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Marker setzen in: Mittagsjournal 1988.02.25
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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag meine Damen und Herren, hier meldet sich Herbert Dobrowolny mit dem Mittagsjournal.
Die Schlagzeilen für die nächsten 60 Minuten lauten.
Das Parlament debattiert den Kunstbericht und setzt sich am Nachmittag mit der Schulzeitgesetznovelle auseinander.
Die Anschuldigungen der Grünen gegen SPÖ-Spitzenpolitiker in Sachen Waffenaffäre im Spiegel der Zeitungskommentare, dazu gibt es auch einen Kommentar von Finanzminister Ferdinand Latsiner, den er im Parlament abgegeben hat.
Weitere Diskussion um die Gedenkfeiern vom 11.
März, OECD-Wirtschaftsbericht über Österreich, Auswirkungen des unseligen Weinskandals.
Die Weinmesse in Krems wird durch einen sogenannten österreichischen Weinsalon mit Zielrichtung Qualität ersetzt.
Und schlussendlich untersuchen wir noch die Auswirkungen ausländischer Investitionen auf Österreich.
Aus dem Ausland berichten wir über erste Veröffentlichungen in der Sowjetunion aus der Khrustschow-Ära, über die neue Politik des südkoreanischen Präsidenten und über den Abzug der sowjetischen Mittelstreckenraketen aus der DDR.
Ein Bericht der Kulturredaktion setzt sich mit einer Hrdlicka-Ausstellung auseinander.
Zuerst aber kommt der von Georg Schalk-Ruber zusammengestellte Meldungsblog, den nun Wolfgang Riemerschmidt liest.
Der amerikanische Außenminister Schulz nimmt heute eine neue Nahost-Mission auf, die ihn nach Israel, Jordanien, Ägypten und möglicherweise auch nach Syrien führen wird.
Schulz soll für jenen amerikanischen Plan werben, durch den die Unruhen in den israelisch besetzten Gebieten beigelegt und die Palästinenser-Fragen bis spätestens 1991 definitiv gelöst werden sollen.
Optimistische Stellungnahmen zu Details dieses Planes gibt es kaum.
Die Erwartungen im Hinblick auf die Schulz-Reise halten sich nicht nur in Israel in Grenzen.
USA.
Präsident Reagan hat im Hinblick auf den Nahost-Konflikt alle Beteiligten dazu aufgerufen, alte Ideen aufzugeben und sich endlich um ernsthafte Friedensverhandlungen und um Fortschritte zu bemühen.
Eine Friedenslösung müsse sowohl den Sicherheitsbedürfnissen Israels gerecht werden, als auch die legitimen Rechte der Palästinenser berücksichtigen, sagte der Präsident in seiner ersten Pressekonferenz dieses Jahres.
Ein weiteres Thema war Nicaragua.
Reagan forderte Druck auf Managua, damit demokratische Reformen durchgesetzt werden.
In New York hat UNO-Generalsekretär Peres de Cuellar die jüngsten Maßnahmen Südafrikas gegen die Opposition bedauert und verurteilt.
Der höchste UNO-Beamte befürchtet eine Verschärfung der Spannungen und neue Gewalttätigkeiten in Südafrika.
Kritisch äußerten sich auch Einsprecher des Außenministeriums in Washington und der kanadische Außenminister.
Deutsche Demokratische Republik.
Die Sowjetunion hat heute mit dem Abzug ihrer atomaren Mittelstreckenraketen aus Ostdeutschland und aus der Tschechoslowakei begonnen.
Damit macht Moskau den ersten Schritt zur Erfüllung jenes Vertrages, der beim jüngsten Supermächte-Gipfeltreffen in Washington unterfertigt, aber noch nicht ratifiziert worden ist.
Ungarn
Der sowjetische Staatspräsident Gromyko hat sich für die Schaffung einer gemeinsamen Währung innerhalb des östlichen Wirtschaftsbündnisses Comecon ausgesprochen.
Diese Anregung machte Gromyko anlässlich seines Besuches in Budapest in einem Gespräch mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Gross.
Nach den Vorstellungen Gromykos müsste diese neue Währung international konvertibel sein.
Bundesrepublik Deutschland
Im Bundestag in Bonn haben die Grünen neuerlich versucht, eine Debatte über die Causa Waldheim zu initiieren.
Bundestagspräsident Jenninger lehnte den entsprechenden Antrag zur Geschäftsordnung mit dem Hinweis auf die gedrängte Tagesordnung ab.
Großbritannien.
Eine britische Universität will Bundespräsident Waldheim jetzt die Ehrendoktorwürde aberkennen, die sie ihm vor acht Jahren verliehen hat.
Die 58 Senatsmitglieder argumentieren, Waldheim könne nicht länger als hervorragende Persönlichkeit angesehen werden.
Er soll um eine Stellungnahme zum Bericht der Historikerkommission gebeten werden.
Eine endgültige Entscheidung über die Ehrendoktorwürde wird am 1.
März fallen.
Österreich.
Das Kuratorium zur Vorbereitung des März-Gedenkens tritt heute zu einer ursprünglich nicht vorgesehenen Sitzung zusammen.
Diese neuerlichen Beratungen sind erst vor einigen Tagen von den drei Nationalratspräsidenten mit der Begründung angekündigt worden, man müsse über die Sinnhaftigkeit der Veranstaltung nachdenken.
Der Nationalrat befasst sich heute unter anderem mit dem Kunstförderungsgesetz und mit dem Kunstbericht 1986.
Ferner wird über das Schulzeitgesetz diskutiert, das flexiblere Semesterferien vorsieht.
Bundeskanzler Framitzki und Vizekanzler Mock wollen heute die Verhandlungen über die geplante Steuerreform, besonders über die Frage der Kapitalertragsbesteuerung, fortsetzen.
Die gestrigen Gespräche brachten kein konkretes Ergebnis.
Der Eisenstädter Diözesanbischof Stefan Laslo begeht heute seinen 75.
Geburtstag.
Laszlo ist seit 1960 Leiter dieser Diözese.
Er beherrscht alle drei im Burgenland gesprochenen Sprachen.
Weiters ist er Referent der Bischofskonferenz für Medienfragen.
Weite Teile des Bundesgebietes stehen heute im Zeichen eines Wintereinbruchs.
In Ostösterreich, vor allem in der Umgebung von Wien, kam es zu erheblichen Verkehrsbehinderungen und Stauungen.
Auf der Inntal-Autobahn in Tirol waren etwa 40 Autos in eine Massenkarambolage verwickelt.
Für die Insassen verlief das Unglück glimpflich.
Nur ein Lenker wurde verletzt.
Bundesrepublik Deutschland.
Der Schauspieler Gerd Fröbe begeht heute seinen 75.
Geburtstag.
Fröbe profilierte sich sowohl auf der Bühne und im Kabarett als auch in zahlreichen deutschen Nachkriegsfirmen.
Den Durchbruch zum Weltstar brachte 1964 der Streifen Goldfinger.
Kanada.
Im Mannschaftsbewerb der nordischen Kombinierer gewann Österreich in Calgary Bronze hinter der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz.
Im Damen-Riesentorlauf belegten Uli Mayer und Anita Wachter die Plätze 6 und 7.
Es siegte die Schweizerin Vreni Schneider.
Die österreichischen Skispringer wurden im Mannschaftsbewerb 5.
Gold ging an Finnland.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Starke bis geschlossene Bewölkung und wiederholt Schneefall, mäßiger bis lebhafter Nordwestwind.
Nachmittagstemperaturen minus 3 bis plus 1 Grad, Frühwerte minus 6 bis 0 Grad.
Die Aussichten für morgen.
Im Osten und Süden vorübergehend Auflockerungen, sonst reichlich bewölkt und regional weitere Schneefälle.
Mäßiger im Norden und Osten auch lebhaft auffrischender Wind.
Tageshöchstwerte allgemein um 0 Grad.
Die Forscher auf das Wochenende.
Am Samstag verbreitet Schneefall, am Sonntag zunächst aufgelockert bewölkt, im Süden auch heiter.
Im Tagesverlauf von Nordwesten her erneut Wetterverschlechterung.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien bedeckt Schneefall 1°, Nordwestwind 25 km in der Stunde.
Eisenstadt bedeckt Schneefall 1°, Nordwestwind 25 km.
St.
Pölten bedeckt Schneefall 0°, Westwind 10 km.
