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Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag meine Damen und Herren, Louis Glück begrüßt Sie heute beim Mittagschanal.
Österreichs größter Fahrzeughersteller Steyr Daimler-Puch hat heute die Entlassung von fast 900 der 16.000 Mitarbeiter angekündigt, großteils Arbeiter.
Wir berichten über Details der Kündigungen und erwarten auch eine Stellungnahme der Belegschaftsvertretung.
In seiner Eigenschaft als Chef der größten ÖGB-Gewerkschaft jener der Privatangestellten kündigt Sozialminister Alfred Dallinger
baldige Gespräche mit der anderen großen Gewerkschaft in Metallern über gemeinsame Strategien zur Einführung der 35-Stunden-Woche an.
Justizminister Harald Offner nennt erstmals Grundzüge der großen Reform der Strafprozessordnung, die er der Freiheitliche anstrebt.
Die Verfahren sollen schneller abgewickelt werden, einfacher werden, die Stellung der Verteidigung verbessert.
Das sind die Inlandsthemen heute.
Aus dem Ausland wieder ein aktueller Bericht aus Tunesien, wo die Hungerevolte nun auf die Hauptstadt Tunis übergegriffen hat.
Der Ausnahmezustand ist verhängt worden.
Blutige Auseinandersetzungen haben bisher dutzende Tote gefordert.
Der möglicherweise freiwillige Feuertod von sechs Abschiebehäftlingen in Berlin hat erneut die Diskussion um die Behandlung von Asylanten in der Bundesrepublik Deutschland entflammt.
Und in unserer losen Folge von Mittagsschonalextras über die wirtschaftliche Lage europäischer Länder ist heute Frankreich an der Reihe.
Gegen Ende der Sendung dann ein Gespräch mit dem in Wien geborenen amerikanischen Kunsthändler Serge Zabarsky, der in Wien eine Egon Schiele Ausstellung vorbereitet.
Vor einigen Tagen hat Zabarski in New York seinen neuesten Schiele ersteigert für 34 Millionen Schilling.
Am Beginn der Sendung stehen jetzt wie immer die Nachrichten.
Elisabeth Manners ist verantwortlich als Redakteurin und Sprecher ist Wolfgang Riemerschmidt.
Österreich.
Die Steyr-Daimler-Pucher AG wird 895 Mitarbeiter aus dem Werksbereich Steyr in Oberösterreich kündigen.
Von der Maßnahme sind nach Angaben der Belegschaftsvertretung 825 Arbeiter und 70 Angestellte betroffen.
Das Unternehmen begründete die Kündigungen mit der weltweiten Absatzkrise von Lastkraftwagen und Nutzfahrzeugen.
In diesem Zusammenhang wird darauf verwiesen, dass die Zahl der Kündigungen ohne die jüngst abgeschlossenen Geschäfte mit China und Saudi-Arabien weit über 1000 gelegen wäre.
Im Werksbereich Steyr sind gegenwärtig 8300 Mitarbeiter beschäftigt.
Der Steyr-Daimler Buchkonzern umfasst in Gesamtösterreich 15.000 Mitarbeiter.
In einer ersten Stellungnahme hat die Belegschaftsvertretung als Alternative zu den angemeldeten Kündigungen eine Arbeitszeitverkürzung verlangt.
Betriebsratsobmann Hermann Leitenmeier ersuchte öffentlich die Regierung und die zuständigen Gewerkschaften um Hilfe.
Nahe Osten.
Die israelische Luftwaffe hat heute neuerlich Ziele im syrisch kontrollierten Gebiet des Ost-Libanons angegriffen.
Nach einer Meldung von Radio Beirut sind dabei etwa 50 Menschen ums Leben gekommen, mindestens 300 Personen wurden verletzt.
Ein Militärsprecher in Tel Aviv teilte mit, alle israelischen Maschinen seien sicher zu ihren Stützpunkten zurückgekehrt.
In Beirut ist heute früh ein Anschlag auf die französische Botschaft gescheitert.
Ein unbekannter Mann schleuderte eine Handgranate gegen die französischen Wachsoldaten vor dem Botschaftsgebäude.
Die Granate detonierte allerdings nicht.
Der Attentäter konnte unerkannt flüchten.
Die libanesische Regierung hat einen umfassenden Sicherheitsplan zugestimmt, durch den die Kämpfe in Beirut und in den Schufbergen beendet werden sollen.
Ministerpräsident Ouassane teilte mit, es seien nur noch einige Details zu klären.
Grundsätzlich habe man Einigung zwischen allen rivalisierenden Gruppen im Libanon erzielt.
Der Plan dürfte demnächst bei einem Treffen der Außenminister des Libanons, Syriens und Saudi-Arabiens in Riyadh offiziell bekannt gegeben werden.
Der Zustand des unheilbar an Hautkrebs erkrankten Kommandanten der rechtsgerichteten Milizen im Südlibanon, Hadad, hat sich verschlechtert.
Hadad liegt in einem israelischen Krankenhaus und ist nur noch zeitweise bei Bewusstsein.
Die mit Israel verbündete Miliz des früheren Majors besteht aus etwa 1000 Mann mit regulärer militärischer Ausbildung.
USA.
Die Freilassung des amerikanischen Piloten Robert Goodman aus syrischer Gefangenschaft hat die diplomatischen Bemühungen um die Lösung des Libanon-Konfliktes wieder in Bewegung gebracht.
Präsident Reagan hat Syrien direkte Verhandlungen über die Lösung der Libanon-Krise angeboten und seinen Nahost-Sonderbeauftragten Donald Rumsfeld wieder in das Krisengebiet entsandt.
In einem Schreiben an den syrischen Staatspräsidenten Assad, versicherte Reagan, er wisse die Freilassung des Piloten zu schätzen und glaube, dass dieser ein günstiger Augenblick sei, um alle offenen Fragen auf den Tisch zu legen.
Der amerikanische Präsident erklärte bei anderer Gelegenheit, über den Erfolg des Unternehmens gebe es keine Diskussion, auch wenn er durch einen politischen Gegner zustande gekommen sei.
Die Freilassung Goodmans wurde durch den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Jesse Jackson bei einem Besuch in Syrien erreicht.
Der schwarze geistliche und Bürgerrechtskämpfer verhandelte gegen den Willen der amerikanischen Regierung mit den Syrern.
Jackson und Goodman haben bereits die Heimreise angetreten und sollen in diesen Stunden in den USA ankommen.
Goodman war Anfang Dezember mit seinem Kampfflugzeug über dem Libanon abgeschossen worden und in syrische Gefangenschaft geraten.
Portugal.
Im südportugiesischen Albufeira steht der mutmaßliche Mörder des PLO-Vertreters Issam Sartawi vor Gericht.
Sartawi, Berater von PLO-Chef Arafat, ist im April vergangenen Jahres bei einer Tagung der sozialistischen Internationale in Albufeira erschossen worden.
Wenige Stunden später wurde in Lissabon der 26-jährige Yusuf El Awad festgenommen.
Er gestand den Mord, bestritt jedoch im Auftrag einer Terrororganisation gehandelt zu haben und bezeichnete sich als Einzeltäter.
Als Motiv für den Mord gab er an, Sardawi sei für einen Dialog mit linksgerichteten Kräften in Israel gewesen.
Tunesien.
In der Hauptstadt Tunis herrscht nach den schweren Ausschreitungen von gestern wieder relative Ruhe.
Während der vergangenen Nacht galt eine Ausgangssperre.
Die strategisch wichtigen Punkte in Tunis sind von Truppeneinheiten und Panzern besetzt.
Die Zeitungen erschienen heute jedoch wie üblich.
Sie veröffentlichten eine Rede des tunesischen Ministerpräsidenten, der zu Ruhe und Ordnung aufrief.
Ursache der schweren Unruhen in mehreren tunesischen Städten sind die drastischen Preisverhöhungen für Brot und Weizengrieß, die Hauptnahrungsmittel der armen Bevölkerungsgruppen.
Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei haben nach Angaben verschiedener Quellen bis zu 20 Menschenleben gefördert.
Bulgarien
Nach Sitzungen des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei und des Parlaments in Sofia sind zahlreiche personelle Veränderungen in der Staats- und Parteiführung bekannt gegeben worden.
Neun Spitzenfunktionäre wurden neu ernannt, weitere zwölf versetzt oder pensioniert.
Es ist die seit Jahren umfassendste Führungsumbildung in einem Ostblockland.
Nach Korrespondentenberichten wird damit eine bessere Wirtschaftsführung bezweckt.
