Mittagsjournal 1987.09.23

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
    12 Uhr.
    Hier ist der österreichische Rundfunk.
    Guten Tag beim Mittagschanal, sagt Ihnen Fritz Wendl als Redakteur im Studio.
    In den nächsten 60 Minuten erwarten wir Beiträge zu folgenden Themen.
    Die aktuelle Golfkriegssituation und angesichts von USA-Bemühungen ein Waffenembargo gegenüber dem Iran durchzusetzen, die Frage von wo überall und wie der Iran sein Kriegsgerät bezieht.
    In Schweden beschloss der SP-Parteitag eine Resolution für eine weitere Verschärfung des recht strengen Waffenexportgesetzes.
    In Österreich schließt der Parlamentarische Drackenausschuss seine Arbeiten ab.
    SPÖ-Zentralsäge der Keller zum Bundesbudget.
    Die jetzt etwa am Beispiel VEW als Sanierungskonzept gefeierte Zergliederung von Konzernen ist keineswegs völlig unumstritten.
    Fortsetzung der Ladenschlusszeiten-Diskussion.
    Die umstrittene Südafrika-Reise des ÖVP-Parlamentsklubs.
    Und im Wiener Volkstheater wird Tschechos Jugendwerk Wilder Honig gespielt.
    Vor all dem jetzt aber eine von Christian Auer zusammengestellte Meldungsübersicht, die Herbert Slavik liest.
    Nahe Osten, Vereinte Nationen, USA.
    Nach den Schüssen amerikanischer Hubschrauber auf ein minenlegendes iranisches Schiff hat sich die Lage im Persischen Golf verschärft.
    Ungeachtet iranischer Vergeltungsdrohungen hat heute ein amerikanisch-kuwaitischer Geleitzug von Kuwait aus die Fahrt in Richtung indischer Ozean angetreten.
    Das amerikanische Verteidigungsministerium gab bekannt, dass die 26 gefangengenommenen Besatzungsmitglieder des gestern angegriffenen iranischen Schiffes der iranischen Sanitätsorganisation Rote Halbmond in Oman übergeben werden sollen.
    Bei dem Hubschrauberangriff wurden drei Iraner getötet.
    Weitere zwei gelten als vermisst.
    Die Äußerung des iranischen Präsidenten Khamenei vor der UNO-Vollversammlung in New York, ein Waffenstillstand im Golfkrieg sei erst nach einer Verurteilung des Iraks möglich, hat westliche Länder veranlasst, auf ein Waffenembargo gegen Teheran zu dringen.
    Für ein Embargo haben sich die USA, Kanada und Großbritannien ausgesprochen.
    Als Vorkehrung gegen mögliche Terroranschläge der Iraner sind unterdessen die amerikanischen Vertretungen in aller Welt in höchste Alarmbereitschaft versetzt worden.
    USA.
    Ein Marine-Jagdflugzeug vom Typ F-14 hat bei einem NATO-Manöver über dem Mittelmeer irrtümlich ein amerikanisches Aufklärungsflugzeug abgeschossen.
    Wie ein Marinesprecher bekannt gab, wurde der Aufklärer von einer Rakete getroffen.
    Die beiden Besatzungsmitglieder retteten sich mit dem Schleudersitz und wurden eine halbe Stunde später von einem Hubschrauber geborgen.
    Die Ursache des Irrtums wird noch untersucht.
    Der Zeitpunkt des Zwischenfalls wurde bisher nicht bekannt.
    USA-Sowjetunion.
    Erstmals haben Fernsehzuschauer in beiden Ländern eine zweistündige Live-Diskussion zwischen amerikanischen und sowjetischen Politikern verfolgen können.
    Etwa 120 Millionen Menschen dürften die von der amerikanischen Fernsehgesellschaft ABC veranstaltete Debatte zu Abrüstungsthemen gesehen haben.
    Auf amerikanischer Seite nahmen Kongressmitglieder in der Diskussion teil, auf sowjetischer Seite unter anderem der stellvertretende Verteidigungsminister Achromayev.
    Polen.
    Bundeskanzler Wranicki hat heute seine Visite in Polen mit einem Besuch in den früheren Vernichtungslagern Auschwitz und Birkenau fortgesetzt.
    Wranicki legte am Mahnmal für die Opfer der Verfolgung durch die Nazis und an den Gedenkstätten der einzelnen Nationen Blumen nieder.
    Gestern ist Wranicki in Warschau mit Staats- und Parteichef Jaruzelski, Kardinal Glemp und prominenten politischen polnischen Oppositionellen zusammen getroffen.
    Österreich
    Die Industriellenvereinigung hat die zwischen dem Finanzminister und den Ländern vereinbarten Maßnahmen kritisiert.
    In einer Aussendung heißt es, die Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung und die Anhebung des Beitragssatzes in der Arbeitslosenversicherung widersprechen dem Koalitionspakt und der Regierungserklärung.
    Die Einigung sei ein Paket zu Lasten der Unternehmer.
    Dagegen seien die dringend notwendigen Reformen des Spitalswesens und der Arbeitsmarktförderung unter den Tisch gekehrt worden, meint die Industrie.
    Der Aufsichtsrat der Austria Metall AG hat die weitere Aufteilung des Konzerns in kleinere Gesellschaften beschlossen.
    Das Umschmelzwerk sowie Elektrolyse, Press- und Walzwerk werden als neue Gesellschaften ausgegliedert.
    An der bereits früher ausgegliederten Felgenproduktion wird sich ein amerikanischer Aluminiumkonzern beteiligen.
    Die Gespräche zwischen Gewerkschaft und Bundeswirtschaftskammer über die Ladenschlusszeiten haben keine Einigung gebracht.
    Von Seiten der Gewerkschaft wird erklärt, die Bundeskammer wolle massive Verschlechterungen für die Arbeitnehmer.
    Statt der Schwernistzuschlägen würden nur eine Abgeltung von Überstunden durch Freizeit und eine Verlängerung der Mittagspausen geboten.
    Die Bundeskammer erklärt dagegen, die Gewerkschaft habe exorbitante Forderungen gestellt.
    Allein die verlangten Lohnzuschläge würden das Preisniveau im Handel um bis zu drei Prozent hinauftreiben.
    Zu einem Feuergefecht zwischen einem 61-jährigen Pensionisten und der Polizei ist es in der vergangenen Nacht in einem Wohngebiet in Linz-Urfahr gekommen.
    Der offenbar geistig verwirrte Mann feuerte aus seiner Pistole zuerst auf Nachbarwohnungen und dann auf Polizisten.
    Insgesamt gab er 35 Schüsse ab.
    Die Polizei setzte zunächst Tränengas ein.
    Als der geistesgestörte sich nicht ergab, wurde er von einem Polizeischarfschützen erschossen.
    Jugoslawien.
    Das Parlament der Teilrepublik Bosnien-Herzegowina hat mit großer Mehrheit den Rücktritt des jugoslawischen Vizepräsidenten Posterats angenommen.
    Der Politiker hatte seine Demission bereits am 14.
    September eingereicht, nachdem ihm die jugoslawische Presse vorgeworfen hatte, er sei in den Finanzskandal um den bosnischen Lebensmittelkonzern AgroKommerz verwickelt.
    In Jugoslawien hat es seit Jahresbeginn knapp 1.000 Streiks gegeben.
    Die amtliche Nachrichtenagentur TANJUK zitiert einen ranghohen Gewerkschaftsführer mit den Worten, die Arbeitsniederlegungen würden auf eine wachsende Unzufriedenheit an der Gesellschaft hinweisen.
    An den Streiks beteiligten sich insgesamt 150.000 Arbeiter.
    Nicaragua.
    Die Regierung hat die seit 1982 bestehende Fuhrzensur für Zeitungen und Rundfunkstationen aufgehoben.
    Zugleich wurde der Kirchensender Radio Katholica wieder zugelassen.
    Seit dem vergangenen Wochenende darf die Oppositionszeitung La Prensa wieder erscheinen.
    Beide Medien waren im vergangenen Jahr verboten worden, weil sie nach Ansicht der sandinistischen Regierung mit den rechtsgerichteten Contra-Rebellen sympathisierten.
    Staatspräsident Ortega hat den Contras gestern einen teilweisen Waffenstillstand angeboten.
    Die Rebellen lehnten jedoch ab.
    Nun der Wetterbericht.
    Der Hochdruckeinfluss im Alpenraum nimmt ab.
    Eine Gewitterzone hat Frankreich erreicht und wird morgen das Wetter in Österreich bestimmen.
    Die Aussichten bis morgen früh.
    Vorerst allgemein sonnig, während der Nacht von Westen her rascher Bewölkungsaufzug, der gegen morgen auch Österreich erreichen wird.
    Föhnig.
    Mäßige Winde aus Süd bis Südwest.
    Nachmittagstemperaturen 24 bis 29 Grad, Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 11 bis 16 Grad.
