ihre politische Um- und Durchsetzbarkeit geprüft.
Aber den Gedanken, das Pensionsalter hinaufzusetzen, den haben Sie ja selbst schon in die Diskussion gebracht.
Ja, aber als eine Zukunftsperspektive irgendwann einmal im nächsten Jahrtausend, aus meiner Sicht von heute, den Augenblick
habe ich keine Überlegungen zur Hinaufsetzung des Pensionsanfallsalters, wenn gleichzeitig wir eine Arbeitslosenrate haben, die höher ist, als das in den letzten Jahrzehnten der Fall gewesen ist.
Und wenn wir derzeit eine starke Jugendarbeitslosigkeit ausweisen, so wäre es völlig kontraproduktiv, das Pensionsanfallsalter hinaufzusetzen und gleichzeitig eine Jugendarbeitslosigkeit in Kauf zu nehmen.
Aber liegt nicht auch eine gewisse Plausibilität in dem Vorschlag, wenn man davon ausgeht, dass jemand, der länger arbeitet, als er eigentlich müsste, weil er schon einen Pensionsanspruch hat, in dieser Zeit ja auch Pensionsbeiträge bezahlt?
Das ist richtig, aber man muss das in einem größeren Zusammenhang sehen.
Die Arbeitsmarktsituation ist im Augenblick so, dass wir
dass dem Zuwachs beim Arbeitskräftepotential, also jene, die auf dem Arbeitsmarkt einströmen, nur sehr schwer auf Arbeitsplätzen unterbringen, sodass daraus resultiert, dass die Arbeitslosigkeit ansteigt.
Wenn ich jetzt durch eine Regelung auf dem Pensionssektor erwirke, dass die Menschen noch länger im Arbeitsprozess tätig bleiben,
dann ergibt sich ja beim Nachschub, beim Nachwuchs, dass die Arbeitsplätze blockiert sind, die für jene frei werden würden, die jetzt neu in den Arbeitsprozess einströmen.
Sicher wird man aufgrund der ständig steigenden Lebenserwartung in einer fernen Zukunft das Pensionsanteil des Alters erhöhen müssen, aber nicht aus Überlegungen rein fiskalischer, also finanzieller Natur.
sondern aus dem Grund heraus, dass eben der Alterungsprozess in der Zukunft noch viel später einsetzen wird, als das schon jetzt der Fall ist, sodass also das eine auch humanitäre Überlegung ist.
Aber noch einmal, das, was sich in diesen Tagen abspielt, sind Überlegungen verschiedener Institutionen und auch Einzelpersönlichkeiten, die nicht ident sind mit meinen Vorstellungen und Überlegungen im Hinblick auf eine Pensionsofferung.
Soweit Sozialminister Dallinger über Pläne zur Pensionsreform.
Eine Pensionsreform, also die im Spannungsfeld ist zwischen den finanziellen Bedürfnissen, dem Finanzbedarf der Pension und der Forderung nach Arbeitsplatzschaffung.
Die Österreicher sparen und sparen, die Banken schwimmen tatsächlich in Geld.
Die Nachfrage nach Krediten ist, ausgenommen von Seiten der öffentlichen Hand, aber äußerst gering.
Das alles sind Gründe, die schon bald zu einer Zinsensenkung in Österreich führen könnten.
Die Rede ist von einem Viertel bis einem halben Prozentpunkt, sowohl bei den Kreditzinsen als auch bei den Spareinlagen.
Mehr darüber hören Sie von Susanna Gassner.
Bei den Pressekonferenzen der Banken und Sparkassen in den letzten Wochen ist es bereits angeklungen.
In Österreich besteht ein Spielraum zur Zinsensenkung um einen Viertel bis einen halben Prozentpunkt.
Und dieser Spielraum könnte noch vor dem Sommer tatsächlich ausgenutzt werden.
Die Zinsen für Spareinlagen, aber auch für Kredite würden dann um die genannten Prozentsätze sinken.
Die Gründe dafür.
Die Österreicher sparen wie nie zuvor.
In den beiden ersten Monaten dieses Jahres sind die Gesamteinlagen bei den Banken und Sparkassen um 10 Prozent gestiegen.
Über 900 Milliarden Schilling liegen derzeit auf den Sparkonten, so viel wie nie zuvor.
Aber die Banken können das Geld nicht arbeiten lassen, denn weder Private noch Geschäftsleute sind derzeit an Krediten besonders interessiert.
Allein die öffentliche Hand hat Kreditwünsche.
Mit einer Senkung der Kreditzinsen könnte die Nachfrage nach Krediten angekurbelt werden.
Niedrigere Zinsen wären auch dem Finanzminister ganz angenehm, hätte er dann doch weniger für das geliehene Geld zu bezahlen.
Aber noch etwas spricht nach Meinung einiger Bankdirektoren für eine baldige Zinsensenkung.
Der Abstand zwischen den Zinsen in Österreich und jenen im Nachbarland Deutschland beträgt bei einigen Kategorien schon einen ganzen Prozentpunkt.
Zum Beispiel liegt der Eckzinssatz in Deutschland bei 2 bis 2,5 Prozent, während in Österreich täglich fällige Spareinlagen noch mit 3,25 Prozent verzinst werden.
Ein gegenüber den Deutschen höheres Zinsniveau in Österreich ist zwar notwendig, um die Abwanderung österreichischer Gelder nach Deutschland zu verhindern und die Härte des Schillings damit zu unterstreichen, aber der Abstand kann auch weniger als einen Prozentpunkt ausmachen.
Allerdings, unter den Managern der Banken und Sparkassen herrscht noch Uneinigkeit, was den Zeitpunkt der nächsten Zinssenkungsrunde betrifft.
Die einen, und dieser Meinung ist auch die Nationalbank, möchten lieber abwarten, bis ein Signal zur Zinsensenkung aus dem Ausland, und zwar aus Deutschland, kommt.
Wenn der Dollar nämlich weiter fällt, dann könnten die Deutschen gezwungen sein, die Zinsen zu vermindern.
Das würde vermutlich die Anleger dazu bewegen, wieder Stärke in den Dollar statt in die D-Mark zu investieren und hätte letztlich zur Folge, dass der Kursverfall der amerikanischen Währung gebremst würde.
Das wiederum würde der deutschen Exportindustrie helfen, weil sie dann wieder mehr einnehmen kann.
In Finanzkreisen wird damit gerechnet, dass die Deutschen in den nächsten Wochen entsprechende Schritte unternehmen.
Andere Bankmanager in Österreich glauben, dass Österreich eine Zinsensenkung auch ohne Signale aus dem Ausland autonom durchführen könnte.
Mit einer Zinsensenkung noch vor dem Sommer wird bereits fix gerechnet.
Die letzte Zinsensenkung ist am 1.
Februar in Kraft getreten.