Auch die Position von Staats- und Parteichef Todor Schiffkow dürfte durch den Führungswechsel weiter gestärkt werden sein.
Bundesrepublik Deutschland
Die Arbeitslosigkeit ist im vergangenen Jahr zwischen November und Ende Dezember von 8,8 auf 9,5 Prozent gestiegen.
Zurzeit sind in der Bundesrepublik Deutschland knapp 2.350.000 Menschen arbeitslos.
Der Präsident der Arbeitsmarktbehörde, Stingl, erklärte, die leichte Konjunkturverbesserung habe angehalten.
Der Anstieg der Arbeitslosigkeit sei durch die Jahreszeit bedingt.
Spanien.
Bei Bombenanschlägen auf zwei Banken in der baskischen Stadt La Zarate ist heute früh schwerer Sachschaden entstanden.
Verletzt wurde niemand.
Die Polizei beschuldigt die baskische Separatistenorganisation ETA der Urheberschaft.
Die ETA hat mehrfach Sprengstoffanschläge auf Banken verübt, die sich weigern, eine sogenannte Revolutionssteuer zu bezahlen.
Italien.
Die Polizei hat eine Bande von Kinderhändlern in Süditalien ausgehoben.
In den meisten Fällen wurden die Neugeborenen Prostituierten abgekauft und zu einem Vielfachen des Kaufpreises an kinderlose Ehepaare weiterverkauft.
Eine der Hauptfiguren des Skandals ist eine 76-jährige Hebamme, die bereits wiederholt wegen illegaler Schwangerschaftsabbrüche mit dem Gesetz in Konflikt geraten ist.
Bisher liegen Beweise für den Handel mit 19 Babys vor.
Es wird jedoch in weiteren 100 Fällen ermittelt.
Die Polizei hat bereits zwei Personen verhaftet.
Österreich
Bei einer Massenkarambolage auf der Schoberpassbundestraße bei Rottenmann in der Steiermark ist in der vergangenen Nacht ein griechischer Fernfahrer ums Leben gekommen.
Auf eisklerter Fahrbahn waren fünf Schwerfahrzeuge und mehrere Personenkraftwagen aufeinandergeprallt.
Die anderen vier Lastkraftwagenlenker erlitten leichtere Verletzungen.
Sie mussten zum Teil von der Feuerwehr aus den Führerkabinen der ineinander verkeilten Lastwagen und Sattelschlepper befreit werden.
Durch den Unfall war die Straße zunächst ganz und dann noch stundenlang teilweise blockiert.
Die Wetterlage.
An der Rückseite einer Kaltfront, die in der Nacht von gestern auf heute den Alpenraum überquert hat, führen nunmehr frische Polarluft aus dem Raum der britischen Inseln Nordsee nach Mitteleuropa.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im Süden und Südosten meist stark bewölkt und strichweise Schneefall.
Im übrigen Österreich veränderliche, am Alpen-Nordrand zeitweise ebenfalls starke Bewölkung und einige Schneeschauer.
Lebhafte, auf den Bergen stürmische, nordwestliche Winde.
Nachmittagstemperaturen 0 bis 4 Grad, Frühwerte morgen minus 10 bis minus 2 Grad.
Die Wetteraufsichten für morgen Donnerstag.
An der Alpen-Nordseite zeitweise stark bewölkt und einige Schneeschauer.
Im übrigen Bundesgebiet bei unterschiedlicher, regional auch aufgelockerter Bewölkung zeitweise sonniges Wetter.
Mäßige bis lebhafte Winde aus Nordwest.
Tageshöchsttemperaturen minus zwei bis plus drei Grad.
Das Wetter übermorgen Freitag.
Unterschiedlich bewölkt, kaum Schneefall.
Auf den Bergen Frostabschwächung.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien wolkig, 4°, Westwind 20 km in der Stunde.
Eisenstadt bedeckt, 6°, Nordwestwind 20 km.
Linz stark bewölkt, 4°, West 20.
Salzburg stark bewölkt, 4°, West 20.
Innsbruck heiter, 3°.
Bregenz stark bewölkt, 2°.
Graz bedeckt, 1°.
Und Klagenfurt bedeckt, leichter Schneefall, 1°.
12 Uhr ist es jetzt und 12 Minuten.
Die Steyr-Daimler-Puch AG, besonders ihre Produktion von Nutzfahrzeugen, wie etwa Lastwagen, befindet sich seit mehreren Jahren in einer Krise.
Diese Krise ist eine Absatzkrise, von der weltweit fast alle Lkw und auch Traktorenhersteller betroffen sind.
Das schlechte Geschäftsergebnis in diesem Bereich war auch mitverantwortlich für den 600 Millionen Schillingverlust im Jahr 1982.
Umgelegt auf die damals 16.000 Beschäftigten bedeutete das einen Pro-Cop-Verlust von 40.000 Schilling bei Steyr.
Nun hat die Unternehmensleitung einen Paukenschlag gesetzt.
895 Mitarbeiter aus dem Werksbereich Steyr, zu dem auch das Werk in St.
Valentin zählt, sollen gekündigt werden.
Hören Sie Einzelheiten von Michael Körbler.
895 Beschäftigte im Werk Steyr und im Werk St.
Valentin müssen damit rechnen, dass sie am 3.
Februar einen blauen Brief bekommen.
Von den Kündigungen sind nach Auskunft der Belegschaftsvertretung 70 Angestellte und 825 Arbeiter betroffen.
Das Unternehmen begründet die Maßnahme mit der Absatzkrise im Nutzfahrzeugbereich, also bei LKW.
Ein Sektor, der schon Monate lang dem Unternehmen wie ein Mühlstein am Halse hängt.
Kurzarbeit in verschiedenen Etappen seit 1982 war in dem Bereich notwendig geworden.
Die Kündigung von Mitarbeitern konnten durch verschiedene Aktionen immer wieder vermieden werden.
So etwa durch eine Solidaritätsaktion der Belegschaft, bei der in einer Art Vorsorgemodell ein Fonds eingerichtet wurde, in dem Beschäftigte wie Unternehmen gleichermaßen 500 Schilling pro Monat einbezahlt haben, um mit diesem Geld einen teilweisen Ausgleich des Lohnentganges bei Kurzarbeit zu finanzieren.
Dieser Solidaritätsfonds ist nun erschöpft, ebenso die gesetzlichen Möglichkeiten, die Kurzarbeit, die bereits eineinhalb Jahre dauerte, fortzusetzen.
Das Unternehmen hat nach reinen betriebswirtschaftlichen Kriterien die Entscheidung getroffen, 895 Beschäftigte der rund 8300 in Steyr und St.
Valentin tätigen zu kündigen.
Dabei, so betont man von Seiten der Steyr-Daimler Buch AG, wäre die Zahl der Kündigungen ohne das jüngst mit der Volksrepublik China und Saudi-Arabien abgeschlossene Geschäft im Lkw-Bereich weit über 1.000 gelegen.
Die Belegschaftsvertretung zeigt sich vom Ausmaß der Kündigungen betroffen, ja geschockt.
Steuerbetriebsratsobmann Hermann Leitenmeier bedauerte die Kündigungen nicht verhindern zu können und erklärte, am Rande der Regierungsklausur in Gesprächen, etwa mit Sozialminister Dallinger und Sepp Wille von der Metallarbeitergewerkschaft, Lösungsmodelle in Richtung Arbeitszeitverkürzung anpeilen zu wollen.
Bei diesem Gespräch wollen wir eine Konzeption entwickeln, die es uns ermöglicht, gemeinsam
Firmenleitung, aber auch im Beisein der Gewerkschaften und Regierungsvertretern ein Lösungsmodell zu entwickeln, um diese drohenden Kündigungen abermals abzuwenden.
Herr Betriebsarzt Obmann, bisher hat man in Steyr eine Lösung gefunden durch eine Kurzarbeit.
Wie könnte es jetzt weitergehen, eventuell mit Arbeitszeitverkürzung?
Kurzarbeit, die wir in vier verschiedenen Perioden seit dem 28.
August des Vorjahres bis Ende Oktober durchgeführt haben, war jedenfalls geeignet, ein höchstmögliches Beschäftigungsniveau in den Werken in Steyr aufrechtzuerhalten.
Nun hat sich aber die Auftragssituation nicht zum Positiven entwickelt, auch bei allen anderen Fahrzeugherstellern in der Nutzfahrzeugbranche nicht.
Jetzt sind neue Überlegungen anzustellen.
Als Betriebsräte streben wir eine Verkürzung der Arbeitszeit an.