    Das Wetter morgen Donnerstag.
    Im Osten und Süden teilweise sonnig, teils stärker bewölkt und örtlich gewittrig.
    In den übrigen Landesteilen überwiegend stark bewölkt und strichweise Gewitter oder gewittrige Regenschauer.
    Winde aus südlichen Richtungen.
    Tageshöchsttemperaturen 16 bis 19 Grad im Westen, sonst bis 24 Grad.
    Am Freitag dann räumlich recht unterschiedlich bewölkt und örtlich Gewitter.
    Tageshöchsttemperaturen zwischen 17 und 23 Grad.
    Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
    Wien und Eisenstadt wolkenlos 21 Grad, St.
    Pölten und Linz heiter 21 Grad, Salzburg heiter 23, Südwestwind 10 Kilometer in der Stunde, Innsbruck heiter 22 Grad, West 15, Bregenz wolkig 23, Graz wolkenlos 21 und auch Klagenfurt wolkenlos 21 Grad.
    Das waren die Nachrichten und das Wetter.
    Es ist 12 Uhr 9 und wir kommen jetzt zum Beitragsteil des Mittagschanals.
    Exakt am gestrigen siebten Jahrestag des Ausbruchs des Golfkriegs gab es ein Stückchen weitere Eskalation.
    Ein abermaliges Meer in Richtung Internationalisierung des Konflikts, als Amerikaner ein mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit in internationalen Gewässern minenlegendes iranisches Schiff in Brand schossen.
    Dabei wurden mindestens drei Perser getötet.
    Die Überlebenden wurden gefangen genommen.
    Über die aktuelle Situation berichtet aus der Golfregion Hans-Peter Gerner.
    Um Haaresbreite an einem zweiten Zwischenfall schrammten Amerikaner und Iraner vorbei, als gestern Nacht ein iranisches Luftkissenboot mit hoher Geschwindigkeit auf die amerikanische Raketenfregatte Charrette zuraste, die mit dem iranischen Minenfrachter Azhar im Schlepptau zurzeit Kurs auf Bach Rhein hält.
    Nachdem der Kapitän des Luftkissenbootes zunächst die Aufforderung der Fregatte, Abstand zu halten, nicht beachtet hatte,
    drehte er eine Meile vor der Jared ab, als diese Warnschüsse abgab.
    Nach einer auch jetzt noch vorläufigen Bilanz sind bei der ersten militärischen Konfrontation zwischen der US-Marine und den Iranern im Golf am Montag kurz vor Mitternacht drei Besatzungsmitglieder des beim Aussetzen von Minen überraschten 1100-Tonnen-Tampfers Iran-Ajar ums Leben gekommen.
    Zwei werden vermisst, vier wurden verletzt
    und 26 befinden sich in amerikanischem Gewahrsam auf dem Flaggschiff der US-Armada im Golf, den Zerstörer LaSalle.
    In Kreisen der Zivilschifffahrt grassiert inzwischen wieder die Angst vor der Minengefahr.
    Nachdem in den letzten Wochen vor allen Dingen iranische Schnellboote, Tanker und Frachter angegriffen hatten und die irakische Luftwaffe praktisch ungestört ihre Attacken gegen iranische Ölinstallationen und Öltransporter wieder aufgenommen hatte, wird jetzt befürchtet, dass der Iran erneut seinen Minenkrieg verstärkt.
    Konkret berufen sich die Agenten der Reedereien dabei auf die gestrige Erklärung des Pentagon etwa, wonach die Iraner einen 10 Meilen breiten Streifen des Seegebietes vor der Halbinsel Katar vermint haben sollen.
    Und weiterhin stellen sie die Frage, ob nicht noch weitere als Frachter getarnte iranische Minenlegboote im Golf unterwegs sind.
    In Bahrain, wo die amerikanische Golfflotte ihre einzige und noch dazu quasi inoffizielle Nachschubbasis in der Region hat, haben sich die Amerikaner seit gestern unsichtbar gemacht.
    Matrosen auf Landurlaub sind bereits auf ihre Schiffe zurückgekehrt oder sitzen, falls dies noch nicht möglich war, mit Marschbefehl in den Hotels auf ihren gepackten Seesecken.
    Alarm wurde indes nicht nur fürs Militär gegeben, auch für die diplomatischen Vertretungen der USA in der ganzen Welt, besonders aber im Nahen Osten wurde gestern eine erhöhte Sicherheitsstufe angeordnet.
    So vorsichtig sind die Amerikaner geworden, dass ihre Botschaft in Bahrain noch nicht einmal die Daten der bevorstehenden Nord-Ost-Visite von Verteidigungsminister Caspar Weinberger mitteilen will, der morgen in der Region erwartet und im Laufe seiner auf vier Tage angesetzten Visite Saudi-Arabien, Bahrain und Ägypten besuchen wird.
    Mit einem Waffenembargo drohte USA-Präsident Reagan dem Iran bei seiner vorgestrigen Rede vor der UNO-Vollversammlung.
    Und seit dem gestrigen amerikanisch-iranischen Zusammenstoß im Golf ist er den USA mit der Absicht via UNO einen Waffenboykott gegen den Iran durchzusetzen noch ernster geworden.
    Solch ein Boykott dürfte allerdings leichter auszusprechen als tatsächlich zu exekutieren sein.
    Derzeit liefern nämlich rund 50 Länder Kriegsmaterial in die Golfregion.
    Darunter auch ständige Mitglieder des Weltsicherheitsrats.
    Und überdies hat der Iran für seine Waffenimporte eine funktionierende Infrastruktur via Drittländer aufgebaut.
    Es berichtet Michael Kerbler.
    Für den iranischen Staatspräsidenten Khamenei ist der UNO-Sicherheitsrat nichts anderes als, wörtlich, eine Fabrik zur Herstellung wertloser Papiere.
    Khamenei meinte mit seiner Aussage nicht nur die UNO-Sicherheitsratsresolution 598, in der die Kriegsparteien am Golf zu einem Waffenstillstand und zu Verhandlungen aufgefordert wurden.
    Khamenei reagierte mit seinen Attacken auf das UNO-Gremium auch auf die Warnung Ronald Reagans, dass Teheran im Falle der Nichtbefolgung dieser Resolution mit einer weitergehenden, schärferen Entschließung rechnen müsse.
    Eine neue UNO-Resolution kann aber nur gleichbedeutend mit einem Waffenembargo sein.
    Allerdings, aus der Sicht Kamenis mag das UNO-Forum tatsächlich wie eine unbedeutende Resolutionsfabrik wirken.
    Denn in den sieben Jahren, die der Golfkrieg nun dauert, hat es an Aufforderungen der UNO, das blutige Schlachten an Euphrat und Tigris einzustellen, nie gemangelt.
    Gleichzeitig waren es aber die Großmächte, ja auch Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats, die hauptsächlich am Krieg zwischen dem Iran und dem Irak kräftig verdienten.
    Die USA, die Sowjetunion, Frankreich, Großbritannien, die Volksrepublik China, Israel, Brasilien, Ägypten, die Liste der Waffenlieferanten ließe sich noch lange fortsetzen.
    Oder, um präziser zu sein, die Liste jener Länder, aus deren Rüstungsbetrieben Waffen ins Kriegsgebiet gelangten.
    Denn die UdSSR etwa bediente sich Nordkoreas, Libyens oder Syriens, um den Iran zu beliefern.
    Polen oder Ägypten wiederum waren jene Umgehungsstaaten, aus denen sowjetische Waffen in den Irak gelangten.
    Washington wiederum wusste, duldete oder forcierte Waffenlieferungen an den Iran, der verschlungene Wege nahm, oft über Israel, manchmal über europäische Staaten.
    Portugal und Spanien werden in diesem Zusammenhang genannt.
    Die Volksrepublik China, ständiges Mitglied des UNO-Sicherheitsrates, die bald einem Waffenembargo für Teheran zustimmen soll, ist der wichtigste Einzellieferant der Mullahs geworden.
    Die sogenannten Silkworm-Raketen, die die Meerenge von Hormuz bedrohen, stammen aus Pekinger Rüstungsschmieden.
    Aber auch die chinesische Version des sowjetischen MiG-21-Kampfflugzeugs, die F-7M Airguard, stammt aus Peking und soll den Iranis helfen, die erdrückende Lufthoheit der Iraker einzudämmen.
    Nur, China hält es so wie die USA und die USSR und andere, sprich, es wird an beide Seiten geliefert.
    Während der Iran die chinesische Airguard direkt aus Peking bezog, landeten Flugzeuge dieses Typs von Kairo kommend in Bagdad.
    Alles in allem, so stellten amerikanische Geheimdienstexperten in einem jüngst publizierten Bericht fest, sollen 50 Staaten mit Rüstungslieferungen am Golfkrieg mitverdient haben.
    Interessant übrigens ist ein Quervergleich mit der neuen Cyprus-Statistik der Aufsteiger im internationalen Rüstungshandel.