Linz bedeckt 0°, Nordwestwind 35 km.
Salzburg bedeckt leichter Schneefall, Minus 1°, Nordwestwind 20 km.
Innsbruck, stark bewölkt, leichter Schneefall, minus ein Grad.
Bregenz, bedeckt, null Grad.
Graz, stark bewölkt, fünf Grad.
Nordwind, 30 Kilometer in der Stunde.
Und Klagenfurt, heiter, drei Grad.
Zwölf Uhr und acht Minuten war es soeben.
Innenpolitische Sprengkraft haben Vorwürfe, die gestern von den grünen Abgeordneten Geier und Pilz kamen.
Im Zusammenhang mit der Norikum-Waffenaffäre bezeichneten sie SPÖ-Bundesparteiobmann Fred Sinowaz der Mittäteschaft und die SPÖ-Politiker Graz und Blecher der Mitwisserschaft.
Sinowaz, Blecher und andere hochrangige SPÖ-Politiker haben diese Vorwürfe entschieden zurückgewiesen.
Sinovat sagte, mit ihm, Graz oder Blecher habe niemand über ein Waffengeschäft mit dem Iran geredet.
Mit der angeblichen Verwicklung von Politikern in der Waffenaffäre setzte sich heute auch Finanzminister Latsiner im Parlament auseinander.
Bitte halten Sie es wirklich für möglich, dass sich politisch Verantwortliche letzten Endes in Geiselhaft eines Vorstandes begeben, weil sie sich zu Mitwissern machen,
Und dann ein paar Monate später, und es geht nicht um mehr, diesen gesamten Vorstand das Vertrauen absprechen und zumindest nichts aktiv dagegen unternehmen, dass der Eigentümer, dass der Aufsichtsrat die Konsequenzen zieht und diesen Vorstand zur Gänze entlässt.
die Unlogik dieser Behauptungen müsste eigentlich einem unvoreingenommenen Beobachter auffallen?
Oder ist es wirklich vorstellbar, dass das so locker gesagt wird, ja bitteschön, wie es sei, wir liefern in den Iran, aber das kann euch doch nichts ausmachen.
Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, also bitteschön, ich gebe schon zu, dass wir in der letzten Zeit eine gewisse
Verwilderung der Sitten da oder dort feststellen können.
Aber das ist, wenn man einmal logisch darüber nachdenkt, ja wirklich abenteuerlich.
Das eine erfolgt und gleichzeitig auch das andere.
Glauben Sie nicht, dass sich dann eine Bundesregierung und auch der Eigentümervertreter gescheit hätte, hier diese Maßnahme zu ergreifen.
Es war tatsächlich so, und ich bekenne mich dazu, dieses Vertrauensverhältnis war so schwer gestört, dass ich auch gar nicht mehr differenzieren konnte, wer in diesem Vorstand ein höheres Maß an Schuld an dieser Entwicklung trägt, die nicht nur darin besteht, dass nicht informiert wurde, sondern, bitte, dass ja eines gemacht wurde, informiert wurde erst, nachdem der Schaden irreparabel eingetreten war.
Und im Nachhinein ist uns dann gesagt worden, etwa beim Ölgeschäft, wir hätten diesen Schaden noch selbst angerichtet.
Obwohl, wie das so schön heißt, die Positionen glatt gestellt worden sind, bevor überhaupt die Information auf die politische Ebene gekommen war.
Soweit Finanzminister Latsiner.
Natürlich haben sich heute auch einige Kommentatoren österreichischer Zeitungen mit dieser neuen Verwicklung, möglicherweise Verwicklung von SPÖ-Politikern, in die Waffenaffäre auseinandergesetzt.
Auszüge aus den Kommentaren hat Waltraud Langer zusammengestellt.
Die beschuldigten Politiker haben alle Vorwürfe zurückgewiesen.
Die Kommentatoren der Tageszeitungen scheinen ihnen dennoch nicht recht zu glauben.
Kurt Horwitz in der Presse beginnt seinen Leitartikel so.
Die Verlogenheit feiert Triumph in diesen Tagen.
Keiner hat je etwas gehört, niemand kann sich an etwas erinnern.
Beweise gibt es keine.
Aber fast jeder hält es für möglich, ja sogar für wahrscheinlich, dass die Vorwürfe zumindest nicht völlig aus der Luft gegriffen sind.
Ausnahmsweise sei damit nicht von Bundespräsident Baldheim die Rede, sondern von den Vorgängen rund um die Waffengeschäfte der Norikom, schreibt Horwitz.
Noch sei nichts bewiesen und daher gelte auch für alle angeblich involvierten Politiker die Unschuldsvermutung.
Aber glaubt wirklich jemand allen Ernstes, dass Milliardengeschäfte der staatlichen Föst mit kriegführenden Ländern ohne Wissen höchster Politiker möglich sind?
Und wäre dem so, es wäre nicht minder gefährlich.
Das hieße nämlich, dass ein Generaldirektor, der verstorbene Herbert Abfalter, und ein paar untergeordnete Manager von Tochterfirmen sich zu einem eklatanten und auch außenpolitisch brisanten Gesetzesbruch verschwören konnten, ohne dass dies aufgedeckt wurde.
Dann aber stünden unsere innere und äußere Sicherheit auf tönenden Füßen.
Wahrscheinlich erscheint es dem Presseredakteur, dass regelmäßige Gespräche stattgefunden haben, sich in diese augenzwinkernde Verlogenheit, wie Horwitz schreibt, aber niemand eingemischt habe, da die Spitzen aller Gremien, wie Staatspolizei, Zoll und Staatsanwaltschaft, ja selbst von Parteigremien abhängig seien.
Horwitz?
So wurde diese Republik jahrzehntelang in den Sumpf geführt.
Niemand war ernsthaft daran interessiert, die Blase aufzustechen.
Hier Russo, Rappold oder Rablbauer, dort Sinovac, Androsch oder Stadtrat Braun.
Das Gleichgewicht des Unrechts, nicht die Rückkehr zum Recht, standen im Vordergrund.
Solange man Skandale aufrechnen konnte, meinten viele Politiker, sie nicht bekämpfen zu müssen.
Das Waldheim-Thema werde von der Republik als Feigenblatt benutzt, meint Ruth Pauli im Kurier.
Waldheims Rücktritt werde aus verschiedenen Gründen herbeigewünscht, doch... Das größte Interesse haben am Bleiben von Kurt Waldheim aber wohl jene, die seinen Rücktritt am lautesten fordern, die Skandalpartie der SPÖ.
Es sei Paradox, dass zahlreiche Politiker der SPÖ im Windschatten der Waldheimstürme auf ruhiger See dahin segelten.
Pauli nennt dabei die Namen Graz, Sinowaz, Blecher, Latziner, Löschnack und Androsch, hinter dem ein Klern stehe, der von Franitzki bis Streicher reiche.
Pauli?
Man nehme als reines Gedankenspiel das Wahlteil im Thema von der Republik.
Wie stünden Sie alle da, ohne das alles verdeckende Feigenblatt Ihrer Empörung über den Bundespräsidenten, auf das auch alle jene zählen, die unbemerkt politische Ersatzhandlungen setzen, statt Umwelt-, Bildung- oder Sozialversicherung mit echten Maßnahmen aus der Misere zu helfen?
Nun die Reaktion des SPÖ-Organs Neue AZ.
Die Öffentlichkeit sei durch den Waffenwirbel geradezu gewaltsam aus dem Waldheimstrudel gerissen worden, formuliert Herbert Lackner, der die Beschuldigungen der Grünen nicht vom Tisch wäschen will.
Immerhin sagt unsere Vernunft im ersten Augenblick ja ohne Zweifel, dass es wohl nicht ganz so unwahrscheinlich sei, dass von Unternehmen dieser Tragweite Informationen bis in höchste Regierungskreise gedrungen sein könnten.
Es folgen im Kommentar Lacknerst dann einige Indizien, die für die SPÖ-Politiker eher entlastend wirken.
Erstens, die Beschuldigungen hätten sich auf Aussagen von Noricum-Managern gestützt, die langjährige Haftstrafen zu erwarten, also nichts mehr zu verlieren hätten.
Zweitens,
Als Beweis für die Aussagen werde der verstorbene Föst-Generaldirektor Abwalter genannt, der nichts mehr dementieren könne.
