Mittagsjournal 1983.07.14

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Die Zeit in 5 Sekunden ist es 12 Uhr.
    12 Uhr.
    Hier ist der österreichische Rundfunk.
    Guten Tag meine Damen und Herren, hier ist das Mittagsschanal des aktuellen Dienstes mit Werner Löw als Redakteur am Studiomikrofon.
    Zu Beginn wie immer ein Überblick über das geplante Programm der kommenden Stunde.
    Nach den Nachrichten informieren wir ausführlich über die angekündigte Budgetsanierung.
    Und ausführlich heißt in diesem Fall, dass wir versuchen wollen, jene Einzelheiten, die Bundeskanzler Sinowatz erst im Herbst bekannt geben wollte,
    jetzt schon nach dem jetzigen Stand nämlich darzustellen.
    So viel vorweg, die sattesten Brocken zur Verringerung des erwarteten Budgetdefizits für 1984 werden von einer Mehrwertsteuererhöhung und von Maßnahmen bei der Pensionsversicherung erwartet.
    Auch in der Inlandspresse schau geht es heute um das Thema Budgetdefizit und Budgetsanierung.
    Und der dritte geplante Inlandsbeitrag ist ein Bericht von der parlamentarischen Schlussbilanz, sozusagen des freiheitlichen Klubobmanns Friedrich Peter.
    Die Auslandsthemen von heute Mittag, die neuerliche Ablehnung der Todesstrafe durch das britische Parlament, wobei gleichzeitig die britischen Bürger mit einer deutlichen Mehrheit für die Wiedereinführung der Todesstrafe gewesen wären.
    Ergänzen wollen wir diesen Bericht aus Großbritannien mit einem internationalen Überblick, wo und wofür es derzeit auf der Welt die Todesstrafe noch gibt.
    In Polen berät heute das Parlament über Verfassungsänderungen.
    Wichtigster Punkt dabei ist die Einführung eines Notstandsgesetzes.
    Es soll im Bedarfsfall den ja doch nicht ganz zutreffenden Begriff Kriegsrecht ersetzen.
    Und als Gast im Studio erwarte ich im Verlauf der Sendung noch unseren Korrespondenten in Peking, Helmut Opletal.
    Da soll es weniger um die große Politik als um die ganz persönliche Situation eines Auslandsjournalisten in China gehen.
    Um die Komödien-Spiele auf Schloss Portzia in Kärnten geht's dann noch im abschließenden Kulturbeitrag.
    Zu Beginn aber jetzt die Nachrichten, zusammengestellt von Adolf Pointl, gelesen von Maria Piffl.
    Großbritannien.
    Die Entscheidung der Mehrheit der Unterhausabgeordneten gegen die Wiedereinführung der Todesstrafe für Mörder ist in der britischen Öffentlichkeit unterschiedlich aufgenommen worden.
    Das Oberhaupt der Kirche von England, der Erzbischof von Canterbury, Robert Runcie, sagte, er sei erfreut über das Abstimmungsergebnis.
    Die Oppositionelle Labour Party feierte das Resultat als Erfolg.
    Dagegen griffen einige konservative Abgeordnete die Gegner der Todesstrafe heftig an.
    Der Vorsitzende der konservativen Partei, Cecil Parkinson, meinte, es sei die endgültig letzte Debatte über die Wiedereinführung von Hinrichtungen gewesen.
    Die Unterhausabgeordneten hatten sechs konservative Anträge auf Todesstrafe für terroristische Morde, Morde an Polizisten oder Gefängniswärtern, Raubmorde, Morde mit Schusswaffen und Sprengstoff sowie Mord im Allgemeinen zurückgewiesen.
    Es gab keinen Fraktionszwang.
    Die Abstimmungsergebnisse fielen überraschend deutlich gegen die Todesstrafe aus.
    Vor allem die Mehrheit von 116 Stimmen gegen Todesstrafen für Terroristen überraschte, nachdem kurz vor der Parlamentsdebatte vier britische Soldaten in Nordirland bei einem Bombenanschlag ums Leben gekommen waren.
    Nach den Ergebnissen einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Gallup ist die britische Bevölkerung im Gegensatz zu den Unterhausabgeordneten für die Todesstrafe.
    Bei der Befragung von 881 Briten sprachen sich 77% dafür aus, die Todesstrafe für terroristische Morde zu verhängen.
    74% der Befragten halten die Hinrichtung von Lustmördern für angebracht, 72% für Polizistenmörder und 65% für die Vergewaltigung von Kindern.
    Österreich.
    Der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende, Wissenschaftsminister Heinz Fischer, begrüßt in der sozialistischen Korrespondenz die Ablehnung der Todesstrafe durch das britische Unterhaus.
    Es habe sich gezeigt, dass die europäischen Demokratien ihre Ordnung auch ohne Todesstrafe aufrechterhalten könnten, betont Fischer.
    Nun wäre es nach Ansicht des stellvertretenden SPÖ-Vorsitzenden wichtig, dafür einzutreten, dass auch verschiedene Diktaturen, deren Gerichte weniger unabhängig und deren staatliche Institutionen weniger legitimiert sind, auf die Verhängung der Todesstrafe verzichten.
    Die österreichischen Sparkassen konnten im ersten Halbjahr 1983 bei den Spareinlagen nur mehr einen schwachen Zuwachs registrieren.
    Die Spareinlagen erhöhten sich in den ersten sechs Monaten dieses Jahres um 1,1 Milliarden Schilling oder ein halbes Prozent, während die vergleichbaren Wachstumsraten in den vergangenen Jahren jeweils zwischen zwei und fast sieben Prozent gelegen sind.
    Der Generalsekretär des Sparkassenverbandes, Walter Finger, sieht die Ursache für den Rückgang der Sparneigung in erster Linie in der Diskussion über eine Besteuerung der Zinsenerträge.
    Nach Meinung Fingers haben aber auch der gesteigerte Konsum und vorzeitig zurückgezahlte Privatkredite den Spareinlagenzuwachs so gering ausfallen lassen.
    Dazu kommt noch, dass die Österreicher im internationalen Reiseverkehr real um 9,5 Prozent mehr Geld ausgegeben haben, wovon aber nur ein Drittel auf echte Mehrausgaben im Reiseverkehr entfielen.
    Wohin der Rest geflossen sei, könne man sich denken, deutete Finger die verstärkte Veranlagung inländischen Kapitals im Ausland an.
    Vor negativen Auswirkungen der Anonymitätsabgabe auf Wertpapiere hat heute der Vorstand der Kreditanstalt Bankverein anlässlich einer Halbjahresbilanz gewarnt.
    Die Anonymitätsabgabe könnte dazu führen, dass sich ausländische Investoren, die nicht bereit sind, ihren Wertpapierbesitz offen zu legen oder die Anonymitätsabgabe zu leisten, von österreichischen Wertpapieren trennen.
    Pro Jahr, so schätzt man in der Wertpapierabteilung der Krediteinstalt Bankverein, werden österreichische Papiere im Gegenwert von 1 bis 2 Milliarden Schilling von Ausländern gezeichnet.
    Für heuer rechnet CA-Generaldirektor Andorsch mit anhaltend hohen Belastungen aus dem Bereich der nahestehenden Industrieunternehmen.
    Auf die Situation der Steyr-Daimler-Puch AG angesprochen, vertrat Androsch die Ansicht, dass ein kolportierter Verlust von 900 Millionen Schilling ebenso unwahrscheinlich sei wie ein Gewinn.
    Die Verhandlungen über eine Wahlgemeinschaft zwischen den Vereinten Grünen und der Alternativen-Liste für die niederösterreichische Landtagswahl im Oktober haben sich zerschlagen.
    Von Seiten der Grünen wurde darauf hingewiesen, es gebe unüberwindbare Schwierigkeiten im Bereich der Organisationsstruktur der Alternativen.
    Außerdem soll die Alternative-Liste bei den Arbeiterkammerwahlen im April des nächsten Jahres gemeinsam mit einer kommunistischen Splittergruppe kandidieren wollen.
    ÖGB-Präsident Anton Benyar hat heute im Namen des Präsidiums des österreichischen Gewerkschaftsbundes in einem Telegramm an den chilenischen Staatschef General Augusto Pinochet gegen die Unterdrückung friedlicher Demonstrationen in Chile protestiert.
    Bei den Kundgebungen, heißt es in diesem Telegramm, sei nichts anderes als die Wiederherstellung demokratischer Verhältnisse in Chile gefordert worden.
    Der ÖGB verlangt ferner die sofortige Freilassung aller politischer Gefangenen.
    Chile.
    Beim dritten nationalen Protesttag gegen die chilenische Militärregierung sind zwei Studentinnen getötet und ein Jugendlicher schwer verletzt worden.
    Gleichzeitig haben die Sicherheitskräfte bei verschiedenen Kundgebungen, nach offiziellen Angaben, rund 500 Personen festgenommen.