Da wurden die Zinsen für Spareinlagen um einen Viertelprozentpunkt reduziert, Kredite an die Wirtschaft sind bis zu einem halben Prozentpunkt niedriger geworden.
Die Privatkunden der Banken haben auch davon nichts gespürt.
Die Zinsen für Privatkredite blieben unverändert.
In der nächsten Zinssenkungsrunde, die sich derzeit anbahnt, wird mit Sicherheit auch der Privatkredit billiger.
Es wäre, das kann man jetzt im Nachhinein natürlich ganz ohne Risiko sagen, es wäre schon eine Sensation gewesen, wenn der ostdeutsche Staats- und Parteichef Erich Honecker Ende dieses Monats zu den Westberliner Feiern zum 750-Jahr-Jubiläum von Berlin nach Westberlin gekommen wäre.
Seine Absage ist jetzt offiziell, auch ein Jahrhundertjubiläum kann die komplizierten Fronten in der geteilten Stadt Berlin nicht überwinden.
Dabei hatte West-Berlins Regierender Bürgermeister Diebken vermutlich doch damit gerechnet, dass seine Zusage in Ost-Berlin mitzufeiern und die damit verbundene indirekte Respektierung von Ost-Berlin als Hauptstadt der DDR vom anderen Deutschland honoriert werden könnte.
Und zwar durch die de facto Anerkennung, dass der Westteil der Stadt doch eng verbunden sei mit der Bundesrepublik.
Aber Erich Honecker wollte sich offenbar doch nicht hinter einem Hauptredner Helmut Kohl auf der anderen Seite der Mauer in die zweite Reihe stellen.
Und ein ganz gewichtiges Wort, darüber sind sich alle Beobachter einig, ein ganz gewichtiges Wort hat bei der Honecker Absage der große Bruder im Osten in Moskau mitgeredet.
Hören Sie mehr von Markus Peter.
Dass Erich Honecker zum offiziellen Festakt der West-Berliner Jubelfeiern kommen würde, hat schon lange niemand mehr erwartet.
Das war aus Ostberliner Andeutungen bereits seit Wochen erkennbar.
Also hat jetzt weniger die offizielle Absage überrascht, als vielmehr der dafür angegebene Grund.
Aus Ostberlin hieß es, der Staatsratsvorsitzende könne aufgrund eines Briefes, den der regierende Bürgermeister von Westberlin, Eberhard Diebken, an die Regierungschefs der westdeutschen Bundesländer geschrieben habe und wegen anderer Bedingungen nicht kommen.
Diesen besagten Brief hatte Diebken im Juli vergangenen Jahres geschrieben.
Und darin hatte er die Länderchefs gebeten, mit Rücksicht auf den Vier-Mächte-Status von Gesamt-Berlin, nicht an Staatsakten oder staatsaktähnlichen Veranstaltungen in Ost-Berlin teilzunehmen.
Der Schwerpunkt der Feiern dort sei nämlich auf die Darstellung Ost-Berlins als Hauptstadt der DDR ausgerichtet.
Die Existenz dieses Briefes war allen beteiligten Seiten bekannt.
Er war geschrieben worden, noch bevor Ost-Berlin den Regierenden Bürgermeister von West-Berlin zu den östlichen Feierlichkeiten eingeladen hatte.
Und es war auch allen Seiten bekannt, dass Diebken seine Meinung unter dem Eindruck der positiven Entwicklung des deutsch-deutschen Dialogs seither geändert hatte.
Aber dieser Brief ist nun am Wochenende vom Springerblatt Berliner Morgenpost in vollem Wortlaut veröffentlicht worden.
Die Morgenpost, die seit langem eine Kampagne gegen die Mauer überschreitende Berliner Besuchsdiplomatie betreibt, hat damit den aktuellen Vorwand für die Absage Honeckers geliefert.
Dass hier ein Vorwand gesucht worden ist, darüber ist man sich im Westen zumindest einig.
Denn sowohl aus der Umgebung Honeckers als auch Diebkens war in letzter Zeit betont worden, dass die gegenseitige Teilnahme an den Jubelfeiern in Berlin keine Statusfragen berührte.
Im Westen vermutet man nun hinter Honeckers Absage ein Veto Moskaus.
Es heißt, den Kreml hätte wohl jenes Foto gestört, das am 30.
April rund um die Welt gegangen wäre.
Ein Foto, das Erich Honecker, Helmut Kohl und Richard von Weizsäcker in trauter Einigkeit bei den Westberliner Feiern gezeigt hätte.
Schon möglich, dass den Kreml das gestört hätte.
Aber zumindest genauso störend wäre es für Erich Honecker gewesen, auf der anderen Seite der Mauer den Hauptredner der Feier, Bundeskanzler Kohl, von der Einheit Berlin sprechen zu hören, ohne selbst das Wort ergreifen zu können.
Wie dem auch immer sei, Eberhard Diebken lässt noch offen, ob er seinerseits im Herbst der Einladung Honeckers nach Ost-Berlin folgen wird.
Das heißt, man weiß, dass er das gerne möchte.
Ob er es aber können wird, ob die westlichen Schutzmächte Berlins nicht auch ein Veto einlegen, ist offen.
Sicher ist nur, dass die Berliner Besuchsabsage den deutsch-deutschen Dialog nicht beeinträchtigen soll.
Dies haben beide Seiten versichert.
Sicher ist weiters, dass zu den doppelten Berliner Jubelfeiern auf unterer protokollarischer Ebene gegenseitige Besuche über die Mauer hinweg stattfinden werden.
Aber genauso sicher ist auch, dass die Beziehungen zwischen beiden Teilen Berlins und zwischen beiden deutschen Staaten ein schwieriges Feld bleiben.
Ein Feld gespickt mit Fallen und selbst gegrabenen Gruben.
Soweit Markus Peter zur definitiven Absage des Honecker-Besuchs in West-Berlin zur Jubiläumsfeier.
Die Türkei hat heute in Brüssel offiziell die Aufnahme in die Europäische Gemeinschaft beantragt.
Zwischen der Türkei und der EG gibt es schon seit den 60er Jahren ein Assoziationsabkommen.
Jetzt will das Grenzland zwischen Europa und Asien aber Vollmitglied werden.
Bei einer kurzen Zeremonie im Brüsseler Egmontpalast sagte der für EG-Fragen zuständige türkische Minister, sein Land sei zur Integration in Europa fest entschlossen und er sei zuversichtlich, eine positive Antwort zu erhalten.
Das ist freilich noch gar keine so ausgemachte Sache.
Das Europa der Zwölf kann vermutlich einen Dreizehnten am Tisch gar nicht so schnell verkraften.
Und ganz konkret hat schon ein traditioneller Konfliktgegner der Türkei seinen Widerstand angekündigt.
Griechenland.