Und außerdem sei es drittens Innenminister Blecher selbst gewesen, der das fingierte Libyen-Geschäft platzen ließ.
Lackners Schlussfolgerung aus diesen Indizien?
Bleiben also die Aussagen der erwähnten Nordicum-Manager.
Aber damit sollten die in Rede stehenden Politiker eigentlich leicht fertig werden.
Eine Chronologie der Ereignisse in der Waffenaffäre findet sich in der kleinen Zeitung.
Zuerst sei jeweils etwas behauptet worden, dann geleugnet, dann heruntergespielt und schließlich habe sich immer herausgestellt, dass alles seine Richtigkeit hatte.
Und nun kommt die Behauptung, dass nicht nur Vorstandsdirektoren der VÖST, sondern auch Regierungsmitglieder in das Geschäft eingeweiht gewesen seien.
Günther Kogler bezweifelt, ob wirklich niemand in der Regierung Bescheid wusste und schlägt vor,
Vielleicht sollten es die so schwer bedrängten Politiker Fred Sinowatz, Leopold Graz und Karl Blecher mit Baron Münchhausen halten.
Der ließ sich bekanntlich nicht nur samt einer Kononenkugel hinter die feindlichen Linien schießen, sondern zog sich einmal auch an den eigenen Haaren aus dem Sumpf.
Soweit Kommentare österreichischer Tageszeitungen zum Thema Norikon-Waffenaffäre.
Schon relativ früh, nämlich im Sommer des vergangenen Jahres, hat die Bundesregierung den Startschuss für die Vorbereitungen jener Aktivitäten gegeben, mit denen das offizielle Österreich heuer im März des Anschlusses an Hitler-Deutschland am 11.
März 1938 gedenken will.
Im Zusammenhang mit der Diskussion um Bundespräsident Waldheim sind die Auseinandersetzungen über das Wie dieses Gedenkens nie abgerissen.
Und obwohl eigentlich schon ein paar Mal alles klar war, treten heute die Mitglieder des Kuratoriums, das von der Bundesregierung zur Vorbereitung der Gedenkveranstaltungen eingesetzt wurde, um 13 Uhr neuerlich zusammen.
Es soll nun die Frage geklärt werden, ob der Staatsakt der obersten Organe in der Hofburg, bei dem ja eine Rede von Bundespräsident Waldheim vorgesehen ist, auch wirklich stattfindet.
In den vergangenen Wochen haben ja immer mehr Politiker die Meinung geäußert, dass dieser Staatsakt nicht unbedingt notwendig sei.
Die Entwicklung seit dem 4.
September des Vorjahres, an dem das Kuratorium eingesetzt wurde, bis zur heutigen Sitzung skizziert im folgenden Bettina Reuter.
Es begann mit einem Grundsatzbeschluss.
Die Regierung fixierte in einer Ministerratssitzung am 28.
Juli 1987 die Schwerpunkte, nach denen die Gedenkveranstaltungen im März 1988 ausgerichtet sein sollten.
Das damals vorgegebene Rahmenprogramm, Gedenkakte der Bundesregierung und des Parlaments sowie eine große gemeinsame Veranstaltung dieser beiden Institutionen.
Bundeskanzler Franz Wranitzki meinte damals, die Auseinandersetzung zum Gedenken werde sicherlich ein Prüfstein dafür sein, wie die Ursachen und Folgen der damaligen Ereignisse im Bewusstsein der eigenen Identität bewältigt würden.
Und er gab sich in dieser Hinsicht sehr zuversichtlich.
Um die offiziellen Veranstaltungen zu koordinieren, setzte die Bundesregierung ein Kuratorium ein.
Die Mitglieder sind Bundeskanzler Wranitzki und Vizekanzler Mock,
die Nationalratspräsidenten Graz und Hubinek, Ex-Vizekanzler Bock und der ehemalige Unterrichtsminister Herbert Moritz sowie die gegenwärtige Unterrichtsministerin Hilde Havlicek.
Die erste Sitzung des Kuratoriums fand dann am 4.
September statt.
Danach erklärten Bundeskanzler und Vizekanzler, es gehe vor allem um ein würdiges Gedenken ohne Effekthascherei, inhaltsreich und gedankenvoll.
Der Gedanke an Gemeinsamkeit solle dabei im Vordergrund stehen.
Die kurz zuvor aufgetauchte Idee einer Großdemonstration auf dem Wiener Heldenplatz verwarf das Kuratorium.
Vorbehaltlich der Zustimmung der Parlamentsklubs sprach sich das Kuratorium für eine gemeinsame Sitzung von National- und Bundesrat aus.
Der Bundeskanzler kündigte eine Sondersitzung des Ministerrats sowie eine Veranstaltung der Bundesregierung im Rahmen eines feierlichen kulturellen Geschehens an.
Im Klartext hieß das einen Festakt am Abend des 11.
März im Wiener Musikverein.
Diese Wünsche wurden anschließend im Parlament von den einzelnen Klubs diskutiert und man kam zu keinem Ergebnis.
Vor allem an der Frage, ob Bundespräsident Waldheim bei der gemeinsamen Sitzung von Nationalrat und Bundesrat eine Rede halten sollte, schieden sich die Geister.
Während die ÖVP sich sehr dafür einsetzte und die SPÖ sich eher zurückhielt, liefen die Grünen Sturm gegen eine Waldheim-Rede bei diesem Anlass.
Die Freiheitlichen präsentierten ein anderes Modell, wonach das Gedenken einfach im Rahmen einer normalen Nationalratssitzung stattfinden sollte, denn in diesem Rahmen sind Reden des Bundespräsidenten nicht vorgesehen.
Verschiedenste Varianten wurden diskutiert und verworfen und schließlich war die Jahreswende erreicht, eine Einigung aber noch immer nicht in Sicht.
Und die Gemeinsamkeit sollte ja eine wesentliche Rolle in dieser heiklen Frage spielen.
Schließlich fand man einen Ausweg.
Der feierliche kulturelle Abend der Bundesregierung im Musikverein sollte umgewandelt werden in einen Staatsakt aller obersten Organe in der Hofburg.
Und zwar am 11.
März zu Mittag.
Im Koordinationskuratorium fiel dann am 22.
Jänner die Entscheidung.
Es werde keine Festsitzung der Bundesversammlung, also der beiden Kammern des Parlaments geben, sondern eine Feierstunde in der Säulenhalle, bei der eine Gedenktafel für Abgeordnete, die Opfer des NS-Regimes waren, enthüllt wird.
Reden werden vom Präsidenten des Nationalrats Graz und vom Vorsitzenden des Bundesrats Schambeck gehalten.
Und Bundespräsident Waldheim wird eingeladen, spricht aber nicht.
Anstelle der gemeinsamen Sitzung wurde der bereits erwähnte Staatsakt in der Hofburg beschlossen, für Bundesregierung, Parlament und Bundespräsident.
Und natürlich wird auch der geplante Sonderministerrat stattfinden.
Allerdings seit dem Bericht der Historikerkommission, seit der Fernsehrede des Bundespräsidenten und auch seit der Pressestunde mit Bundeskanzler Wranitzki ist die Diskussion neuerlich aufgeflammt.
Die Diskussion nämlich, ob der Bundespräsident bei diesem Staatsakt wie geplant eine Rede halten soll.
Die ÖVP war dafür, aus den Reihen der Grünen, aber auch der SPÖ kamen Bedenken dagegen, etwa von Zentralsekretär Keller.
Protestaktionen wurden von verschiedensten Gruppen angekündigt und die Frage tauchte auf, ob der Staatsakt überhaupt abgehalten werden sollte, angesichts der düsteren Diskussion.
Und mit dieser Frage beschäftigt sich heute das Koordinationskuratorium in einer Sitzung.
Weiter erhitzt hat sich die Atmosphäre sicherlich durch Aussagen der sozialistischen Minister Latziner und Dallinger in der heutigen Ausgabe der Tageszeitung die Presse, in der sie ankündigten, nicht an dem Staatsakt teilzunehmen, wenn die Pläne dafür nicht geändert werden.
Sie bestätigten uns diese Absicht.
Umsozialistische Parlamentarier wollen demonstrativ die Säulenhalle des Parlaments verlassen, wenn der Bundespräsident sie anlässlich der dortigen Gedenkstunde betritt.
Der Bundespräsident wiederum hat durchblicken lassen, er sei allenfalls bereit, auf seine Rede beim Staatsakt in der Hofburg zu verzichten, wenn er nicht der einzige sei, der dort nicht redet.
