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KI-generiertes Transkript
Die Zeit, in 5 Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Beim Mittagschanal begrüßt sich Fritz Wendler als Redakteur im Studio.
Unser Programm hat heute eindeutig einen energiepolitischen Schwerpunkt.
Wir erwarten eine Reportage von einer Demonstration für den Bau eines Donaukraftwerks bei Hamburg auf dem Wiener Heldenplatz.
Wir sprechen mit DOKHW-Direktor Kobilka, wie es nach der Volksbegehrenseinleitung und anderen zu erwartenden rechtlichen Verzögerungen jetzt weitergeht.
Und auch in unseren Berichten über Pressekonferenzen nach ÖVP- und FPÖ-Parteivorstandssitzungen geht es um energiepolitische Fragen.
In unserer Auswahl aus in- und ausländischen Pressekommentaren geht es heute um den nun endgültig zu Fall gebrachten Bonner Regierungsentwurf, eines Amnestiegesetzes, der vergehen im Zusammenhang mit Parteispenden.
Dann erklären wir aus Anlass des bundesdeutschen Metallarbeiterstreiks, was die von den Unternehmerverbänden immer wieder angedrohten und auch schon konkret angekündigten Aussperrungen, etwas, das man in Österreich kaum kennt, eigentlich sind.
Und ein weiteres bundesrepublikanisches Thema ist der heute in der Ruhrgebietstadt Essen beginnende SPD-Parteitag.
Aus Kuwait erwarten wir einen Bericht über die zunehmenden Bombardements von Öltankern im Zug des Golfkriegs zwischen dem Iran und dem Irak.
Und die Kulturredaktion informiert über eine Ausstellung im österreichischen Theatermuseum, in der es um den Harlekin, den Hanswurst, den Kasperl geht.
Vor all dem jetzt aber die Nachrichten, die Ferdinand Olber zusammengestellt hat und die Wilfried Schierlbauer liest.
Österreich.
Der Wiener Heldenplatz war heute Vormittag Ausgangspunkt einer groß angelegten Demonstration von Befürwortern des Donaukraftwerkes Heimburg.
Nach Angaben der Polizei hatten sich bei Demonstrationsbeginn etwa 10.000 bis 12.000 Personen versammelt.
Die Veranstalter, das Aktionskomitee für Kraftwerksbau Hainburg, sprach von 14.000 bis 15.000 Kundgebungsteilnehmern.
Auch ÖGB-Präsident Benja schloss sich den Demonstranten an.
Die Industriellenvereinigung hat die heutige Demonstration für die Errichtung des Kraftwerkes Hainburg als Signal für ökonomische Vernunft gewertet.
Die Industriellenvereinigung betont, bei dieser spektakulären Aktion gehe es nicht nur um ein Einzelprojekt, sondern generell um die Energiezukunft Österreichs.
Die Gewerkschafter gegen Atomenergie haben gegen die Pro-Heinburg-Demonstration protestiert.
Sie meinen, hier werde die Sorge um den Arbeitsplatz für in- und ausländische Geschäftsinteressen missbraucht.
Besorgt haben sich die deutschen Naturfreunde über die Ausbaupläne der Donau in Österreich geäußert.
In einem Schreiben an Bundeskanzler Sinovac und an den niederösterreichischen Landeshauptmann Ludwig heißt es, die deutschen Naturfreunde fühlten sich Österreich ganz besonders verbunden, ihre Besorgnis dürfe nicht als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Österreichs verstanden werden.
Aufgrund des Streiks der Metallarbeiter in der Bundesrepublik Deutschland sollen mindestens 3.000 bei längerem Anhalten der Streiks bis zu 7.000 österreichische Beschäftigte in der Zulieferindustrie von den Auswirkungen betroffen sein.
Dies teilte der Geschäftsführer der Vereinigung österreichischer Zuliefer-Exporteure Gottfried Taurer mit.
Nach Angaben Taurers sind in der österreichischen Zulieferindustrie etwa 12.000 Personen beschäftigt.
Bundesrepublik Deutschland.
Die Streiks zur Durchsetzung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich weiten sich zusehends aus.
Die Metallindustrie von Nordwürttemberg-Nordbaden dehnte den Streik auf das Daimler-Benz-Werk in Sindelfingen bei Stuttgart aus, ohne dass zunächst die Zustimmung des Hauptvorstandes der IG Metall vorlag.
Ab Montag sollen 32.000 Metallarbeiter in Hessen die Arbeit niederlegen, unter anderem auch die der Opel-Werke.
Auch die Industriegewerkschaft Druck und Papier hat ihre Streiks ausgeweitet.
Nach Angaben der Gewerkschaft wurden 18.000 Beschäftigte in 150 Betrieben für 24 Stunden zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen.
In Essen beginnt heute der fünftägige Bundesparteitag der SPD.
Die Eröffnungsrede hält der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt.
Schmidt will für das Amt der stellvertretenden Parteivorsitzenden nicht mehr kandidieren.
Als sein Nachfolger in dieser Funktion wird der parlamentarische Oppositionsführer Hans-Jochen Vogel genannt.
Es gilt als sicher, dass Parteivorsitzender Willy Brandt in seinem Amt bestätigt wird.
Im Mittelpunkt des Kongresses stehen Fragen der Wirtschafts-, Sicherheits- und Medienpolitik.
USA.
Das Repräsentantenhaus hat beschlossen, die Zahl der von Präsident Reagan für 1985 angeforderten MX-Interkontinentalraketen auf 15 zu reduzieren.
Reagan hatte zunächst 40 MX-Raketen verlangt, diese Zahl wurde aber bereits von einem Parlamentsausschuss auf 30 verringert.
Die Entscheidung des Repräsentantenhauses gilt als deutlicher Rückschlag für den Präsidenten.
Die Regierung in Washington hat eine neue Initiative für den sowjetischen Regimekritiker und Atomphysiker Andrei Sakharov und dessen Frau Jelena Bonner eingeleitet.
Die USA forderten alle Mitgliedsländer der Vereinten Nationen auf, die sowjetischen Behörden zu drängen, Jelena Bonner die Ausreise zu gestatten.
Die herzkranke Frau Sakharovs will sich im Westen einer medizinischen Behandlung unterziehen.
Sakharov befindet sich seit 14 Tagen in seinem Verbannungsort Gorki im Hungerstreik.
Jelena Bonner selbst verweigert seit fünf Tagen die Nahrungsaufnahme.
Österreich Der ostdeutsche Schriftsteller Stefan Hermlin hat gestern bei einer Veranstaltung in Wien zur Situation in der DDR Stellung genommen.
Hermlin sagte, es gebe ein ungeheures Misstrauen der Behörden gegen jede eigene Meinung.
Der Jugend werde ein zu großer Gehörsam abgefordert, es sei eine Gleichförmigkeit zu bemerken, der man entgegentreten müsse.
Er habe dies auch gegenüber der Staats- und Parteiführung mehrfach kritisiert.
Andererseits hob Hermelin hervor, dass es in der DDR seit den 60er Jahren einen großen Fortschritt gebe und heute kein Klima der Angst mehr bestehe.
Auch müsse man bedenken, meinte der Schriftsteller, dass das Land als einziges in Europa bis vor wenigen Jahren international nicht anerkannt gewesen sei und fälschlicherweise stets als Satellit der Sowjetunion gegolten habe.
Österreich.
Der Wiener ÖVP-Parteiobmann Erhard Busseck hat heute zur SPÖ-internen Diskussion um die von ihm angebotene Koalition in der Wiener Stadtregierung Stellung genommen.
Busseck sagte, entscheidend für ihn seien nicht die ablehnenden Stellungnahmen einzelner SPÖ-Bezirksorganisationen, sondern die Gespräche mit Bürgermeister Graz.
Die Beteuerung an Bussex, sein Koalitionsangebot an die Sozialistische Partei diene vorrangig der Rettung der bedrohten Wiener Umwelt, ist vom Wiener FPÖ-Klubobmann Erwin Hirnschall als unglaubwürdig bezeichnet worden.
Hirnschall weist in einer Presseaussendung darauf hin, dass in monatelangen Geheimverhandlungen zwischen Vertretern der Wiener ÖVP und der Wiener SPÖ handfeste wirtschaftliche Interessen im Vordergrund gestanden seien.
Der Wiener Gesundheitsstadtrat Alois Stacher hat sich scharf gegen jede Art von Sterbehilfe für Patienten ausgesprochen.
In einem Pressegespräch in Wien sagte Stacher, für ihn sei ein Arzt, der einen Patienten aus Mitleid ins Jenseits befördere, ein Mörder.