    Die Volksrepublik China findet sich ebenso auf dieser Liste wie Brasilien, Israel, Ägypten sowie die beiden Korea.
    Schweden, dessen Firma Bofors über den Umweg von Drittstaaten Geschütze an den Iran geliefert haben soll, findet sich auf dieser Liste allerdings ebenso wenig wie Österreich.
    Das Resümee.
    Sieben Jahre Golfkrieg haben gezeigt, dass es Teheran gelungen ist, ein weltweites Netz legaler und illegaler Beschaffungsquellen von Kriegsmaterial einzurichten.
    Die meisten Waffenkäufe werden von vorgeschobenen, befreundeten Staaten vorgenommen oder zumindest mit ihrer Duldung über deren Territorium abgewickelt.
    Endverbrauchszertifikate, die als glaubhaftes Dokument dienen sollen, wer der Einkäufer ist, sind oft das Papier nicht wert, auf das sie gedruckt sind.
    Für die Volkswirtschaften vergleichsweise kleiner Länder, wie zum Beispiel Ägypten, Brasilien, Nordkorea, stellen die Waffenexporte eine wichtige Einnahmequelle von Devisen dar.
    Zudem haben Großmächte wie etwa Großbritannien oder Frankreich Lizenzen für Waffenproduktionen an Dritte-Welt-Staaten vergeben.
    Die Überprüfbarkeit einer Einhaltung eines Lieferungsstops an Teheran etwa ist nur schwer möglich.
    Und schließlich, vor Jahren wurde ein Waffenembargo der UNO über Südafrika wegen deren Apartheid-Politik verhängt.
    Es ist ein offenes Geheimnis, dass es Pretoria nach wie vor gelingt, Waffen aus Europa und sonst wo zu beschaffen.
    Ein Waffenembargo des UNO-Sicherheitsrats droht also zu dem zu werden, wofür es Irans Präsident Khamenei hält, für wertloses Papier, wenn die Großmächte nicht in der Lage sind, ihre Rüstungslieferungen tatsächlich einzustellen.
    Probleme mit gesetzlich verbotenen Waffenexporten in Krisenregionen hat nicht nur das neutrale Österreich mit den im Iran gelandeten Föstkanonen, sondern auch, wie Michael Körbler in seinem eben gehörten Beitrag erwähnte, das neutrale Schweden, dessen Waffenexportgesetz in Österreich mehrmals als beispielhaft streng bezeichnet wurde.
    Und dieses Waffenexportgesetz wollen die Schweden nun weiter verschärfen.
    Eine entsprechende Resolution beschloss der Parteitag der regierenden Sozialdemokraten.
    Aus Stockholm berichtet Günther Graffenberger.
    Kein Thema hat Schweden in den vergangenen Monaten so an Atem gehalten wie der Waffenskandal der schwedischen Waffenschmiede Bofors.
    Das große schwedische Haubitzengeschäft mit Indien im Milliardenwert mit Schmiergeldern in Millionenhöhe an Zwischenhändler
    Die Weiterbeförderung begehrter schwedischer Qualitätswaffen von Singapur aus an kriegführende Länder in Südostasien, das Spießrutenlaufen von Bofors Direktoren dieser Tage vor den hartnäckigen indischen Reportern in New Delhi, dies alles bildete gewissermaßen die Overtüre zum einwöchigen Parteikongress der schwedischen Sozialdemokraten in Stockholm, bei dem das Thema Waffenexport im Mittelpunkt leidenschaftlicher Debatten stand.
    Wie kann Schweden vor internationalen Gremien in Genf oder New York um Humanität und Frieden werben, wenn seine Waffenschmiede Bofors daheim gleichzeitig krumme Geschäfte macht, fragte Schwedens Abrüstungschef, Dirigitte Maybritt, Theorien.
    Und ihre Vorgängerin Inga Thurson versuchte das bisher heilige Postulat umzustürzen, wonach Schweden unter allen Umständen Waffen ins Ausland exportieren müsse, um sich überhaupt den Luxus einer eigenen Waffenschmiede leisten zu können.
    Da gab es die alte Garde der Sozialdemokraten, die den Waffenexport grundsätzlich verbieten wollten.
    Da gab es die jungen Heißsporne, die den schwedischen Waffenexport auf nur Skandinavien und die bündnisfreien Staaten wie Österreich oder die Schweiz begrenzt sehen wollen.
    Die Kompromissformel, auf die sich schließlich der Parteikongress einigen konnte, lautet kurzfristig so,
    Schwedische Waffen werden künftig an kein Land verkauft, wenn es nicht garantiert, dass die schwedischen Waffen im eigenen Lande bleiben und nicht an Drittländer weiterverkauft werden.
    Die sozialdemokratische Regierung wird darüber hinaus eine Kommission einsetzen, die langfristig entscheiden will, ob der schwedische Waffenexport weiter begrenzt oder ganz und gar eingestellt werden soll.
    Diese Kompromissformel bedeutet, dass Schweden seinen Waffenexport, wie im Falle Singapur, sofort trotz langfristiger Lieferverträge stoppt, wenn ersichtlich wird, dass das Käuferland die schwedischen Waffen an Drittländer weiterleitet.
    Ganz allgemein lässt sich sagen, dass Schweden aufgrund der günstigen Waffenskandale mit weltweitem Echo die Waffenexportbestimmungen verschärft.
    Was die Waffenschmiede Bufors und die Geschäfte mit Indien und Singapur anbetrifft, so beschäftigten sich Staatsanwalt und Polizei mit diesen einzigartigen Skandalen, die selbst Partei- und Regiererschöpf Ingvar Carlsson unlängst bei seinem Besuch in den USA bis ins Weiße Haus begleiteten.
    Denn zu allem Überfluss war auch noch bekannt geworden, dass eine Stockholmer Werft dem Iran schnellgehende Motorboote geliefert hatte, angeblich nur für zivile Zwecke, die der Iran gegenwärtig zu selbstmörderischen Attacken gegen die Schifffahrt im Persischen Golf einsetzt.
    Der internationale Ruf Schwedens als neutrales und bündnisfreies Land, in dem angeblich alles ordentlich und sauber zugeht und in dem das Wort Schmiergelder unbekannt sei, hat in den vergangenen Monaten erheblich gelitten.
    Beim sozialdemokratischen Parteikongress in Stockholm wurde dies deutlich ausgesprochen.
    Ein Bufors-Direktor antwortete auf die Frage, wie denn die weltberühmte, im Privatbesitz befindliche Waffenschmiede mit dem neuen Beschluss der Regierungspartei werde leben können.
    Zitat, Bufors muss exportieren, andernfalls können wir mit unseren tausenden von Arbeitskräften ganz einfach zumachen.
    Ende Zitat.
    Um eben das zu vermeiden, empfahl der Parteikongress der Waffenschmiede, künftig mehr zivile Dinge zu produzieren.
    Denn Bufors muss lebensfähig bleiben und weiterhin Waffen herstellen, weil ein allianzfreies Land wie Schweden ohne Verbündete in Ost und West eine eigene Waffenschmiede haben muss, um autark zu bleiben und seine Bündnisfreiheit glaubwürdig vertreten zu können.
    Auch wenn Schweden sein Waffenexportgesetz noch so sehr verschärft, die alten Draken fürs österreichische Bundesheer werden von keinem schwedischen Ausfuhrverbot betroffen sein.
    Heimische Gegner der Abfangjäger hoffen da schon etwas mehr auf den parlamentarischen Unterausschuss, der sich mit dem Absturz eines österreichischen Drakenpiloten in Schweden und daraus resultierenden allfälligen Auswirkungen auf den Beschaffungsvorgang beschäftigt.
    Heute findet im Parlament die letzte Sitzung dieses Ausschusses statt.
    Die steirische ÖVP und die Grünen verfolgten bis zuletzt die Devise, der Ausstieg aus dem Tragenkaufvertrag ist notwendig und möglich.
    Die Mehrheit des Unterausschusses will davon freilich nichts wissen und hat den Mitgliedern schon einen Abschlussbericht vorgelegt.
    Aus dem Parlament berichtet Robert Stoppacher.
    Fast ein halbes Jahr lang wurde im parlamentarischen Tragen unter Ausschuss beraten, diskutiert und vor allem gestritten.
    Eine Fülle von Fragen wurden aufgeworfen, immer neue Probleme beschäftigten die Ausschussmitglieder.
    Die Fronten im Ausschuss waren von Anfang an klar.
    Die beiden Vertreter der Steirischen Volkspartei, Paul Burgstaller und Gilbert Fritzberg sowie der Grüne Peter Pilz,
    lehnen den Tragen vehement ab und sie brachten immer wieder jene Themen ein, mit denen nachgewiesen werden sollte, dass der Tragen nicht hält, was er verspricht und dass ein Ausstieg aus dem Vertrag daher anzustreben sei.