So berichtet heute der Kurier.
Die Situation ist jedenfalls verzwickt und das ist wohl der Grund, warum die für 13 Uhr geplante Sitzung des Kuratoriums um eine Dreiviertelstunde verschoben wurde.
Der Bundeskanzler, der Vizekanzler, Nationalratspräsident Graz und Bundesratsvorsitzender Schambeck sind nämlich zurzeit bei Bundespräsident Waldheim, um mit ihm die Lage zu erörtern.
Soweit ein Szenario, das Bettina Reuter zusammengefasst hat und einer der großen alten Männer der österreichischen Politik, ÖVP-Mann Alfred Maleta, hat sich heute auch zu den Gedenkfeiern zu Wort gemeldet.
Ich war gegen die Kandidatur Walzheims in meiner Partei.
Ich muss an der Spitze einen Mann haben, über den man nicht redet.
Über den Miklas hat man nicht geredet, über den Kern hat man nicht geredet, über den Lenner hat man nicht geredet, über den Kirchschläger hat man nicht geredet.
Die sind so, dass im österreichischen Steckner so ein bisschen ein Franzisko-Josefinische-Ehrfurcht, so ein bisschen ein Kaisersatz beim Bundespräsidenten.
Und das hätte genügt, er wird da hinaufgehoben, wird da verehrt und ist halt da, macht seine Notariatsaktunterschrift etc.
Und daher war ich dagegen, weil ich das vorausgesehen habe.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, nach der Verfassung ist er nach allen Spielregeln der Demokratie gewählt.
Ob der Ausgang mir passt oder nicht passt, ich beschwöre Sie alle.
Ein echter Demokrat hat das zu respektieren, denn wenn wir anfangen zu sagen, ja aber ich bin dagegen,
dann ist das der Anfang vom End.
Und ich kann Ihnen eines sagen, das kann man sich vielleicht leisten, da in Buxtehude, irgendwo in Australien, solche Streit, aber nicht am eisernen Vorhang.
Alfred Maleta, ehemals auch Nationalratspräsident, ÖVP-Mann.
Im Parlament geht es heute um den Kunstbericht.
Am Nachmittag werden sich die Abgeordneten aber dann mit der Schulzeit-Gesetznovelle auseinandersetzen.
Schon jetzt gibt ihnen Manfred Steinhuber einen Überblick, was dieses Gesetz enthält.
Obwohl die erläuternden Bemerkungen zur Schulzeitgesetznovelle naturgemäß mit pädagogischen Begründungen gespickt sind, wird das Gesetz vor allem den Interessen der Fremdenverkehrswirtschaft entgegenkommen.
Denn nächstes Jahr werden die Landeshauptleute die Möglichkeit haben, die Semesterferien um eine Woche zu verschieben.
Drei verschiedene Termine stehen dabei zur Auswahl.
In Wien, Niederösterreich und Burgenland können die Semesterferien frühestens am letzten Montag im Jänner und spätestens am zweiten Montag im Februar beginnen.
In den übrigen Bundesländern frühestens am ersten Montag im Februar und spätestens am dritten Montag im Februar.
Vor allem für die westlichen Bundesländer mit ihren winterfremden Verkehrsschwerpunkten bedeutet dies eine wesentliche Verbesserung.
Denn alle paar Jahre kommt es vor, dass die fixen Semesterferien mit den sogenannten Krokusferien der Benelux-Staaten und den Karnevalsferien in Nordrhein-Westfalen zusammenfallen.
Und das bedeutet, dass die Skiorte ausgebucht und die Gasthäuser überfüllt sind, während in den Wochen vor und nachher noch genügend freie Kapazitäten vorhanden wären.
Nächstes Jahr wird diese Ferienkollision wieder eintreten, wenn die Landeshauptleute von ihrem Recht, die österreichischen Semesterferien zu verlegen, nicht Gebrauch machen.
Und obwohl die Schulzeitgesetznovelle ihnen dieses Recht nun einräumt, gibt es wieder Kritik aus der fremden Verkehrswirtschaft.
Denn bis die Länder ihre Ausführungsgesetze beschlossen und die Landeshauptleute die Verordnungen fertig haben, wird noch etwas Zeit vergehen.
Die Buchungen für die nächsten Semesterferien seien aber jetzt schon so gut wie fix.
Das Gesetz komme also zumindest für 1989 zu spät, meint die Fremdenverkehrswirtschaft.
Die Schulzeitgesetznovelle enthält aber noch eine Neuregelung, die für Schüler und Eltern gleichermaßen interessant ist.
Die allseits beliebten Zwickeltage zwischen Feiertagen und Wochenenden sollen in Zukunft nur mehr in ganz wenigen Ausnahmefällen für schulfrei erklärt werden können.
Eine Ausnahme ist der Direktorstag, der vom Schulleiter auch an einem Zwickeltag gegeben werden kann und der 23.
Dezember, sofern er auf einen Montag fällt.
Nur wenn es für einzelne Schulen aus Gründen der An- und Abreise der Schüler zweckmäßig erscheint, kann der 23.
Dezember ebenso wie der 7.
Jänner freigegeben werden, auch wenn es sich nicht um einen Montag handelt.
Soviel von Manfred Steinhuber.
Finanzminister Larziner und Sozialminister Dallinger haben heute gemeinsam den eben erst aus der englischen Originalfassung übersetzten OECD-Bericht über Österreich veröffentlicht.
Diese OECD-Berichte werden im Wesentlichen nach den Angaben zusammengestellt, welche die Länder über diese erstellt werden, selber liefern.
Dennoch fehlt es ihm an Kritik und sie sind in allen Ländern, also auch in Österreich, die Grundlage intensiver politischer Erörterungen.
Der Bericht über Österreich für die Jahre 1987 mit einer Vorschau auf 1988 ist deshalb interessant, weil er zum ersten Mal einen Zeitraum der Wirtschaftspolitik betrifft, den die Große Koalition gestaltet.
Hans Adler hat für uns zugehört und berichtet direkt aus dem Finanzministerium.
Österreich war in den 70er Jahren im europäischen Spitzenfeld, was Wirtschaftswachstum und geringe Arbeitslosigkeit betrifft.
Seit Beginn der 80er Jahre sind wir in beiden wirtschaftlichen Kennzahlen zurückgefallen, weiß die OECD zu berichten.
Auf diese durchaus nicht überraschenden Feststellungen folgen Ratschläge, die Subventionen dort zu kürzen, wo sie nicht gerade dem technischen Fortschritt dienen.
Es wird registriert, dass bereits das Budget des vergangenen Jahres ohne nachträgliche Überschreitung über die Bühne ging,
Und Finanzminister Latsiner ergänzte dann, man wolle vor allem die starren Budgetteile mit den Subventionen bremsen.
An der Spitze die Finanzierung der Agrarüberschüsse, wobei sich Landwirtschaftsminister Riegler der Schützenhilfe Latsiners sicher sein kann.
Der Finanzminister formulierte das so.
Die klare Zielsetzung heißt, dass
es keine Erhöhung der landwirtschaftlichen Subventionen für etwa Verwertung von Überschüssen geben soll.
Das heißt aber auch Vermeidung des Entstehens von Überschüssen und eine
Flexibilisierung dieses Systems.
Wir haben hier ein besonderes Starrheiten.
Der Landwirtschaftsminister bemüht sich sicherlich in dieser Richtung und ich kann Ihnen versprechen, dass ich ihn insbesondere dort unterstützen werde, gegen vielfältige Lobbys, denen er natürlich ausgesetzt ist, wo es darum geht, diese gemeinsame Zielsetzung der Beschränkung der landwirtschaftlichen Subventionen auch tatsächlich zu erreichen.
Und dann natürlich das Steuerpaket.
Im OECD-Bericht, nicht eigens erwähnt, war es für Finanzminister Latziner der zentrale Punkt.
Meinte Latziner, der sagte,
Und ich hoffe, dass es zumindest in den letzten Wochen klar geworden ist, dass das nicht auf beliebige Weise geschehen kann.
