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KI-generiertes Transkript
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag, zum Mittagsjournal begrüßt Sie Werner Löw.
Und auf unserem Programm stehen, neben der Vorschau auf das Wochenendwetter, ein erstes Gespräch mit dem neuen designierten Nationalbankpräsidenten Helmut Klaus und zu dieser Personalentscheidung auch Politikerstellungnahmen sowie Zeitungskommentare.
Außerdem die grüne Klubchefin Freda Meisner-Blau zu Wackersdorf.
Am Montag beginnt in Bayern ja die Erörterung der mehreren hunderttausend Einwendungen gegen die Wiederaufbereitungsanlage.
Die neueste Lehrlingsstatistik der Arbeiterkammer und in Wien werden heute die Kreisky-Preise für Menschenrechte verliehen.
Aus dem Ausland die wirtschaftlichen Auswirkungen der Bohrinselkatastrophe in der Nordsee, der Verzicht Italiens auf die Atomkraft, die andauernden Unruhen in der armenischen Hauptstadt Erivan,
die Kapitulation der Arafat-Palästinenser im Beiruter Flüchtlingslager Burj al-Barajne und ein politischer Skandal rund um das Spielcasino-Debakel von Hannover.
Wenn es noch vor Ende des Mittagsschonals soweit ist, wollen wir aus Italien auch über die Urteile im Prozess nach der Dammbruchkatastrophe im Stavatal vor drei Jahren berichten.
Fix auf dem Programm aber jedenfalls als Kulturbeitrag ein Pressegespräch des Bildhauers Alfred Hrdlicka.
Vor allem die Nachrichten.
Zusammengestellt hat sie Georg Schalgruber, Nachrichtensprecher ist Josef Wenzel-Knatek.
Österreich.
Helmut Klaus, bisher Generaldirektor der Genossenschaftlichen Zentralbank und Chef der Raiffeisen-Organisation, wird neuer Präsident der Nationalbank.
Dieser Entscheidung von SPÖ und ÖVP muss Bundespräsident Waldheim noch formell zustimmen.
Bundeskanzler Franitzski und Vizekanzler Mock bezeichneten Klaus übereinstimmend sinngemäß als fähigen Kompromisskandidaten.
Weitere personelle Änderungen in der Führungsspitze der Notenbank wird es nicht geben.
In Wien sind heute die von der Bruno Kreisky-Stiftung für Verdienste um die Menschenrechte an 18 Personen oder Institutionen verliehenen Kreisky-Preise überreicht worden.
Diese Kreisky-Stiftung ist vor zwölf Jahren anlässlich des 65.
Geburtstages des früheren Bundeskanzlers auf Initiative des Gewerkschaftsbundes gegründet worden.
Innenminister Blecher reist heute zu einem offiziellen fünftägigen Besuch nach Marokko.
Im Mittelpunkt der Gespräche stehen Sicherheitsfragen, vor allem eine stärkere Kooperation bei der Suchtgiftbekämpfung.
Marokko gilt, was die Drogenherstellung anlangt, als zentrales Land für den europäischen Markt.
Mexiko.
Die Situation nach den Präsidentenwahlen vom Mittwoch ist unübersichtlich.
Die Opposition beschuldigt die seit 59 Jahren regierende Partei der institutionalisierten Revolution der Manipulation.
Eine Kampagne des gewaltlosen Widerstands ist angekündigt worden.
Die Regierungspartei und ihr Kandidat Carlos Salinas de Cortari weisen die Darstellung zurück, eine Niederlage erlitten und weniger als 50 Prozent der Stimmen erhalten zu haben.
Die ersten Wahlergebnisse sind noch nicht repräsentativ.
Allerdings könnten Verzögerungen bei der Veröffentlichung auf ein schlechtes Abschneiden der Regierungspartei deuten.
Washington hat die Vorgänge im südlichen Nachbarland vorerst nicht kommentiert.
Sovjetunion.
Die Situation in der Republik Armenien bleibt gespannt.
Unter anderem dürfte über Erivan eine nächtliche Ausgangssperre verhängt worden sein.
Der Generalstreik dauert an.
Jugoslawien.
Etwa 10.000 Arbeiter der Schuhfabrik in der kroatischen Stadt Vukovar haben heute ihre Streikaktionen beendet, da ihnen die Gehälter für Juli und das Urlaubsgeld ausgezahlt worden sind.
Gleichzeitig kehrten 3.000 Mitglieder der Belegschaft nach Protestaktionen vor dem Parlament in Belgrad wieder in ihren Heimatort zurück.
Iran, USA.
Der iranische Präsident Khamenei hat den USA neuerlich Vergeltung für den Abschluss seines Airbus über dem persischen Golf angedroht, zugleich ist er aber für Mäßigung eingetreten.
UNO-Generalsekretär Peres de Quella hat den Iran für seine bisherige Haltung nach dem Abschuss gelobt und erklärt, Teheran habe mit Weisheit und Gelassenheit reagiert.
Im Weißen Haus in Washington dürfte die Bereitschaft zu Entschädigungszahlungen zunehmen.
Ein offizieller Sprecher sagte, jede Entscheidung werde von menschlichen und moralischen Erwägungen geleitet.
Amerika sei immer eine humane Nation gewesen, die derartige Probleme sehr ernst und auch mit Verantwortung auf sich nehme.
Nahe Ostern.
Monatelange Kämpfe zwischen zwei PLO-Fraktionen um das Flüchtlingslager Burj al-Badajneh in Südbeirut sind mit einer Niederlage der Arafat-Anhänger zu Ende gegangen.
Die letzten Getreuen des PLO-Chefs haben heute früh das Lager verlassen.
Jetzt übt eine pro-syrische Splittergruppe in dem Flüchtlingslager die Macht aus.
Bei den Kämpfen sind mehr als 100 Menschen ums Leben gekommen.
Großbritannien.
Ohne Hoffnung, weitere Überlebende zu bergen, werden heute Suchaktionen nach Vermissten des Bohrinselunglücks in der Nordsee fortgesetzt.
Nach der bisherigen Bilanz sind mehr als 160 Männer ums Leben gekommen.
Der britischen Wirtschaft wird die Katastrophe schwere Verluste bringen.
Insbesondere wird die Zahlungsbilanz belastet.
Die Versicherungen rechnen mit Verlusten von etwa einer Milliarde Dollar.
In New York sind als Folge des Unglücks die Kurse an der Erdölberse um etwa einen halben Dollar je Fass gestiegen.
USA
In Brownsville in Texas hat während eines heftigen Unwetters das Dach eines dreistöckigen Kaufhauses mehr als 100 Personen begraben.
Die Ursache des Einstürzes ist nicht geklärt.
Eine abschließende Bilanz lässt sich noch nicht ziehen.
Die Aufräumungsarbeiten sind bisher nicht abgeschlossen.
Mit Sicherheit sind in Brownsville mehr als 10 Menschen ums Leben gekommen.
Griechenland.
Die Hitzewelle wirkt sich nun auch auf die Wirtschaft aus.
So etwa musste im Großraum von Athen wegen akuter Smog-Gefahr die Industrieproduktion um 30 Prozent gedrosselt werden.
In der Hauptstadt und in Mittelgriechenland wurden zuletzt Temperaturen um 45 Grad Celsius im Schatten gemessen.
Diese Hitzewelle wird nach Ansicht der Meteorologen zumindest bis Sonntag andauern.
Wir knüpfen natürlich gleich an bei dieser Wettermeldung mit der Frage nach den Wetterberichten, den Wetteraussichten für Österreich für das kommende Wochenende.
Auf der Hohen Warte in Wien hat Dr. Walter Sobiczka Dienst.
Guten Tag, Herr Doktor.
Grüß Gott.
Ja, bei uns ist keine Hitzewelle zu erwarten.
Mitteleuropa verbleibt am Samstag in einer großräumigen Westströmung.
Am Samstag wird es in Österreich bei wechselnder Bewölkung zu sonnigen Abschnitten kommen.
Örtlich werden aber auch teils gewittrige Regenschauer niedergehen.
Am Sonntag wird der Hochdruckeinfluss zunehmen.
Meist wird sonniges Wetter herrschen im Nordosten Österreichs, also vor allem im Niederösterreich, in Wien und im nördlichen Burgenland, können aber auch gelegentlich einige stärkere Wolkenfelder durchziehen.
Bei mäßigen westlichen Winden werden die Frühtemperaturen am Wochenende
zwischen 12 und 18 Grad und die Tageshöchsttemperaturen meist zwischen 20 und 25 Grad liegen, also mäßig warmes Sommerwetter.
