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KI-generiertes Transkript
Die Zeit, in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Sie hören das Mittag-Journal, es begrüßt Sie Udo Bachmeier.
Die Themenpalette der folgenden Stunde Information.
Schiffskatastrophe vor den Philippinen.
Weitere Unruhen in den von Israel besetzten Gebieten.
Der Afghanistan-Konflikt tritt zunehmend ins öffentliche Bewusstsein der Sowjetbürger.
In Großbritannien gibt es einen Krach rund um die noch nicht ausgestrahlte Fernsehweihnachtsansprache der Königin.
Österreich, die Quellensteuer-Debatte geht weiter.
Heute nun äußerte sich SPÖ-Clubchef Fischer dazu.
Die schwierigen Probleme der Spitalsfinanzierung, Informationen zur geplanten Verfassungsänderung bezüglich der bisher weitgehend unübersichtlichen Umweltschutzkompetenzen sowie ein Gespräch mit Gerhard Roth über seinen neuen Roman, der Untersuchungsrichter, runden das Programm bis 13 Uhr ab.
Vorerst eine aktuelle Meldungsübersicht, zusammengefasst von Ferdinand Olbert, Sprecher ist Stefan Bocorny.
Philippinen.
Eine Schiffskatastrophe südlich von Manila hat hunderte Menschenleben gefordert.
Ein Fährschiff mit möglicherweise 1500 Passagieren an Bord und ein Frachter stießen zusammen und sanken.
Die Behörden teilten mit, bisher seien nur 26 Menschen gerettet worden.
Über Tote und Verletzte liegen noch keine sicheren Angaben vor.
Laut Vorschrift durfte die Fähre fast 1500 Personen befördern.
Überlebende berichteten, das Schiff sei völlig überladen gewesen.
Nahe Ostern.
Die traditionellen Weihnachtsfeiern in Bethlehem, der Geburtsstadt Jesu, sind aus Protest gegen die israelische Besatzungspolitik teilweise abgesagt worden.
Der Bürgermeister von Bethlehem, der arabische Christ Elias Frey, erklärte, der Weihnachtsempfang der Stadt Bethlehem werde ebenso gestrichen wie der Aufmarsch christlich-arabischer Jugendgruppen auf dem Krippenplatz vor der Geburtskirche am 24.
Dezember.
Die rein religiösen Feiern sollen allerdings wie vorgesehen stattfinden.
Im Westjordanland und im Gazastreifen kam es heute wieder zu gewaltsamen Protesten gegen die israelische Besatzung.
Seit Beginn der Unruhen in der vergangenen Woche hat israelisches Militär nach eigenen Angaben 16, nach Angaben der PLO mehr als 50 Palästinenser erschossen.
Ein Generalstreik, zu dem die Palästinenser für heute aufgerufen haben, wird in den besetzten Gebieten fast lückenlos befolgt.
Der italienische Staatspräsident Cossiga, der sich zu einem Besuch in Israel aufhält, hat gegenüber Präsident Herzog und Regierungschef Shamir seine Beunruhigung über die blutigen Auseinandersetzungen geäußert.
Cossiga sprach sich auch für das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser und für eine internationale Nahostfriedenskonferenz aus.
Bundesrepublik Deutschland.
Der Umweltausschuss des Bundestages erörtert heute den Skandal um Fässer mit Atommüll, die unter falschen Angaben aus Belgien geliefert worden sind.
Wie viele Behälter mit radioaktivem Abfall in der Bundesrepublik lagern, ist noch immer nicht geklärt.
199 Fässer wurden bisher beschlagnahmt.
Umweltminister Töpfer hat angekündigt, dass schärfere Kontrollen für Atommülltransporte erwogen werden.
Die Grünen forderten die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Nicaragua.
Trotz einer Großoffensive der Untergrundkämpfer sollen die Verhandlungen über einen Waffenstillstand in der Dominikanischen Republik wie vorgesehen aufgenommen werden.
Der SPD-Politiker Wischniewski und zwei amerikanische Experten werden bei den heute beginnenden Gesprächen die sandinistische Regierung vertreten und mit einer ähnlichen Kommission, der Contras, direkten Kontakt halten.
Bisher gab es nur indirekte Gespräche unter der Vermittlung des Kardinals Obando y Bravo.
An der Großoffensive gegen die nicaraguanischen Regierungstruppen beteiligen sich etwa 7000 Untergrundkämpfer.
Ziel der Angriffe sind strategisch wichtige Bergbaustädte.
Sowjetunion.
Zur Ablöse der beiden Kosmonauten an Bord der Raumstation Mir startet heute vom sowjetischen Raumfahrtzentrum Baikonur ein mit drei Sowjets bemanntes Raumschiff.
An Bord von Mir hält sich Yuri Romanenko bereits seit mehr als 300 Tagen im All auf.
Österreich.
Jährlich sterben in Österreich 50.000 Menschen an Herz- und Kreislauferkrankungen.
Das ist mehr als die Hälfte aller Todesfälle.
Dieser Anteil ist damit deutlich höher als etwa in der Bundesrepublik Deutschland.
Dies erklärte der Wiener Herzspezialist Wolfgang Ennenkel.
Hauptursache für diesen Umstand sind demnach das Zusammentreffen der Risikofaktoren hoher Blutdruck, hoher Cholesterinspiegel und Rauchen.
Enenkel rät zu einer sportlicheren Lebensweise, gesünderem und fettärmerem Essen und dazu auf das Rauchen zu verzichten.
Das waren die Meldungen und nun zum Wetter.
Die Aussichten bis morgen früh.
Im Westen und Süden aufgelockert bewölkt.
Strichweise auch heiter.
Sonst vielfach auch starke Bewölkung und gebietsweise Regen oder Regenschauer.
West- bis Nordwestwind.
In freien Lagen und im Donauraum lebhaft.
Nachmittagstemperaturen 6 bis 12 Grad.
Tiefsttemperaturen der kommenden Nacht in den südlichen Auflockerungsgebieten minus 1 bis plus 2, sonst 4 bis 8 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen im Westen und Süden aufgelockert, sonst meist stark bewölkt.
Gebietsweise Regenschauer, West- bis Nordwestwind.
Tageshöchsttemperaturen 5 bis 12 Grad.
Eine Vorschau, gebietsweise nebelig, sonst wechselnd wolkig, regional auch heiter.
Weiterhin mild.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien stark bewölkt, 10 Grad, Nordwestwind 25, Spitzen bis 50 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt bedeckt 11, Nordwind 35, Spitzen bis 75 Stundenkilometer.
St.
Pölten bedeckt 8 Grad, Südwestwind 15, Spitzen bis 40.
Gleich zurück zu der Schiffskatastrophe vor der Küste der philippinischen Insel Mindoro.
Ein Passagierschiff mit etwa 1500 Menschen an Bord war aus noch nicht geklärter Ursache.
Mit einem Großtanker oder einem Schlepper kollidiert etwa 160 Kilometer südlich von Manila.
Das Schiff ist gesunken.
Eine hohe Opferzahl wird befürchtet.
Aus Manila Eberhard Kurau.
Die genaue Zahl der Opfer, die eine Schiffskatastrophe heute Nacht in den Philippinen gefordert hat, steht immer noch nicht fest.
Nur 24 Passagiere und zwei Mannschaftsmitglieder wurden bisher als gerettet gemeldet und wahrscheinlich sind weit über 1.500 Tote zu beklagen.
Offiziell durfte das Küstenpassagierschiff, das von einem Schlepper oder Tanker gerammt wurde, nur 1.493 Passagiere aufnehmen.
Aber Augenzeugen, die das Unglück überlebten, berichteten, dass viele Schlafstellen mit drei bis vier Personen belegt gewesen seien.
Ein Sprecher der Reederei, der das Fährschiff Donner Pass gehörte, gab zu, dass es über die Zahl der an Bord befindlichen Personen keinerlei Klarheit gebe.
Wir können es wirklich nicht sagen.
Wir warten auf weitere Berichte, erwiderte er auf Fragen.
