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KI-generiertes Transkript
Die Zeit, in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag beim Mittagschanal, sagt Ihnen Fritz Wendl als Redakteur im Studio.
In den nächsten 60 Minuten erwarten wir Beiträge unter anderem zu folgenden Themen.
Neuauflage des Prozesses gegen Wagner-Attentäter Rieser.
In Polen weiterten sich die Streiks jetzt auch auf die danziger Linenwerft aus.
In Prag gab es gestern Abend die größte Demonstration seit 1969.
Ein Gespräch mit dem führenden PLO-Politiker Abu Jad, der die Ausrufung eines Palästinenserstaats noch in diesem Jahr ankündigt.
Ex-Finanzstaatssekretär Dietz weist die ÖGB-Forderung nach einer generellen 35-Stunden-Woche bis 1991 zurück.
Verkehrspolitische Aussagen von Eisenbahner-Gewerkschafter Schmölz.
Weiter Aufregung um die Absage eines privaten Südtirol-Aufenthalts des italienischen Präsidenten Kosiger.
In Frankreich erregt ein regelmäßig auf dem nächtlichen Himmel von Paris auftauchendes Flugzeug die Öffentlichkeit.
Und in Salzburg werden Dennis-Hopper-Fotos ausgestellt.
Vor alldem jetzt aber eine von Wolfgang Wittmann zusammengestellte Meldungsübersicht, die Karl Berger liest.
Polen.
Die Streikaktionen weiten sich aus.
Am Vormittag haben viele der 10.000 Beschäftigten der Lenienwerft in Danzig die Arbeit niedergelegt.
Nach unbestätigten Berichten sollen auch im Stahlwerk Stalowa Wola und in der Traktorenfabrik Ursus nahe Warschau Streikaktionen begonnen haben.
In die Ursus-Werke sind Polizeieinheiten eingedrungen, um einen Ausstand zu verhindern.
Auch in anderen Zentren des Arbeitskampfes sind starke Einheiten von Sicherheitskräften stationiert worden.
Wichtigstes Ziel des Streiks ist die Wiederzulassung der verbotenen Gewerkschaft Solidarität.
Arbeiterführer Lech Walesa hat im Hinblick auf die derzeitige Lage erklärt, es sei nicht auszuschließen, dass die Streikwelle neuerlich zur Verhängung des Kriegsrechtes führen könnte.
Zuletzt hat einer der Berater Walesas berichtet, die Lage in Polen sei derzeit genauso explosiv wie während des Streiks im Sommer 1980.
Die Situation unterscheide sich nur dadurch, dass derzeit nicht Brezhnev, sondern Gorbatschow in Moskau herrsche.
Tschechoslowakei.
Prag war gestern Schauplatz der größten oppositionellen Kundgebung seit 1969.
Heute hat sich die Situation in der Hauptstadt beruhigt.
Etwa 10.000 Menschen gedachten der Invasion des Jahres 1968.
Unter den Demonstranten gab es auch viele Junge, die in die Ereignisse des Jahres 1968 politisch noch nicht involviert waren.
In der Nähe der Moldaubrücken wurde die Demonstration dann von Sicherheitskräften und der Einsatz von Schlagstöcken und Tränengas auseinandergetrieben.
Touristen wurden teils unter Androhung von Gewalt aufgefordert, ihre Hotels aufzusuchen und nicht mehr zu verlassen.
Amtlicherseits wurde erklärt, die Proteste seien von Ausländern und von westlichen Journalisten auf der Suche nach Sensationen organisiert worden.
Heute wurden die Straßensperren aufgehoben, es sind allerdings noch immer starke Polizeieinheiten im Dienst.
Verschiedentlich sind die Uniformierten mit Schutzschildern und Schlagstöcken ausgerüstet.
Osteuropa.
Regimekritische Gruppen aus fünf Ostblockländern haben die im Einmarsch in die Tschechoslowakei vor 20 Jahren beteiligten Staaten aufgefordert, sich von der seinerzeitigen Aktion zu distanzieren.
Die vom sogenannten Informationsdienst Palach Press veröffentlichte Erklärung ist von mehr als 100 Einzelpersonen aus 25 verschiedenen Gruppen in der Sowjetunion, Ungarn, der Tschechoslowakei, Polen und der DDR unterfertigt.
Österreich.
In Innsbruck wird heute der Prozess gegen den Wagner-Attentäter Franz Rieser neu aufgerollt.
Im Juni ist Rieser von einem geschworenen Gericht in Klagenfurt von der Anklage des versuchten Mordes freigesprochen worden.
Die Laienrichter kannten auf Körperverletzung und Nötigung.
Daraufhin setzte der Richter den Spruch wegen Irrtums der Geschworenen aus.
Der oberste Gerichtshof bestimmte Innsbruck zum neuen Verhandlungsort.
Im Zusammenhang mit der umstrittenen Aussage von FPÖ-Chef Haider, wonach die österreichische Nation eine ideologische Missgeburt gewesen sei, hat der Obmann der Wiener FPÖ, Erwin Hirnschall, die Ansicht vertreten, man solle nicht den Begriff der Nation hochspielen.
In der österreichischen Verfassung gebe es den Begriff Republik, aber nicht den Begriff Nation, sagte Hirnschall.
In einer Zeit, wo von der Integration Europas die Rede sei, über einen künstlichen Nationsbegriff zu sprechen, sei ein überholter Chauvinismus und ein Anachronismus.
Hirnschall betonte zugleich, es könne keinen Zweifel über die Staatstreue und die Republiktreue der Freiheitlichen geben.
Nach Ansicht der österreichischen Offiziersgesellschaft ist bei einer weiteren Kürzung des Heeresbudgets der Landesverteidigungsplan in Gefahr.
Die Offiziersgesellschaft weist in einer Aussendung darauf hin, dass die zweite Ausbaustufe des Verteidigungsplans verschoben werden musste und derzeit nicht einmal der gegenwärtige Stand gehalten werden könne.
Ausdrücklich wenden sich die Offiziere gegen einheitliche Einsparungen in allen Ressorts, umrissen mit dem Begriff Gießkannenprinzip.
Sie fordern, die Sicherheit des Landes absoluten Vorrang einzuräumen.
Sowjetunion USA.
Moskau hat neulich den Abzug aller ausländischen Flotten aus dem Krisengebiet am persischen Golf gefordert.
In einer regierungsamtlichen Erklärung heißt es, nach dem Waffenstillstand zwischen dem Iran und dem Irak sei die Präsenz von Flotten, die nicht zu den Anrainerstaaten des Golfes gehörten, nicht mehr gerechtfertigt.
Die USA haben ablehnend reagiert.
Washington steht auf dem Standpunkt, die USA hätten Interessen, in der Golfregion zu verteidigen.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im Südwesten lockert die Bewölkung zeitweise auf, im übrigen Bundesgebiet ist es meist stark bewölkt und wiederholt treten Regenschauer auf.
Mäßiger Nordwestwind, Nachmittagstemperaturen 15 bis 20, Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 7 bis 14 Grad.
Die Aussichten für morgen.
Im Süden wird es zeitweise sonnig sein.
Im übrigen Bundesgebiet ist es morgen aufgelockert bis stark bewölkt.
Regional sind noch einige Regenschauer zu erwarten.
Der Wind frischt lebhaft auf und kommt aus Nordwest.
Die Tageshöchsttemperatur erreicht 15 bis 21 Grad.
Die Vorschau bis zum Freitag.
Ab Mittwoch zeitweise sonnig, ab Donnerstag wieder veränderliches Wetter, nur mäßig warm.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien bedeckt 17 Grad, Eisenstadt bedeckt 16, St.
Pölten bedeckt Regen 14, Linz bedeckt 14, Westwien 20 km in der Stunde, Salzburg bedeckt Regen 14, Innsbruck bedeckt Regen 12, Bregenz bedeckt 13, Graz bedeckt leicht Regen 15 und Klagenfurt bedeckt 17 Grad.
Das waren die Nachrichten und das Wetter.
Es ist 12.07 Uhr und wir kommen jetzt zum Beitragsteil des Mittagsjournals.
In Polen ist also wieder einmal eine Streikwelle losgebrochen.
Diese begann in der Vorwoche mit der Arbeitsniederlegung oberschlesischer Bergleute und der Hafenarbeiter sowie der Angehörigen der Verkehrsbetriebe in Stettin.
Seit heute wird nun einmal mehr auch wieder in der Danziger Linienwerft gestreikt.
Die Streiks richten sich gegen die harte Wirtschaftspolitik der Regierung, die eine Konsolidierung und Reformierung der desolaten Zustände bringen soll, woran die Streikenden offensichtlich nicht glauben.