Zum Abschluss noch die Wettermeldungen von heute Mittag 12 Uhr.
Wien stark bewölkt 21 Grad, Eisenstadt wolkig 25 Grad, St.
Pölten bedeckt 19 Grad, Linz bedeckt 18 Grad, Nordwestwind 25 km pro Stunde, Salzburg stark bewölkt 17, auch Innsbruck stark bewölkt 17 Grad, Ostwind 10 km pro Stunde,
Pregensheiter 20 Grad, Südostwind 20 Kilometer pro Stunde, Graz-Heiter 25 und Klagenfurt-Heiter 24 Grad.
Ein schönes Wochenende und auf Wiederhören!
Auf Wiederhören!
Vielen Dank, auch Ihnen ein schönes Wochenende!
An den Berichten aus dem Inland, das heißt vor allem an der Beitragsserie rund um die Ernennung oder um die Designierung eines Nachfolgers für Stefan Koren an der Spitze der österreichischen Nationalbank, an diesen Beiträgen wird zurzeit noch gearbeitet.
Wir beginnen im Mittagsschanal deshalb mit Berichten aus dem Ausland.
Die bisher größte Katastrophe bei der technisch aufwendigen Ölförderung in der Nordsee, die Explosion auf der Ölbauinsel Piper Alpha vor der schottischen Küste, hat nach der bisherigen Bilanz, wir haben es gerade auch in den Nachrichten gehört, wahrscheinlich mehr als 160 Menschen das Leben gekostet.
Aber auch die wirtschaftlichen Folgen dieser Katastrophe sind im Augenblick noch gar nicht abzuschätzen.
Allein die Verluste der Versicherungen könnten, nach Angaben eines Londoner Versicherungsfachmanns, eine Summe von einer Milliarde Dollar erreichen.
Ölfachleute sagten gestern, wegen des Unglücks würden etwa 12 Prozent der britischen Nordseeölförderung eingestellt werden müssen.
Das ist auch für die ohnehin schon belastete britische Zahlungsbilanz ein weiterer schwerer Schlag.
Über diese Auswirkungen und über den jüngsten Stand der Bergungsarbeiten informiert aus London Gottfried Zweck.
In den Morgenstunden nahmen Hubschrauber und Schiffe ihre Suchaktion wieder auf.
Bisher wurden 64 Überlebende geborgen und 17 Tote an Land gebracht.
Zusammen mit den 149 Vermissten, für die es kaum mehr Hoffnung gibt, dürfte sich damit die Zahl der Opfer auf 166 Menschen belaufen.
Armand Hemmer, der Besitzer der Firma Occidental, die die Piper Alpha Plattform betrieben hat, flog noch gestern Nacht von Los Angeles nach Aberdeen, um die Untersuchung der Unglücksursache an Ort und Stelle verfolgen zu können.
In einer schriftlichen Erklärung versicherte er den Angehörigen der Opfer, dass sie finanzielle Unterstützung bekommen werden.
Obwohl in Schottland noch immer das menschliche Leid und die Trauer und die Opfer im Vordergrund steht, beginnt man jetzt auch, den finanziellen Schaden dieses bisher größten Unglücks in der Geschichte der Nordseebohrungen zu untersuchen.
Die Plattform selbst ist auf einen Wert von ungerechnet rund 10 Milliarden Schilling versichert.
An diesem Risiko sind über die Versicherungsbörse Lloyds etwa zur Hälfte britische Gesellschaften beteiligt, der Rest ist auf ausländische Firmen verstreut.
Sollte das Unglück etwa Fahrlässigkeit zurückzuführen sein, kämen möglicherweise noch erhebliche Kompensationsforderungen der Angehörigen der Opfer dazu.
Eine Katastrophe dieses Ausmaßes muss sich aber auch auf die gesamte Ölwirtschaft auswirken.
Das Piperfeld produzierte zwischen 130.000 und 170.000 Fass Rohöl pro Tag.
Wegen des Unglücks musste auf fünf Feldern die Produktion unterbrochen werden, weil die verschiedenen Förderstellen untereinander vernetzt sind.
Dies betrifft vor allem die Pipelines, durch die das Öl an ein Terminal auf den Orkneyinseln gepumpt wird.
Drei dieser Felder, so hofft man, werden in Kürze die Produktion wieder aufnehmen können.
Aufgrund der Katastrophe ist jedenfalls der Ölpreis kurzfristig gestiegen, und zwar zunächst um fast einen Dollar pro Fass, hat sich aber dann bei 15,65 Dollar für Brent, also der Richtmarke für Nordseeöl, eingependelt.
Das ist wesentlich höher, als der Preis noch am Mittwoch war, liegt allerdings unter der Marke von 17 Dollar, die das Fass Nordseeöl noch im April gekostet hat.
Die wesentliche Frage im Zusammenhang mit dem Ölpreis lautet, wie lange die Produktion in den betroffenen Förderstellen unterbrochen sein wird.
Da genug Ölvorräte vorhanden sind und im Sommer der Verbrauch nicht allzu hoch ist, schätzen Experten die Auswirkungen auf den Preis zunächst als geringfügig ein.
Schwerwiegender sind hingegen die Konsequenzen für die britische Volkswirtschaft.
Die Katastrophe auf der Piper Alpha hat nämlich 15 Prozent der Ölproduktion des Landes stillgelegt.
Das bedeutet zunächst Ausfälle an Steuereinnahmen.
Allein das unmittelbar betroffene Piper-Feld sollte dem Londoner Finanzminister rund sechs Milliarden Schilling an jährlichen Steuereinnahmen bringen.
Der Verlust an Exporterlösen wird auf weitere eineinhalb Milliarden Schilling geschätzt.
Und schließlich konnte sich Großbritannien aufgrund der Nordseeressourcen selbst mit Öl versorgen.
Sollten die betroffenen Felder mehrere Monate brach liegen müssen, würde das die ohnehin bereits negative Handelsbilanz um weitere zwei Milliarden Schilling belasten und damit auch das Pfund unter Abwertungsdruck bringen.
Im Gegensatz zu diesen weitreichenden wirtschaftlichen Konsequenzen sind keine allzu großen ökologischen Schäden zu befürchten.
Experten meinen, die Ölquellen rein technisch vergleichsweise leicht kontrollieren und Verschmutzungen der Nordsee in größerem Ausmaß verhindern zu können.
Also möglicherweise schwerwiegende auch wirtschaftliche Folgen des Ölbohrinselbrandes in der Nordsee, dank der strategisch wichtigen Schlüsselstellung dieser einen Ölbohrinsel.
Christian Schüller.
Entschuldigen Sie, Gottfried Smegg war das aus London.
Christian Schüller, den Namen nannte ich, weil unser nächster Beitrag kommt aus der Sowjetunion.
Es geht um den unruhigen Süden.
in der Sowjetunion.
Für die Hauptstadt der Sowjetrepublik Armenien, Erevan, soll seit Mittwoch eine nächtliche Ausgangssperre gelten.
Zur gleichen Zeit sollen auch Panzer und bewaffnete Fahrzeuge nach Erevan gekommen sein, so heißt es in Berichten von Armeniern an ihre Verwandten in Moskau.
Erevan ist jedenfalls seit Montag von einem Generalstreik gelähmt, nachdem bei Unruhen am Flughafen ein Jugendlicher getötet worden war.
Hören Sie mehr, wie gesagt, von Christian Schöller.
Die Nationalbewegung ist nicht nur breiter und stärker geworden, sie hat sich auch auf immer präzisere Forderungen einigen können.
Forderungen, die im derzeitigen extrem polarisierten politischen Klima in der Sowjetunion schwer zu erfüllen scheinen, die man aber genauso schwer abschlagen kann.
Nicht mehr die Vereinigung von Nagorno-Karabach mit Armenien wird verlangt, sondern die Losteilung von Aserbaidschan.
Ein Kompromiss gegenüber der früheren Position und zugleich eine Minimalforderung, die auch für Moskau einleichternd klingt.
Denn man kann sich nur schwer vorstellen, wie die Armenier in Karabach unter der Herrschaft Aserbaidschans weiterleben sollen.
Als zweiten Punkt fordert die Streitbewegung, den Prozess um die Massaker von Sungaid wieder aufzurollen, und das vor dem obersten Gerichtshof der USSR.
In erster Instanz hatten aserbaidschanische Richter über die blutigen Ereignisse vom vergangenen Februar entschieden.
Nicht nur sind die Urzeile nach Ansicht vieler Armenier zu milder ausgefallen, der Prozess schien auf den entscheidenden Punkt zu verfehlen, die Verantwortung der Behörden von Aserbaidschan für die Ausschreitungen.