Es sind keine ideologischen Fixierungen, die zu einer sehr
klaren Position von meiner Seite geführt haben, sondern das Bewusstsein, dass es nicht einfach einen Ersatz für die Besteuerung der Zinseneinkommen gibt, denn sie brauchen sich ja nur anzuhören, was bei den verschiedensten Punkten von den jeweiligen Interessenvertretungen gesagt wird und eine Steuerreform, die dann dazu führt, dass wir negative Tendenzen in bestimmten Bereichen haben,
also etwa durch eine starke Verteuerung der Energiepreise oder durch eine allzu große Belastung bestimmter sozialer Gruppen, die wird kein Erfolg werden, die kann kein Erfolg werden und was nach wie vor fehlt, ist ein klares Konzept, auf das man sich einigen könnte zur Schließung der Lücke.
Es hilft auch nichts, dass man
Woche für Woche sagt, die ist kleiner geworden.
Sie wird nicht von selbst kleiner, sondern nur dadurch, dass wir uns einigen.
Meinte der Finanzminister, der die Steuerreform ausführlich im Parlament zur Diskussion stellen will.
Zur Arbeitslosigkeit dann Sozialminister Dallinger in Stichworten zitiert.
Österreichs Arbeitskräfte sind flexibler als man glaubt.
Schulungsmaßnahmen nach dem Muster der Stahlstiftung soll es auch für andere Berufe geben.
Die Änderungen auf dem Arbeitsmarkt bis zum Jahr 2000.
Weniger junge Arbeitskräfte, darunter mehr Frauen.
Und ein steigendes Arbeitsplatzangebot aus dem Dienstleistungsbereich, wo wieder mehr Frauen beschäftigt werden.
Und damit zurück zum Funkhaus.
Das Weinbericht von Hans Adler.
Der unsillige Weinskandal hat weitere Auswirkungen auf die Weinwirtschaft.
Die traditionelle österreichische Bundesweinmesse in Krems muss dem Qualitätsbewusstsein weichen.
Gefragt ist eine neue Kultur der Vermarktung.
Ab heuer gibt es einen sogenannten Salon österreichischer Wein mit den 200 absolut besten Flaschen des Landes.
Und zum ersten Mal wird für jede Sorte auch ein Bundessieger gekürt.
Mehr zum neuen Konzept von Wolfgang Fuchs.
Die Zahl der Teilnehmer soll in Zukunft größer sein, die Zahl der Sieger dagegen kleiner.
Die neue österreichische Bundesweinprämierung basiert daher auf folgender Abfolge.
Jedes der vier Weinländer, Niederösterreich, Burgenland, Steiermark und Wien, veranstaltet eine eigene Landesweinmesse und zeichnet die besten Weine der einzelnen Regionen aus.
Aus diesen vier Landesprämierungen kommen aber nur die 200 besten in den neu geschaffenen sogenannten Salon österreichischer Wein.
Dieser Salon hat das Ziel, für das jeweilige Jahr den optimalen Überblick über die besten Qualitäts- und Prädikatsweine zu geben.
Der Bundesländeranteil der Weine an dieser Top-Veranstaltung wird nach den Weinbauflächen errechnet und daher darf Niederösterreich 115, das Burgenland 70, die Steiermark nur 10 und Wien nur 5 Weine beisteuern.
Die Bundesweinmesse in Krems hatte zuletzt ja den Ruf, ein Tschecheranten-Stadel zu sein.
Statt wenigen Preisen gab es eine wahre Medaillenflut.
Wolfgang Lusak von der Weinmarketinggesellschaft wollte daher weg vom alten, schlechten Image.
Diese Bundesweinmesse besteht nun seit etwa 30 Jahren in einer ähnlichen Form.
Die Zeiten ändern sich und die gesamte Weinwirtschaft hat zur Kenntnis nehmen müssen, dass es eine Reihe von Kritikpunkten gegeben hat.
Sei es die Art der Präsentation, sei es die Chancengleichheit bei der Beteiligung, sei es die
das Publikum, das wir erwarten, sei es das Ansprechen von Fachleuten.
Wir haben auf diese Dinge reagiert und haben jetzt eine breite Basis unter den Ländern, unter den Hauern, Genossenschaften und Großhändlern, die dieses Konzept unterstützen, mittragen und wir hoffen, dass dieser neue Weg
dass wir nicht an Ort und Stelle bleiben, sondern zum Kunden hingehen, dass wir hochklassige Präsentation haben, dass wir praktisch diese Bundesweinmesse in unsere Weinkultur-Lernkampagne einbauen und damit Weinfreunde und Fachleute in ganz Österreich ansprechen können, dass wir mit diesem Weg sehr viel Erfolg haben werden.
Für den neuen Weinsalon gibt es nicht mehr nur einen Standort.
Information sei eine Bringschuld, meint man bei der Marketinggesellschaft.
Daher wird die Leistungsschau bei mehreren Messen in ganz Österreich gezeigt.
Erste Präsentation der 200 Besten ist Mitte September im Kloster und in Krems.
Anschließend übersiedelt man nach Salzburg, später auch nach Graz und Klagenfurt.
Damit hat auch die Gastronomie im Süden und Westen die Chance, die besser gewordenen österreichischen Weine kennenzulernen.
Rund um den Salon gibt es dann noch einen sogenannten Weinmarkt.
Daran sollen möglichst viele inländische Weinproduzenten, Genossenschaften und Handelsbetriebe teilnehmen.
Das Zugpferd der 200 Besten wird sozusagen die Masse mitvermarkten.
Für die Weinbauern sollen mehrere Anreize für die Teilnahme geschaffen werden.
Zum einen ist das Mitmachen an der Weinprämierung kostenlos.
Und zweitens wird es erstmals in Österreich für die 14 wichtigsten Weinsorten Bundes-Sieger geben.
Das heißt, für die Sorten grüner Vetlina, Welsh Riesling oder Blaufränkischer gibt es pro Jahr einen absolut besten Wein.
Bisher sind bei der Weinbaumesse in Krems ja immer einige hundert Medaillen vergeben worden.
Spitzenweingüter haben sich daher an der alten Form der Auszeichnung gar nicht beteiligt.
Jetzt aber geloben sie, sich einer Prämierung wiederzustellen.
Nach diesem Beitrag von Wolfgang Fuchs kommen wir fünf Minuten nach halb eins ins Ausland.
Die Sowjetunion hat heute mit dem Abzug von Mittelstreckenraketen kürzerer Reichweite aus der DDR und der GSSR begonnen.
Allein in der JSSR und in der DDR stationierten Raketen dieser Dimension sollen ja laut unterzeichnetem Mittelstreckenvertrag vom 8.
Dezember abgezogen und vernichtet werden.
Dass sie die Raketen bereits abzieht, bevor der amerikanische Senat den Mittelstreckenwaffenvertrag ratifiziert hat, darin sollen die USA ein Zeichen guten Willens sehen, sagt Moskau.
Mit der Verschrottung der Raketen will Moskau allerdings noch bis zur Ratifizierung des Vertrages warten.
Barbara Kudenhofe-Kalergi dazu.
Abschiedsreden, Appelle an Frieden und Abrüstung und dann das Kommando zum Abzug.
Das war heute Vormittag in den Stationierungsorten in der DDR und in der Tschechoslowakei der Auftakt zur Reduktion der sowjetischen Raketen in Europa.
Der Akzent war in beiden Ländern freilich verschieden.
In der DDR mit ihrer starken Friedensbewegung wurde das Ereignis als Friedensbeitrag der Sowjetunion groß herausgestellt.
In der Tschechoslowakei war der öffentliche Aufwand geringer und die Betonung lag eher auf der weiter bestehenden Sicherheit der Grenzen, auch nach dem Raketenabzug.
In der DDR begann der Abzug in der nördlichen Garnisonstadt Waren an der Mürnitz und in Bischofswerda im Süden des Landes.
Im Fernsehen war schon an den vorangegangenen Tagen gezeigt worden, wie die Raketen in Container verpackt und auf Spezialzugmaschinen aufgeladen wurden.
In mehrtägiger Reise werden sie in die Sowjetunion transportiert und dort verschrottet.
Auch die Startrampen werden abgebaut, sie sollen aber für andere Zwecke weiterverwendet werden.
Was Raketen trägt, kann auch Röhren oder Baumaschinen tragen, erklärte der sowjetische Kommandeur.
Auch das Bedienungspersonal verlässt die Gastländer, von denen die sowjetischen Soldaten freilich während ihrer Dienstzeit wenig zu sehen bekommen haben.
In der DDR war in diesen Tagen unter Teilnahme von Staatschef Honecker der 70.