    Vor wenigen Minuten ist nun diese letzte Sitzung des Tragen-Unterausschusses zu Ende gegangen.
    Ausschussvorsitzender Ludwig Steiner von der ÖVP legte einen Bericht vor mit dem erwarteten Inhalt, nämlich aus dem Tragenunfall kann nicht abgeleitet werden, dass an der Entscheidung zugunsten dieser Type
    etwas zu beanstanden sei.
    Weder der technische Unfallbericht, noch die schwedische Übersetzung des Geheimanteils, noch der vertragsrechtliche Teil würden Anhaltspunkte bieten, um das Geschäft zu stornieren, heißt es sinngemäß im Bericht.
    Ein Bericht, der im Ausschuss die Zustimmung der Mehrheit gefunden hat, während die beiden steirischen ÖVP-Vertreter da erwartungsgemäß nicht mitziehen wollten und bei ihrer Antitragen-Linie blieben.
    Der steirische Abgeordnete Paul Burgstaller nach der Sitzung
    Das Ergebnis ist noch katastrophaler, als ich mir das je erwartet und vorgestellt habe.
    Wir haben diese Uraltraken mehr oder weniger auf gut Glück gekauft, zu einem überhöhten Preis.
    Verschiedene Leistungsdaten werden überhaupt nicht erbraucht.
    Weiters ist zu bemerken, dass
    diesem Ausschuss, wie es ja vielfach bekannt geworden ist, das Arbeiten unglaublich erschwert wurde.
    Wir haben beispielsweise erst Teile des Endberichtes des Unfallhergangs bei der letzten Sitzung bekommen.
    Wir haben das Vertragswerk überhaupt nicht vollständig bekommen.
    Wir haben technische Spezifikationen nicht bekommen.
    Es wurde die Entschließung des Nationalrates gefasst am 2.
    Juli nicht entsprochen, um eine begleitende Abnahme des ersten Fliegers vorzunehmen.
    Die Steirische ÖVP ist also im Unterausschuss mit ihrer Argumentation nicht durchgekommen.
    Wie werden Sie jetzt in Zukunft weiter vorgehen in der Tragenfrage?
    Wir werden heute Nachmittag im Landesverteidigungsausschuss einen Minderheitsbericht einbringen, der sich ganz wesentlich von dem offiziellen Bericht unterscheidet und der auf der einen Seite die Fakten des Gerätes oder des Systemdrakens darstellt, die Aussagen der Sachverständigen,
    und der auf der anderen Seite auch auf die Behinderung in der Arbeit ganz eindeutig hinweist.
    Dieser Minderheitsbericht wird sicherlich mit dem Mehrheitsbericht im Plenum zu behandeln sein.
    Darüber hinaus werde ich am späten Abend den Landesobmann und den Landesparteivorstand über die zu Ende gegangenen Beratungen im Detail informieren.
    und werde mir als verantwortlicher Klubobmann der steirischen Volkspartei hier im Parlament die Vorgangsweise für die weiteren parlamentarischen Aktivitäten bestätigen lassen.
    Ich bin maßlos enttäuscht, dass ein ÖVP-Minister ein derartiges Desinteresse in einer gerade für das Militär und für die Luftwaffe heiklen und wichtigen Fragen den Tag legt.
    was ja durch seine besonders häufige Abwesenheit im Unterausschuss dokumentiert wird.
    Wird es einen Misstrauensantrag gegen Minister Lichal geben?
    Sofern mir der steirische Parteivorstand die Möglichkeit gibt, werde ich diesen einbringen.
    Und der Ausschussvorsitzende Ludwig Steiner weist die Kritik seines Parteifreundes Paul Burgstaller aus der Steiermark zurück.
    Wie der Ausschussvorsitzende Steiner diese Vorwürfe Burgstahlers zurückwarf, habe ich ebenso wenig wie Sie gehört.
    Ich glaube, bei uns gibt es im Parlament einige technische Probleme.
    Ich hoffe, wir können die Verbindung zum Parlament wiederherstellen.
    Robert Stockbacher, geht es weiter bei euch?
    Ja, ich glaube, wir können den Cut mit dem Ausschussvorsitzenden Ludwig Steiner jetzt weiterfahren.
    Ich muss sagen, dass ich nicht gefunden habe, dass die Beratungen nicht ernst gewesen sind.
    Sie waren nicht immer lustig.
    Aber ich glaube, sie waren wirklich also seriös geführt.
    Es zeigt ja auch die Vielzahl der Experten, die wir gehört haben, die Vielzahl des Materials, das ja über 1000 Seiten umfasst, dass wir uns sehr wohl bemüht haben, uns in den Details einen Überblick zu verschaffen, wie die Situation steht.
    Und ich glaube auch,
    dass wirklich alle Redner zu Wort gekommen sind, die nur irgendetwas zu sagen hatten.
    Es war mein Grundsatz als Vorsitzender, möglichst alles zu tun, damit jedermann seine Ideen und Vorschläge und Fragen anbringen kann.
    Es sind auch sehr oft Wiederholungen der Fragen passiert.
    Es ist immer das von allen anderen Ausschussmitgliedern toleriert worden, weil man eben eine gründliche Befassung der Materie haben wollte.
    Einen Grund für einen Misstrauensantrag gegen den Verteidigungsminister sehen Sie also nicht?
    Ja, ich sehe diesen Grund überhaupt nicht und ich weiß auch gar nicht, auf welcher Basis ein solcher Misstrauensantrag eingebracht werden sollte.
    Im Hinblick auf den Beschaffungsvorgang hat sich auch aus den Beratungen keine Möglichkeit gegeben, eventuell aus dem Vertrag auszusteigen.
    Es ist so, der Vertrag ist an sich rechtsgültig abgeschlossen und im Vertrag sind natürlich Bestimmungen drinnen, die besagen, wie das Material beschaffen sein muss, das man eingekauft hat.
    Und selbstverständlich, wenn die Bedingungen des Vertrages nicht erfüllt werden sollten, wenn etwa das Fluggerät nicht alle die
    die technischen Details, die man verlangt hat, erfüllt, dann selbstverständlich wäre der Vertrag anfechtbar.
    Aber in der bisherigen Situation kann man nicht sagen, man kann den Vertrag etwa auflösen.
    Auch nicht im Hinblick auf den Geheimplan, der seit einiger Zeit dadurch die Medien schwirrt, der vorschlagen würde, nur die Hälfte der Tragen zu kaufen und gleichzeitig anzusparen auf den Grippen.
    Ich glaube, Geheimplan kenne ich keinen.
    Ich kenne nur den in der Zeitung veröffentlichen und den kann ich also nicht für ernsthaft halten.
    Es kann ja nicht die österreichische Luftraume überwachen in Schweden stattfinden.
    Ähnlich wie der Ausschussvorsitzende Ludwig Steiner von der ÖVP äußerte sich heute auch SPÖ-Zentralsekretär Heinrich Keller.
    Formal geht es jetzt so weiter.
    Im Unterausschuss konnte also keine Einstimmigkeit erzielt werden.
    Es wird daher laut Geschäftsordnung auch keinen schriftlichen Bericht an den Landesverteidigungsausschuss geben, der am Nachmittag zusammentritt.
    In dieser Sitzung wird Steiner einen mündlichen, persönlichen Bericht über die Tätigkeit des Unterausschusses geben.
    Der Landesverteidigungsausschuss wird dann den Bericht von Verteidigungsminister Lichal mehrheitlich zur Kenntnis nehmen.
    Heiße Diskussionen werden dann für den 1.
    Oktober erwartet, wenn sich das Parlamentsplenum wieder mit dem Thema Tragen befasst.
    Soviel aus dem Parlament und damit zurück zu Fritz Wendl.
    In der SPÖ-Zentrale in der Wiener Löwelstraße gab heute Zentralsekretär Heinrich Keller eine Pressekonferenz, bei der es vor allem um die Budgetkonsolidierung ging.
    Diese kann laut Keller aber nur im Sinn sozial gerechter Aspekte stattfinden.
    Und zu den weiterbehandelten Themen gehörte unter anderem auch noch die VEW-Zergliederung, berichtet Bettina Reuter.
    Auch wenn die Wirtschaft weiterhin nicht wachsen wird, die Inflationsrate ist die niedrigste seit Jahrzehnten und deshalb sind auch die Sparmaßnahmen beim Budget gerechtfertigt, meint Heinrich Keller.
    Aber hinter der Budgetsanierung stünden für die SPÖ wichtigere Ziele.
    Die Budgetkonsolidierung kann und darf für eine sozialistische Partei nicht Selbstzweck sein.
    Es wird also nicht so sein können, dass wir
    vor die Öffentlichkeit hintreten und sagen, seht her, welche Leistung wir erbracht haben.
    Wir haben das Budget konsolidiert.
    Die Budgetkonsolidierung kann nur Mittel zum Zweck sein.
