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Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag beim Mittagsschornal, heute mit Manfred Kronsteiner.
Berichte erwarten wir zum Innsbrucker Prozess gegen den Wagner-Attentäter Rieser, heute ist er der letzte Prozestag, zur Anklageerhebung gegen den ehemaligen steirischen Landeshauptmann Niederl und seine beiden Söhne im Zusammenhang mit dem Bundesländerskandal.
Dazu Berichte von Pressekonferenzen des FPÖ-Chefs Haider, des VP-Demokratiesprechers Bergmann und der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten.
Weitere Themen, seltsame Löcher in den Nächtigungsstatistiken heimischer Fremdenverkehrsbetriebe und der Verkauf von 12.000 Puch-G-Geländewagen an die deutsche Bundeswehr.
Bayerns Innenministerium inszeniert das Geisel-Drama nach, um zu beweisen, dass die Geisel-Affäre in Bayern anders beendet worden wäre.
Polen, Hoffnung auf ein Gespräch zwischen einem Regierungsemissär und Streikenden, möglicherweise auch mit Lech Walesa.
USA, der Quail-Sumpf und Vietnam als Wahlkampfthemen.
In Innsbruck beginnen die Festwochen alter Musik.
Soweit also der Wegweiser durch diese Stunde mit aktueller Information, an deren Spitze wie üblich Nachrichten stehen.
Die Meldungsübersicht stammt von Christian Teiretsbacher, die Sprecherstimme von Herbert Slavik.
Die 75 sogenannten Linzer Giftfässer haben am Vormittag, 14 Tage nach ihrer Entdeckung, Österreich verlassen.
Sie befinden sich auf dem Bahntransport über die Tschechoslowakei nach Großbritannien, wo sie in einer Verbrennungsanlage ordnungsgemäß entsorgt werden sollen.
Die Fässer mit Transformatorenöl, aus dem im Brandfall Dioxin entweichen kann, waren auf dem Gelände einer Linzer Spedition entdeckt worden, wo sie unerlaubt lagerten.
Das Land Oberösterreich hat die Kosten für den Abtransport übernommen und will sich das Geld vom Eigentümer der Fässer einer niederösterreichischen Entsorgungsfirma auf dem Gerichtsweg zurückholen.
Das gestrige Busunglück zwischen Schwechat und Schwadorf in Niederösterreich hat nach jüngster Bilanz zwölf Menschenleben gefordert.
Bisher konnten erst elf Tote identifiziert werden.
Ein niederösterreichischer Lkw-Zug war auf regennasser Fahrbahn beim Bremsen ins Schleudern geraten und hatte den entgegenkommenden ungarischen Reisebus aufgeschlitzt.
Auf der Westautobahn wurde unterdessen der deutsche Autolenker ausfindig gemacht, der möglicherweise das Bremsmanöver verursacht hatte und damit indirekt an dem schweren Unfall beteiligt war.
Der gebürtige Stuttgarter wird auf Antrag der Staatsanwaltschaft vernommen.
Die deutsche Bundeswehr will in den kommenden fünf Jahren 12.000 Geländewagen des Typs Buch G kaufen.
Nach Angaben des zuständigen Steyr-Daimler-Buch-Direktors Friedrich Laussermeier dürfte der Vertrag noch heuer unterzeichnet werden.
Voraussetzung ist noch die Zustimmung des Verteidigungsministers in Bonn.
Die Auslastung der Montagebänder in Graz wird sich mit dem Bundeswehrauftrag um etwa ein Viertel erhöhen.
Polen.
Obwohl die polnischen Behörden immer härter gegen Streikende durchgreifen, dauert die Streikwelle an.
Nach Angaben der Verbotenen Gewerkschaft Solidarität hat sich der Arbeitskampf auf weitere fünf Bergwerke ausgedehnt.
Mehr als 100 Bergleute haben sich in einer Kohlengrube unter Tag verbarrikadiert.
Spezialeinheiten der Polizei stürmten das Gelände eines anderen Bergwerks in Oberschlesien und zwangen die Kumpel, die Zeche zu verlassen.
Nach inoffiziellen Angaben wurden in den vergangenen 24 Stunden mindestens 26 Personen festgenommen.
Unter ihnen ist der Vorsitzende der verbotenen polnischen Sozialistischen Partei.
Sowjetunion Mehr als 100.000 Menschen haben gestern in den drei baltischen Sowjetrepubliken – Estland, Lettland und Litauen – an Demonstrationen zum 49.
Jahrestag des Hitler-Stalin-Paktes teilgenommen.
Die Kundgebungen waren behördlich genehmigt.
Exilbalten sprechen sogar von bis zu 300.000 Teilnehmern.
Der deutsch-sowjetische Nicht-Angriffspakt von 1939 sprach die baltischen Staaten der sowjetischen Einflusszone zu.
Ein Jahr später wurden sie von Moskau annektiert.
Nach offizieller Geschichtsschreibung sind Estland, Lettland und Litauen freiwillig Teile der Sowjetunion geworden.
Bei einer der Demonstrationen
warf der prominente sowjetische Historiker Afanasyev den Behörden Geschichtsfälschung vor.
Schweiz.
In Genf beginnen heute Verhandlungen über eine Beilegung des Zypern-Konfliktes.
An den Gesprächen nehmen der zypriotische Präsident Vassiliou, der Führer der Zypern-Türken Dengtasch und UNO-Generalsekretär Perestegüelliar teil.
Dengtasch hat einen Abzug der türkischen Truppen aus Nordzypern, wie er von den Zypern-Griechen gefordert wird, abgelehnt.
Gleichfalls in Genf nehmen heute hochrangige Experten der USA und der Sowjetunion Gespräche zur Überprüfung des sogenannten AMB-Vertrages über Raketenabwehrsysteme auf.
Während die USA die Ansicht vertreten, das Abkommen erlaube Tests für ein Raketenabwehrsystem im Weltraum, bestreitet Moskau dies entschieden.
Birma.
Die Regierung in Rangun hat das vor drei Wochen verhängte Kriegsrecht heute wieder aufgehoben.
Der landesweite Generalstreik dauert unterdessen an.
Am dritten Tag der Arbeitsniederlegung haben heute in der Hauptstadt Birmas neuerlich zehntausende Menschen gegen das Ein-Parteien-System und die Regierung des neuen Staatschefs Maung Maung demonstriert.
Frankreich.
Zehn Pariser Gemeindebedienstete haben zwei Jahre lang Geld aus Parkuhren unterschlagen und einen Schaden von insgesamt etwa 21 Millionen Schilling verursacht, ehe sie jetzt festgenommen wurden.
Offenbar hatten die Betrüger Mühe, ihre vorwiegend aus ein und zwei Fraumünzen bestehende Beute in Umlauf zu bringen.
Im Haus eines der Beschuldigten fand die Polizei zwei Tonnen Münzen.
Nun der Wetterbericht.
Die Aussichten bis morgen früh.
Heiter bis wolkig.
Ab dem Abend von Westen her Bewölkungszunahme.
Schwachwindig.
Nachmittagstemperaturen 19 bis 23 Grad.
Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 7 bis 15 Grad.
Das Wetter morgen Donnerstag.
Aufgelockert bis stark bewölkt und regional Regen oder teils gewittrige Regenschauer.
Wind aus Süd bis West.
Tageshöchsttemperaturen 16 bis 22 Grad.
Die Vorschau auf Freitag.
Im Norden Wolkenfelder, sonst meist sonnig und mäßig warm.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien Heiter 19 Grad, Eisenstadt Wolkig 17, St.
Pölten Heiter 18, Linz Heiter 16, Salzburg Wolkig 17, Innsbruck Heiter 17 Grad, Bregenz Wolkig 18, Graz Heiter 17 und Klagenfurt Heiter 18 Grad.
12.07 Uhr zeigt die Uhr und wir kommen zur Inlandsberichterstattung.
FPÖ-Obmann Jörg Haider hat heute eine lange Liste von Forderungen an die Regierung vorgelegt.
Konkret 17 Punkte von möglichen Budgetsparmaßnahmen.
Allesamt bekannte freiheitliche Wünsche, vom Privilegienabbau über die Privatisierung bis zur Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten.
Am Rande dieser Pressekonferenz hat Manfred Steinhuber Jörg Haider aber auch zur laufenden Diskussion über dessen Missgeburtausserung über die österreichische Nation befragt.
Und über sein Verhältnis zum Bundeskanzler und zum Bundespräsidenten.
Kanzler Franitzki hatte ja gestern erklärt, für ihn habe Jörg Haider keinen Stellenwert.
Haiders Reaktion darauf?