Auf 35 Stunden pro Woche?
Ja.
Könnte das auch so gehen, wie sich Minister Dallinger vorstellt, eventuell auch mit Bundeszuschüssen?
Ich glaube, dass eine Lösung dieses Problems nur durch eine Unterstützung seitens der Bundesregierung möglich sein wird und ich hoffe, dass im Zusammenhang mit der Regierungsklausur in Steyr wir auch eine Hilfestellung von Seiten der Bundesregierung bei der Lösung unserer schwierigen Probleme erhalten werden.
Für den Bezirk Steyr in Oberösterreich wären die bevorstehenden Kündigungen von weitreichender Wirkung.
Per Ende Dezember des Vorjahres waren 1.913 Arbeitssuchende in diesem Bezirk gemeldet.
Damit lag die Arbeitslosenmarke im Bezirk Steyr bei rund 6 Prozent.
Steyr-Daimler-Buchbetriebsratsobmann Leitenmaier befürchtet nun, dass durch die jetzigen Kündigungen, die wie gesagt mit 3.
Februar wirksam werden können, eine Arbeitslosenrate von 10 Prozent erreicht wird.
Die Betriebsräte setzen also einerseits auf die Regierungsklausur, die kommende Woche in Steyr stattfinden wird, andererseits auf die Möglichkeit einer Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden.
Michael Kerbler berichtete in Zusammenarbeit mit dem Landesstudio Oberösterreich über geplante Kündigungen von fast 1000 Mitarbeitern bei Steyr Daimler Buch, die in einem Monat Anfang Februar wirksam werden sollen.
Und wir bleiben indirekt beim Thema.
Bei den diesjährigen Lohnverhandlungen in Österreich wird erstmals mit großer Wahrscheinlichkeit die Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 35 Stunden zur Debatte stehen.
Wohl schon als Schuss vor den Buch der Gewerkschaft hat vor kurzem der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Herbert Krejci, die 35-Stunden-Woche scharf kritisiert und vor drohenden Wettbewerbsverzerrungen gewarnt.
In unserem Nachbarland Deutschland hingegen hat die größte Einzelgewerkschaft, die IG Metall, die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich erstmals als offizielle Forderung bei Lohnverhandlungen eingebracht.
In Österreich ist die 35-Stunden-Woche vor allem mit dem Chef der größten Einzelgewerkschaft im ÖGB und Sozialminister Alfred Dallinger verbunden.
Wie sehr wird die Gewerkschaft das Thema Arbeitszeitverkürzung heuer aufs Tapet bringen?
Darüber das folgende Interview mit Sozialminister Dallinger, das Johannes Fischer führt.
Herr Minister Thalinger, die 35-Stunden-Woche ist wieder einmal heftig kritisiert worden in der letzten Zeit.
Zuletzt von Generalsekretär der Industrieentwicklung Herbert Kretsche.
In Deutschland wird von der IG Metall die 35-Stunden-Woche ganz beinhart mit vollem Lohnausgleich gefordert.
Sie selbst sagen immer, 87 wird sie wahrscheinlich kein Diskussionsthema mehr sein, auch bei uns.
Wann kommt sie wirklich?
Ich möchte mich nicht auf einen Zeitpunkt festlegen, ich bin aber nach wie vor überzeugt davon, dass 1987 in den überwiegenden Teilen der österreichischen Wirtschaft die 35-Stunden-Woche realisiert sein wird und was ich möchte ist, dass wir einen solchen Konflikt, wie er sich jetzt in der Bundesrepublik Deutschland anbahnt, in Österreich verhindern können.
Die Problematik der 35-Stunden-Woche der Arbeitszeitverkürzung ist bekannt.
Es wird aber auch da an der Regionalsekretär der Industriellenvereinigung Gretschi nichts ändern, wenn er auch in oberlehrer Manier eine Klassifizierung der Regierungsmitglieder oder der Funktionäre der sozialistischen Partei vornimmt.
Die österreichische Wirtschaft und die österreichische Industrie wäre gut beraten, in richtiger Zeit Gespräche über eine Arbeitszeitverkürzung aufzunehmen, aber die Industriellenvereinigung soll wissen, dass sie nicht allein mit dünnen Worten das Problem wegreden kann und sie soll auch wissen, dass die Gesprächsbrücke zwischen mir und Industrie bei weitem nicht so schlecht ist, wie das
gelegentlich von industriellen Vereinigungen dargestellt wird.
Innerhalb der Gewerkschaften des ÖGB wird die 35-Stunden-Woche nun schon seit mehreren Jahren, kann man fast sagen, diskutiert.
Erwarten Sie bei der heurigen Lohnrunde, die heißt Lohnrunde 1984, etwa so wie in Deutschland die IG Metall, dass bei uns in Österreich eine erste Gewerkschaft mit dieser Forderung ganz konkret in eine Lohnverhandlung hineingeht?
Die großen Gewerkschaften, die Gewerkschaft Metall, Bergbau, Energie und die Gewerkschaft der Privatangestellten für den Industriebereich werden wahrscheinlich noch im Jänner Gespräche über die Arbeitszeitverkürzung aufnehmen.
Darüber hinaus wird es auch in Teilbereichen, wie etwa in der Stahlindustrie, in der Automobilindustrie und so weiter, Gespräche über diese Frage geben.
Und im Weiteren werden auch andere Gewerkschaften von dieser Welle erfasst werden, sodass mit Recht angenommen werden kann, dass im Jahr 1984 ernsthafte Gespräche über die Arbeitszeitverkürzung geführt werden und es auch schon in diesem Jahr zu Ergebnissen kommen wird.
Ergebnisse heißt jetzt ganz konkret Kollektivverträge, die auf die 35-Stunden-Woche abgestellt sind, ein Gesetzentwurf aus Ihrem Ministerium, konkrete Lohnforderungen.
Was können da Ergebnisse sein?
Ich kann natürlich diesen Verhandlungen der Gewerkschaften nicht vorgreifen.
Ich kann aber für das Jahr 1984 eine gesetzliche Lösung ausschließen, weil ja gemäß dem Beschluss des 10.
ÖGB-Bundeskongresses jetzt einmal auf Branchenebene diese Gespräche beginnen.
Die können die Gesamtlösung in einzelnen Fällen auf 35 Stunden Woche zum Inhalt haben.
Da können Teillösungen erfolgen.
Da wird es vielleicht Kollektivvertragsabschlüsse geben.
Da wird es dann vielleicht auch dann dort Firmenvereinbarungen geben.
Also das gesamte Spektrum, das dem Beschluss des 10.
ÖGB-Bundeskongresses zugrunde liegt, wird sicherlich ansatzweise im Jahr 1984 in Angriff genommen werden.
Das würde also heißen, dass 1985 es bestimmte Branchen, bestimmte Industriezweige etwa im metallverarbeitenden Sektor geben wird, die unter Umständen die 35-Stunden-Woche bei, sei es vollem Lohnausgleich oder sei es einer Zwischenlösung haben werden.
Ich kann mir das vorstellen, dass eine solche Lösung bereits im Jahr 1985 Platz gegriffen hat.
Sicherlich in einem unterschiedlichen Ausmaß, aber die Bewegung wird jetzt einmal beginnen und sie wird mehr und mehr Ausstrahlungen auch auf die anderen Peripher-Bereiche haben.
Ein Gespräch über die Arbeitszeitverkürzungswünsche der Gewerkschaft, ein Gespräch mit dem Sozialminister und privatangestellten Gewerkschaftsobmann Alfred Dallinger, geführt von Johannes Fischer.
Schwerpunkt in der längerfristigen politischen Planung des FPÖ-Justizministers Harald Ofner ist eine Verbesserung und Modernisierung des Rechts- und Gerichtsalltags.
Von der Einführung der Datenverarbeitung bis hin zu wirksamer
Reintegration eines Haftentlassenen im Berufsleben.
Hofner hat immer gesagt, dass er nicht den sogenannten Jahrhundertreformen seines Vorgängers Broda nacheifere.
Doch ein Vorhaben Hofners hat durchaus die Dimension einer großen Reform.
Der Ressortchef will die Strafprozessordnung ändern.
Die Verfahren sollen schneller durchgezogen werden, einfacher werden und die Stellung des Verteidigers verbessert.
Erich Eichinger berichtet und erfasst ein Interview zusammen, das wir im Morgenjournal schon gesendet haben.
Einfacher, straffer und damit auch billiger soll nach den Vorstellungen des freiheitlichen Justizministers Harald Ofner ein künftiges Strafprozessrecht die Verfahren in Österreich gestalten.