Gebe ein Arzt einem angeblich todkranken Patienten ein Gift für den Freitod in die Hand, sei er ein Beihelfer zum Selbstmord.
Er selbst, so der Wiener Gesundheitsstaat Rat, habe einmal als schwerstverwundeter Soldat in einem Lazarett des Zweiten Weltkriegs seine Ärzte um eine Pistole für den Selbstmord gebeten.
Heute sei er glücklich, dass sie ihm nicht gegeben wurde.
Stacher befürchtet von der Zulassung aktiver Sterbehilfe durch den Arzt die Öffnung von Schleusen, die wieder zu gezielt praktizierter Euthanasie führen könnten.
Nur in ganz seltenen Fällen, so der Gesundheitsstadtrat, sei die Einstellung einer Therapie, die das Leiden eines Patienten sinnlos für längere, gerechtfertigt.
Die Wiener Philharmoniker haben das Programm ihrer Arpementkonzerte für die Saison 1984-85 bekannt gegeben.
Je zwei Konzerte werden von Lorin Mazel und Claudio Abbado geleitet.
Für je ein Konzert wurden Subin Mehta, Nikolaus Arnaud Coeur, Erich Leinsdorf, Herbert von Karajan, Bernhard Heiting, André Prévin und James Levine verpflichtet.
In Wien ist heute eine Ausstellung im österreichischen Theatermuseum eröffnet worden, die der Figur des Harlequin gewidmet ist.
Gezeigt wird die Entwicklung der wichtigsten Spaßmacherfiguren auf dem Theater, von Harlequino der Commedia dell'arte über den Kasperl des Wiener Volkstheaters bis zu ihrem Nachfolger im modernen Theater.
Unter den Exponaten sind einige besonders wertvolle Stücke der Theatersammlung der Österreichischen Nationalbibliothek, wie etwa die grotesk Zeichnungen des Barockbühnenbildners Ludovico Ottavio Burnaccini.
Schweiz.
Der amerikanische Bestsellerautor Irwin Shaw ist in einem Krankenhaus in Davos im Alter von 71 Jahren gestorben.
Als Todesursache wird Herzversagen angegeben.
Besonders bekannt wurde der Schriftsteller durch die Romane Die jungen Löwen und Allerreichtum dieser Welt.
Shaw verfasste auch zahlreiche Bühnenstücke.
USA.
Das Museum of Modern Arts in New York wird heute nach fünfjährigen Um- und Zubauarbeiten wieder eröffnet.
Die Erweiterungs- und Restaurierungsarbeiten erforderten einen Betrag von mehr als einer Milliarde Schilling.
Nach der Erweiterung kann nun ein Drittel der 100.000 Werke umfassenden Sammlung gezeigt werden.
Das Museum gilt als wichtigstes für moderne Kunst.
Es besitzt unter anderem herausragende Werke von Picasso, Matisse und Cezanne.
Die Wetterlage?
Mit der südwestlichen Höhenströmung gelangen vorübergehend auch feucht labile Luftmassen in den Alpenraum.
Die Aussichten bis morgen früh.
Im Westen und Süden teilweise stärker bewölkt, strichweise auch etwas Regen.
An der Alpen-Nordseite zeitweise Föhn.
Sonst meist heiter bis wolkig.
Am Nachmittag Ausbildung von Haufenwolken und örtlich Gewitter.
Mäßige Winde.
Nachmittagstemperaturen 14, 17 bis 24 Grad.
Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 6 bis 10 Grad.
Die Prognose für morgen Freitag überwiegend sonnig, am Nachmittag örtlich gewittermöglich, mässige bis lebhafte südliche Winde, Tageshöchsttemperaturen 19 bis 24 Grad.
Die Vorschau auf das Wochenende, am Samstag vorübergehend gewittrig, am Sonntag erneut sonnig.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien-Heiter 21°, Südostwind 10 km in der Stunde.
Eisenstadt-Heiter 21°, Süd 20.
Linz-Heiter 19°, West 10.
Salzburg stark bewölkt, 16°, Nordwind 10 km.
Innsbruck heiter, 16 Grad, Südost 25.
Bregenz stark bewölkt, 13 Grad.
Graz stark bewölkt, 18 Grad, Süd 15.
Und Klagenfurt wolkig, 15 Grad, Westwind 15 Kilometer in der Stunde.
Das waren die Nachrichten und das Wetter.
Es ist 12.11 Uhr.
Wir kommen zum Beitragsteil des Mittagsjournals.
Nach dem Start des sogenannten Konrad-Lorenz-Volksbegehrens am Beginn dieser Woche traten heute auch die Befürworter des Baus eines Donaukraftwerks bei Hamburg massiv in der Öffentlichkeit auf.
Sie organisierten eine Demonstration auf dem Wiener Heldenplatz, zu der sie mindestens 10.000 bis 15.000 Bauarbeiter vor allem aus Niederösterreich, Wien und dem Burgenland erwarteten.
Die Bauarbeitergewerkschaft, aber auch prominente SPÖ-Spitzenfunktionäre beteiligten sich oder riefen zu dieser Kundgebung auf.
In einer dort veröffentlichten Resolution heißt es unter anderem, von der raschen Verwirklichung des Heimburger Kraftwerksprojektes hänge die Weiterbeschäftigung von fast 10.000 Arbeitnehmern ab, könnte die Energieabhängigkeit Österreichs vermindert und der Kampf gegen den sauren Regen erfolgreich fortgeführt werden.
Diese Resolution wurde Bundeskanzler Sinovac und dem niederösterreichischen Landeshauptmann Siegfried Ludwig überreicht.
Vor etwa einer Stunde begann die eigentliche Kundgebung auf dem Wiener Heldenplatz, von wo sich jetzt Roland Adrovic ermeldet.
Die offizielle Kundgebung hier auf dem Wiener Heldenplatz ist bereits vorüber.
Die Demonstranten haben sich in Gruppen und Züge aufgelöst, um vor dem Bundeskanzleramt, der niederösterreichischen Landesregierung und den Parteizentralen ihre Forderung nach einem raschen Baubeginn in Hainburg zu deponieren.
400 Autobusse und einige Sonderzüge rollten seit den frühen Morgenstunden auf die Bundeshauptstadt zu und brachten Arbeiter aus ganz Österreich bei Kaiserwetter hier auf den Heldenplatz.
Nach Schätzungen der Polizei strömten rund 20.000, nach Meinung der Organisatoren an die 50.000 Menschen, auf den geschichtsträchtigen Ort zwischen Hofburg und Ballhausplatz und verursachten dabei auf der Wiener Ringstraße zeitweise ein Verkehrschaos.
Viele trugen Arbeitskleidung und gelbe, rote oder weiße Schutzhelme.
Die Musikkapelle des Ternitzer VEW-Werkes vertrieb den Teilnehmern die Zeit bis zum Beginn der Kundgebung um 11 Uhr.
Man sah zahllose Transparente mit Aufschriften wie, trotz Kraftwerksbau bleibt die Au, Heinburg bauen, kein saurer Regen, lieber 20 Jahre gesicherte Pensionen als 50 Milliarden jährlich für Energieimporte,
Bist du gegen die Wasserkraft, nimmst du dir selbst den Lebenssaft oder unsere Devise Arbeitsplätze statt saurer Wiese?
Wir haben versucht die Stimmung bei den Demonstrationsteilnehmern einzufangen.
Wir sind hergekommen, dass Heimburg gebaut wird.
Erstens schon mal werden die Arbeitsplätze und eine saubere Umwelt.
Von wo kommen Sie?
Ich komme vom Burgenland und arbeite bei der Firma SAE in Leitungsbau.
Sind Sie gekommen, weil das Ihre Firma organisiert hat, dass Sie herkommen?
Nein, ich bin schon hergekommen.
Waren Sie schon einmal in Heimburg?
Nein, ich war noch nicht in Heimburg.
Heimburg ist für uns eigentlich praktisch günstig, aus dem einfachen Grund, weil sie daraus, glaube ich, ich hab schon eins, am meisten Energie erzeugen können.
Von wo kommen Sie?
Wir kommen von Kaprun.
Sind Sie Beschäftigter bei den Dauerkraftwerken?
Jawohl.
Ist die Fahrt organisiert worden von den Tauerkraftwerken?
Ja, aber eigentlich ist das alles eine freiwillige Sache gewesen.
Ja.
Also Sie nehmen die Argumente der Umweltschützer nicht so ernst, dass man... Ja, nein, aus dem einfachen Grund, weil nämlich überall Nein gesagt wird.
Sie haben hier ein Transparent in der Hand, was steht da drauf?
Wir wollen unsere Familien auch in Zukunft ernähren.