Herr Dr. Haider, Sie richten da eine ganze lange Liste von Forderungen an eine Regierung, deren Kanzler Sie gestern qualifiziert hat als ohne jeden Stellenwert.
Es ist sein gutes Recht als Parteivorsitzender und ich bin froh, dass diese Frage nicht an mich gestellt wurde.
Sie meinen die Frage des Stellenwertes des Kanzlers?
So ist es.
Welchen Stellenwert hat der Kanzler für Sie?
Sie werden mir gestatten, dass ich auf diese Frage keine Antwort gebe.
In einer Demokratie muss es möglich sein, dass jeder gewählte Mandatar, ob einem die Nase passt oder nicht, mit dem anderen zumindest in einer fairen und anständigen Weise verkehrt.
Für mich wird das gelten, unabhängig davon, was führende Politiker anderer Parteien von sich geben.
Dieses anständig miteinander verkehren, gilt das auch für das Verhältnis von Ihnen zum Bundespräsidenten?
Dem Herrn Bundespräsidenten habe ich ausrichten lassen, dass er sich darüber im Klaren sein muss, dass man einen freiheitlichen Parteiobmann in keinem Fall zum Rapport zitieren kann.
Das wäre vielleicht in früheren Zeiten möglich gewesen, über die ja sehr viel diskutiert wurde im Zusammenhang mit der Vergangenheit des Bundespräsidenten, aber nicht in der Demokratischen Republik Österreich.
Hat er Sie eingeladen zu einem Gespräch?
Er hat heute über sein Sekretariat anrufen lassen und möchte gerne im September mit mir ein Gespräch führen, was ich gerne annehmen werde, denn ich habe damit die Gelegenheit, dem Herrn Bundespräsidenten auch daran zu erinnern, dass er mir vor mehr als einem Jahr in die Hand versprochen hat, er würde sich bei der Regierung, bei den Verantwortlichen
Parteiobmännern der Regierungsparteien, aber auch in der Öffentlichkeit für eine Stärkung der Oppositionsrechte gegenüber der Großen Koalition einsetzen.
Ich werde ihn daran erinnern, dass er den Österreicherinnen und Österreichern versprochen hat, ein starker Bundespräsident zu sein, der vor allem auch bei Missständen klärende Worte sprechen wird und Sanktionen verlangt.
Und dann wird also das ein sehr interessantes Gespräch werden.
Sollte er ein Interesse haben,
Das Ganze ausschließlich auf die Frage der Nationsdiskussion zu reduzieren, dann würde ich ihm vorschlagen, dass wir das öffentlich machen.
Denn ich würde ihn liebend gerne aus seiner Dissertation als Student vorlesen, was er da alles zu diesem Thema geschrieben hat.
Sie haben diese Dissertation schon erwähnt einmal gestern.
Beziehen Sie aus dieser Dissertation Argumente für Ihren Standpunkt zur Nation?
Es war also der Bundespräsident politisch wie auch wissenschaftlich sicherlich nie die Quelle meiner Argumentation, aber das, was dort drinnen steht, ist sicherlich diametral entgegengesetzt zu dem, was ich von ihm in einer Zeitung gelesen habe.
Sie haben gesagt, den Ausdruck Missgeburt, das könnte man auch vorsichtiger formulieren.
Haben Sie da Vorschläge?
Wie kann man das?
Ich glaube, dass man sich nicht an Worte klammern kann, wenn es um eine inhaltliche Diskussion geht, unter der Voraussetzung, dass wirklich ein Interesse besteht.
Denn ich habe fast das Gefühl, dass sich manche an ein Wort klammern, um einer inhaltlichen Diskussion entgehen zu können.
Und ich klammere mich nicht, um eine inhaltliche Diskussion zu ermöglichen.
Aber eine vorsichtigere Formulierung konkret haben Sie jetzt nicht daraus?
Wenn es Sie erleichtert, dann gibt es eine Reihe von vorsichtigen Formulierungen, die es denen, die nicht diskutieren wollen, nicht ermöglicht, sich hinter das Wort zu verschanzen.
Welche gibt es da?
Fehlentwicklung etwa.
Die Heider-Aussage, die österreichische Nation sei eine ideologische Missgeburt bzw.
wie wir jetzt gehört haben, Fehlentwicklung, kam heute auch bei einer Pressekonferenz des VP-Demokratiesprechers Bergmann aufs Tapet.
Hauptthema allerdings die im Koalitionsübereinkommen festgelegte große Wahlrechtsreform, sie ist längst gestorben.
Die Widerstände gegen eine solche große Reform waren in beiden Parteien vorhanden.
Seit einigen Wochen steht nun fest, dass es, wenn überhaupt, eine kleine Wahlrechtsreform geben wird.
Das Innenministerium hat zwei Entwürfe zur inoffiziellen Begutachtung ausgesandt.
Einer beinhaltet die SPÖ-Vorstellungen, der andere die ÖVP-Vorstellungen.
In gewissen Bereichen hat man bereits Annäherungen erzielt, eine Reihe von Punkten sind aber noch strittig.
Über das Schicksal der Wahlrechtsreform soll voraussichtlich im Herbst in einem Spitzengespräch der Koalitionspartner entschieden werden.
Heute hat der Demokratiesprecher der ÖVP, Kurt Bergmann, seine Vorstellungen dargelegt und seine Partei vor weiteren Abstrichen von den ursprünglichen Plänen gewarnt.
Robert Stoppacher informiert.
Von den seinerzeitigen Ankündigungen ist kaum noch etwas übrig geblieben.
Schaffung von 101 Wahlkreisen steht im Koalitionsübereinkommen, das ist längst vom Tisch.
Ein echtes Stimmensplitting nach bundesdeutschem Muster ebenfalls vom Tisch.
übrig bleiben dürfte eine recht kleine Wahlrechtsreform.
In den bisherigen Verhandlungen haben SPÖ und ÖVP darüber bereits gewisse Annäherung erzielt, wenn auch mit Verspätung, was der Demokratiesprecher der ÖVP, Kurt Bergmann, beklagt.
Wenn man sich daran erinnert, dass diese Regierung und die beiden Großparteien angetreten sind mit einem Arbeitsübereinkommen, das auch ein Kapitel Demokratiereform enthält,
Wenn Sie sich zurückerinnern, dass im vergangenen Jahr noch von Maßstabellen die Rede war, die signalisierten Wahlrecht Ende 1987, Parlamentsreform Ende 1987, Verbesserung des Instrumentariums der direkten Demokratie Ende 1987, so kann man heute feststellen, dass im Gegensatz zu anderen Bereichen, wie Steuerreform, Wirtschaftspolitik etc.,
die Koalition in der Demokratiereform hinter ihrer Maßstabelle zurücklegt.
Einigkeit zwischen den Koalitionsparteien besteht hinsichtlich eines Vorzugsstimmensystems.
Der Bürger soll die Möglichkeit haben, Umgruppierungen von Kandidaten auf der jeweiligen Parteiliste vorzunehmen.
Der Wähler kann also auf diese Weise zwei Stimmen vergeben.
Eine für die Partei und eine für einen Kandidaten dieser Partei.
Erreicht ein so vorgereiter Kandidat einen bestimmten Stimmenanteil, so gilt er automatisch als gewählt.
Gestritten wird derzeit noch über diesen erforderlichen Prozentsatz, weiters über die Klausel für den Einzug in den Nationalrat, 3% oder 5%, vor allem aber über die Zahl der Wahlkreise.
Hier sieht Bergmann eine mögliche Bruchstelle.
Die SPÖ will bei den neuen Wahlkreisen bleiben.
Die ÖVP plädiert für 23 Wahlkreise.
Ihr Argument, wer eine Stärkung des Persönlichkeitswahlrechts will, der muss überschaubare Wahlkreise schaffen.
Kurt Bergmann fordert die SPÖ auf, in diesem Punkt kompromissbereit zu sein.
Seine eigene Partei, die ÖVP, habe ja ohnehin schon zurückgesteckt und sei bis aufs Äußerste entgegenkommend gewesen, sagt Bergmann.
Ich gehöre zu denen, die meinen, zu entgegenkommend.
Ein weiteres Zurückschrauben der ÖVP-Vorstellungen kann sich Bergmann nicht mehr vorstellen.
Bergmann sah sich schließlich auch noch veranlasst, scharfe Kritik an den Aussagen von Jörg Haider zur österreichischen Nation zu üben.
Dem Doktor Haider scheint so gelegentlich seine liberale Maske zu verrutschen, so in periodischen Abständen.
Das war so, als er den Burger beim Skrinzi getroffen hat.
Das war so, als er sich für den nicht gerade in der Mitte des politischen Spektrums befindlichen Burgenländer Thür eingesetzt hat.