Dass die zum Teil über 100 Jahre alten Bestimmungen überholungsbedürftig sind, gilt als nahezu unbestritten.
Immerhin hat sich seit Inkrafttreten des Strafgesetzbuches 1975 eine Kommission mit Überlegungen für ein neues Verfahrensrecht beschäftigt, ohne dass dabei viel herausgekommen wäre bis jetzt.
Wenn es jetzt nach den Vorstellungen Minister Ofners geht, könnte ein neues Strafprozessrecht mit 1.
Jänner 1986 in Kraft treten.
Kleinere Korrekturen im Strafverfahren, wie etwa Änderungen im Haftrecht, vorwiegend zugunsten des Verdächtigen, sind im Vorjahr wirksam geworden.
Und jetzt, seit 1.
Jänner, gibt es auch einen Anspruch auf einen Bundesbeitrag zu den Kosten der Strafverteidigung im Fall eines Freispruchs.
Grundgedanke einer künftigen Strafprozessreform nur bei schwierigen Materien.
Etwa bei Fällen der Wirtschaftskriminalität sollen die bisherigen Vorverfahren beibehalten werden.
In allen anderen Fällen soll aber der Untersuchungsrichter weitgehend entlastet und das gesamte Schwergewicht in die Hauptverhandlung verlegt werden.
Bereits heute zeige sich in jenen Gerichtssprengeln, wovon der Möglichkeit der Direktanklage Gebrauch gemacht wäre, dass der Prozentsatz an Anklageerhebungen, an Freisprüchen wie an Schuldsprüchen sich praktisch nicht von jenem unterscheide, der nach aufwendigen Vorverfahren zustande komme, erklärt Justizminister Ofner.
Es soll ein Schwerpunkt auf dem Anliegen zu finden sein, dass das Strafverfahren mehr als bisher seinen
Höhepunkt in der Hauptverhandlung findet.
Es ist ja so, dass der Gesetzgeber, auch der Gesetzgeber der derzeit in Geltung befindlichen Strafprozessordnung davon ausgegangen ist, dass das Schwergewicht in der Hauptverhandlung stattfinden soll, dass das Verfahren mündlich, öffentlich, unmittelbar etc.
sein soll, dass wir uns aber in der Praxis der letzten Jahrzehnte weit von diesen Vorstellungen entfernt haben.
Wir wissen alle, dass heute, bevor wir überhaupt zur Hauptverhandlung kommen, im Regelfall jeder Beschuldigte, jeder Zeuge mindestens zweimal, wenn nicht öfter, bereits gesagt hat, was er zu temponieren hat.
Er ist vor der Gendarmerie oder vor der Polizei mindestens einmal vernommen.
Er ist vor dem Untersuchungsrichter mindestens einmal vernommen.
Relativ sicher dürfte auch ein Umstand kommen, der vor allem aus amerikanischen Kriminalfilmen bekannt ist.
dass nämlich einem Verdächtigen bereits ab seiner ersten Einvernahme durch die Polizei das Recht auf einen Anwalt zusteht.
Politisches Diskussionsthema könnte die Form werden, in der das Volk an der Rechtsprechung beteiligt bleibt.
So hält beispielsweise ÖVP-Generalsekretär und Justizsprecher Michael Graf die derzeitige Form der geschworenen Gerichtsbarkeit für überholt.
während Justizminister Ofner argumentiert, die geschworenen Gerichtsbarkeit sei ein Parameter für die Demokratie.
Immer wenn die Demokratie in Mitleidenschaft gezogen wurde, habe man auch die geschworenen Gerichte abgeschafft.
Anders als bei den Geschworenen, die ja allein über die Schuldfrage zu entscheiden haben, dürfte eine Änderung beim Schöffengericht, wo zwei Laien und zwei Berufsrichter gemeinsam über Schuld und Strafe beraten, zu einem Konsens über Änderungen des Rechtsmittelverfahrens kommen.
ÖVP-Justizsprecher Graf bezeichnet den derzeitigen Zustand als abenteuerlich.
Justizminister Ofner umschreibt die derzeitigen Verhältnisse so.
dass Anfechtungsanliegen in allen Strafverfahren ist, nämlich die Beweiswürdigung und ihre Problematik, nicht nur dort anfechten kann, wo es derzeit so ist, nämlich dort, wo es eh um wenig geht, im bezirksgerichtlichen Verfahren und im Verfahren vor dem Einzelrichter, und dass man dort, wo es um
Menschen-Sieg-Säule in viel ärgerem Ausmaß geht als beim Bezirksgericht, nämlich vor dem Schöffen-Senat praktisch keine Möglichkeit hat, die Beweiswürdigung anzufechten, sodass man zu allen möglichen Kunststücken greifen muss, Ziffer 5, Ziffer 9a, um von hinten durch die Brust ins Auge zu versuchen, die Beweiswürdigung des Schöffen-Senats doch noch in irgendeiner Weise kritisieren zu können.
bleibt schließlich nur zu hoffen, dass nach der Zeit bereits acht oder neun Jahren Vorbereitungsarbeit in weiteren zwei Jahren tatsächlich ein modernerer Strafprozess in Österreich existiert.
Erich Eichinger fasst die Pläne von Justizminister Ofener über eine Reform der Strafprozessordnung zusammen.
In zwei Minuten ist es halb eins, machen wir gemeinsam einen Blick auf das, was wir
bis 13 Uhr im Mittagsjournal noch planen.
Aus dem Inland kommt später noch ein Bericht, der befasst sich mit einer Pressekonferenz des freiheitlichen Generalsekretärs Walter Grabherr Mayer zu verschiedenen Themen.
Zuvor aber Ausland und zwar
Planen wir zunächst einen Bericht aus Tunesien, wo es ja Hungeraufstände gegeben hat und schon relativ viele Tote.
Wir bringen dann im Rahmen unserer bloßen Mittagsjournalreihe über Wirtschaftsextras, über europäische Länder, heute einen ausführlichen Beitrag, wo steht zum Jahreswechsel Frankreichs Wirtschaft.
Und gegen Ende der Sendung dann das Interview mit einem in Wien geborenen amerikanischen Kunsthändler.
Er bringt eine große Schiele-Ausstellung nach Wien.
Zunächst aber, wie gesagt, Ausland.
Die Unruhen in Tunesien, die von einer Verdoppelung des seit zwei Jahrzehnten stabil gewesenen Brotpreises ausgelöst worden sind, haben gestern auf die Hauptstadt Tunis übergegriffen und den Charakter eines Aufstandes angenommen.
Polizei und Militär setzten gegen die zumeist jugendlichen Demonstranten ihre Schusswaffen ein.
Die blutige Hungerrevolte dürfte bisher dutzende Todesopfer gefordert haben.
Staatspräsident Habibur Giba verkündete gestern den Ausnahmezustand und er verhängte eine Ausgangssperre.
Derzeit scheint die Armee Herr der Lage zu sein.
Der Ministerpräsident erklärte in einer Fernsehansprache, offenbar wollten Oppositionelle die Regierung stürzen.
Tunesien ist schon seit Jahren ein instabiles Land.
Zuletzt versuchten sich Teile der Bevölkerung 1978 und 1981 gegen das Regime des heute 80-jährigen Staatschefs Bourguiba aufzulehnen, der seit 27 Jahren an der Macht ist.
Tunesien ist ein sozialistischer Einparteienstaat,
Die im Regime steht aber eine für arabisch-islamische Verhältnisse recht selbstbewusste Intelligenz und Arbeiterschaft gegenüber.
Der aktuelle Auslöser des jetzigen Auffuhrs wirft auch in Schlaglicht auf eines der Grundprobleme der Entwicklungsländer in der wachsenden Schuldenkrise und Wirtschaftsrezession.
Die Erträge in Tunesien, Öl, Phosphat und Tourismus sinken, die Auslandsschuld wächst, die oft von den Geldgebern im Ausland diktierten Einsparungen treffen die Bevölkerung.
Woanders mit Lohn- oder Sozialkürzungen in Tunesien
durch den Abbau der Brotsubvention, also des niedrigen Preises für das Hauptnahrungsmittel der Tunesier, das sehr großteils eingeführt werden muss.
Aus Tunis berichtet Peter Brünner.
In Tunis war es in der vergangenen Nacht ruhig.
Es herrschte Ausgangssperre und man weiß hierzulande, dass es ratsam ist, solche Anordnungen zu befolgen.
Heute Vormittag allerdings waren wieder Schüsse zu hören.
In der Hafenregion und im Universitätsviertel.