Haben Sie das selbst geschrieben?
Das habe ich nicht geschrieben.
Ich kann das nicht so schreiben.
Von wem war die Idee, diese Transparenz so zu schreiben?
Von wem?
Wahrscheinlich von der Wirtschaft, oder?
Was halten Sie davon, dass die ganze Frage Heimburg und Energie überhaupt zu einem Glaubenskrieg aushatte, dass die einen Demonstrationen auf dem Heldenplatz machen müssen, die anderen müssen wieder Frühstück und Frühschoppen in der AU machen?
Ist das gut, dass das Ganze so aushatet?
Gut ist es sicher nicht.
Es ist eine Radikalisierung im Gang, die teilweise auch durch die Presse propagiert wird.
Wie könnte man das verhindern, oder was könnte anders gemacht werden?
Mehr Dialog auf jeden Fall, mehr Gespräch.
Sind Sie von selbst hierher gekommen, sind Sie Betriebsrätin?
Ja, ich bin Betriebsrätin, aktive Betriebsrätin.
Was halten Sie von der Diskussion über Heimburg, über die Umweltschutzdiskussion?
Ja, ich finde die Arbeiter in der Branche haben zu wenig Arbeit und da sollen wir sie sichern, wenn Bauten aufgestellt werden können.
Und die Umweltschutzargumente?
Ja, sie soll auch gesichert werden.
Und ich finde, dass ein Wasserkraftwerk das beste Umweltschützende ist.
Soweit also einige Demonstrationsteilnehmern vor Beginn der offiziellen Kundgebung.
Prominenteste Gäste waren ÖGB-Präsident Anton Benia, der Präsident des österreichischen Arbeiterkammertages Adolf Zettl und VÖS-Zentralbetriebsarztobmann Franz Ruhaltinger.
Zu Füßen des Reiterstandbilds von Erzherzog Karl wurden dann die Reden pro Heimburg gehalten.
Der niederösterreichische Arbeiterkammerpräsident und SPÖ-Nationalratsabgeordnete Josef Hesun brachte die bekannten Argumente für Heimburg vor und meinte dann grundsätzlich zu den Gegnern des Projektes.
Daher sagen wir von dieser Stelle aus, liebe Freunde, allen Pseudo-Umweltschützern klar und deutlich, dass wir nicht gewillt sind, uns ihrer böswilligen Kampagne gegen den Kraftwerksbau zu beugen.
Unsere Menschen, die täglich in den Betrieben große Leistungen erbringen, die täglich sich mit Umweltbedingungen auseinandersetzen, kennen die Realität der Arbeitswelt, und sie sind täglich mit dieser Arbeitswelt konfrontiert.
Und diese Menschen wissen besser Bescheid, was Umwelt für die Freizeitgestaltung bedeutet, als jene, die als Kaffeehausastrologen ökologische und ökonomische Meinungsmache betreiben.
Hesun setzte mit einer deutlichen Warnung an alle Meinungsgegner in diesem Zusammenhang fort.
Und insbesondere die schwebende Mehrheit, die Arbeitnehmer in diesem Lande haben sich bisher sehr verantwortungsvoll verhalten.
Dieses Land ist reich geworden, weil die Menschen in diesem Lande ehrlich, anständig und friedlich ihre Arbeit machen.
Wir brauchen keinen Radikalismus, keine Interessenskonflikte in Fragen der Arbeit und des Umweltschutzes und keine emotionsgeladenen Verpolitisierungen dieser Fragen.
Wir möchten aber alle unbesonnen, und ich sage das sehr deutlich hier, die Gegensätze aufbauen wollen, warnen, uns herauszufordern.
Wir wissen, worauf manche dieser Menschen hinaus wollen.
Wir verweisen bei dieser Gelegenheit auf jene Länder, die an unseren Grenzen anschließen, in denen für viele Hunderttausende von Menschen die Hoffnung auf eine bessere Zukunft geschwunden ist, weil sie wirtschaftlich schwach geworden sind.
In ähnlichem Sinn äußerte sich auch der sozusagen ranghöchste Demonstrant ÖGB und Nationalratspräsident Anton Benjamin.
Ich möchte sagen, einer der viele
Kundgebungen schon erlebt hat.
Diese Kundgebung, die in so kurzer Zeit so spontan zusammengekommen, wo etwa 50.000 Menschen hier am Heldenplatz vorhanden sind, zeigt sehr deutlich, dass nicht auf immer die schweigende Mehrheit
schweigend bleibt.
Und ich hoffe, dass man erkennt, Versteckspiel mit der Arbeiterschaft hat wenig Sinn.
Wir können auf manchen Plätzen zusammenkommen, wenn man glaubt, ganz einfach über uns hinwegsehen zu können.
Daher, gemeinsam für eine bessere Zukunft!
Glück auf!
Soviel von mittlerweile menschenleerem Wiener Heldenplatz und damit zurück an Fritz Wendl ins Studio.
Von der Proheinburg-Kundgebung auf dem Wiener Heldenplatz berichtete Roland Adrovica.
Wie immer die Entscheidung der nunmehr angesprochenen niederösterreichischen Behörden ausfällt, wirtschaftlich hauptbetroffen ist von dieser Entscheidung die Donaukraftwerke AG, die mit voraussichtlichen Verzögerungen des Baubegehens rechnen muss.
Die Donaukraftwerke AG, kurz DoKW genannt, ist seit kurzem mit Naturschutzgutachten konfrontiert, deren Inhalt zwar nicht im Detail bekannt sind, die aber insgesamt dem Kraftwerk aus naturschutzrechtlichen Überlegungen eher negativ gegenüberstehen sollen.
Wie reagiert nun die DKW auf die neue Situation, die aus Gutachten und Volksbegehren entstanden ist?
Mit DKW-Chef Josef Kubilka führte dazu Wilfried Seifert das folgende Gespräch.
Herr Direktor Kubilka, es gibt Verzögerungen für das Kraftwerksprojekt Heimburg.
Es liegt noch keine Entscheidung vor.
der niederösterreichischen Naturschutzbehörden.
Es gibt keine politische Aussage des niederösterreichischen Landeshauptmannes Ludwig.
Es gibt ein in zwei Tagen ausgesprochen erfolgreiches Volksbegehren gegen Sie.
Es gibt noch keine Entscheidung über die Gutachten.
All das ergibt Verzögerungen.
Rechnen Sie damit, dass Sie Hainburg noch in dieser Legislaturperiode beginnen können?
Nun, ich glaube, dass wir Heimburg sicher noch in dieser Legislaturperiode beginnen können.
Wir waren der Meinung, dass wir mit 1.
Mai beginnen können mit den Vorausmaßnahmen und etwa mit 1.
August mit dem vollen Baubetrieb.
Das ist offensichtlich jetzt nicht der Fall.
Aber so, wenn die rechtlichen Voraussetzungen
geklärt werden können und möglich sind, dann ist sicherlich noch ein Beginn im heurigen Herbst möglich.
Im heurigen Herbst wird das Volksbegehren noch nicht abgeschlossen sein.
Glauben Sie eigentlich, dass Sie das politisch-demokratische Klima nicht dadurch vergiften, dass Sie dann einen Justamentbaubeginn in ein durchlaufendes demokratisches Verfahren setzen?
Nun, ich glaube, hier muss man schon die Geschichte auch wieder ins Lot stellen.
ein demokratisches Verfahren ist ein Volksbegehren sicher und ich schätze es sehr.
Nur, wenn man sich jetzt, sagen wir doch, die Doktrin des Volksbegehrens anschaut, dann ist es ja kein Heimburg-Volksbegehren, dann ist es ein ganz einfaches Wirtschaftsprogramm, das sich irgendeine Gruppe interessierter Personen gegeben hat und nun dieses Wirtschaftsprogramm
dazu benutzen will, um ein Volksbegehren zu machen, was meiner Meinung nach auch in der Demokratie durchaus berechtigt ist.
Aber dieses Wirtschaftsprogramm geht ja weit in das wirtschaftspolitische hinein und ich glaube, das wirtschaftspolitische wird sicherlich nicht so einfach zu entscheiden sein, dass man das Volk abstimmen lässt.
könnten Sie sich vorstellen, zur Entspannung der politisch doch sehr gereizten Situation die Staustufe Wien vorzuziehen und Heimburg einmal vorläufig zurückzustellen bis zur Beklärung, bis zur Beruhigung?
Ich würde vorhin sagen, es ist meiner Meinung nach, eine Rückstellung von Heimburg klärt das Problem Heimburg sicher nicht.