Weiters verlangt die armenische Nationalbewegung das Ende der Militärblockade von Nagorno-Karabach und volle Information über alle Ereignisse im Zusammenhang mit dem Karabach-Konflikt.
Und als fünften und letzten Punkt volle Aufklärung eines mysteriösen Giftfalls in einer armenischen Fabrik, bei dem 40 Arbeiterinnen erkrankt sind.
Wie erst man es in Armenien mit diesen Forderungen meint, zeigt sich am Ausmaß des Streiks.
Mit Ausnahme der Lebensmittelgeschäfte, die das Notwendigste verkaufen,
stehen Handel und Produktion praktisch still.
Bis gestern Abend war der öffentliche Transport weitgehend blockiert.
Nach Berichten von Augenzeugen war gestern jedoch Halb-Yerevan auf den Beinen beim Begräbnis des 22-jährigen Mannes, der bei dem Zusammenstößen am Yerevaner Flughafen von der Polizei getötet worden ist.
Die Protestaktion am Flughafen und ihre gewaltsame Beendigung durch Truppen des Innenministeriums haben das Klima in Yerevan deutlich verschärft.
Über den Sinn und Zweck der Besetzung gehen in Armenien die Meinungen auseinander.
Hartnäckig hält sich die Version, es könnte sich um eine Provokation von oben gehandelt haben.
Die nationale Bewegung sollte durch eine radikale Aktion in Misskredit gebracht werden.
Aber wer immer der Drahtzieher der Ereignisse gewesen sein mag, einig ist man sich in der Empörung über die Haltung der Behörden.
Der Tod des 22-jährigen Demonstranten wäre zu vermeiden gewesen, wenn man gewollt hätte.
Ebenso wie die 34 Toten von Sungait.
Ein kompletter Forderungskatalog also der streikenden Arbeiter in Armenien, Christian Schüller berichtete.
Im gespenstischen Bruderkrieg Palästinenser gegen Palästinenser in Westbeirut ist in den letzten Stunden eine weitere wichtige Entscheidung gefallen.
Die letzten Anhänger von PLO-Chef Yassir Arafat mussten jetzt auch das Flüchtlingslager von Burj al-Barajne im Süden Beiruts verlassen.
Seit April liefern sich die Kommandos von Arafat und Anhänger seines Gegenspielers Abu Musa, der von Syrien unterstützt wird, erbitterte Gefechte um Stellungen, die in Wahrheit ohnehin nur mehr Trümmerhaufen sind.
Anfang vergangener Woche vertrieben Musa-Leute die Arafat-Anhänger aus dem berühmt-berüchtigten Flüchtlingslager Shatila.
Heute, bei Sonnenaufgang, zogen sie den Belagerungsring um die letzte verbliebene Arafat-Bastion in Westbeirut, eben Burj Al-Barashne, enger.
Die Arafat-Leute gaben auf, sie dürften das Lager in Richtung Sidon verlassen.
Über die vorangegangene Situation und über die Hintergründe dieser Kämpfe informiert Ulrich Tildner.
Der Bruderkrieg ist noch schlimmer als die Belagerung der Palästinenser durch die libanesischen schiitischen Amal-Milizen im vergangenen Jahr.
Eine schottische Krankenschwester berichtete Anfang der Woche, die Situation sei furchtbar.
Die Menschen würden an den Rand des Wahnsinns getrieben.
Mütter seien Valium-abhängig geworden, weil ihre Söhne aufeinander schösseln.
Plötzlich würden junge Männer nachts verschleppt.
Die Täter sind von früher bekannt, manchmal sogar alte Freunde.
Von den ehemals 15.000 Einwohnern in Brüchal-Braschner haben mindestens 10.000 die Trümmerwüste in den vergangenen Wochen verlassen.
Die Familien, die geblieben sind, leiden am meisten unter den Kämpfen.
Dutzende von Menschen sind seit dem erneuten Ausbruch am Wochenende getötet worden.
Meist waren es Frauen und Kinder.
Es gab sogar Verletzungen, wenn Frauen an den Kellerfenstern Luft schnappen wollten und dann von Geschosssplittern getroffen wurden.
In der Trümmerwüste können die Opfer oft nicht geborgen werden.
Die PLO hat in den vergangenen Tagen Syrien offiziell beschuldigt, nichts zu unternehmen, um die Kämpfe zu beenden.
Syrien hat die Kämpfe geduldet und die Gegner Arafats unterstützt.
Ihr endgültiger Sieg ist das Ergebnis dieser syrischen Unterstützung.
Das Ziel ist offensichtlich.
Syrien will die Kontrolle über den gesamten muslimischen Teil Beiruts.
Arafat ist ein Störfaktor.
Seine Gegner werden von Damaskus finanziell und militärisch aufgebaut, damit dieser Plan in Erfüllung geht.
Mindestens 130 Tote und 500 Verletzte hat der Buda-Krieg seit April gefordert.
Arafat verliert, aber sein Triumph besteht darin, dass sich nach den Schlachten in den Lagern kaum noch
Ulrich Tilgner aus dem Nahen Osten.
Wir wechseln jetzt nach Italien zu einem wirtschaftspolitischen Thema.
Energiesparen und gesteigerter Einsatz von Erdgas und Kohle.
Das sind die Leitlinien für die zukünftige Energiepolitik Italiens bis zum Jahr 2000.
Endgültig wird jetzt auf den Einsatz von Atomkraft verzichtet.
Kraftwerke werden geschlossen.
Ein noch im Bau befindliches Atomkraftwerk soll auf Erdgas umgestellt werden.
Italiens Politiker haben die Lehren aus der Katastrophe von Tschernobyl gezogen und auch aus dem Atomreferendum vom vergangenen Herbst, das ja mit zu einem Regierungswechsel beigetragen hat.
Aus Rom berichtet Karl-Peter Schwarz.
Vom Ausstieg aus der Atomkraft zu sprechen sei im Fall Italien wohl nicht ganz richtig, meint Claudio Martelli, Petinokraxis-Stellvertreter der Spitze der Sozialistischen Partei.
Denn mit einem Atomstromanteil von nur 4 Prozent sei Italien ohnehin nie von der Kernenergie abhängig gewesen.
Man habe jetzt vielmehr endlich eine jahrelange Debatte beendet darüber, ob es sinnvoll sei, eine mittlerweile überholte und vor allem äußerst unsichere Technologie aus dem Ausland zu übernehmen.
Sinnvoll sei das nicht.
Das ist der Grundgedanke des neuen nationalen Energieplans, der vom Republikaner Battaglia ausgearbeitet wurde und jetzt dem italienischen Ministerrat vorliegt.
Er unterscheidet sich beträchtlich von seinem Vorgänger,
der vor der Katastrophe von Tschernobyl einstimmig von allen fünf Regierungsparteien angenommen worden war und doch einen massiven Ausbau der Kernkraft vorgesehen hatte.
Nach dem sowjetischen Reaktorunfall schieden die italienischen Sozialisten aus dem Kreis der Befürworter der Atomenergie aus.
Ein Referendum im Herbst gab ihnen Recht, eine Mehrheit der Italiener entschied sich damals gegen den Bau neuer Kernkraftwerke und damit war eine Neuformulierung des italienischen Energieplans unausweichlich geworden.
Es ist vor allem ein Plan, der darauf abzielt, den Energiekonsum generell zu reduzieren.
Erreicht soll das werden durch eine Tarifpolitik zu Lasten der Haushalte, von der man sich die Einsparung von rund 350 Milliarden Schilling verspricht.
Zurzeit importiert Italien 81 Prozent der Energie aus dem Ausland.
Bis zum Jahr 2000 soll die Importquote auf 76 Prozent gesenkt werden.
Vorgesehen ist für den selben Zeitraum die Reduzierung des Verbrauchs von Erdöl von jetzt 40 Prozent auf 22 Prozent.
Als Alternative setzt der italienische Energieplan auf Kohle und Erdgas.
Von anderen Energiequellen ist nur am Rande die Rede, so zum Beispiel im Fall der Kernfunktion, die prinzipiell bejaht wird, obwohl bisher niemand mit Sicherheit sagen kann, ob sie überhaupt realisiert werden kann.
Gesundheit
Sicherheit und Umweltschutz werden in dem neuen Plan zwar erstmals als wirtschaftliche Kriterien gewertet und nicht mehr als lästige Fesseln der Entwicklung.
Aber damit ist das Problem von Ökologie und Ökonomie natürlich noch nicht gelöst.