    In inoffiziellen Berichten ist von 1000 Festnahmen die Rede.
    Von diesen Personen sind heute in Santiago, Valparaíso und Vino del Mar noch 400 in Haft.
    Der Chef der christlich-demokratischen Partei Chiles, Gabriel Valdes, und fünf weitere Oppositionspolitiker, deren Festnahme großes Aufsehen erregt hat, sind am Abend wieder freigelassen worden.
    USA
    Präsident Reagan hat nach einem Fernsehbericht dem Kompromissvorschlag für eine Abschlusserklärung der Madrider Folgekonferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zugestimmt.
    Der amerikanische Sender Cable News Network meldete, Reagan habe bei einem Treffen mit dem amerikanischen Chefdelegierten beim KSZE-Folgetreffen, Max Kampelmann, einen Schweizer Kompromissvorschlag akzeptiert.
    Dieser Kompromiss sieht vor, dass die Sowjetunion einer Konferenz über Familienzusammenführung zustimmt.
    Die westlichen Länder sollen sich dafür mit der von den Sowjets geforderten europäischen Abrüstungskonferenz einverstanden erklären.
    Ein Sprecher des Weissenhauses bestätigte das Treffen Regens mit Kampelmann, sagte jedoch nichts über den Inhalt dieses Gespräches.
    Schweiz-Irak.
    Die Regierung in Bagdad sucht gemeinsam mit dem Kinderhilfswerk Terre des Hommes nach Ländern, die im Irak als Kriegsgefangene internierte persische Kinder aufnehmen wollen.
    Neben mehreren islamischen Ländern wurden auch Frankreich und die Schweiz in diesem Sinne angesprochen.
    In irakischen Kriegsgefangenenlagern werden hunderte von Kindersoldaten aus dem Iran festgehalten.
    Die jüngsten von ihnen sind zehn Jahre alt.
    Österreich.
    Ein spektakulärer Unfall auf dem Kärntner Ring in der Wiener Innenstadt forderte vergangene Nacht drei Menschenleben.
    Zwei ältere amerikanische Staatsbürger versuchten bei Rotlicht und kurz vor einer Straßenbahn den Ring in der Nähe der Kärntner Straße zu überqueren.
    Dabei liefen sie vor das Motorrad einer 29-jährigen Wienerin.
    Die beiden Amerikaner wurden niedergestoßen und tödlich verletzt.
    Auch die Motorradfahrerin erlitt tödliche Verletzungen, obwohl sie zum Zeitpunkt des Unfalles einen Helm trug.
    Ihr Beifahrer wurde ebenfalls verletzt und konnte unterdessen in häusliche Pflege entlassen werden.
    Nun zum Wetter, die Wetterlage.
    Mit einer nördlichen Strömung fließen vorübergehend kühle Luftmassen gegen die Alpen.
    In weiterer Folge dehnt sich das westeuropäische Hoch gegen Mitteleuropa aus und wird für unser Bundesgebiet Wetterbestimmend.
    Die Aussichten bis morgen früh, teilweise noch starke Bewölkung und vor allem an der Alpen-Nordseite lokale Regenschauer, insgesamt jedoch Übergang zu aufgelockerten Bewölkungsverhältnissen.
    Mäßige nördliche Winde.
    Nachmittagstemperaturen je nach Bewölkung 22 bis 26 Grad.
    Frühtemperaturen morgen 12 bis 17 Grad.
    Die Wetteraussichten für morgen Freitag.
    Überwiegend sonniges Wetter und wieder Wärme.
    Schwache bis mäßige Winde aus Nordwest bis Ost.
    Tageshöchsttemperaturen 22 bis 27 Grad.
    Das Wetter am Wochenende.
    Durchwegs sommerliches Schönwetter.
    Lokale Gewitter.
    Temperaturen bis 30 Grad.
    Nun die Messwerte von 12 Uhr.
    Wien stark bewölkt, 22 Grad, Westwind mit 20 Kilometern pro Stunde.
    Eisenstadt stark bewölkt, 23, Nordwest 30, Linz wolkig, 21, West 15, Salzburg stark bewölkt, 17, Nord 5, Innsbruck wolkig, 20 Grad, Wind still, Bregenz heiter, 21, Südost 5,
    Graz, Heiter 24, Nord 15 und Klagenfurt, Heiter 23, Nordwestwind mit 5 km pro Stunde.
    Es ist jetzt 12 Minuten nach 12.
    Sie hören das Mittagsschornal des aktuellen Dienstes.
    Vorgestern, am Dienstag, legte der Finanzminister die Budgetzahlen für das heurige Jahr vor, mit einem um rund 22 Milliarden Schilling höheren Defizit als ursprünglich geplant.
    Damit das Budgetdefizit für das kommende Jahr, 1984, nicht noch weiter explodiert, will die Regierung nun bis zum Herbst ein Maßnahmenpaket schnüren, wodurch das Budgetdefizit 84 auf der revidierten Höhe von heuer gehalten werden soll, also bei rund 95 Milliarden Schilling.
    Wie nun die Regierung dies bewerkstelligen will, darüber im folgenden Einbericht von Fritz Pesata.
    Gesucht werden rund 25 bis 30 Milliarden Schilling.
    Jene Milliarden nämlich, die das Koalitionskabinett Sinovac-Steger im nächsten Jahr durch Mehreinnahmen, sprich mehr Steuern und höhere Tarife und Minderausgaben, also Einsparungen, zum Zwecke der Sanierung des Staatshaushalts benötigt.
    Die Regierung hat in ihrer Vorbesprechung am Montag absolute Verschwiegenheit über ihre Pläne bis zum kommenden Herbst vereinbart.
    Ein Regierungsmitglied sprach sogar von einem Rütli-Schwur.
    Die bisherige Diskussion lässt aber doch absehen, wie die Maßnahmen, vor allem auf dem Sektor der Mehreinnahmen, voraussichtlich aussehen dürften.
    Vor der Planung neuer Steuern oder Steuererhöhungen erstellte das Wirtschaftsforschungsinstitut für die Bundesregierung eine Studie, wie sich Mehreinnahmen auf der einen Seite und Sparmaßnahmen auf der anderen Seite konjunkturell, arbeitsmarktpolitisch und wirtschaftsklimatisch auswirken würden.
    Nach dieser Studie sollte das Verhältnis zwischen Mehreinnahmen und Minderausgaben in etwa 2 zu 1 betragen.
    In absoluten Zahlen, rund 20 Milliarden Schilling sollten durch neue oder höhere Steuern, Tarife und Gebühren hereinkommen, etwas weniger als 10 Milliarden sollten eingespannt werden.
    Nach der Diskussion der letzten Wochen steht bei den Mehreinnahmen des Staates an erster Stelle eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.
    Voraussichtlich werden alle Sätze erhöht, wahrscheinlich von 8 auf 10, von 18 auf 20 und von 30 auf 32 Prozent, beziehungsweise von 13 auf 20 Prozent beim Mehrwertsteuersatz für Energie.
    Geschätzte Bruttomehreinnahmen knapp 14 Milliarden Schilling insgesamt, dem Bundeshaushalt würden davon 9 Milliarden bleiben.
    Nächster größerer Brocken – Mehreinnahmen im Bereich der Pensionsversicherung.
    Durch eine mögliche neuerliche Beitragserhöhung zur Pensionsversicherung sowie durch interne Umschichtungen im Bereich der Sozialversicherung soll das Budget 1984 um 5,5 Milliarden Schilling entlastet werden.
    Mehreinnahmen erhofft sich die Regierung auch von Gebührenerhöhungen bei Bahn und Post in der Größenordnung von 2,3 Milliarden Schilling.
    Weitere 2 Milliarden Schilling sollen durch eine Erhöhung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages hereinkommen, weitere 1,3 Milliarden Schilling durch das Kassieren der bisherigen 30 Schilling monatlichen Wohnungsbeihilfe.
    Bei den Kürzungen und Minderausgaben sollen durch Einsparungen bei den sogenannten Ermessensausgaben 2 Milliarden weniger ausgegeben werden.
    Die Ministerien wurden dazu verhalten, um 5 bis 15 Prozent bei diesen Ausgaben kürzer zu treten.
    Der weitaus größere Teil gegenwärtig diskutierter Einsparungen ist auch gleichzeitig der politisch brisanteste.
    Betrifft er doch zumindest teilweise das dicht gewebte soziale Netz.
    Konkret ist hier an Veränderungen bei den Gratisschulbüchern, bei der freien Schulfahrt, bei der Heiratsbeihilfe und der Geburtenbeihilfe gedacht.
    Eine mögliche Variante ist hier, diese Direktleistungen des Staates an seine Bürger zu seinen sonstigen Einkünften hinzuzurechnen und gemeinsam zu versteuern.