Und zwar nicht einzelne Schüsse, sondern die Salven von Schnellfeuergewehren.
Gepanzerte Fahrzeuge patrouillieren überall durch die Stadt.
Ein Bild ähnlich wie gestern Nachmittag.
Gestern Nachmittag allerdings brannte Tunnels.
Überall standen schwarze Rauchpilze über der Stadt.
Es brannten ein Studentenwohnheim,
eine Tankstelle, so heißt es, und mehrere Häuser.
Dazu wurden Autos am Brand gesetzt und alte, schwarz qualmende Autoreifen waren zu Barrikaden aufgeturnt.
Bis in den frühen Abend waren gestern Schüsse in Tunis zu hören.
Die Garde Nationale setzte nach offiziellen Angaben Tränengas ein und feuerte Warnschüsse.
Wie viele Menschen dabei verletzt wurden oder gar ums Leben gekommen sind, das ist nicht bekannt.
Die Nationalgarde patrouillierte mit gepanzerten Fahrzeugen durch die Stadt.
Auch in anderen Städten des Landes kam es gestern wieder zu Unruhen.
Gemeldet wurden sie aus Fax, Lekev und anderen Orten.
Auch von dort liegen Einzelheiten über die Verluste an Menschenleben und Sachschäden nicht vor.
Die allerdings durften mehrstellige Millionenbeträge erreichen.
Schulen und Universitäten bleiben auf Anordnung der Regierung in dieser Woche geschlossen.
Jede Versammlung von mehr als drei Personen an einem Ort ist streng untersagt.
Polizei und Nationalgarde dürfen von der Schusswaffe Gebrauch machen, wenn jemand nicht sofort auf Anruf stehen bleibt oder gar zu fliehen versucht.
Bisher, so scheint es, sind Polizei und Nationalgarde allein eingesetzt worden.
Die Armee steht aber in Alarmbereitschaft.
Ministerpräsidenten Sali hat gestern Abend in einer Fernsehansprache die Sparbeschlüsse der Regierung zerteidigt.
In deren Folge sind ja die Preise für Getreide, Produkte und Brot verdoppelt worden.
Außerdem hat er das harte Eingreifen der Sicherheitsorgane begründet.
Außerdem erklärte er, der Aufruhr würde geschürt von unbekannten politischen Unruhestiftern.
Solche Vermutungen werden überall in Tunesien geäußert.
Aber wer diese politischen Unruhestifter sein sollen,
Das bleibt im Dunkeln.
Auch von außen würden die Unruhen angeheizt.
So heißt es in Tunesien.
Aber auch da gibt es vorläufig keine klaren Zusammenhänge.
Die Gewerkschaftsführung, die im Oktober die Spargelbeschlüsse der Regierung toleriert hatte, gibt sich nun besorgt über die Höhe der neuen Brot- und Getreidepreise.
Ob es zu größeren Streiks in Tunesien gekommen ist, das ist im Augenblick nicht zu übersehen.
Von der Haltung der tunesischen Arbeiter wird es abhängen.
ob die Unruhen in Tunesien weiter um sich greifen oder nicht.
Es ist also so, dass auch die Korrespondenten vor Ort noch keine Klarheit haben über die Hintergründe der Massendemonstrationen gegen die Brotpreiserhöhung in Tunesien.
Und jetzt zu unserem Journal Extra.
In der losen Folge unserer Extras über den wirtschaftlichen Zustand der Länder Europas befassen wir uns heute mit Frankreich.
Changement, der Wandel, das war das große und auch erfolgreiche Schlagwort des sozialistischen Wahlsiegers vom Frühjahr 1981, François Mitterrand.
Doch nach fast drei Jahren Pariser Linksregierung ist wohl am auffälligsten, dass die Politik des Wandels selbst einem tiefgreifenden Kurswechsel unterworfen wurde.
Oder wie das der sozialistische Mitterrandkritiker und Ex-Minister Jean-Pierre Gévenement sagte, aus einer Politik des Wandels ist ein Wandel der Politik geworden.
Nach Lohnerhöhungen, Arbeitszeitsenkung in allen Varianten, der Schaffung tausender neuer Stellen im öffentlichen Dienst,
Der Verstaatlichung großer Segmente der Industrie und des Bankenbereichs erkannte die Regierung 1982, dass die Politik der Stärkung der Massenkaufkraft und der Staatseingriffe in die Wirtschaft die Lage im Hinblick auf die hohe Arbeitslosigkeit, die miserable Handelsbilanz und die wachsende Staatsschuld nicht verbessert hat.
Die Antwort mit Terence und seiner Wirtschaftspolitiker Moreau, Delors und Fabius?
Ein strenges Sparprogramm, Sozialstopp, Steuer- und Tariferhöhungen.
Meinungsumfragen zwischen Wahlen und eine Welle von Demonstrationen des Mittelstandes signalisieren, dass Mitterrands Kredit beim Wähler sinkt.
Frankreichs Wirtschaft zur Jahreswende.
Ein Extra von Thomas Fuhrmann.
Seit 4.
Oktober 1981 bin ich wieder arbeitslos.
Ich bin 52 Jahre alt und habe kaum noch Hoffnung.
Gegenwärtig
Erhalte ich eine außerordentliche Arbeitslosenhilfe von 1100 Francs im Monat.
Meinen Lebensstil habe ich drastisch einschränken müssen.
Ich habe kein Auto mehr, lebe in einer 27 Quadratmeter großen Wohnung, die zum Glück mir gehört.
Seit eineinhalb Jahren habe ich mir keinen Gramm Fleisch mehr gekauft.
Die Aussage dieses 52-jährigen früheren Angestellten ist kein Einzelschicksal.
Über 300.000 Arbeitslose leben heute in Frankreich von einer Mindestentschädigung in der Höhe von umgerechnet 75 Schilling am Tag.
Von den 600.000 Langzeitarbeitslosen sind 40% älter als 50 Jahre.
Offiziell liegt die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit bei 14 Monaten.
Sie ist damit eine der längsten in Westeuropa.
Die Lage am Arbeitsmarkt bereitet den Franzosen die größten Ängste und Sorgen.
Nur durch kostspielige soziale Begleitmaßnahmen konnte bis vor kurzem die Arbeitslosenrate bei 8,5% und knapp 2 Millionen stabilisiert werden.
Dazu gehören die Senkung des Pensionsalters auf 60 Jahre, die fünfte Urlaubswoche, die 39-Stunden-Woche, Ausbildungs- und Umschulungskurse für zusätzlich 200.000 Jugendliche.
Ein Drittel aller Beschäftigungssuchenden sind jünger als 25 Jahre.
Die offizielle Statistik weist derzeit etwa 2,1 Millionen Arbeitssuchende aus.
Die Dunkelziffer der Arbeitslosen dürfte jedoch bei 2,5 Millionen liegen.
Die Arbeitsmarktprognosen sehen düster aus.
Ein amtlicher Statistiker formuliert sie trocken.
Bis 1988 werden jährlich 86.000 Arbeitsplätze in der Industrie verloren gehen.
Hauptbetroffene die Bereiche Stahl, Textil und Automobil.
Das Bestehen kostspieliger Schlüsselindustrien, die mit staatlichen Milliardensubventionen am Leben erhalten werden, ist ein Grund für die Krise.
Dazu kommen der traditionelle Zentralismus und Dirigismus der Verwaltung mit dem Wasserkopf Paris, der Rückgang privater Investitionen, die Überalterung des Produktionsapparates, der Mangel an sozialem und politischem Konsens als Hauptmerkmale und Ursachen für den Zustand der französischen Wirtschaft.
Seit dem Verlust seiner Kolonien verfügt das Land über keine Rohstoffe mehr.
Die Landwirtschaft nimmt einen überhöhten Stellenwert ein.
Acht Prozent der Bevölkerung sind Bauern, um drei Prozent mehr als in der Bundesrepublik Deutschland, um fünf Prozent mehr als in Großbritannien.
Frankreich verfügt über die größte landwirtschaftliche Nutzfläche Westeuropas, produziert ständig Überschüsse, aber das Einkommen der Bauern ist mit Ausnahme von 1982 von Jahr zu Jahr gesunken.
Der Wohlstand der Bürger ist relativ.
Das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen liegt zwar über dem der Österreicher, aber noch immer unter dem der Bundesrepublikaner.
Das Revolutionsmotto Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit ist eine theoretische Wunschvorstellung geblieben.
Das statistische Durchschnittseinkommen sagt über die tatsächlichen Vermögensverhältnisse wenig aus.