Der mit Gutachten und Gegengutachten gepflasterte Weg der italienischen Bürokratie im Verfahren zur Genehmigung neuer Kraftwerke ist so kompliziert und langwierig, dass viele Projekte überhaupt nicht oder erst mit jahrelanger Verzögerung verwirklicht werden können.
Der Energieplan
enthält dazu nur allgemeine Richtlinien, die durch Neugesetze ergänzt werden müssen.
Karl-Peter Schwarz aus Rom zum beschlossenen Ausstieg Italiens aus der friedlichen Nutzung der Atomenergie.
In Bonn verabschiedet heute der Bundesrat die umstrittene Steuerreform.
Ein Politiker, für den das eigentlich ein Freudentag sein könnte, ist der niedersächsische Ministerpräsident Albrecht.
Der CDU-Politiker hat durchgesetzt, dass die Bonner Regierung für die strukturschwachen Bundesländer, zu denen auch Niedersachsen zählt, ungerechnet 17 Milliarden Schilling zugesichert hat.
Andernfalls wäre das Reformwerk am Widerstand Albrechts gescheitert.
Der Politiker kann sich aber heute doch nicht so recht freuen, denn sein Name wird immer häufiger im Zusammenhang mit einem Spielbanken-Skandal genannt, der jetzt auch einen Untersuchungsausschuss beim niedersächsischen Landtag beschäftigt.
Aus Bonn berichtet Roland Adrowitzer.
Die Angelegenheit ist verworren und kompliziert.
Sie hört sich zeitweise an wie eine Mischung von Denver, Dallas und ähnlichen Seifenopern.
In der Bundesrepublik werden, anders als in Österreich, Casinokonzessionen an Privatpersonen vergeben.
80 Prozent der Spielbankenerlöse fließen an die jeweilige Landeskasse, dafür sind die Konzessionsinhaber von allen anderen Steuern befreit.
In Niedersachsen sollen nun erhebliche Summen in die Taschen von Beamten und Politikern im Zusammenhang mit Casinokonzessionen geflossen sein, so lauten jedenfalls die bisher unbewesenen Vorwürfe.
Eine schillernde Figur ist dabei der schwerreiche ungarische Adelige Laszlo Maria von Rath.
Er lebt heute in Florida und war früher als Werbeberater für die CDU in Hannover tätig.
Aus nicht näher bekannten Gründen packt er nun aus und behauptet, der aufstrebende CDU-Star Ernst Albrecht sei vor 20 Jahren als Schatzmeister der CDU darüber informiert gewesen, dass seine Partei über einen Strohmann 25% Teilhabe einer Spielbank werden wollte.
Nur unter dieser Voraussetzung, so behauptet Van Raat, sei die CDU bereit gewesen, überhaupt Spielbanken im Land zuzulassen.
Albrecht dementiert heftig und hat den Ungarn bereits geklagt.
Van Raat behauptet außerdem, die Wahl Albrechts zum Ministerpräsidenten sei vor zwölf Jahren nur durch Stimmenkauf im Landtag möglich gewesen.
In einem Fernsehinterview berichtete er kürzlich über die Vermischung von Geld und Politik in Niedersachsen, als es angeblich darum ging, einen CDU-Mann in der Landesliste nach vorn zu bringen.
Dieser Politiker ist heute hochrangiger Bundestagsabgeordneter.
Das ist einfach so abgelaufen.
Ich habe einen reichen Freund gehabt.
Den habe ich angespitzt, habe ich gesagt, Herr Konsul, Sie sind zehnmal so reich als ich.
Wir sollten etwas für die CDU tun.
Ich zahle, und da Sie zehnmal so reich sind wie ich, Sie zahlen das Zehnfache.
Können wir dieses Geschäft gemeinsam machen?
Hat er gesagt, ja.
Hat mich gefragt, wie viel wollen Sie zahlen?
Sag ich, 5.000.
Hat er gesagt, gut, dann zahl ich 50.000.
Bemerkenswert ist, dass im bundesdeutschen Medien, vor allem im Spiegel, immer wieder die österreichische Casino AG und deren Generaldirektor Leo Wallner im Zusammenhang mit der Affäre genannt werden.
Die österreichische Monopolgesellschaft hält an zwei niedersächsischen Spielbanken 10% Anteile, Wallner an einer persönlich 3%.
Auf Anfrage sagte uns Wallner, er habe keinen Hinweis darauf, dass es in Niedersachsen zu Ungereimtheiten gekommen ist.
Er sei für die Casino AG immer erst nach Konzessionsvergabe aktiv geworden und habe nur das Know-how geliefert.
In den Zeitungsberichten ist auch von Walners Freundschaft zum mittlerweile suspendierten obersten Spielbankenaufseher Niedersachsens die Rede, der jahrelang den Machenschaften eines Casino-Geschäftsführers tatenlos zugesehen haben soll.
Der Casino-Chef brachte es fertig, durch private Spielschulden die eigene Spielbank in den Ruin zu treiben.
Dazu Walner, wenn er für die Integrität einer Person die Hand ins Feuer legen müsste, dann für jene des niedersächsischen Beamten.
Er schätze diesen Mann, private Freundschaft bestehe nicht.
Roland Adrowitzer aus Bonn.
Es ist jetzt vier Minuten vor halb eins und wir können zum Spitzenthema des Tages im England wechseln.
Gestern am späten Abend, nachdem es für die wartenden Journalisten schon so etwas wie eine Entwarnung gegeben hatte, fiel doch noch die seit langem erwartete Entscheidung über die Nachfolge für den verstorbenen Notenbankpräsidenten Stefan Koren.
Im monatelangen Tauziehen zwischen den Koalitionspartnern Bundeskanzler Wranicki und die SPÖ favorisierten bekanntlich den parteilosen Generaldirektor der Kontrollbank Haschek.
Vizekanzler Mock und die ÖVP hätten gerne ihren Wirtschaftsexperten Josef Taus in der Nationalbank gesehen.
In diesem Tauziehen machte schließlich ein Dritter das Renner, der der ÖVP zugeordnete jetzige oberste Chef der Genossenschaftlichen Zentralbank, Helmut Klaus.
Er wird jetzt von der Bundesregierung als Kompromisskandidat mit hohen fachlichen Qualifikationen, wie Bundeskanzler Franitzki Klaus heute im Morgenschnall beschrieb,
Klaus wird jetzt dem Bundespräsidenten zur Ernennung vorgeschlagen.
Mit Dr. Helmut Klaus führte Hans Adler das folgende Gespräch.
Sie haben sich selbst einmal als den dienstältesten Generalrat der Nationalbank bezeichnet.
War da schon der Sprung auf den nächsthöheren Sessel eingeplant?
In keiner Weise.
Ich kann also sagen, dass ich weder ein Kandidat noch ein Bewerber um den Posten des Präsidenten gewesen bin.
Ja, das ist mir umgekehrt.
Im Hinblick darauf, dass ich Kapitän eines in voller Fahrt befindlichen Schiffes bin, sogar sehr schwer fällt, aus meiner bisherigen Funktion zu scheiden.
Sie sind Kapitän vieler Schiffe, wenn man die Liste anschaut Ihrer Funktionen, werden Sie die jetzt alle zurücklegen?
Das ist selbstverständlich.
Ich kann außer der einen Funktion keine weitere haben.
Wenn Sie jetzt in die Nationalbank gehen, dann sind Sie dort, treten Sie dort nicht als der Kandidat der ersten Wünsche auf, auch nicht der Wunschkandidat, der ursprüngliche Wunschkandidat Ihrer Partei, das war Herr Dr. Taus.
Macht Ihnen das den Auftritt,
am Otto-Wagner-Platz schwieriger?
Den Auftritt am Otto-Wagner-Platz macht es sicher nicht schwieriger.
Ich habe immer versucht, auch aus der Kenntnis der Situation der Nationalbank heraus, nicht in Erscheinung zu treten und war also sicher nicht einer, der dieses Amt angestrebt hat.
In der Zeit, in der das Haus ohne Präsidenten oder ohne ersten Präsidenten war, ist sehr viel geschehen.
Große Entscheidungen sind getroffen worden und es hat eigentlich eines ersten Präsidenten nicht bedurft.
Andererseits haben wir wieder viele ihrer künftigen Untergebenen erzählt, man sei auf dem internationalen Bankenpaket immer wieder gefragt worden, wann bekommt ihr endlich einen neuen Präsidenten?
Ist also der Präsident der Nationalbank mehr eine Persönlichkeit für die Repräsentation nach außen oder für die Führung nach innen?
Ich glaube, dass die Währungspolitik und die Geldpolitik im weiteren Sinne immer einheitlich und mit dem Versuch einer gegenseitigen Abstimmung gemacht wurde.