    Was zur Folge hätte, dass Besserverdienende dadurch in eine höhere Steuerprogression kämen und somit indirekt geringere Beihilfen und Prämien erhielten.
    Weitere Einsparungen betreffen, wie von Sozialminister Alfred Dallinger bereits mehrfach angekündigt, Leistungen aus dem Sozialbereich, etwa die Abschaffung von Mehrfachpensionen oder bereits überholte Leistungen.
    Völlig unklar scheint zurzeit der Diskussionsstand rund um die nun schon berühmte Anonymitätsabgabe auf Sparzinsen zu sein.
    von der kreiskischen Quellensteuer zur Anonymitätsabgabe verkleinert, wird diese Steuer in der gegenwärtigen Form nach Schätzungen des Finanzministeriums nicht einmal eine Milliarde Schilling jährlicher bringen und das nicht einmal 1984, sondern erst 1985.
    Die Anonymitätsabgabe ist zwar Teil des Koalitionsabkommens zwischen SPÖ und FPÖ, jedoch scheinen zumindest einige Mitglieder der Bundesregierung dazu zu neigen, auf diese neue Steuer zu verzichten und dafür etwas anderes einführen zu wollen.
    etwa die von Kärntens Landeshauptmann Leopold Wagner in die Diskussion geworfene erhöhte Bankensteuer oder eine Zinsaufwandssteuer von etwa 10 Prozent.
    Aus Bankenkreisen verlautet dazu, dass die Anonymitätsabgabe möglicherweise überhaupt fallen gelassen wird.
    Regierungsintern soll bis zum Herbst der Maßnahmenkatalog feststehen und bei einer Regierungsklausur Ende September den Österreichern präsentiert werden.
    Budgetdefizit und Budgetsanierung, das ist auch das beherrschende Thema der heutigen Zeitungskommentare.
    Die Auszüge daraus hat Leopold Esterle zusammengestellt.
    Die Diskussion um die Staatsfinanzen füllt auch heute die Kommentarspalten der heimischen Tageszeitungen.
    Im Kurier schreibt Hans Rauscher unter dem Titel Kreiskis Erbe, der Altkanzler habe eine wirtschaftliche Situation hinterlassen, die die Regierung Sinovat Steger zu erdrücken droht.
    Aus eigener Kraft ist derzeit ein Großteil der verstaatlichen Industrie nicht lebensfähig.
    Milliardentransfusionen, die ihrerseits wieder das Budget schwer belasten, sind unumgänglich notwendig.
    Was das Budget betrifft, so nähert sich Österreich rapid dem Status eines Staates, dessen Finanzen nicht in Ordnung sind.
    Das Defizit explodiert, die Schulden fressen alles auf.
    Dass jetzt Zinovac mit einem Steuerpaket, das sich gewaschen haben wird, die größten Löcher stopfen muss, geht ebenfalls auf Kreiskis nonchalante Haltung zum Schuldenmachen zurück.
    Und Rauscher schließt?
    Schließlich ist auch der jetzige Finanzminister Salcher als Erblast Kreiskis anzusehen, denn er war dessen ureigenste Erfindung.
    Salcher hat vom ersten Tag seiner Amtstätigkeit an
    keinen Boden unter den Füßen gewinnen können.
    Die Krise ist stärker als er.
    Der außerordentliche Politiker Kreisky hat außerordentliche Probleme hinterlassen.
    Die Erbschaft kommt seinen Nachfolgern und uns teuer zu stehen, meint Hans Rausche im Kurier.
    Von der Offenheit als Waffe ist heute bei Hermann Polz in den oberösterreichischen Nachrichten die Rede.
    Gemeint ist die Offenheit über den gefährlichen Zustand der Staatsfinanzen.
    Wer sie als Waffe gebrauchen könnte, ist laut Hermann Polz Bundeskanzler Sinovac.
    Zwar ist die Sprache von Bundeskanzler Sinovac über den gefährlichen Zustand unserer Staatsfinanzen nach wie vor unkonkret, aber sie wird immer offener.
    Die beschwichtigenden Hinweise auf noch schlechtere Verhältnisse im Ausland nach dem Muster Kreiskis werden in den Hintergrund geschoben, die eigene Misere in den Vordergrund.
    Hermann Polz anschließend.
    Bei der Verfolgung dieser Linie wird im Herbst schon weithin klar sein, was bereits jetzt allgemein dämmert.
    Das hat uns Kreisky eingebrockt, der dem Staat bedenkenlos überschuldete, um seinen persönlichen Ruf als großer Zampano- und Wundertäter inmitten einer krisengeschüttelten Welt nicht zu gefährden.
    Auf diesem Hintergrund könnte Kreiskys Abschied als Parteivorsitzender auf dem herbstlichen Parteitag zu einem wahrhaft makabren Zeremoniell werden.
    Nach diesem Blick in die oberösterreichischen Nachrichten, zum Abschluss ein Auszug aus dem Leitartikel der steirischen Südost-Tagespost.
    Dort meint Detlef Harbig einleitend, nicht nur Umfang und Art der zu erwartenden Belastungen erschütterten, sondern der Stil, in dem dies alles vor sich gehe.
    Man liest, das Belastungspaket wird in einem Augenblick geschnürt, da der Finanzminister zugeben muss, dass sein Defizit für 1983 um mehr als 20 Milliarden zu tief angesetzt war.
    Wer soll da noch Vertrauen in einen Minister haben, der nun schon das zweite Jahr hintereinander ein Budget geliefert hat, das offensichtlich aus reinen Wunschzahlen bestand?
    Allein das wäre einmal ein Grund zum Rücktritt und nicht dazu, den Österreichern im gleichen Atemzug Belastungen zuzumuten.
    Zweitens wird zwar im Ministerrat die Sache ausdiskutiert und festgelegt, aber offiziell erfahren soll man alles erst im Herbst.
    Der Herr Bundeskanzler wünscht dazu noch einen schönen Sommer.
    Also entweder ist jetzt wirklich alles klar, dann soll man es auch sagen, oder es ist eben nicht alles klar, dann soll man den Mund halten und nicht die Leute auch noch verrutzeln wollen.
    Abschließend kritisiert der Autor in der Südost-Tagespost Vizekanzler Steger, der laut Harbig nicht einmal versucht hätte, den Wirtschaftskurs der SPÖ zu beeinflussen.
    Harbig schließt,
    Das ist das Allerschlimmste.
    Uns werden die Opfer von einem Trio zugemutet, bei dem zwei – Gelinde ausgedrückt – von ihrer Aufgabe überfordert sind und der dritte den Verlust des Ministersessels mehr fürchtet als den von Wählervertrauen.
    Leopold Esterle hat die Inlandspresse heute zusammengestellt.
    Und wie wir soeben erfahren, lässt die ÖVP dem Fast-Paukenschlag der Budgetsanierungspläne jetzt einen oppositionellen Paukenschlag folgen.
    Die ÖVP fordert zu diesem Thema, kaum dass das Parlament offiziell in die Sommerferien ging, eine Sonderdebatte des Nationalrats.
    ÖVP-Obmann Mock dazu wörtlich.
    Wir werden beantragen, dass eine Sondersitzung des Nationalrates stattfindet, um
    klarzustellen, dass wir einen Finanzminister haben, der offensichtlich nicht mehr in der Lage ist, den Staatshaushalt in Ordnung zu bringen.
    um der Regierung zu veranlassen, ein klar strukturiertes Sparkonzept vorzulegen und damit wieder den Staatshaushalt in Ordnung zu bringen.
    Denn nur ein gesunder Staatshaushalt ist auch die Voraussetzung für einen wirtschaftlichen Aufschwung.
    Wir werden daher verlangen, dass der Herr Bundeskanzler einen Bericht über die Verantwortung des Finanzministers für die Budgetkrise dieser Sitzung des Nationalrates vorlegt.
    Wir dürfen nicht vergessen, meine Damen und Herren, dass in den letzten Jahren seit der Amtsübernahme durch Finanzminister Salcher die Finanzschulden so stark gewachsen sind wie vom Jahr 1945 bis zum Jahr 1970.
    Sie haben sich alleine in dem Zeitraum seiner Amtsübernahme um das Dreifache gesteigert.
    Das ist eine echte Explosion.
    Diese Explosion ist vor dem Parlament geheim gehalten worden, vor der Öffentlichkeit lange Zeit geheim gehalten worden.
    Es ist alles in Abrede gestellt worden, als wir darauf verwiesen haben in den letzten Jahren.
    Es handelt sich hier um ein Schwindelbudget.
    Unsere Ziffern, die unter dem
    nun eingestandenen Defizit von 95 Milliarden liegen wurden als Horrorziffern abqualifiziert.
    Entweder hat der Finanzminister uns bewusst getäuscht, die Öffentlichkeit bewusst getäuscht, oder wenn er sich in diesem Ausmaß irrt, ist er eben nicht in der Lage, die derzeitige schwierige Situation auch tatsächlich zu bewältigen.