Also das ist meiner Meinung nach, könnte nur ein taktischer Zug sein, dass man etwa, wie Sie gesagt haben, um die Wellen beruhigen zu lassen, aber lösen würde eine Rückstellung das nicht.
Das ist einmal das Grundsätzliche.
Das Zweite, aber was sehr wichtig ist,
dass hier in Wien eine Reihe von zusätzlichen Problemen zu klären sind.
Und zwar ist das einmal der Donauhochwasserschutz, der laut Meinung des seinerzeitigen Projektanten Prof. Gsziewiński fertig sein muss, bevor man mit einem anderen Großbau im Raume Wien beginnt.
Das heißt, das sind alles strukturelle Probleme, die das Kraftwerk direkt nicht betreffen.
Das heißt, die müssen geklärt sein, bevor man mit einem Kraftwerk an einen unteren Standort, wie wir ihn immer nennen, unterhalb der Ostbahnbrücke gehen.
Die müssen geklärt sein.
Wie weit sind Sie selbst schuld an den Verzögerungen, die sich bei Hainburg ergeben?
Durch kompromisslose Haltung oder durch das, was Vizekanzler und Energieminister Steger als Halbwahrheiten der Elektrizitätswirtschaft bezeichnet hat?
Warum haben Sie nicht die ganze Wahrheit gesagt?
Entschuldigen Sie, ich kann mich hier um einen derartigen Vorwurf leider nicht annehmen.
Wir haben bis jetzt immer die Wahrheiten gesagt und die waren leider Gottes so gerade, möchte ich fast sagen, dass sie von den anderen, die es nicht geglaubt haben, nicht immer als ernst angenommen wurden.
Wir könnten eigentlich hier keine Schuld auf uns nehmen.
dass wir hier an der Verzögerung schuld sind.
Vizekanzler Steger hat den Vorwurf der Halbwahrheit im Zusammenhang mit Heimburg erhoben und der Name Heimburg ist mit Ihrem Namen, Herr Direktor Kubilka, eng verbunden.
Trotzdem wollen Sie diesen Schuh nicht anziehen?
Nein, also den schuze ich nicht an.
Und ich werde auf so frei sein und werde Herrn Vizekanzler Steger, wenn Sie glauben, dass diese Konstruktion stimmt, werde ich ihn persönlich fragen.
Also ich bin mir überhaupt keiner Schuld bewusst, eine Halbwahrheit oder irgendwie.
Schauen Sie, die Situation ist ja ganz klar.
Wenn ich heute als Doktor W. für Hamburg etwas sage und ich kriege in Gottes Namen den Konsens, dann muss ich es ja spätestens in einem Jahr beweisen, dass das, was ich gesagt habe, stimmt.
Das heißt, ich kann ja keine Hypothesen, wie vielleicht die Gegner, die können Hypothesen in die Gegend stellen, weil sie nichts beweisen müssen.
Aber die österreichische Donaukraftwerke muss ja das, was sie heute sagt, spätestens wenn sie einen Konsens hat, in ein bis zwei oder drei Jahren, wenn der Vollstaat da ist, beweisen.
Mit DOKHW-Direktor Kobilka sprach Wilfried Seifert.
In diesem Gespräch wurde zuletzt auch Handelsminister Steger angesprochen, dessen FPÖ sich heute in einer Parteivorstandssitzung mit energiepolitischen Fragen beschäftigte.
Fritz Besatter berichtet.
Die FPÖ hat bereits gestern in einer Parteivorstandssitzung ihre energiepolitische Linie und damit ihre Haltung zum umstrittenen Projekt Heimburg abgesteckt.
Diese Linie verknappt dargestellt, die FPÖ tritt für den Bau von Heimburg ein, lehnt aber andererseits die Einbeziehung der Oberen Isel ins Speicherkraft-Vektor-Vertal in Osttirol ab.
Die Freiheitliche Partei, so heute ihr Generalsekretär Krapelmeier, ist auch gegen das Konrad-Lorenz-Volksbegehren, lehnt es nicht zuletzt deshalb ab.
weil der darin geforderte Verzicht auf Großprojekte die Zerstörung der Natur durch zahllose Kleinprojekte bedeuten würde, meint jedenfalls der FPÖ-Generalsekretär.
Grabherr Mayer fürchtet angesichts der heutigen Pro-Heinburg-Demonstration und auch angesichts der angekündigten Aktionen der Heimburg-Gegner um das innenpolitische Klima in Österreich.
Deshalb tritt er für eine Versachlichung der Diskussion ein und plädiert für einen Heimburg-Gipfel bei Bundeskanzler Sinowaz.
Also meine ich, dass man diese Diskussion versuchen sollte zu versachlichen und ich meine, dass es gut wäre, wenn es hier ein Gipfelgespräch gäbe, das meiner Ansicht nach der Bundeskanzler einberufen sollte, um die beiden gegnerischen Gruppen an einen Tisch zu bringen und dort die Argumente in einer sachlichen Atmosphäre zu erläutern und zu versuchen, eine Einigung zu erzielen.
Über eine FPÖ-Parteivorstandssitzung berichtete Fritz Besatter.
Zuletzt hörten sie FPÖ-Generalsekretär Grabherr Mayer.
Und wie die FPÖ beriet heute auch die ÖVP energiepolitische Fragen in einer Parteivorstandssitzung, Johannes Fischer berichtet.
Im Gegensatz zur Haltung der kleinen Regierungspartei FPÖ begrüßt die einzige Oppositionspartei und ÖVP-Chef Alois Mock das Konrad-Lorenz-Volksbegehren.
Mock ließ heute noch offen, ob er selbst das Volksbegehren unterschreiben werde, meinte aber, es gebe eine Reihe von Zielsetzungen in diesem Volksbegehren, der der ÖVP sehr positiv gegenüberstehen könne.
So positiv die Haltung der Volkspartei zum Volksbegehren ist, die ÖVP wird übrigens morgen im Verfassungsausschuss des Parlaments neuerlich ihre Forderungen nach Einführung des Persönlichkeitswahlrechts, der Briefwahl und einer Verbesserung der direkten Demokratie einbringen, so positiv also die Haltung zum Volksbegehren, so ließ ÖVP-Chef Alois Mock doch durchblicken, dass er die Demonstration der Bauarbeiter am Wiener Heldenplatz voll und ganz respektiere, sich mit den Zielsetzungen aber nicht gänzlich einverstanden zeigen kann.
Ja, ich respektiere die Forderung, aber ich bin der Auffassung, jetzt hat es keinen Sinn, diese Forderung fünfmal zu wiederholen.
Jetzt gilt es einmal, das Verfahren abzuwarten.
Ich respektiere die Meinung eines jeden.
Es ist ja der Präsident Peña genannt worden.
Es gibt ja auch christliche Gewerkschaften und viele Persönlichkeiten in unserer Partei, die diese Auffassung vertreten.
Aber relevant ist dann, was aufgrund von Gesetzen entschieden wird.
Und jetzt gibt es, was Niederösterreich anbelangt,
eine erstinstanzliche Entscheidung der drei Bezirkshauptleute und dann möglicherweise eine zweite Instanzentscheidung des sozialistischen Landesrates aufgrund eines sehr strengen Naturschutzgesetzes.
Und das bringt dann eine Entscheidung in diesen wichtigen Fragen, wobei es natürlich abhängt, ob der Herr
Landwirtschaftsminister mal den Mut hat, die wasserrechtliche Entscheidung zu fehlen.
Das war ÖVP-Chef Alois Mock.
Hier in der ÖVP-Zentrale ist eben eine Abordnung der Demonstranten vom Wiener Ballhausplatz.
Die Demonstration hat sich an sich ja schon aufgelöst.
Eine Abordnung der Demonstranten eingetroffen und bei Alois Mock wurde hier also eine Resolution der Demonstranten überreicht.
Alois Mock wird hier die Demonstranten dann empfangen und wird ihnen auch seine Haltung zur Demonstration am Ballhausplatz sagen.
Das war's von der ÖVP und damit zurück zum Funkhaus.
Dieser Bericht von Johannes Fischer über eine ÖVP-Parteivorstandssitzung stand am Ende unseres heutigen Themenschwerpunkts Energiepolitische Fragen.
Zuvor hatten wir über eine FPÖ-Parteivorstandssitzung zum selben Thema, über eine Pro-Heinburg-Demonstration von etwa 15.000 Bauarbeitern auf dem Wiener Heldenplatz berichtet und mit dem DOKW-Direktor Kobilke gesprochen.
Es wird jetzt gleich 12.30 Uhr.