    Die Sozialistische Partei ist eine Partei der Reformen.
    Die Sozialistische Partei muss legitimiert werden, auch durch die Herstellung eines höheren Maßes an Gerechtigkeit und Gleichheit, ist gleich.
    Sie muss vom Bestreben her umverteilen.
    Und im Sinne dieser Umverteilung, im konkreten Fall nicht der Mittel, sondern der Belastungen, ist der SPÖ-Zentralsekretär auch einer Erhöhung der Höchstbemessungsgrundlage bei der Krankenversicherung nicht abgeneigt.
    Denn wenn dadurch auch höhere Lohnnebenkosten entstünden, so wäre es doch so...
    dass bei der Krankenversicherung die höheren Beiträge ein Solidaritätsopfer gegenüber den niedriger Verdienenden darstellen, da die Leistung in der Krankenversicherung ja zum Unterschied von der Pensionsversicherung eine einheitliche ist.
    Von sozialistischer Sicht
    würde ich meinen, dass wir den Weg dieses Sozial-Solidaritäts-Opfers gehen sollten.
    Der hilflosen Zuschuss sollte allerdings nicht angetastet werden, sagte Keller.
    Vom Budget ist natürlich nur ein kleiner Schritt zur Verstaatlichen, wo ja gerade die VEW in zwei Unternehmen aufgeteilt werden soll.
    Eine Lösung, zu der sich auch die SPÖ bekennt, obwohl ja in ihrer Zeit der Alleinregierung der umgekehrte Weg gegangen wurde.
    Aber die jetzige Regelung gehe vor allem vom Unternehmen aus, sagte Keller.
    Das ist also, wenn Sie so wollen, keine SPÖ-Lösung, sondern das ist eine betriebswirtschaftlich überlegte Lösung des Konzerns im Rahmen der OEAG in vollem Konsens mit der Belegschaftsvertretung.
    War also die Fusionierungspolitik der 70er-Jahre falsch, obwohl es ja auch schon damals ein Gutachten gegeben hat, dass kleine Einheiten für besser hielt als Großkonzerne?
    Sie werden mich zu dieser Ergärung nicht bringen, obwohl ich jetzt persönlich bekennen möchte, dass mir das Bruce-Allen-Gutachten immer besonders gut gefallen hat.
    Und dann noch eine Anmerkung Kellers zur Partei.
    Wäre er gefragt worden, er hätte den Mitgliedern des burgländischen SPÖ-Vorstandes davon abgeraten, Ottilie Matisek wegen falscher Zeugenaussage im Sinovac-Swarm-Prozess anzuzeigen.
    Denn das sei ja ein Offizialdelikt, bei dem das Gericht nach Ende des Prozesses von sich aus tätig werden müsse.
    Soviel von Heinrich Keller und ich gebe zurück ans Studio.
    Am Montag beschloss also der Aufsichtsrat der Vereinigten Edelstahlwerke, den Konzern zu teilen.
    Aus der Hütte Kapfenberg mit den angeschlossenen Verarbeitungsbetrieben wird eine Böhler Edelstahl-GSMBH und aus dem Werk Ternitz eine Schöller Final-GSMBH.
    Danach hätte man dann formal wieder Ähnliches wie vor zwölf Jahren, bevor man im Zug einer großen Stahllösung mehrere Firmen zusammengefasst, die VEW geschaffen und der Voest Alpine angegliedert hatte.
    Wie tausende verlorene Arbeitsplätze und x verschlungene Subventionsmilliarden beweisen, war die einzige Zusammenlegung keineswegs der Weisheit letzter Schluss gewesen.
    Ob dies allerdings die jetzige Wiederzergliederung ist, auch daran gibt es Zweifel.
    Solche äußerte zum Beispiel gestern Abend ex-ÜAG-Generaldirektor Geist.
    Näheres im folgenden Beitrag von Susanna Gassner.
    In den 70er Jahren suchten die Politiker, allen voran Ex-Bundeskanzler Bruno Kreisky, das Heil für die verstaatlichte Industrie in großen Lösungen.
    Zuerst wurden die verstaatlichten Edelstahlerzeuger Böhler in Kapfenberg und Schöller-Bleckmann mit Standorten in Ternitz und Mürzzuschlag und einigen anderen zu den Vereinigten Edelstahlwerken fusioniert, 1977 dann die Steirische Alpine Montangesellschaft mit der Voest in Linz verschmolzen, der dann noch die Vereinigten Edelstahlwerke als Töchter angeschlossen worden sind.
    Für diese große Stahllösung hatte damals auch wirtschaftlich einiges gesprochen.
    Obwohl die einzelnen Unternehmen alle denselben Eigentümer hatten, nämlich die Republik Österreich, gab es Produktionsüberschneidungen und Überkapazitäten.
    Die beiden Edelstahlerzeuger lieferten einander noch dazu auf den Weltmärkten einen erbitterten Konkurrenzkampf, was den Firmen nicht gut getan hat.
    Schörler Bleckmann war bereits ab 1965 ein staatlicher Zuschussbetrieb.
    Da eine Produktionsabstimmung unter den bis damals selbstständigen Unternehmen nicht möglich war, glaubte man, das würde leichter sein, wenn man sie alle unter einen Hut gebracht hat.
    Außerdem gab es in den 70er Jahren einen Trend zu großen Einheiten.
    Small war noch nicht beautiful.
    Für die Fusion hat auch ein Gutachten gesprochen, das die amerikanische Beratungsfirma Boose Allen bereits 1968 ausgearbeitet hat.
    Danach sollten die vier Unternehmen in eine Gesellschaft zusammengefasst werden und in sieben selbstständigen Bereichen, unter anderem Edelstahl und Massenstahl, geführt werden.
    Der erste Vorschlag wurde dann auch in die Tat umgesetzt.
    Der zweite, nämlich die Rationalisierung und Divisionalisierung der Eisen- und Stahlgruppe, erst viel später und dann noch zaghaft angegangen.
    So wurde zum Beispiel noch bis Anfang 1986 in Ternitz Edelstahl erschmolzen, obwohl man seit langem wusste, dass es rationeller sei, die Edelstahlproduktion in Kapfenberg zu konzentrieren, was letztlich erst im vergangenen Jahr geschehen ist.
    Und langsam hat man sich auch dazu durchgerungen, die Finalproduktionen der Vereinigten Edelstahlwerke, wie zum Beispiel den Apparatebau und die Erzeugung von Ölbohreinrichtungen, in Ternitz anzusiedeln.
    Und was mit der Fusion auch nicht geschafft worden ist, das war, den Personalüberhang abzubauen.
    Eher das Gegenteil war der Fall.
    Durch die Fusion hat sich der Verwaltungsapparat in der Eisen- und Stahlgruppe noch mehr aufgebläht.
    Erst die immer größer werdenden Verluste der Vereinigten Edelstahlwerke haben den Stein ins Rollen gebracht.
    Nachdem die im Konzept VW 2000 vorgesehene Produktionskonzentration nun durchgeführt worden ist, hat man sich auch zur rechtlichen Verselbstständigung der Standorte Kapfenberg mit Mürzzuschlag und Ternitz entschlossen.
    Was jetzt fast so aussieht, als ob die Fusion von 1975 rückgängig gemacht worden wäre.
    Noch dazu, weil man den neuen Firmen ja ihre alten Namen Böhler und Schöller zurückgegeben hat.
    Wenn man aber genauer hinsieht, dann wird jetzt die Fusion erst richtig angegangen.
    Nämlich im Sinne einer Divisionalisierung und Straffung der Produktionseinheiten.
    Die Ausgliederung der Böhler Hütten GSMBH und der Schöller Final GSMBH ist vermutlich nur ein erster Schritt.
    In einigen Jahren schon könnten sie den passenden Produktionsbetrieben der Voest angeschlossen werden.
    Was allerdings noch hinter der Ausgliederung steckt, ist der Gedanke, die hohen Verwaltungskosten der Vereinigten Edelstahlwerke abzubauen.
    Das ist nach Ansicht der verstaatlichten Manager aber nur möglich, wenn jeder Produktionseinheit auch ihre Kosten zugeordnet werden können.
    Was in einer rechtlich selbstständigen Einheit leichter ist.
    Wenn der Ex-Generaldirektor der Verstaatlichen Dachgesellschaft ÖERG, Franz Geist, gestern in einem ORF-Interview kritisch anmerkte, dass es ein Witz sei, wenn die Betriebe in Kapfenberg und Ternitz nicht von einer Stelle aus geleitet werden, hat er zwar Recht, nur die Zuordnung der Kosten und der daraus resultierende Personalabbau dürfte nicht anders in den Griff zu bekommen sein.
    Die Diskussion um geänderte Ladenöffnungszeiten geht weiter.
    Am 2.
    September gab es ja ein Gespräch zwischen den Spitzen der Sozialpartnerschaft, an dem Sozialminister Dallinger, Wirtschaftsminister Graf, ÖGB-Präsident Benja und Bundeskammerchef Salinger teilnahmen.