Jahrestag der Sowjetarmee groß gefeiert worden, Gelegenheit, den Bruderbund der beiden Armeen und der beiden Völker ausführlich zu würdigen.
In der Tschechoslowakei fällt der Tag des Raketenabzugs auf den 40.
Jahrestag der kommunistischen Machtübernahme im Lande im Jahre 1948.
In seiner Rede vor dem Zentralkomitee hatte Parteichef Milos Jakis gestern die letzten 40 Jahre mit ihren Höhepunkten und Tiefpunkten Revue passieren lassen und bei dieser Gelegenheit auch der Sowjetarmee für ihr Eingreifen im Jahre 1968 gedankt.
Mit deutlicher Bezugnahme auf das jüngste Dubček-Interview hatte Jakis erklärt, die Aktivitäten während des Prager Frühlings könnten in keiner Weise mit der Perestroika von heute verglichen werden.
Das soll offenkundig auch nach dem Abzug der Sowjetraketen nicht vergessen werden.
Vom Stichwort Perestroika kommen wir zum zweiten Stichwort, das man mit der Sowjetunion assoziiert, die Glasnost.
Die Transparenz, die Pasteischef Michael Gorbatschow für das öffentliche Leben in der Sowjetunion propagiert, hält nun auch in die sowjetische Geschichtsschreibung Einzug.
Immer wieder wurden in den vergangenen Monaten die bisher totgeschwiegenen Vordenker aus den Anfangszeiten der KPDSU, Leo Trotzky und Nikolai Bukharin, in verschiedenen Medien gewürdigt.
Und der Streit über die Beurteilung der historischen Rolle Stalins spaltet jetzt die Ideologen der Partei.
Die Anhänger von Gorbatschows Reformkurs wollen Stalins Verbrechen enthüllen.
Allein eine Million Parteimitglieder ließ der Diktator im Zuge seiner Säuberungen erschießen.
Die Anhänger Stalins preisen diesen nach wie vor als großen Staatsmann und Retter vor dem Faschismus.
Und jetzt wird auch noch ein Mann entdeckt, der als Nachfolger Stalins vor mehr als 30 Jahren erstmals vernichtende Kritik an seinem Vorgänger übte, Nikita Khrushchev, Parteichef von 1953 bis 1964.
Seit seinem Tod vor mehr als 16 Jahren haben die Sowjetbürger kaum mehr von ihm gehört.
Gestern konnten sie erstmals wieder ausführlich von ihm lesen.
Hören Sie mehr von Armin Wolf.
Es gibt ihn wieder.
Nikita Khrushchev, den Diktator mit den menschlichen Zügen, wie ihn viele nannten.
In einem langen Artikel würdigte ihn gestern sein ehemaliger Mitarbeiter Fedor Bulatski in der sowjetischen Zeitschrift Literaturnaja Gazeta.
Seit seinem Sturz im Jahr 1964 war Khrushchev kein Thema mehr in den sowjetischen Medien.
Die große Sowjet-Enzyklopädie verzeichnete unter seinem Namen nur Jahreszahlen, Funktionen und einen Satz.
In der Standardgeschichte der sowjetischen Außenpolitik traf sich der damalige amerikanische Präsident John F. Kennedy 1971 in Wien mit einem namenlosen sowjetischen Parteichef.
Es war Khrushchev.
Seinen Sturz durch eine Mehrheit des Zentralkomitees am 14.
Oktober 1964 meldete die amtliche Nachrichtenagentur TASS mit nur sechs Zeilen.
Khrushchev hätte aus gesundheitlichen Gründen um seine Entlassung gebeten.
Sein Tod im Jahr 1971 war der Pravda auch nur ein paar Zeilen wert und keine Rede darin von der Rolle Khrushchevs.
Die Pravda verabschiedete ihn als Person mit besonderer Pension des Staates.
Und dann blieb es viele Jahre ruhig, um den Mann, der auf dem historischen 20.
Parteitag der KBDSU 1953 erstmals Stalins Personenkult verurteilt und in der Weltpolitik die Phase der Koexistenz mitbegründet hatte.
Erst seit dem Amtsantritt Mikhail Gorbatschows tauchte der Name in manchen Zeitungsartikeln wieder kurz auf.
Vor zwei Jahren war Gustschow erstmals wieder für ein paar Sekunden in einem Dokumentarfilm zu sehen.
Bis dahin war der frühere Greml-Chef stets aus historischen Filmszenen herausgeschnitten worden.
Vor knapp zwei Monaten tauchte Khrushchev dann plötzlich in der Tageszeitung Moskowskaya Pravda auf.
Und zwar wörtlich als Schöpfer eines modernen Moskau.
Und gestern brachte sein ehemaliger Mitarbeiter Burlatsky die erste ausführliche Würdigung des Stalin-Nachfolgers.
Und diese ist für Sowjetbürger spannend zu lesen.
Denn Polatzki schildert auch die für Gruszczows Aufstieg wichtige Entmachtung des Polizeichefs von Stalin, Nawrenty Beria, bei einer Parteipräsidiumssitzung 1953.
Wie im Wilden Westen soll es damals zugegangen sein.
Beria sei mit einer Pistole in der Aktentasche zur Sitzung gekommen.
Gruszczow habe eine Brandrede gegen den Konkurrenten um die Stalin-Nachfolge gehalten.
diesen schließlich daran gehindert, zur Pistole zu greifen und ihn dann mit den Worten, nehmt diese Schlange, diesen Verräter des Vaterlandes, abführen lassen.
Der wichtigste Mitbewerber um die Macht in Partei und Staat war beseitigt, Khrushchevs Aufstieg unaufhaltsam.
Fedor Polatski entwirft in seinem Artikel ein differenziertes Bild Khrushchevs.
Dieser sei einer der Urheber der friedlichen Koexistenz.
Als Vorläufer der neuen Zeiten habe er sich vor allem den Verdiensterfahrungen mit dem Stalinismus gebrochen, das kulturelle Leben liberalisiert und das Land von dem wirtschaftlichen Niedergang gerettet zu haben.
Andererseits sei es Khrushchev aber nicht gelungen, den Prozess der Entstalinisierung zu vollenden, da er selbst bei der Verfolgung von Parteikadern und der Stalin beteiligt gewesen sei.
Da er nicht die Wahrheit über sich selbst gesagt hat, konnte er auch nicht die ganze Wahrheit über die anderen sagen, heißt es in dem Artikel.
Auch die Entsendung von Truppen nach Ungarn 1956 wirft Borlatsky dem damaligen Kreml-Chef vor.
Diese tragischen Ereignisse hätten den Erneuerern einen schweren Schlag versetzt, schreibt er.
Khrushchev sei ein mutiger Mann mit einem scharfen politischen Instinkt gewesen, aber er sei der Versuchung erlegen, Huldigungen seiner Person zuzulassen, bekommen die Sowjetbürger nun zu lesen.
Der Diktator sei nicht populär gewesen, heißt es in dem Artikel abschließend.
Die Bevölkerung hätte seinen Sturz 1964 mit Erleichterung aufgenommen.
Die, die sich noch daran erinnern können, können es jetzt also auch nachlesen.
Ein Bericht von Armin Wolf und ich möchte Sie jetzt auf unser Journal Panorama ab 18.20 Uhr im Programm Österreich 1 hinweisen.
Vor dem Hintergrund der Unruhen im besetzten Westjordanland und Gazastreifen gestaltete Ferdinand Henner-Bichler eine Reportage
in der die Betroffenen beider Seiten zu Wort kommen.
Heute Abend im Journal Panorama ab 18.20 Uhr in Österreich 1.
Ein ärztlicher Kunstfehler erregt Frankreich.
Denn es war nicht nur ein Kunstfehler mit Todesfolge, sondern sogar ein absichtlicher.
Zwei Anästhesisten vertauschten nämlich die Schläuche eines Narkosegerätes, um den Klinikvorstand loszuwerden.
Die Patientin starb.
Beim aufsinneregenden Prozess um diesen bösen Fehltritt der Escolab Jünger kam heraus, dass ein als Gutachter gerufener Experte zur Wahrheitsfindung einen Versuch mit einem klinisch toten Patienten machte.
Es ging um die Frage, ob das Vertauschen des Stickstoff- und des Sauerstoffschlauchs in jedem Fall letal ist.
Lorenz Kalmetser berichtet.
Ich muss sagen, dass ich indigniert bin.