In der zweiten Mittagsjournalhälfte gibt es unter anderem eine Auswahl aus in- und ausländischen Pressekommentaren, in denen es um den endgültig zu Fall gebrachten Bonner Regierungsentwurf eines Amnestiegesetzes für Vergehen im Zusammenhang mit Parteispenden geht, einen Bericht zum heute in der Ruhrgebietstadt Essen beginnenden SPD-Parteitag und die Kulturredaktion informiert über eine Ausstellung im österreichischen Theatermuseum, in der es um den Harlekin, den Hans Wurst, den Kasperl geht.
Der Arbeitskampf in der Bundesrepublik Deutschland zur Durchsetzung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich zieht immer weitere Kreise.
Aus den ursprünglich 12.000 Streikenden in einem Dutzend Zulieferbetrieben der Autoindustrie sind mittlerweile rund 50.000 streikende Arbeitnehmer geworden.
Mit Beginn kommender Woche ist mit einer weiteren starken Zunahme des Arbeitsstillstands zu rechnen, da ab Montag eine Reihe größerer Betriebe wie Audi, VW, Opel oder BMW wegen fehlender Zulieferung in Werke stilllegen müssen.
Dazu kommen dann aber auch noch geplante Aussperrungen ab Dienstag kommender Woche, wobei morgen die Unternehmerseite über das Ausmaß der Aussperrungen entscheiden wird.
Welche Folgen hat nun der Streik, der Werkstillstand und die Aussperrung für die betroffenen Arbeitnehmer?
Und wie vergleichbar ist die entsprechende Rechtslage in Österreich?
Helmut Klezander beantwortet diese Fragen.
Österreich, du hast es besser, ist man versucht zu sagen, wenn man sich die komplizierten deutschen Streikregelungen und Bestimmungen über die Aussperrung ansieht.
In Österreich gibt es im juristischen Sinn sowohl das Wort Streik als auch das Wort Aussperrung nicht.
Und da es kein verbrieftes Streikrecht gibt, gibt es natürlich auch kein Aussperrungsrecht der Unternehmer gegenüber Arbeitnehmern bei Auseinandersetzungen.
In den vorhandenen Gesetzen kommt der Begriff Streik nur zweimal vor.
Einmal, dass Streikende in Österreich keine Arbeitslosenunterstützung bekommen und zum Zweiten, dass Streikende nicht vom Arbeitsamt vermittelt werden dürfen.
Und während natürlich die Unternehmerseite in Österreich den Streik als Verletzung der Arbeitspflicht ansieht, so ist genauso natürlich die Gewerkschaft der Meinung, dass der Streik nicht gegen Strafgesetze verstößt, weil auch dort in den Gesetzen nicht aufscheint.
Und seit einem Gerichtsurteil über die Folgen des sogenannten Bananenstreiks in den 50er Jahren ist in Österreich nur fixiert, dass der Schaden von durch Streik verdorbenen, weil nicht ausgeladenen Bananen ein Unternehmerrisiko ist.
Zwar hat es vor mehreren Jahren anlässlich eines Streiks in einer Polstermöbelfabrik Versuche gegeben, die Streikenden wegen Nötigung und die Betriebsräte wegen Schadenersatz zu belangen, aber im Sinn der praktischen Sozialpartnerschaft ist dieses Verfahren genauso beigelegt worden, wie man auch in der Bundeswirtschaftskammer betont,
die Aussperrung noch nie ins Auge gefasst zu haben.
Dementsprechend sind auch die Fragen der Rechte Streikender eine Frage des Miteinanderredens und Verhandelns.
In der Bundesrepublik Deutschland geht es da anders zu.
Hier gibt es eine ganze Fülle von Gesetzen, wann Warnstreiks und Streiks zulässig oder unzulässig sind und genauso ob und wann es den Unternehmen erlaubt ist mit Aussperrungen auf Streiks zu antworten.
Am einfachsten ist die Sache noch beim Streik.
Wer streikt, bekommt logischerweise keinen Lohn oder Gehalt.
Gewerkschaftsmitgliedern wird der Lohn- oder Gehaltsentfall aus der Streitkasse der Gewerkschaft vergütet.
Wer nicht Gewerkschaftsmitglied ist, geht leer aus.
Dies ist also im Großen und Ganzen noch so Wiener Österreich.
Bei der Aussperrung als dem in Deutschland arbeitsrechtlich erlaubten Gegenmittel der Unternehmer zur Durchsetzung ihres Standpunktes können nun Betriebe oder Teile davon geschlossen werden und die arbeitswilligen Beschäftigten befristet oder unbefristet nicht zur Arbeit zugelassen werden.
Die ausgesperrten Arbeitnehmer bekommen gleichfalls keinen Lohn oder Gehalt.
Auch hier wird die Gewerkschaftskasse aber den gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten den Ausfall ersetzen.
Es lässt sich also zusammenfassen, wer nicht bei der Gewerkschaft ist und nicht seine Gewerkschaftsbeiträge regelmäßig eingezahlt hat, ist bei Streik oder Aussperrung schlecht dran.
Was ist nun, wenn eine Firma die Arbeit einstellen muss, weil ihr Zulieferteile fehlen, die von anderen bestreikten Betrieben geliefert werden sollten?
Hier ist die Situation für die Arbeitnehmer am unerfreulichsten, denn die Gewerkschaft zahlt nicht und der Unternehmer zahlt nicht und dann gibt es nur mehr eine Kammbestimmung, dass nämlich die Betroffenen ausnahmsweise Arbeitslosengeld bekommen können.
Die Zahlung von Arbeitslosenunterstützung oder je nach Lage des Falles Kurzarbeitsgeld für die durch andere Streiks beschäftigungslosen Arbeitnehmer ist aber rechtlich umstritten und eine Entscheidung in dieser Frage durch das Bundesarbeitsamt in Nürnberg steht für den jetzigen Arbeitskampf noch aus.
Diese Problematik setzte auch die Deutsche Metallarbeitergewerkschaft unter Druck, denn für heute hatte beispielsweise Daimler-Benz die Schließung des Personenwagenmontagewerks in Sindelfingern wegen fehlender Scheinwerfer angekündigt.
Daraufhin setzte die Belegschaft in einer Betriebsversammlung die Gewerkschaft unter Druck und erst dann rief die Gewerkschaft für heute auch zum Streik von 32.000 Mercedes-Arbeitern in diesem Montagewerk auf.
Die gleiche Entwicklung bahn sich übrigens auch für Opel an.
Diese Frage der Gehaltsweiterzahlung für die indirekt vom Arbeitskampf Betroffenen ist auch in Österreich umstritten.
Nach dem Kollektivvertrag bekommen arbeitswillige, aber durch fremdes Verschulden untätig gewordene Dienstnehmer 75 Prozent ihrer normale Entlohnung.
Nach einer Gerichtsentscheidung aufgrund des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches wäre der normale Gehalt oder Lohn weiter zu zahlen.
Darüber hinaus ist für den betroffenen Personenkreis, zum Beispiel die 340 Arbeiter in der Motorenmontage im BMW-Werksteuer, die Frage eines Kurzarbeitsgeldes neben anderen Varianten im Gespräch.
Hier wird jetzt in Spitzengesprächen zwischen Bundeskammer, Gewerkschaft, Sozialministerium und den betroffenen Unternehmen und Betriebsräten nach Lösungen gesucht.
Helmut Gletsander informierte, was die im Zug der bundesdeutschen Streitkämpfe zur Durchsetzung der 35-Stunden-Woche immer wieder zitierten, von den Unternehmerverbänden angekündigten und auch schon kredeterminisierten Aussperrungen eigentlich sind.
Das Thema Arbeitskämpfe um die 35-Stunden-Woche war in der Bundesrepublik Deutschland aber in den letzten Tagen trotz aller Brisanz in den Medien meist nur an zweiter Stelle zu finden.
Vorrangig behandelt wurde der umstrittene Bonner Regierungsentwurf eines Amnestiegesetzes für Vergehen im Zusammenhang mit Parteispenden.
FDP-Vorsitzender Genscher konnte diesen Entwurf gegenüber der eigenen Partei nicht durchsetzen, weswegen er gestern Kanzler Kohl informieren musste, die FDP könne nicht für eine Bundestagsmehrheit für das von Opposition und Medien heftig attackierte Gesetz sorgen, worauf der Koalition nichts anderes übrig blieb, als den Gesetzentwurf zurückzuziehen.
Der von Franz Josef Strauß herausgegebene Bayern-Kurier schrieb dazu von Genschers Wortbruch und schwerste Panne der Koalition.
Was in den Zeitungen, auch in den österreichischen, sonst noch zu diesem Thema zu lesen ist, können Sie in folgender von Harry Sichrovsky zusammengestellter Auswahl hören.