Ein Fischer, der zu den Überlebenden der Katastrophe gehörte, berichtete gleichfalls,
dass das Schiff noch stärker als üblich überladen gewesen sei, wohl wegen der vorweihnachtlichen Reisezeit.
Viele konnten sich auf ihren Schlafstellen an Deck nicht ausstrecken, weil kein Platz mehr war, erzählte er.
Die saßen nur nebeneinander und auch in den Gängen lagen Frauen und Kinder auf ihren Schlafmatten.
Auch ein anderer geretteter Passagier, ein 21-jähriger Mann, berichtet, dass niemand sich in dem Schiff hätte bewegen können, weil alle Passagen mit Gepäck und Menschen verstopft gewesen seien.
Manche Augenzeugen des Unglücks wollen eine Explosion gehört haben und berichten, dass beide in die Kollision verwickelten Schiffe gebrannt hätten.
Das Unglück ereignete sich gestern Nacht um 22 Uhr Ortszeit und die völlige Dunkelheit erschwerte alle Rettungsarbeiten.
Außerdem berichteten Beamte der Küstenwache, dass die Gewässer vor der Insel Mindoro, wo sich das Unglück südlich der Hauptstadt Manila ereignete, von Haifischen verseucht seien.
Es ist zu früh zu sagen, dass es sonst keine Überlebenden gibt, meinte ein Sprecher der Küstenwache.
Manches deute darauf hin, dass es sich um einen der größten Unfälle auf See handele, die die Philippinen je erlebt hätten.
Aber wir hoffen immer noch, dass wir viele retten können, sagte der Sprecher der Küstenwache wörtlich.
Erst vor sieben Jahren ist ein philippinisches Fährschiff südlich von Manila mit einem Tanker zusammengestoßen, mehr als 300 Passagiere ertranken.
Die meisten Opfer seither gab es 1981, nämlich 1200 Tote, nachdem ein indonesisches Passagierschiff nördlich von Java nach einem Brand gekentert war.
Und die jüngste Schiffskatastrophe ereignete sich im März dieses Jahres vor der belgischen Küste, als eine britische Kanalfähre 189 Menschen
mit in den Tod riss.
Die Flammen des Aufruhrs in den von Israel besetzten Gebieten lodern weiter.
Selten zuvor blickte das Heilige Land solchen Weihnachten entgegen.
Was vor zwölf Tagen im Gazastreifen begonnen und wenig später auf Nablus im Gebiet westlich des Jordans übergegriffen hatte, verschont auch Jerusalem immer weniger.
Am Wochenende hat die Stadt die schlimmsten Ausschreitungen seit Jahren erlebt.
Im arabischen Ostteil der Stadt lieferten sich Demonstranten stundenlang Straßenkämpfe mit der Polizei.
In Ost-Jerusalem und umliegenden arabischen Städten im Westufergebiet blieben die Geschäfte geschlossen.
Aus Protest gegen das brutale Vorgehen der israelischen Besatzungssoldaten gegen demonstrierende Palästinenser.
Die Unruhen in den besetzten Gebieten waren auch Hauptthema der Kabinettssitzung in Jerusalem.
Im Speziellen die Militäraktionen gegen revoltierende Palästinenser.
Aktionen, die auch im Parlament Kritik erregen.
Für den heutigen Montag ist zu einem Generalstreik im arabisch-israelischen Sektor aufgerufen worden.
Moschee Meisels informiert.
Der Solidaritätsstreik von ca.
700.000 israelischen Arabern mit der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland und Gazastreifen
Und gegen die Maßnahmen der israelischen Militärbehörden zur Unterdrückung der bisher schwersten Unruhen in diesen Gebieten seit 1967 löst in Israel große Besorgnis und Spannung aus.
Der Generalstreik führte zu einer Stilllegung des gesamten arabischen Sektors.
Sämtliche Geschäfte und Schulen sind geschlossen und der Verkehr wurde eingestellt.
Araber, die in jüdischen Siedlungen und städtischen Betrieben arbeiten, erschienen nicht zur Arbeit.
In Jerusalem ist man der Ansicht, dass die PLO vom Ausland aus direkten Druck auf die israelischen Araber ausübt, um den Kampf von den besetzten Gebieten in das Kernland von Israel hineinzutragen.
Dieser Druck wird direkt auf die führenden Persönlichkeiten im arabischen Sektor Israels ausgeübt, die telefonisch und durch die Vermittlung der israelischen kommunistischen Partei angesprochen werden.
Arabische Führer im arabischen Sektor weisen diese Behauptung entschieden zurück.
Wir klären, dass sie der gewaltsamen Unterdrückung ihrer palästinensischen Brüder nicht untätig gegenüberstehen können.
In Nazareth und anderen Städten und Dörfern fanden Protestdemonstrationen gegen das Vorgehen der israelischen Militärbehörden im Westjordanland und Gazastreifen statt.
Die israelischen Araber hielten heute eine Solidaritäts-Trauer-Minute ab.
Die israelische Polizei und Grenzwache haben heute umfangreiche Vorbereitungen getroffen,
um jede Ruhestörung im arabischen Sektor während des Generalstreiks zu verhindern.
Die Unruhen im Westjordanland, Gaza-Streifen und Ost-Jerusalem hielten heute an.
Jugendliche errichteten Wegsperren griffen Militärpatroullen, Zivilbusse und einen Zug mit Brandbomben und Steinen an und zündeten Autoreifen an.
Die Soldaten reagierten mit Tränengasbomben und Schüssen.
Laut einer offiziellen israelischen Meldung
wurden seit Ausbruch der Unruhen am 9.
Dezember 15 Araber getötet.
Von arabischer Seite wird behauptet, dass die Zahl der getöteten Zivilisten, darunter Frauen und Jugendliche, viel höher ist.
Ein arabischer Parlamentsabgeordneter erklärte, dass es sich um 19 Tote handelt.
Die Unruhen erreichten ihren Höhepunkt am Wochenende in Ost-Jerusalem,
als mehrere hunderte jugendliche Barrikaden errichteten, Autoreifen im Tram setzten, PLO-Fahnen schwenkten, vier Bankfilialen beschädigten und zerstörten und ein Restaurant im Tram setzten.
Das israelische Kabinett beriet gestern stundenlang über die Unruhe in den von Israel verwalteten Gebieten und aus Jerusalem.
Während einige Kabinettsmitglieder des Likud schärfere Maßnahmen zur Unterdrückung der Unruhe forderten, die ihrer Ansicht nach von der PLO angeheizt werden, mahnten Kabinettsmitglieder der Arbeiterpartei zur Vorgust.
Sie erklärten, Israel müsse jetzt einen sehr hohen Preis dafür zahlen, dass die Friedensinitiative von Shimon Peres vom Likud blockiert wurde.
In Tel Aviv demonstrierten tausende Mitglieder der Friede-Jetzt-Bewegung gegen die scharfen Maßnahmen des Militärs zur Unterdrückung der Unruhen und für eine internationale Nahostfriedenskonferenz.
Die Unruhen im Westjordanland, Gazastreif und Ost-Jerusalem und ihre Bekämpfung haben eine schwere Krise in den Beziehungen zwischen Ägypten und Israel ausgelöst.
Kairo hat bisher mehrere Male gegen die Maßnahmen der israelischen Militärbehörden protestiert
und gedroht, Schritte wie Abberufung des ägyptischen Botschafters aus Israel zu unternehmen, falls Israel diese nicht einstellen sollte.
12.15 Uhr ist es gleich.
Österreich-Themen jetzt im Mittagsschanal.
SPÖ-Club-Chef Heinz Fischer hat heute in seiner vorweihnachtlichen Bilanzpressekonferenz seinem ÖVP-Kollegen Fritz König zum Thema Wahlrechtsreform eine Absage erteilt.
Es sei nicht denkbar, dass man diese Reform wegen eines Einspruchs der Oppositionsparteien fallen lasse.
Es gebe kein Vetorecht für die Opposition.
Die Zusammenarbeit der Koalitionsparteien funktioniere, meinte Fischer und er warnte ausdrücklich davor, naturgemäß bestehende Meinungsverschiedenheiten immer gleich zum Krach oder zum Konflikt hoch zu stilisieren.