Eine Studie der EG-Kommission stellte Frankreich 1982 ein echtes Armutszeugnis aus.
Ausgehend davon, dass die Armutsgrenze unterhalb der Hälfte des Durchschnittseinkommens beginnt, sind 15% der Franzosen oder 8 Millionen Menschen als arm zu bezeichnen.
In Italien und Irland ist dieser Anteil zwar noch viel größer, aber in der Bundesrepublik, in Belgien und Großbritannien beträgt er nur zwischen 6,5 und 5%.
Während in diesen Wintertagen wieder die Heilsarmee in Paris allabendlich Suppenausspeisungen für die Armen veranstaltet, florieren die Luxusgeschäfte.
Parfums, Haute Couture und kulinarische Gaumenfreuden verzeichnen enorme Zuwachsraten.
Der Juwelier Cartier plus 21 Prozent.
Der Feinkostpapst Fauchon und der Kaviar-Spezialist Petrosian plus 30 Prozent.
Auch die teuersten Restaurants spüren nichts vom Gürtel enger Schnallen, wie uns Edmund Ehrlich, der österreichische Geschäftsführer eines Feinschmeckertempels, bestätigt.
Wir haben ja die ganze Haute Couture, oder sagen wir mal einen großen Teil der Haute Couture, die zu uns kommt.
Und ich weiß, dass bei denen auch gegenwärtig alles auf Volltouren läuft.
Nie hat man so viel Parfum und ganz teures Parfum verkauft wie jetzt.
Und nie so hervorragende
Modesachen wie jetzt.
Also alle sind im Allgemeinen sehr, sehr zufrieden.
Ein anderer Wesenzug der Franzosen ist ihr mystisches Verhältnis zu Geld und Besitz.
Jeder zweite ist Eigentümer seiner Wohnung.
Die Franzosen sind Weltmeister im Besitz von Zweitwohnsitzen und absolute Rekordhalter im Horten von Gold in privater Hand.
Ihr Goldschatz wird auf 3.000 bis 4.000 Tonnen geschätzt.
Jede vierte französische Familie besitzt ein Stück Wald.
Kein Wunder, wenn sogar eine Mehrheit unter den Kommunisten entschieden gegen eine Erhöhung der Erbschaftssteuer von derzeit maximal 20 Prozent ist.
Sieben Millionen Franzosen sind zur Gänze von der Einkommensteuer befreit, wobei vorauszuschicken wäre, dass es hier keine Lohnsteuer gibt.
Jeder Bürger muss dem Fiskus alljährlich seine Einnahmen und sein Vermögen melden.
Arbeiter und Angestellte können kaum schwindeln.
Ihre Löhne und Gehälter werden der Sozialversicherung vom Arbeitgeber gemeldet.
Dafür ist die Steuermoral der Freiberufler und Bauern miserabel.
Innerhalb dieser Berufsgruppen gibt die Hälfte zu wenig Einkünfte an.
Die größten Steuerhinterzieher sind im Taxigewerbe bei Juwelieren und Schustern zu finden.
Jährlicher Einnahmenentgang für den Staatssägel etwa 75 Milliarden Schilling.
Die Franzosen haben für ihre Einstellung gegenüber dem Fiskus einen eigenen Begriff geprägt, das System D, für Debrouille, zu Deutsch Durchwursteln.
Und das, obwohl die Einkommenssteuer durch Steuerbefreiung, Absetzbeträge und geringere Progression weitaus niedriger als bei den meisten Nachbarn ist.
Dafür liegen die Sozialabgaben besonders für Unternehmen über dem europäischen Durchschnitt.
Insgesamt nimmt Frankreich mit einer Staatsquote von 45% Steuern und Sozialabgaben zusammengerechnet hinter den skandinavischen Ländern und knapp vor Österreich einen Spitzenrang ein.
So schlecht die Steuermoral ist, so schlecht ist auch das Preisverhalten, was sich in der chronisch hohen Inflation niederschlägt.
Erstmals seit 1976 konnte man 1982 die zweistellige Hürde mit 9,7% knapp unterlaufen.
1983 wird man bei 9,5% landen, obwohl der Finanzminister 8% angepeilt hatte.
Doch der Minister lässt nicht locker.
Für 1984 lautet das tief gesteckte Ziel 5% Preissteigerungsrate.
Mit einer aufwendigen Werbekampagne wird versucht, es den Franzosen kräftig einzubläuen.
Ein 30-sekündiger TV-Werbespot zeigt fünf Windsurfer.
Die vier ersten segeln unter den Flaggen der USA, Japans, der Bundesrepublik und Großbritanniens.
Der tricolore Nachtzügler mit der Aufschrift 5% schließt rasch zur Konkurrenz auf.
So hätte man es gerne.
Damit sind wir bei der Zukunft angelangt.
Dafür scheint die französische Wirtschaft trotz einiger industrieller Trümpfe wie der Atomkraft, Erfolgen in der Raum- und Luftfahrt sowie im Telefonwesen vergleichsweise schlecht gerüstet.
In einer Reihe von Zukunftstechnologien hinkt das Land der Konkurrenz nach.
Pro 100.000 Einwohnern rangiert Frankreich bei professionellen Computern an vierter Stelle hinter den USA, der Bundesrepublik und Großbritannien.
Bei Industrierobotern auf Platz 6 hinter Schweden, Japan, der BRD, den USA und den Briten.
Bei Patenten also im Erfindergeist ebenso wie in den Forschungsausgaben an fünfter Stelle.
Der Forschungsbereich ist einer der wenigen zusammen mit Kultur und Bildung, die im kommenden Sparbudget kräftig steigen.
Doch der aufzuholende Rückstand ist groß.
Trotz einiger Lichtblicke, wie der Halbierung des Außenhandelsdefizites, einem momentanen kleinen Überschuss in der Sozialversicherung, einer Beschränkung des Budgetdefizits auf drei Prozent des Bruttonationalproduktes, kündigt sich an der sozialen und damit an der politischen Front ein Sturmtief an.
Die Kaufkraft sinkt, der Staat spart, das Wachstum stagniert.
Die Arbeitslosigkeit wird deutlich steigen.
Sollte der international verkündete Aufschwung kommen, dann werden die Franzosen nicht in der Lokomotive, sondern in den letzten Waggon sitzen.
Das meint Thomas Fuhrmann, der in diesem Journal extra die Wirtschaft Frankreichs durchleuchtet hat.
In einer Minute ist es dreiviertel eins.
Zurück nach Österreich jetzt.
Die kleine Regierungspartei FPÖ hat zum Jahresbeginn erklärt, es gelte den weltweiten Wirtschaftsaufschwung für Österreich zu nützen.
Generalsekretär Walter Grabherr-Meyer nannte heute folgende Schwerpunkte
für die Regierungsarbeit im Jahr 1984.
Die Pensionsreform, die Steuerreform, die Vorbereitung des Finanzausgleiches, die Sanierung der verstaatlichten Industrie und die Verbesserung der ÖBB-Einnahmesituation.
Besonders im Bereich der verstaatlichten Industrie gelte es, Ersatzarbeitsplätze zu schaffen.
Grabhaier Maier machte dazu den bemerkenswerten Vorschlag, Arbeitsplätze durch den Kauf von Abfangjägern zu schaffen.
Das heißt, als Gegenleistung für den Kauf der Abfangjäger
Frankreich, Schweden oder USA die Ansiedlung von hochtechnologischer ausländischer Industrie in österreichischen Krisengebieten zu fördern, es berichtet Wilfried Seifert.
Man könnte es ein neues AAA nennen.
Ankauf von Abfangjägern für Arbeitsplätze.
Mit diesem Vorschlag ließ heute FPÖ-Generalsekretär Walter Graper-Meyer aufrauchen.
Sein Modell, die Produzenten und Anbieter von Abfangjägern, gleich ob jetzt gebrauchter oder neuer Modelle, sollten sich zu einer vollen Kompensation ganz besonderer Art entschließen.
Nämlich in Österreichs krisengeschüttelten Gebieten, wie etwa in der Mur-Mürzfurche, Tochterbetriebe aufzubauen, die technologisch hochwertige Produkte
für die zivile und die militärische Luftfahrt herstellen sollten.
Grab Herr Mayer?
Mir wäre es wert, dass wir Abfangjäger von 10 oder 20 Milliarden Schilling ankaufen würden, wenn wir im selben Ausmaß dafür eine zukunftsträchtige Industrie nach Österreich bringen könnte, auch wenn sich der Aufbau einer solchen Industrie auf 5 bis 10 Jahre hinziehen würde, insgesamt mittelfristig erstmal auf 5 Jahre hinziehen würde.