Von einem großen Sieg der öffentlichen Meinung schreibt Manfred Scheuch in der Arbeiterzeitung zum Rückzug des Steueramnestiegesetzes in der Bundesrepublik Deutschland.
Unter ihrem Druck habe Bundeskanzler Kohl den Plan aufgeben müssen, industrielle Steuerhinterzieher zu amnestieren.
Die geschlossene Front, der sich die CDU-Amnestierer gegenüber sahen, hat zweifellos dem Ansehen der Demokratie genützt.
Besser als der deutsche Bundeskanzler hat die deutsche Öffentlichkeit offenbar die historische Lehre aus Weimarer Zuständen gezogen.
Die Glaubwürdigkeit des parlamentarischen Systems braucht die Wahrung eines gewissen Anstands auch bei jenen Parteien, denen gegenüber die Menschen im Allgemeinen in solchen Dingen nachsichtiger sind als gegenüber sozialistischen.
Langsam werden die Politaffären zum politischen Mühlstein am Halse des deutschen Bundeskanzlers, schreibt die Tageszeitung Die Presse in Wien und zählt den Fall Lambsdorff und den des Generals Kießling auf.
Zum einen hat man mit dem Antrag im Parlament viel moralisches Guthaben verspielt, zum anderen aber steht die Koalition jetzt auch zum ersten Mal als nicht mehr fähig da, einmal getroffene Entscheidungen durchzuziehen.
Offene Frage bleibt hingegen, wie weit der von Kohl geschaffte Wirtschaftsaufschwung in der Gunst der deutschen Wähler solche Affären auf die Dauer wird aufwiegen können.
soweit österreichische Stimmen zur Amnesty-Affäre.
Am Ort des Geschehens in der Bundesrepublik Deutschland wird nicht mit Kritik am Vorgehen der Borner Koalition gespart, wie etwa in der Süddeutschen Zeitung, die unter dem Titel »Das Ende eines sträflichen Versuchs« vorerst Genugtuung darüber empfindet, dass der Amnesty-Entwurf so schnell wieder abgesetzt wurde, doch sei für Triumphgefühle nicht der geringste Anlass.
Der Krug geht so lange zu Wasser, bis er bricht.
Jetzt ist wohl endlich, und zwar durch Übereifer, dem Vorhaben ein Ende gesetzt worden, in der Parteispendenaffäre den ordentlichen Gang der Justiz aufzuhalten.
Bei der Neuregelung der Parteifinanzen waren es nur noch die Union und die FDP, die in versteckter Offenheit einschläfernde Wirkungen auf die Strafjustiz erhofften.
Erst als diese Schälenhoffnungen trugen, ging man aufs Ganze und hat nun ganz verloren.
Die Bonner Tageszeitung Die Welt gibt vor allem dem Koalitionspartner FDP die Schuld an der Affäre um die Spendenamnestie und meint, es sei keine Kunst, die Bonner Koalition klein zu kriegen.
Die Beteiligten müssten es nur selber tun.
Die Union, in erster Linie die CSU, muss sich fragen, welchen Gewinn es bringt, wenn sie sich an der Genscher Beutelei beteiligt.
Die Frage, was das Wort der FDP noch wert sei, ist nicht unberechtigt.
In der angeschlagenen FDP gibt es Stimmen, die einer angeblichen Gesundung in der Opposition das angebliche Siegtum in der Regierung vorziehen.
Ein Alarmsignal für den Kanzler.
Auch die Berner Zeitung in der Schweiz übt harte Kritik am FDP-Vorsitzenden Genscher und sagt weitere Diskussionen in Bonn voraus, denn mit dem Verzicht auf die Selbstamnestie sei noch keineswegs der Schlussstrich unter die Affäre gezogen.
Jetzt beginnt die Zeit der gegenseitigen Schuldzuweisungen.
Genscher steht am schlechtesten da.
Wie bei der seinerzeitigen Wende, dem Koalitionswechsel, überging er auch beim Amnestieplan die Spitzengremien seiner Partei.
Doch diesmal hatte der Taktiker Genscher seine liberale Partei falsch eingeschätzt.
Die eigentlichen Verlierer sind jedenfalls Kohl und Genscher.
Ob sich die Amnestieaffäre zur Koalitionskrise ausweitet, lässt sich zur Stunde kaum beurteilen.
In Frankreich schließlich schreibt Libération, die Liberalen hätten bewiesen, dass sie imstande seien, sich gegen ihren Führer aufzulehnen, wenn sie dies wollten.
Der Verzicht auf das Amnestie-Projekt sei eine schmähliche Niederlage Genschers.
Wie dem auch sei, diese erste Niederlage Kohls wird langfristige Auswirkungen haben.
Bis zum Ende der gegenwärtigen Legislaturperiode wird das politische Tagesgeschehen in der Bundesrepublik sehr wahrscheinlich regelmäßig von Strafverfahren gegen Politiker geprägt sein, die von dem aufgegebenen Gesetzesentwurf der Regierung begnadigt worden wären.
Die Zeitungskommentare zum gescheiterten Bonner Gesetzesentwurf einer Amnestie für Vergehen im Zusammenhang mit Parteispenden wählte Harry Sichrowski aus.
Heftig gegen diesen Gesetzesentwurf der CDU-CSU-FDP-Koalitionsregierung hatte sich auch die oppositionelle SPD ausgesprochen.
Und die dürfte dieses Thema wohl auch auf ihrem heute in der Ruhrgebietstadt Essen beginnenden Parteitag weiterzählen.
Die Hauptthemen dieses Parteitags werden aller Wahrscheinlichkeit nach die Wirtschaftspolitik mit dem Schwerpunkt Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Sicherheits- und die Medienpolitik sein.
Näheres berichtet aus Essen Markus Peter.
Es ist der erste ordentliche Parteitag der Sozialdemokraten nach dem Verlust der Regierungsmacht in Bonn.
Helmut Schmidt wird ihn heute Nachmittag hier in Essen mit einer Grundsatzrede eröffnen.
Der ehemalige Bundeskanzler wird sich damit aber gleichzeitig von der Führungsarbeit in der SPD zurückziehen.
Er kandidiert nicht mehr für das Amt des stellvertretenden Parteivorsitzenden.
An seiner Stelle wird der Kongress Hans-Jochen Vogl, den Fraktionsführer, zum Stellvertreter Willy Brandts wählen.
Brandt ist als Parteivorsitzender genauso unumstritten wie sein zweiter Stellvertreter, Johannes Rau, der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, der übrigens von vielen gerne als Kanzlerkandidat der SPD für die nächsten Bundestagswahlen gesehen würde.
Die Personalprobleme sind es aber nicht, die diesen Parteitag beschäftigen werden.
Die Schwerpunkte werden Wirtschafts- und Sicherheitspolitik sein.
Unter dem Motto Erneuerung in sozialer Verantwortung will die SPD versuchen, ihre Antworten auf den technologischen Wandel vorzubereiten.
Eine zukunftsorientierte, vorausschauende Industriepolitik soll neue Arbeitsplätze, namentlich im Dienstleistungsbereich und beim Umweltschutz schaffen.
Mit Blick auf den technologischen Wandel will die SPD die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer ausweiten.
Die alte Forderung der Partei Linken nach Vergesellschaftung der Stahlindustrie ist aber für diesen Parteitag zumindest ad acta gelegt worden.
Die 35-Stunden-Woche wird von den Sozialdemokraten als realistisches Ziel gewertet.
Die Verkürzung der Lebensarbeitszeit wird begrüßt.
Im Vordergrund müsse aber die Verringerung der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich stehen.
Dies sind nur einige der zu Diskussion stehenden Problemfelder.
Das Thema Wirtschaftspolitik ist übrigens unter das Motto Arbeit für alle, gemeinsam die Zukunft gestalten gestellt worden.
Die Partei Linke hat dagegen quasi ein Gegenmotto eingebracht.
Zukunft für alle, die Arbeit gestalten.
Für die Linken in der Partei ist dieser Kongress bereits bevor er begonnen hat zu einem Parteitag der vertagten Probleme geworden.
Denn ihr endgültiges neues Wirtschaftskonzept will die SPD erst im Jahr 1986 beschließen.
Die meisten Anträge liegen den 400 Parteitagsdelegierten zur Friedens- und Sicherheitspolitik vor.
Nachdem die Partei seinerzeit fast geschlossen gegen die Stationierung amerikanischer Atomraketen in der Bundesrepublik war und damit ihren ehemaligen Bundeskanzler im Stich gelassen hat, wird jetzt über eine neue NATO-Strategie diskutiert.
