Mittagsjournal 1989.01.03

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
    12 Uhr.
    Hier ist der österreichische Rundfunk.
    Grüß Gott beim Mittagschanal.
    Ilse Oberhofer führt Sie durch die Sendung und das sind unsere wichtigsten Themen.
    Zum Jahresbeginn.
    Welche Meinung haben die Österreicher zu den Themen EGE, Grüne zum abgelaufenen Bedenkjahr?
    Stimmen der Inlandspresse zur Salzburger Bischofsernennung.
    SPÖ-Familiensprecherin Traxler zu Fragen der Familienpolitik.
    Arbe fordert Rücknahme der Benzinpreiserhöhung.
    Und aus dem Ausland, BRD, unterstützen deutsche Firmen Gaddafi beim Aufbau einer chemischen Waffenproduktion.
    USA, George Bush hat seine Regierungsmannschaft besammelt, insgesamt Politiker der Mitte.
    UDSSR, nun spürt man auch erste Liberalisierungstendenzen in der sowjetischen Religionspolitik.
    Und aus dem Erdbebengebiet in Armenien ein Dementi.
    Die Meldung von den nach drei Wochen lebend geborgenen Menschen in Spittak stimmt nicht.
    Leider nicht.
    Kultur dann noch aus Österreich, Staatsopernschiff Helmut Drese zieht Bilanz.
    Zunächst aber die Nachrichten und der Wetterbericht, verantwortlicher Redakteur heute Ferdinand Olbert, Sprecher Karl Berger.
    Österreich.
    Die Diskussion um die Wahl von Georg Eder zum neuen Salzburger Erzbischof dauert an.
    Der Kärntner, die Jözesanbischof Kapellari, hat in einem Interview in der Zeit im Bild 2 vor Krisengeräte gewarnt.
    Kapellari sagte auch, er lehne alle Versuche ab, die Kirche auseinander zu dividieren.
    Eder werde von den Gläubigen danach beurteilt werden, ob er ein guter Hirte sei.
    In seiner bisherigen Funktion sei er dies gewesen, meint die Capillari.
    Die ÖVP lehnt die gestrigen Vorschläge von Finanzminister Latziner zur Familienbeihilfe ab.
    Finanzstaatssekretär Stumvoll erklärte,
    Die Konsequenz einer Abschaffung der Kinderbegünstigung beim 13. und 14.
    Bezug wäre ebenso extrem ungünstig wie die bei der Einführung von Absetzbeträgen notwendige Senkung der Familienbeihilfe.
    Für die ÖVP seien die entscheidenden Kriterien einer Veränderung steuerliche Entlastungen beim Alleinverdiener und die Einführung einer Mehrkinderstaffelung statt gleich hoher Beträge für jedes Kind.
    Über steuerrechtliche Besserstellungen der Familie sei die ÖVP jederzeit gesprächsbereit.
    Im Zusammenhang mit den VÖST- und VEW-Pensionen wollen die zuständigen Gewerkschaften weiter verhandeln, um eine für die betroffenen Pensionisten zufriedenstellende Lösung zu finden.
    Die Gewerkschaften betonen, eine Nulllösung wäre weder für sie noch für die Betriebsräte oder die Pensionisten akzeptabel.
    Ausgelöst wurde die neue Diskussion durch einen Spruch des obersten Gerichtshofes, nachdem die Aberkennung der Firmenpension in einigen Fällen rechtens ist.
    Israel Nach Ansicht des früheren Außenministers Abba Eban ist die Entscheidung der USA, den Dialog mit der PLO aufzunehmen, völlig berechtigt.
    In einem Artikel für die New York Times bezeichnet Aber-Eban auch Behauptungen als völlig absurd, ein eigener palästinenser Staat würde für Israel ein Sicherheitsrisiko bedeuten.
    Aber-Eban schreibt, ein arabisches Palästina wäre der militärisch schwächste Staat der Erde.
    Die israelische Armee könnte dagegen 540.000 Mann mobilisieren und sei hochgerüstet.
    Tunesien.
    Der amerikanische Botschafter in Tunis ist neuerlich mit einem Vertreter der PLO zusammengetroffen.