    Die ÖVP fordert also eine Sondersitzung des Nationalrats zum Thema Budgetdefizit und damit wird es also vorläufig aus der erhofften Sommerpause der Parlamentarier, der offiziellen Pause, nichts.
    Trotzdem hat heute als erster aus der Reihe der Klubobmänner, der Nationalratsfraktionen, der Klubchef der kleinsten Parlamentspartei, der Freiheitlichen, Friedrich Peter, eine Pressekonferenz gegeben, in der er Bilanz über die bisherigen ersten parlamentarischen Schritte der neuen Koalitionsregierung zog.
    Wobei natürlich für die Freiheitliche Partei, die zum ersten Mal in der Rolle der Regierungspartei ist, diese Rolle wegen ihrer Ungewohntheit und Neuheit besonders schwierig ist.
    Zweiter Schwerpunkt der Äußerungen Peters, neben Bemerkungen zu diesem neuen Rollenverständnis, war die Frage eben auch der Budgeterstellung für das kommende Jahr.
    Wir schalten jetzt ins Parlament, von wo sich jetzt Roland Adrovica mit einem zusammenfassenden Bericht von der Pressekonferenz Friedrich Peters meldet.
    Der Start der neuen sozialistisch-freiheitlichen Koalitionsregierung war nach den Worten Friedrich Peters gut, brauchbar und tauglich.
    Dem kleinen Partner FPÖ sei es gelungen, trotz einer loyalen Zusammenarbeit mit den Sozialisten die eigene Identität zu wahren und einigen Bereichen eine freiheitliche Punze aufzudrücken.
    Die erste schwere Bewährungsprobe für die Regierung wird die Budgeterstellung für 1984 sein.
    Peter wurde dazu gefragt, wie er das vorgestern bekanntgegebene voraussichtliche Bruttodefizit von 95 Milliarden Schilling für das laufende Jahr und die Rolle von Finanzminister Herbert Salcher bei der Erstellung dieses Haushalts bewährte.
    Eine Partei, die einen weiten Oppositionsweg zurückgelegt hat und die nunmehr erstmalig in der Regierungsverantwortung steht, wird ihren Schwerpunkt nicht so sehr auf das setzen, was war,
    nicht so sehr auf das ausrichten, was eine vorangegangene Bundesregierung anders oder aus freiheitlicher Sicht nicht richtig gemacht hat, sondern ein erstmals in einer Bundesregierung tätiger Partner wird alles andere als sich zum leeren Zuchtmeister eines Finanzministers aufspielen, sondern trachten seinen Einfluss
    über das Gewicht der zwölf Mandate hinaus geltend zu machen.
    Wenn sich Peter damit auch der direkten Kritik am Finanzminister enthielt, so klang doch leise Kritik an, als der FPÖ-Klubobmann meinte, er wolle sich in dieser Frage als loyaler Koalitionspartner erweisen.
    Ich bin ein loyaler Partner.
    Ich weiß, dass nicht jeder Politiker alles richtig macht.
    Ich weiß, dass ein Politiker Fehler macht.
    Aber die zurückliegenden Fehler stehen für mich heute nicht zur Diskussion.
    Für mich steht ausschließlich zur Diskussion, wie
    wird es dieser Bundesregierung möglich sein, das Budget 1984 den Erfordernissen entsprechend zu gestalten und das wird schwierig genug sein.
    Die Freiheitliche Partei werde ihre ganze Kraft bei den Budgetverhandlungen für 1984 darauf ausrichten, dass die Sanierung des Staatshaushaltes nicht nur über neue Belastungen, sondern auch über Einsparungen erfolge, sagte Peter Weiter.
    Soviel zum Budget.
    Zum Verhältnis der FPÖ zur jetzt einzigen Oppositionspartei ÖVP meinte Peter, sachlich berechtigten Forderungen der Volkspartei werde seine Fraktion immer aufgeschlossen gegenüberstehen.
    Dies habe beispielsweise die Einigkeit aller Parteien bei der Rücknahme der Steuerbenachteiligungen für bäuerliche Mindestrentner dokumentiert.
    Das Verhältnis zur ÖVP werde allerdings durch den derzeitigen Stil der Opposition getrübt, den Peter wörtlich als Zwick-Zwack-Taktik bezeichnete.
    Damit meinte Peter die Praxis, alte Oppositionsanträge der FPÖ mit einem anderen Titel zu versehen und sie der Regierung neu vorzulegen.
    Das, meine Damen und Herren, ist ein taktisches Zwischenspiel, das einige Wochen, einige Monate eine bestimmte Bedeutung für die Oppositionspartei haben wird.
    Aber sie wird uns Freiheitliche nicht weiter kränken.
    Aber zu meinen, dass das jenes glänzende
    Oppositionskonzept sei, von dem der Herr politische Direktor Kurt Bergmann, ich glaube am 10.
    Juli dieses Jahres in der Kronenzeitung gesprochen hat, ist meines Erachtens ein grundlegender Irrtum.
    Peter glaubt nicht, dass die Freiheitliche Partei bei der Ablehnung dieser Anträge unglaubwürdig und zur Umfallerpartei werde.
    Diesem Eindruck werde die FPÖ gegensteuern, es sei ihr im Moment nur wichtiger, mitgestalten zu können.
    Zum Schluss gab es noch eine persönliche Frage an Peter.
    Wie sähe er nun aus einiger zeitlicher Entfernung die Diskussion über seine gescheiterte Kandidatur zum dritten Nationalratspräsidenten?
    Die Antwort darauf und auf die Frage, ob er gerne dieses Amt übernommen hätte, lautete folgendermaßen.
    Dass ich es angestrebt habe, steht außer Diskussion.
    Ich gestehe Ihnen offen, dass ich so von dem Gedanken erfüllt gewesen bin, es etwas leichter zu haben, etwas mehr Zeit zu haben, vielleicht mit dem Schreiben der Memoiren zu beginnen.
    Die Entwicklung, die dann abgelaufen ist, kennen Sie rückschauend, man hat heute schon einen gewissen Abstand zu den Dingen, sage ich mir, die Fügungen des Schicksals sind manchmal eigenartig.
    Es geht manchmal außerordentlich beschwerliche Wege, um einen dort hinzusetzen, wo es eigentlich im Augenblick am richtigsten ist.
    Und ohne mich überbewerten zu wollen und ohne, dass mir der Bob ins Hirn steigt, glaube ich, dass ich jetzt als Klubobmann der freiheitlichen Fraktion richtig am Platze bin.
    Und es macht mir außerordentlich große Freude, diese Funktion ausfüllen zu können.
    Der Traum vom dritten Präsidenten gehört der Vergessenheit und der Vergangenheit an.
    Soweit mein Bericht von der Pressekonferenz Friedrich Peters aus dem Parlament und damit zurück an das Studio des Mittagschanals.
    Es ist jetzt gleich halb eins, Zeit für einen Blick auf das noch verbleibende Programm in diesem Mittagsjournal.
    Wir informieren über den Ausgang der Abstimmung über die Todesstrafe im britischen Unterhaus.
    Die Abgeordneten haben mit deutlicher, überraschend großer Mehrheit die Wiedereinführung der Todesstrafe abgelehnt.
    Wir schließen daran an die Frage, wo und wofür gibt es in der Welt heute noch die Todesstrafe und wir berichten von einer Sitzung des polnischen Parlaments.
    Schließlich erwarten wir noch Helmut Opletal, unseren Peking-Korrespondenten, im Studio für ein kurzes Gespräch.
    Und im Kulturteil folgt dann eine Vorschau auf die Komödien-Spiele auf Schloss Borcia in Kärnten.
    Mit unerwartet großer Mehrheit hat, wie gesagt, das britische Unterhaus in den gestrigen späten Abendstunden der Wiedereinführung der Todesstrafe in Großbritannien eine Absage erteilt.
    Nach einer stundenlangen, teilweise hitzig verlaufenden Debatte lehnten die Parlamentarier alle gestellten sechs Anträge ab, terroristischen Mord, Mord an Polizisten und Gefängniswärtern, Mord mit Schusswaffen oder Sprengstoff sowie Raubmord mit dem Tod durch Hängen zu bestrafen.
    Und damit ist der fünfte Versuch gescheitert, die Todesstrafe seit ihrer endgültigen Abschaffung im Jahr 1969 wieder einzuführen.
    Angeblich soll die offizielle Todesstrafenbefürworterin Margaret Thatcher insgeheim nicht ganz unglücklich über diesen Ausgang der Abstimmung sein.
    Unzufrieden dürften allerdings die britischen Bürger sein, wenn man Meinungsumfragen glauben darf.
    Da zeigt sich nämlich, dass eine große Mehrheit der Briten selbst für die Wiedereinführung der Todesstrafe gewesen wäre.
    Gundermar Aibäcker berichtet.