Und das ist so jetzt geschehen bei seiner Erklärung zur österreichischen Nation.
Ich sehne den Tag herbei mit meinem Freund Peter Mabow, dass sich auch in der FPÖ endlich kritische Stimmen dazu äußern.
Ich persönlich schließe mich den Interpretationen aus meiner Partei an, dass sich Dr. Haider damit neuerlich außerhalb aller Spekulationen für künftige Koalitionsmöglichkeiten gestellt hat.
Diese Absage an die Freiheitlichen beziehe sich, so Bergmann, auf die Bundesebene.
Aber wenn er zu entscheiden hätte, wäre eine schwarz-blaue Koalition auch auf Landesebene auszuschließen.
In Innsbruck wird heute das Urteil über Franz Rieser, jenen Attentäter, der am 6.
Oktober vergangenen Jahres den Kärntner Landeshauptmann Leopold Wagner bei einer Altmaturantenfeier im Klagenfurter Volkskeller niedergeschossen hat, ergehen.
Auch die Zweitauflage des Prozesses brachte diverse Knaleffekte.
Angefangen vom Hinauswurf von Fotografen aus dem Verhandlungssaal, über den zeitweiligen Ausschluss des Angeklagten selbst mit dem schlohweißen Haar und dem Rauschebart von der Verhandlung, bis hin zur Aussage des einzigen Tatzeugen, des Opfers Leopold Wagner, der erklärte, heute noch Schmerzen zu haben, aber als Landeshauptmann nicht den Kränkelnden spielen zu können.
Über den heutigen letzten Prozestag, die Plädoyers wurden bereits gehalten, informieren Wolfgang Dittmar und Walter Genser aus Innsbruck.
Mit Spannung wartet man hier im Landesgericht Innsbruck auf das Urteil der Geschworenen und derzeit steht fest, jedes Urteil ist möglich, auch jenes von Klagenfurt.
Die formelle Voraussetzung dafür schuf der Richtersenat, der den Geschworenen zur Urteilsbildung einen Fragenkatalog stellte, der sogar umfangreicher ist als jener vom Klagenfurter Verfahren.
Danach haben die Geschworenen folgende Möglichkeiten, sich zu entscheiden.
Erstens war es Mordversuch, Strafrahmen 10 bis 20 Jahre.
Zweitens,
war es absichtliche schwere Körperverletzung, Strafrahmen 1 bis 5 Jahre.
Drittens war es vorsätzliche Körperverletzung, Maximalstrafe 3 Jahre.
Eine vorsätzliche Körperverletzung ist übrigens dann gegeben, wenn der Täter sein Opfer verletzen wollte, die Verletzung aber nur zufällig schwerer Natur ist.
Viertens war es schwere Nötigung.
Strafrahmen sechs Monate bis fünf Jahre.
Hat Riese also unter Waffenandrohung mit Wagner ein Gespräch erzwingen wollen?
Fünftens war es fahrlässige Körperverletzung unter gefährlichen Bedingungen.
Maximalstrafe zwei Jahre, so ein Urteil entsprechend der Unfallversion und damit dem geschworenen Spruch von Klagenfurt.
Bei jeder dieser Fragen wurde die Zusatzfrage einer möglichen Unzurechnungsfähigkeit gestellt.
zu den Plädoyers.
Was waren die wesentlichsten Unterschiede in den Strategien von Staatsanwalt und Verteidigung?
Der Staatsanwalt konzentrierte sich ausschließlich auf die Beweiskette und sprach von einem normalen Kriminalfall, der ausschließlich in der Persönlichkeit des Täters begründet ist.
Zum Klagenfurter Urteil sagte Dr. Eugen Nick, an die Geschworenen gerichtet, ein falsches Urteil wird nicht richtiger, wenn es wiederholt wird.
Verteidiger Dr. Wegrostek betonte den politischen Aspekt und bezeichnete Rieser als Menschen, der gegen ein übermächtiges Parteiensystem kämpfte, aber nie gehört wurde.
Zum Klagen vor der Urteil meinte Wegrostek, nur die Geschworenen haben Rieser gehört und ihm auch geglaubt.
Der Staatsanwalt Franz Rieser wollte Landeshauptmann Leopold Wagner ermorden und sich dann selbst töten.
Davon sei auszugehen und tut man es, werden die Beweiskette logisch und das Verhalten Riesers vor und nach der Tat erklärbar.
Die Verteidigung, bei denen Mord begehen will, wurschelt seine Waffe nicht umständlich aus einer Porzellverpackung heraus.
Er hört auch nicht zu schießen auf, wenn noch fünf Patronen in der Trommel sind, die für Mord und Selbstmord reichen würden.
Zur Untermauerung Ihrer Auffassungen bezogen sich Staatsanwalt und Verteidigung auf die Aussagen Riesers in der Ersteinvernahme.
Der Staatsanwalt, erfahrungsgemäß, entsprechen die Erstaussagen am ehesten der Wahrheit.
Dann entfernen sich die Angeklagten immer mehr von nachteiligen Wahrheiten.
Konter des Verteidigers, Riesers erste Rechtfertigung war, ich wollte mit Wagen aus der Position des Stärkeren sprechen, ihn aber nicht töten.
Rieser selbst sagte im Schlusswort des Angeklagten, ich habe mich in den letzten zwei Tagen versucht zu verantworten, leider auch mit Zwischenrufen.
Es war keine Absicht.
Ich wollte nicht töten.
Ich wollte nicht verletzen.
Leider ist mir nur wenig Gehör geschenkt worden.
Ich habe immer bedauert, was ich getan habe.
Und ich möchte auch eingestehen für das, was ich getan habe.
Aber bitte nur für das.
Die Sitzung ist noch unterbrochen.
Bis 12.15 Uhr dauerte die Rechtsbelehrung durch den Richtersanat für die Geschworenen.
Ein Urteil wird wahrscheinlich nicht mehr zur Mittagsstunde erfolgen und damit zurück ins Studio nach Wien.
Sollte das Urteil dennoch während der Mittagsstunde wieder erwarten, gefällt werden, werden wir selbstverständlich sofort informieren.
Der Bundesländerversicherungsskandal hat seinen nächsten Knalleffekt.
Der steirische Ex-Landeshauptmann Friedrich Niederl wird sich gemeinsam mit seinen beiden Söhnen, Fritz und Walter, vor Gericht verantworten müssen.
Justizminister Voregger gab gestern dem Antrag der Staatsanwaltschaft seine Zustimmung, Anklage gegen die Familie Niederl zu erheben.
Dem früheren steirischen Landeshauptmann und seinen beiden Söhnen wird Beihilfe zur Untreue im Bundesländerversicherungsskandal vorgeworfen.
Über die Hintergründe informiert sie jetzt Hans-Christian Scheidt.
Im Mittelpunkt der Kauser Niederl steht ein Hotel im Rohrmoos bei Schladming.
Der sogenannte Rohrmooser Hof ist im Besitz der Söhne des früheren Landeshauptmannes Walter und Fritz Niederl.
Dr. Niederl selbst soll ebenfalls an dem Hotel zwischenzeitlich beteiligt gewesen sein.
Im Jahr 1979 hätte das zu dem Zeitpunkt verschuldete Niderl-Hotel nun an die Bundesländerversicherung verkauft werden sollen.
Als es zu keinem Vertragsabschluss gekommen war, hatte Bundesländer Ex-Generaldirektor Kurt Rusow den beiden Niderl-Söhnern eine sogenannte Abstandszahlung in der Höhe von 4,8 Millionen Schilling überwiesen und das über fingierte Schadensmeldungen.
Von dieser Zahlung soll Friedrich Niderl, der auch Bundesländeraufsichtsrat war, als Mitbesitzer zumindest gewusst haben.
Auch wurden immer wieder Gerüchte laut, Sekretäre aus dem Büro des früheren Landeshauptmannes hätten die Verkaufsverhandlungen im Auftrage Niederls geführt.
Seine Söhne Walter und Fritz Niederl erhielten also 4,8 Millionen Schilling.
Sie rechtfertigten die Geldüberweisung seinerzeit wie folgt.
Im Zuge der Gespräche habe sich die bereits fix ausgemachte Transaktion zerschlagen.
Die Verhandlungen seien jedoch schon so weit gediehen gewesen, dass man andere Kaufinteressenten abweisen hätte müssen.
Die Summe, die man erhalten hätte, sei also als eine Art Wiedergutmachung zu verstehen gewesen.
Als das Ganze 1986 bekannt wurde, sagte der frühere steirische Landeshauptmann Niederl, er selbst hätte als Bundesländeraufsichtsrat nie etwas unternommen, das das Haus verkauft werde.