Hauptthema der Fischer-Pressekonferenz war allerdings das Thema Zinsertragssteuer im Zusammenhang mit der Steuerreform.
Ernest Hauer berichtet.
Auch wenn man es aus seiner Partei zuletzt auch anders gehört hat.
Für den sozialistischen Klubobmann Heinz Fischer besteht ein klarer Zusammenhang zwischen der Besteuerung der Zinserträge und dem Ausmaß der Tarifsenkung bei der geplanten großen Steuerreform.
Ich glaube, dass dieser Zusammenhang sehr eng ist und auf verschiedenen Ebenen besteht.
Es ist ein fiskalischer Zusammenhang, weil ich ja
benötige jene
Einnahmen, die da sein müssen, um die Tarifsenkung finanzieren zu können.
Es ist auch ein politischer Zusammenhang, weil die Steuerreform in sich politisch und sozial ausgewogen sein muss und daher gibt es auch einen logischen Konex, dass sich das eine vom anderen nicht abtrennen kann.
Und so wie der Doktor Schüssel gemeint hat, ich kann die Frage der Besteuerung der Zinserträge nicht isoliert behandeln und entscheiden und damit mit Recht zum Ausdruck gebracht hat, dass das in einem größeren steuerrechtlichen und ökonomischen Zusammenhang gesehen werden muss, so kann ich auch die Frage der Steuerreform nicht isoliert betrachten, ohne mich auch mit jenen
Fragen zu beschäftigen, wie denn wirklich die Finanzierung der Steuerreform gesichert werden soll.
Wenn SPÖ-Zentralsekretär Heinz Keller unter Berufung auf Bundeskanzler Franitzki einen derartigen Zusammenhang vor kurzem ausgeschlossen habe, so sei er möglicherweise missverstanden worden, meinte Fischer.
Vielleicht habe Keller eine umfassende Quellensteuer gemeint, die tatsächlich schon vom Zeitaufwand der Vorbereitung mit der kommenden Steuerreform nicht verknüpft werden könne.
Einen von Keller angesprochenen Zusammenhang zwischen Zinsbesteuerung und Sparförderung sieht Fischer übrigens nicht.
Jetzt geht es jedenfalls um die Durchsetzung der vom Gesetz ohnehin vorgesehenen Besteuerung von Zinseinkommen.
Die Form werde die SPÖ aber nicht zum berühmten Gesslerhut, zum Hut auf der Stange aus Schillers Wilhelm Tell, also hochstilisieren.
Die Diskussion darüber, ob neue Steuer oder Effektivierung der bestehenden Steuerpflicht, das ist schon wieder ein Prozess, der zur Situation des Gesslerhuts führt.
Hier ist der Gesslerhut Quellensteuer, hier verneige dich oder nimm deine Armbrust und schieße.
Das, glaube ich, bringt uns nicht weiter, sondern die Vernunft wird siegen,
wenn man argumentiert, dass ich gewichtige Steuersenkungen nur dann realisieren kann, wenn ich mir auch den Kopf darüber zerbreche,
wie auf der anderen Seite die Einnahmen so gestaltet werden, dass sich diese Steuersenkung wirklich verantworten kann.
Die Verhandlungen müssten jetzt ohne Tabus geführt werden.
Abgesehen von der Unantastbarkeit des 13. und 14.
Bezuges.
Aber das sei ja ohnehin kein Tabu, sondern eben eine Festlegung aus dem Arbeitsübereinkommen der Regierungspartei.
Dass es nicht nur zwischen, sondern auch innerhalb der Parteien Meinungsunterschiede gebe, könne auch ein Vorteil sein, meinte Fischer.
Denn dadurch bleibe ein gewisser Bewegungsspielraum erhalten, negativ wäre nur ein Einbetonieren von vornherein.
Die Grundzüge der Steuerreform müssten in zwei Monaten jedenfalls fertig ausgehandelt sein, damit sie nach einem ausreichenden Begutachtungszeitraum im Mai im Parlament eingebracht werden könne.
Fischer zum Wesen der Steuerreform.
Eine Nettoentlastung für den Staatsbürger wird angestrebt.
Dazu kommt noch der Vorteil der Verwaltungsvereinfachung, der größeren Transparenz, der niedrigeren Steuersätze und der Reduzierung der Auswirkungen künftiger Steuerprogression.
Aber
dieser Nettosteuergewinn wird in einem engen Zusammenhang mit dem Inflationsgewinn des Finanzministers stehen müssen und daher sind es nicht willkürliche Zielsetzungen, die man so wie den Wunsch ans Christkind formulieren kann, ich wünsche mir 10 Milliarden Entlastung, ich wünsche mir 15 Milliarden Entlastung, sondern man wird das an die Budget
Notwendigkeiten anpassen müssen.
Aber um etliche Milliarden Inflationsgewinn des Finanzministers gehe es jedenfalls.
Doch die Politiker dürften jetzt nicht nur die angenehmen Seiten der Reform wie eben die Tarifsenkung heraussuchen, sie müssten auch über die weniger angenehmen, die Aufbringung der Mittel also reden.
Ohne Tabus, wie gesagt.
Soviel von der Pressekonferenz Heinz Fischers und damit zurück ins Studio.
Ein Bericht von Ernest Hauer.
Zum Problemkreis der zwischen Bund und Ländern aufgesplitterten Umweltschutzkompetenzen.
Diese sind ja der Ansatzpunkt für viel Unübersichtlichkeit, Vollzugsdefizit, mangelnde Effizienz von Regelungen.
Kurz ein wichtiger Ansatzpunkt für Umweltschutzdefizite in Österreich.
Seit Jahren wird immer wieder darüber diskutiert, doch die Landeskompetenzen im Umweltbereich auf den Bund zu übertragen, was auch eine Voraussetzung ist für bundeseinheitliche Regelungen in Bezug auf anlagenbezogenen Umweltschutz.
Nur solange etwa Luftverschmutzungen, die aus dem Hausbrand stammen, Landessache sind, aber für Luftverschmutzungen aus dem Industrieschlot der Bund zuständig ist, solange lässt sich nichts wirklich effektiv regeln.
Seit Wochen wird dieses Problem nun ernsthaft zwischen dem für Föderalismusfragen zuständigen Minister Heinrich Neisser und den Landeshauptleuten in vielen Gesprächen diskutiert.
Quasi parallel zu diesen Verhandlungen hat Minister Neisser auch einen Gesetzentwurf mit einem Bündel von Verfassungsnovellierungen zur Begutachtung verschickt.
Und in diesem Papier findet sich auch jene Novellierung, die die Umweltschutzkompetenz-Fragen neu regeln soll.
Doch was auf den ersten Blick erfreulich erscheint, erweist sich auf den zweiten Blick als unzulänglich, berichtet Gisela Hopfmüller.
In ihrem Koalitionsübereinkommen haben SPÖ und ÖVP festgeschrieben, dass eine umfassende Zuständigkeit des Bundes zur Luftreinhaltung und für die Abfallwirtschaft mit Ausnahme der Beseitigung von Hausmüll angestrebt wird.
Dem soll nun eine Verfassungsnovellierung Rechnung tragen, die Kanzleramtsminister Neisser zur Begutachtung verschickt hat.
Bundessache, so heißt es in dieser Verfassungsnovellierung, ist die Gesetzgebung und die Vollziehung in folgenden Angelegenheiten.
Und in der langen Liste der Zuständigkeiten soll laut dem Entwurf dann auch folgen Luftreinhaltung und Abfallwirtschaft mit Ausnahme der Beseitigung von Hausmüll.
Der Bund soll also in Zukunft allein zuständig sein für die Luftreinhaltung.
Keine Unterteilung mehr in Landes- und Bundesluft.
Nur, das so dringend nötige bundeseinheitliche Emissionsschutzgesetz dürfte sich ja nicht nur auf Emissionen der Luft beziehen.
Es geht auch zum Beispiel um Lärmemissionen, um Erschütterungen oder andere unzumutbare Belästigungen.
Etwa beim Genehmigungsverfahren einer Betriebsanlage geht's darum.