Die SPD geht davon aus, dass eine europäische Friedensordnung auf der Grundlage einer Sicherheitspartnerschaft zwischen Ost und West entstehen soll.
Das NATO-Konzept der atomaren Abschreckung soll schrittweise ersetzt werden durch die Herstellung eines militärischen Gleichgewichts im konventionellen Waffenbereich.
Dieses Gleichgewicht soll auf möglichst niedriger Ebene hergestellt werden.
Man darf hier mit Interesse auf die Rede Schmitz warten, der erst jüngst die Idee eines militärischen Zusammengehens der Europäer vor allem der Deutschen und Franzosen in den Raum gestellt hat.
Die Medienpolitik könnte Streitpunkt hier in Essen werden.
Die Parteibasis scheint mit der medienpolitischen Wende, die die Partei Führung vollzogen hat, nicht einverstanden zu sein.
Unter dem Einfluss von Bundesgeschäftsführer Peter Glotz hat die Partei sich ja dazu bekannt, kommerzielle Rundfunk- und Fernsehbetreiber zu akzeptieren.
Es wird ein wichtiger Parteitag für die Sozialdemokraten sein.
Auch wenn kein neues Grundsatzprogramm auf den Tisch gebracht wird, so sucht die Partei doch ihren Weg in der Opposition.
Es wird immer gefragt, ob sie diesen Weg eher links, eher zu den Grünen hin oder doch in der Mitte suchen wird.
Willy Brandt hat dafür jüngst eine Antwort gegeben.
Er will die Mitte nach links verschieben.
Aus der Ruhrgebietstadt Essen, wo heute der erste ordentliche SPD-Parteitag seit die SPD aus der Bonner Regierung gedrängt wurde, beginnt, berichtete Markus Peter.
Und jetzt ein großer geografischer Sprung.
Im Golfkrieg zwischen dem Iran und dem Irak kommt es in den letzten Tagen immer wieder auch zu Bombardements von Öltankern.
Zuerst flog der Iran zwei Luftangriffe auf kuwaitische Tanker.
Und gestern wurde sogar ein saudi-arabischer Riesentanker im saudi-arabischen Ölhafen Ras Tamura in Brand geschossen.
Es war dies das erste Mal, dass ein Angriff gegen einen auf saudi-arabischen Hoheitsgebiet liegenden Hafen geflogen wurde.
Ursprünglich hatte es geheißen, das angreifende Flugzeug sei unbekannter Nationalität gewesen.
Später gab das amerikanische Außenministerium bekannt, die Angriffe seien von iranischen Flugzeugen ausgeführt worden.
Und unmissverständlich betonen die USA auch ihr unmittelbares Interesse an den Vorgängen im Golf, indem sie etwa erklärten, der Golf müsse für die Weltschifffahrt offen bleiben.
Näheres über die zunehmenden Bombenangriffe auf Schiffe im Golf berichtet nun Ulrich Tilgener aus Kuwait.
Der Angriff auf den saudi-arabischen 212.000 Tonnen großen Supertanker Janbu Pride erfolgte innerhalb der saudi-arabischen Hoheitsgewässer im Einzugsbereich des großen Ölhafens Rashtanura.
Die fünf Raketen, die auf den Tanker abgefeuert wurden, stammen mit größter Sicherheit von einem iranischen Flugzeug.
Mit diesem dritten Angriff auf einen Tanker außerhalb der Kriegszone des Golfes hat der 44 Monate alte Krieg eine neue Dimension erfahren.
Die freie Schifffahrt ist stark eingeschränkt.
Nachdem bereits am Sonntag und Montag zwei kuvetische Tanker beschossen worden waren, hat die kuvetische Regierung Iran wegen offener Aggression angeklagt.
Die kuwaitischen Öltanker werden bereits nicht mehr beladen.
Ein Sprecher der staatlichen Schifffahrtsgesellschaft erklärte, das werde so bleiben, bis es eine Lösung gebe.
Und ein Ausweg aus der gefährlichen Lage ist sehr schwierig.
Denn die iranischen Angriffe auf den saudischen und die kuwaitischen Tanker sind Vergeltungsaktion Teherans für irakische Angriffe auf Tanker, die den iranischen Erdölhafen Chak anlaufen.
Es ist kaum zu erwarten, dass die beiden kriegsführenden Länder den Tankerkrieg beenden werden.
Denn Irak hat mit seinen Angriffen erstmals das erklärte Kriegsziel erreicht, den iranischen Erdölexport abzuschwächen oder gar zu unterbrechen und Teheran von einem großen Teil seiner Erdöleinnahmen abzuschneiden.
Damit soll die Islamische Republik zur Beendigung des Krieges gezwungen werden.
Die Außenminister des Golfkooperationsrates
Also sechs Staaten der arabischen Halbinsel treffen sich in der saudiarabischen Hauptstadt Riyadh, um gemeinsame Maßnahmen gegen den Tankerkrieg zu beraten.
Aber die Staaten des Rates haben nur geringe Möglichkeiten, auf den Kriegsverlauf einzuwirken, da sie sicher nicht bereit sind, militärische Maßnahmen zu ergreifen.
Die Ölstaaten der arabischen Halbinsel werden zudem alles versuchen, um ein Eingreifen der US-Marine in die Kämpfe zu verhindern.
Denn trotz der engen Zusammenarbeit zwischen den USA und Saudi-Arabien wollen die Golfstaaten eine weitere Internationalisierung des Konflikts verhindern.
Auch Iran scheint bisher die große Eskalation vermeiden zu wollen.
Denn Teheraner Politiker sprechen nicht mehr von einer Blockade der Meerenge von Hormuz, durch die ein Sechstel der Ölversorgung der westlichen Welt läuft.
Sperrung der Hormuzenge würde unweigerlich das Eingreifen der US-Schiffe zur Folge haben.
Und fünf US-amerikanische, zwei britische und mehrere französische Kriegsschiffe patrouillieren im Golf.
Und ihr Eingreifen in die Kämpfe dürfte bei einer weiteren Eskalation der Angriffe auf Handelsschiffe immer wahrscheinlicher werden."
Aus Kuwait berichtete Ulrich Tilgener.
Und von unserem Kulturbeitrag jetzt einige Takte Bach.
Das war's für heute.
Es ist inzwischen zwölf vor fünfzig, zehn Minuten vor eins geworden.
Wir kommen zum Beitrag der Kulturredaktion.
Ergänzend zum Thema der diesjährigen Wiener Festwoche und Zeit der Puppen, wird heute im Österreichischen Theatermuseum in Wien eine Ausstellung über den Harlekin eröffnet.
In Bildern, Büchern, Puppen, Figurinen und alten Theatermodellen entsteht die faszinierende Gestalt des Harlekins in seinen verschiedensten Erscheinungsformen.
Mehr dazu in einem von Brigitte Hofer gestalteten Beitrag.
Flopp, leck, hopp, schnapp, schnapp, schnee.
Flopp, leck, hopp, schnapp, schnapp, schnee.
Flopp, leck, hopp, schnapp, schnapp, schnee.
Poesie und Zauber, Grobheit und Blödelei, bäuerliche Derbheit und städtische Dekadenz, also extreme Widersprüche vereint in den Zeichnungen und Puppen dieser Harlequin-Ausstellung.
Sie gibt einen gegliederten geschichtlichen Überblick über die Entwicklung des Harlequin.
Die Geburtsstätte des Harlequino liegt ja in Oberitalien, wo er zu den wichtigsten Figuren der Commedia dell'arte zählte und mit seinen impulsiven, ungeschickten Handlungen auf der Bühne, Prügel, beim Publikum jedoch Gelächter erntete.
Der Harlequin, der auf die mittelalterliche Teufelsfigur zurückging.
Das mit Feldteilen besetzte Kostüm des Teufels in den Mysterienspielen wandelte sich im Laufe der Zeit zu den bekannten farbigen Romben des Harlequin-Trikots.
Wandertruppen machten die Harlequinofigur in ganz Europa bekannt, wo sie je nach lokaler Tradition und Eigenart umgeformt wurde.
So endet in Frankreich der Harlequin als trauriger Pierrot, in Österreich wird daraus der lustig grobe Hans Wurst.
Er wird besonders im 18.
Jahrhundert wegen seiner Zoten und ordinären Witze heftig bekämpft.
Sein direkter Nachkomme wird der Kasperl.
Die bunte Kulisse für ein Altwiener Kasperl-Theater mit Zauberern, Kasperl und Nussknackern bildet den Auftakt zu der Ausstellung im Theatermuseum, die gemeinsam mit dem Institut für Textiles Gestalten der Akademie der Bildenden Künste gestaltet wurde und in der Direktor Oskar Pausch auf besonders interessante Objekte hinweist.