In die Verkaufsverhandlungen hätte er sich nie eingeschaltet.
Ebenso hätte er keine Ahnung von den Betrügereien des Ex-Generaldirektors Rousseau gehabt.
Das war die Stellungnahme Friedrich Niederls im Jahr 1986.
Seither lebte er zurückgezogen in Wien und war auch heute für eine Stellungnahme zur jüngsten Entwicklung nicht erreichbar.
Auch die Söhne von Friedrich Niederl wollten keine Stellungnahme abgeben.
Sie seien nicht zu sprechen, hieß es in ihrem Hotel in Rormus.
Die Version einer Storno-Zahlung hat der frühere Versicherungschef Ruso ins Wanken gebracht.
Er soll in der Untersuchungshaft erklärt haben, die Millionengaben seien keineswegs ein Abstandshonorar für einen geplatzten Hotelkauf gewesen, sondern eine Gefälligkeitszahlung.
Für die Staatsanwaltschaft besteht jedenfalls der dringende Verdacht, dass mit Versicherungsgeldern ein in Bedrängnis geratenes Hotel saniert werden sollte.
Zum Ankauf eines Hotelbetriebes hätte übrigens der Bundesländerversicherungsvorstand seine Zustimmung geben müssen.
Zum anderen hätte die Versicherungsaufsichtsbehörde vermutlich ihr Veto eingelegt.
Es widerspricht den Veranlagungsbestimmungen, ein finanziell schlecht gestelltes Hotel für eine Versicherung zu erwerben.
Noch eine Ergänzung, die Söhne Friedrich Niederls haben die sogenannte Abstandszahlung in der Zwischenzeit zurückgezahlt.
Soviel zur Anklageerhebung gegen die drei Needles, 12.24 Uhr zeigt die Uhr.
Zu einer breiten Diskussion haben die vom ÖGB-Präsidenten Fritz Fertsednitsch geforderten Verhandlungen über eine generelle Einführung der 35-Stunden-Woche, also auch für Beamte, geführt.
Bundeskanzler Wranitzki stellte gestern fest, vor 1990 werde es keine kürzere Arbeitszeit für Beamte geben.
Minister Löschnack, in dessen Zuständigkeit die Beamten fallen, erklärte, die Beamten sollten zwar bei einem Generalkollektivvertrag nicht von der 35-Stunden-Woche ausgeschlossen werden, es sei aber kein vorrangiges Anliegen, die Arbeitszeitverkürzung voranzutreiben.
Auch unter den Beamtengewerkschaftern scheint man die 35-Stunden-Woche für weniger vordringlich zu halten, als es ÖGB-Präsident Ferzett-Nitsch fordert.
Der Vorsitzende der Beamtengewerkschaft, Rudolf Sommer von der ÖVP, meinte, die Beamten könnten noch zuwarten.
Und der Obmann der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Rudolf Pöder von der Sozialistischen Partei, äußerte sich ähnlich.
Pöder hielt heute eine Pressekonferenz, von der jetzt Waltraud Langer berichtet.
Drei Reizthemen hat der Obmann der Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes und ÖGB-Vizepräsident Rudolf Pöder heute behandelt.
Die 35-Stunden-Woche, die Idee eines gemeinsamen Pensionssystems und die kommenden Lohnverhandlungen, die ja im Herbst ins Haus stehen.
Zur 35-Stunden-Woche sagt Pöder, er stehe zum Beschluss des ÖGB, die Arbeitszeit auf 35 Stunden zu kürzen.
Der öffentliche Dienst müsse aber hier getrennte Verhandlungen führen.
Der Vorteil einer Arbeitszeitverkürzung seien mehr Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst.
Der Nachteil aber möglicherweise weniger Arbeitsplätze in anderen Bereichen, da der öffentliche Dienst bei mehr Bediensteten weniger Geld für Investitionen dann zur Verfügung hat.
So wie ÖBB-Gewerkschaftschef Hans Schmölz hält auch Pöder eine 35-Stunden-Woche für seinen Bereich der öffentlich Bediensteten nicht für vordringlich.
Den Forderungen von ÖGB-Präsident Fertnetsch nach einer 35-Stunden-Woche will er damit aber nicht in den Rücken fallen.
Der Gegensatz, der jetzt
zwischen dem ÖGB-Präsidenten und dem Abgeordneten Schmölz und mir konstruiert wird, ist tatsächlich ein konstruierter Gegensatz.
Wir sind uns im Grundsätzlichen einig.
Wir sind nur für ein getrenntes Verhandeln und mit Blickrichtung, dass die Gebietskörperschaften das auch verkraften können.
Begonnen werden sollte mit Verhandlungen über eine 35-Stunden-Woche so rasch wie möglich.
Eine erste Etappe einer Arbeitszeitverkürzung hält Pöder für 1989 bzw.
90 für vorstellbar.
Bundeskanzler Franitzki hat ja gestern gesagt, sie kommen nicht vor 1990 in Frage.
Ab wann die öffentlich Bediensteten eine 35-Stunden-Woche haben sollen, will Pöder nicht prognostizieren.
Der Gesamtzeitraum solle offen bleiben.
Zweites Thema, Pensionssystem.
Ein schrittweises Anpassen der einzelnen Pensionsrechte hält Pöh dafür durchaus möglich, aber... Alle Spekulationen und Meinungen aber, dass Harmonisierung bedeutet, Demontage des Pensionsrechts des öffentlichen Dienstes und einfach Einebenen in etwa des Pensionssystems nach dem allgemeinen Sozialversicherungsrecht,
Wir können also nur Meinungen bleiben und werden nicht die Zustimmung der vier Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes finden und sind auch nicht realisierbar.
Wir werden uns mit aller Entschiedenheit gegen eine solche Demontage zur Wehr setzen.
Pöder präsentiert dann Vorschläge, was er sich einerseits von den ASVG-Pensionisten erwartet und was andererseits die Beamten zu einer Harmonisierung der Pensionssysteme beitragen könnten.
Bei den Beamten wird ja zurzeit die Pensionshöhe vom letzten Gehalt berechnet.
Bei den ASVG-Pensionisten sind es derzeit 10 bis maximal 15 Jahre.
Auf der einen Seite ASVG überlegen um schrittweise Anhebung der Höchstbeitragsgrundlagen und der andere Schritt könnte aus einem bestimmten Lebensabschnitt und aus der Dauer der Versicherungs- oder Pensionsbeitragszeit die Pension zu errechnen.
Das könnte bedeuten, dass unter Umständen die Pension
aus anderen des öffentlichen Dienstes nicht absolut vom letzten Gehalt errechnet wird, sondern unter Umständen aus einem bestimmten Durchschnitt des Lebenshaltes, des Verdienstes.
Das könnte es bedeuten.
Zu den bevorstehenden Lohnverhandlungen weist Pöder darauf hin, dass die Beamten in diesem Jahr erst seit 1.
Juli mehr verdienen und sich außerdem mit einem Fixbetrag von 330 Schilling begnügt haben.
Die heurige Lohnrunde könne nicht mehr so schonend sein, kündigt Pöder an.
Gefordert werde auf jeden Fall ein Prozentsatz statt eines Fixbetrags.
Zweijährige Lohnrunden, wie sie Minister Löschner quill, hält Pöder für denkbar.
Das sei aber keine Forderung des öffentlichen Dienstes.
Ein Bericht von Waltraud Langer war das.
Es ist eins vor halb eins und wir bringen jetzt einen Hinweis auf heute Abend.
Die Geburt von Nationalparks ist meistens schwierig.
Nun wollen Österreich und Ungarn ernsthaft an das gemeinsame Projekt Nationalpark Neusiedlersee gehen.
Ungarn ist darauf bestens vorbereitet.
Im Burgenland ist das schon komplizierter.
Landeshauptmann Schipperts... Es ist ein kleiner Unterschied zu den Nationalparks in den Hohen Tauern beispielsweise.
Dort geht es darum, ob ich das bestehende Gebiet
belasse und nichts mehr mache, währenddessen bei uns hier Menschen leben, seit Jahrhunderten leben und all jene Gebiete, die wir heute als Nationalpark diskutieren, eigentlich keine Naturlandschaft sind, sondern eine Kulturlandschaft sind.
Der Bürgermeister von Panhagen, alter Bauer, sagt einmal den Satz, was nützt uns Bauern
Diese schöne Landschaft, wenn andere darin um unser Geld spazieren gehen.
Der Biologe Antal Festitić.
Nachdem die ganze Welt nur schlechter wird und die Ansprüche der Touristen so weit sind, dass sie sich schon freuen, wenn sie ein Gänsebühlchen oder einen Regenwurm streicheln können, so gesehen ist immer noch das Burgenland ein Gebiet, ich kann es nur wiederholen, und das uns das Ausland beneidet.