Indigniert, dass man sich vorstellen kann, dass in Frankreich
Sie sei entrüstet, erklärte die populäre Gesundheitsministerin Michelle Barzak.
Entrüstet, dass Menschen als Versuchskaninchen verwendet werden.
Und sie werde nicht zulassen, dass in Frankreich Spitälern Praktiken um sich greifen, die an düstere Zeiten erinnern.
Eine gerichtliche Untersuchung wurde eingeleitet, mit strengen Sanktionen sei zu rechnen, wenn der Verantwortliche für die medizinischen Versuche eindeutig identifiziert werde.
So lautet also die offizielle Antwort auf den zweifachen Skandal von Poitiers, der in der französischen Öffentlichkeit derzeit für Empörung und Polemiken sorgt.
Skandal Nummer 1.
Eine Patientin stirbt in der Intensivstation des Krankenhauses von Poitiers in Westfrankreich an den Folgen einer unfachgemäßen Narkose.
Die zwei winsthabenden Anästhesisten stehen unter Anklage, bewusst den Tod der Frau herbeigeführt zu haben, um ihrem Vorgesetzten, mit dem sie seit Langem im Streit sind, zu schaden.
Durch eine absichtliche Verwechslung zweier Schläuche am Beatmungsgerät sei der Patient in reines Stykoxidul oder Lachgas anstatt Sauerstoff zugeführt worden.
Seit Tagen ist der Prozess in aller Munde und wirft Schatten auf die moralische und ethische Integrität der Ärzteschaft insgesamt.
Da explodiert wie eine Bombe Skandal Nr.
2 mit wesentlich weitreichenderen Konsequenzen.
Der Vorsitzende der medizinischen Gutachter beim Prozess vom Poitiers, Prof. Jean Lasnier, überreicht dem Gericht ein Beweisstück, das die Schuldigkeit der angeklagten Ärzte bekräftigen soll.
Lasnier ist anerkannter Professor für Anästhesiologie im Pariser Paradekrankenhaus Cochin und hat seinerzeit General Charles de Gaulle für übergehend eingeschläfert.
Er könne das Geschehene nicht gutheißen, aber da es einmal existiere, wolle er dem Gericht die Wahrheit nicht vorenthalten, erklärte der Professor und überreichte eine Videokassette.
Darauf festgehalten ist ein makabres Experiment.
Um die Wirkung des Narkosefehlers, um den es bei dem Prozess vom Quartier geht, zu erproben, wurde dasselbe Verfahren wiederholt.
Als Versuchskaninchen diente ein Patient, der als klinisch tot gilt.
Ein Apalliker im Fachjargon, also ein Patient, dessen Großhirnfunktionen ausgesetzt haben und dessen Körper nur mehr durch künstliche Beatmung und Ernährung in Funktion gehalten wird.
Diesem Patienten wurde in einem Provinzkrankenhaus dieselbe Lachgasmischung verabreicht, um beobachten zu können, ob sich die Haut- und Gesichtsfarbe des so Behandelten verändere, wie sein Pulsschlag reagiere und ähnliches mehr.
Ein menschliches Versuchskaninchen, auch wenn es sich um einen Patienten im chronischen Dauerkoma handelt.
Weder das für solche Fälle zuständige Ethikkomitee noch die Familienangehörigen wurden um ihr Einverständnis gebeten.
Was aber den Fall noch verschlimmert, nicht medizinische Forschungszwecke oder dringende Notmaßnahmen zur Rettung eines anderen Lebens waren die Motivation für den Narkoseversuch, den der Patient angeblich ohne Schäden überstanden hat.
Es ging um eine gerichtsmedizinische Demonstration, die offenbar niemand in Auftrag gegeben hat, mit anderen Worten,
und den Ehrgeiz und die Experimentierlust eines Anästhesisten.
Zwölf Minuten vor 13 Uhr zurück nach Österreich.
Der Nationalrat befasst sich heute unter anderem mit dem Kunstförderungsgesetz und mit dem Kunstbericht 1986.
Walter Gellert hat die Diskussionen heute Vormittag verfolgt.
Die Kunstdebatte im Parlament, die zur Zeit noch im Gange ist, war bis jetzt von der Sachlichkeit der Diskussionsbeiträge gekennzeichnet.
Im Mittelpunkt der Reden stand das Kunstförderungsgesetz, das von allen vier im Parlament vertretenen Parteien gemeinsam getragen wird und das erstmals eine Verpflichtung des Bundes zur Förderung der Kunst fixiert.
Der Bund verpflichtet sich im Gesetz nicht nur zur Aufbringung der erforderlichen Mittel, sondern auch dazu, die Rahmenbedingungen der privaten Kunstförderung sowie die soziale Lage der Künstler zu verbessern.
In der Gesetzesvorlage, über die im Unterausschuss, wie alle Redner betonten, konstruktiv diskutiert wurde, wird besonders die Notwendigkeit der Förderung der zeitgenössischen, der experimentellen Kunst unterstrichen.
Weiter soll, so Unterrichtsministerin Hilde Havlicek, gewährleistet werden,
dass bei der Vergabe von Förderungsmitteln die Relation zwischen eigenständigen schöpferischen Leistungen und reproduzierender künstlerischer Tätigkeit gewahrt bleiben muss.
Tatsache ist, dass die Subventionen des Bundes für große künstlerische Betriebe wie Festspiele, Orchester und dergleichen aufgrund der Kostenentwicklung laufend angehoben werden müssen.
Im Falle, dass die für Kunstförderung zur Verfügung stehenden Mittel aber nur geringfügig oder gar nicht angehoben werden, könnte dies zu einer Einsparung auf anderen Gebieten der Kunstförderung führen.
Um das zu verhindern, ist jetzt die staatliche Verwaltung beauftragt, dafür zu sorgen, dass das Verhältnis zwischen den für die beiden genannten Bereiche zur Verfügung stehenden Mitteln ausgewogen bleibt.
Das Kunstförderungsgesetz stellt natürlich keine detaillierte Regelung der Kunstförderung dar, sondern bedeutet die Aufführung allgemeiner Rahmenrichtlinien.
Von Richtlinien, die unter anderem auch vorsehen, dass mit dem Förderungswerber ein Vertrag mit Auflagen und Bedingungen abgeschlossen wird.
Was bedeutet, dass die Förderungssumme zurückerstattet werden muss, sollten diese Bedingungen nicht eingehalten werden.
Der FPÖ-Abgeordnete Friedrich Probst urgierte in der Debatte nochmals eine verbesserte Absetzmöglichkeit für Kunstankäufe im Rahmen der im Gesetz vorgesehenen privaten Kunstförderung.
Für Kurt Bergmann von der ÖVP, der am Zustandekommen des Gesetzestextes maßgeblich und zwar nach Absprache mit zahlreichen Künstlerverbänden beteiligt war, sieht darin eine Basis für eine unbürokratische Vergabe von Subventionen.
Und Bergmann weiter.
Wir sollten uns sehr rasch entschließen, zu einer Valorisierung des Kunstförderungsbeitrags zu kommen, möglichst im Ausmaß, das ich skizziert habe, 1 Schilling pro Monat und Rundfunkgebühr.
Zweitens, der bestehende Beirat nach dem Kunstförderungsbeitragsgesetz sollte mit der Aufgabe betraut werden, eine gesamtösterreichische Beratung vorzunehmen.
Und drittens, die private Kunstförderung ist als ein zartes Pflänzchen zu hegen und zu pflegen.
Herbert Fuchs von den Grünen, die übrigens zwar dem Kunstförderungsgesetz, nicht aber dem Kunstbericht zustimmen, weil in diesem zu wenig Konzepte sichtbar würden.
Herbert Fuchs kam auch auf die Einrichtung der im Kunstförderungsgesetz vorgesehenen Beiräte zu sprechen.
Derzeit eine Kannbestimmung im Gesetzestext soll die Institution der Beiräte in einer kommenden Novelle als Mussbestimmung aufscheinen.
Der grüne Abgeordnete schlug dabei eine 50 zu 50 Parität zwischen Künstlern auf der einen Seite und Experten, wie zum Beispiel Kritiker, auf der anderen Seite vor.
Walter Gellert berichtete aus dem Parlament.
Alfred Hrdlicka wird übermorgen 60 Jahre alt.
Aus diesem Anlass wird heute in der Galerie Hilger in Wien eine Ausstellung mit Kleinplastiken eröffnet.