Das selbst erst seit sechs Jahren Vollmitglied der gerade 30 Jahre alten Ägä ist.
Aus Brüssel ein Bericht von Helmut Brandstetter.
Die Türkei klopft an das große Tor der Zwölf.
Die Antwort ist Schweigen.
So sieht die belgische Zeitung Le Soir das heutige offizielle Ansuchen der türkischen Regierung als 13.
Mitglied in die europäische Gemeinschaft aufgenommen zu werden.
Die Zwölf schweigen, weil sie ja doch nicht gleich laut und deutlich Nein sagen können.
Obwohl sich im Moment niemand in Brüssel vorstellen kann, dass die Türkei innerhalb der nächsten Jahre am gemeinsamen Markt teilnehmen wird.
Die Regierung in Ankara kennt natürlich die Skepsis der Europäer.
Dennoch, der Zeitpunkt für das Aufnahmeansuchen ist noch relativ günstig.
Denn bis zum Juli führt Belgien den Vorsitz im EG-Ministerrat.
Und der belgische Außenminister Tindemans, der heute vom türkischen Europaminister Bozer informiert wird, ist einer der wenigen Freunde der Türken im Rat der Zwölf.
Leo Tindemans muss jetzt das türkische Gesuch seinen Kollegen im Rat der Außenminister vorlegen.
Die werden wahrscheinlich schon in den nächsten Wochen darüber beraten.
Nur wenn die Mehrheit der Außenminister, also sieben von zwölf, den Antrag an die EG-Kommission weiterleitet, kommt es überhaupt zu einer eingehenden Überprüfung des türkischen Wunsches.
Aber die Prüfung der Kommission kann Jahre dauern und selbst mit Spanien und Portugal, gegen die niemand in der EG Einwände hatte, wurde fast zehn Jahre über das Beitrittsabkommen verhandelt.
Einwände gegen die Türkei aber gibt es zuhauf.
Und gerade die drei Staaten, die Belgien im EG-Vorsitz folgen, sprechen sich besonders laut gegen die Türken aus.
Dänemark kritisiert, dass auch vier Jahre nach dem Wahlsieg von Turgut Oeser als Mutterlandspartei die Freiheit und Menschenrechte nicht viel gelten.
Der nächste, die Bundesrepublik Deutschland fürchtet, nach einem EG-Beitritt und damit verbundener Freizügigkeit, sich türkischen Arbeitskräften nicht mehr erwehren zu können.
Rund 1,5 Millionen Türken leben jetzt schon in Deutschland.
Und nach den Deutschen kommen die Griechen.
Im Streit um Zypern und zuletzt um Ölbohrrechte in der Ägäis, dem NATO-Partner Türkei in tiefer Feindschaft zugetan.
Dennoch, leichtfertig können die 12.
Türkei nicht abwimmeln, auch wenn nur rund ein Zehntel der türkischen Staatsfläche zum europäischen Kontinent gehört.
Die Türkei entspricht mit ihrer Wirtschaftsstruktur und der aktuellen Wirtschaftskrise, 40% Inflation, mehr als 20% Arbeitslosigkeit und bedrohliche Auslandsverschuldung, eher einem sich entwickelnden Land.
Allerdings, es wird sich entwickeln.
Das heißt, gewinnbringende Investitionen locken ebenso wie schließlich ein Markt von jetzt schon rund 52 Millionen Konsumenten.
Zufällig heute gab der Deutsche Stahlriesengrupp die Lieferung eines Braunkohlekraftwerks im Wert von 500 Millionen Schilling in die Türkei bekannt.
Außerdem verweisen Beobachter in Brüssel auf der sehr starken islamischer Fundamentalisten der Türkei.
Sollte Europa die Tür zuschlagen, könnten diese Gruppen an Einfluss noch zunehmen.
Alles Argumente, die jetzt die zwölf EG-Außenminister abwägen müssen, bevor sie die EG-Kommission mit der eingehenden Prüfung beauftragen.
EG-Beamte in Brüssel sehen aber jedenfalls Norwegen, das auch wieder einen EG-Beitritt überlegt, noch lange vor der Türkei im gemeinsamen Markt.
Manche sogar Österreich.
Und während dieser Beitrag von Helmut Brandstätter über das Beitrittsansuchen der Türkei bei den europäischen Gemeinschaften gelaufen ist, haben die Kollegen im Bundeskanzleramt in Wien fieberhaft gearbeitet an ihrem Bericht über das alldienstlige Pressefoyer nach dem Ministerrat.
Ich rufe Erich Aichinger.
Dieses Pressefoyer nach der heutigen Regierungssitzung entwickelte sich zunächst rein routinemäßig, was die Fragen und Antworten anlangt, zu etwa dem Thema MOK kommt nicht zur Eröffnung des Konferenzzentrums, wie geht die Mautdiskussion weiter und ähnlich.
Und dann entwickelte es sich ungewöhnlich, nämlich bei einer Routinefrage, wie es jetzt mit dem Erbe der Ära Sokol im Verkehrsbüro weitergeht.
Da hat der Handelsminister Graf gestern die Zeichen auf Prozess und Nicht-Vergleich gestellt.
Da entwickelte sich also weit über den Anlassfall hinaus zu einer politischen Abrechnung des heutigen Bundeskanzlers und früheren Finanzministers Franz Franitzki,
mit seinem Amtsvorgänger im Finanzressort, Herbert Salcher, einer politischen Erfindung Bruno Kreiskis.
Und das hörte sich so an.
Das Ergebnis dieser Aussprache war, dass ich den Betriebsräten gesagt habe, es handelt sich dort um eine unternehmensinterne Angelegenheit, die zwischen der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat und dann letztendlich auch dem zuständigen Wirtschaftsminister zu bereinigen ist.
Aber
Dieser Vorfall und diese Diskussion muss schon einmal auch zur Gelegenheit genommen werden, um zu sagen, dass es sich halt bei dieser Angelegenheit um einen der mehreren Restbestände der Palawatsch-Produktion des ehemaligen Finanzministers Salcher handelt.
Denn der hat in diesem Zusammenhang
dass die Auflösung eines Dienstverhältnisses mit jemandem, mit einem Geschäftsführer, mit dem man nicht mehr zufrieden war, so gemacht, dass die Gerichte nunmehr schon seit mehr als vier Jahren keine Lösung darüber finden.
Jetzt tritt er auch noch an die Öffentlichkeit damit, dass er jemandem, einem anderen Geschäftsführer dort, dem er schon eine Abfertigung zugesagt hat und die auch ausbezahlt wurde, plötzlich eine mündliche Zusage hervorkommt, mit dem wieder Vergleichsverhandlungen zu führen.
Und die Nachfolger, sowohl im Verkehrsbüro als auch die Belegschaftsvertreter, haben jetzt, mehrere Jahre danach, unangenehme Dinge zu bereinigen.