    Damals wurde ein Vorschlag der Gewerkschaft der Privatangestellten präsentiert, der die Bereitschaft zu einer größeren Flexibilität der Öffnungszeiten beinhaltet, was aber mit verschiedenen kollektivvertraglichen Forderungen verbunden ist.
    Diesen Vorschlag hat nun die Unternehmerseite in ihren Reihen diskutiert und heute Vormittag ihren Standpunkt dazu in einer Pressekonferenz präsentiert.
    Das Ergebnis des Wirtschaftskammer-Nachdenkprozesses ist ein klares Nein zu den Vorschlägen der Gewerkschaft, berichtet Hans Christian Unger.
    Der Vorschlag der Gewerkschaft nochmals kurz zur Erinnerung.
    Jedes Geschäft, jedes Kaufhaus soll sich zwischen Montag und Freitag einen ingenehmen, sogenannten langen Einkaufsabend auswählen können, an dem bis 20 Uhr offen gehalten werden darf.
    Die Forderungen dafür, die Verankerung der viereinhalb Tage Woche im Kollektivvertrag, die finanzielle Abgeltung der Überstunden mit allen Zuschlägen und nicht bloß Zeitausgleich dafür.
    Und dann noch die Aufnahme der Bestimmung, dass Arbeitszeitunterbrechungen und unbezahlte Pausen höchstens zwei Stunden betragen dürfen.
    Die Reaktion der Unternehmer heute darauf, die daraus resultierenden Kosten sei nicht verkraftbar und deshalb könne kein einziger der Punkte erfüllt werden.
    Die Argumente dazu anhand einer Untersuchung im Bundesland Tirol, wo die Geschäfte ohnehin bereits bis 19 Uhr offen halten dürfen.
    Gibt man der Gewerkschaft nach, würde das die Preise im Lebensmittelhandel um 1,6% und jene im übrigen Handel um 3% hinaufschnalzen lassen.
    Ein klares Kammernein also und die Feststellung, dass die Arbeitnehmervertreter jetzt über den Umweg flexibler Öffnungszeiten die Erfüllung jener Ansprüche durchsetzen wollen, mit denen sie bei den Unternehmen seit Jahren auf Granit gebissen haben.
    Ernst Steirl, Obmann der Sektion Handel in der Bundeskammer, geht sein Gegenüber frontal an.
    Ich stehe auf den Standpunkt, wenn man uns so ein Paket überreicht, was da alles drinnen vorkommt, Sie haben es in der Beilage alle aufliegen, dann gehe ich so weit, dass ich sage, das ist ein Zeichen für mich, dass die Gewerkschaft ja gar keine Änderung will.
    Weil mit dieser Forderung, wenn ich die erfüllen müsste, dann muss ich ganz offen sagen, die wussten bereits damals sicher schon, dass sie keineswegs gewillt und bereit sind mitzutun, sonst hätten sie so ein Paket bei diesem Sozialgipfel nicht gelegt.
    Die Antwort auf die Gewerkschaftsforderung ist jetzt eine neue Form eines Modellversuchs.
    Variante 1.
    Ein Geschäft kann einmal in der Woche seinen Ladenschluss auf 20 Uhr verlegen und dementsprechend später aufsperren, ohne dafür seinen Angestellten auch nur einen Groschen mehr bezahlen zu müssen.
    Variante 2.
    Einmal in der Woche länger offenhalten, ohne Kürzung der Öffnungszeit an diesem Tag und dafür ein Zeitausgleich im Ausmaß von 1 zu 1,5.
    Die Basis für diese Regelungen soll ein Bescheid des Landeshauptmanns bilden, der im Gegensatz zum ÖGB-Vorschlag einen ganz bestimmten langen Einkaufstag dann festsetzen würde.
    Mehr, so die Bundeskammer, ist nicht dringend.
    Und man gibt freimütig zu, dass längst nicht alle Unternehmer für geänderte Öffnungszeiten plädieren und vor allem Kleinbetriebe Angst vor der zunehmenden Konkurrenz der Großen haben.
    Steidl dazu.
    Aber wie Sie wissen, haben viele kleine Unternehmer, die keinen Personalstand haben, sehr damit zu kämpfen, wenn wir solche Sachen einziehen lassen.
    Da sind auch die Leute, die wir hier zu vertreten haben, mit zu vertreten haben, die sagen, uns schadet das enorm.
    Wir können nicht, wir müssen aufsperren, wenn der große Nebenjahr offen hat.
    Ich verliere das Geschäft bitte.
    Meine Familie steht dann Tag und Nacht da drinnen.
    Wir können bald nicht mehr.
    Wir haben sowieso auch im Lebensmittelhandel ist die Ablehnung ja in erster Linie, weil die Arbeitszeit da sowieso schon so ausgedehnt und lang ist, durch die Vorbereitung aufsperren und die Abräumungsgeschichte nach dem Zusperren.
    Es ist so, dass wir große Klagen eben aus diesen Kreisen haben, dass man dann überfordert wird in einer Frage, die vielleicht gar nichts bringt.
    Ein Tenor, der übrigens bei der heutigen Pressekonferenz immer wieder durchgeklungen ist.
    Man ist äußerst skeptisch, ob abgesehen von den Fremdenverkehrsregionen überhaupt mehr Umsatz durch mehr Flexibilität zu erzielen ist.
    Trotz allem zeigt sich die Kammer, so ist heute betont worden, weiterhin gesprächsbereit.
    Genau das wird ihr aber von der Gewerkschaft jetzt abgesprochen, die bereits in einer Aussendung auf die Pressekonferenz reagiert hat.
    Die Arbeitnehmervertreter wehren sich vor allem dagegen, dass ihrer Meinung nach das Risiko des Unternehmers auf sie abgewälzt werden soll.
    Und halten übrigens den Vorschlag eines für alle verbindlichen langen Einkaufsabends für, so der Originaltext, ideenlos.
    Das war ein Beitrag von Hans-Christian Unger.
    Österreich soll seine Beziehungen zu Südafrika überdenken.
    Das fordert der Obmann des ÖVP-Parlamentsklubs, Fritz König.
    Er verlangt aber nicht etwas schärfere Worte und Taten gegenüber dem Apartheid-Regime, sondern das Gegenteil.
    Fritz König ist zum Wochenende von einer Informations-Tour durch Südafrika zurückgekommen.
    Er hatte eine Delegation von ca.
    30 Personen angeführt.
    ÖVP-Parlamentarier mit Gattinnen.
    Schon vorher hatte es heftige Kontroversen gegeben.
    Die Kritik kam vor allem von der österreichischen Bischofskonferenz und von der Pax Christi-Bewegung, aber auch aus eigenen Parteikreisen.
    Besonders enttäuscht waren die Apartheid-Gegner in Südafrika selbst darüber, dass ihnen eine hochrangige österreichische Delegation durch einen Besuch beim Minderheitenregime in den Rücken fiel, berichtet Herbert Hamersky.
    Ich halte nach wie vor daran fest, dass es falsch ist, Sanktionen gegen Südafrika zu ergreifen.
    Sie würden in erster Linie die arme Bevölkerung, und da wieder vor allem die schwarze und die farbige Bevölkerung treffen, und sie würden die Regierung daran hindern, diesen Reformkurs schnell voranzutreiben.
    Also ich glaube, es ist eine ernste Absicht, diese Reformen zum Ende zu bringen, das heißt, auch die Reste der Apartheid zu beseitigen.
    Das ist die Quintessenz der Eindrücke des ÖVP-Klubchefs nach seinem Gespräch mit allen Gruppen der südafrikanischen Bevölkerung, wie er ausdrücklich betont.
    Die Kritik an seiner Expedition ist aber nicht schwächer geworden, im Gegenteil.
    Besonders seine Forderung nach Aufhebung der Sanktionen hat eine neuerliche Schelte durch den Vorsitzenden der Pax Christi-Bewegung, Weihbischof Florian Kuntner, ausgelöst.
    In diesem Fall Südafrika
    glaube ich, dass man nicht einen guten Weg gewählt hat mit einer so hochrangigen Parlamentsdelegation.
    Aus mehreren Gründen.
    Erstens hat die Regierung selbst sich gegen die Apartheid ausgesprochen und Sanktionen gesetzt und wenn dann eine Delegation kommt, die noch dazu, wie es hier geschehen ist, sehr viel mit der Regierung gesprochen hat, mit ihr zusammen gewesen ist, sogar
    durch die Regierung sich Oppositionsleute vermitteln ließ.
    Wenn die dann dorthin kommt, hat es den Einschein, als würde man die eigenen Beschlüsse nicht ganz ernst nehmen.
    Und das schadet unendlich einem Staat im Ausland.
    In Südafrika meldete sich noch einmal der Vorsitzende des Weltbundes der reformierten Kirchen, der farbige Dr. Alan Boussac, zu Wort.