    Der amerikanische Diplomat ersuchte dabei um Hilfe bei der Aufklärung der Flugzeugkatastrophe von Lockerbie.
    Außerdem erörterte man die Lage im Nahen Osten, Details wurden aber nicht bekannt.
    Wann der offizielle Dialog zwischen den Vereinigten Staaten und der PLO fortgesetzt wird, ist noch unklar.
    Die USA haben dementiert, dass die zweite Runde bereits am 7.
    Jänner beginnen wird.
    Bundesrepublik Deutschland.
    Zurzeit werden drei westdeutsche Firmen überprüft, die nach amerikanischen Vermutungen am Bau einer Chemiefabrik in Libyen beteiligt gewesen sind.
    Nach offiziellen Angaben aus Bonn sind aber bisher keine entsprechenden Hinweise gefunden worden.
    Die USA behaupten, die libysche Fabrik diene der Produktion chemischer Waffen, Libyen spricht dagegen davon, dass in der Anlage nur Medikamente hergestellt würden.
    Libanon.
    Bei Gefechten zwischen rivalisierenden Schiiten-Milizen sind in Beirut neuerlich sieben Menschen getötet und 15 verwundet worden.
    Die pro-syrische Amal-Miliz und die mit dem Iran sympathisierenden Hisbollah-Einheiten bekämpften einander stundenlang mit Raketen und Granatwerfern.
    Die beiden Gruppen beschuldigen einander, eine auf syrische Initiative zustande gekommene Waffenruhe gebrochen zu haben.
    Aus den betroffenen südlichen Stadtvierteln Beiruts flüchteten mehrere hundert Bewohner.
    Ungarn.
    Mehr als 75.000 Ungarn haben eine Petition gegen den Weiterbau des umstrittenen Donaukraftwerkes bei Nordmorosch unterzeichnet.
    Die Petition wurde bereits der Regierung übergeben.
    Das ungarische Parlament hat im vergangenen Oktober nach einer Debatte über das Projekt die Bauarbeiten bestätigt.
    Umweltschützer befürchten eine Zerstörung der Donauauen.
    Die Baukosten für Nordmorosch werden zum Teil von Österreich mitfinanziert.
    Sowjetunion.
    Offizielle armenische Stellen haben eine französische Radiomeldung dementiert, wonach in der vom Erdbeben zerstörten Stadt Spidak noch drei Wochen nach der Katastrophe 17 Überlebende geborgen worden seien.
    Die private Radiostation Europe 1 hat unter Berufung auf einen kranken Pfleger einer französischen Hilfeorganisation berichtet, die 17 Menschen hätten sich unter eingestürzten Gebäudeteilen einer Brotfabrik von Weizenkörnern ernährt und Schneewasser getrunken.
    Die armenische Nachrichtenagentur teilt nun mit, keines der Opfer, die nach dem 24.
    Dezember geborgen worden seien, habe überlebt.
    Guatemala.
    Bei einem Schiffsunglück vor der Atlantikküste des mittelamerikanischen Landes sind wahrscheinlich 62 Menschen ums Leben gekommen.
    Nur 48 Passagiere konnten lebend geborgen werden.
    Dem Schiff war der Treibstoff ausgegangen.
    Während der Wartezeit auf ein Abschleppboot der Marine kämpfte es, weil sich die Passagiere alle auf eine Seite drängten.
    Die Wetteraussichten bis morgen früh.
    Über den Niederungen teilweise nebelig trüb, sonst heiter oder wolkenlos.
    Schwacher bis mäßiger Wind aus Ost bis Süd.
    Nachmittagstemperaturen minus 2 bis plus 4 Grad.
    Frühtemperaturen minus 10 bis minus 1 Grad.
    Die Aussichten für morgen Mittwoch.
    Über die Niederungen zum Teil beständige Nebelfelder mit Obergrenzen zwischen 600 und 800 Metern, sonst sonnig.
    Schwacher bis mäßiger Wind aus Südost bis Südwest, Tageshöchsttemperaturen minus 3 bis plus 3 Grad.