Und es wird auch abermals die Wiederzulassung des 1981 verbotenen Gewerkschaftsverbandes Solidarität gefordert.
Vor wenigen Monaten war eine ähnliche Streikbewegung nach kurzer Zeit in sich zusammengebrochen.
Andererseits gibt es aber auch wieder Beobachter, die auf Parallelen zur großen Streikbewegung von 1980, die damals die Solidaritätsanerkennung brachte, hinweisen.
Aus Warschau meldet sich jetzt Reinhold Vetter.
Nach Oberschlesien und Stettin hat sich jetzt in Polen ein drittes Streikzentrum herausgebildet.
Seit heute Morgen streikt auch die Belegschaft der Leninwerft in Danzig.
Dieser Betrieb hatte in der jüngeren Geschichte der polnischen Arbeiterbewegung wiederholt eine wichtige Rolle gespielt.
Ein Sprecher des Streikkomitees auf der Werft erklärte, die danziger Arbeiter wollten ihre Solidarität mit den Kollegen in den oberschlesischen Bergwerken und im Stettiner Hafen zum Ausdruck bringen.
Gegenwärtig ist noch nicht genau zu übersehen, wie viele Arbeiter an dem Ausstand auf der Werft beteiligt sind.
Der Streik begann etwa gegen 7 Uhr heute Morgen, als eine Gruppe von Arbeitern von Fabriktor zu Fabriktor zog und die Hereinkommenden noch einmal über den Aufruf des Streikkomitees vom gestrigen Abend informierte.
Wie in Oberschlesien und Stettin steht auch in Danzig die Forderung nach Wiederzulassung der verbotenen Gewerkschaft Solidarität an erster Stelle.
Mittlerweile sind an verschiedenen Werkstoren Polizeikräfte aufmarschiert, die niemandem mehr das Betreten des Werftgeländes gestatten.
Schilder mit Aufschriften wie »Occupationsstreik« und »Wir fordern die Wiederzulassung unserer Gewerkschaft« wurden von den Streikenden am Haupttor der Werft angebracht, desgleichen eine Karikatur, die Regierungssprecher Jerzy Urban zeigt und seine Informationspolitik kritisiert.
In den offiziellen Zeitungen wird heute noch einmal die Forderung nach Wiederzulassung der Solidarität zurückgewiesen.
So schreibt die Parteizeitung Tribuna Ludu, ich zitiere,
Die Legalisierung der Solidarität wäre nichts anderes als eine Wiederholung der Lektion, die wir schon 1980-81 durchgemacht haben.
Staat und Gesellschaft wurden damals an den Rand der nationalen Tragödie getrieben.
Alle demokratischen Prozesse sind durch die Streiks in Gefahr."
Ende des Zitats.
In einer Erklärung der Regierung wird jene Kritik zurückgewiesen, die die offiziellen Gewerkschaften am vergangenen Samstag an der staatlichen Wirtschaftspolitik geübt hatten.
Die Regierung, heißt es da, teile zwar die Ansicht, dass die Schwierigkeiten des Alltags zugenommen hätten, weise aber die These zurück, dass es zu einer spürbaren Senkung der Reallöhne gekommen sei.
In Stettin halten die streikenden Arbeiter weiterhin das Hafengelände besetzt.
Sie haben die Zufahrten blockiert, um sich gegen mögliche Polizeiangriffe schützen zu können.
Gestern Abend war bekannt geworden, dass die Stettiner Staatsanwaltschaft Strafverfahren gegen 16 Mitglieder des dortigen Streikkomitees eingeleitet hat.
In Oberschlesien werden weiterhin zwölf Bergwerke bestreikt.
Vereinzelt kam es zu Kontakten mit Werksleitungen, bei denen über die Vermeidung gefährlicher Situationen in den Bergwerken gesprochen wurde.
Angeblich besteht an verschiedenen Stellen die Gefahr von Gasexplosionen und Wassereinbrüchen.
Nach Mitteilung der Opposition herrscht auch in großen Betrieben anderer Regionen Polens Streikbereitschaft.
So etwa in der Warschauer Traktorenfabrik Ursus und in dem Stahlwerk der südostpolnischen Stadt Stalowa Wola.
In Polen wird also wieder massenhaft gestreikt.
Und bei den Fragen, wie es weitergehen könnte, welche Parallelen es zu 1980 gibt, ist die entscheidende natürlich die, welche grundsätzlich andere Situation seit der einstigen Kriegsrechtsverhängung und durch die Perestroika-Versuche General Jaruzelskis entstanden ist.
Antworten darauf versucht Barbara Kudenhofe Kalergi zu geben.
Die äußeren Ereignisse ähneln denen von 1980 aufs Haar, aber das Szenario ist ganz anders.
Diesmal sind es nicht die politischen Köpfe der Opposition, die zum Kampf drängen, im Gegenteil, sie bremsen eher.
Diese Streikwelle kommt von unten, sie wird getragen von zornigen jungen Arbeitern, die nichts mehr zu verlieren haben.
Lech Walesa hat das Dilemma gestern so zusammengefasst.
Die Probleme Polens sind durch Arbeitskämpfe nicht zu lösen.
Aber eine politische Lösung ist weit und breit nicht in Sicht.
Wie eine solche Lösung aussehen könnte, das hat der Chef der Solidarnost ebenfalls klipp und klar gesagt.
Wie der Zulassung der unabhängigen Gewerkschaft, also praktisch die offizielle Anerkennung einer legalisierten Opposition im Lande.
Dafür hat er in Aussicht gestellt, den Volkszorn zu kanalisieren.
Die Solidarność-Leute wissen, dass einfach kein Geld da ist, um die materiellen Forderungen der Arbeiter zu befriedigen.
Das einzige, was die Regierung noch zu geben hätte, wäre die Demokratie.
Das freilich kann die Regierung Jaruzelski schwerlich machen, ohne ihre eigenen Grundlagen aufzugeben.
Jaruzelski ist selber ein Produkt der Proteste von 1980.
Ein reformwilliger Kommunist, der in den letzten Jahren viel Meinungsfreiheit zugelassen hat und eine Wirtschaftsreform gestartet, die in der Theorie weitergeht als die von Gorbatschow in der Sowjetunion.
Der Fehler ist nur, dass alle Reformen nichts gebracht haben.
Nach acht Jahren sind die Polen eher noch ärmer als zuvor.
Die Perestroika auf Polnisch ist gescheitert.
Bei der Glasnost hat Jaruzelski mehr vorzuweisen.
Aber Untergrundzeitungen, Debattierclubs und freche Kabaretts imponieren den Menschen nicht mehr, jedenfalls nicht genug, um sie für die wirtschaftliche Misere zu entschädigen.
Jetzt stellen die Menschen die Frage, warum nach 40 erfolglosen Jahren die Kommunisten weiter allein das Land regieren sollen.
Die Streikwelle ist für die Solidarność die Chance, sich wieder ins politische Spiel zurückzubringen.
Die Aussichten dafür sehen freilich nicht gut aus.
Jaruzelski kann schwer mit einem Mann wie Lech Walesa verhandeln, den er acht Jahre lang als Unperson behandelt hat.
Und es ist auch keineswegs sicher, ob der Solidarność-Führer aus Danzig heute wirklich noch die ganze Arbeiterschaft hinter sich hat, die vor allem eins will, endlich besser leben.
dass die jetzige Kraftprobe wie 1980 mit einem Triumph der Solidarność ausgehen könnte, das glauben heute in Polen nur noch die unverbesserlichsten Optimisten.
In zahlreichen Ländern wurde in zum Teil groß aufgemachten Medienberichten in den letzten Tagen des Endes des Prager Frühlings vor 20 Jahren am 21.
August 1968 durch den Einmarsch von Truppen des Warschauer Pakts gedacht.
Immer wieder wurde dabei auch darauf hingewiesen, dass vieles, was vor zwei Jahrzehnten unter die Ketten der Panzerbrüderlicher Hilfe geraten war, derzeit beim größten aller GSSR-Brüder in der Sowjetunion auf der Tagesordnung steht.
Und daran versuchen auch GSSSR Oppositionelle zu ähneln.
Bis gestern Abend waren die Oppositionsstimmen aus der GSSR eher vereinzelte.
Aber am 21.
August 1988 versammelten sich dann in der Prager Innenstadt einige Tausend zur größten Demonstration seit 1969.
Zu einer Massenkundgebung, zum Gedenken an einen kurzen
vor 20 Jahren einige Monate lang realen Frühlingstraum, den zahlreiche der gestrigen Demonstranten noch gar nicht oder bloß im Kinderwagen erlebt hatten.