Das liegt auf der gleichen Linie.
Wie?
ein seinerzeit schlecht vorbereiteter Vertrag über das Konferenzzentrum.
Das liegt auf der gleichen Linie wie in einer allministeriellen, Usus widersprechenden Nacht- und Nebelaktion einem Staatsanwalt einen Zeugen anzubieten über einen Amtsvorgänger, von dem niemand weiß, wer der war und was er gesagt hat und ob es ihn überhaupt gegeben hat.
Und liegt auf der gleichen Linie wie die Zwangsbeglückung mit einer Zinsertragsteuer, die steuertechnisch falsch konzipiert und außerdem verfassungswidrig war.
Aber wenn ich mich richtig an ein Zitat Bruno Kreiskes erinnere, dann war das einer der klügsten politischen Köpfe Österreichs.
Ja.
Das ist der ganze Kommentar dazu.
Ich meine, relativ vernichtender als Sie jetzt beurteilt haben, kann man Herbert Salcher eigentlich nicht mehr beurteilen.
Ja, weil die Zeit halt sehr schnelllebig ist und gewisse Dinge vergessen werden und gerade die Angelegenheit Verkehrsbüro und Sokol ja eine war, als damals ein auch von Ihnen oder von Ihren Kollegen, die damals tätig waren, sehr beklatschtes Manager-Halali angeblasen worden ist und was es wirklich bedeutet, haben jetzt zum Beispiel
von den menschlichen Aspekten den Betroffenen gegenüber ganz abgesehen die Mitarbeiter im Verkehrsbüro letztendlich auszutragen und auszubaden.
Hatten Sie eigentlich in der Himmelpfortgasse auch schon erste Aufräumarbeiten durchzuführen?
Sie waren ja irgendwo Nachfolger und jetzt kommt der Grimm durch.
Nur in der Himmelpfortgasse.
Es kommt eigentlich nicht der Grimm durch, sondern es ist diese ganze Angelegenheit Anlass einmal auf etwas hinzuweisen, was über so manche Jahre im Untergrund geschlummert hat.
Ich meine, dass
Wenn wir schon von Führungskräften in der Wirtschaftsverantwortung verlangen, dann müssen diese so klar abgegrenzt sein, dass auch in dem Fall, in dem es einmal schief geht, dann nicht so unangenehme Brocken und für die Beteiligten schwer lösbare Brocken übrig bleiben.
Jetzt haben die Journalisten natürlich auch ihr Scherz laut bekommen nebenbei, aber die Hauptschuld liegt schon bei der Politik von damals.
habe ich mich ausreichend ausgedrückt.
Ja, und das war auch das Ende des heutigen Pressefoyers zu Beginn der Osterwoche.
Journalisten und Kanzler wünschten einander noch frohe Ostern.
Ich übergebe jetzt wieder an das Studio.
Reporter war Erich Aichinger, Kanzler Schelte also für den ehemaligen Finanzminister Salcher.
Die ruhigen Zeiten für die staatliche Fluggesellschaft Austrian Airlines scheinen nun endgültig vorbei zu sein.
Lange Zeit hatte die AUA in Österreich ja praktisch eine Monopolstellung.
Seit dem Auftreten der Tyrolean Airways mit Linienflügen ab Innsbruck und mit Charterflügen von ganz Österreich aus und durch das Auftreten von Ex-Rennfahrer Niki Lauda mit seinen Düsenjets für Urlaubsflüge, da ist es für die AUA nicht mehr so ruhig.
Jetzt sind die Turbulenzen, weitere Turbulenzen angesagt.
Nach entsprechenden Anträgen der Konkurrenz ist Verkehrsminister Rudolf Streicher als Verantwortlicher der Großen Koalition für diesen Bereich fest entschlossen, den beiden Kleinen alle Freiheiten einzuräumen.
Und im kleinen österreichischen Markt fischen in Zukunft nicht nur die Ausländer, sondern neben der AUA auch die Tiroler und die Laudaair.
Hinter den Kulissen wird heftig intrigiert.
Nicht nur die Austrian Airlines benutzen die Ellbogen, auch die beiden anderen wissen sich durchzusetzen.
Wolfgang Fuchs fasst zusammen.
Im Verkehrsministerium in Wien ist die neue Parole bereits ausgegeben.
Wir wollen einem Wettbewerb nicht mehr im Wege stehen.
Wir werden beweisen, dass wir liberal sind.
Angesichts der Privatisierungsdiskussion will sich die neue Regierung offenbar nicht dem Vorwurf aussetzen, die Staatsfirma Auer vor Mitbewerbern zu schützen.
Die oberste Zivilluftfahrtbehörde wird daher noch vor dem Sommer weitreichende Entscheidungen fällen.
Mehr oder minder sicher ist, dass die Tyrolien Airways in Zukunft ihren Linienbetrieb nicht auf Innsbruck allein beschränken muss, sondern im Prinzip von jedem österreichischen Flughafen aus Regionalstrecken betreiben darf.
Die offizielle Erlaubnis dazu dürfte Ende Mai, Anfang Juni bekannt gegeben werden.
Die Tiroler haben bereits ein viertes Flugzeug angekauft und planen die Übernahme eines fünften.
Sie wollen damit den Markt der 40 bis 50-sitzigen Turboprop-Maschinen abdecken.
Ins Gehege kommt ihnen dabei die Auer mit ihrer Tochter AAS.
Diese Gesellschaft fliegt derzeit mit drei 18-sitzigen Metromaschinen von Wien aus in die Bundesländer.
Ab kommendem Jahr stehen der Auer-Tochter aber zusätzlich 250 Sitze zur Verfügung.
Das bedeutet also direkte Konkurrenz zu den Tirolern, nicht nur bei Linienflügen ins nahe Ausland, sondern auch bei Charterflügen Richtung Süden.
Die zweite mit mehr Emotion überfrachtete Entscheidung steht ebenfalls kurz bevor.
Niki Lauda dürfte doch die Genehmigung zu Langstrecken-Linienflügen bekommen.
Er hat bereits die Verträge mit dem amerikanischen Hersteller Boeing für den Typ 767 unter Dach und Fach und wartet nur noch auf grünes Licht des Verkehrsministeriums für Flüge Richtung Australien.
Im Begutachtungsverfahren hat sich die Bundeswirtschaftskammer für Niki Lauda ausgesprochen, die Arbeiterkammer hat nicht grundsätzlich negativ reagiert.
Scharfe Proteste dagegen kommen weiter von der AUA.
Sie hat ja bereits zwei Airbus 310 bestellt und will sie ab 1989 einsetzen.
Geplant sind derzeit noch inoffiziell Kurse nach New York, Tokio oder Peking.
Der Markt Australien interessiert die Staatsflieger nicht.