    Die Vorschau auf Donnerstag, im Süden teils nebelig, trüb, teils sonnig, sonst bei wechselnden Bewölkungsverhältnissen örtlich etwas Regen, mild.
    Die Messwerte von 12 Uhr.
    Wien wolkig 0°, Eisenstadt wolkenlos 2°, Südosten in 20 km in der Stunde.
    St.
    Pölten bedeckt durch Hochnebel minus 2°, Linz heiter minus 1°, Ost 20°, Salzburg stark bewölkt durch Hochnebel minus 2°, Innsbruck wolkenlos minus 2°, Bregenz heiter minus 2°, Graz Nebel minus 2° und Klagenfurt Nebel minus 2°.
    Acht Minuten nach zwölf ist es in der Zwischenzeit geworden.
    Erstes Thema auch heute, die Salzburger Bischofsernennung und die Reaktionen darauf.
    Die Wahl des Altenmarkter Decherns, Eder zum neuen 88.
    Salzburger Erzbischof, hat ja in der katholischen Kirche Österreichs durchaus nicht für ein einheitliches weihnachtliches Halleluja gesorgt.
    In einem bis dahin nicht dagewesenen Weise hat das Salzburger Domkapitel, das ja die Wahl vornahm oder vornehmen musste, von großen Gewissenskonflikten gesprochen und davon, dass man in Rom nicht einmal bereit gewesen wäre, eine Salzburger Abordnung zum Anhören zu empfangen.
    Mit Eder ist hier in der katholischen Kirche Österreichs in kürzester Zeit der dritte umstrittene Bischof eingesetzt worden.
    Und während weitere Bischofsernennungen vor der Tür stehen, deutet nichts darauf hin, dass der Papst dabei von seinem Kurs abgehen wird, Männer seines absoluten Vertrauens einzusetzen.
    Wobei die Stimmen und Bedenken der Ortskirche, also der unmittelbar Betroffenen wie Gläubigen, Priester und Bischöfe, für Rom offensichtlich kaum Gewicht haben.
    Der Altenmarkter noch dächernd Eder hat nun in seiner Neujahrsansprache für zusätzliche Aufregung gesorgt.
    Den Antichrist, ortete er im Osten, sexuelle Aufklärung ist eine Vorstufe zum Bolschewismus.
    Gegensätze müsse man ansprechen und nicht glätten.
    Zwei amtierende Bischöfe haben sich kalmierend zu Wort gemeldet, Johann Weber aus der Steiermark, Egon Capillari aus Kärnten und auch der Vorsitzende der katholischen Aktion.
    Heute Pressestimmen zum Thema.
    Der Papst und seine Bischöfe.
    Ernest Hauer hat sie zusammengestellt.
    So kontroversiell, wie die Meinungen der Gläubigen zum neuen Salzburger Erzbischof sein dürften, fallen auch die Zeitungskommentare aus.
    Im neuen Volksblatt der ÖVP setzt sich Walter Salzmann mit den Kritikern der Ernennung des konservativen Pfarrers aus Altenmarkt auseinander.
    Innen und außerhalb der Kirche würden eben die Anpasser wieder lautstark.
    Sie sind in der Mehrzahl sicherlich guten Willens.
    Sie lassen aber zum Großteil den Respekt und die Brüderlichkeit jenen gegenüber vermissen, die aus tiefer Überzeugung einen Glauben vertreten, der sich auch durch Zeitströmungen nicht beirren lässt.
    Warum sollten ausgerechnet diese die schlechteren Christen, die schlechteren Hirten sein?
    Wenn schon Pluralismus, dann auch gleiches Recht für alle, wohl auch für neue Bischöfe.
    Auf die Haltung der Kritiker geht auch Christoph Kotanko im Kurier ein.
    Es sind bei Gott keine linken Umstürzler, die Bedenken anmelden.
    Diese engagierten Katholiken wollen nicht mehr, aber auch nicht weniger als eine geschwisterliche Kirche in gemeinsamer Verantwortung aller ihrer Glieder, wie es in ihrer Grundsatzerklärung heißt.
    Mit der römischen Realität steht das freilich nicht im Einklang.