    Nicht die Niederlage an sich, sondern die Höhe der Niederlage war es, die die Befürworter der Todesstrafe für Mord heute Nacht so enttäuschte.
    Bei einer absoluten Mehrheit der Konservativen von 143 Abgeordneten im Parlament hatten die Befürworter damit gerechnet, mit nur wenigen Stimmen geschlagen zu werden und bei nächster Gelegenheit, wenn aufsehenerregende Verbrechen die Öffentlichkeit wieder schockieren, die Debatte wieder aufnehmen zu können.
    Die Abstimmungsergebnisse von heute Nacht schließen diese Hoffnung aus.
    Leberabgeordnete, Liberale und Sozialdemokraten haben bei jeder Abstimmung der letzten 18 Jahre gegen die Todesstrafe gestimmt.
    Sieg oder Niederlage der Befürworter hingen also immer nur vom Abstimmungsverhalten der konservativen Parlamentsmitglieder ab.
    Die Frage der Wiedereinführung der Todesstrafe für Mord wird kaum je wieder zur Debatte stehen, schreibt heute der Teleexpress.
    Wenn es nicht möglich war, mit der größten konservativen Mehrheit seit 50 Jahren die Todesstrafe durchzusetzen, wird das nie wieder möglich sein.
    Die Abgeordneten haben jeden Kontakt mit der Bevölkerung verloren, fasste der Generalsekretär der Gewerkschaft der Gefängnisbeamten seine Enttäuschung zusammen.
    Er forderte, ebenso wie einige Abgeordnete, ein sofortiges Referendum, das die Regierung einleiten müsste.
    Mrs. Thatcher hat jedoch bereits vor der Abstimmung erklärt, ihre Regierung werde nichts unternehmen, was der Wiedereinführung der Todesstrafe dienlich sein könnte.
    Als Abgeordnete stimmte heute Nacht Mrs. Thatcher für die Wiedereinführung der Todesstrafe.
    Neun weitere Mitglieder ihrer Regierung unter Innenminister Britten und der Vorsitzende der konservativen Partei Cecil Parkinson, schlossen sich ihrer Meinung an.
    Acht Mitglieder des Kabinetts, darunter Verteidigungsminister Heseltine und Nordirlandminister Pryor, stimmten dagegen.
    In Kreisen der Regierung gibt man Innenminister Leon Britten die Schuld, dass auch die Todesstrafe für Terroristen auf eine so hohe Ablehnung gestoßen ist, berichtet das Konservative der Regierung nahestehende Massenblatt Daily Mail.
    Er habe so ungeschickt argumentiert, dass er mit seiner Rede sowohl Befürworter als auch Gegner der Todesstrafe verärgert habe.
    Mit großer Erleichterung nahm, wie er sagte, der anglikanische Erzbischof von Canterbury, Dr. Ramsey, das Abstimmungsergebnis zur Kenntnis.
    Der römisch-katholische Erzbischof von Westminster, Kardinal Hume, begrüßte die Entscheidung des Parlaments.
    Es sei die Aufgabe aller, das moralische Bewusstsein der Gesellschaft nun wieder aufzubauen und dadurch das Verbrechen zu bekämpfen", sagte er.
    Amnesty International, die aufs Heftigste gegen die Wiedereinführung der Todesstrafe auftrat, gab ihrer Erleichterung über das Ergebnis Ausdruck.
    Wir hoffen, heißt es in der Stellungnahme, dass damit die Frage der Todesstrafe endgültig beantwortet ist und dass Großbritannien
    nun das Protokoll 1983 der Europäischen Menschenrechtskonvention unterzeichnet wird, dass die Abschaffung der Todesstrafe in ganz Europa vorsieht.
    Durch einen Zusatzantrag in letzter Minute machten Leberabgeordnete auf die Tatsache aufmerksam, dass in Großbritannien noch immer die Todesstrafe für Hochverrat, bewaffnete Piraterie und Brandstiftung im königlichen Tox ausgesprochen werden kann.
    Sie verlangten die Abschaffung der Todesstrafe auch für diese Verbrechen.
    Der Zusatzantrag wurde nicht behandelt.
    Somit bleibt die Todesstrafe zwar für Mord ausgeschlossen, nicht jedoch für bestimmte Verbrechen gegen den Staat.
    Soweit Gundermar Aibegger aus London.
    Hier bei uns in der Redaktion hat sich Edgar Sterbens mit der Frage befasst, wo es denn heute in der Welt noch die Todesstrafe gibt und wofür sie verhängt wird.
    Hier sein Bericht.
    Trotz intensiver Bemühungen auf internationaler Ebene, die Todesstrafe wegen ihrer Unmenschlichkeit und Grausamkeit weltweit zu ächten, haben nur 40 Staaten diese Strafe ganz oder teilweise abgeschafft.
    In 130 Ländern der Erde werden Todesurteile verhängt und vollstreckt.
    Verschiedene kulturelle, soziale, religiöse, ökonomische und politische Faktoren bestimmen dabei die Anwendung dieser archaischen Sanktion.
    Je nach Region und Kulturkreis werden mit der Todesstrafe nicht nur Kapitalverbrechen geahndet, sondern auch Akte der Wirtschaftskriminalität, siedlich moralische Verfehlungen, politische Opposition und ganz allgemein die Auflehnung gegen die Obrigkeit.
    Der Tod durch Erhängern, Erschießenen, Taubten oder Steinigen, durch elektrischen Stuhl, Gaskammer oder Giftspritze ist eigentlich nur aus den Strafgesetzen der europäischen Demokratien verbannt.
    Nur in Westeuropa ist, von einigen Ausnahmen abgesehen, die Todesstrafe so gut wie abgeschafft.
    Vollkommen abgeschafft, also im Frieden wie in Kriegszeiten, ist die Todesstrafe in folgenden zehn Staaten.
    Bundesrepublik Deutschland, Dänemark, Frankreich, Finnland, Island, Luxemburg, Norwegen, Portugal, Schweden und Österreich.
    In Österreich wurde die Abschaffung der Todesstrafe in jeder Form und in jedem Verfahren vom Nationalrat im Jahre 1968 einstimmig beschlossen und als Verfassungsbestimmung verankert.
    Bis dahin wäre es möglich gewesen, sie im Kriegsfall und in Militärstrafsachen in einem standgerichtlichen Verfahren zu verhängen.
    Denn ihre Abschaffung im Jahre 1950 bezog sich ausschließlich auf ordentliche Verfahren.
    In der Geschichte der Zweiten Republik war somit die Todesstrafe fünf Jahre lang in Kraft.
    Von 1945 bis 1950 wurden 101 Todesurteile verhängt und 46 vollstreckt.
    Der Großteil der Exekutierten war wegen nationalsozialistischer Verbrechen von sogenannten Volksgerichten verurteilt worden.
    Die Möglichkeit, die Todesstrafe außer in diesen Fällen zu verhängen, bestand in diesem Zeitraum sowie in der Monarchie unter anderem zur Ahndung folgender Delikte.
    Mord, Hochverrat, Aufruhr, räuberischer Totschlag, Brandlegung mit Todesfolge, boshafte Beschädigung fremden Eigentums mit Todesfolge sowie Handlungen und Unterlassungen, die unbeabsichtigt zum Tode eines Menschen führten.
    Ein Blick in die Historie zeigt, dass in Österreich die Todesstrafe mehrmals abgeschafft und wieder eingeführt wurde.
    Erstmals abgeschafft wurde sie unter Josef II., dann wieder eingeführt im Jahre 1803.
    In den Jahren 1867 bis 1919 wurde ein Drittel der rund 600 verhängten Todesurteile vollstreckt.
    Die Erste Republik verzichtete mit Ausnahme der Standgerichtbarkeit 1919 auf diese Sanktion.
    Im Ständestaat von 1934 bis 1938 wurden 140 Todesurteile ausgesprochen, 46 vollstreckt, die Hälfte davon in politischen Strafsachen.
    Von 1938 bis 1945 gehörte die Todesstrafe zum Gerichtsalltag.
    Das Fallbeil trat auch wegen der geringfügigsten Delikte in Aktion.
    Heute zählt Österreich zu den Staaten, die sich dafür einsetzen, dass die Todesstrafe verboten wird und dass zumindest die Mitgliedstaaten des Europarates sie abschaffen.
    Ein entsprechendes Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention liegt seit Ende April zur Unterzeichnung und Ratifizierung auf.
    Zahlreiche westeuropäische Länder halten nämlich zur Bestrafung einiger Delikte nach wie vor an der Todesstrafe fest.
    Zur einen Gruppe zählen die Schweiz, Italien, die Niederlande und Spanien.
    Sie haben die Todesstrafe zwar abgeschafft, in Kriegszeiten kann sie jedoch nach dem Militärstrafrecht für Delikte wie Verrat von Militärgeheimnissen, Meuterei und Feigheit vor dem Feind verhängt werden.