Das wäre meiner Ansicht nach eine sinnvolle Investition, wenn das in einer solchen Kompensation möglich wäre.
Bedingungen dafür sind nach den Worten des FPÖ-Generalsekretärs erstens westliche Lieferfirmen, zweitens ein bewilligter Technologietransfer und drittens ein perfektes Kooperationsmodell.
Es sei dies insgesamt keine Haltungsänderung der FPÖ, die sich ja gegen das General Motors Werk in Wien-Aspern ausgesprochen hat.
An diesem Werk sei hauptsächlich der falsche Standort, nicht aber die Tatsache an sich, ausländische Industrieansiedlungen zu kritisieren.
Wenn sich schon alle drei österreichischen Parlamentsparteien zum Aufbau einer heimischen Luftflotte aus militärischen Gründen entschlossen hätten, sei es nicht sinnvoll, das Geld ganz ohne Gegenleistung ins Ausland abfließen zu lassen, sagte Grabherr Mayer.
Einzelne Anbieterfirmen hätten sich in ersten Gesprächen durchaus verhandlungsbereit und darüber hinaus interessiert gezeigt, mit Österreich ins Geschäft zu kommen.
Zweites großes Thema der Pressekonferenz gab Herr Mayers die neuerlich bereits längst laufende Diskussion über Österreichs 1 zu 1 Modell eines Atomkraftwerkes im Tullner Feld.
Für die FPÖ habe sich in der sachlichen Beurteilung der Atomtechnik durch den Regierungseintritt nichts geändert, widerstand der Generalsekretär allen Lockungen der Atombefürworter in der SPÖ.
Zu einer Koalitionsfrage will Grabherr Mayer das Thema Zwentendorf allerdings nicht erklären, obwohl die SPÖ ja bei einem FPÖ-Nein sicher für die Aufhebung des Atomsperrgesetzes einen Partner außerhalb der Koalitions-Ehe suchen müsste.
Ich bin sowieso dagegen, aus jeder Frage, die sich nun erstellt, aus jeder unterschiedlichen Haltung von den Koalitionspartnern, daraus gleich eine Koalitionsfrage zu konstruieren.
Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass wenn es eine Gewissensfrage ist, die das Parlament nicht selbst entscheiden will,
wo man wiederum einmal sagt, das Volk soll entscheiden, dass auch die Koalitionspartner unterschiedliche Wahlempfehlungen ausgeben, so wie es auch in der Schweiz gang und gäbe ist.
Wir sind gesprächsbereit in der Frage Donaukraftwerke, wir sind gesprächsbereit im Ausbau der Gesamtkraftwerke, wir sind gesprächsbereit über den Ausbau von kalorischen Kraftwerken, wenn die notwendigen, wenn die notwendigen umweltschonenden
Technischen Voraussetzungen dort eingebaut werden.
Man kann über alles reden, aber sich nur Justament auf Zwentendorf zu stellen und sagen, das wollen wir, Vogel friss oder stirb, so geht es wohl nicht.
Auch deshalb schon gerade deshalb nicht, weil sich bei Zwentendorf
ja nichts im technischen Stand, nichts geändert hat.
Ich glaube, Herr Mayer sieht allerdings keinen Grund, auch in dieser Frage den in der FPÖ ja nicht bestehenden Klubzwang einzuführen.
Soviel als Zusammenfassung der Pressekonferenz des FPÖ-Generalsekretärs und damit zurück an das Studio des Mittagsschonals.
Wilfried Seifert fasste Aussagen des FPÖ-Generalsekretärs Walter Grapermeier zusammen, die er in einer Pressekonferenz machte.
Am interessantesten vielleicht der Vorschlag, man könne Arbeitsplätze in Krisengebieten dadurch sichern, dass man Abfangjäger kauft und die Lieferfirmen verpflichtet, neue Firmen in diesen Krisenregionen zu gründen.
Der Österreicher Egon Schiele ist zu einem der gefragtesten Maler unseres Jahrhunderts geworden.
Eine Reihe von international beachtlichen Schiele-Ausstellungen wird für die kommende Zeit sowohl in Österreich als auch im Ausland geplant.
Am 26.
Jänner wird in der Akademie der Bildenden Künste in Wien die erste Schiele-Ausstellung des Jahres eröffnet, die 105 Bilder, fast alle aus amerikanischem Privatbesitz, zeigen wird.
Der in Wien geborene amerikanische Kunsthändler Serge Zabarsky hat diese Schau zusammengestellt.
Zabarsky hat übrigens vor kurzem bei einer Versteigerung in New York ein Chile-Bild um den sensationellen Preis von 43 Millionen Schillinger steigert.
Mit dem Kunsthändler sprach Brigitte Hofer.
Herr Zabarsky, Sie sind jetzt in Wien, um eine große Ausstellung in der Akademie der Bildenden Künste vorzubereiten.
Das wird eine Chile-Ausstellung, wie Sie Wien noch nicht gesehen haben.
Hoffentlich, ja.
Es wird eine Ausstellung mit einem Thema, mit einem Titel.
Das heißt Egon Schiele vom Schüler zum Meister.
Übrigens wollten wir sie ursprünglich nennen Meisterschüler Egon Schiele und Schiele war zwar wie alle erlebenden Akademie auch Meisterschüler.
Aber es hätte den Eindruck erwecken können, als wollten wir ihn als Vorzugsschüler darstellen und das war er in den Augen seiner Lehrer bestimmt nicht.
Lauter genügend bekommen in einem Fall, in einem Jahr sogar nicht genügend, dass er dann mit einer Nachprüfung noch mit Ach und Krach bestanden hat.
Zum Unterschied dazu muss ich Ihnen sagen, dass zum Beispiel
Dabrowski, Wiegele, Kolik und sogar der spätere Schwager von Schiele, Anton Peschka, im gleichen Fach sehr gut gehabt haben.
Übrigens, was ganz lustig ist, in der gleichen Klassifikationsliste, in den Listen, die in dem Archiv der Akademie aufbewahrt werden,
sind auch die Namen derer verewigt, die sich bemüht haben, in die Akademie aufgenommen zu werden und die nicht Aufnahmsprüfung bestanden haben.
Und im Jahre 1907, Schuljahr wie Schiele da begonnen hat, ist unter dem Buchstaben H, auch der Vermerk Adolf Hitler, Probearbeit ungenügend und daher die Aufnahme abgelehnt.
Im Jahre 7, 8 hat er dann noch einmal versucht, wurde auch abgelehnt.
Und ich schreibe dann im Vorwort, Egon Schiele hat sich trotz mangelnder Sympathie seiner Lehrer und trotz Schwierigkeiten, die er in der Akademie hatte, nicht abbringen lassen von und wurde Künstler.
Adolf Hitler leider nicht.
Das Programm der Wiener Akademie sieht ja sonst solche Ausstellungen nicht vor.
Aber durch die Unterstützung des Vereins der Frauen in der Bildenden Kunst wird diese Ausstellung doch möglich.
Sie bleibt ja nur bis 11.
März in Wien, wird dann mit Ölbildern ergänzt und diese 180 Objekte, Gemälde, Aquarelle und Grafik sollen dann als Schiele Retrospektive in Rom gezeigt werden.
Die Ausstellung fängt also im Anfang April im Campidoglio in Rom statt.
Gesponsert von der Stadt, vom Land, also Regione und Kommune von Rom.
wo wir übrigens in diesem Jahr im Sommer eine Klimt-Ausstellung hatten, mit 100 Klimt-Zeichnungen, die über eine Viertelmillion Menschen gesehen haben, also es ist ein ziemlicher Erfolg.
Die Ausstellung läuft also in Rom, in Campedoglio, bis Anfang Juni und geht Mitte Juni nach Venedig, wo sie im Palazzo Vendramin Calergi stattfindet, von Juni bis Ende August.
Gleichzeitig läuft eine andere Ausstellung, die von der Biennale in Venedig organisiert wird, mit Wien um die Jahrhundertwende.
Aber das ist unabhängig von unserer.
Unsere Ausstellung wird wieder nicht von der Biennale, sondern von der Stadtverwaltung und Landesverwaltung Venedig gesponsert.
Wie sehr?
Sind irgendwelche Bilder dieselben, die wir schon gesehen haben in der großen Ausstellung damals im Historischen Museum der Stadt Wien?
Nein, das ist eben das Stolz gewesen.
Wir haben nicht ein einziges Blatt von den Blättern wiedergezeigt.