    Ergebnis der vatikanischen Personalpolitik sei, so Kotanko, dass die Kirche in Österreich an Akzeptanz und Außenwirkung verloren habe.
    Welche Kirchenmänner beziehen noch zu aktuellen Fragen fundiert Position als vordenkende, allseits anerkannte Autoritäten, die weder plump politisieren noch in überkommene Mystik, siehe eh das Bemerkungen über Fatima, zurückfallen?
    Wie glaubwürdig ist ein Weihbischof, der sich in Fragen der Sexualethik von einem selbsternannten Pornojäger applaudieren lässt?
    Wo bleiben die Wortmeldungen des derzeitigen Wiener Kardinals etwa zu brennenden Sozialfragen?
    Was fehlt, ist zumindest Dialogbereitschaft.
    Mystisch verbremte Wallfahrtsrhetorik ist zu wenig.
    Dechant Eder hat in seiner Neujahrspredigt unter anderem den atheistischen Kommunismus als Urfeind des Friedens bezeichnet.
    Entsprechend scharf die Reaktion in der kommunistischen Volksstimme.
    Karl Frick bezeichnet Eder als einen Bischof der konservativsten Richtung, den man in der Politik als Rechtsaußen charakterisieren würde.
    Nun ist endgültig verständlich, warum selbst als eher konservativ geltende kirchliche Würdenträger in Österreich den Papst beschwören wollten, von der Ernennung des Pfarrers Eder Abstand zu nehmen.
    Gleichzeitig begreift man auch besser, warum Voltaire eigensinnig und brutal darauf beharrte, gerade diesen Mann dem Erzbistum Salzburg vorzusetzen.
    Er ergänzt mehr als würdig die Reihe der den österreichischen Katholiken vorgesetzten Bischöfe, die in Österreich Ordnung in der Kirche schaffen sollen.
    Verständnis für Eders Einschätzung des atheistischen Kommunismus zeigt dagegen Kronenzeitungsherausgeber Hans Dichand.
    Unter dem ihm vorbehaltenen Pseudonym Kato
    richtet er die Stoßrichtung seiner Kritik aber wieder einmal gegen das SPÖ-Organ AZ.
    Der neue Erzbischof Eder mag in vielen Dingen Recht und in anderen Unrecht haben.
    Jedenfalls hatte er ein Recht darauf, seine Meinung frei zu äußern.
    Genau das aber will ihm das Zentralorgan der SPÖ unmöglich machen oder zumindest erschweren, indem verlangt wird, die Regierung solle seine Bestellung hinausschieben.
    Dabei beruft sich die AZ sogar auf das Konkordat.
    Nicht in der AZ, aber in einer anderen SPÖ-Nahen Zeitung findet sich der wohl schärfste Kommentar zum Thema.
    In der Neuen Zeit Graz bezeichnet Helmut Gries die Ernennung Eders als vierten Schritt auf dem Weg zur Machtübernahme extrem konservativer Kreise in der österreichischen Kirche.
    Und er spricht von stalinistischen Methoden bei der Erzwingung des Wahlvorgangs.
    Kritisch äußert sich Gries aber auch gegenüber dem Salzburger Domkapitel.
    Ausgerechnet in den letzten Tagen des Bedenkjahres 1938-1988, in dem man sich den Kopf zerbrochen hat, ab welchem Zeitpunkt der offene Widerstand zur Pflicht wird und der Gehorsam auch gegen formal legitime Autoritäten zum Unrecht wird, genau am Ende dieses Jahres beugt sich ein komplettes Domkapitel brutalem Gewissensdruck.
    Bisher reichte es nicht einmal zur Zurücklegung von Amt und Pründen.
    Und das, obwohl der Papst mit vielem drohen mag, er aber doch über kein KZ, keine Gestapo und keine Folterkammern verfügt.
    Ein Franz Jägerstedter, das war der oberösterreichische Bauer, der von den Nazis ermordet wurde, weil er seinem Gewissen mehr folgte als dem Führer, fand sich im Domkapitel jedenfalls nicht.