    In Belgien, Griechenland, Großbritannien, Irland und Liechtenstein ist die Todesstrafe für bestimmte Delikte auch in Friedenszeiten vorgesehen, wenngleich Todesurteile in der jüngsten Vergangenheit fast nie vollstreckt und mehr oder weniger automatisch in Freiheitsstrafen umgewandelt wurden.
    In Belgien besteht theoretisch die Möglichkeit, Entführer, die ihr Opfer gefoltert oder getötet haben, mit dem Tode zu bestrafen.
    In Griechenland steht auf Verrat zwingend die Todesstrafe.
    Fakultativ kann sie auch für Mord oder Mordversuche am Staatsoberhaupt und für politisch motivierten Terrorismus angewandt werden.
    In Großbritannien ist die Todesstrafe für Mord seit 1969 abgeschafft.
    Für Verrat und Piraterie kann sie theoretisch verhängt werden.
    In Irland sind Mord und Verrat mit der Androhung der Todesstrafe belegt und in Liechtenstein gilt vorläufig noch das alte österreichische Strafgesetz aus dem Jahre 1852, das Hochverrat und Mord mit der Todesstrafe andet.
    In der Türkei schließlich ist die Todesstrafe für Kapitalverbrechen, Straftaten gegen den Staat und die Regierung und für Mord zwingend vorgeschrieben.
    In der Türkei kommt die Todesstrafe auch zur Anwendung.
    Alle osteuropäischen Staaten und auch das blockfreie Jugoslawien halten an der Todesstrafe für in Friedenszeiten begangene Verbrechen fest und vollstrecken die Hinrichtungen zumeist durch Erschießen.
    Die Zahl der Todesurteile und Exekutionen im Ostblock ist allerdings nicht genau bekannt.
    Die Sowjetunion hat in den vergangenen Jahren jährlich etwa die Verhängung von 30 Todesurteilen offiziell mitgeteilt.
    Ins Auge sticht, dass viele Ostblockstaaten Todesurteile wegen Verbrechen ohne Todesfolge verhängen.
    So wurden in den 70er Jahren zum Beispiel in der Sowjetunion, in Rumänien und Bulgarien zahlreiche Menschen wegen des Diebstahls von Staatseigentum, wegen Spionage und Korruption zum Tode verurteilt und hingerichtet.
    Die Androhung der Todesstrafe steht im Ostblock auch auf die Verletzung von Währungsbestimmungen, die Verbreitung von Falschgeld und die Vergewaltigung Minderjähriger.
    Es gibt auch Hinweise, dass in manchen Ostblockstaaten, zum Beispiel in Albanien, entmachtete Politiker hingerichtet werden.
    Die Informationen über die Verhängung und Vollstreckung der Todesstrafe politischer Oppositioneller sind allerdings sehr unvollständig.
    Einen Sonderfall stellen die Vereinigten Staaten von Amerika dar.
    In den USA liegt die Rechtsprechungskompetenz bei den Bundesstaaten und in 38 der 50 Bundesstaaten gibt es die Todesstrafe.
    Seit 1977 wurden hier sieben Hinrichtungen vollstreckt.
    Da das Berufungsverfahren oft Jahre dauert, warten in amerikanischen Gefängnissen zurzeit rund 1200 Verurteilte auf ihre Hinrichtung.
    In den meisten Fällen wird das Todesurteil wegen Mordes oder Vergewaltigung mit Todesfolge ausgesprochen.
    Die amerikanische Bundesgesetzgebung kennt nur ein Delikt, auf das die Todesstrafe steht, nämlich die Flugzeugentführung mit Todesfolge.
    Bisher wurde noch niemand deswegen verurteilt.
    Anzumerken ist, dass in den USA die Todesstrafe nur in einer gesonderten Verhandlung über das Strafmaß verhängt werden kann, also nach der grundsätzlichen Verurteilung eines Angeklagten wegen eines Schwerverbrechens.
    Mit Ausnahme Brasiliens, Äquadors, Kolumbiens, Nicaraguas, Uruguays und Venezuelas wird in den meisten lateinamerikanischen Staaten die Todesstrafe verhängt, jedoch selten vollstreckt.
    Doch selbst in Ländern, in denen die Todesstrafe offiziell abgeschafft ist, wie beispielsweise in Brasilien, treiben paramilitärische Gruppen und offizielle Sicherheitskräfte mit der Duldung oder Billigung der Behörden ihr tödliches Unwesen.
    Sogenannte Todesschwadronen und selbsternannte Henker morden, foltern und lassen Menschen einfach verschwinden.
    Dazu kommt, dass die lateinamerikanischen Behörden grundsätzlich ermächtigt sind, Häftlinge auf der Flucht zu erschießen.
    In den Gesetzen nahezu aller afrikanischen und asiatischen Staaten ist die Todesstrafe grundsätzlich vorgesehen.
    Die Häufigkeit ihrer Anwendung variiert allerdings beträchtlich von Land zu Land.
    In vielen Ländern Afrikas sind neben Mord und Vergewaltigung vor allem auch Wirtschaftsverbrechen mit dem Tode bedroht.
    Beispielsweise das Horten von Getreide und Verbrauchsgütern sowie illegale Währungsgeschäfte.
    In einigen afrikanischen Staaten sind öffentliche Hinrichtungen üblich.
    In Südafrika wurden im Vorjahr 100 Menschen hauptsächlich wegen angeblicher Terrorakte gehängt.
    In Asien erscheint den meisten Machthabern die Todesstrafe als das geeignete Mittel zur Aufrechterhaltung der alltäglichen Ordnung und der politischen Verhältnisse.
    Wirtschaftskriminalität, Konterrevolution und Korruption sind beispielsweise in der Volksrepublik China jene Delikte, für die die Todesstrafe am häufigsten verhängt wird.
    In Japan steht die Todesstrafe auf insgesamt 13 Delikte, darunter Mord, Brandstiftung und Raub.
    Im Nahen Osten, vor allem in der arabischen Welt, ist die Todesstrafe allgemein als angemessenes und richtiges Strafmaß akzeptiert.
    Islamische Tradition und jahrhundertelange Praxis sehen sie unter anderem vor, für Mord, Vergehen gegen die äußere oder innere Sicherheit des Staates, die Mitgliedschaft in illegalen Parteien und für Vergehen gegen die Moral, wie zum Beispiel Ehebruch.
    In Saudi-Arabien, Iran und den Golfstaaten werden verheiratete Moslems, die des Ehebruchs überführt gelten, sogar noch zu Tode gesteinigt.
    Im Iran sollen seit der Revolution der Mullahs im Jahre 1979 20.000 Menschen hingerichtet worden sein.
    Revolutionsgerichte und Militärtribunale agieren zumeist geheim und im Schnellverfahren.
    In Israel ist für Terroranschläge mit Todesfolge die Todesstrafe vorgesehen.
    Vollstreckt wurde in Israel bisher nur ein Todesurteil, und zwar im Jahre 1962 an dem Naziverbrecher Adolf Eichmann.
    Als Resümee bleibt festzuhalten.
    Die Zahl der Staaten, in denen die Todesstrafe geltendes Recht ist, hat in dem Maß zugenommen, in dem die Zahl der Mitglieder der Völkergemeinschaft in den letzten 20 Jahren zugenommen hat.
    Die Diskussion um die Abschaffung der Todesstrafe bleibt offenkundig auf die westlichen Demokratien beschränkt.
    Und besonders alarmierend ist, dass die Todesstrafe als Mittel der Unterdrückung von oppositionellen, rassischen, ethnischen, religiösen oder anders unterprivilegierten Gruppen nur zu oft angewandt wird.
    Auf eine Weltreise in Sachen Todesstrafe hat uns da Edgar Sterbens geführt, mit ihm am Mikrofon war Roland Machatschke.
    Und währenddessen ist zu mir ins Studio, wie angekündigt, Helmut Opletal gekommen, unser Mitarbeiter in Peking.
    Als knappe persönliche Vorstellung vielleicht vorweg, Sie sind jetzt seit drei Jahren in Peking, leben dort ohne Familie und Sie können die Sprache sprechen und lesen.
    Ich nehme an, Herr Opletal, dieser Vorzug trifft nicht für alle Ihre Kollegen in Peking zu.
    Ja, ich habe früher in Peking schon studiert.
    Es gibt unter meinen Kollegen in China nur sehr wenige, die Chinesisch sprechen und lesen können.
    Aber man kann sich natürlich auch mit anderen Quellen behelfen.
    Die chinesische Nachrichtenagentur publiziert ein tägliches Bürgerteil in Englisch und Französisch.
    Und es gibt seit ungefähr eineinhalb Jahren auch eine englischsprachige Tageszeitung in Peking.
    Wie viele Ausländer und speziell wie viele Österreicher leben denn ihres Wissens in Peking oder sogar in ganz China, wenn man das sagen kann?
    Ja, ich habe das gar nicht so genau nachgezählt noch.