Und ohne Kompetenzen zur Lärmbekämpfung könnte der Bund ein alles umfassendes Umweltschutzgesetz bzw.
Emissionsschutzgesetz nicht schaffen.
Was in der Praxis unter anderem auch bedeutet, dass Vereinfachungen der Genehmigungsverfahren erst recht nicht stattfinden würden.
Aus solchen Gründen haben die Arbeiterkammer, aber auch das Bundesinstitut für Gesundheitswesen in ihren Stellungnahmen zu der vorgeschlagenen Verfassungsänderung die auf Luftreinhaltung eingeengte Formulierung als zu wenig weitreichend bzw.
als unzureichend bezeichnet.
Einhellig kritisch stehen Arbeiterkammer und Bundesinstitut für Gesundheitswesen auch der Formulierung für den Abfallbereich gegenüber.
Denn so positiv es ist, den Kompetenztatbestand Abfallwirtschaft für den Bund zu schaffen, so sehr entwertet wird dieses Anliegen durch die Einschränkung mit Ausnahme der Beseitigung des Hausmülls.
Wer will schließlich juristisch haltbar definieren, was ist Hausmüll und was nicht?
In der Ländergesetzgebung finden sich jetzt schon unterschiedliche Definitionen zu Müll und Abfall.
Es dürfte also in der Praxis sehr schwer sein, die Abgrenzung vorzunehmen zwischen dem, wofür dann der Bund und dem, wofür dann das Land zuständig ist.
Arbeiterkammer und Bundesinstitut für Gesundheitswesen schlagen jedenfalls vor, die Abfallwirtschaft nicht nach §10 der Bundesverfassung zu regeln, sondern nach §11.
Das heißt im Klartext, nicht Gesetzgebung und Vollziehung sollen beim Bund liegen, sondern die Gesetzgebung beim Bund und die Vollziehung bei den Ländern.
Über den vorliegenden Entwurf zur Änderung der Bundesverfassung wird also noch ausführlich zu reden sein, ehe man, wie aus dem Büro von Minister Neisser zu hören ist, Ende Jänner oder Anfang Februar einen ausformulierten Regierungsentwurf vorlegen will.
Ein Beitrag von Gisela Hopfmüller.
Nicht wie geplant mit 1.
Jänner, sondern voraussichtlich erst mit 1.
Juli wird die sogenannte Spitalsreform in Kraft treten.
Aufgrund verschiedener Missverständnisse fehlt nämlich noch eine Milliarde Schilling, die die Krankenversicherungen zahlen sollen.
Sie weigern sich aber bisher noch.
Heute Mittag soll es auf höchster SPÖ-Ebene zu einem klärenden Gespräch kommen.
Mehr von Fritz Besata.
Ja, das Missverständnis wiegt schwer, nämlich eine ganze Milliarde Schilling.
So viel sollen nämlich die Krankenkassen und zwar zusätzlich zu jenem Geld, welches sie schon jetzt für die Spitalserhaltung aufbringen, berappen.
Doch im Hauptverband, dem Dach unter welchem die Sozialversicherungen zusammengefasst sind, hat man die seinerzeitigen Gespräche ganz anders in Erinnerung.
Aus der Sicht des Hauptverbands nämlich stellt sich das seinerzeitige Gespräch zwischen den Ministern Löschnack, Neisser und Lazianer, Präsident Zettl, Generaldirektor Dragaschnig sowie Oberösterreichs Landeshauptmann Ratzenböck und Wiens Vizebürgermeister Hans Mayer so dar.
Man sei selbstverständlich bereit, die zusätzlichen Mittel, die durch die Angleichung der Höchstbeitagsgrundlagen in der Krankenversicherung an die der Pensionsversicherung hereinkommen, an die Spitalserhalter, also in der Regel an die Länder, weiterzureichen.
Doch die Mittel der Krankenversicherung für den KRAZAF, den Krankenanstaltenzusammenarbeitsfonds, im heurigen Jahr waren das immerhin 1,16 Milliarden Schilling, diese Mittel würden im nächsten Jahr nicht mehr zu zahlen sein.
Da könne es sich nur um ein Missverständnis handeln.
Denn in Gesprächen damals sei überhaupt nichts von zusätzlichem die Rede gewesen, sagt man im Hauptverband.
Aus der Sicht von Gesundheitsminister Löschnag besteht gleichfalls ein Missverständnis.
Doch dieses Missverständnis, so Löschnag, liegt beim Hauptverband.
Natürlich wisse man dort, dass weiter zu zahlen sei.
Und zwar im nächsten Jahr 300 Millionen, übernächstes Jahr wieder 300 Millionen und dann 1990 noch einmal 400 Millionen Schilling in den Graz auf.
Heute mittags will man in einem SPÖ-Interim-Gespräch diese Missverständnisse beseitigen.
Oberösterreichs Landeshauptmann Ratzenböck, der auch bei den Gesprächen damals dabei war, meinte heute leicht suffisant, ein Missverständnis sei gänzlich ausgeschlossen, natürlich sei von der zusätzlichen Milliarde die Rede gewesen.
Die Vision, dass es zu keiner Einigung kommt und deshalb dieser Kratzhaf mit Jahresende ausläuft, diese Vision lässt den oberösterreichischen Landespolitiker erschauern.
Was dann passiert, meinte, könne man im Alten Testament nachlesen.
Buch Genesis.
Es herrschte Chaos und Finsternis.
Sie hörten Fritz, Besater.
12.27 Uhr, Themen- und Schauplatzwechsel.
Im sowjetischen Raumfahrtzentrum Baikonur wurde vor wenigen Minuten das Raumschiff Soyuz TM-4 mit Drei-Mann-Besatzung gestartet.
Es soll im Laufe der nächsten beiden Tage an der Raumstation Mir ankoppeln und die dortige Mannschaft ablösen.
Damit wird voraussichtlich am 31.
Dezember der bisher längste Raumflug eines Menschen zu Ende gehen, denn Yuri Romanenko wird zu diesem Zeitpunkt 320 Tage im All gewesen sein.
Über die Mission, die vom sowjetischen Fernsehen direkt übertragen wurde, ein Bericht von Roland Machatschke.
Glasnost auch in der sowjetischen Weltraumfahrt.
Schon gestern wurde angekündigt, dass heute Mittag 12.18 Uhr unserer Zeit ein Raumschiff zur Station Mir starten werde, um die dortige Besatzung abzulösen.
Und auf die Minute genau hob die Rakete mit dem Raumschiff Soyuz TM-4 und drei Kosmonauten an Bord von der Startrampe in Baikonur ab.
Das sowjetische Fernsehen war live dabei.
Das ist seit etwa zwei Jahren nicht mehr ungewöhnlich und beweist das Vertrauen der Verantwortlichen in die Leistungsfähigkeit der sowjetischen Weltraumtechnik.
Ungewöhnlich hingegen war die Offenheit, mit der die sowjetischen Medien über den Kommandanten der neuen Mission, Wladimir Titov, und seine früheren Probleme bei Weltraummissionen berichten.
1983 erlebte Titov den Alptraum aller Raumfahrer, als unter seinem Raumschiff die Trägerrakete bei der Zündung der Triebwerke explodierte.
Das Rettungssystem funktionierte aber.
Die Soyuzkapsel mit den Kosmonauten wurde abgesprengt, mittels einer Rettungsrakete weggeschleudert und mit Fallschirmen zur Erde gebracht.
Die gewaltige Explosion war auch von amerikanischen Beobachtungssatelliten registriert worden, aber es dauerte lang, bis Moskau das Unglück zugab.
Ähnliche Rettungsmethoden sind übrigens bei der amerikanischen Raumfähre nicht möglich.
Titov scheint allerdings vom Pech verfolgt zu sein, denn schon vorher fiel bei einem Raumflug, bei dem er sein Soyuz-Raumschiff mit der Raumstation Salyut 7 verkoppeln sollte, die automatische Steuerung aus, und er konnte nur mittels eines Handmanövers in letzter Sekunde einen Zusammenstoß verhindern,
der wahrscheinlich eine Katastrophe bedeutet hätte.