    Wobei zur Entschuldigung der Domherren feilig gesagt werden muss, dass sie in ihrer schwierigen Situation alleingelassen wurden von den vorhandenen Bischöfen Österreichs, die sich nicht einmal dazu aufrafften, von Rom einen Gesprächstermin für das Domkapitel zu fordern.
    und die sich jetzt in Warnungen vor einer Spaltung der Kirche ergehen, ohne zu sagen, wer zurzeit Österreichs Kirche spaltet, nämlich der Papst selbst.
    Pressestimmen waren das heute zum Thema Bischofsernennungen in Österreich.
    Und auch zum Thema Bischofsernennung hat heute die Familiensprecherin der SPÖ Traxler Stellung genommen.
    Bei einer Pressekonferenz, in der es natürlich in erster Linie um Fragen der Familienpolitik ging.
    Aber schon gestern hatten sich ja zwei prominente sozialistische Politiker kritisch zur Ernennung Eders als Salzburger Erzbischof geäußert.
    Heute also auch Familiensprecherin Traxler.
    Waltraud Langer berichtet von dieser Pressekonferenz.
    Die Familiensprecherin der SPÖ, Gabrielle Traxler, zeigt sich empört über Aussagen des künftigen Erzbischofs von Salzburg, Georg Eder, der ja beispielsweise gesagt hat, Frauen sollten sich unterordnen.
    Ich bin keine Katholikin, ich sage das also ganz ehrlich, und habe daher öffentlich nicht Stellung genommen.
    Ich muss aber sagen, dass die Aussagen, die er getätigt haben, zu großer Besorgnis Anlass geben, weil sie uns in eine Gedankenwelt führen, die wir eigentlich für überholt gehalten haben.
    Es ist eine wirklich frauenfeindliche Gedankenwelt, von der sich die Kirche gelöst hat, gelöst hatte in den letzten Jahren, erfreulicherweise gelöst hatte, die die Frauen als Objekte, als die, die maximal Kinder zeugen dürfen, in die zweite Reihe verdammt.
    Und Sie können sich vorstellen, dass ich darüber nicht sehr glücklich bin.
    Den Hauptteil ihrer Pressekonferenz widmet Traxler familienpolitischen Themen.
    So hat gestern Finanzminister Latziner vorgeschlagen, bei der nächsten Steuerreform anstatt der geltenden steuerlichen Kinderbegünstigung beim 13. und 14.
    Monatsgehalt einen steuerlichen Absetzbetrag einzuführen.
    Dieser Vorschlag wird von der SPÖ-Familiensprecherin begrüßt.
    Für problematisch hält sie dagegen den Wunsch Latziners nach einer Zurückführung des Familienlastenausgleichsfonds an das Finanzministerium.
    Dies würde wesentlich weniger Mittel für die Familienpolitik bedeuten, sagt Haxler.
    Andererseits zeigt sie aber auch Verständnis für den Wunsch Latsinners.
    Ich muss aber andererseits sagen, dass ich den Finanzminister wirklich verstehe, weil wenn man ununterbrochen konfrontiert wird mit dem ÖVP-Vorschlag, mehr Familie ins Steuerrecht, die Familie muss in der Steuer mehr berücksichtigt werden, dann darf man sich dann nicht wundern, wenn der Finanzminister sagt, ja wahrscheinlich ist es den Familien lieber, sie zahlen weniger Steuer, als sie bekommen direkt die Familienbeihilfe.
    Das ist eine Reaktion.
    Und ich bedauere es, dass mit diesen ÖVP-Vorschlägen es dazu gekommen ist, dass der Finanzminister sich ernstlich überlegt, wie er die Familienpolitik in das Steuerrecht miteinbeziehen kann und damit der Familienpolitik einen engeren Rahmen gibt.
    Traxler wird gefragt, ob es ihr nicht lieber gewesen wäre, wenn Latzener seine Vorstellungen mit ihr abgesprochen hätte.
    Traxler, der Wunsch nach Rückführung des Familienlastenausgleichsfonds an das Finanzministerium sei rein als Reaktion auf die ÖVP anzusehen und dafür habe sie Verständnis.
    Ich kann, und das weiß er auch, dass wir die Familienpolitik, die Karl und Sandner eingeleitet haben, uns eigentlich nicht, weil von der ÖVP keine ordentlichen Vorschläge kommen, jetzt zahmhauen lassen wollen.