Ein Beitrag zu Alfred Hrdlicka von Brigitte Hofer.
Alfred Hrdlicka.
Vierscheutig, kantig, krafterfüllt und hochempfindsam.
Alfred Hrdlicka wird 60.
Kurzer Rückblick.
Malereistudium bei Gütersloh und Dobrowsky, Bildhauerei bei Wotruba, seit 1957 akademischer Bildhauer.
Künstlerische Anerkennung und immer wieder Proteste.
Die Liga gegen entartete Kunst protestiert gegen sein Rennerdenkmal.
In Salzburg darf seine Kreuzigungsgruppe nicht vor der Polizeidirektion aufgestellt werden.
In Hamburg sorgt sein Gegendenkmal zum Kriegeehrenmal für Demonstrationen.
Hrlitschka, nicht nur Stein oder Erz, sondern auch Wortgewand, schreibt in seinen zahlreichen Büchern und sagt in der Öffentlichkeit, was er denkt.
Voll Freude an der Polemik, am Widerspruch, liebter öffentliche Auftritte und starke Sprüche.
Die Bildnerei ist nicht so, wie sie denunziert wird, ein Handwerk.
dass sich darauf bescheidet zu schmücken, zu verehren oder zu präsentieren oder repräsentieren, sondern die Bildnerei war von Anfang etwas, was uns geliefert wurde als zwar eine Verschönerung oder meinetwegen als Dekoration,
Aber es ist zugleich auch die Struktur vieler politischer Systeme.
Wie ich immer sage, die Kirche ohne den Domen und ohne den Bildern wäre ein netter Geselligkeitsverein.
Eigentlich das Göttliche kommt von der Bildnerei her.
Und das heißt, das ist die Macht der Bildnerei.
Das ist ja die Rechtfertigung, dass die Bildnerei etwas zum Weltbild beigetragen hat und es nicht so zufällig ist, dass ich nicht nur die stumme Botschaft des Bildes immer gestalte, sondern dass ich auch hin und wieder mir erlaube zu sagen, was mir dabei gedacht habe.
Was vor allem zählt, sind aber seine Plastiken und seine Grafikzyklen.
Ob im Münchner Haus der Kunst, in der Londoner Marlbury Gallery, im Berliner Schloss Charlottenburg, im Essener Volkwangmuseum oder im Frankfurter Städelmuseum.
Überall finden die Werke Hrdlickas Anerkennung.
Übrigens auch in der Wiener Albertina, deren neuer Leiter Konrad Oberhuber,
Rydlitschka ist unter den österreichischen Bildhauern einer der bedeutendsten und ist durch sein umfangreiches grafisches Oeuvre sicher der bedeutendste Bilderzähler Österreichs seit dem Zweiten Weltkrieg.
Ich werde versuchen
das, was uns fehlt, in die Albertine hereinzubringen.
Und wie denken Künstlerkollegen über Hrdlicka?
Zuerst Wolfgang Kutter und dann Arnulf Reiner, mit dem sich Alfred Hrdlicka ja eine Zeit lang in Wochenzeitschriften geistig geprügelt hat.
Er ist für mich einer der besten Bildhauer, die wir in Österreich besitzen.
Ich sehe hinter ihm sozusagen eher eine leere Wüste.
Er ist irgendwo ein einsamer Gigant.
Und nebenbei, dass er, wie gesagt, einer der besten Steinbildhauer ist, den wir besitzen, ist er noch nebenbei also ein hervorragender Zeichner und ein unheimlich witziger Kopf, dem immer gigantisch lustige Geschichten einfallen, die er oft bis zum Grade des Erträglichen und des Obszönern hier und da niederzeichnet, teilweise zum Vergnügen oder zum Entsetzen der Beschauer.
Und dann ist er noch nebenbei vielleicht einer der aufrechsten
und klügsten politischen Köpfe, die wir besitzen.
Herr Professor Reiner, die geistige Auseinandersetzung zwischen Künstlern ist in Österreich selten geworden.
Zwischen Ihnen und dem Herrn Hrlicka besteht eine solche.
Jetzt zu seinem 60.
Geburtstag Ihre Meinung zu dem Werk, zum künstlerischen Werk Hrlickas?
Ja, ich habe schon öfter gesagt, dass ich seine Grafiken sehr lewendig finde und sehr
und dass sie auch ein gewisses Gewürz haben, also gepfeffert sind.
Irgendeine politische Substanz kann ich in diesen Grafiken aber natürlich nicht entdecken.
Seine Plastiken dagegen, das ist mir eher ein peinlicher Schwulst.
Das ist mir wahrscheinlich auch sehr fremd.
Man muss auch sagen, er ist eine sehr, sehr bedeutende Wahllokomotive.
Ich glaube, durch seine ungeheuer gewinnende freundliche Art und sein sympathisches Wesen bei öffentlichen Auftritten bewegt er sich abhehlermassen.
Ich habe nur das Gefühl, dass das alles in eine andere Richtung geht, wie der sich das so vorstellt.
Wie es auch sei, das wesentlichste Anliegen Hrdlickas, nicht nur jetzt zu seinem Sechzigsten, ist die Aufstellung seines Antifaschismusdenkmals in Wien.
Wenn die Stadt Wien ein Denkmal gegen Krieg und Faschismus haben will, und sie hat sich schließlich unterzeichnet diesen Vertrag mit mir, dann muss sie auch dazu stehen, sie muss die Verwirklichung auch verwirklichen.
Alfred Hrdlicka in Tondokumenten.
Österreich1 bietet Ihnen den Künstler heute Nachmittag live und zwar ab 16.05 Uhr in der Sendung von Tag zu Tag.
Volkmar Paschalk wird mit Alfred Hrdlicka sprechen und Sie können ihn anrufen.
Wir schließen aber zweieinhalb Minuten vor 13 Uhr unser Mittagschanal mit Kurzmeldungen.
Österreich.
Das Kuratorium zur Vorbereitung des Märzgedenkens tritt am Nachmittag zu einer ursprünglich nicht vorgesehenen Sitzung zusammen.
Vorher führen Bundeskanzler Franitzki, Vizekanzler Mock, Nationalratspräsident Graz und der Vorsitzende des Bundesrates Schambeck mit Bundespräsident Waldheim ein Gespräch.
Die neuen Beratungen des Kuratoriums sind von den drei Nationalratspräsidenten mit der Begründung angekündigt worden, man müsse über die Sinnhaftigkeit des März-Gedenkens nachdenken.
Im Nationalrat ist heute ein Antrag der Grünen zur Diskussion des Waldheim-Historikerberichtes
von den anderen drei im Parlament vertretenen Parteien abgelehnt wurden.
Klubchefin Meisner-Blau meinte dazu, weder das Ausland noch die österreichischen Steuerzahler würden verstehen, dass Weißbuch, Waldheim Sonderbotschafter und Historikerbericht zwar aus öffentlichem Interesse und aus öffentlichen Geldern bezahlt worden sind, jetzt aber stillschweigend zu den Akten gelegt würden.
Finanzminister Ratziner hat die von den Grünen erhobenen schweren Vorwürfe gegen SPÖ-Spitzenpolitiker im Zusammenhang mit der Norikum-Affäre als abenteuerliche Behauptungen zurückgewiesen.
Die Grünen beschuldigen SPÖ-Vorsitzenden Sinowatz von illegalen Waffengeschäften der Norikum, nicht nur gewusst zu haben, sondern in die Aktivitäten mitverwickelt gewesen zu sein.
Sie wollen heute im Nationalrat einen Antrag auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Erklärung der politischen Verantwortung der Norikum-Geschäfte einbringen.
Bundeskanzler Franitzki und Vizekanzler Mock wollen heute die Verhandlungen über die geplante Steuerreform fortsetzen.
Im Mittelpunkt steht die Frage der Kapitalertragsbesteuerung.
Ein gestriges Gespräch ist ohne konkretes Ergebnis geblieben.
Der amerikanische Außenminister Schulz nimmt heute eine neue Nahostmission auf.
Zunächst wird Schulz in Israel die jüngste amerikanische Friedensinitiative erörtern.
Und das Wetter für Österreich bis heute Abend häufig Schneefall, Nachmittagstemperaturen um 0 Grad.
Damit sind wir am Ende von 60 Minuten Information durch das Team des Mittagschanals für Redaktion und Technik.
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