Sie stehen aber am Stammpunkt, dass ihnen Niki Lauda mit seiner zu erwartenden Linienflugkonzession über kurz oder lang in ihren Märkten in die Quere kommen könnte.
Und für zwei Langstreckengesellschaften sei in Österreich wirklich kein Platz, wird argumentiert.
Ein Wirtschaftstrauerhändler führt derzeit im Auftrag des Ministeriums die Wirtschaftlichkeitsprüfung bei Niki Lauda durch.
Dem Gutachter fehlt derzeit vor allem noch der Nachweis, wie die kleine Firma einen Flugzeugankauf von etwa 800 Millionen Schilling bewerkstelligen will.
Gelingt Lauda dieser Nachweis, so dürfte schon kommendes Jahr der Start Richtung Sydney gelingen.
Vorausgesetzt, die Australier spielen mit.
Es gibt zwar derzeit ein Luftverkehrsabkommen zwischen den beiden Staaten, dies ist jedoch noch keine Garantie für eine Landeerlaubnis.
Es könnte durchaus sein, dass dieses Abkommen von den Australiern einseitig gekündigt wird, weil ihnen beispielsweise der Betrieb einer Minigesellschaft mit nur einer Langstreckenmaschine als zu unseriös gilt.
Diese Annahme ist durchaus nicht aus der Luft gegriffen.
Als vor einigen Jahren der Zusammenschluss von Auer und Swissair ernsthaft im Gespräch war, teilten die Australier gleich vorsorglich mit, dies bedeute nicht automatisch, dass die neue Gesellschaft den fünften Kontinent anfliegen dürfe.
In der Luftverkehrspolitik gilt immer noch das Recht des Stärkeren.
Im Büro des Verkehrsministers denkt man daher bereits laut über eine sogenannte große Luftfahrtlösung nach, um die unterschiedlichen Interessen unter einen Hut zu bringen.
Im Streicherbüro könnte man sich vorstellen, dass es zwischen den drei Gesellschaften zu einer Kapitalverflechtung kommt.
So könnte man auch leichter die Abgrenzung der Interessen durchführen, hofft man.
Die Politiker haben allerdings nur Einfluss auf ihre Staatsfirma Auer.
Ob die beiden Privatfirmen Lauda und Tirolien mitmachen, ist ungewiss.
Die Familie Swarowski als Besitzer der Tyrolien Airways ist nur dann dazu bereit, wenn sie nach einer Kapitalverflechtung das Monopol auf Regionalflüge erhielte.
Und Niki Lauda hält zwar Absprachen für sinnvoll, weist aber Beteiligungen von sich.
Daher ist es im derzeitigen Stadium unwahrscheinlich, dass die Zusammenarbeit in den nächsten Monaten reibungslos funktioniert.
ein Beitrag von Wolfgang Fuchs.
Ein wenig später als gewohnt rasch noch ein Hinweis bzw.
ein Blick auf das Programm dieses Mittagsschonals, das wir noch unterbringen können.
Unsere Themen Unruhen im Westjordanland,
Neue Entwicklungen in Nordirland und Herbert Achternbuschs umstrittenes Theaterstück Linz wird in Wien als Lesevorführung auf die Bühne kommen, d.h.
zu hören sein.
Zunächst aber, bevor wir zu diesen Beiträgen kommen, ein Hinweis auf unser heutiges Abendprogramm.
Journal Panorama.
Jugendlichen zumindestens schon sehr deutlich spüren, wie ihre eigene Zukunft durch eine rasant anwachsende Technologie, die immer inhumanere Züge hat, bedroht ist.
Das wissen Kinder und Jugendliche und das müssen wir einfach zur Kenntnis nehmen.
Der Berliner Kinderpsychiater Horst Petry hat in einer groß angelegten Fragebogenaktion Bedrohungsängste von Kindern und Jugendlichen untersucht.
Von den 3000 Befragten gaben 66% an, ihre größte Angst sei der Ausbruch eines Atomkriegers.
50% der befragten bundesdeutschen Kinder und Jugendliche rechneten damit, dass in den nächsten 20 Jahren ein Atomkrieg ausbrechen wird.
Horst Petry erläutert aus der Sicht des Kinderpsychiaters die Folgen dieser Erfahrung.
Bei Kindern ist es so, dass man natürlich erstmal sagen kann, es ist eine reale Angst und eine reale Angst kann nützlich sein, um eine Gefahrensituation zu erkennen und zu versuchen mit ihr umzugehen.
Die andere Seite ist natürlich, dass eine Angst so eine Intensität annehmen kann,
und die Situation so gewaltig ist, dass ich eigentlich gar nichts dagegen machen kann, dann schlägt natürlich die Angst um und wird zu einem Dauergefühl von Bedrohung und Ohnmacht und Hilflosigkeit und Wut und ist dann natürlich auch
Das kann krankmachend sein.
Ein Gespräch mit Horst Petry hören Sie im Programm Österreich 1 um 18.30 Uhr im...
und nach diesem Programmhinweis weiter in der Mittagsjournal-Berichterstattung.
Eine Welle der Unruhe und der Gewalt prägt seit Tagen wieder die Situation in dem von Israel besetzten Westjordanland.
Weil eine israelische Siedlerin in einem von einem Molotow-Cocktail getroffenen Auto ums Leben kam, haben bewaffnete Siedlergruppen arabische Häuser verwüstet und Autos und Obstkulturen zerstört.
Und bei Zusammenstößen zwischen palästinensischen Studenten der Universität Bir Set und der israelischen Armee nördlich von Jerusalem ist ein Student erschossen worden.
Die israelischen Behörden haben an die 100 Palästinenser festgenommen, darunter Journalisten, Gewerkschafter und Wissenschaftler.
Sie führen die Unruhe unter der palästinensischen Bevölkerung auf die in Algier bevorstehende Tagung des Palästinensischen Nationalkongresses zurück, also des Exilparlaments der PLO.
Durch Proteste der zumeist Arafat-treuen Palästinenser in den besetzten Gebieten, so heißt es, will Peloschef Arafat seine Position gegenüber den mit ihm verfeindeten palästinensischen Organisationen stärken.
Dazu ein Bericht von Raimund Löw.
Begonnen hat alles vor drei Wochen.
In sieben Gefängnissen Israels und des Westjordanlandes sind 3000 palästinensische politische Gefangene in einen Hungerstreik getreten.
Eine Demonstration des nach wie vor ungebrochenen Einflusses der PLO-nahen Palästinenser-Organisationen bis in die Gefängnisse des israelischen Staates.
Der Protest dauert bis heute an.
Er richtet sich gegen die von den Häftlingen als unzumutbar empfundenen Verhältnisse in den Gefängnissen, darunter Überfüllung, zu wenig Nahrung
und unzureichende medizinische Versorgung.