Und Umweltministerin Flemming.
Der Bund darf zahlen.
Das Gesetz machen muss das Land.
Meinungen zum Nationalpark Neusiedlersee.
Die Schwierigkeiten und die Ziele.
Auch aus ungarischer Sicht.
Das hören Sie heute Abend ab circa 18.20 Uhr im Programm Österreich 1 in unserem
Jetzt aber weiter in den Mittagsberichten.
Noch liegen die Nächtigungszahlen des heimischen Fremdenverkehrs für den Monat Juli nicht vor und damit ist auch noch kein Resultat vorhanden, wie die erste Hälfte der Sommersaison und damit die Spitze des Sommertourismus tatsächlich verlaufen ist.
Ganz gleich aber wie das Ergebnis ausfällt, ob es nun ein Plus, eine Stagnation oder wie in den letzten Jahren ein Minus gibt, bei Österreichs Fremdenverkehrsverantwortlichen wird ein Verdacht immer stärker.
Viele Betriebe, vor allem die privaten Zimmervermieter, melden ihre Gäste zunehmend nur für einen kürzeren Zeitraum an, als diese tatsächlich bleiben, oder sie unterlassen es überhaupt, einen Meldezettel auszufüllen.
Die Meldemoral sinkt also.
Und damit stellen die Experten auch einen der Faktoren, die zur Beurteilung der Branchensituation am häufigsten herangezogen werden, nämlich die Nächtigungstatistik, vehement in Frage.
Hans-Christian Unger hat Details.
Da bot dann die österreichische Fremdenverkehrswerbung die einzelnen Regionen und Orte sowie die Betriebe selbst Jahr für Jahr hunderte Millionen Werbeschillinge in die Sommersaison.
Und das waren die Resultate in diesem Jahrzehnt.
Jahr für Jahr ein Rückgang der Nächtigungen, der jeweils zwischen 0,6 und mehr als 4 Prozent betragen hat.
Dies, obwohl das Angebot zweifellos attraktiver geworden ist und auch einige Sommer mit gutem Wetter aufwarten haben können.
Die Konkurrenz der Sonnenländer allein kann es damit nach Meinung der Fremdenverkehrsmanager nicht sein, warum die Zahl der Nächtigungen permanent sinkt.
Und vorsichtig formuliert man einen Verdacht, der für die Negativresultate in der einschlägigen Statistik ausschlaggebend sein könnte.
Klaus Lukas, Geschäftsführer der österreichischen Fremdenverkehrswerbung,
Ich möchte fast sagen, dass es unwahrscheinlich ist, dass es so deutliche Anstiege bei den Ankünften gibt und gleichzeitig doch zum Teil Rückgänge oder Gleichbleiben bei den Nächtigungen.
Es gibt da sicherlich eine gewisse Unehrlichkeit hier und dort bei den Meldungen.
Das heißt, man hat mit einer sinkenden Meldemoral auch zu kämpfen?
Ich halte das für durchaus möglich.
Details dazu.
Sicherlich ist ein Teil der sinkenden Nächtigungszahlen auf die zunehmend kürzer werdende Urlaubsdauer der Gäste zurückzuführen.
Das erklärt aber noch lange nicht das Auseinanderklaffen der Schere etwa im vergangenen Sommer.
Da hat man nämlich um 0,6% weniger Nächtigungen gezählt, während die Zahl der Ankünfte von Touristen um mehr als 4% gestiegen ist.
Und dementsprechend die Schlussfolgerung des obersten Fremdenverkehrswerbers?
Also ich bin fest davon überzeugt, dass es, wenn alle Beteiligten in den vergangenen Jahren und heuer jede Nächtigung gemeldet hätten, im Vergleich zum Vorjahr heuer einen Anstieg gegeben hätte.
An der vordersten Tourismusfront, in den Regionen und Orten selbst, wird man etwas deutlicher als in der Etappe.
So haben gestern einige Fremdenverkehrsdirektoren in Oberösterreich die rückläufigen Nächtigungszahlen einiger Orte auf die sinkende Meldemoral zurückgeführt.
Und in Matrai in Osttirol zum Beispiel wagt der örtliche Fremdenverkehrsmanager, Andreas Brugger, eine konkrete Schätzung.
Die Meldemoral, die scheint mir bei uns überhaupt
sehr zu denken zu geben.
Also die Meldemoral ist bei uns sehr schlecht, die dürfte sich so bei, die Dunkelziffer dürfte sich bei 20 bis zu 30 Prozent belaufen.
Seine Erfahrungen im täglichen Geschäft?
Bei uns machen es auch sehr viel die Stammgäste aus.
Die Stammgäste, die schon 20 Mal nach Matrai kommen zum Beispiel, die machen einfach mit den Vermietern aus.
einige Tage kürzer gemeldet zu sein.
Sie nehmen eventuellen Einbußen auch in Kauf, wie zum Beispiel das Wegfallen der Versicherungsleistung.
In Tirol gibt es ja die Gästeversicherung.
Solange die Gäste gemeldet sind, ist für Unfälle eine Gästeversicherung da.
Aber auch die zieht nicht mehr ganz.
Die Frage natürlich, wer meldet nun nicht bzw.
wer meldet weniger als früher?
Die Funktionäre der gewerblichen Beherbergungsbetriebe verweisen immer darauf, dass ihre offizielle Zahl der Nächtigungen im Sommer, vor allem die in den oberen Qualitätskategorien, von Jahr zu Jahr leicht steigt, während die der privaten Vermieter extrem rückläufig ist.
Auf sie, so meinen viele, entfällt der Hauptteil der touristischen Schattenwirtschaft mit Ersparnis an Ortstaxe und Steuer als Vorteile.
Die Forderung daher, eine rigorosere Überprüfung durch die Behörden, ob die Meldevorschriften eingehalten werden.
Eine Forderung nicht zuletzt von Seiten jener, die das Sommerangebot verkaufen müssen und deren Arbeit, wenn erfolgreich, keinen statistisch positiven Niederschlag findet.
Nach schweren Umsatzeinbußen, Meldungen über Personalabbau und rote Zahlen in den Bilanzen kann die zum CA-Industriekonzern zählende Steier Daimler Puch AG nach längerer Zeit wieder einmal mit einer für sie positiven Meldung aufwarten.
Die deutsche Bundeswehr wird ebenso wie die schweizerische Armee Geländewagen aus dem Grazer Werk Thondorf kaufen.
Sie werden mit dem Mercedes-Stern auf der Kühlerhaube ausgeliefert.
Die Verhandlungen mit der deutschen Bundeswehr werden Mercedes-Manager führen.
Wolfgang Fuchs berichtet.
Bei einem Test des Beschaffungsamtes der deutschen Bundeswehr hat der Puch G gegen den Geländewagen Iltis des VW-Konzerns gewonnen.
Die deutsche Bundeswehr will daher in den kommenden fünf Jahren 12.000 Geländewagen in Graz kaufen.
Einzige Hürde ist noch die Zustimmung des Verteidigungsministers in Bonn.
Nach Angaben des zuständigen Steuervorstandsdirektors Friedrich Laussermeier ist der Vertrag allerdings so gut wie unterschriftsreif und dürfte noch heuer unterzeichnet werden.
Die Auslastung der Montagebänder in Graz wird sich mit dem Bundeswehrauftrag um etwa ein Viertel erhöhen.
Und dies wird positive Auswirkungen sowohl auf den Beschäftigtenstand als auch auf die Bilanzen haben.
In Graz sind in den vergangenen Jahren immer nur Arbeiter und Angestellte entlassen worden.
Der Großauftrag aus Bonn stoppt nun diese Entwicklung.
Ab Mitte kommenden Jahres soll es laut Lausameier mit der Zahl der Beschäftigten wieder langsam aufwärts gehen.
Und bereits heuer will man Gewinne schreiben.
Im vergangenen Jahr machte das Werk Thondorf noch einen Verlust von mehr als 41 Millionen Schilling, 1986 sogar 171 Millionen.
Begünstigt wird die Entwicklung auch dadurch, dass das Geschäft mit Allradgetriebe immer besser läuft.
So wurde nun die Lieferung von mindestens 3.000 Getrieben pro Jahr für den Fiat Ducato Kastenwagen und die baugleichen Modelle von Peugeot und Citroën vereinbart.
Und in der jüngsten offiziellen Steyr-Werkszeitung ist außerdem noch die Rede davon, dass ab Herbst ein weiterer, nicht näher genannter, namhafter Automobilhersteller Allradkomponenten aus Graz beziehen wird.
Und jetzt ins benachbarte Ausland.