Näheres über die aktuellen Prager Ereignisse berichtet jetzt Veronika Seier.
Es begann alles ganz klein und ruhig.
Einige hundert Friedensaktivisten hatten sich am Wenzelsplatz versammelt.
Eine Unterschriftenliste für mehr Freiheit und Menschenrechte in der Tschechoslowakei machte die Runde.
Trotz des strömenden Regens wurde die Gruppe immer größer, die in Sprechchören den Abzug der sowjetischen Truppen, Freiwahlen und die Abschaffung der Zensur forderte.
Redner verlangten einen wirtschaftlichen Wandel in der Tschechoslowakei, Presse- und Religionsfreiheit.
In einigen Reden klang auch Bewunderung für die Veränderungen in der Sowjetunion durch.
Drei Worte wurden am lautesten und häufigsten gerufen.
Freiheit, Wahrheit und Dubček.
Schon zwei Stunden später sollen sich nach Schätzungen von Augenzeugen rund 10.000 Menschen am Wenzelsplatz eingefunden haben.
Und dieser Zug von 10.000 Pragern setzte sich dann langsam in Richtung Innenstadt in Bewegung.
Singend und Losungen rufend marschierten sie über den Altstädter Ring zum Denkmal des protestantischen Reformers Jan Hus, der im Jahre 1415 als Ketzer verbrannt und seither den Tschechen immer wieder als Symbolfigur für Widerstand und Lebenswillen gedient hatte.
Vor der Karlsbrücke über die Moldau wurden die Demonstranten von starken Polizeikräften, jeweils drei Reihen von Polizisten mit Schlagstöcken und Hunden, zurückgedrängt.
Das Ziel des Marsches war klar, der Rajin, der Sitz des seit der Ablöse Dubczeks amtierenden Staatspräsidenten Hussak.
In kürzester Zeit hatten Sicherheitskräfte alle Moldaubrücken gesperrt.
Die Zufahrtsstraßen zur Innen- und Altstadt waren von Polizeieinheiten besetzt.
Während sich jetzt die Mehrzahl der Demonstranten zerstreute, wurden rund 1.000 meist recht jugendliche Teilnehmer von der Polizei vor dem Nationaltheater eingekesselt.
Während einer kurzen Sitzblockade skandierten sie, wir haben die Wahrheit, ihr habt die Hunde.
Und immer wieder gegen die Polizei, ihr seid keine Tschechen.
Als die Jugendlichen versuchten, durch Seitengassen auf den Wenzelsplatz zurück zu gelangen, ging die Bereitschaftspolizei mit Tränengas und Schlagstöcken auf sie los.
Westliche Beobachter berichteten von einigen Verletzten und Festnahmen.
Die amtliche Nachrichtenagentur GTK verschwieg die Größe der Demonstration und bestritt, dass sie spontan zustande gekommen sei.
Ausländische Staatsbürger und sensationshungrige Massenmedien hätten die Störaktion gemäß einem Drehbuch durchgezogen, hieß es amtlich.
Den Grund der Demonstration, den Protest gegen den sowjetischen Einmarsch vor 20 Jahren, erwähnte CTK jedoch nicht.
Der italienische Staatspräsident Francesco Cossiga sagte vorgestern Abend einen geplanten 10-tägigen Kuraufenthalt im Südtiroler Mehran ab.
Er begründete dies mit den Sprengstoffanschlägen der letzten Zeit und der daraus resultierenden, auch ohne Präsidentenbesuch, Überbeanspruchung der Südtiroler Sicherheitskräfte.
Noch gestern reagierten Vertreter der deutschsprachigen Bevölkerungsgruppe Südtirols mit herber Enttäuschung auf die Entscheidung Kosigas.
Und heute gaben sich auch die Italiener in Südtirol.
Alles andere als erfreut, berichtete aus Bozen Reinhard Frauscher.
Von allen Bomben der letzten Monate war dies die explosivste, zumindest politisch.
Die Absage des Südtirol-Besuchs von Staatspräsident Kosiga.
Die deutschsprachige Öffentlichkeit seien es Presse, Politik oder auch die einfachen Leute auf der Straße stöhnt auf unter dem Motto, auch das noch.
Niemand kann hier eigentlich verstehen, warum der Staatspräsident seinen Urlaub abgesagt hat.
In Meran und Umgebung sind seit dem schweren Bombenanschlag am Dienstag ohnehin so viele Polizeikräfte sichtbar wie derzeit in den Streikzentren in Polen.
Da wäre es auf die Bewachung des Staatspräsidenten auch nicht mehr angekommen, schreibt eine hiesige Zeitung.
Als offizieller Sprecher des Landes sagt der Landeshauptmann Maniago vertreternde Landesrat Alfons Benedikter, Kosiga wäre den Südtirolern ein willkommener Gast gewesen.
und es wäre politisch vorteilhaft gewesen, wenn er gekommen wäre.
Das Bedauern in der deutschen Volksgruppe über das Ausbleiben Kosigas, der als Freund der Südtiroler und der Autonomie gilt, ist aber gar nichts im Vergleich zu dem Aufschrei, der durch die italienische Öffentlichkeit geht.
Enttäuschung, Wut und Verzweiflung wären dafür wohl die richtigen Bezeichnungen, auch wenn man den italienischen Hang zur Teatralik und das politische Kalkül dabei abzieht.
Der Maraner Bürgermeister Rossi, ich bin wie versteinert.
Der Vorsitzende der Bozner Christdemokraten, Pasqualin, ein Zeichen Kosigas, dass Österreich die Südtirol-Lösung nicht weiter verschleppen soll.
Flaminio Piccoli, hochrangiger Christdemokrat aus Trient, tiefe Bitternis über die Absage des Besuchs in einem entscheidenden Augenblick für die Stabilisierung Südtirols.
Marcello Ferrari, Bozner Bürgermeister, die Absage ist ungerecht gegen Südtirol.
Sie lässt falsche Schlüsse zu.
In Südtirol ist die Situation stabil.
Das Vorstandsmitglied der liberalen Partei, Antonio Patuelli, eine Abdankung des Staates und eine unannehmbare Anerkennung eines unzulässigen und undenkbaren besonderen Status jener Zone Italiens.
Auf gut Deutsch also, die Autonomie Südtirols ist unannehmbar.
Die neofaschistischen Lokalpolitiker Andrea Mitolo und Mirko Tremaglia, die Sicherheitslager in Südtirol ist schwerwiegend beeinträchtigt.
Wo hätte je ein Staatsoberhaupt verzichtet, in ein Gebiet seiner Nation zu gehen?
Und so weiter und so fort.
Dass die Politiker hier die Stimmung der Italiener in Südtirol ziemlich genau wiedergeben, daran kann kein Zweifel sein.
Kurzdicht gemachte Straßenbefragungen der lokalen Medien zeigen, dass sich die Italiener hier nun endgültig vom italienischen Staat im Stich gelassen fühlen.
Eine Ansicht, die von diesen Medien seit Jahrzehnten kräftig gefördert wird.
Die Welle der Empörung, der Verwunderung geht aber weit über Südtirol hinaus.
Ausnahmslos alle italienischen, landesweit verbreiteten Zeitungen haben gestern und heute der Kosiga-Absage einen großen Raum auf Seite 1 eingeräumt.
Meist gleich viel wie der Situation in Polen.
Da Giornale, wenn der Papst nach Südtirol kam, warum nicht Kosiga?
La Stampa, Südtirol, ein Italien off limits.
Il Messaggero, Spannung im Bozen.
La Nazione, der Falmeran, Schweigen und Kritik.
In der ganzen italienischen Presse gibt es nur wenig Andeutungen für Verständnis für Kosigas Entscheidung, wohl aber und mit zunehmender Heftigkeit eine Auffallung nationaler Gefühle.
Am besten repräsentiert wohl durch den seriösen Corriere della Sera.
Er widmete gestern und heute dem Thema Kosiga und Südtirol weite Teile der Seite 1 und 2.
Allein in der heutigen Ausgabe beschäftigen sich sechs seiner Journalisten mit dem Thema.
Unter den Schlagzeilen Re-explore il Caso Alto Adice, also neue Explosion des Falles Südtirol, der Alarm, der aus dem Quirinal kam.
Und der Corriere della Sera ist nicht der einzige, der besorgt fragt, wie diese Entscheidung zustande kommen konnte.