Ein erst vor kurzem neu bestellter Chef der Gefängnisbehörde verweigert jede Verhandlung mit den Hungerstreikenden.
Erleichterungen seines Vorgängers hat er zurückgenommen.
Die palästinensischen Familien sind groß und fast jede hat einen Verwandten, der in den letzten 20 Jahren in israelischer Haft war.
Dementsprechend sind die Sympathien für die Hungerstreikenden.
In Ost-Jerusalem sperrten die arabischen Händler demonstrativ ihre Geschäfte.
Auf dem Tempelberg in Jerusalem ist die große Al-Aqsa-Moschee fast täglich der Hintergrund für Versammlungen wütender Jugendlicher.
Auf den Golanhöhen kam es zu einer regelrechten Straßenschlacht.
der ansässigen drusischen Bevölkerung mit der israelischen Polizei.
Am 11.
April gab es das erste Todesopfer.
Unweit des arabischen Dorfes Kalkilia traf ein Molotow-Cocktail das Personenauto der israelischen Siedlerfamilie Moses.
Die 35-jährige Ofra Moses verbrannte bei lebendigem Leib.
Der Vater und drei Kinder liegen schwer verletzt im Spital.
Die Siedler griffen daraufhin zur Selbstjustiz und im ganzen Westjordanland kam es zu vandalen Akten gegen Palästinenser.
Häuser wurden verwüstet, Autos angezündet und Orangenhäine zerstört.
Sprecher der rechtsextremen Siedlerorganisation Gush Emunim beschuldigten insbesondere Außenminister Shimon Peres durch sein Eintreten für eine internationale Nahostfriedenskonferenz palästinensischen Nationalisten Mut zu machen.
Der Schutz der Regierung für die rund 60.000 jüdischen Siedler sei nicht ausreichend.
Palästinensische Augenzeugen wiederum klagen, die israelische Armee sehe tatenlos zu, wenn Siedlergruppen illegale Racheaktionen unternehmen.
1500 Zwischenfälle zwischen Israelis und Palästinensern haben die Behörden im vergangenen Jahr in der Westbank registriert.
Besonders Messerattentate gegen Soldaten oder Siedler haben sprunghaft zugenommen.
Erst im vergangenen November ist in der Altstadt von Jerusalem ein Talmud-Schüler erstochen worden.
was ebenfalls zu tagelangen Ausschreitungen geführt hatte.
Vier Fünftel dieser Zwischenfälle gehen nach israelischen Angaben auf individuelle Initiativen oder lokale palästinensische Jugendgruppen zurück.
Eine Hochburg des palästinensischen Nationalismus ist die Arabische Universität Bir Set bei Ramallah, wenige Kilometer nördlich von Jerusalem.
Als bewaffnete jüdische Siedler am Wochenende in den Straßen der Stadt zu patrouillieren begannen, flogen Steine und brennende Benzinflaschen.
Die israelische Armee griff ein und es wurde scharf geschossen.
Ein junger Student blieb totliegen, mehrere wurden verletzt.
Weil die Armee die Universität von Biaset während mehrerer Stunden regelrecht belagert hat, mussten die Verletzten unter Geleitschutz des Roten Kreuzes in den Spitäler nach Ramallah und Jerusalem gebracht werden.
An die 100 Palästinenser sind von den Israelis als Verdächtige festgenommen worden.
Darunter auch der aus einer der angesehensten arabischen Familien Jerusalems kommende Direktor des Arabischen Forschungszentrums Faisal al-Husseini sowie andere prominente Palästinenser.
Verteidigungsminister Rabin hat die Siedler verurteilt, die zur Selbstjustiz greifen.
Ministerpräsident Shamir ließ jedoch erst gestern in einem Zeitungsinterview wissen, der Mord an der jüdischen Siedlerin werde die Politik der Besiedlung in Judea und Samaria, so die biblischen Namen des Westjordanlandes, weder aufhalten noch infrage stellen.
Ein Beitrag von Raimund Löw.
Nordirland ist uns geografisch zwar ein bisschen näher als der Nahe Osten, gar nicht so viel, wenn man auf der Weltkarte von Ostösterreich ausgeht, aber was unser Verständnis für verwirrende und offenbar unlösbare Bürgerkriegszustände anlangt, da scheint Belfast oft erschreckend nahe an Beirut zu liegen.
Vom britischen Nordzipfel der irischen Insel kommt jetzt eine auf den ersten Blick überraschende Meldung.
Die größte Organisation militanter Protestanten, die Ulster Defence Association, hat ihren berühmt-berüchtigten Führer, Pastor Ian Paisley, zum Rücktritt aufgefordert.
Der kämpferische Kirchenmann ist seinen Mannen zu weich geworden.
Konkret in seiner Haltung zum umstrittenen Nordirland-Abkommen zwischen London und der Republik Irland.
Was die Richtungskämpfe innerhalb der protestantischen Extremisten für den Nordirland-Konflikt insgesamt bedeuten könnten, darüber informiert den folgenden Martin Alliot.
Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer.
In letzter Zeit allerdings gibt es vielfältige Anzeichen dafür, dass allmählich Bewegungen das verkrustete politische Denken der protestantischen Bevölkerungsmehrheit Nordirlands kommt.
Die Aufforderung des UDA-Sprechers John McMichael an Pfarrer Ian Paisley, endlich zurückzutreten, ist eines dieser Indizien.
Die Ulster Defence Association, abgekürzt UDA, ist eine legale paramilitärische Vereinigung, eine protestantische Bürgerwehr.
McMichael selbst behauptet, es sei die größte paramilitärische Organisation Europas mit einer geschätzten Mitgliederzahl von 10.000 bis 15.000.
Wann immer die Protestanten in den vergangenen 15 Jahren ihre Muskeln haben spielen lassen, war die UDA zuvorderst.
Sei es der Generalstreik, der 1974 die gemischt-konfessionelle Regierung stürzte, seien es die zentral gesteuerten Unruhen der letzten zwei Sommer.
Gleichzeitig besorgten die Killerkommandos der Organisation, die als UFF firmieren, die Dreckarbeit, d.h.
Morde an Katholiken und Bomben in der Republik Irland.
Doch all das ist nur eine Seite der UDA.
In den protestantischen Wohnbezirken sorgt die Bürgerwehr für Ruhe und Ordnung.
Sie kassiert Schutz- und Schweigegelder.
Die einzigartig dichte Organisation befähigte die UDA beispielsweise, die EEG-Überschüsse an Milch und Fleisch reibungslos an die Bedürftigen zu verteilen, zumal in ihrem Machtbereich.
Die Tatsache, dass die bei den Protestanten so beliebte Politik der Straße, der Einschüchterung,
nur mithilfe der Paramilitärs realisiert werden kann, zeigte sich letzten Samstag überdeutlich.