    Das sage ich also ganz volkstümlich.
    Aber ich glaube, das ist der Hintergrund und wir werden da sicher auf einen gemeinsamen Zweck kommen.
    Kritik übt Traxler an der ÖVP auch in Bezug auf die Einführung eines Karenz-Urlaubs für Väter.
    Hier haben sich SPÖ und ÖVP auf keinen Kompromiss einigen können.
    ÖVP-Familienministerin Flemming will, dass bei unverheirateten Paaren der Vater nur dann den Karenz-Urlaub machen kann, wenn er das Sorgerecht hat.
    Dieses Sorgerecht wäre erstmals mit dem Jugendwohlfahrtsgesetz möglich, dessen Beschluss aber ebenfalls an Uneinigkeiten zwischen den Koalitionspartnern auf sich warten lässt.
    Traxler ist dagegen, dass die Voraussetzung für den Karenzurlaub eines unverheirateten Vaters das Sorgerecht wäre.
    Es kann doch nicht möglich sein, dass ein Paar, das aus irgendwelchen Gründen zusammenlebt und nicht heiratet, dazu gezwungen wird, das gemeinsame Sorgerecht zu beantragen, nur weil der Vater den Karenzurlaub haben möchte.
    Und umgekehrt.
    Wenn eine Mutter dann von diesem gemeinsamen Sorgerecht, wenn sich die Lebensgemeinschaft auflöst, wieder Gebrauch machen, vom gemeinsamen Sorgerecht wegkommen will und sie wieder zu ihrem Sorgerecht kommen will und dann den Karenz-Urlaub für sich in Anspruch nehmen wird,
    wollen, wird sie das technisch nicht können, weil ja die Antragsfrist da ist und weil ich mir auch nicht wünsche, dass dieses Sorgerecht wegen des Karenz-Urlaubes und wegen dieses Jahres grundsätzlich von den Müttern wegkommt.
    Traxler, wenn die Mutter das Sorgerecht abtreten muss, dann ist das ein Rückschritt in der Familienpolitik.
    Und ich gebe damit zurück ans Studio des Mittagschanals.
    Nächstes Thema, die jüngste Benzinpreiserhöhung.
    Die Mineralölindustrie hat gestern eine Erhöhung der Treibstoffpreise um 20 Groschen je Liter angekündigt, eine Erhöhung, die heute wirksam geworden ist.
    Hauptsächliche Begründung steigende Rohölpreise.
    Lediglich ein Discounter in Salzburg verkauft Treibstoff zu Preisen wie in der Bundesrepublik Deutschland, also billiger als bei uns.
    Superbenzin kostet 8 Schilling 45 statt wie sonst angekündigt 8 Schilling 80.
    Der Preisunterschied zur Bundesrepublik Deutschland war vor allem für die Oberösterreichische Arbeiterkammer Grund zur Kritik.
    Die Österreicher hätten sich gegenüber dem bundesdeutschen Preisniveau 4 Milliarden Schilling gespart, meint die Oberösterreichische Arbeiterkammer.
    Die Autofahrerclubs haben den üblichen Protest eingelegt.
    Der Arbe aber geht noch ein Stück weiter.
    Herbert Hutter informiert.
    Die volkswirtschaftliche Referentin Arbe, Elisabeth Brandau, hat sich die Kalkulation der ÖMV noch einmal vorgenommen und meint, dass man sich mit einem einfachen Protest nicht zufriedengeben könne.
    Der Arbe gibt sich mit dem Protest nicht zufrieden, sondern erfordert massiv die Rücknahme dieser gestrigen Benzinpreiserhöhung von 20 Groschen pro Liter.
    Diese Benzinpreiserhöhung bzw.
    die Rücknahme der Senkung von Oktober, wie die ÖMV das begründet, war ein massiver Angriff gegen die Interessen der österreichischen Kraftfahrer und ist durch nichts zu begründen.
    Der ARPÖ vertritt die Interessen der österreichischen Kraftfahrer und eben nicht die Interessen der Aktionäre der ÖMV und fordert daher massiv diese Rücknahme.