Das Ende des größten Geiseldramas der deutschen Kriminalgeschichte, ein Ereignis, das von diversen Medien in der Bundesrepublik wie ein realitätgewordener Tatortkrimi neben blutigem Showdown auf der Autobahn präsentiert wurde, verschärft sich zusehends.
Aber nicht nur die Aufbereitung in Zeitungen und Fernsehen wird kritisiert, das Interview mit einem der beiden Desparados, auch die Vorgangsweise der Polizei ist umstritten.
Wer gestern den Klub 2 im österreichischen Fernsehen mitverfolgt hat, bekam einen Eindruck von der Dimension, die die öffentliche Diskussion rund um die Geisel-Affäre angenommen hat.
Jüngster Zündstoff, eine drehbuchadäquate Nachstellung des Geiseldramas in Bayern.
Zur Untermauerung der These des Innenministeriums in München, dass die Geiselaffäre im Freistaat Bayern glimpflich geendet hätte.
Mehr von Helmut Brandstetter.
Es war fast eine Art Gerichtsverfahren, als das zweite deutsche Fernsehen gestern Abend zur besten Sendezeit noch einmal die entscheidenden Augenblicke des Geiseldramas durchspielte.
Als Staatsanwalt fungierte der Moderator, der der Polizei einen Fehler nach dem anderen bis ins Detail vorhielt.
Die Polizeibehörden von Bremen sowie Nordrhein-Westfalen durften sich verteidigen.
Die Zuseher jeder für sich werden dann ihr Urteil gesprochen haben.
Die Polizei gab für die 54 Stunden dauernde Geiselnahme nur einen Fehler zu.
Dass bei der Autoraststätte in der Nähe von Bremen, wo der 15-jährige Junge in den Kopf geschossen wurde, kein Rettungswagen anwesend war, das beruhte auf einem Missverständnis, wurde erklärt.
Der Moderator und ein Waffenexperte im Studio sahen noch viel mehr Fehler.
Es hätte schon vor der Autobahn Zugriffsmöglichkeiten gegeben, in Gladbeck, in Bremen und schließlich in der Kölner Fußgängerzone.
Die Polizisten wiederum beschuldigten Journalisten, sie behindert zu haben.
Genau als dieses Thema angesprochen wurde, kam es zu einem heftigen verbalen Schlagabtausch, wobei vor allem der Innenminister Nordrhein-Westfalens, Herbert Schnoor, sonst ein sehr besonnener Mann, heftig in die Diskussion eingriff.
Zunächst berichtete ein Polizist von der Szene in Köln.
Wir haben daraufhin versucht, zunächst erstmal den Kreis der Passanten durch verdecktes Räumen auszudünnen.
Das heißt, wir wollten
durch Ansprache durch Beamte im Zivil erreichen, dass sich Passanten und auch Journalisten unauffällig entfernten, sodass die Täter nicht mitbekamen, dass die Polizei näher an das Fahrzeug heranrückte.
Nun darf ich vielleicht aber... Moment!
Nein, bitte lassen Sie ihn ausreden.
Wir sollten nur auch daran denken, wir haben das jetzt sehr breit behandelt.
Nein, es ist nicht breit genug behandelt, Herr Sieglock.
Nein, das war die Absprache, die wir getroffen haben.
Ich komme nur hierher, wenn die nordrhein-westfälische Polizei die Chance hat, sich hier auch darzustellen.
Sie ist diffamiert worden.
Die Beamten haben in schwerer Situation, haben sie entscheiden müssen.
Sie haben Verantwortung auf sich nehmen müssen.
Sie leiden unter der Situation, nicht unter den Angriffen, aber sie leiden unter der Situation, in der sie haben arbeiten müssen, dass es ihnen nicht gelungen ist, Menschen ausreichend zu retten.
Und jetzt lassen Sie bitte die Beamten hier zu Wort kommen.
Herr Schnur, ich habe nur einen Vorschlag, denn wir haben ja noch ein weiteres Kapitel.
Nein, bitte noch dieses Ende.
Das Ende, ja auch auf der Autobahn.
Nein, das ist noch nicht so weit.
Erst dieses Kapitel in Köln in der Innenstadt.
Ich habe Ihnen gesagt, die Sendezeit reicht nicht und dann sehen Sie zu, dass wir ausreichende Sendezeit haben.
Wenn es nicht reicht, werde ich öffentlich hier vor Millionen Menschen sagen, die nordrhein-westfälische Polizei, Männer, die in schwerer Situation... Herr Schnurr, lassen Sie doch Ihren Kollegen jetzt reden.
...kommen mit öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht zur Geltung, obwohl der Rundfunk und die Medien Ihnen die Arbeit erschwert haben.
Dann lassen Sie Ihren Kollegen doch jetzt reden.
Mit einer verbalen Nachbereitung des Geiseltramers allein wollten es die Bayern nicht bewenden lassen.
Der bayerische Innenminister August Lang lud gestern Journalisten zu einer Vorführung nach München, bei der bayerische Einsatzbeamten zeigten, dass sie das Gladbäcker Geiseltrama selbstverständlich schon viel früher und natürlich ohne Opfer zu Ende gebracht hätten.
Die Berliner Tageszeitung titelt dazu heute Bayerns Bullenschießen schneller und die Süddeutsche spricht von einer makabren Rambo-Sex-Inszenierung.
Außerhalb Bayerns versteht niemand so recht diese protzige Wir-sind-besser-Selbstdarstellung.
Der bayerische Innenminister August Lang aber empfiehlt die eigene Strategie der SPD-Regierung von Nordrhein-Westfalen zur Nachahmung.
Herbert Schnoor, der Innenminister Nordrhein-Westfalens, war dem Bayern wegen seiner betont liberalen Rechtspolitik schon lange ein Dorn im Auge.
Der CSU-Minister Lang in der im eigenen Logik, wer Ladendiebstähle unter 100 DM nicht mehr verfolgen lässt, braucht sich nicht zu wundern, wenn seine Psychologie und Taktik letztendlich in einem Blutbad endet.
In Polen wächst die Beunruhigung über die Streikwelle und ihre Folgen.
Heute soll ein Regierungsmitglied nach Danzig zu den streikenden Arbeitern in die Leninwerft kommen und dort möglicherweise auch mit Lech Walesa zusammentreffen.
Eine Analyse der derzeitigen Situation in Polen von Barbara Kudenhofe-Kalergi.
Offizielle Verhandlungen zwischen der Regierung und der verbotenen Solidaritätsgewerkschaft kommen nach wie vor nicht infrage, das hat der Regierungssprecher erst gestern wieder bestätigt, aber der Besuch des Vizepremierministers Zdzislaw Sadowski in Danzig wäre trotzdem mehr als eine Geste.
Der parteilose Wirtschaftsprofessor, der für die Wirtschaftsreform zuständig ist, hat schon im Mai im Prinzip eine Einladung der Werftarbeiter angenommen.
Damals hat er gesagt, er sei auch bereit, den Staatsbürger Valesa zu treffen, aber nicht den Gewerkschaftsführer.
In der polnischen Führung herrschen offensichtlich Ratlosigkeit und geteilte Meinungen über die Art, wie man der Lage begegnen soll.
Das lässt sich aus der Tatsache ablesen, dass weder General Jaruzelski noch ein anderer führender Mann der Partei bisher vor das Volk getreten sind.
Die offiziellen Gewerkschaften haben heftige Kritik an der Wirtschaftspolitik der Regierung geübt.
Im Fernsehen waren wieder die Meinungen von Parteifunktionären zu hören, die für eine härtere Gangart gegenüber den Streikenden eingetreten sind.
Dagegen hat der Innenminister angeblich gegenüber Valesa Dialogbereitschaft signalisiert.
Schon demnächst sollen ein Plenum des Zentralkomitees und eine Parlamentssitzung stattfinden, die neue Maßnahmen verabschieden sollen, wahrscheinlich vor allem auf dem Gebiet der Löhne.
Um die durch den Streik im Kohlenrevier verursachten Millionenschäden zu kompensieren, hat die Regierung für Importe zusätzliche Mittel bereitstellen müssen, was die Rückzahlung der Auslandsschulden gefährdet.
In den bestreikten Betrieben ist die Lage unübersichtlich.
Ein Teil der Arbeiter ist offensichtlich zum Äußersten entschlossen, die übrigen verhalten sich abwartend.
In einem Bergwerk in Jastrzembie sind die Streikenden gestern Abend in den Schacht eingefahren und haben erklärt, sie wollen erst herauskommen, wenn ihre Forderungen erfüllt sind.
Notfalls wollen sie, wie sie sagen, bis an unser Lebensende drinnen bleiben.