Und in dieser Zwischenzeit haben Herr Präsident Koller und ich auch dieses Einvernehmen immer hergestellt und dauernd Kontakte gehabt.
Und Gott sei Dank, es gab in dieser Zeit keine großen Herausforderungen für die Österreichische Nationalbank.
Dabei wird es nicht bleiben.
Es stehen große Entscheidungen im Rahmen der Weltbankkonferenz, aber auch im Rahmen Österreichs Bemühungen in Richtung EG, Liberalisierung des Geld- und Kapitalverkehrs.
Das steht uns ja alles jetzt erst ins Haus.
Können Sie absehen, wo zum Beispiel im Falle des EG-Beitrittes Österreich
der Schwerpunkt ihrer Arbeit liegen wird dann.
Ich gehe mit einigen Prinzipien in dieses neue Amt.
Ein Prinzip dabei ist selbstverständlich die optimale Erfüllung des gesetzlichen Auftrages für die Stabilität des Geldwertes nach innen und außen zu sorgen.
Eine zweite Priorität sehe ich in der Unantastbarkeit und in der Unabhängigkeit der Notenbank, die in allen Entscheidungen gewahrt bleiben muss, damit unser Ansehen und unser Image in keiner Weise leidet, das ja bis jetzt ein ganz hervorragendes gewesen ist.
Und als drittes dieser Prinzipien sehe ich an, dass die Notenbank Vertrauen einzuflößen hat, dem Sparer und Anleger, denn das größte Anliegen ist sicher, dass der Geldwert für ihn erhalten bleibt und auch der Schutz seiner finanziellen Intimsphäre, wenn ich das so nennen darf, erhalten bleibt, aber auch Vertrauen des Auslandes in eine vernünftige österreichische Währungspolitik
Und letzten Endes auch als Bank der Banken, Vertrauen der Banken in die Notenbank, dass sie daran interessiert ist, einen funktionsfähigen und voll leistungsfähigen und wettbewerbsfähigen Kreditapparat in einen gemeinsamen Markt einzubringen.
Herr Richter, mit Recht zwei Bekenntnisse heraus, nämlich das eine zum harten Schilling und das andere zur Aufrechterhaltung des Bankengeheimnisses in der Form, in der es Österreich bis jetzt kennt.
Sicherlich gibt es derzeit keinen Anlass, den Kurs der Notenbankpolitik irgendwie zu ändern.
Das betrifft auch die Wechselkurspolitik.
Und zweifellos gehört zum Vertrauen, das in die Notenbank gesetzt wird, also auch das unbedingte Eintreten für den Schutz der Sparer und Anleger.
Herr Generaldirektor, ich danke für das Gespräch.
Hans Adler sprach mit Helmut Klaus, er führte das erste Interview mit dem designierten Präsidenten der Österreichischen Nationalbank.
Zu dieser von allen Seiten als wichtig bezeichneten Personalentscheidung im Rahmen der Koalitionsregierung gab es heute natürlich auch einige Politiker-Stellungnahmen unterhalb der Führungsspitze Wranicki-Mock.
Für die SPÖ sagte Zentralsekretär Heinrich Keller Kritisches zum Verhalten des Koalitionspartners.
Ich will bei dieser Gelegenheit nicht verhehlen, dass die Reibungsflächen innerhalb dieser Großen Koalition nicht gering sind, dass insbesondere mit manchen Maßnahmen die Kompromissbereitschaft der größeren
Koalitionspartei, nämlich der Sozialistischen Partei, bis an die Erträglichkeitsgrenze ausgelotet wird.
Ich will nicht behaupten, dass diese Erträglichkeitsgrenze überschritten wurde, aber wir bewegen uns am Rande dieser Erträglichkeitsgrenze.
Und im übrigen sind, ohne dass ich das jetzt kritisch vermerke, aber ich möchte doch festhalten, dass die Gremien der Sozialistischen Partei mit dieser Bestellung nicht befasst wurden.
Wären sie befasst worden, hätte sich da etwas geändert?
Das ist in den Bereich der Spekulation zu verweisen und spekulieren dürfen Journalisten aber ich nicht.
Es sieht ja jetzt nicht so besonders günstig aus, das Ergebnis für die SPÖ, wenn man das einmal so betrachtet.
Es hat einen Kandidaten des Bundeskanzlers gegeben zu Beginn, einen Kandidaten des Vizekanzlers.
Dann tauchte ein Kompromisskandidat auf, der war aber wiederum ein Kandidat der ÖVP.
Von Seiten der SPÖ haben von einem Kompromisskandidaten überhaupt nichts gehört.
Wie wenig hat sich Ihrer Ansicht da der Bundeskanzler durchsetzen können?
Ich habe nicht die Frage der Durchsetzung oder Nicht-Durchsetzung zu bewerten, sondern ich möchte nur deponieren, und das ist ja bekannt, dass für diese Funktion, und zwar zur Bestellung dieser Funktion, der Ministerrat zuständig ist, erstens.
Keine Parteigremien oder keine Parteisekretariate und nicht der Nationalrat, sondern der Ministerrat.
Zweitens, dass im Ministerrat selbstverständlich das Einstimmigkeitsprinzip gilt, sodass also eine Einigung im Ministerrat erforderlich ist bei dieser Bestellung.
Und drittens möchte ich rekapitulieren, dass von der österreichischen Volkspartei erstens
der ehemalige Obmann der österreichischen Volkspartei vorgeschlagen wurde und zweitens der ehemalige Finanzreferent der österreichischen Volkspartei vorgeschlagen wurde, während vom Bundeskanzler eindeutig ein Mann ins Gespräch gebracht wurde, der nicht der sozialistischen Partei oder einer ihrer Gliederungen oder einer ihrer Verzweigungen oder sonst, wie Sie das nennen wollen, angehört.
sondern es sich um einen nicht parteipolitisch gebundenen Fachmann handelt, wobei die fachliche Kompetenz des Herrn Professor Haschek von niemandem in Zweifel gezogen wurde.
Die österreichische Volkspartei hat eine parteipolitische Besetzung angestrebt und hat diese parteipolitische Besetzung durchgesetzt.
Das sind die Fakten.
An diesen Fakten lässt sich weder herumdiskutieren noch herumrütteln.
Ich will auch nicht werten, ob Taus besser gewesen wäre als Klaus.
Das steht mir überhaupt nicht zu und ich kann das auch nicht beurteilen.
Es ist jedenfalls eine eindeutige parteipolitische Besetzung.
SPÖ-Zentralsekretär Keller.
Die Fragen an ihn richtete Bettina Reuter.
Für die ÖVP meldete sich zur Einigung auf den neuen Nationalbankpräsidenten Klaus, ÖVP-Klubobmann Fritz König zu Wort.
Waltraud Langer berichtet.
Helmut Klaus als neuer Nationalbankpräsident sei eine gute Lösung, sagt ÖVP-Klubobmann Fritz König.
Dass man sich auf einen Kompromisskandidaten geeinigt habe, sei in Ordnung.
Hält das König nicht für einen politischen Erfolg der ÖVP, wenn ein langjähriger ÖVP-Funktionär nun diesen Posten bekommt?
Also ich sehe das nicht als parteipolitischen Erfolg.
Ich sehe das als einen Erfolg für die Stabilität und Unabhängigkeit der Nationalbank, für die Zusammenarbeit in der Nationalbank, für die Ausgewogenheit und damit für den Schutz unserer Währung.
Ich glaube, im Interesse unserer Währung ist eine ausgewogene Lösung in der Nationalbank, wo die großen politischen Kräfte zusammenarbeiten, die beste Garantie.
König will die gestern nach zehn Ringen getroffene Entscheidung für den Kompromisskandidaten Klaus auch nicht, wie es ein Journalistenkollege formulierte, als Postenschacher im alten Stil verstanden wissen.
Schauen Sie, in den Spitzenpositionen des Staates ist es notwendig, dass man eine ausgewogene Verteilung hat.
geht es ja darum, wie ich sagte, dass nicht eine Seite die andere Seite majorisiert.
Ich glaube, die beste Garantie, die der Staatsbürger hat, dass man einseitige Handlungen vermeidet ist, dass die
großen politischen Lager zusammenstehen, etwas gemeinsam tun, sich auch gegenseitig kontrollieren.
Das, was man ja in der ganzen Verfassung hat, die Checks and Balances sollen funktionieren.
Und das ist nur dann gegeben, wenn keine Seite ein Übergewicht hat.
Im Übrigen sei der Generaldirektor der Nationalbank der prominente Sozialist Kienzel mein König.