Ob der Südtirol gutkennende Kosiger von seinem Apparat schlecht beraten war oder ob gravierendere Fakten vorlagen, ob die Atemtatsdrohungen ausnahmsweise doch sehr ernst genommen werden mussten.
Auf jeden Fall, so die italienische Öffentlichkeit, wäre nun ein offenes Wort des Präsidenten selbst sehr nützlich.
Das war Reinhard Frauscher aus Bozen und jetzt um 12.22 Uhr im Mittagsscharnal nach Österreich.
Am Wochenende hat ÖGB-Präsident Fritz Fertzenitsch neuerlich die generelle Einführung der 35-Stunden-Woche bis 1991 gefordert.
Vom ÖVP-Wirtschaftsflügel kam heute postwendet die Ablehnung dieser Forderung.
Und zwar vom ehemaligen Finanzstaatssekretär und jetzigen stellvertretenden Generalsekretär des Wirtschaftsbundes, Johannes Dietz.
Man kann nicht das Ziel so eng definieren, dass man keine Gespräche führen kann.
Wenn ich vorher festlege, und es muss für alle die 35-Stunden-Woche geben, Generalkollektivvertrag um 1991, dann ist es schwierig, hier in lange Verhandlungen überhaupt einzutreten.
Und würde die Wirtschaft genauso reagieren, würde sie sagen, aufgrund der Entwicklung der Lebensarbeitszeit, müssten wir eigentlich unter dem Gesichtspunkt der internationalen Korrektur über eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit nachdenken.
Wir haben eine Branche,
Vorgangsweise beschlossen.
Die hat sich bewährt.
Es war gar nicht so leicht, das in der Wirtschaft durchzusetzen, weil genau viele gesagt haben, das ist nur das Einfallstor, dann kommt es für alle und dann schaffen wir es nicht.
Und daher können wir jetzt nicht eine
zukunftsweisend richtige Entwicklung nachträglich rückgängig machen.
Meiner Meinung nach, ich habe es gesagt, ein ökonomisch und sozialpolitisch falscher Ansatz und daher, ich glaube auch von der ÖVP, nicht diskutierbar.
Soweit der stellvertretende Generalsekretär des Wirtschaftsbundes Johannes Dietz.
Der Vorsitzende der Eisenbahner-Gewerkschaft Hans Schmölz, er ist auch SPÖ-Verkehrssprecher, nahm heute in einer Pressekonferenz zu Fragen der Verkehrspolitik gemeinsam mit dem SPÖ-Straßenverkehrssprecher Helmut Stocker Stellung.
Es wurde ein 19-Punkte-Programm über die Grundsätze einer sozialistischen Verkehrspolitik präsentiert, in dem der Bahn im Interesse des Umweltschutzes und der Verkehrssicherheit Vorrang eingeräumt wird.
Im Straßenverkehr wird darüber hinaus der Führerscheinentzug auf vier Wochen bei Tempoüberschreitung gefordert.
Weiters ein Moped-Führerschein und die Lkw sollen leiser und abgasärmer werden.
Zur Sprache kamen bei der Pressekonferenz aber auch die Themen Arbeitszeitverkürzung im öffentlichen Dienst und das Pensionsrecht der Eisenbahner, berichtet Herbert Huttar.
Zunächst zur Position der Eisenbahner-Gewerkschaft in der Frage der Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden im öffentlichen Dienst.
Eisenbahner-Gewerkschaftsvorsitzender Hans Schmölz betonte, ÖGB-Präsident Franz Ferzetnitsch will nichts anderes als eine Forderung des ÖGB-Kongresses vom Herbst 1987 realisieren.
Für die Eisenbahner sagte Schmölz,
Erstens muss ich feststellen, dass seitens des Personals kein großer Bedarf nach einer Arbeitszeitverkürzung besteht.
Wir haben das durch Umfragen festgestellt.
Zurzeit.
Und würde man jetzt die 35-Stunden-Woche beim öffentlichen Dienst sofort umsetzen, dann wäre das sicherlich auch eine Kostenfrage.
Und daher muss man sich das auch überlegen.
Eben, in einem Gesamtzusammenhang.
Präsident Werdesnitzsch hat ja nur als Grundsatz gesagt, dass die Beamten nicht auszuschließen sind.
Er hat ja nicht damit gesagt, wann es für die Beamten oder für die Eisenbahner in Kraft tritt.
Schmöltz sieht einen engen Zusammenhang zwischen Arbeitszeitverkürzung und Pensionsalter.
Eine Erhöhung des Pensionsalters kann nur Hand in Hand mit einer Arbeitszeitverkürzung gehen, weil sonst die Jugendarbeitslosigkeit steigen würde.
Und zum Eisenbahner-Pensionsrecht?
Wir lehnen nach wie vor das Verlangen der ÖVP in Herbst, in September die Angleichung der Eisenbahnpensionen an die der Beamten ab, geschätzte Damen und Herren.
Die Eisenbahner haben ganz ein anderes Anforderungsprofil zu 90 Prozent wie beim öffentlichen Dienst.
Von der Gefahr, von den Erschwernissen, von der Nachtarbeit, von der Gesamtbelastung.
Zum Zweiten, im Einkommen, im öffentlichen Dienst gibt es ganz andere, nämlich leider bessere Anrechnungsbestimmungen als bei der Bahn.
Und das Unfaire ist, dass ja die ÖVP das weiß und in der Öffentlichkeit immer so tut, wie wenn das sinnvoll wäre.
Die Ersenbahn hat 83 Prozent, der öffentliche Dienst hat 80 Prozent.
Nur ist das beweisbar, das kann ich jederzeit mit Ziffern belegen, dass die im Durchschnitt mit 80 Prozent eine höhere Pension haben als der Eisenbahner mit 83 Prozent.
Weil im öffentlichen Dienst andere Anrechnungsbestimmungen gelten.
Würde man die Eisenbahner an die anderen Beamten da angleichen, so müssen die Pensionen steigen, was das Budget belasten würde, sagte Schmölz.
Gesprächsbereit zeigte sich der Eisenbahner-Gewerkschafter allerdings bei einer generellen Pensionsreform.
Sollte es
zu Verhandlungen über eine Harmonisierung des Pensionsrechts kommen, dann ist es selbstverständlich, dass die Eisenbahner sich den ÖGB-Beschluss, der von uns mitgetragen wird, anschließen und mitverhandeln über eine Harmonisierung.
Und wenn man das jetzt konkretisiert, heißt das, in Herbst kann man nur über die Rundbestimmungen reden und die sollte man rasch
diskutieren und auch umsetzen.
Und hier werden sich die Eisenbauer nicht ausschließen.
Im Gegenteil, wir sind ja sogar innerhalb des öffentlichen Dienstes die einzige Berufsgruppe, wo die Rundbestimmungen trotz Aufhebung des gerichtlichen Bescheides nach wie vor gelten.
Zum Zweiten meinen wir, dass das Budget entlastet wird mit einer raschen Angleichung des Pensionsbeitrages.
Auch dazu sind wir bereit.
dass der Pensionsbeitrag der Eisenbahner oder des öffentlichen Dienstes schrittweise an den Beitrag des ASVG angehoben wird.
Nun zur allgemeinen Verkehrspolitik.
Schmölz warft der ÖVP vor, in unverantwortlicher Weise das Projekt Neue Bahn mit tagespolitischen Argumenten zu blockieren, ohne auf die rasant steigenden Anforderungen an die Bahn Rücksicht zu nehmen.
Es sei darüber hinaus, so Schmölz, wörtlich ein Wahnsinn, die Verkehrspolitik nicht in einem einzigen Ministerium zusammenzufassen, um endlich zu einer umfassenden Verkehrspolitik zu kommen.
Thema Straßenverkehr, SPÖ-Straßenverkehrssprecher Helmut Stocker ist für eine einheitliche Regelung bei anonymen Anzeigen und er ist gegen eine zentrale Verkehrssünderkartei.
In diesem Zusammenhang will er beim Führerschein auf Probe ein sogenanntes Abreißsystem, so dass bei einer Übertretung von einer Beilage zum Probeführerschein ein entsprechender Abriss an die Führerscheinbehörde geschickt werden kann.
Ansonsten ist unter anderem das Thema Tempolimit für die SPÖ noch lange nicht vom Tisch.
Als Fernziel gilt Tempo 80-100, wobei zunächst aber die geltenden Tempolimits zu kontrollieren sein werden.
Die Mindeststrafe für erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen, die soll von 300 auf 500 Schilling angehoben werden.
Herbert Hutter berichtete über SPÖ-Vorstellungen zur Verkehrspolitik.
Heute früh begann im Innsbrucker Landesgericht die Neuauflage des geschworenen Verfahrens gegen den Wagner-Attentäter Franz Rieser.