Wladimir Titov und Anatoly Levchenko werden die beiden Kosmonauten Yuri Romanenko und Alexander Alexandrov ablösen.
Romanenko ist der absolute Rekordhalter bei Mann-Stunden im Weltraum.
Er befindet sich heute den 316.
Tag in der Raumstation Mir, also rund elf Monate.
In letzter Zeit hat er über Müdigkeit geklagt und die Rückkehr zur Erde herbeigesehnt.
Sein Kollege Alexander Laveykin, mit dem zusammen er Anfang des Jahres gestartet war, musste im Sommer nach rund sechs Monaten Aufenthalt in der Raumstation zurückgeholt werden.
Die Ärzte hatten Herzrhythmusstörungen diagnostiziert.
Mittlerweile soll es ihm aber schon wieder gut gehen.
Die Gesundheit der Kosmonauten wird in einem eigenen biomedizinischen Kontrollzentrum in der Nähe von Moskau ständig überwacht.
Die Raumfahrer tragen Biosensoren an ihrem Körper, deren Daten über Funk übermittelt werden.
Die Schwerelosigkeit belastet den Körper ungemein.
Vor allem werden die Muskeln betroffen, die ja nicht mehr gegen das Gewicht der Schwerkraft arbeiten müssen.
Arme und Beine werden dünner, der Herzmuskel gerät außer Form, die Kraft seiner Konstruktionen wird geringer, weil ja beim Pumpen des Blutes weniger Arbeit geleistet werden muss.
Dagegen gibt es spezielle Anzüge mit Federn und Gummibändern, deren Widerstand bei jeder Bewegung überwunden werden muss, und Geräte wie Expander oder Zimmerfahrräder.
Juri Romanenko, der Rekordhalter, hat sogar zusätzliche Übungen erfunden und war im Vergleich zu einigen seiner Kollegen besonders eifrig beim Muskeltraining.
Trotzdem wird man nach seiner Landung auf der Erde, wahrscheinlich zu Silvester, das gewohnte Bild sehen.
Er wird aus der Raumkapsel herausgehoben werden und per Bahre oder Tragsessel in den Hubschrauber gebracht werden müssen.
Nicht nur der Muskelschwund macht den Langzeitraumfahrern zu schaffen.
Sie müssen sich auch in den ersten Monaten auf der Erde vorsichtig bewegen.
Denn aus ihren Knochen ist ein Teil des Calciums geschwunden.
Die Knochen sind weicher geworden.
Die sowjetischen Raumfahrtplaner schieben die Grenze der menschlichen Arbeitsfähigkeit im All immer weiter hinaus.
Die Ablösemannschaft Titov und Levchenko soll mindestens ein Jahr in der Raumstation bleiben.
Die gewonnenen Erfahrungen werden Mitte der 90er Jahre beim Betrieb einer großen bemannten Raumstation für 20 Mann von Nutzen sein und noch später, nach der Jahrhundertwende, bei einem bemannten Flug zum Mars, von dem einige sowjetische Wissenschaftler träumen.
Informationen von Roland Machatschke.
Acht Jahre sind nun vergangen seit dem Einmarsch sowjetischer Truppen in Afghanistan.
Aus westlicher Sicht die Vergewaltigung eines souveränen Landes, aus der Sicht Moskaus eine unumgängliche militärische Unterstützung des Regimes in Kabul im Kampf gegen vom westlichen Ausland gesteuerte Rebellen.
Trotz dieses unverrückbar gebliebenen Standpunkts scheint der Kreml die Öffentlichkeit auf einen möglichen Rückzug der schätzungsweise 115.000 sowjetischen Soldaten aus Afghanistan vorzubereiten.
Schon in den vergangenen Monaten war die Härte, unter der die sowjetischen Kämpfer dort zu leiden haben, immer mehr in den Vordergrund gerückt worden.
Zu einer möglichen politischen Lösung des Afghanistan-Konflikts hieß es jüngst im KPDSU-Organ Pravda, dass der Abzug sowjetischer Truppen über einen Zeitraum von längstens zwölf Monaten über die Bühne gehen könne.
Vorausgesetzt, die USA stellten ihre Unterstützung für die Rebellen ein.
Dass aber grundsätzliche Bereitschaft besteht, die sowjetische Besatzung zurückzuziehen, wird auch aus der Tatsache abgeleitet, dass erstmals seit langem ausführlich im sowjetischen Fernsehen über den Afghanistan-Einsatz der sowjetischen Soldaten berichtet wurde.
Im Westen nun werden Vergleiche mit dem Vietnamkrieg gezogen, dessen Ende ebenfalls durch intensive öffentliche Berichterstattung in den USA eingeläutet wurde.
Zur Afghanistan-Berichterstattung aus Moskau, Christian Schüller.
kommen Sowjetsbürger meist nur einen kleinen Ausschnitt zu sehen.
Afghanische Regierungssoldaten und sowjetische Kolonnen beim Vorrücken, Rebellen, die ihre Waffen niederlegen.
Doch seit einigen Tagen fällt der Blick der offiziellen sowjetischen Medien auch auf die dunklen Seiten des Krieges.
In einem dramatischen Frontbericht aus dem umkämpften Südosten Afghanistans wurde die Stärke der Gegner gezeigt, die sich im winterlichen Bergland verschanzt halten.
Und Moskauer Zeitungen erinnern daran, dass sowjetische Soldaten nun schon seit acht Jahren in dem südlichen Nachbarland verbluten.
Das Kriegsgeschehen in Afghanistan wurde in der Sowjetunion vor zwei Jahren zum ersten Mal wirklich gezeigt.
Damals brach Gorbatschows neue Aufklärungspolitik mit den Tabus der Berichterstattung.
Afghanistan, bis dahin ein abstrakter Krieg, den man nur als Kommunikiers kannte, wurde auf einmal zur fassbaren Realität.
Eine erschreckende Realität für viele Sowjetbürger, nicht nur wegen der Opfer, die dort gefordert werden.
Erschreckend war auch die Hilflosigkeit, mit der sich die Sowjetunion in das ausweglose Abenteuer verspricht hatte.
Doch in den vergangenen Monaten wurde der Krieg wieder in den Hintergrund gedrängt.
Moskau rechnete offenbar mit einer rascheren diplomatischen Lösung.
Umso schockierender wirkt die Reportage, die am Wochenende im sowjetischen Fernsehen gezeigt wurde.
Ein sowjetischer Korrespondent steht unter einem getarten Armeezelt in der Nähe der Garnisonstadt Kos.
Atemlos berichtet er über die Kämpfe, immer wieder unterbrochen von Artilleriefeuern.
Sowjetische Soldaten sind keine zu sehen, aber die Aussage ist klar.
Acht Jahre nach der sowjetischen Invasion sind die vom Westen unterstützten Rebellen stärker denn je.
Der Reporter breitet vor der Kamera eine Generalstabskarte aus, auf der das Gebirge des südöstlichen Afghanistan zu sehen ist.
Alle diese Berge, so sagt er, seien in der Hand der Banditen.
Es ist im Augenblick nicht zu erkennen, ob die ausführlichere Berichterstattung über den Krieg die sowjetische Bevölkerung auf neue Überraschungen vorbereiten soll.
Sei es nun ein baldiger Abzug der Sowjet-Truppen
Oder ganz im Gegenteil, eine neue, kostspielige Offensive.
Dass der Krieg in Afghanistan bald beendet werden muss, davon braucht man die meisten Sowjetbürger nicht erst überzeugen.
Reportagen in mehreren Zeitungen, darunter auch im AMB-Organ Roter Stern, geben die Stimmung in der Bevölkerung ungeschminkt wider.
Das Dunkle Fenster nennt der Rote Stern seinen Bericht über die Vergessenen des Krieges, die überleben unter den Heimkehrern und die Familien der Opfer.
Offiziell gibt es eine Reihe von Solidaritätsveranstaltungen.
Schulklassen übernehmen die Patenschaft für die Familien von Gefallenen.
Doch hinter den Blumen und Erinnerungsfotos bleibt die Einsamkeit der Verlierer.