Man fürchtet einen Polizeieinsatz.
In derselben Gegend hat es vor acht Jahren in einer ähnlichen Situation Tote gegeben.
In einer anderen Grube in Oberschlesien ist der Streik inzwischen beendet worden.
Auch die Kirche hält sich zur Vermittlung bereit, wobei sich schmerzlich zeigt, dass eine überragende Autorität wie Primas Wyszynski heute fehlt.
In Danzig steht der dortige Bischof in engem Kontakt mit Lech Walesa und dessen Beratern, in Katowice hat der Bischof zur Mäßigung aufgerufen.
Heute tagt im Wallfahrtsort Częstochowa die Bischofskonferenz, man erwartet eine Erklärung zur Streitlage.
Die unmittelbare Hauptsorge der Menschen heute heißt Gewalt vermeiden und wenigstens ein Klima der Verständigung schaffen.
Es ist Viertel vor eins.
Nach Moskau jetzt zu Problemen der Perestroika.
Im Argen liegt nach wie vor die Produktion an Konsumgütern.
Deswegen hat die Regierung der UdSSR ein Sofortprogramm zur Erhöhung der Produktion an Konsumgütern beschlossen.
Christian Schüllers Bericht aus Moskau illustriert die derzeitige Situation.
Einkaufen einer zweifachen Schikane ausgesetzt.
Nicht nur sind die wichtigsten Güter, mit Ausnahme von Brot, Mangelware, selbst wenn man gefunden hat, was man braucht und sie in der richtigen Schlange eingereiht hat, kann man noch nicht von einem Erfolg sprechen.
Dennoch fehlt der Verkäufer.
Ihr entscheidet, wann und ob der Kauf zustande kommt.
Personalmangel im Geschäft, veraltete Ausrüstung, oft auch die schlechte Gemütslage des unterbezahlten Verkäufers belasten und behindern die Versorgung ebenso wie die Misere in der Produktion.
Die sowjetische Regierung will jetzt den Handel revolutionieren.
Die Ankündigung erinnert den Sowjetsbürgern an eine Unzahl von Anläufen, die allesamt ins Leere gegangen sind.
Doch das vorgeschlagene Maßnahmenpaket ist umfangreicher und radikaler als die bisherigen Reformen.
Studenten, Pensionisten und Hausfrauen soll das Verkaufspersonal aufstocken.
Die Ladenzeiten großzügiger werden, die Geschäfte modernisiert.
Kooperativen sollen stärker als bisher in den Handel einsteigen.
Moskau lässt keinen Zweifel aufkommen.
Die Perestroika braucht dringend einen sichtbaren Erfolg.
Zu sehr haben sich Unmut und Lethargie schon wieder ausgebreitet.
Den Anstoß haben wohl die vielen kritischen Stimmen rund um die Parteikonferenz gegeben.
Als Gorbatschow damals eine Moskauer Schuhfabrik besuchte, sprach ihn eine Arbeiterin direkt an.
Bis zu eineinhalb Stunden Zeit würde sie jeden Tag nur für die notwendigsten Einkäufe vergeiden.
Die Arbeiterin hat nicht übertrieben.
Will man zum Beispiel ein heikles Kleid in die Putzerei tragen oder seine Leerflaschen abgeben, muss man noch einmal eineinhalb Stunden dazu rechnen.
Unmöglich lässt sich beides an einem Tag einschieben.
Eilige setzen alles auf eine Karte und lassen sich ihren Platz in der Schlange freihalten, um inzwischen ins nächste Geschäft zu haften.
Oft findet sich der Nachbar nicht mehr und der Platz ist auch verloren.
Pragmatiker schleppen in ihren Einkaufstaschen dicke Bücher mit.
Versunken in stürmische Romanzen lassen sie die Sperrstunde auf sich zukommen.
Man scheint sich daran gewöhnt zu haben, dass die Registrierkasse meist kaputt ist und die Verkäuferin langwierig an einem hölzernen Rechenschieber hantiert.
Niemand murrt darüber, dass die Angestellte der Wäscherei die Merkzettel mühsam mit der Feder beschriftet, um sie dann eigenhändig nacheinander anzunähen.
Und keiner regt sich darüber auf, dass man sich für 20 Decker Käse dreimal anstellen muss, statt nur einmal.
Der Unmut bricht erst aus, wenn sich jemand vorgedrängt hat.
In Groll werden dann auch oft Verwünschungen laut gegen das betreffende Geschäft, den Handel überhaupt und gegen die Perestroika.
Wenn das neue Dekret des Ministerrats in die Praxis umgesetzt wird,
dann werden die Läden wohl modernisiert und das Personal rationeller eingesetzt.
An der Barriere zwischen Kunden und Verkäufern dürfte sich dadurch allein noch wenig ändern.
Bis 1990 soll deshalb die Selbstbedienung auf breiter Basis eingeführt werden, kündigt die Regierung an.
In einigen größeren Lebensmittelgeschäften der Gastronomkette kann man freilich jetzt schon selber zugreifen.
Mehrere Registrierkassen, die nebeneinander arbeiten, erinnern an westliche Supermärkte.
Die großzügig ausgebauten Regale scheinen schon auf bessere Versorgungszeiten hin angelegt.
Und in den kühlen Kellern der Gastronomgeschäfte sollen jetzt schon Berge von Warenlagern, vor denen sich die Moskauer fantastische Geschichten erzählen.
Nur auf dem Ladentisch sind diese Waren.
In den USA spült der Wahlkampf ein längst verdrängtes Thema wieder an die Oberfläche, Vietnam und die Folgen.
Ausgelöst wurde das neue Interesse an den Kriegsgeschädigten durch die Affäre um die militärische Doppelmoral des republikanischen Vizepräsidentschaftskandidaten Dan Quayle, der zwar einer starken US-Streitmacht das Wort redet, der sich jedoch persönlich zu richten wusste, als es darum ging, dass er selbst nach Vietnam gehen sollte.
Die jüngsten Meinungsumfragen zeigen, dass 41 Prozent der Wähler meinen, der Demokrat Lloyd Bentzen wäre der bessere Vizepräsident und nur 28 Prozent für Quayle sind.
Der Quayle-Quagmire titelt das Nachrichtenmagazin Time, was so viel heißt wie der Quayle-Morast.
Mehr von Brigitte Fuchs.
Ausgelöst wurde die Diskussion, als bekannt wurde, dass Wienermann den Vizepräsident Bush als Kandidaten für die Vizepräsidentschaft nominiert hat, der 41-jährige Senator Dane Quayle aus Indiana
vor fast 20 Jahren der amerikanischen Nationalgarde beigetreten ist, offenbar um einem Einberufungsbefehl nach Vietnam zu entgehen.
Krell hatte 1969, als der Vietnamkrieg ein Jahr nach der Tet-Offensive auf seinem Höhepunkt war, den Einfluss seiner reichen Zeitungsverlegerfamilie geltend gemacht, um in die Nationalgarde aufgenommen zu werden.
Bei der Nationalgarde hatte man damals eine Warteliste von rund 100.000 Rekruten.
Quail wurde nach Interventionen trotzdem innerhalb weniger Tage aufgenommen.
Er machte eine dreimonatige Grundausbildung mit, den Rest der Zeit war er einer Reserveeinheit zugeteilt, das heißt er konnte weiter studieren und musste nur durchschnittlich ein Wochenende im Monat bei der Nationalgarde verbringen.
Den Schritt in die Nationalgarde machten damals hunderttausende junge Amerikaner, denn wer bei der Nationalgarde war, konnte damit rechnen, von Vietnam verschont zu bleiben.
Rund 40.000 junge Amerikaner im entsprechenden Alter gingen über die Grenze nach Kanada, um ihrer Einberufung zu entgehen.
Mehr als zwei Millionen wurden zwischen 1965 und 1973 nach Vietnam geschickt.
In der jetzigen Diskussion um die Vergangenheit von Senator Quayle wird ihm weniger zum Vorwurf gemacht, dass er sich vor Vietnam gedrückt hat, als vielmehr die Tatsache, dass er es sich mit Hilfe seiner millionenschweren Familie gerichtet hat.
etwas, was die wenigsten seiner Alterskollegen konnten.
Senator Quayl bestreitet im Übrigen, dass er zur Nationalgarde ging, um Vietnam zu entkommen.
Er sagt, er hätte es auch akzeptiert, nach Vietnam eingezogen zu werden, es sei aber genauso patriotisch, bei der Nationalgarde gewesen zu sein.
Studienkollegen aus der damaligen Zeit erinnern sich heute daran, dass Quayl ein glühender Befürworter des amerikanischen Vietnam-Engagements war.