Die beiden unionistischen Parteichefs, James Molyneux und Ian Paisley, hatten zu einem Tag des Trotzes aufgerufen, zu zahlreichen ordnungswidrigen Protestmärschen gegen die neuen Polizeivorschriften bezüglich Paraden und Umzügen.
Die UDA beteiligte sich nicht an den Märschen, ebenso wenig die ländlichen Ulster Clubs.
Folgerichtig war der Zulauf äußerst bescheiden.
Die protestantischen Unterhausabgeordneten hielten ihre trotzigen Reden vor einigen Dutzend, höchstens einigen Hundert Zuhörern.
Vor diesem Hintergrund ist McMichaels etwas höhnische Rücktritts-Aufforderung an Paisley zu verstehen.
Die UDA ist offenbar nicht mehr bereit, Instrument der radikalen Rhetoriker zu sein.
die mit Vorliebe die Emotionen hochpeitschen, um sich dann diskret im Hintergrund zu halten, wenn die herbeigeredete Gewalt ausgeübt wird.
McMichael gehorcht damit physikalischen Naturgesetzen.
Er versucht, das politische Vakuum zu füllen, das Paisley und seine Kollegen seit der Unterzeichnung des anglo-irischen Abkommens im November 85 haben entstehen lassen.
Ihre Weigerung, mit London, Dublin oder den nordirischen Katholiken zu verhandeln und ihre andauernden, sterilen Straßenproteste haben das angloirische Abkommen nicht aus den Angeln gehoben.
Stattdessen driftet Nordirland weg vom Vereinigten Königreich.
Die Protestanten verloren die Sympathien des britischen Establishments und suchen seither in einem schmerzhaften Prozess ihre eigene Identität.
Von den altgedienten Politikern erhalten die Protestanten dabei keine Führungshilfe.
Sie denken nach wie vor darüber nach, wie die herkömmliche protestantische Suprematie wiederhergestellt werden könnte.
Diese Lücke will die UDA füllen.
Ende Januar veröffentlichte McMichael seinen Nordirlandplan unter dem Titel Gesunder Menschenverstand.
Das Dokument, das wegen der Parlamentswahlen in der Republik nicht die verdiente Aufmerksamkeit erhielt,
ist in vieler Hinsicht verblüffend.
Die UDA, die bisher für nordirische Unabhängigkeit plädierte, will nun eine autonome Provinzregierung im Rahmen des Vereinigten Königreichs.
Raffinierte Formeln des politischen Proportes sollen den Katholiken angemessene Vertretungen der Exekutive sichern, eine interkonfessionelle Koalition also.
Dafür wehrt sich die UDA vehement gegen die Einbeziehung der Republik Irland.
Die Einzelheiten des Plans, deren präziser und konzilianter Sprache formuliert ist, sind letztlich zweitrangig.
Entscheidend ist, dass die Paramilitärs als Erste unter den Protestanten politische Alternativen liefern.
Ein vernichtenderes Urteil über die Qualitäten der Politiker selbst ist wohl kaum vorstellbar.
Paisley sollte wirklich abtreten.
Martin Aliot aus Nordirland.
In Herbert Achternbuschs jüngsten Theaterstück mit dem Titel »Linz« geht es vorwiegend um skandalträchtige Österreich-Beschimpfungen.
Heute Abend wird das heftig umstrittene Stück auch in Wien zu hören sein, nachdem die Uraufführung im Februar an den Münchner Kammerspielen stattfand.
Nach Wien kommt das Stück im Rahmen der Lesebühne des Wiener Burgtheaters.
Die Lesung findet heute Abend um 20 Uhr im Theater der Kreis statt, also im ehemaligen Wiener Schauspielhaus.
An der Linz-Lesung wirken Jaromir Borek, Kirsten Dene, Paula Löw, Ulrich Reinthaler, Rudolf Wesseli und andere Mitglieder des Burg-Ensembles mit.
Außerdem wird der bekannte Achternbusch-Darsteller Sepp Bierbichler in der Rolle eines Alt-Nazi dabei sein.
Hören Sie mehr über Herbert Achternbuschs Anti-Österreich-Tierrade im folgenden Beitrag von Robert Bilek.
Hoffentlich ist keiner da.
Hoffentlich sieht mich keiner.
Denn das stimmt nicht, was Sie da geschrieben sehen.
Dieses Schildchen, Linz ist judenfrei mit dem neuen Lack, wurde vom Stadtrat zwar nicht genehmigt,
Aber finanziert.
Bitte sehr.
Aber tun Sie mich nicht verraten, denn ich bin ein Juden.
So beginnt's in Linz von Herbert Achternbusch.
Ein Stück oder vielleicht besser ein Pamphlet gegen Österreich, in dem das Wort Österreicher zum Synonym für Nazi wird.
Achternbuschs Österreich ist ein einziges Waldheim, schrieb der Kritiker der Zeitschrift Die Zeit nach der Münchner Uraufführung im Februar dieses Jahres.
Aber auch Achternbusch selbst kam dabei schlecht weg.
Das Stück wurde ziemlich einhellig als gescheitert bezeichnet.
Warum man es in Wien nun doch lesen wird, erklärt Rudolf Wesseli, den sie eingangs in der Rolle des Linzer Juden Schwarzen hörten folgendermaßen.
Erstens, weil der Text schön ist.
Weil der Text ganz fraglos von einem Dichter geschrieben ist.
Weil man Achternbusch, den man in Österreich vielfach behindert hat, in seinen Filmen und so weiter, präsent machen muss.
Und weil es wichtig ist, diesem Text diese Inhalte in Österreich zu vermitteln.
Inhalte wie Vergangenheitsbewältigung, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Nazitom in Österreich ordnen sich bei Achternbusch freilich nicht brav und in biederer Verständlichkeit dem hierzulande andauernden Bewältigungsboom ein, sondern kommen als verworrene Assoziationskaskaden mit hinterwäldlerisch-anarchischer Wut daher.
Kein Wunder also, die Vorwürfe, der Text sei bestenfalls stammtischreif, es fehle jede Form und das Stück sei gar kein Stück.
Na gut, das ist ja eine Frage, die man sich stellen kann, ob das ein Stück ist.
Aber das Burgtheater stellt das ja auch nicht in einer Bühnenaufführung vor, sondern es stellt diesen Text als Leseaufführung vor.
Und der Text hat, das merkt man, wenn man sich länger und näher mit ihm beschäftigt, große dichterische Qualitäten.
Und politische.
Ist er von großer Präsenz und Prisanz und Wichtigkeit.
hat eine fast musikalische Qualität in seiner Komponiertheit.
Verteidigt Rudolf Wesseli Achternbuschs Linz.
Die Kombination von sprachlicher Musikalität und Österreich-Beschimpfung lassen freilich sofort auch an einen anderen Burgautor denken.
Thomas Bernhardt.