Der sowjetische Reporter berichtet von der Mutter eines Gefallenen, einer ehemaligen Ingenieurin, bis heute KP-Mitglied.
Nach dem Tod ihres 20-jährigen Sohnes habe sie zwei Herzinfarkte erlitten.
Doch trotzdem sei es für sie unmöglich, zu den notwendigen Medikamenten zu kommen.
Die liberale Wochenzeitung Moskowski-Novosti berichtet an seinem Sanatorium für Kriegsinfalliten an der Krim.
Gezeichneten Heimkehrer klagen über ihre Isolation.
Nur selten wird sich Freunde ihrer erinnern.
Eines verstehen wir nicht, sagt der 20-jährige André.
Im Fernsehen sieht man immer nur Rebellen, die aufgeben.
Und trotzdem werden jede Woche neue Verbündete eingeliefert.
Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat in einer eigens angefertigten Studie Kritik an der weltweit registrierten Kinderarbeit geübt.
Mindestens 150 Millionen Kinder arbeiten nicht nur in Staaten der Dritten Welt für einen Hungerlohn, auch in Ländern wie Italien, Stichwort Fremdenverkehr, oder in der Türkei müssen Kinder einer schlecht bezahlten Tätigkeit nachgehen, um die Familie zu ernähren.
Besonders verbreitet ist Kinderarbeit in Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas.
Die Kinder werden als Arbeitskräfte in Bergwerken, Bauwollspinnereien, auf Baustellen und Steinbrüchen eingesetzt, um nur einige Beispiele zu nennen.
Eines der Länder, in denen Kinderarbeit von Gesetzes wegen zwar verboten ist, aufgrund der weit verbreiteten Armut vielen Familien aber nichts anderes übrig bleibt, als Kinderarbeiten zu schicken, ist Mexiko.
Besonders augenfällig wird Kinderarbeit in Mexiko City, wo nahezu an jeder Straßenecke Kinder auf unterschiedlichste Art versuchen, zu Geld zu kommen.
Bernd Hilder schildert seine Eindrücke und Erlebnisse, die er dieser Tage an einer belebten Straßenkreuzung der Millionenstadt Mexiko City hatte.
Die Ampel springt über auf grün.
Der unablässige Strom von Autos auf der Insurgentes, Ecke Caisada del Desierto im Süden Mexiko-Cities, schiebt sich nach der kurzen, nervösen Unterbrechung weiter seinem unbekannten Ziel entgegen.
Pablo flüchtet vor den anfahrenden Autos auf den Bürgersteig.
Er kann sich jetzt für ein paar Minuten ausruhen, bis zum nächsten Rot.
Die vier schmuddeligen Tennisbälle lässt er in den Taschen seiner zerrissenen Hose verschwinden.
Er setzt sich auf den Bordstein und zählt die Papiersauce, die ihm einer der wartenden Autofahrer zugesteckt hat.
Pablo bettelt nicht.
Er ist der Hauptverdiener in der Familie.
Pablo ist neun Jahre alt und arbeitet schon seit fast drei Jahren als Ballartist an den Kreuzungen von Mexikos Hauptstadt.
Pablo ist Mitglied des Unternehmens Insurgentes Eque Calzada del Desierto.
An der Spitze der Geschäfts-Hierarchie stehen zwei oder drei Polizisten, die die Kreuzung gewissermaßen als ihr Eigentum betrachten, als ihre Einnahmequelle, denn von ihrem schmalen Gehalt allein könnten sie ihre Familie nicht ernähren.
Pavlova zahlt nicht nur an die Polizisten, er zahlt auch an die offizielle Vereinigung der Ballartisten an Kreuzungen.
Sowohl die Polizisten, selbst arme Schlucker, als auch die Mafia-ähnlich organisierten Gewerkschaften Mexikos nehmen dem kleinen Jungen einen Teil seines sauer verdienten Geldes.
Aber sie schützen ihn auch.
Nur er und drei weitere kleine Jungs dürfen auf der Kreuzung als Ballertisten arbeiten.
Alle, die es sonst noch versuchen, werden von den Ordnungshütern vertrieben.
Gewerkschaften und Polizisten kassieren an Tausenden von Kreuzungen in Mexico City nicht nur von Pablo und seinen Kollegen, sondern auch von Jungs, die für ein paar Pfennige die Autoscheiben putzen, oft schneller als die bei rot wartenden überraschten Autofahrer ablehnen können, von jungen Mädchen, die Kaugummi oder billige Textilien anbieten und vor allen Dingen bei den minderjährigen Feuerschluckern, die als die Spitzenverdiener unter den Straßenkindern gelten.
Besonders jetzt, vor Weihnachten, wenn die Tage kürzer werden in Mexiko City und schon zur Raschauer am Nachmittag Dunkelheit über der Stadt liegt, bieten die Feuerschlucker imposante Darbietungen.
Ihr Geschäft läuft gut.
Aber es ist gefährlich, weil es schnell die Gesundheit der Kinder und Jugendlichen ruinieren kann.
Was auf den ersten Blick zum Reiz und zur Exotik Mexiko-Cities beiträgt, ist inzwischen zu einem gesundheitspolitischen Problem ersten Ranges geworden.
Keiner der Jungs hält es länger als zwei bis drei Jahre aus, als Feuerschlucker zu arbeiten.
Dann ist sein Körper vom Benzin vergiftet, Rachen, Lungen und Magen weisen oft Verätzungen auf.
Aber die Behörden bekommen das Problem seit Jahren nicht in den Griff.
Sie haben auch gar keine Chance dazu in einem Land, in dem die Kinderarbeit nach dem Gesetz verboten ist, in dem aber die meisten Familien ihre Kinder aus nackter Not als Gepäckträger, Abfallsammler, Schuhputzer, Straßenverkäufer oder Bettler drei, sechs, zehn oder zwölf Stunden am Tag schuften lassen müssen.
Allein in Mexiko City wird die Zahl der arbeitenden Kinder und Jugendlichen auf etwa zwei Millionen geschätzt.
Das Problem nimmt nicht ab, es nimmt zu.
Der Anteil der Kinder in der Bevölkerung steigt in atemberaubender Geschwindigkeit.
Schon heute sind in Mexiko knapp 60 Prozent der Menschen unter 20 Jahre alt.
Kinderarbeit ist für viele Mexikaner einfach selbstverständlich, gehört gewissermaßen zur Tradition.
Nur eben die Risiken sind größer geworden, seitdem Mexiko City zweimal am Tag, morgens und nachmittags, in den Abgasen seiner Autos zu ersticken droht.
Nicht nur die Feuerschlucker gefährden ihre Gesundheit, alle Straßenkinder sind der massiven Einwirkung der Autoabgase ausgesetzt.
Und die staatlichen Kinderkrankenhäuser warnten jüngst, schon rund ein Fünftel ihrer Fälle sind auf der Straße arbeitende und dort verunglückte Kinder.
Informationen und Eindrücke aus Mexico City von Bernd Hilder.
Die Zeit 12.42 Uhr ist das gleich.
Weihnachten steht vor der Tür, doch ein ganz unweihnachtlicher Krach um eine Weihnachtsansprache der Queen beschäftigt zurzeit die britische Öffentlichkeit.
In einer nicht oft vorkommenden, hochpolitischen Weihnachtsansprache wollte die Königin diesmal den Terrorismus anprangern.
Und zwar im Zusammenhang mit dem jüngsten Massaker in Nordirland, bei dem elf Menschen getötet und mehr als 60 verletzt worden waren.
Die Queen ist aber nun maßlos verbittert darüber, dass Teile ihrer diesjährigen Weihnachtsansprache vorzeitig veröffentlicht wurden.
Nun soll untersucht werden, wie es zu dem Durchsickern des Inhalts der Rede kommen konnte.
Aus der britischen Hauptstadt ein Bericht von Gottfried Zmeck.
Die Königin soll ziemlich verärgert sein und der BBC ist die Sache sehr peinlich.
Es geht dabei sowohl um den Inhalt der Weihnachtsansprache von Elisabeth II., wie auch um die Tatsache, dass dieser vorzeitig bekannt geworden ist.