Und es sei ja nicht Schlechtes dabei, dass Leute, die im Fachbereich einen Namen haben, auch eine politische Überzeugung hätten.
Was spricht dagegen, wenn ein guter Mann aus der sozialistischen Partei an der Spitze steht der Generaldirektion und ein guter Mann aus dem Lager der Volkspartei an der Spitze steht des Generalrates?
Ich glaube, das ist die Gewähr dafür, dass man hier auch eine ausgewogene
und von den großen Lagern gemeinsam getragene Politik im Sinne der Währung macht.
Ob die Zufriedenheit bei der SPÖ über einen ÖNB-Präsidenten Klaus auch so groß sei wie die der ÖVP, könne er nicht beurteilen, sagt der ÖVP-Klubobmann.
Vom Ergebnis her könnten jedenfalls beide Seiten zufrieden sein.
Denn eine ausgezeichnete Führung der Nationalbank erleichtere auch der Regierung das Regieren.
Zusatzvereinbarungen über die Besetzung von weiteren Spitzenpositionen in der nächsten Zeit habe es jedenfalls zwischen SPÖ und ÖVP keine gegeben.
Die nächste Entscheidung wird ja die des Präsidenten des Statistischen Zentralamtes sein.
Dies sei keine politische Besetzung, betont König.
Er hält aber auch hier eine baldige Entscheidung für richtig.
Ein Bericht von Waltraud Langer und soviel heute Mittag zum Ende des Koalitionsgerangels um die Besetzung des Postens des Nationalbankpräsidenten.
Der österreichische Arbeiterkammertag gibt jährlich eine Lehrlingsstatistik heraus.
Heute war die für das Jahr 1987 dran.
Und das statistische Material ist tatsächlich alles andere als ein Zahlenfriedhof.
Die Arbeiterkammer hat daraus nämlich vor allem auch politische Munition herausgefiltert für den Argumentationskampf gegen den Sozialpartner Wirtschaft.
Wolfgang Fuchs berichtet.
Die reinen Zahlen der Lehrlingsstatistik sind nicht überraschend.
So hat die Zahl der Lehrlinge von 1986 auf 87 wieder abgenommen.
Diesmal um mehr als 5 Prozent.
Und auch die Zahl jener Betriebe, die Lehrlinge ausbilden, nimmt Jahr für Jahr ab.
Alarmierend ist für die Arbeiterkammer, dass die Qualität der Lehrlingsausbildung abnimmt.
Nur das Gewerbe und der Fremdenverkehr bilden relativ viele junge Menschen aus.
Die Industrie, die die besonders hochwertigen Ausbildungsplätze durch ihre Lehrwerkstätten anbieten könnte, verzichtet aber zunehmend auf die Nachwuchsausbildung.
Für den Leiter der Abteilung Lehrlingsschutz der Arbeiterkammer Wilhelm Patzold eine bedenkliche Entwicklung.
Wir sind auch ein bisschen nachdenklich geworden, dass in der letzten Zeit die Industrie eher auslässt.
Lange von uns gern gesehen, dass gerade in der industriellen Ausbildung
durch Einbau von Lehrwerkstätten, eben die systematische Ausbildung, das Training in den Vordergrund gerückt wird, das Abheben von den zufallsbedingten Produktionsabläufen und Arbeitsabläufen im Betrieb, hier eine Ausbildung vermittelt wurde.
Und nun müssen wir in vielen Bereichen feststellen, dass auf einmal diese Ausbildung
reduziert werden soll, dass auch hier von der Qualität Abbrüche gemacht werden.
Dass einfach die Lehrlinge weniger lang in der Lehrwerkstätte verweilen sollen, mehr und stärker im Betriebsablauf eingesetzt werden sollen.
Wir erfahren aber auch, dass der Lehrlingsstand in vielen Betrieben, nicht zuletzt auch im Bereich der verstaatlichten Betriebe, reduziert werden sollte.
Der Vorwurf der Arbeiterkammer lautet, die Industrie habe eine zu kurzfristige Personalplanung und bilde nicht antizyklisch ihre Mitarbeiter aus.
In einer Aufschwungphase würden automatisch Facharbeiter fehlen.
Patzold meint, die Wirtschaft klage zwar über die auch in den nächsten Jahren zu erwartenden Rückgänge an Lehrstellenbewerbern, tue aber nichts, um die Attraktivität der Lehrlingsausbildung zu heben.
Stattdessen strebe die Wirtschaft, so der Vorwurf der Arbeiterkammer, nach einer Verlängerung von Lehrzeiten, ohne zu bedenken, dass der Lehrling in drei Jahren nur einen Lehrberuf absolviere, während die Schüler von berufsbildenden Schulen in vier oder fünf Jahren die Berechtigung für bis zu 20 Lehrberufe erhielten, also flexibler sein.
Und ein weiterer Vorwurf der Arbeiterkammer Richtung Wirtschaft, die Mehrheit der Lehrlinge würde weiterhin nach überholten Berufsbildern ausgebildet und sei damit die Zahl der Arbeitslosen von morgen.
Schon heute sehen wir dieses Problem anhand der Zahlen.
In der Altersgruppe der 15-19-Jährigen, also der Lehrlinge, stünden nur wenige Arbeitslose relativ vielen offenen Stellen gegenüber.
In der Gruppe der 19-25-Jährigen, also nach der Ausbildung, gäbe es dagegen eine viel zu hohe Arbeitslosigkeit.
12.42 Uhr noch einmal zum Thema Atom.
Die Diskussionen rund um die atomare Wiederaufbereitungsanlage im Bayerischen Wackersdorf kommen ja wieder in Bewegung.
Erst am vergangenen Montag hat das Deutsche Bundesverwaltungsgericht in Berlin den Rechtsstreit um die erste Teilerrichtungsgenehmigung der Wiederaufbereitungsanlage zur erneuten Verhandlung an den Verwaltungsgerichtshof München zurückverwiesen.
Trotz dieses noch nicht ausgestandenen Rechtsstreits darf die Wiederaufbereitungsanlage aber vorerst weitergebaut werden.
Am kommenden Montag beginnt nun nahe Wackersdorf, genau in der Stadthalle in Neuenburg vorm Walde in Bayern, der sogenannte Erörterungstermin für die rund 850.000 Einwendungen, die gegen die Errichtung der Anlage eingebracht wurden.
Diese Erörterungen werden sich wohl mindestens bis Ende dieses Monats hinziehen.
Die österreichischen Einwendungen im Speziellen werden am 23.
Juli behandelt.
Die österreichischen Grünen haben heute nun eine eben fertiggestellte Studie der Projektgruppe Wiederaufarbeitung Salzburg mit Experten des Politikwissenschaftlichen Instituts der Salzburger Universität vorgestellt.
Wichtigstes Ergebnis dieser Untersuchung über die Rechtsverträglichkeit der Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf, sie widerspricht dem Völkerrecht.
Hören Sie mehr von Gisela Hopfmüller.
Die Errichtung der Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf verstößt gegen das deutsche Atomgesetz und sie ist völkerrechtswidrig.
Das sind die Kernpunkte der heute von der grünen Klubobfrau Freda Meisner-Blau vorgelegten rechtlichen Untersuchung.
Völkerrechtswidrig sei die WAA schon im Normalbetrieb, wegen der geografischen Lage und den meteorologischen Bedingungen, wie Erfrit Erker vom Politikwissenschaftlichen Institut der Universität Salzburg, einer der Autoren der Untersuchung, erläutert.
weil diese Anlage erstens im Binnenland liegt und zweitens aufgrund der meteorologischen Bedingungen man festhalten muss,
dass diese Anlage leider Gottes auf einem Standort liegt, wo der Hauptwind Richtung nach Österreich zeigt.
Man kann festhalten, dass dieser faktische Schadstoffexport durch eine Politik der hohen Schornsteine dazu führen wird, dass beispielsweise der Beitrag zur Kollektivdosis der Salzburger Bevölkerung, also im Alpenvorland, höher sein wird als in weiten Teilen der Bundesrepublik Deutschland.
Darüber hinaus widerspreche die WAA Wackersdorf dem völkerrechtlichen Diskriminierungsverbot, da mit der geplanten vollständigen Freisetzung von Krypton 85, das einen entscheidenden Beitrag zur grenzüberschreitenden Schädigung leistet, ein zentrales Genehmigungskriterium für Standorte mit ungünstigen meteorologischen Bedingungen schlichtweg fallen gelassen wurde, erläutert Studienmitautor Erker.
Und sein Kollege Dr. Georg Schöfbenker arbeitet die Rechtswidrigkeit der WAA bezogen auf das deutsche Atomgesetz heraus.