    Ebenfalls mit noch heftigerer Kritik als vor der ÖVP-Parlamentarierreise in den weißen Teil des Apartheidstaates.
    Da kommen Leute als Gäste oder jedenfalls als Freunde der Regierung, nur damit sie dann sagen können, ja, wir waren in Südafrika und wir haben Südafrika gesehen, was aber gar nicht wirklich der Fall sein kann.
    Solche Leute sind für uns, die unterdrückte Mehrheit, nicht akzeptabel.
    Ich glaube, die haben große Schande über Österreich und über das österreichische Volk gebracht.
    Eine ausführliche Zusammenfassung der Eindrücke Fritz Königs und Reaktionen darauf aus Wien und Südafrika gibt es heute Abend ab etwa 18.30 Uhr im Programm Österreich 1 in unserem Journal Panorama.
    Bundeskanzler Wranicki besuchte heute, am dritten Tag seines viertägigen offiziellen Besuchs in Polen, die ehemaligen Vernichtungslager Auschwitz und Birkenau.
    In einer Zwischenbilanz seines insgesamt viertägigen offiziellen Besuchs in Polen vertrat Wranicki gestern die Auffassung, seine Gespräche mit den Spitzenpolitikern dieses Landes hätten eine Vertiefung der Kontakte und Beziehungen eingeleitet.
    Wranicki war gestern vom Primas von Polen Kardinal Glemp sowie von Staats- und Parteichef General Jaruzelski empfangen worden und hatte mit polnischen Oppositionellen gesprochen.
    Aus Auschwitz meldet sich nun Raimund Löw.
    Der Bundeskanzler hat eben seinen Besuch in dem zu einem Museum umgebauten Lager Auschwitz beendet.
    Und er ist auf dem Weg nach Birkenau.
    Denn hier, 50 Kilometer westlich von Krakau, standen zwei eng nebeneinander liegende Konzentrationslager.
    das KZ Auschwitz, in dem die Häftlinge Zwangsarbeit zu leisten hatten und das sozusagen ein normales Konzentrationslager war, sowie in etwa drei Kilometer Entfernung daneben Auschwitz-Birkenau, das eigentliche Vernichtungslager.
    Monat für Monat rollten hier die Züge aus ganz Europa an.
    An der Zugsrampe standen SS-Ärzte und wählten einige wenige für die Arbeit im Lager Auschwitz aus.
    Die meisten Menschen gingen direkt ins Gas.
    Hier kamen die Krematorien nicht zur Ruhe.
    Der Russ bedeckte die Umgebung mit Resten von menschlichem Fleisch.
    Heute wirkt die ruhige, harmonische Landschaft der Umgebung richtig bedrohlich.
    Die Ausrottung der Juden Europas war industriell organisiert und in aller Ordnung geplant.
    Auschwitz wurde zum Symbol des Holocaust.
    Vier Millionen Menschen wurden hier ermordet.
    Den Ort hatten die Nazis ausgewählt, weil er ein gut mit der Bahn erreichbarer Verkehrsknotenpunkt ist.
    50.000 Menschen leben heute in der Stadt Oswiecim, der polnische Name für Auschwitz.
    Das Lager liegt zwar auf polnischem Staatsgebiet, aber es gehört auch zu unserer, der österreichischen Geschichte.
    Unter den Plänen von Gaskammern und Krematorien steht der Name eines österreichischen SS-Mannes.
    Und an die 10.000 Österreicher wurden hier ermordet.
    Der Bundeskanzler bekam zuerst einen Film zu sehen, der in den Tagen nach der Befreiung durch die Rote Armee
    am 27.
    Jänner 1945 aufgenommen wurde.
    Dann gab es drei Kranzniederlegungen.
    Zuerst eine Gedenktafel für Österreicher, die als Mitglieder der Leistung der Widerstandsorganisation im Lager hingerichtet wurden.
    Die Namen Burka Ernst, Frimmel Rudolf und Wessely Wickerl sind zu lesen.
    Den zweiten Halt gab es bei der Gedenkstätte für Maximilian Kolbe, jenem polnischen Priester, der zu einem Familienvater und Mithäftling in den Tod gegangen ist.
    Den Abschluss bildete der Österreich-Pavillon des Lagers.
    In einer zeitgeschichtlichen Ausstellung wird hier der Untergang von Arbeiterbewegung und Demokratie in unserem Land und der Einmarsch der deutschen Truppen vom 11.
    März 1938 dargestellt.
    Österreich, das erste Opfer des Nationalsozialismus, steht ganz groß beim Eingang.
    Nach der Kranzniederlegung die Frage an Bundeskanzler Franz Franitzki nach der Bedeutung, die dieser Auschwitz-Besuch für ihn hat.
    bedeutet an sich jedes Mann mal im Zusammenhang mit Nationalsozialismus und Faschismus immer dasselbe, nämlich das absolute Gebot, immer wieder jeden Tag von Neuem wachsam zu sein, dass solche Entwicklungen nicht wieder eintreten und ich halte dieses Wachsamsein deshalb für notwendig, weil ich befürchte,
    dass der Faschismus eine latente Erscheinung ist, die jeden Tag wiederkommen kann, wenn auch in einem anderen Kleid, in einer anderen Gestalt als damals, und dahin muss man wachsam sein.
    Auschwitz ist ein in besonderer Weise perfekt organisierter, industrieller,
    Betrieb nahezu von Bestialität, bei dem Menschen ums Leben gekommen sind oder gewöhnt und gefoltert worden sind.
    Ich glaube, es ist notwendig, sich dessen immer wieder zu besinnen und, wie schon sagte, erneut immer wieder
    Das war Bundeskanzler Wernitzki im ehemaligen Vernichtungslager Auschwitz.
    Es war ein Beitrag von Raimund Löw.
    Ein weitgehend unbekanntes Jugendwerk von Anton Tschechow, 1881 geschrieben und ohne Titel, hat der erfolgreiche englische Komödienschreiber Michael Frayn bearbeitet.
    Unter dem Titel Wilder Honig wird das Stück nun ab kommenden Sonntag im Wiener Volkstheater gezeigt.
    Nach Strehler, Lankhoff und Chéreau, die jeweils eigene Bearbeitungen des Werks inszeniert hatten, führten nun am Volkstheater Dietmar Pflegl Regie.
    Hans Hoffer entwarf das Bühnenbild.
    Österreich-Heimkehrer Heinz Trixner spielt den Platonow, die schildernde Hauptfigur.
    Und Sabine Sinjen und Gertrud Roll spielen die beiden weiblichen Hauptrollen.
    Mehr im folgenden von Eva-Maria Klinger gestalteten Beitrag.
    Ein ungestümes, noch ungeordnetes Erstlingswerk des 21-jährigen Tschechow.
    Im Original ein Fragment von sechs Stunden Dauer.
    Noch fehlt das Maß und die Dichte der späteren Meisterwerke.
    Wenn auch die große Welt der russischen Seele hier schon ihre Probe hält.
    Der Ausgangspunkt ein elegischer Sommer auf dem Lande mit heiteren Abschnitten.
    Im Hintergrund Vogelgezwitscher und Klaviermusik.
    Die Frauen gestalten liebende, leidende, lügende, die Männer Säufer, Spieler, Schwätzer.
    Und in ihrer Mitte Platonow, der Frauenheld.
    Ein Don Giovanni mit Hamlets Skrupel.
    Die attraktive Gutsbesitzerin will ihn mit ihrer Liebe erdrücken.
    Die mittlerweile verheiratete Jugendfreundin will mit ihm durchbrennen.
    Die Ehefrau kämpft um ihn durch Dulden.
    Ein junges Mädchen verfällt ihm.
    Zu viele Angebote für einen Verführer mit Anstand.
    Diese Verehrung, die ich für Sie empfinde, ist mir heilig.
    Ich habe nichts gegen eine harmlose Liaison.
    Aber nicht mit einer schönen, intelligenten, ungebundenen Frau wie Ihnen!
    Was denn, ein Monat voller Tollheiten, vielleicht auch zwei, und danach sich nie wieder in die Augen sehen können.
    Nein, niemals.
    Ich sprach nicht von Tollheiten, ich sprach von Liebe.
    Ja, glauben Sie denn, ich liebe Sie nicht!
    Ich liebe Sie in Ihrer Güte, in Ihrer großen Menschlichkeit, wenn nicht mit jeder Faser meines Herzens.
    Ich liebe Sie bis zur Raserei.
    Ich gebe mein Leben für Sie hin, wenn Sie es wollen.
    Aber muss denn jede Liebe auf den kleinsten gemeinsamen Männer gebracht werden?
    Ja, ja, ich liebe Sie, als Frau, ja.
    Aber ich liebe Sie auch als Mensch.
    Und darüber hinaus, meine Tore, bin ich ja noch ein ganz klein bisschen verheiratet.