Im ersten Verfahren in Klagenfurt hatten die Laienrichter das Niederschießen des Kärntner Landeshauptmanns bloß als fahrlässige Körperverletzung unter gefährlichen Bedingungen betrachtet.
Ein Urteil, das von den Berufsrichtern wegen offensichtlichen Irrtums aufgehoben wurde.
Der geschworene Entspruch im Klagenfurter Prozess hatte in Österreich heftige Diskussionen entfacht, unter anderem einmal mehr auch über die Sinnhaftigkeit der geschworenen Gerichtsbarkeit.
Und die heute früh begonnene Neuauflage des Prozesses findet natürlich unter besonderen atmosphärischen Bedingungen statt.
Hauptzeuge im auf drei Tage anberaunten Verfahren in Innsbruck ist selbstverständlich wieder Landeshauptmann Wagner, der aber mal schildern wird, wie ihn am 6.
Oktober des Vorjahres sein einstiger Schulkollege Rieser bei einer Matura-Jubiläumsfeier in den Bauch schoss und lebensgefährlich verletzte.
Vom Prozessbeginn in Innsbruck berichten nun Wolfgang Dittmar und Walter Genser.
Guten Tag, verehrte Damen und Herren.
Die erkennbaren Sicherheitsvorkehrungen sind hier in Innsbruck weit geringer als in Klagenfurt.
Wer eine Platzkarte vorweisen konnte, wurde ohne weitere Untersuchung in den Verhandlungssaal eingelassen.
Weitschärfer als in Klagenfurt ist die Vorgangsweise gegen Fotografen und Kameraleute.
Sie wurden sofort nach Aufrufen des Verfahrens aus dem Saal gewiesen.
Weil Sie dem nicht gleich Folge leisteten, wurden die Medienleute vom Polizisten zum Ausgang gedrängt und mit der Aussage, ich verstehe nicht, warum Sie nicht gehorchen, ließ Vorsitzender Dr. Leo Fritz keinen Zweifel daran, dass er hier in Innsbruck für einen disziplinierten Ablauf des Verfahrens sorgen will.
So wurde der angeklagte Franz Rieser wegen zweimaligem Zwischenrufens schon eine halbe Stunde nach Prozessbeginn gleich abgemahnt.
Dann folgten Anklage und Verteidigungsschrift.
Sowohl Staatsanwalt Dr. Eugen Nick als auch Verteidiger Dr. Eduard Weckrostek bemühten sich ganz unverhohlen um das Wohlwollen der Geschworenen.
Jeweils betonten sie, dass sie die Geschworenengerichtsbarkeit befürworten.
So der Staatsanwalt, Verteidiger Wegrostek, freute sich über die Verlegung des Prozesses nach Innsbruck, denn die Tiroler seien ein freiheitsliebendes Volk.
Die Tiroler sind aber auch ein rechtstreues Volk, betonte Nick, die nichts für Wildwest-Methoden übrig hätten.
Der Staatsanwalt forderte die Geschworenen auf, den ersten Prozess und die bisherige Medienberichterstattung möglichst unberücksichtigt zu lassen, auch wenn das nicht ganz leicht sei.
Die Verteidigung Dr. Eduard Wegrostek bestätigte seine Freude über die Verlegung des Prozesses nach Innsbruck.
Er sei überzeugt, dass die Tiroler freiheitsliebend sind und sei selbstverständlich für die Geschworenen Gerichtsbarkeit, denn in Klagenfurt hätten sie ja der Verteidigung Recht gegeben.
In Klagenfurt seien die Geschworenen aber auch nach dem Prozess um 3 Uhr früh wie kleine Buben nach Hause geschickt worden, attackierte Dr. Wegrostek, die Aufhebung des Klagenfurter Geschworenenurteils.
Zur Sache selbst.
Der Staatsanwalt hält sich an die Anklageschrift von Klagenfurt und plädierte damit auf Mordversuch.
Auch in der Beweiswürdigung nannte der Staatsanwalt kaum neue Fakten.
Rieser sei ein sturer Mensch mit mangelnder Selbstkritik, um soziale Anpassungsschwierigkeiten des Angeklagten zu betonen, zitierte der Staatsanwalt aus dem Personalakt Riesers.
Welche Argumente beweisen laut Staatsanwalt die Mordabsicht?
Rieser habe sich nach Erhalt der Einladung zum Maturatreffen die Tatwaffe gekauft.
Rieser habe am Tag des Maturatreffens noch Schießübungen mit der Tatwaffe durchgeführt.
Hätte der Angeklagte auf Wagner nur Druck ausüben wollen, hätte er dies auch mit einem ungeladenen Revolver oder mit einer Revolverattrappe tun können.
Rieser sei ein intelligenter Mensch.
Was hätte herauskommen sollen, hätte er Wagner unter Vorhalten der Waffe zu Zugeständnissen gezwungen.
Und schließlich ein in Klagenfurt noch nicht genannter Aspekt.
Es stehe nicht fest, ob sich der Angeklagte nicht nach dem Attentat selbst habe umbringen wollen.
Zwar gebe es aus dem psychiatrischen Gutachten dafür keine Hinweise, wohl aber habe der Psychologe und Freund Risas, Dr. Eduard Kreinz, in Klagenfurt ausgesagt, Risa sei seiner Ansicht nach extrem Selbstmord gefährdet.
Und zuletzt betonte der Staatsanwalt, die Geschworenen in Klagenfurt haben sich mit ihrem Urteil auf jeden Fall geirrt.
Die Verteidigung ist völlig ausgerichtet auf die von den Klagenfurter Geschworenen akzeptierte Unfallversion.
Der Anklage warf Dr. Eduard Wegrostek vorausgehorsam gegenüber dem Kärntner Landeshauptmann vor.
Die Verteidigung nannte dann gegenüber dem Verfahren in Klagenfurt ebenfalls kaum neue Aspekte gegen eine Mordabsicht und für die Unfallversion.
Rieser habe sich den Revolver zum Schutz seiner Almhütte gekauft.
Für einen Mordversuch hätte er eine ihm angebotene, weit wirksamere Waffe kaufen können.
Wozu hätte der Angeklagte Schießübungen auf 30 Meter Entfernung durchführen sollen, wenn er Wagner auf Tuchfühlung hätte erschießen wollen?
Rieser fuhr vor dem Zusammentreffen mit Wagner im Restaurant Volkskeller in Klagenfurt in seine Galerie nach Verlag.
Wären dorthin Besucher gekommen, hätte Rieser Wagner in Klagenfurt möglicherweise gar nicht mehr angetroffen.
Schließlich betonte der Verteidiger nochmals, die Schüsse seien im Gerangel gefallen.
Dass es ein solches gab, sei unbestritten.
Man habe am Ort des Geschehens abgerissene Knöpfe gefunden.
Rieser hätte, nachdem er Wagner verletzt habe, sich auch einen Fluchtweg freischießen können.
Er verhielt sich aber so, als sei ihm etwas Schreckliches passiert.
Soweit Fakten aus den Argumentationen von Verteidigung und Staatsanwalt.
Beide gingen übrigens auch in der Frage des Tatmotives auf Risas Auseinandersetzung mit dessen Auffassung vom politischen System in Kärnten ein.
Der Staatsanwalt verwies auf Risas Öffentlichkeitsarbeit in Zeitungskommentaren hin, in denen er die Beamten als Handlanger der Parteien bezeichnet habe.
Der Verteidiger betonte Risas Anliegen war es dagegen zu kämpfen, dass die Parteibuchwirtschaft groß und der Mensch kleingeschrieben werde.
Fast zwei Stunden lang wird jetzt schon Franz Rieser einvernommen.
In der Kommunikation zwischen Richter und Rieser ist es dabei immer wieder zu Reibungspunkten gekommen.
Der Richter beharrte auf einer sachlichen Schilderung der Tage zwischen Waffenkauf und Tat.
Rieser wiederum beharrte darauf zu sagen, warum es ihm vor allem gehe, nämlich dass er seinen Unfall die Nähe ausgelöst habe und deren zwei Familien so viel Unglück gebracht habe, zutiefst bedauere.
Er habe dies bereits unmittelbar nach der Tat getan.
Dies sei aber nirgends zu lesen gewesen.
Ich heuchle nicht, sagte der Angeklagte.
Und dann kritisierte Rieser auch den Staatsanwalt.
Dieser habe kein einziges Wort in der Anklage verloren, das für ihn, Rieser, von Vorteil sein könnte.
Ich bin kein Gewalttäter.