Also die Ausstellung, die im Jahre 82 oder 81, 81 war das, in Wien im Historischen Museum war, die hat auch circa 100 Blätter umfasst, die ist nicht da, von denen sind keine vertreten in dieser Ausstellung.
Das sind alles Sachen, die vorher noch in keiner Ausstellung, glaube ich, sagen zu können, in Wien gezeigt waren.
Was sie natürlich sehr interessant macht, wird auch nicht so bald wiederkommen.
Ich könnte mir vorstellen, dass diese Ausstellung, die Sie jetzt in der Akademie der Bildenden Künste zusammengestellt haben, doch für Amerika sehr interessant wäre.
Sehen Sie da irgendeine Möglichkeit oder ist das Interesse da?
Oh ja, das interessiert mich.
Wenn auch nicht die technischen Möglichkeiten so leicht.
Ja, schon.
Schauen Sie, nachdem die Ausstellung in Italien abgelaufen sein wird,
separieren wir wieder die Ausstellung, die in Wien läuft und die geht dann durch verschiedene deutsche Museen und übrigens auch nach Tel Aviv ins Museum und kommt dann irgendwann nach Amerika zurück und wir haben natürlich eine Menge Interessenten.
Nun ist es sehr schwierig, die Sachen werden ja nicht besser, trotz aller Vorsichtsmaßnahmen, Lichtkontrolle und
Temperaturkontroll und so weiter und die Besitzer wollen sich ja auch nicht jahrelang von ihren Sachen trennen.
Aber wir versuchen es so weit als möglich auszudehnen und so vielen Menschen als möglich zu zeigen.
Das Credo ist überhaupt, so viel gute Kunst als möglich, so viele Menschen als möglich zu zeigen.
Ich mache in Wien übrigens im
dass im Monat Mai im Künstlerhaus eine Ausstellung, die ich glaube auch interessant ist, die heißt Die Grafik des deutschen Expressionismus.
Der Untertitel ist Lithographien, Radierungen und Holzschnitte von Beckmann bis Schmidt-Rottluff mit 180 Exponaten und auch einem sehr schönen Katalog.
Das ist eine Festspielveranstaltung.
die von der Kulturabteilung der Gemeinde Wien gesponsert wird.
Dann machen wir ein oder zwei Wochen später im Historischen Museum der Stadt Wien in dieser Serie Schiele, Kokoschka, Klimt.
Die dritte jetzt, das ist die Klimtausstellung mit Beständen des Historischen Museums und mit zur Hälfte und zur Hälfte mit Beständen wieder aus Amerika, Klimtzeichnungen.
Ja, das ist so das kleine Programm für dieses Jahr.
Die gehen alle weiter, diese Ausstellungen.
Wohin?
Die Klimtausstellung aus dem Museum der Stadt Wien geht nach Hannover zur Kästner Gesellschaft und dann ins Rheinland, dann vor allem auch nach Italien.
Die Italiener sind an Deutschland, österreichischer Kunst sehr interessiert.
Brigitte Hofer sprach mit dem amerikanischen, aus Wien gebürtigen Kunsthändler Serge Sabarsky.
Unter anderem bringt er ab dem 26.
Jänner, also recht bald, eine große Schiele-Ausstellung nach Wien in die Akademie der Bildenden Künste.
In vier Minuten ist es 13 Uhr.
Wir schließen wie immer mit dem Neuesten in Nachrichtenform.
Österreich.
Die Steyr-Daimler-Pucher AG wird fast 900 Mitarbeiter aus dem Werksbereich Steyr in Oberösterreich kündigen.
Das Unternehmen begründet die Kündigungen mit der weltweiten Absatzkrise bei Lastkraftwagen und Nutzfahrzeugen.
In einer ersten Stellungnahme hat die Belegschaftsvertretung statt der Kündigungen eine Arbeitszeitverkürzung verlangt.
Sozialminister Alfred Tallinger ist nach wie vor überzeugt, dass im Jahr 1987 die 35-Stunden-Woche in überwiegenden Teilen der österreichischen Wirtschaft realisiert sein wird.
Tallinger kündigte an, dass noch im Jänner in verschiedenen Bereichen Gespräche beginnen werden.
Ergebnisse, meinte er, könnten Gesamtlösungen, Teillösungen, Kollektivvertragsabschlüsse oder auch Firmenvereinbarungen sein.
Eine gesetzliche Lösung werde es heuer sicher nicht geben.
Die Wirtschaft, betonte er, wäre gut beraten, in der richtigen Zeit in Verhandlungen einzutreten.
Justizminister Harald Ofner hat sich dafür eingesetzt, dass Prozesse rascher, straffer und leichter überschaubar werden.
Das Hauptgewicht soll künftig nicht auf der Voruntersuchung, sondern auf dem eigentlichen Prozess liegen.
Ofner schränkte aber ein, dass es bei komplizierten Sachverhalten, etwa bei Wirtschaftsprozessen, auch künftig genaue Vorverfahren geben muss.
Das neue Strafprozessrecht soll bis zum Sommer vorliegen.
Spätestens Anfang 1986 soll es in Kraft treten.
Der Kärntner Landeshauptmann Leopold Wagner hat bedauert, dass die kulturellen Aktivitäten in den Bundesländern zu wenig beachtet werden.
Wagner erklärte, man sei zu sehr auf die traditionellen Schauplätze, etwa Wien oder Salzburg, orientiert.
Das, was in den sogenannten Provinzen stattfindet, werde außerhalb zu wenig beachtet.
Nahe Osten.
Die israelische Luftwaffe hat heute neuerlich Ziele in dem von Syrien kontrollierten Gebiet des Ost-Libanons angegriffen.
Nach einer Meldung von Radio Beirut sind etwa 50 Menschen ums Leben gekommen.
Mindestens 300 wurden verletzt.
Alle israelischen Maschinen sollen unbeschädigt zu ihren Stützpunkten zurückgekehrt sein.
Die libanesische Regierung hat einem umfassenden Sicherheitsplan zugestimmt, durch den die Kämpfe in Beirut und in den Schufbergen beendet werden sollen.
Grundsätzlich soll es zwischen allen rivalisierenden Gruppen Einigung geben.
USA.
Die Freilassung des amerikanischen Piloten Robert Goodman aus syrischer Gefangenschaft hat die diplomatischen Bemühungen um die Lösung des Libanon-Konfliktes wieder in Bewegung gebracht.
Präsident Reagan hat Syrien direkte Verhandlungen über die Lösung der Libanon-Krise angeboten.
In einem Schreiben an den syrischen Präsidenten Assad versicherte Reagan, dies sei ein günstiger Augenblick, um alle offenen Fragen auf den Tisch zu legen.
Tunesien.
Nach den gestrigen schweren Ausschreitungen herrscht in der Hauptstadt Tunis wieder relative Ruhe.
Nur im Universitätsviertel sind Schüsse zu hören.
Die strategisch wichtigen Punkte sind von Truppeneinheiten mit Panzern besetzt.
Die Zeitungen veröffentlichen heute eine Rede des Ministerpräsidenten, der zu Ruhe und Ordnung aufruft.
Ursache der schweren Unruhen sind die drastischen Preisverhöhungen für Brot und Weizengries, Hauptnahrungsmittel der armen Bevölkerungsgruppen.
Ungarn.
Einen Steckbrief in Form von Briefmarken wird die ungarische Postverwaltung Ende Februar herausgeben.
Sie legt einen Blog mit sieben Marken auf, auf denen die Bilder zu sehen sind, die Anfang Dezember aus der Budapester Nationalgalerie gestohlen worden sind.
Die wertvollen Kunstwerke sind trotz einer internationalen Großfahndung verschollen geblieben.
Die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Im Süden bedeckt und Schneefall, sonst veränderliche Bewölkung und einige Schneeschauer, lebhafter Nordwestwind.
Nachmittagstemperaturen 0 bis 4 Grad.
Und das war wieder unser Mittagschanal.
Im Namen aller Mitarbeiter verabschiedet sich Louis Glück.
Einblendung: anonymer 52-jähriger Arbeitsloser zu seiner Situation, anonymer amtlicher Statistiker
, Interview: Geschäftsführer eines "Feinschmeckertempels" Edmund Ehrlich
, Einblendung: TV-Werbekampagne zur Inflation
Mitwirkende:
Fuhrmann, Thomas [Gestaltung]
, Stephan, Peter [Gestaltung]
, Ehrlich, Edmund [Interviewte/r]
Datum:
1984.01.04 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
;
Wissenschaft und Forschung
;
Wirtschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
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