Bei den amerikanischen Veteranenverbänden
haben die Enthüllungen über Senator Quayle einiges unbehagen ausgelöst.
Einerseits fühlt sich die Mehrzahl dieser Männer und ihrer Familien von den eher konservativen Republikanern besser vertreten als von den eher liberalen Demokraten.
Auf der anderen Seite haben diese Veteranen für Wehrdienstverweigerer und solche, die sich auf andere Weise um Vietnam herumdrücken konnten, nichts übrig.
Für die meisten von ihnen ist Vietnam ein traumatisches Erlebnis geblieben.
Sie hatten und sie haben das Gefühl, Opfer eines blutigen Krieges geworden zu sein, der von Washington noch zu einem Zeitpunkt weitergeführt worden war, als längst klar war, dass dieser Krieg nicht zu gewinnen war.
Senator Quayle beteuert, wie gesagt, dass es ihm damals nicht darum gegangen ist, die Vietnamjahre unbeschadet daheim in Indiana zu überstehen.
Er verweist darauf, dass er als Kongressabgeordneter gegen die Begnadigung von Kriegsdienstverweigerern eingetreten ist.
Zurück jetzt ins Musikland Österreich.
Zum zwölften Mal findet dieser Tage in Innsbruck die Woche der alten Musik statt.
Fünf Konzerte mit Spezialensembles für alte Musik, zwei Opernaufführungen.
Der Doppelgänger von Alessandro Scarlatti und Cavallis' Giassone aus 1649 bilden die Schwerpunkte des Programms der Woche der alten Musik, über die Gerhard Krepatz den folgenden Beitrag gestaltet hat.
Natürlich wird Kunst vom Menschen auch verwendet, sich selbst zu entlaufen, zum Wichtigtun, als Mittel des gesellschaftlichen Prestiges, als Unterhaltung der Massen, nur als Geldverdienst, aus Nobismus.
Aber dieses Missverständnis und dieser Missbrauch der Kunst hat nichts mit ihrem wahren Sinn zu tun.
In seiner viel beachteten Festrede zu Beginn der 12.
Festwoche der Alten Musik in Innsbruck stellte Landestheater-Intendant Helmut Vlasak diesen Gedanken Karl Rahners in den Mittelpunkt seiner Ausführungen, die den andernorts üblich gewordenen Festspielrummel anprangerten.
Was ist diese Festwoche der Alten Musik in Innsbruck?
Wie unterscheidet sie sich von ähnlichen Veranstaltungen in Europa?
Verglichen mit anderen Festspielen, zum Beispiel in Utrecht, das mehr oder weniger eine Musikmesse geworden ist, oder in Brücke, das heuer erstmals seine dichte Serie von Abendveranstaltungen um zahlreiche Mittagskonzerte erweiterte, wird die Festwoche in Innsbruck mehr als Rahmenprogramm zu einer internationalen Sommerakademie für die Interpretation alter Musik verstanden.
Die über 170 Teilnehmer aus 16 Staaten Europas und auch aus Übersee bringen es mit sich, dass hier Kulinarisches mit bewusster Wahrnehmung in Einklang gebracht wird.
Höhepunkt der Innsbrucker Festwoche ist seit 1980 die Präsentation exemplarischer Barockopern.
Eine Aktivität, mit der man bewusst an große Zeiten in Innsbruck anschließt.
Es gab damals am Innsbrucker Hof im 17. und 18.
Jahrhundert Barockoper.
Heute Abend gibt es eine Konzertante-Aufführung in Kostümen von Alessandro Scarlatti's L'Equivoce in El Sembiente der Doppelgänger aus dem Jahr 1679, übrigens auch in Wien 1681, also nur zwei Jahre später aufgeführt.
Und morgen wird dann das Hauptereignis dieser Festwoche stattfinden, die szenische Aufführung von Pier Francesco Cavallis' Giassone.
Untertitelung des ZDF, 2020
Cavallis-Opa Gersone ist übrigens in einer Direktübertragung am kommenden Freitag um 19 Uhr im Programm Österreich 1 zu hören.
Und die Journal-Schlussnachrichten, die sind jetzt gleich zu hören.
Österreich.
Der zweite Prozess gegen den Wagner-Attentäter Franz Rieser vor einem geschworenen Gericht in Innsbruck ist in seiner Endphase.
Die Plädoyers von Staatsanwalt und Verteidigung wurden bereits abgeschlossen.
Mit einem Urteil der Geschworenen ist am frühen Nachmittag zu rechnen.
Staatsanwalt Eugen Nick beschuldigte den Angeklagten in seinem Plädoyer, er habe seine Tat kalt geplant und durchgeführt.
Er habe geradezu auf klassische Art Vorsatz erkennen lassen.
Verteidiger Eduard Wegrostek erwiderte, wenn Rieser wirklich die Absicht gehabt hätte, Wagner zu erschießen, hätte er den Revolver nicht original verpackt in einer Aktentasche zum Tatort gebracht.
Wegrostek plädierte auf fahrlässige Körperverletzung.
FPÖ-Obmann Jörg Haider hat neuerlich zu seiner umstrittenen sogenannten Missgeburteußerungsstellung genommen.
Haider ergänzte seine jüngste Bemerkung, man hätte eine vorsichtigere Formulierung finden können, dahingehend, dass er nun den Begriff Fehlentwicklung anstelle des Wortes Missgeburt wählte.
Er fügte hinzu, man solle sich nicht an Worte klammern, um eine inhaltliche Diskussion zu verhindern.
Haider berichtete ferner, er sei von Bundespräsident Waldheim zu einem Gespräch im kommenden Monat eingeladen worden.
Er komme dieser Einladung gerne nach.
Sollte das Gespräch allerdings nur sein Nationsverständnis betreffen, schlage er vor, dieses öffentlich zu führen.
Er würde in diesem Fall entsprechende Stellen aus der Dissertation Waldheims zitieren können.
Kritik an der Haltung Haiders übte heute ÖVP-Demokratiesprecher Kurt Bergmann.
Bergmann sagte, Haider scheine gelegentlich seine liberale Maske zu verrutschen.
Der FPÖ-Chef stelle sich dadurch außerhalb aller Spekulationen über künftige mögliche Koalitionen.
Die Steyr-Daimler-Puch-Werke erwarten einen Großauftrag der deutschen Bundeswehr.
Nach Mitteilung von Steyr-Daimler-Puch-Direktor Lausser-Meyer will die Bundeswehr in den kommenden fünf Jahren 12.000 Geländefahrzeuge des Typs Puch G erwerben.
Der Vertrag soll noch heuer unterzeichnet werden.
Die sogenannten Linzer Giftfässer sind am Vormittag ins Ausland gebracht worden.
Die Fässer werden per Bahn über die Tschechoslowakei und Polen nach Großbritannien transportiert, wo sie in einer speziellen Verbrennungsanlage entsorgt werden sollen.
Die vor 14 Tagen entdeckten Behälter sind mit Transformatorenöl gefüllt, bei dessen Verbrennung Dioxin entsteht.
Die polizeilichen Erhebungen nach dem gestrigen verheerenden Busunglück bei Schwechat in Niederösterreich dauern an.
Das Unglück hat zwölf Menschenleben gefordert.
Einer der Toten konnte noch nicht identifiziert werden.
Ein niederösterreichischer Lkw-Zug war bei einem Bremsmanöver ins Schleudern geraten.
Der Anhänger rammte den ungarischen Reisebus auf der Gegenfahrbahn und schlitzte ihn auf.
Unterdessen wurde jener deutsche Autolenker ausfindig gemacht, den der Fahrer des Unglücks LKW beschuldigt, das Bremsmanöver verursacht zu haben.
Polen.
Trotz immer härteren Vorgehens der Behörden dauert die Streitquelle an.
Die verbotene Gewerkschaft Solidarität berichtete, in weiteren fünf Bergwerken hätten die Beschäftigten die Arbeit niedergelegt.
Nach inoffiziellen Angaben sind in den vergangenen 24 Stunden mindestens 25 Personen im Zusammenhang mit den Streiks verhaftet worden.
Noch kurz, das Wetter bis zum Abend, heiter bis wolkig, Nachmittagstemperaturen 19 bis 23 Grad.
Eine Stunde, randvoll mit aktueller Information, ist zu Ende.
Für die Crew des Mittagsjournals verabschiedet sich Manfred Kronsteiner.
Einblendung: FP-Obmann Haider
Mitwirkende:
Steinhuber, Manfred [Gestaltung]
, Haider, Jörg [Interviewte/r]
Datum:
1988.08.24 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Kommentar von FP-Obmann Haider zu seiner Aussage, die österreichische Nation sei eine ideologische Mißgeburt
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