Es gibt in meiner Familie keine Aggression.
In 26 Ehejahren habe ich gegen meine Frau nicht einmal auch nur den kleinen Finger erhoben.
Richter Dr. Fritz verlangte von Rieser dazwischen immer wieder, kommen Sie zur Sache.
Rieser erzählte dann auch wirklich, fast plaudernd.
Er habe den neuen Revolver nur gekauft, weil er den alten, den er verboten seit langem schon besaß, endlich legalisieren wollte.
Mit dem neuen hätte er seine Almhütte beschützen wollen.
Beim Attentat, drei Tage später, da wäre dieser Revolver immer gleich von Anfang an dabei gewesen, in der Aktentasche und im Porzell verpackt.
Der Grund, vielleicht hätte ich den Revolver einen meiner früheren Schulkollegen gezeigt, sagte Rieser.
Rieser sprach auch immer wieder von seinem Freund Poldi, gegen den er schon seit 40 Jahren nichts habe.
Er sei auch nicht schockiert gewesen, als es nicht sofort zum Gespräch gekommen sei.
Die Tat könne er sich nicht erklären.
Eine Aufregung gab es nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung übrigens, verehrte Damen und Herren.
Ein Mann aus dem Zuschauerraum hat den Geschworenen einen Zettel überreicht und darin den Abbruch der Verhandlung verlangt.
Sein Argument auf diesem Zettel, Richter und Geschworene selbst seien strafverdächtig.
Der Zettel war mit diplomischer Kolbitsch unterzeichnet, der Vorsitzende Dr. Fritz verfügte, dass der Mann für die Dauer des Prozesses der Verbleib im Gerichtssaal verboten werde.
Atmosphärisch könnte dieser Zwischenfall nicht unbedeutend sein, denkt man an den Klagen vor der Prozess, in dem es oft zu Auseinandersetzungen zwischen Rieser und den Richter oder den Zeugen gekommen war.
Damit zurück nach Wien.
Vom Auftakt des Prozesses, der Neuauflage des Prozesses gegen Wagner-Attentäter Rieser, berichteten Wolfgang Dittmar und Walter Genser aus Innsbruck.
Vor nunmehr genau elf Tagen wurde das von Jugendlichen besetzte Haus in der Egidigasse im 6.
Wiener Gemeindebezirk von der Polizei geräumt.
66 Personen wurden dabei festgenommen und ins polizeigefangene Haus in der Rosauerkaserne überstellt.
Und 50 von ihnen sind noch immer in Untersuchungshaft.
Näheres berichtet Barbara van Melle.
Am Freitag, dem 12.
August um 6.30 Uhr morgens, beendete eine Schubraupe und ein Polizeieinsatz die Besetzung des Hauses Egidigasse 13.
Neun Polizeibeamte waren am Tag vorher bei der Räumung des besetzten Hauses Spalowski-Gasse verletzt worden.
Freitagmorgen lag dann ein Durchsuchungsbefehl für das Haus Egidigasse vor.
67 Personen wurden festgenommen.
Wegen schwerer Körperverletzung, Widerstand gegen die Staatsgewalt und schwerer Sachbeschädigung wurden die Festgenommenen noch am Freitag in Untersuchungshaft genommen.
Hinzu kommt das Delikt Landfriedensbruch, ein seit Bestehen der Zweiten Republik erstmals angewandter Paragraf des österreichischen Gesetzbuches.
Und nun beginnt sich das österreichische Justizkarussell zu drehen.
Die erste mit dem Akt befasste Untersuchungsrichterin musste den Akt wegen Unzuständigkeit abgeben.
Ein älteres Strafverfahren war anhängig.
Der nächste mit dem Akt befasste Richter war ein sogenannter Verhandlungsrichter und wieder musste der Akt abgegeben werden.
Am 8.
Tag, am letzten Freitag der Untersuchungshaft, wurde nun der mit dem Akt betraute Untersuchungsrichter Dr. Liebetreu zuständig.
Am Freitag konnte er sich den Akt nicht ansehen, weil er Verhandlungen hatte.
Zu einer telefonischen Stellungnahme war er nicht bereit, da die Voruntersuchung läuft.
Der zuständige Staatsanwalt Dr. Redl hat sich am vergangenen Freitag gegen eine Enthaftung ausgesprochen.
Die Begründung, Fortbestehen der Haftgründe.
Auch er wollte keine telefonische Stellungnahme abgeben.
Begründung, die Vollanzeige von Seiten der Polizei ist noch nicht eingelangt.
Nahezu alle Inhaftierten haben Haftbeschwerde gegen die Untersuchungshaft eingelegt.
Nun wird von der Ratskammer über diese Haftbeschwerde bei einer Haftprüfungsverhandlung entschieden.
Der Pressereferent des Landesgerichtes, der auch keine telefonische Stellungnahme abgeben wollte, Dr. Werner Pürstl, dazu, diese Haftprüfungsverhandlung wird voraussichtlich am kommenden Freitag beginnen.
Im Zuge der Räumung des besetzten Hauses Egidigasse wurden 66 Personen festgenommen.
Einige von ihnen wurden, das sind großteils Leute, die bei der Festnahme nicht im Haus waren, schon tags darauf aus der Haft entlassen.
Unter ihnen Mag.
Rainer Kien, Abteilungsleiter des Sozialministeriums, der bei der Räumung im Haus anwesend war.
Er war übrigens der einzige, der zum Interview bereit war.
Ich bin hingegangen aus
beruflichem Interesse, weil ich als Abteilungsleiter für experimentelle Arbeitsmarktpolitik dazu da bin, dass ich Auffangnetze knüpfe für diese Personengruppen.
Das heißt also Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Ausbildungsmaßnahmen, Beschäftigungs- und Sozialprojekte, damit diese Leute ein Einkommen haben, damit sie sich eine Wohnung leisten können, damit sie ihren Lebensunterhalt sichern können.
Deshalb war ich dabei.
weil ich der Meinung war, es gibt Alternativen zum Knüppel, es gibt Alternativen zu der Schuhpraupe, es gibt Alternativen zu diesem brutalen Polizeieinsatz.
Mag.
Rainer Klin erhebt nun schwere Anschuldigungen gegen die Vorgangsweise der Polizei während des Einsatzes.
Es war also völlig unglaublich für einen Normalbürger, wie hier die Polizei eingeschritten ist.
Sie hat also bewusst die Leute geprügelt, geschlagen,
obwohl die Leute drinnen ohne jeden Widerstand mit den Händen über dem Kopf verkreuzt drinnen gestanden sind und gewartet haben, hat also die Polizei jeden Einzelnen geprügelt, dass es nicht Ärger gibt.
Auch dazu haben wir natürlich versucht, eine Stellungnahme der Wiener Polizeidirektion einzuholen.
Dazu Hofrat Machtlberger, keine Stellungnahme, weil es sich um ein gerichtsanhängiges Verfahren handelt.
Es ist inzwischen 12.42 Uhr geworden und wir kommen jetzt im Mittagsschanal wieder zu internationalen Themen.
In deiner Ostpolitik ist zuletzt einiges in Bewegung geraten.
Vor allem durch die staatsrechtliche Trennung Jordaniens vom Westjordanland, womit König Hussein den Weg freimachen wollte zu einem Palästinenserstaat in den von Israel besetzten Gebieten.
Vom rechten Likud-Block des israelischen Ministerpräsidenten Shamir kam sogleich eine wilde Zurückweisung solcher Vorstellungen.
Aber Friedensbewegte fordern auch in Israel eine Neubewertung der Situation.
Bei der PLO erwog man die Ausrufung eines Palästinenserstaats.
Und der Arafat-Vertraute Abu Jad sprach kürzlich in einem französischen Zeitungsinterview von einer möglichen Anerkennung Israels durch die Palästinenser.
Heute kam der führende PLO-Politiker nach Wien, wo er am Nachmittag und am Abend Gespräche mit Nationalratspräsident Graz, Außenminister Mock und Innenminister Blecher führen wird.
Vorher sprach Michael Kerbler mit Abu Iyad.
Herr Iyad, wann soll eine Exil bzw.
eine provisorische Regierung der PLO gebildet werden?
Sehen Sie schon einen Termin noch in diesem Jahr, an dem so eine Regierung, eine provisorische Regierung für einen Palästinenser Staat ausgerufen wird?
Die PLO-Exekutivkomitee studiert zur Zeit die Vorschläge von den verschiedenen politischen und juristischen Kommissionen zu der Frage.
Sicher, die Proklamation einer Regierung wird nach dem Palästinensischen Nationalen Konzil auf die nächste Sitzung im September.