Il calotto resuscitato, um die Zeit von 1716, vielleicht auch schon etwas früher, dass die Theatersammlung der österreichischen Nationalbibliothek erst in den letzten Monaten ankaufen konnte.
Hier ist dargestellt in humorvoller Weise und grotesk verzeichnender Weise Hans Sausack von Wurstelfeld, berühmter Zahnluckenarchitekt und Zotenprofessor auf der Hohen Bauernschule.
Damit ist gemeint, dass Hans Wurst, also der Hans Sausack von Wurstelfeld,
Gleichzeitig ja, wie wir wissen, auch ein Zahnbrecher war, wie es damals geheißen hat.
Das heißt, er hat vorne gespielt und hat aber auch seine zahnärztliche Praxis gehabt.
Sein Haus übrigens, er war ja wohlhabend, hat die längste Zeit auch nach seinem Tod noch zum Goldenen Zahn geheißen.
Ein besonders interessantes Objekt im Zusammenhang mit unserer
Nestroy-Dokumentation ist das anonyme Öl-Gemälde Wenzel Scholz und Johann Nestroy auf der Wacht im Jahr 1848.
Ein relativ unbekanntes Bild, das wir, glaube ich, auch seit Jahrzehnten hier das erste Mal präsentieren.
Vor allem Johann Nestor hatte ja Freiheit im Griewinkel, ein recht gespaltenes Verhältnis zur Revolution, er der Skeptiker und ich möchte sagen der nihilistische Harlekin.
Nestor zum Beispiel als mahnender Satiriker des Alltags in seinem Geheimnis des Grauen Hauses.
Kurt Sovinets.
Bei der fuchzigsten Liebschaft wird das Rendezvous, was die Schöne einem gibt, nun erwartet mit Ruh.
Oft trifft sich's dann, dass einem die Stunde nicht recht taugt.
Man hat grad die Pfeife,
Nicht ganz ausgeragt.
Besonders interessante Beispiele zur Wiedergeburt des Harlekin im 20.
Jahrhundert, am Beginn des 20.
Jahrhunderts, bietet Gordon Craig, der amerikanische Reformator des Bühnenbildes, ein Dioskur etwa zu Adolf Appia, dessen Sammlung in der Theatersammlung der österreichischen Nationalbibliothek zu den größten Gordon-Craig-Sammlungen überhaupt gehört.
Wir haben hier einige Holzschnitte präsentiert, in denen, Sie sehen es hier, alle Kinos Mask, einige Typen der Commedia dell'arte in starker Stilisierung und sehr eindrucksvoll präsentiert werden.
Von Schwenken des Mittelalters, zum Beispiel aus 1566, von kostbaren Aquarellen und barocken Kupferstichen, über Masken und Holzpuppen, über groteske Zwerge- und Staberldarstellungen bis hin zu heutigen traurigen Zirkusclowns, reichen die Objekte dieser Harlekin-Ausstellung bis 30.
Oktober im österreichischen Theatermuseum in Wien.
Hermann van Veen mit seinem Harlekin-Lied beschloss diesen von Brigitte Hofer gestalteten Beitrag über die Harlekin-Ausstellung, die heute im österreichischen Theatermuseum in der Wiener Hanuschgasse eröffnet wird.
Und am Ende des Mittagsschonals jetzt noch einmal ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
Der Wiener Heldenplatz war heute Ausgangspunkt einer groß angelegten Demonstration von Befürwortern des Donaukraftwerkes Hainburg.
Die Industriellen Vereinigung spricht in diesem Zusammenhang von einem Signal für ökonomische Vernunft.
Die Gewerkschafter gegen Atomenergie haben gegen die Pro-Heinburg-Demonstration protestiert.
Besorgt über die Ausbaupläne für die Donau äußerten sich die deutschen Naturfreunde.
Für die ÖVP sagte Bundesparteiobmann Alois Mock, er respektiere die heutige Pro-Heinburg-Demonstration, relevant würden allerdings Entscheidungen sein, die auf gesetzlicher Grundlage gefällt werden.
Ob er das Konrad-Lorenz-Volksbegehren unterschreiben werde, ließ Mock offen.
Die FPÖ sprach sich heute neuerlich gegen das Volksbegehren, gegen die Einbeziehung der Umballfälle in das Großkraftwerk Osttirol und Fürheinburg aus.
Generalsekretär Grabherr Mayer trat für mehr Sachlichkeit und weiters für ein Gipfelgespräch über die Energieproblematik bei Bundeskanzler Sinowaz ein.
Der Chef der Donaukraftwerke AG, Josef Kobilka, ist optimistisch über einen Baubeginn des Donaukraftwerkes Hainburg noch im Herbst.
Die Gefahr einer Vergiftung des innenpolitischen Klimas sieht Kobilka nicht.
Das Volksbegehren gegen Hainburg, das im Herbst anlaufen soll, ist für den DOKW-Chef eher ein Wirtschaftsprogramm.
Eine Rückstellung von Heinburg würde das Problem nicht klären, ergänzte Kobilka.
Die jüngsten Vorwürfe von Vizekanzler-Handelsminister Steger, die Elektrizitätswirtschaft habe auch Halbwahrheiten gesagt, wies er zurück.
Der Wiener ÖVP-Obmann Erhard Busseck erklärte zur SPÖ-internen Diskussion über eine mögliche Koalition in der Wiener Stadtregierung entscheidet für ihn seien nicht die ablehnenden Stellungnahmen einzelner SPÖ-Bezirksorganisationen, sondern die Gespräche mit Bürgermeister Graz.
Für die FPÖ vertritt Klubobmann Erwin Hirnschall die Meinung, dass in monatelangen Geheimverhandlungen zwischen Vertretern der Wiener ÖVP und der Wiener SPÖ handfeste wirtschaftliche Interessen im Vordergrund gestanden seien.
Frankreich.
Österreich ist bei der heute und morgen in Paris stattfindenden OECD-Konferenz durch Staatssekretär Ferdinand Lazzina vertreten.
Besprochen werden Maßnahmen zur Sicherung des Wirtschaftsaufschwunges, zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur Liberalisierung des Welthandels.
Polen.
Erwartungsgemäß hat auch Polen entschieden, nicht zu den Olympischen Spielen nach Los Angeles zu kommen.
In diesem Sinne sprach sich heute das Nationale Olympische Komitee in Warschau aus.
Bundesrepublik Deutschland.
Der Arbeitskampf um die Einführung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich verschärft sich.
Der Gewerkschaftsbund hat alle 17 Einzelgewerkschaften zu Solidaritätsstreiks aufgerufen, sollten die Arbeitgeber von Dienstag an in Nordwürttemberg-Nordbaden die Arbeiter aussperren.
Auch zahlreiche Sympathiekundgebungen für die Streikenden sind geplant.
In Essen beginnt heute der fünftägige Bundesparteitag der SPD.
Der stellvertretende Parteivorsitzende Helmut Schmidt, früher Bundeskanzler, will nicht mehr für ein Parteiamt kandidieren und auch auf einen Sitz im SPD-Vorstand verzichten.
Für den Parteivorsitz kandidiert wieder der 70-jährige Willy Brandt.
USA.
Washington hat eine neue Initiative für den sowjetischen Regimekritiker und Atomphysiker Andrei Sakharov und seine Frau Eljena Bonner ergriffen.
Alle UNO-Mitgliedstaaten werden aufgefordert, Moskau dazu zu drängen, Eljena Bonner die Ausreise zu gestatten.
Sakharov und seine herzkranke Frau, sie will sich im Westen behandeln lassen, sind seit Tagen in einem Hungerstreik.
Die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Gebietsweise sonnig.
Am Nachmittag Lokalgewitter.
Temperaturen zwischen 17 und 24 Grad.
Die Nachrichten und das Wetter standen am Ende des Mittagschanals.
Auf Wiederhören sagt Ihnen im Namen von Redaktion und Technik Fritz Wendl.
Einblendung: Musik von Hermann van Veen, Kurt Sowinetz singt Nestroy (Geheimnis des grauen Hauses)
, Interview: Direktor des Theatermuseums Oskar Pausch
Mitwirkende:
Hofer, Brigitte [Gestaltung]
, Pausch, Oskar [Interviewte/r]
, Sowinetz, Kurt [Interpret/in]
, Veen, Herman van [Interpret/in]
Datum:
1984.05.17 [Sendedatum]
Ort:
Wien, Theatermuseum
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Kultur
;
Theater
;
Bildende Kunst
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Kasperl Theater
,
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