    Wenn ich jetzt eine grobe Schätzung mache, ich glaube es gibt in China etwa 50 Österreicher, die Angehörigen der Botschaft, einige Studenten und österreichische Hochschullehrer und Familienangehörige.
    Und vielleicht gibt es in Peking 8.000 bis 10.000 Ausländer.
    Aber in ganz China 50 Österreicher?
    Ja.
    Sind Sie in einer Ghetto-Situation in Peking?
    Ja, leider zwangsweise.
    Man wohnt als ausländischer Journalist in einem Viertel, das Diplomaten, Wirtschaftsvertretern und eben Journalisten vorbehalten ist, wo Chinesen normalerweise nicht rein dürfen oder nur mit einem besonderen Ausweis oder in Begleitung eines ausländischen Gastgebers.
    bringt natürlich, schon abgesehen von den kulturellen, von den wirtschaftlichen Barrieren, eine zusätzliche Erschwernis des Kontakts zur einheimischen Bevölkerung mit sich.
    Ich muss allerdings sagen, in den letzten beiden Jahren hat sich das nicht weiter verschlechtert.
    Es hat vor drei, vier Jahren eine Situation gegeben, wo diese Beziehungen zwischen Chinesen und Ausländern sehr liberal gehandhabt wurden.
    Und in der Zwischenzeit hat es zwar eine Reihe von neuen Verordnungen gegeben, aber es gibt doch viele meiner chinesischen Bekannten und Freunde, die sich da nicht so streng dran halten und durchaus Wert darauf legen, immer noch diesen Kontakt zu ihren ausländischen Bekannten aufrechtzuerhalten.
    Werden Sie oder fühlen Sie sich in Ihrer Arbeit kontrolliert, beispielsweise?
    Haben Sie das Gefühl, dass da Telefongespräche abgehört werden?
    Naja, es ist so, dass natürlich von den chinesischen Behörden alles registriert wird, was ich schreibe, was ich für den Rundfunk oder für das Fernsehen produziere.
    Und ich nehme an, dass immer wieder, zumindest stichprobenweise, auch Briefe geöffnet werden, Telefongespräche mitgehört werden.
    Aber bei einem Journalisten zum Unterschied von einem Diplomaten ist das ja ohnehin anders.
    Mein Wissen über China, meine Informationen über China können die chinesischen Behörden ja am nächsten Tag im Rundfunk oder in der Zeitung mitverfolgen.
    Ich habe eigentlich festgestellt, dass man hier relativ tolerant gegenüber den ausländischen Journalisten ist.
    Es ist in meiner ganzen Zeit, in diesen ganzen drei Jahren, nur vier oder fünf Mal meiner Erinnerung nach vorgekommen, dass einmal einer meiner Kollegen auf das Außenministerium zitiert wurde und dass man ihm gesagt hat,
    dass man über einen gewissen Aspekt der Berichterstattung nicht sehr glücklich ist.
    Es ist keiner aufgrund seiner Berichterstattung in dieser Zeit etwa ausgewiesen worden.
    Zurück noch einmal zum Privatleben sozusagen, von dieser Ghetto-Situation ausgehend.
    Leben Sie deutlich anders als der Durchschnittschinese?
    Ja natürlich, das ist schon allein durch die wirtschaftlichen Verhältnisse bedingt, das Durchschnittseinkommen eines chinesischen Arbeiters oder eines chinesischen Beamten liegt.
    umgerechnet zwischen 500 und 1000 Schilling.
    Mein Einkommen beträgt natürlich ein Vielfaches davon.
    Ich habe eine 70-Quadratmeter-Wohnung in Peking.
    Der Durchschnittschinese muss in den großen Städten mit vier bis fünf Quadratmetern Wohnfläche pro Person auskommen.
    schon an diesen Beispielen kann man sehen, dass natürlich hier eine Barriere geschaffen wird, die sich dann selbstverständlich auch auf das Verhältnis zu den Chinesen auswirkt.
    Es gibt dann, es gibt natürlich Leute dort, die sehr wohl wissen, wie man im Westen lebt, die sich ein Bild machen, die sich auch ein Bild machen, dass es
    ein Zehntel chinesisches Monatsgehalt kostet, in Wien in einem Gasthaus essen zu gehen.
    Aber es gibt dann viele Chinesen, die noch wenig mit dem Westen in Kontakt waren, für die Ausländer einfach unvorstellbar reich sind und das schafft natürlich schon Probleme auch im Verhältnis.
    Stichwort Wohnen, Herr Opletal.
    Bissl unklar sind ja bei den meisten von uns die Vorstellungen über das Ausmaß von Privateigentum etwa bei Wohnungen oder auch an Grund und Boden.
    Gibt es da überhaupt Reste von Privateigentum?
    Ja, ich glaube, es gibt nicht nur Reste von Privateigentum.
    Es gibt sogar wieder in einem zunehmenden Maße, sicher in einem kontrollierten Maß, aber doch ein Privateigentum an Produktionsmitteln und private Produktion, vor allem in der Landwirtschaft.
    Man hat in den letzten drei Jahren versucht, den Trend umzukehren.
    Der Boden ist in ganz China nach wie vor Gemeineigentum, das heißt Privatbesitz am Boden gibt es weiterhin nicht.
    Allerdings wurden Stücke von Ackerland an die einzelnen Familien wieder aufgeteilt und jeder Bauer, jede Familie wirtschaftet
    im Großen und Ganzen zumindest wieder in eigener Verantwortung.
    Es gibt eine Art Pachtvertrag mit dem Staat, wo sich der Bauer zur Ablieferung einer gewissen Menge von Produkten verpflichtet.
    Und alles, was darüber hinausgeht, kann der Bauer selbst entscheiden, wie er es anbaut, was er anbaut, und kann es dann am freien Markt zu einem günstigen Preis verkaufen.
    Dankeschön, Herr Hobleda.
    Ja, also Studiogast war unser Mitarbeiter in Peking und wie er mir schon gestern in einem Gespräch erzählt hat, er wird trotz der jetzt bestehenden privaten Bauernmärkte aus Österreich doch Käse, Salami und Kaffee mit nach Peking nehmen.
    Nicht ganz so weit weg führt uns der folgende Beitrag.
    Es ist schon der Kulturbericht.
    Wir bitten um Verständnis, dass für den Bericht aus Polen in diesem Mittagsschonal nicht mehr die Zeit bleibt.
    Im folgenden Kulturbericht geht es nämlich nach Kärnten.
    Die Komödien-Spiele im Renaissance-Schloss Porcia in Spital an der Trau gehören neben dem karintischen Sommer zu den renommiertesten sommerlichen Kulturveranstaltungen in Kärnten.
    Seit 1960 stehen alljährlich im Sommer im malerischen Innenhof des Schlosses Komödien auf dem Spielplan.
    Für die Aufführungen verantwortlich zeichnet das aus Regisseur Herbert Wochins und Bühnenbildner Matthias Grali bestehende Regie-Team.
    Neben französischen und spanischen Dramatikern lassen sie heuer in Porcia auch Nestroy zu Wort kommen.
    Michaela Lehner berichtet.
    Der Komödiensommer auf Schloss Porcia wird mit Nestroys Posse umsonst eröffnet.
    Nach der ungarischen Vorlage Liliomfi wurde das Stück in nestroyscher Übersetzung und Bearbeitung 1857 im Wiener Karltheater aufgeführt.
    In dieser mit Überraschungen, Intrigen und Verwechslungen gepaart mit bitterem Witz und ironischen Anspielungen gespickten Komödie begeisterten Nestroy und sein Freund, der Schauspielerkollege Wenzel Scholz, als Pitzl und Wirt Sauerfass das Publikum.
    Im Innenhof des Renaissance-Schlosses hat nun Matthias Kral in drei Torbögen eine schlichte Bühne für die Umtriebe und Scherze im provinziellen Komödianten-Milieu entworfen.
    In einem der aktualisierten Couplets von Wilhelm Rutnicker hören Sie Peter Ertelt als Pitzl.
    Ein Dichter, ein Junger, hat früher gehobt Hunger, hat geschrieben in sein Jammer, ein Roman in der Kammer.
    Und weil's nicht verrückt war, hat man, wie's gedruckt war, es gelesen voll Fred.
    Ein Dichter von Heck kriegt herrliche Preise für geschriebene Schauspieler.
    Auch von seinen Geschichten, Romanen, Gedichten werden Bücher gedruckt.
    Nicht lesen, es wär verkehrt.
    Es ist nicht damit wert.
    Es ist nicht damit wert.
    Es ist nicht damit wert.
    Das ist nicht damit wert.
    Das Sommertheater erfreut sich nicht nur in Portier einer steigenden Publikumsresonanz.
    Die Kritiker hingegen teilen nicht immer das Lob der Zuschauer.