Das heißt, nach diesem Treffen in Algier im September wird dieser palästinensische Staat proklamiert ausgerufen werden.
Dieses Jahr wird sicher das Jahr der Proklamation einer palästinensischen Region.
Sicher, während oder danach wird eine Region proklamiert.
Was ist nun die rechtliche Basis dafür, dass die Palästinenser einen solchen Staat ausrufen?
Und auf welchem Gebiet, auf welchem Territorium, in welchem geografischen Bereich soll dieser palästinensische Staat denn ausgerufen werden?
Grundbasis für eine Proklamation eines palästinensischen Staates wird basieren auf der Resolution 181.
Weil das die einzige UNO-Resolution, die uns die Legitimation gibt, wurde 1947 adoptiert mit den Gründen,
zur Gründung eines palästinensischen Staates auf bestimmten Gebieten, die damals definiert wurden.
Wir wollen uns keinen Vorwurf machen, dass wir Israel zerstören oder Gebiete von Israel nehmen.
Das ist eine Frage der
Sie haben vor kurzem ein sehr beachtetes Interview in einer französischen Zeitschrift gegeben, in der Sie von einer Anerkennung, von einem Dialog mit Israel gesprochen haben und sich auf eben diese UNO-Resolution 181 berufen haben.
Ist die PLO tatsächlich zu einer Anerkennung Israels auf Basis dieser Resolution bereit?
Seit über zehn Jahren ist ein Bestandteil unserer Politik die Dialog und Verhandlung im Rahmen internationaler Legitimität, Versuche nach einem
Lösung der palästinensischen, israelischen Konflikt.
Die Antwort war permanente Ablehnung von Israel.
Die Frage der Anerkennung Israel.
Wir warten darauf, dass Israel die Palästinenser anerkennt.
Wir sind nicht bereit für Fruid, um sonst etwas herzugeben.
Außerdem, welche Grenze
Welche Israel sollen wir anerkennen?
Bis heute gibt es von israelischer Seite keine Definition, inwieweit die israelische Grenze geht.
Wird die PLO die Existenz Israels anerkennen?
prinzipiell, egal auf welche Grenzen man sich dann zwischen dem palästinensischen Staat und dem israelischen Staat einigt.
Wir sind Realisten.
Israel existiert vom politischen Realität.
Nur die juristische Frage, das können wir nicht so für früh hergeben.
Wir müssen auch von der anderen Seite erwarten, die Anerkennung der Rechte der Palästinenser auf einem unabhängigen Stand.
Wenn nun eine Existenz Israels, wenn auch in ferner Zukunft, akzeptiert wird von der PLO,
Für welche PLO sprechen Sie dann?
Sprechen Sie dann auch etwa für Abu Nidal, für Extremisten?
Denn das ist ja immer eine Frage, die Israel stellt aus einem legitimen Sicherheitsbedürfnis heraus.
Werden die Angriffe seitens bewaffneter palästinensischer Einheiten dann sozusagen aufhören, wenn es einen palästinensischen Staat gibt?
Es ist natürlich, dass die Palästinensen
Sicher, unter jedem Volk gibt es verschiedene Meinungen, verschiedene Organisationen, verschiedene politische Gruppen.
Abundantal ist sicher kein Politiker.
Abundantal praktizierte Terror, auch gegen Palästinenser, auch auf internationaler Ebene.
Israel braucht nicht Abundantal, um eine Ablehnung Antipelo zu geben.
Shamir, Likud, Pérez, Léban.
Trotz des alle Zugebens, dass die PLO 99 Prozent der Palästinenser vertritt, lehnen bis jetzt jeden Gespräch mit der PLO.
Sicher, wenn der palästinensische Staat kommt, wird gewisse Ordnung herrschen.
Falls es nicht kommt, solche Gruppen wie Abundantal werden ein Terrain gewinnen.
Michael Kerbler sprach mit dem führenden PLO-Politiker Abouyad.
In Frankreich regt seit einiger Zeit nichts die Nation so sehr auf, wie ein regelmäßig auf dem nächtlichen Himmel von Paris auftauchendes Flugzeug.
Selbst jenseits des Kanals in Britannien warten die Boulevardblätter mit angeblichen Enthüllungen auf, wer da unbekannterweise über Designmetropole hinwegfegt.
Da ist etwa von einem spleenigen Milliardär ebenso die Rede wie von einem unbemannten Modellflugzeug.
Die Polizei hat mit Infrarotfernrohren ausgestattet, unter anderem auch auf dem Eiffelturm Beobachtungsposition bezogen, wobei allerdings gespottet wird, ohne ein Flugobjekt zu entdecken, sondern vielmehr Pariserinnen beim Ausziehen zu beobachten.
Und die behördliche Erfolglosigkeit ließ auch schon Rücktritts-Aufforderungen gegenüber dem Innenminister laut werden.
Mehr über die hektische Flugzeugsuche berichtet aus Paris Lorenz Galmezza.
Die Nacht ist lang, wenn man immerzu ins Finstere glotzen muss, beklagte sich einer der Posten gegenüber Journalisten.
Dazu ausgebildet, den Verkehr auf der Straße oder kleinere Reibereiten zwischen gestressten Bürgern zu regeln, stehen seit zwei Wochen 300 Polizisten im Sondereinsatz.
Sie operieren im Duo, der eine mit einem Spezial-Infrarot-Fernglas, der zweite mit einem Funkgerät ausgestattet.
Sie wurden von allen geeigneten Aussichtspunkten der Stadt aus postiert.
Am Sacré-Cœur, am Eiffelturm, am Montparnasser Hochhaus, am Triumphbogen und am Dach des Centre Pompidou, um nur die bekanntesten zu nennen.
Die Spähtrupps bewachen den Pariser Himmel und halten Ausschau nach jenen mysteriösen Piratenfliegern, die seit Wochen das Gesprächsthema in der Hauptstadt sind.
Fünf- oder sechsmal wurde seit Anfang August eine Verletzung des gesperrten Luftraumes über Paris registriert.
Der oder die Piloten bedienen sich kleiner Maschinen, sie kommen während der Nachtstunden, fliegen knapp über den Hausdächern und verschwinden spurlos.
Und es gibt Zeugen.
Die einen wollen ein geheimnisvolles Flugobjekt gesehen haben, andere wiederum haben nur den Lärm gehört.
Schon wollte man den gesamten Spuk als kollektive Hysterie abtun, doch da ereignete sich etwas Handfestes.
Am 12.
August wurde wieder ein Kleinflugzeug gesichtet.
Es flog unter 300 Metern und wurde sofort von einem der in Alarmbereitschaft stehenden Militärhubschraubern verfolgt.
Per Funk zur Landung aufgerufen, löschte der Pilot seine Lichter und flog den Flughafen von Orly an.
Anstatt zu landen, kreuzte die Kleinmaschine jedoch mehrere Flugpisten.
Die Militärs erhielten Befehl, die Verfolgung aufzugeben.
Die Operation sei zu gefährlich, außerdem sei ein Airbus aus Nizza in Anflug gewesen, hieß es tags darauf.
Innenminister Pierre Jox ist seither wütend und zu allem entschlossen.
Eine kleine Armada an Militärmaschinen steht rund um die Uhr einsatzbereit, die Ausarbeitung eines neuen Notplanes zur Verteidigung des Pariser Luftraumes ist in Ausarbeitung und der Minister persönlich hat schon einen zweistündigen Spähflug absolviert, bei Nacht und mit Infrarotgläsern ausgerüstet natürlich.
Die nächtliche Posse droht allmählich zur Staatsaffäre auszuwachsen.
Der Matthias Rust à la Française hat nicht nur dem Innenminister eine unübersehbare Blamage bereitet, er hat auch einen effektiven Schwachpunkt der Luftraumüberwachung getroffen.
Wie sieht es mit der militärischen Sicherheit unserer Hauptstadt aus, wenn jede Sportmaschine wochenlang ungestört über den Präsidentenpalast fliegen kann?
Solche und ähnlich besorgt anklagende Fragen wurden wiederholt von Zeitungskommentatoren gestellt und beschäftigen angeblich sogar François Mitterrand persönlich.
Nicht zum ersten Mal übrigens.
Schon 1984 wurde eine Sonderluftraumüberwachungseinheit, die 123.
Kompanie, ins Leben gerufen.
Die Geheimdienste hatten damals befürchtet, bei dem Feiern zum 14.
Juli könnte auf der Staatsoberhaupt ein Attentat verübt werden.