Die Rede wurde Anfang Dezember aufgezeichnet und wird vor einem Publikum von rund 100 Millionen Menschen in allen Commonwealth-Ländern ausgestrahlt werden.
Niemand geringerer als der angesehene Filmregisseur Sir David Attenborough beaufsichtigte die Dreharbeiten im Auftrag der britischen Fernsehgesellschaft BBC.
In ihrer zehnminütigen Weihnachtsansprache wendet sich die Königin entschieden gegen den Terrorismus in der Unruheprovinz Nordirland.
Sie bezieht sich dabei konkret auf den Anschlag der katholischen Untergrundorganisation IRA in Enniskillen Anfang November.
Elf Protestanten wurden damals getötet.
Dass die Königin in allgemeiner Form gegen Terrorismus auftritt, befindet sich natürlich noch im Rahmen dessen, was dem britischen Staatsoberhaupt zugebilligt wird, ohne dass sie den Vorwurf politischer Parteinahme riskieren würde.
Ungewöhnlich daran ist aber, dass sie einen konkreten Fall nennt.
Offenbar stand sie unter dem Eindruck von Berichten ihres Sohnes Prinz Charles, der Thronfolger hatte mit seiner Frau Diana Angehörige der Opfer dieses Anschlags besucht.
In ihrer Rede fordert die Königin Toleranz und gegenseitige Menschlichkeit, um die Männer der Gewalt zu besiegen.
Sie soll sich auf die beispielhafte Haltung eines Mannes beziehen, dessen Tochter, eine Krankenschwester, bei dieser Bombenexplosion ums Leben kam.
Indem sie Ennis Killen herausgreift, bezieht sie sich auf ein Beispiel von Gewalt seitens der militanten katholischen Minderheit.
Ein radikaler Sprecher der Protestanten in Nordirland, Pastor Ian Paisley, hat daher die Rede der Königin bereits begrüßt.
Das Volk Nordirlands werde erfreut sein, dass der IRA-Terrorismus genannt werde, sagte er.
Die Königin hätte wissen müssen, dass sich Parteipolitiker, in diesem Fall Vertreter der protestantischen Mehrheit Nordirlands, auf ihre Rede als Bekräftigung des eigenen Standpunkts berufen können.
Darin liegt der Ansatzpunkt für die Kritik an der Monarchin, die sich üblicherweise politischer Aussagen zu enthalten hat.
Der zweite und von den Briten mindestens ebenso ernstgenommene Aspekt betrifft aber den Umstand, dass der Inhalt der Rede vorzeitig veröffentlicht wurde.
Außer dem Aufnahmeteam der BBC und einigen Personen im Buckingham-Palast war die Ansprache auch Regierungschefin Thatcher bekannt.
Zunächst vermutete man, die Rede sei aus deren Umkreis lanciert worden, weil sie die Regierungspolitik der Terrorbekämpfung unterstützte.
Doch dann wurde bekannt, dass der für den Buckingham-Palast zuständige Reporter der BBC über die Rede gesprochen hat.
Bei einem Mittagessen mit sogenannten Hofkorrespondenten verschiedener Zeitungen gab er den brisanten Inhalt der Weihnachtsansprache vertraulich weiter.
Diese Vertraulichkeit wurde aber gebrochen.
Insgesamt sechs britische Zeitungen berichteten darüber in großer Aufmachung und sorgten damit für einige Aufregung.
Die BBC sieht den Schwarzen Peter bei eben diesen Zeitungen.
Sie hätten die Information nicht vor der Sperrfrist veröffentlichen dürfen.
Aber trotzdem hat die Fernsehgesellschaft eine interne Untersuchung angeordnet, um die peinliche Frage zu klären, warum selbst eine Rede der Königin bis zu deren Ausstrahlung nicht den Schutz der Vertraulichkeit genießt.
Krach um Weihnachtsansprache der britischen Königin.
Gottfried Zmeck war der Berichterstatter aus London.
Was jetzt folgt, ist ein Hinweis auf unser heutiges Journal Panorama.
Ich gebe dir einen Mantel, dass du ihn noch in Freiheit tragen kannst.
Ein Buch mit Berichten österreichischer Frauen, die die Konzentrationslager des Dritten Reiches überlebt haben.
Waltraud Kutscherer liest aus dem Bericht von Katharina Petschnig.
So viele Transporte sind damals gekommen, immer wieder Transporte.
Wo sie die Menschen alle nur herbringen, haben wir uns gefragt.
Eine Kohlenhütte hat es dort gegeben, da sind die Frauen später hineingeschmissen worden.
Oft haben sie noch gelebt, haben sich noch gestreckt.
Bei den Spalten im Block haben wir rübergeschaut, wie die Frauen hingebracht wurden.
Die haben grad noch so gezuckt, dann sind sie schon hart gewesen.
Sind dann verladen worden auf Laster und runtergeführt nach Ravensbrück.
Dort hat man sie verheizt.
Einmal hab ich gearbeitet in so einer Kammer.
Dort sind die Toten auseinandergekloppt worden.
Bist ja ganz hart, wenn du tot bist.
So mager, nur Knochen, alles geschoren.
Was glaubst, wie das ausschaut?
Gibt's das?
Haben wir uns gegenseitig gefragt?
Träumen wir oder sehen wir das wirklich mit unseren Augen?
Berichte darüber, was die Frauen mit ihren Augen gesehen, was sie in den Vernichtungslagern der Nazis am eigenen Leib verspürt haben und Erzählungen, wie es dann war, wieder nach Hause zu kommen.
Heute Abend um etwa 18.20 Uhr im Programm Österreich 1 im Journal Panorama.
Soweit dieser Hinweis.
Und bis zu unserem Beitrag der Kulturredaktion im Mittagsschonal Ein paar Takte Musik.
Untertitel der Amara.org-Community
Untertitel der Amara.org-Community
Untertitel der Amara.org-Community
Untertitel der Amara.org-Community
Es ist gleich 12.50 Uhr zum angekündigten Beitrag der Kulturredaktion.
Vor Untersuchungsrichter Sonnenberg sitzt ein 14-jähriger Mörder seiner Eltern.
So beginnt Gerhard Roths neuer Roman der Untersuchungsrichter, untertitel Die Geschichte eines Entwurfs.
Im März wird dieser neue Band im Fischer Verlag erscheinen als vierter Roman des Zyklus »Die Archive des Schweigens«.
Erster Band »Der stille Ozean«, zweiter »Der landläufige Tod«, dritter »Am Abgrund«.
Der 45-jährige Grazer, einer der international renommierten österreichischen Schriftsteller, hat außerdem im letzten Jahr einige besonders kritische Artikel über die gegenwärtige politische Lage unseres Landes verfasst.
über den neuen Band der Untersuchungsrichter, jetzt mehr von Brigitte Hofer.
Ein neuer Roman von Gerhard Roth vom Abenteuer des Denkens und Nichtdenkenkönnens.
Ein Roman zur Justiz, zur Psychiatrie, zur Literatur mit faszinierenden Gedankenassoziationen.
Eine Mischung scheint es aus Kalkül und Spontaneität.
Spiegelungen und Brüche als Methode des Schreibens von Gerhard Roth.
Ja, mich hat auf diese Methode das Studium der
Gewaltliteraturgeschichte, wie man das so nennen will, gebracht.
Das Verbrechen zieht sich ja wie ein roter Blutsfaden durch die ganze Literaturgeschichte.
Von den griechischen Tragikern angefangen bis Shakespeare und von Dostoevsky über Kafka und Poe und Truman Capote spielt das Verbrechen eine riesige Rolle.
Was mir abgegangen ist, ist der Autor, der das Verbrechen halluziniert.
Kann er das unter dem Deckmantel einer Ideologie oder einer Moral ungestraft machen, dass in seinem Buch Morde und Gewalttaten stattfinden?
Und das wollte ich anhand eines Buches darstellen.