Denn nach § 9a dieses Gesetzes darf eine Wiederaufarbeitungsanlage nur dann gebaut werden, wenn sie wirtschaftlich vertretbar ist, schadlos geführt werden kann und weder die innere noch die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet.
Experte Schöfbenker?
Alle diese drei Bedingungen sind eindeutig bei der Errichtung dieser Anlage nicht der Fall.
Diese Wiederaufarbeitung kann weder schadlos durchgeführt werden, noch wird sie wirtschaftlich sein.
Und dazu kommt noch die Tatsache, dass durch diese großen Mengen an Plutonium, die dort gelagert werden sollen, und zwar etwa sechs Tonnen, eine sehr große Gefahr für Abzweigungen, Proliferation oder terroristische Anschläge zu sehen ist.
Wenn nun ab kommenden Montag die Einwendungen gegen die WAA Wackersdorf im bayerischen Neuenburg erörtert werden, dann wollen die österreichischen Grünen dabei sein und die geschilderte Studie vorlegen, berichtet die grüne Klubchefin Freda Meisner-Blau.
Und damit verbunden hat sie auch eine Forderung an die Bundesregierung.
Eine völkerrechtliche Prüfung und eine Klage.
Und vielleicht noch ein Wort zum Erörterungstermin am Montag.
Es würde sich gehören und wir erwarten, wenn wir noch von einer Regierung sprechen können, die sich des Schutzes und der Sicherheit der österreichischen Bevölkerung annimmt, dass alle betroffenen Körperschaften beim Erörterungstermin zugegen sind und uns verteidigt.
Und was verspricht sich Freder Meisner-Blau von der intensiven Erörterung österreichischer Bedenken gegen die WAA?
Die Ergebnisse dieser Studie sind in der Bundesrepublik noch nicht bekannt.
Und wir hoffen doch, wenn in der Bundesrepublik noch Demokratie herrscht, dass fundierte Einsprüche, die belegbar sind, sowohl mit dem Völkerrecht wie mit der bundesdeutschen Verfassung, wie mit dem bundesdeutschen Atomrecht, zumindest diskutiert werden und eine Verzögerung ermöglichen.
Jede Verzögerung, meine Damen und Herren, geht in unsere Richtung.
Wir müssen verzögern.
Frieda Meißner-Blau.
Wackersdorf widerspricht dem Völkerrecht, sagen die Grünen aufgrund einer Studie.
Im neuen internationalen Konferenzzentrum bei der Wiener UNO-City wurde heute Vormittag zum insgesamt fünften Mal der Dr. Bruno Kreisky-Preis für besondere Verdienste um die Menschenrechte vergeben.
Der Preis ist heuer mit insgesamt 1,5 Millionen Schilling dotiert, aber der Betrag wird, wie auch bisher schon immer, auf mehrere Preisträger aufgeteilt.
Diesmal sind es 18, darunter 7 Einzelpersonen und 11 Organisationen aus Österreich und vor allem aus der Dritten Welt.
Von der Feier im Austria-Center berichtet Helmut Opletal.
Gleich vorweggenommen, Dr. Bruno Kreisky, der frühere Bundeskanzler, nachdem die Stiftung 1976 benannt worden ist,
konnte aus Gesundheitsgründen nicht zu der heutigen Feierstunde aus Mallorca nach Wien reisen.
Und so nahm der Gewerkschafter Alfred Stroher, der geschäftsführende Direktor der Stiftung, heute die Preisverleihung vor.
Und er verwies in seiner Rede auch darauf, dass es schon vorher Proteste gegen einige der 18 von der internationalen Jury ausgesuchten Preisträger gegeben hat.
Inoffiziell war zu erfahren, dass unter anderem die Vereinigten Staaten gegen die Ehrung für den nicaraguanischen Vizepräsidenten Ramírez und einen oppositionellen Gewerkschafter aus El Salvador protestiert haben.
Die 18 Preisträger stehen nur symbolisch für den Kampf um die Menschenrechte in allen Erdteilen und die Geehrten nahmen den Preis nur stellvertretend
für die Opfer der Menschenrechtsverletzungen in ihren Ländern entgegen, wie es auch der Rechtsanwalt Anton Lubowski aus Namibia in der Pressekonferenz vor der Preisverleihung ausdrückte.
Ich sehe den Preis nicht als persönliche Ehrung, sondern als Preis gegen das brutale Apartheid-System, gegen das wir seit Langem kämpfen.
Meine persönlichen Leiden lassen sich nicht vergleichen mit den Leiden der Namibier, der Schwarzen in meinem Land, die viele Jahre des Kolonialismus durchgemacht haben, sagte er.
Ganz im Sinne Bruno Kreiskis wurden auch diesmal wieder mehrere Personen und Institutionen ausgezeichnet, die sich um die Rechte der Palästinenser und die jüdisch-palästinensische Verständigung in Israel verdient gemacht haben.
Und auch eine Reihe lateinamerikanischer Menschenrechtsorganisationen.
Eine dieser Preisträgerinnen, eine junge Frau aus Guatemala, Nines de Garcia, saß in der ersten Reihe mit einem großen Plakat ihres vom Militär verschleppten und getöteten Ehemannes vor der Brust.
Einer der 40.000 Verschwundenen in ihrem Land.
Im Namen dieser 40.000 Menschen, die zum Schweigen gebracht wurden, im Namen dieser 40.000 Menschen, die nicht reden können, danken wir der Dr. Bruno Kreisky Stiftung für die Verleihung dieses Preises.
Um stellvertretend für die sozial und politisch engagierte Kirche in Lateinamerika nahm der bekannte Befreiungstheologe Frei Betto aus Brasilien den Bruno Kreisky Preis entgegen.
Wir wollen nicht hier in die Politik eingreifen.
Wir wollen aber auch nicht sagen, dass die Religion nichts mit der Politik zu tun hat.
Jesus hat gesagt, ich bin gekommen, dass alle das Leben haben, dass sie das Leben in Fülle haben.
Und die Tatsache ist, dass wir Lateinamerikaner heute nicht das Recht auf Leben haben.
Und deswegen möchte unsere Kirche heute nicht nur um die Toten trauern, sondern möchte für die Lebenden kämpfen.
Aus Asien sind die pakistanische Oppositionsführerin Benazir Bhutto und die katholische südkoreanische Organisation Justitia et Pax ausgezeichnet worden und auch einige österreichische Institutionen wie die Katholische Sozialakademie und der Verein für die Geschichte der Arbeiterbewegung wurden geehrt.
Das Hin und Her um das Mahnmal gegen Krieg und Faschismus von Alfred Hrdlicka geht weiter.
Nach dem Anfang der Woche von der Finanzprokuratur erstellten Gutachten, dass der Platz vor der Wiener Albertina laut Vertrag zwischen Bund und Stadt Wien oberirdisch überhaupt nicht verbaut werden dürfe und ein Denkmal eine solche Verbauung darstelle, nach diesem Gutachten äußerte sich heute in Wien der Künstler selbst.
Brigitte Hofer berichtet.
Alfred Hritlitschka im Ausland als der österreichische Bildhauer anerkannt, steht in seiner Heimatstadt zunehmend unter Beschuss.
Leserbriefe und Leitartikel in Printmedien auf unglaublich feinseligem Hetzniveau lassen fundierte, unemotionelle Diskussion nicht aufkommen.
Ein Mahnmal gegen Krieg und Faschismus, das zuerst viele und jetzt anscheinend nur mehr einige und das halbherzig wollen.
Scheint sich durch dieses noch umgebaute Mahnmal ein unqualifizierter Kulturkampf in Österreich zu entwickeln?
Als unqualifiziert bezeichnet Alfred Riedlitschka heute jedenfalls das soeben erstellte Gutachten der Finanzprokuratur, aufgrund dessen eine Verbauung des Albertinerplatzes nicht infrage komme.
Das Gutachten muss ja immer ein merkwürdiges sein, weil der ganze Vertrag ja sowas wie Feuer und Wasser beinhaltet.
Der Vertrag spricht sich gegen Verbauung aus und zugleich wurde aber ventiliert, es wäre eine Tiefgarage dort ganz gut angebracht.
Bitte was ist eine Tiefgarage außer ein Bauunternehmen?
Sie können ja ein paar hundert Meter weiter gehen und schauen, was sich dort abspielt bei einer Tiefgarage.
Sie können am Morzemplatz gehen, und ich hab den Auftrag schon einmal zurückgelegt, weil der Morzemplatz zerstört wurde, zerbaut wurde durch eine Tiefgarage.
Und als ich 1983 den Vertrag bekommen hab von der Gemeinde Wien, wurde auch wieder die Tiefgarage ventiliert.