Ein ferngesteuertes Kleinflugzeug könnte die Champs-Élysées entlangfliegen und mit Sprengstoff beladen die Präsidententribüne auf dem Concordplatz treffen, hieß es.
Die Befürchtungen erwiesen sich damals als grundlos.
Wie an jedem 14.
Juli flogen nur die Militärjets Parade.
Doch wozu die aufwendige Herzeigeinszenierung, wenn dieselbe moderne und millionenschwere Militärtechnologie gegenüber nächtlichen Besuchern am Himmel von Paris ebenso hilflos ist wie jedes Radargerät?
Die Spähtrupps bleiben unterdessen auf Posten, zur Freude der Schaulustigen und Touristen, die jetzt eine Sehenswürdigkeit mehr haben, nach dem Motto, gehen wir Polizisten schauen.
Das war Lorenz Gallmetzer aus Paris.
Dennis Hopper, eine amerikanische Kultfigur der 60er Jahre, deren Lebensgefühle mit seinem Film Easy Rider mitgeprägt hat, ist zu Besuch in Österreich.
Der 1936 geborene Regisseur und Schauspieler, der durch Filme wie Den Sie Wissen Nicht, Was Sie Tun, Apocalypse Now und Blue Velvet international bekannt wurde, präsentiert sich in Salzburg in der Galerie Ropacz als Fotograf.
Hopper, der sich auch mit Malerei, Bildhauerei und Schriftstellerei befasst, zeigt in Salzburg Fotos aus dem Amerika der 60er Jahre, berichtet Maria Rennhofer.
Der große Traum von der Freiheit auf dem Motorrad hat Easy Rider zum Kultfilm einer ganzen Generation gemacht.
Dennis Hopper, Regisseur und Hauptdarsteller neben Peter Fonda, wurde damit zum Symbol der amerikanischen 60er Jahre.
Dokumente dieser Zeit sind auch die Fotografien, die alle vor Easy Rider zwischen 1961 und 1967 entstanden sind.
und neben originellen, manchmal abstrakten Stadtlandschaften vorwiegend Portraits berühmter Zeitgenossen wie Andy Warhol oder Paul Newman zeigen.
Wie Dennis Hopper heute auf die 60er Jahre zurückblickt?
Die Fotos haben eine sehr persönliche Bedeutung für mich, denn sie waren damals meine einzige Ausdrucksmöglichkeit.
Ich hatte keine Möglichkeit zu spielen oder selbst einen Film zu drehen, so waren diese Fotos meine einzigen kreativen Produkte.
Daher ist auch diese Ausstellung wichtig für mich.
Zu dieser Periode der 60er Jahre
habe ich heute keine starke Beziehung mehr.
Ich lebe in den 80ern.
Ich schaue auf diese Zeit wie auf etwas Vergangenes zurück.
Aber natürlich denke ich an die Menschen von damals, an Martin Luther King, an Paul Newman oder Andy Warhol.
Dennis Hopper hat nicht nur durch seine Filme, sondern auch durch seine Alkohol- und Drogenexzesse Schlagzeilen gemacht.
Parallel dazu hat er sich aber auch in anderen Künsten versucht.
Er schrieb, malte abstrakte Bilder, machte Skulpturen.
Zu fotografieren hörte er auf, als er Easy Rider drehte.
da er sich mit der Fotokamera in den Studios wie ein Tourist vorkam.
Davor entstanden so außergewöhnliche Bilder wie John Wayne und Dean Martin während Dreharbeiten in Mexiko, Porträts von jugendlichen Motorradrockern oder der mexikanischen Landbevölkerung, die Füße von John Baez bei einer Demonstration für die bürgerlichen Rechte, die Maler Andy Warhol, Roy Lichtenstein, Robert Rauschenberg oder David Hockney.
Dokumente einer Zeit, die heute schon wieder verklärt wird.
Ich habe selbst meine abstrakten Fotos lieber, aber natürlich sind die Porträts heute für die anderen interessanter, als sie es damals für mich waren.
Heute wünschte ich, ich hätte mehr fotografiert.
James Dean zum Beispiel oder Marilyn Monroe oder Humphrey Bogart oder Bob Dylan.
Die alle habe ich gekannt, aber keine Fotos gemacht, weil ich die Privatsphäre respektierte.
Die Leute, die ich fotografiert habe, wie Paul Newman, das waren wirklich gute Freunde.
Trotz allem blieb Dennis Hoppers primäres Ausdrucksmedium der Film.
Das jüngste Ergebnis, der Streifen Colors, Farben der Gewalt, über Bandenkriege in New York, hat in Amerika eine breite Diskussion über Gewalt im Kino ausgelöst und wird im Herbst bei uns anlaufen.
Eine Art Fortsetzung von Easy Rider mit der Besetzung von damals, also Peter Fonda und Jack Nicholson, ist unter dem Titel Bikers Heaven geplant.
Und im Mittagschanal gibt es jetzt noch drei Minuten lang Schlussnachrichten.
Die Streiks in Polen haben sich ausgeweitet.
Nun haben auch tausende Beschäftigte der Lenin-Werft in Danzig die Arbeit niedergelegt.
Ein massives Aufgebot der Somos, der polnischen Spezialpolizei, hat in Kampfanzügen vor dem Werft Geländestellung bezogen und die Zugänge versperrt.
Arbeiterführer Lech Walesa hatte die Regierung noch gestern ein Gesprächsangebot unterbreitet, um den vorher ultimativ angedrohten Streik absagen zu können.
Die Regierung lehnte jedoch Gespräche über die Wiederzulassung der verbotenen Solidarität neuerlich ab.
Gestreikt wird auch in den Kohlegruben von Oberschlesien und im Hafen von Stettin.
Tschechoslowakei Pragwag ist ein Schauplatz der größten oppositionellen Kundgebung seit 1969.
Etwa 10.000 Menschen gedachten der Invasion des Jahres 1968.
Die Kundgebung wurde gewaltsam beendet.
Heute hat sich die Situation in der tschechoslowakischen Hauptstadt wieder beruhigt.
Die Behörden haben die Straßensperren beseitigt, es sind allerdings noch immer starke Polizeieinheiten im Einsatz.
Osteuropa.
Regimekritische Gruppen aus fünf Ostblockländern haben die an der GSSR-Invasion vor 20 Jahren mit Teiligen Staaten aufgefordert, sich von der damaligen Aktion zu distanzieren.
Die von der sogenannten Palach-Press veröffentlichte Erklärung ist von mehr als 100 Einzelpersonen aus 25 verschiedenen politischen Gruppen unterzeichnet worden.
Österreich.
Die Aussage von FPÖ-Chef Haider, die österreichische Nation sei eine ideologische Missgeburt, sorgt nach wie vor für Diskussionen.
SPÖ-Zentralsekretär Salaberger bezeichnete die Erklärung Haiders als das geschmackloseste, das man sich überhaupt vorstellen könne.
Der SPÖ-Zentralsekretär zeigte sich überzeugt, dass die Österreicher heute mehr Bewusstsein für das Land und die Nation hätten als jemals zuvor.
Auch ÖVP-Hauptgeschäftsführer Peter Marbu sieht in den Aussagen Haiders eine unglaublich und wirklich deprimierende Entgleisung.
Er hoffe, dass Haider selbst irgendeine Art von Entschuldigung oder Erklärung finde, sagte Marbu.
Der Landesparteiobmann der Wiener Freiheitlichen Hirnscheil sagte, es könne keinen Zweifel an der Staats- und Republiktreue seiner Partei geben, doch sollte man den Begriff der Nation nicht hochspielen.
Nach tumultartigen Szenen hat heute im Innsbrucker Landesgericht die Verhandlung gegen den Wagenattentäter Rieser begonnen.
Rieser ist im Juni von einem geschworenen Gericht in Klagenfurt von der Anklage des versuchten Mordes freigesprochen worden.
Der Richter setzte den Spruch der Laienrichter wegen Irrtums aus.
Der oberste Gerichtshof bestimmte Innsbruck zum neuen Verhandlungsort.
Rieser bekannte sich auch vor dem Gericht in der Tiroler Landeshauptstadt nicht schuldig im Sinn der Anklage.
Der Richter schloss Fotografen und Kameraleute aus dem Saal aus, es kam zu Tumulten.
Und jetzt noch die Wetteraussichten für Österreich bis morgen früh.
Im Südwesten einige Auflockerungen, sonst reichlich bewölkt und zeitweise Regenschauer.
Temperaturen 15 bis 20 Grad.
Nachrichten um das Wetter standen am Ende des Mittagsschonals.
Auf Wiederhören sagt Ihnen im Namen von Redaktion und Technik Fritz Wendl.
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