    Herbert Wochins, unter dessen Ägide die Komödienspiele in den letzten fünf Jahren eine 57-prozentige Steigerung der Besucherzahlen erreichen konnte, sieht die Entwicklung der Sommertheater auch mit einiger Besorgnis.
    Ja, es ist nun so, dass tatsächlich im Laufe der letzten zwei Jahrzehnte sehr viele Sommerspiele aus dem Boden gesprossen sind und ich glaube, dass manchmal nun wirklich die Maßstäbe nicht sehr hoch sind, das gebe ich zu.
    Man macht so halt manchmal im Sommer ein bisschen Theater und freut sich und erreicht vielleicht nicht diese Maßstäbe, die man erreichen müsste, das stimmt.
    Aber bei uns ist das nicht so.
    Zwei Stücke aus dem romanischen Füllhorn leichter Dramatik, Tirso de Molinas Jagd nach Glück, übersetzt von HC Artmann und Picards Findelkind, kompletieren heuer den reigen sommerlichen Theaterkost in Spital.
    Zum Abschluss einen Dialog zwischen dem Wirt Sauerfass und seinem Burschen, Peter Pickel und Christian Ruck.
    Nur das eine, Schorsch, mit dem Wein kannst du noch allerweil nicht umgehen.
    Ich zapf an, was der wird und schenk ihm, was die Gäste schaffen.
    Ja, aber das ist nicht das Wahre.
    Will ein Gast einen guten Wein, so gibt man ihm einen.
    Er ist schlecht genug.
    Schafft er aber einen Zetteltaler an, dann soll er seinen Gusto büßen.
    Er kriegt einen guten Wein und zahlt einen Zetteltaler.
    Für das hat der Gast seine Einbildungskraft.
    Mich setzt nur das in Verlegenheit, wenn er gestern zwei guten Wein verlangt.
    Weil da hamma gar keinen.
    Dann kriegt er einen heurigen mit etwas Lebowitz und Breslzucke und der Verschwender ist besprach.
    Wenn Sie mir so die echte Wirtsweisheit predigen, da komm ich mir so ungeschickt vor.
    Du bist ja noch jung.
    Schau, aus dir kann noch alles werden.
    Ich hab's Banschen auch nicht in einem Tag erfunden.
    Das Gespräch ist original Nestroy und lässt keinen Rückschluss auf die Usancen in der Kärntner Gastronomie zu.
    Michaela Lehner hat berichtet von den Komödienspielen im Renaissance-Schloss Borcia in Kärnten.
    Es ist drei Minuten vor eins, Zeit für die Schlussmeldungen.
    Österreich.
    Der Bundesparteivorstand der ÖVP hat sich heute mit der Budgetentwicklung befasst und in einer Aussendung erklärt, die unter Finanzminister Androsch eingeleitete Budgetkrise trete nunmehr unter Salcher voll zu Tage.
    Dem Finanzminister sei in den vergangenen beiden Jahren, nach Auffassung der ÖVP-Führung, der Staatshaushalt völlig entglitten.
    Fehlkalkulationen und Fehleinschätzungen hätten ein bisher nicht vorstellbares Ausmaß erreicht.
    Aus diesem Grund hat der ÖVP-Vorstand heute die Einberufung einer Sondersitzung des Nationalrates verlangt.
    FPÖ-Club-Chef Friedrich Peter hat heute Bilanz über die ersten parlamentarischen Schritte der Koalitionsregierung gezogen.
    Peter sagte, der Start der Koalitionsregierung sei gut gewesen, die FPÖ habe ihre Identität wahren können.
    Eine erste Bewährungsprobe werde die Erstellung des Budgets für das Jahr 1984 sein.
    Die Verhandlungen über eine Wahlgemeinschaft zwischen den Vereinten Grünen und der Alternativen-Liste für die niederösterreichische Landtagswahl am 16.
    Oktober haben sich zerschlagen.
    Die Landesvorsitzende der Grünen, Inge Rauscher, begründet ihre Entscheidung damit, dass es unüberwindbare Schwierigkeiten in der Organisationsstruktur der Alternativen gebe.
    Die ÖVP Burgenland lehnt das geplante Braunkohlekraftwerk in Oberbildein im Südburgenland ab.
    Der ÖVP-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stellvertreter Rudolf Grotolski erklärte, die durch das Kraftwerk entstehende Umweltbelastung sei nach Ansicht der Volkspartei für die Bevölkerung der näheren Umgebung nicht zumutbar.
    In dieser Frage habe für die ÖVP der Umweltschutz Vorrang vor wirtschaftlichen Erwägungen.
    Gegen den früheren Chef der österreichischen Klimatechnik, Erwin Tautner, ist heute Haftbefehl erlassen worden.
    Über die Interpol wird jetzt nachdem ins Ausland gereisten Angeklagten gefahndet.
    In der Begründung des Haftbefehles wird darauf hingewiesen, dass sich Tautner durch betrügerische Manipulationen die Enthaftung kurz vor Pfingsten erschlichen habe.
    Kinder sind in den Ferienmonaten im Straßenverkehr besonders gefährdet.
    Nach Angaben des Kuratoriums für Verkehrssicherheit werden im Jahresdurchschnitt 1.500 Kindern bei Verkehrsunfällen in den Ferien verletzt und 30 kommen ums Leben.
    In Warschau ist heute das Parlament zusammengetreten, um über vier Zusätze zur polnischen Verfassung zu beraten, die den Weg für die völlige Aufhebung des Kriegsrechtes ebnen könnten.
    Bei der ersten Lesung des Gesetzesentwurfs waren Partei- und Regierungschef Jaruzelski sowie Staatschef Jablonski anwesend.
    Nur noch die Wetteraussichten für ganz Österreich bis heute Abend.
    Gebietsweise noch stärkere Bewölkung, insgesamt jedoch Übergang zu meist sonnigem und niederschlagsfreiem Wetter.
    Mäßige nördliche Winde.
    Nachmittagstemperaturen 22 bis 26 Grad.
    Die aktuelle Meldungsübersicht und die Wetter-Kurzprognose, das war der letzte Programmpunkt in diesem Mittagsjournal, durch das sie Werner Löw geführt hat.
    Ich verabschiede mich auch im Namen von Redaktion und Technik und wünsche noch einen schönen Tag.
    Auf Wiederhören.

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1983.07.14 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetterbericht
    Datum: 1983.07.14 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Einzelheiten zur Budgetsanierung
    Mitwirkende: Pesata, Fritz [Gestaltung]
    Datum: 1983.07.14 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Gesellschaft ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Inlandspresseschau: Budgetsanierung
    Mitwirkende: Esterle, Leopold [Gestaltung]
    Datum: 1983.07.14 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Gesellschaft ; Medien und Kommunikation ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    ÖVP-Obmann Mock fordert Sondersitzung anläßlich Budgetkrise
    Einblendung: ÖVP-Obmann Alois Mock
    Mitwirkende: Fischer, Johannes [Gestaltung] , Mock, Alois [Interviewte/r]
    Datum: 1983.07.14 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Gesellschaft ; Medien und Kommunikation ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Pressekonferenz: FPÖ-Klubobmann Peter zieht Bilanz der Parlamentsarbeit
    Einblendung: FPÖ-Klubobmann Friedrich Peter
    Mitwirkende: Adrowitzer, Roland [Gestaltung] , Peter, Friedrich [Interviewte/r]
    Datum: 1983.07.14 [Sendedatum]
    Ort: Wien, Parlament [Veranstaltungsort]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Gesellschaft ; Medien und Kommunikation ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Die weltweite Handhabung der Todesstrafe - 40 Länder haben sie abgeschafft, 130 Länder exekutieren jeweils mit Einschränkungen
    Mitwirkende: Sterbenz, Edgar [Gestaltung] , Machatschke, Roland [Gestaltung]
    Datum: 1983.07.14 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Moderatorengespräch mit ORF-Chinakorrespondent Helmuth Opletal - China heute
    Interview: Helmuth Opletal
    Mitwirkende: Löw, Werner [Gestaltung] , Opletal, Helmut [Interviewte/r]
    Datum: 1983.07.14 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Vorschau auf die Komödienspiele Porcia
    Einblendung: Coupletausschnitt mit Peter Ertelt, Herbert Wochinz, Szene mit Peter Pickl und Christian Ruck
    Mitwirkende: Lehner, Michaela [Gestaltung] , Ertelt, Peter [Interpret/in] , Wochinz, Herbert [Interviewte/r] , Pickel, Peter [Interpret/in] , Ruck, Christian [Interpret/in]
    Datum: 1983.07.14 [Sendedatum]
    Ort: Schloß Porcia [Ort der Aufführung]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Kultur ; Theater ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1983.07.14
    Spieldauer 00:59:45
    Mitwirkende Löw, Werner [Moderation]
    Wendl, Fritz [Regie] [GND]
    ORF [Produzent]
    Datum 1983.07.14 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-830714_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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