    Selbst die Preissenkung im Oktober vergangenen Jahres um 20 Groschen je Liter ist dazu gering ausgefallen.
    Es wären bereits am 29.
    Oktober 1988 40 Groschen Preissenkung möglich gewesen.
    Tatsächlich waren es nur 20 Groschen.
    Zum zweiten Argument der gestiegenen Rohölpreise.
    Dieses Argument ist ebenfalls unhaltbar, da die Rohölpreise das ganze Jahr 1988 bereits massiv gesunken sind.
    Diese Kostenvorteile wurden das ganze Jahr über nicht an die Autofahrer weitergegeben.
    Eine geringe Erhöhung im Dezember ist daher kein Grund und wird nur als Argument gegen die Kraftfahrer verwendet.
    Nun hat die ÖMV immer noch das Dollarargument in der Tasche und zwar damit, dass im August ja zwischendurch der Dollar gestiegen sei und dass man diese Dollarpreissteigerung nicht an die Autofahrer weitergegeben habe.
    Die Dollarpreissteigerung von August ist sicher durch die damals billigen Rohölpreise ausgeglichen worden.
    Wir können jetzt nur davon ausgehen, dass der Dollarkurs seit Oktober, das heißt seit der letzten Preissenkung, sogar um 50 Groschen niedriger ist.
    Das heißt von einem erhöhten Dollarkurs kann überhaupt keine Rede sein.
    Ganz im Gegenteil, der Dollar ist gefallen und das ist ein Kostenvorteil, der selbstverständlich auch an die Autofahrer weitergegeben werden muss.
    Der Arbe unterstreicht seine Argumente mit der Preisentwicklung von arabischem Leichtem Rohöl, das derzeit knapp 13 Dollar je Fass kostet.
    Die ÖMV hingegen nimmt die Nordseesorte Brent als Grundlage.
    Dieses Öl kostet derzeit knapp unter 17 Dollar.
    Während der Arbe in diesem Zusammenhang die Einkaufspolitik der ÖMV kritisiert, erklärt der staatliche Ölkonzern erstens, die Rohölsorte Brent sei die international maßgebliche Referenzsorte und zweitens,
    Die ÖMV müsse mit Rücksicht auf die österreichischen Umweltschutzbestimmungen besonders Schwefelarmes und daher teureres Rohöl einkaufen, wozu auch Nordseeöl gehöre.
    Die von der ÖMV gekauften Rohöle seien seit November im Durchschnitt um 5 Dollar teurer geworden und legen nun knapp über 16 Dollar.
    Elisabeth Brandau vom Arbe zum Argument, auch in der Bundesrepublik Deutschland seien Benzin in den letzten Wochen teurer geworden.
    In der Bundesrepublik Deutschland hat das andere Gründe.
    Dort ist die Mineralölsteuer erhöht worden.
    Es ist in Österreich das Benzinpreisniveau ohnehin relativ hoch im Vergleich zum Ausland und es wird eben immer wieder als Argument verwendet gegen die Autofahrer und eben die Autofahrer in dieser Form anzugreifen.
    Die Steuererhöhung hat den Sprit in der Bundesrepublik um 14 Pfennig, das ist knapp ein Schilling teurer gemacht.
    Die ÖMV hingegen verweist auf Benzinpreiserhöhungen in der Bundesrepublik bereits vom Ende des Vorjahres um 3 bis 4 Pfennig, also rund 25 Groschen je Liter, eine Erhöhung, die in Österreich nicht mitgemacht worden sei.
    Herbert Hutter war da sein Beitrag zur jüngsten Benzinpreiserhöhung in Österreich und Kritik, die unter anderem auch der Arbe daran äußert.
    Jetzt ins Ausland.
    Gestern Abend berichtete ein französischer Rundfunksender in der armenischen Stadt Spittak, während fast einem Monat nach dem Erdbeben noch 17 Menschen lebend geborgen wurden.
    Sie seien in den Trümmern einer Brotfabrik eingeschlossen gewesen und hätten sich von Schneewasser und Getreidekörnern ernährt.