Auf der einen Seite ein Kriminalgeschehen, eine Verbrechensbeschreibung stattfindet und gleichzeitig aber kontrapunktisch der Autor mit sich ins Gericht geht, sich dem inneren Untersuchungsrichter stellt, der ihn verhört und dem er schließlich gesteht, wer er ist.
Verbrecher in ihnen kommt in diesem Buch zum Ausdruck.
Ich würde sagen, eine verbrecherische Veranlagung.
Ich glaube, dass in jedem Menschen ein Aggressionspotenzial da ist, wie eine radioaktive Substanz, die strahlt.
Und diese Strahlung an dieser radioaktiven Substanz ist die Fantasie.
Und die Fantasie schlägt dann um in ein Buch.
Und bei vielen Menschen ist sie passiv und sie wollen ihrer eigenen Fantasie begegnen eben in Kunstwerken oder in Schundheften oder in Videofilmen.
Die Aggression als solche ist ja nicht unbedingt gleichzeitig das Böse.
Welches Recht hat Ihrer Meinung nach die Psychiatrie und welches Recht hat die Justiz für den Menschen?
Mich hat der Wahnsinn eigentlich immer interessiert, weil er so nahe dem Schöpferischen ist, weil es eine starke Verwandtschaft zwischen beiden gibt.
Und ich immer der Meinung war, dass der Wahnsinn sehr oft ein schöpferischer Zustand ist, ohne dass schöpferische Werke herauskommen.
Und dass der schöpferische Mensch dadurch gerettet ist, dass er Werke produziert.
Das Schöpferische ist ja eigentlich eine Form des Verrücktseins.
Man erfindet Figuren, Klänge, Gebilde und stellt sie gegen die Wirklichkeit oder ergänzt die Wirklichkeit um sie.
immer als schauerlich empfunden, dass diese geschöpfrische Kraft der Medizin überantwortet wird und dass Ärzte sozusagen Menschen davon heilen wollen.
Die Justiz geht ja auf die Sehnsucht nach Gerechtigkeit zurück.
Die Justiz ist eine Kirche der Gerechtigkeit, könnte man sagen, so wie die Kirche für das religiöse Gefühl
eine Organisation darstellt, so ist die Justiz eine Organisationsform, die mit der Gerechtigkeit umgeht.
Und wie reagiert Gerhard Roth nach mehreren sehr kritischen Essays über Österreich in deutschen Zeitschriften auf den Vorwurf des Nestbeschmutzens?
Der sogenannte Nestbeschmutzer ist ja nicht der, der den Schmutz erklärt und hinweist auf den Schmutz, sondern der, der den Schmutz angerichtet hat.
Und diese
Diese grundsätzliche Unterscheidung zwischen demjenigen, der auf etwas aufmerksam macht und demjenigen, der eine Tat vorgebracht hat, ist gerade in der Kritik, die an unserem Land geübt wird, offensichtlich nicht Usus und auch vielleicht wird sie auch nicht begriffen.
Nestbeschmutzung, das Wort zu verwenden, ist ein Ausdruck eines Menschen, der die Demokratie überhaupt nicht versteht.
Denn Demokratie ist Kritik.
Der Untersuchungsrichter, so heißt der neue Roman von Gerhard Roth, mit ihm gesprochen hat, Brigitte Hofer.
Beenden wir das Mittagsjournal nun mit einer Nachrichtenübersicht.
Philippinen.
Der Untergang eines Fährschiffes südlich von Manila hat hunderte, vermutlich mehr als tausend Menschenleben gefordert.
Die Fähre mit möglicherweise 1500 Passagieren an Bord und ein Frachter stießen zusammen und sanken.
Die Behörden teilten mit, bisher seien nur 26 Menschen gerettet worden.
Über Tote und Verletzte gibt es noch keine verlässlichen Angaben.
Überlebende berichteten, das Schiff sei völlig überladen gewesen.
Nach dem Zusammenstoß habe es eine Explosion gegeben, Feuer sei an Bord ausgebrochen.
Die Überlebenschancen der Passagiere gelten als gering.
Die Gewässer zwischen den philippinischen Inseln sind Haifischverseucht.
Außerdem soll in den kommenden Stunden ein Wirbelsturm aufziehen.
Nahe Osten.
Die traditionellen Weihnachtsfeiern in Bethlehem sind aus Protest gegen das Vorgehen der israelischen Besatzungsmacht teilweise abgesagt worden.
Der Bürgermeister der Stadt, ein palästinensischer Christ, erklärte, der traditionelle Weihnachtsempfang der Stadtverwaltung werde ebenso gestrichen wie der Aufmarsch christlich-arabischer Jugendgruppen vor der Geburtskirche am Heiligen Abend.
Die rein religiösen Feiern sollen jedoch wie vorgesehen stattfinden.
Im Westjordanland und im Gazastreifen kam es heute wieder zu gewaltsamen Protesten gegen die israelischen Besatzungstruppen.
Seit Beginn der Unruhen in der vergangenen Woche haben israelische Soldaten nach offiziellen Angaben 16, nach Darstellung der PLO mehr als 50 Palästinenser erschossen.
Ein Generalstreik der palästinensischen Bevölkerung in den besetzten Gebieten wird heute nahezu lückenlos befolgt.
Ägypten.
Eine Wolke von offenbar ätzendem Rauch, die aus einer Kaserne aufstieg, machte heute in der Hafenstadt Alexandria eine Massenevakuierung notwendig.
Hunderte von Zivilisten und Soldaten wurden mit Atembeschwerden in Krankenhäuser eingeliefert.
Tausende Einwohner mussten in Sicherheit gebracht werden.
Zunächst ist nicht bekannt, woraus die Qualmwolke bestand.
Bundesrepublik Deutschland.
Der Umweltausschuss des Bundestages erörtert heute den Skandal um die Atommüllfässer, die unter falschen Angaben aus Belgien geliefert wurden.
Wie viele Behälter mit radioaktivem Abfall in der Bundesrepublik lagern, ist noch immer nicht geklärt.
Bisher wurden 199 Fässer beschlagnahmt.
Weitere 700 müssen kontrolliert werden.
Umweltminister Töpfer erwägt schärfere Kontrollen für Atommülltransporte.
Österreich.
SPÖ-Klubobmann Fischer sieht einen klaren Zusammenhang zwischen einer möglichen Zinsertragssteuer und der geplanten Steuerreform.
Fischer sagte, man benötige Einnahmen, um eine Tarifsenkung finanzieren zu können.
SPÖ-Zentralsekretär Keller hatte kürzlich erklärt, er sehe keinen Zusammenhang zwischen einer Zinsertragssteuer und der Steuerreform.
Dazu meinte Fischer, Keller sei möglicherweise missverstanden worden.
Er habe vermutlich eine umfassende Quellensteuer gemeint.
Sowjetunion.
Die Besatzung der Raumstation Mir wird demnächst abgelöst.
Vom Raumfahrtzentrum bei Kumur ist heute ein Sojus-Raumschiff mit drei Kosmonauten an Bord gestartet.
Der sowjetische Raumfahrer Yuri Romanenko hält sich bereits seit mehr als 300 Tagen an Bord von Mir im All auf.
Österreich.
Jährlich sterben in Österreich 50.000 Menschen an Herz- und Kreislauferkrankungen.
Das ist mehr als die Hälfte aller Todesfälle.
In der Bundesrepublik Deutschland ist dieser Anteil deutlich geringer.
Der Wiener Herzspezialist Wolfgang Ennenkel sieht als Hauptursache das Zusammentreffen der Risikofaktoren Bluthochdruck, hoher Cholesterinspiegel und Rauchen.
Ennenkel rät zu einer sportlicheren Lebensweise, weniger fettem Essen und zum Verzicht auf das Rauchen.
Das waren die Meldungen.
Noch ein Blick auf das Wetter.
Die Aussichten für Österreich bis heute Abend.
Im Westen und Süden aufgelockert bewölkt.
Sonst stark bewölkt und einzelne Regenschauer.
Nachmittagstemperaturen heute 6 bis 12 Grad.
Es ist gleich 13 Uhr.
Das war das Mittagjournal vom 21.
Dezember.
Im Namen des Teams verabschiedet sich Udo Bachmeier.