Und ich bin fast ein Jahr lang immer wieder hinzugezogen worden bei den Planungsarbeiten zur Tiefgarage.
Denn wie ich Ihnen sag, Tiefgarage bauen und kein Bauunternehmen machen, ist ja wie Feuer und Wasser.
Und Alfred Riedlitschka dann weiter unter dem Gesichtspunkt, dass Bund und Stadt Wien Vertragspartner sind, der Bund gegen das Denkmal Einspruch erheben kann, aber natürlich nicht muss.
Es ist ein ganz übler Trick, sonst ist es überhaupt nix.
Denn jahrelang wurde alles durchgespielt an Möglichkeiten der Genehmigung und Nicht-Genehmigung mit den Anrainer, gegen die Anrainer, mit der Albertina.
Das Café Mozart hat auch ... Die Fiaker wurden sogar hinzugezogen.
Und ich weiß nicht, wo er alle mitgeredet hat.
Und jetzt plötzlich wird die Finanzprokuratur so wie der oberste Gerichtshof aus den Ärmel heraus gezaubert
auch ein Gutachten habe, natürlich eins zugunsten des Herrn Minister, denn schließlich kehrt die Finanzprokuratur zur Regierung.
Nur was eigentlich die Stadt sich zu sagen hat lassen, von der Finanzprokuratur, nachdem ihre eigenen Rechtsabteilungen x Gutachten erstellt haben, schon während der ganzen Planung der Tiefgarage und meiner Planung meines Denkmals, möchte ich eigentlich wissen, wieso ist die Finanzprokuratur ein übergeordnetes Wesen.
Ich habe mit dem Vranitzky gesprochen, also mit dem Bundeskanzler, und habe gesagt,
der Bund Einspruch erheben aufgrund des Gutachten von der Finanzprokuratur.
Er wird keinen Einspruch erheben.
Und wenn die Regierung keinen Einspruch erhebt, die Finanzprokuratur kann keinen Einspruch erheben.
Sie ist eine Rechtsberatung, aber sie ist kein Instrument des Bundes in dem Sinn, dass sie regiert.
Die Finanzprokuratur regiert nicht.
Regieren würde in Wien meinetwegen der Zilk und im Bund der Wranitzke.
Und wenn der Zilk sagt, es wird gebaut, und das hat auch zu mir der Bundeskanzler gesagt,
Der Bürgermeister braucht nur eins zu sagen, ab heute wird gebaut und es wird gebaut.
Bürgermeister Helmut Zilk konnten wir heute zu keiner Stellungnahme erreichen.
Wie man hört, wird im Bundeskanzleramt die Ressortszuständigkeit in der Causa Hrytschka noch geprüft.
Wissenschaftsministerium oder Bautenministerium, das ist jetzt die Frage.
Und das Schönste am Herrn Minister ist ja das.
Er sagt, das Wissenschaftsministerium war schon immer dagegen.
Ich bin mit Herrn Minister Tuppi vor etwa einem halben oder dreiviertel Jahr in der Nationalbibliothek anlässlich von einem Kongress über Kunstkritik usw.
zusammengesessen und habe mit mir eine gute halbe Stunde geredet über meine Pläne, was ich mache, wie schön es wäre, dass ich einmal nach Wien zurückkehren würde, unterrichten usw.
Gegen mein Denkmal, das war mir natürlich naheliegend, als die Nationalbibliothek dort war,
Albertinerplatz, was wir schon erzählt haben, an was er arbeitet.
Denkt mal, der Minister Tuppi war gerade so hingerissen davon.
Jetzt sagt er, das Wissenschaftsministerium war schon immer dagegen.
Ich frage mich, wer hat diesen Menschen, ganz in der Agentensprache, eigentlich so umgedreht?
Das möchte ich einmal wissen.
Der unglaubliche Skandal.
Man pflanzt mich seit fünf Jahren.
Der Streit um das Wiener Antifaschismus-Denkmal von Alfred Rütlitschka war auch ein Thema bei der Pressekonferenz von SPÖ-Zentralsekretär Keller, von der wir heute ja schon einmal berichtet haben.
Ich rufe noch einmal Bettina Reuter.
Als Sammelsurium von Kulturbernausentum, Feigheit, Inkompetenz und Unsachlichkeit bezeichnet SPÖ-Zentralsekretär Keller die Vorgänge rund um das Hrdlicka-Denkmal.
Die Stadt Wien habe einen Vertrag mit Hrdlicka für ein Denkmal auf dem Albertiner Platz und Hrdlicka sei ein Künstler und produziere nicht Schuhe, die man überall herstellen könne.
Dann scharfe Kritik Kellers an ÖVP-Wissenschaftsminister Tupi, der mittels eines Gutachtens der aus Kellers Sicht völlig unzuständigen Finanzprokuratur
seinen Standpunkt untermauert habe, dass der Albertinerplatz oberirdisch nicht verbaut werden dürfe.
Die Personen, die gegen dieses Denkmal sind, und ich meine in erster Linie da den Handlanger Tupi, weil ich vermag nicht einzusehen, warum der Herr Bundesminister für Wissenschaft, der außerdem für Museen zuständig ist,
unbedingt ein Denkmal verhindern will.
Er ist offenkundig Handlanger des Anführungszeichen Kultursprechers, Anführungszeichen geschlossener österreichischen Volkspartei PUSSEG, der sich des TUPI bedient, nicht damit der TUPI sagt, ich bin gegen dieses Denkmal, sondern indem der TUPI irgendwelche juristischen Argumente vorbringt, juristische Argumente, die nichtig sind, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Nach Kellers Rechtsauffassung gibt es überhaupt kein Hindernis, das Denkmal auf dem Albertiner Platz zu errichten.
Und wenn es um die Frage der Pietät vor den dort seit dem Krieg verschütteten Leichen gehe, so entspreche wohl das Denkmal eher als eine Tiefgarage.
Und überhaupt sei nicht Wissenschaftsminister Tupi zuständig, sondern Wirtschafts- und Bautenminister Robert Graf.
Und dann kommt Keller zu dem Ergebnis?
bei aller sonstigen Auseinandersetzung innerhalb dieser Koalition, dass nicht nur die Auseinandersetzungen in personellen Angelegenheiten eine Zumutung sind, sondern auch das Verbleiben des Herrn Wissenschaftsministers in dieser Funktion.
Die Ablöse Tupis will Keller allerdings nicht explizit verlangen, weil es, so Keller wörtlich, nicht zuletzt wegen des Koalitionsabkommens ohnehin sinnlos wäre.
Aber Tupi schadet der Regierung.
Von der Stadt Wien fordert Keller, ihrer Verpflichtung nachzukommen und das Hrdlicka-Denkmal auf dem Albertiner Platz zu errichten.
Und von der Bundesregierung, dass sie die Stadt Wien dazu auffordert, denn die Zustimmung des Bundes sei nicht einmal erforderlich.
Bleibt uns noch ein bisschen Zeit für einen Programmhinweis.
Im Journal Panorama heute der ungarische Schriftsteller Djergi Konrad zu seinem neuen Roman Geistesfest.
Und die wichtigsten Meldungen in aller Kürze.
Nach der bisherigen Bilanz hat die Explosion auf der Bohrinsel vor der schottischen Küste mehr als 160 Menschenleben gefordert.
Die Hoffnung, weitere Überlebende zu bergen, wird immer geringer.
Der iranische Präsident Khamenei hat den USA neuerlich Vergeltung für den Abschuss des Airbuses über den persischen Golf angedroht.
Auf dem Theaterplatz der armenischen Hauptstadt Erivan in der Sowjetunion haben sich nach Angaben aus Bürgerrechtskreisen heute Vormittag neuerlich tausende Menschen zu Demonstrationen versammelt.
In Brownsville in Texas hat ein einstürzendes Dach eines dreistöckigen Kaufhauses mehr als 100 Menschen unter sich begraben.
Nach jüngsten Meldungen sind mehr als 10 Personen ums Leben gekommen.
Und die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend, teils heiter, teils stark bewölkt, wieder verbreitet Gewitter, Nachmittagstemperaturen bis zu 27 Grad.
Das war das Mittagsschanal.
Werner Löw verabschiedet sich im Namen aller Mitarbeiter.
Einblendung: ehemaliger CDU-Werbeberater von Rath
Mitwirkende:
Adrowitzer, Roland [Gestaltung]
, Rath, Laszlo Maria von [Interviewte/r]
Datum:
1988.07.08 [Sendedatum]
Ort:
Bonn [Aufnahmeort]
Schlagworte:
Gesellschaft
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20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
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