    Und Sie haben auch ein ganz klein bisschen zu viel getrunken.
    Gertrud Roll und Heinz Trixner.
    Zartbitter fließen die ersten beiden Akte dahin.
    Im dritten, wenn die Tragödie zu toll wird, kippt sie ins Komische.
    Platonow steht zuletzt demaskiert und entschlusslos vor den vier Frauen, die sich um ihre Liebe betrogen fühlen.
    Tschechow hat mit dem Wilden Honig in etwas drastischer Zeichnung schon vor 100 Jahren heutige Beziehungsprobleme skizziert.
    Regisseur Dietmar Pflegerl.
    Dass in dieser Leichtlebigkeit natürlich auch eine große Gefahr liegt und dass aus diesen Gefahren letzten Endes sogar Verletzungen entstehen können, die Menschen zerstören können, das ist etwas, womit sich Tschechow in diesem Stück, finde ich, auf eine ungeheuer interessante Weise für uns auseinandergesetzt hat.
    Tag findet sich jeder wieder in irgendeiner Form.
    Ich glaube, dass Platonow in jedem von uns, ich meine jetzt von uns Männern, steckt und natürlich steckt er in mir und das konnte ich darum auch dementsprechend erzählen.
    Und weil ich dann auch noch dazu einen Darsteller gefunden habe, in dem ich das auch vermuten konnte, dass er das in sich hat und es hat sich herausgestellt, es ist auch so,
    Darum hat dann eben Heinz Trixner diese Rolle gespielt.
    Ohne Trixner gäbe es diese Aufführung gar nicht.
    Weil so viele Schauspieler gibt es nicht, die den Platonow einigermaßen glaubwürdig spielen können.
    Von einem Kurzgastspiel im Vorjahr abgesehen, ist Platonow die erste große Rolle, die der gebürtige Kärntner Heinz Trixner nach 15 Jahren wieder in Wien spielt.
    Um 1970 war er drei Jahre am Burgtheater, lustlos beschäftigt, ging mit Gobert nach Hamburg und spielte am Thalia-Theater alles, was ein erster Schauspieler nur spielen kann.
    Da verlor er die Freude am programmierten Erfolg und zog sich nach Basel zurück.
    Und jetzt ist Heinz Trixner wieder im Aufbruch zu neuen Ufern.
    Und im Mittagsschanal gibt es jetzt noch zweieinhalb Minuten Nachrichten.
    Nahe Osten USA.
    Die gestrigen Schüsse amerikanischer Hubschrauber auf ein minenlegendes iranisches Schiff haben die Lage im Persischen Golf verschärft.
    Ungeachtet iranischer Vergeltungsdrohungen trat ein amerikanisch-kuwaitischer Geleitzug von Kuwait aus die Fahrt in Richtung indischer Ozean an.
    Nach amerikanischen Angaben sollen die 26 gefangengenommenen Besatzungsmitglieder des iranischen Schiffes der islamischen Sanitätsorganisation Roter Halbmond übergeben werden.
    Bei dem Angriff waren drei Iraner getötet worden, weitere zwei gelten als vermisst.
    Als Vorkehrung gegen mögliche Terroranschläge der Iraner sind unterdessen die amerikanischen Vertretungen in aller Welt in höchste Alarmbereitschaft versetzt worden.
    USA.
    Ein Marine-Jagdflugzeug vom Typ F-14 hat bei einem NATO-Manöver über dem Mittelmeer irrtümlich ein amerikanisches Aufklärungsflugzeug abgeschossen.
    Die beiden Besatzungsmitglieder retteten sich mit dem Schleudersitz.
    Die Ursache des Irrtums wird derzeit noch untersucht.
    USA, Sowjetunion.
    Erstmals haben Fernsehzuschauer in beiden Ländern eine Live-Diskussion zwischen amerikanischen und sowjetischen Politikern verfolgen können.
    Etwa 120 Millionen Menschen dürften die Debatte zu Abrüstungsthemen gesehen haben.
    Auf amerikanischer Seite nahmen Kongressmitglieder teil, auf sowjetischer Seite unter anderem der stellvertretende Verteidigungsminister Achromeyev.
    Österreich.
    Der Vertrag mit der schwedischen Firma Saab Scania über den Ankauf von Drakenabfangjägern bleibt aufrecht.
    Mit diesem Ergebnis endete heute die letzte Sitzung des Draken-Unterausschusses im Parlament.
    Der Vorsitzende des Ausschusses, Ludwig Steiner, von der ÖVP betonte, aus dem Drakenunfall könne nicht abgeleitet werden, dass an der Maschine etwas schadhaft sei.
    Es gebe keinen Anlass, aus dem Geschäft auszusteigen.
    Der steirische ÖVP-Abgeordnete Burgstaller bewertete das Ergebnis der Beratungen als negativ.
    Burgstaller meinte, man habe auf gut Glück uralt Draken zu einem überhöhten Preis gekauft.
    Steiner wies die Kritik seines Parteifreundes aus der Steiermark zurück.
    Der Aufsichtsrat der Austria Metall AG hat die weitere Aufteilung des Konzerns in kleinere Gesellschaften beschlossen.
    Das Umschmelzwerk sowie Elektrolyse, Press- und Walzwerk werden als neue Gesellschaften ausgegliedert.
    An die bereits früher ausgegliederten Felgenproduktion wird sich ein amerikanischer Aluminiumkonzern beteiligen.
    Noch kurz das Wetter bis zum Abend, sonnig und warm, Nachmittagstemperaturen bis 28 Grad.
    Nachrichten und das Wetter standen am Ende des Mittagsjournals.
    Auf Wiederhören sagt Ihnen im Namen von Redaktion und Technik Fritz Wendl.

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1987.09.23 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetterbericht
    Datum: 1987.09.23 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Aktuelle Situation im Persischen Golf
    Mitwirkende: Gerner, Hans Peter [Gestaltung]
    Datum: 1987.09.23 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Länder, die Waffen an den Iran liefern
    Mitwirkende: Kerbler, Michael [Gestaltung]
    Datum: 1987.09.23 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Schweden: Diskussion um Verschärfung der Waffengesetze
    Mitwirkende: Graffenberger, Günter [Gestaltung]
    Datum: 1987.09.23 [Sendedatum]
    Ort: Stockholm [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Ende der Beratungen im DRAKEN - Ausschuß
    Einblendung: Abgeordneter Burgstaller, Ausschußvorsitzender Steiner
    Mitwirkende: Stoppacher, Robert [Gestaltung] , Burgstaller, Paul [Interviewte/r] , Steiner, Ludwig [Interviewte/r]
    Datum: 1987.09.23 [Sendedatum]
    Ort: Wien, Parlament [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Pressekonferenz SPÖ-Zentralsekretär Keller zu Drakenausschuß
    Einblendung: SP-Zentralsekretär Keller
    Mitwirkende: Roither, Bettina [Gestaltung] , Keller, Heinrich [Interviewte/r]
    Datum: 1987.09.23 [Sendedatum]
    Ort: Wien, Parlament [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wie sinnhaft ist die VEW - Aufteilung?
    Mitwirkende: Gassner, Susanna [Gestaltung]
    Datum: 1987.09.23 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Diskussion um Liberalisierung Ladenöffnungszeiten
    Einblendung: Bundeskammervertreter Steidl
    Mitwirkende: Unger, Hans Christian [Gestaltung] , Steidl, Ernst [Interviewte/r]
    Datum: 1987.09.23 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Panorama-Trailer: VP - Fact Finding Mission in Südafrika
    Einblendung: Klubobmann König, Weihbischof Kuntner, Reformkirchenvorsitzender Busack
    Mitwirkende: Hamersky, Herbert [Gestaltung] , König, Friedrich [Interviewte/r] , Kuntner, Florian [Interviewte/r] , Busack, Alan [Interviewte/r]
    Datum: 1987.09.23 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Vranitzky in Polen: Besuch in Auschwitz
    Einblendung: Bundeskanzler Vranitzky
    Mitwirkende: Löw, Raimund [Gestaltung] , Vranitzky, Franz [Interviewte/r]
    Datum: 1987.09.23 [Sendedatum]
    Ort: Auschwitz, Konzentrationslager Auschwitz [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kultur: Michael Frayn Bearbeitung von Tschechow-Stück "Wilder Honig"
    Einblendung: Szenenausschnitt, Regisseur Pflegerl, Schauspieler Trixner
    Mitwirkende: Klinger, Eva Maria [Gestaltung] , Pflegerl, Dietmar [Interviewte/r] , Trixner, Heinz [Interviewte/r]
    Datum: 1987.09.23 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1987.09.23
    Spieldauer 00:59:36
    Mitwirkende Wendl, Fritz [Moderation] [GND]
    Kronsteiner, Manfred [Regie]
    ORF [Produzent]
    Datum 1987.09.23 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-870923_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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    Schlagworte

    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt
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