Uwe Jens Jensen, von dem die Idee zur Achternbusch-Lesung stammt.
Wenn das Stück von Thomas Bernhardt wäre, dann würde man sagen, es ist wieder mal der Nestbeschmutzer.
Beim Achternbusch wird es sicherlich nur heißen der Beschmutzer.
Achternbuschs österreichisches Personal setzt sich zusammen aus dem Juden, der masochistischen Maria, einem ehemaligen KZ-Häftling und nunmehrigen Polizisten, einem rustikalen Altnazi, ein paar Neonazis sowie Gottvater und Gottsohn, die am Schluss Linz verlassen und nach Israel emigrieren.
Linz hat Achternbusch angeblich nur deshalb als Titel gewählt, weil es in seiner Jugendzeit einfach die nächste größere Stadt für ihn war.
Eine Komödie.
Es ist auch eine groteske.
Es ist ein typischer Achternbusch.
Und hier noch ein Ausschnitt aus dem umstrittenen Stück.
Nun, ein Papst ist noch nie ein Österreicher gewesen, aber der Herrgott selber ist ein Österreicher und ein Jude.
Ist das nicht prächtig, diese Völkerverbindung?
Mögen sich die irdischen Scheißhaufen zu Gebirgen auftürmen.
Die Völkerverbindung erklimmt jeden Gipfel und steht im Sonnenschein eines jeden neuen Tages alles überstrahlend da.
Ist das nicht schön?
Und meine Augen dürfen es erblicken, das Linzer Licht.
Ich danke dir, meine Vaterstadt Linz.
Ich danke dir, mein geliebtes Vaterland Österreich.
Rudolf Wesseli auf die Frage, ob das in den Münchner Kammerspielen eher als Boulevardstück aufgefasste Linz in Wien zum Skandal werden könne?
Wie die Dinge in Österreich liegen, kann man sich vorstellen, dass es ein großer Skandal wird.
Bleibt abzuwarten, heute Abend im Theater der Kreis findet die Lesung von Linz statt, also die österreichische Lösung der Frage, ob das neueste Stück von Herbert Achterbusch ein Stück ist.
Knapp vier Minuten vor eins, noch einmal ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
Sozialminister Dallinger hat gegen eine baldige Erhöhung des Pensionsalters durch die bevorstehende Pensionsreform Stellung genommen.
Dallinger betonte, Maßnahmen, die die Arbeitnehmer animierten, länger in ihrem Beruf tätig zu bleiben, halte er für eine Zukunftsperspektive, die frühestens im kommenden Jahrtausend in die Tat umgesetzt werden könne.
Zurzeit sei seines Erachtens ein Anheben des Pensionsalters völlig kontraproduktiv, weil es zwar die Finanzierung der Pensionen erleichtern, aber den ohne dies kritischen Arbeitsmarkt weiter belasten würde.
Da liegen wir vor allem auf negative Auswirkungen auf die Jugendbeschäftigung hin.
Bundeskanzler Wranitzki hat heute nach der Sitzung des Ministerrates heftige Kritik am ehemaligen Finanzminister Herbert Salcher geübt.
Probleme bei der Auflösung des Geschäftsvertrages des ehemaligen Generaldirektors des österreichischen Verkehrsbüros Alfred Sokol bezeichnete Wranitzki wörtlich als einen der Restbestände der Palawatsch-Produktion Salchers.
Als weitere Beispiel nannte Franitzki unter anderem einen schlecht vorbereiteten Vertrag über das Konferenzzentrum und die Einführung der Zinsertragssteuer, die falsch konzipiert und verfassungswidrig gewesen sei.
Verstaatlichtenminister Rudolf Streicher und Vöst-Generaldirektor Herbert Lewinsky besuchen heute gemeinsam wirtschaftliche Krisengebiete in der Steiermark.
Sie verhandeln mit Personalvertretern und Vorstandsmitgliedern am Standort Mürzzuschlag der VEW und in der Direktion der Graz-Köflacher Bergbaugesellschaft.
In der vergangenen Woche haben hunderte Bergleute für den Weiterbestand des Kohlebergbaues demonstriert.
USA
Der frühere Bundespräsident Kirchschläger hat seinen Nachfolger Waldheim während eines Privatbesuchs in den Vereinigten Staaten verteidigt.
Kirchschläger sagte bei einer Pressekonferenz in New York, er habe die Unterlagen über das Thema Waldheim-Vergangenheit genau studiert und keine zusätzlichen Hinweise gefunden, die seine Meinung hätten ändern können.
Man könne keineswegs sagen, betonte Kirschleger, Waldheim sei allgemein isoliert.
Im Übrigen gäbe es für Österreich keinen Grund, sich seiner Vergangenheit zu schämen.
Die Österreicher hätten von 1933 bis 1938 einen heroischen Kampf gegen den Nationalsozialismus geführt und keiner der befreundeten Staaten wie Großbritannien oder Frankreich habe ihnen geholfen.
Sowjetunion
Der amerikanische Außenminister Schulz hat heute seine politischen Gespräche in Moskau fortgesetzt.
Schulz traf am Vormittag mit Ministerpräsident Nikolai Ryzhkov zusammen.
Für den Nachmittag ist eine Unterredung mit Parteichef Gorbatschow geplant.
Über die drei Arbeitsgespräche mit Außenminister Shevardnadze, die gestern mehr als sieben Stunden dauerten, wurden bisher keine Einzelheiten bekannt.
Hauptthemen waren offensichtlich Fragen der Rüstungskontrolle und ein weiteres Gipfeltreffen zwischen Präsident Reagan und Parteichef Gorbatschow.
Bundesrepublik Deutschland.
Die Regierung in Bonn hat die Absicht von der Sowjetunion Aufklärung über die Ursache einer leicht erhöhten radioaktiven Strahlung zu verlangen, die vom 10. bis 14.
März von deutschen Experten registriert worden ist.
Eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums sagte, die vermehrte Strahlung könnte auf einen neuen Störfall in einem sowjetischen Atomreaktor zurückzuführen sein.
Sie betonte allerdings, durch die erhöhte Strahlung seien zu keiner Zeit Menschen gefährdet gewesen.
Europäische Gemeinschaft.
Die Türkei hat heute formell die Aufnahme in die Europäische Gemeinschaft beantragt.
Zwischen der Türkei und der Gemeinschaft gibt es seit 23 Jahren ein Assoziationsabkommen mit dem Fernziel der Vollmitgliedschaft.
Griechenland hat angekündigt, die Bewilligung des Aufnahmeantrages blockieren zu wollen.
Noch die Wetteraussichten für Österreich bis zum Abend.
Bewölkungsrückbildung regional bereits heiter, kühl.
Die neuesten Meldungen waren wie immer der Schlusspunkt im Mittagsschanal.
Im Namen aller Mitarbeiter verabschiedet sich Werner Löw.
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