    Quelle dieser Information, die um die ganze Welt ging, war in Krankenpflege einer französischen Hilfsorganisation.
    Aber bereits der Sprecher dieser Organisation konnte in der armenischen Hauptstadt Yerevan die Information nicht bestätigen.
    Und jetzt wurde die Meldung endgültig von sowjetischer Seite dementiert.
    Aus Moskau berichtet Johannes Kruzki.
    Ich würde Ihnen gerne diese Angaben bestätigen, meinte ein Vertreter des armenischen Außenministeriums am Telefon.
    Doch es gibt überhaupt keine offizielle Mitteilung darüber, dass in Spizak vier Wochen nach dem Erdbeben noch Überlebende gefunden wurden.
    Sie dürfen uns glauben, es gibt keine solchen Überlebenden.
    Leider, leider kann ich Ihnen so etwas nicht bestätigen.
    Mit einem ähnlichen Dementi reagierte auch ein Sprecher der armenischen Presseagentur gegenüber Korrespondentenanfragen aus Moskau.
    Allerdings wurde bestätigt, dass es in Leninakan ein Nachbeben gegeben hatte.
    Dieses Beben erreichte sechs Punkte auf einer Zwölf-Punkte-Skala, wie sie in der Sowjetunion benutzt wird.
    Bei diesem Nachbeben wurden in Leninakan eine Brotfabrik und andere Gebäude zerstört.
    Diese Brotfabrik hatte bereits den Betrieb wieder aufgenommen.
    Sechs Menschen kamen bei diesem Nachbeben ums Leben.
    Unter Umständen, so wird in Moskau vermutet, könnte der französische Informant
    die Bergungsarbeiten dieses Nachbebens gemeint haben, bei denen Überlebende aus den Trümmern geholt wurden.
    Denn in Leninakan sind auch französische Helfer im Einsatz gewesen.
    Wie ebenfalls fälschlich von Nachrichtenagenturen gemeldet wurde, hat der Wiederaufbau im Erdbebengebiet noch nicht begonnen.
    Bei Temperaturen bis zu minus 20 Grad wäre dies auch nicht möglich.
    Die Katastrophenkommission des Politbüros hat lediglich den 20.
    Januar als Stichtag bestimmt,
    um für weitere 111 Orte Bebauungspläne zu erstellen.
    Für die drei Städte Spitak, Leninakan und Kirovakan sind solche Pläne bereits ausgearbeitet.
    Nun werden alle Bebauungspläne der Öffentlichkeit zur Diskussion vorgelegt, ehe mit dem Wiederaufbau endgültig begonnen werden kann.
    Derweil sind Spezialisten immer noch mit Räumungsarbeiten im Katastrophengebiet beschäftigt.
    Von offizieller Seite wird immer noch betont,
    man müsse die restlichen Todesopfer bergen.
    Die Zahl dieser verschütteten Opfer schwankt den Angaben zufolge zwischen 150 und 400.
    Damit wird die endgültige Zahl der Todesopfer auf etwas mehr als 25.000 steigen.
    Im Gegensatz zu zahlreichen Meldungen westlicher Agenturbüros war von sowjetischer Seite niemals eine offizielle Zahl der erwarteten Todesopfer als Schätzung genannt worden.
    Neben den Räumungsarbeiten im Erdbebengebiet werden die Verfahren gegen Plünderer fortgesetzt.
    Der oberste Gerichtshof in Armenien hat jetzt sechs weitere Männer zu Haftstrafen zwischen drei und acht Jahren verurteilt.
    Ihnen wird im Einzelfall vorgeworfen, einen Safe aus einer eingestürzten Fabrik entwendet zu haben.
    Zwei Fahrer hätten ferner bereits am ersten Tag nach dem Unglück Lebensmittel aus einem Depot in Lenina Khan
    im Wirt von 1600 Ruble gestohlen.
    Schließlich habe sich ein anderer Mann als Arzt ausgegeben und bei den Bergungsarbeiten den Opfern Goldschmuck und
    In sechs Wochen am 15.
    Februar sollen alle sowjetischen Truppen aus Afghanistan abgezogen sein.
    Zur Stunde allerdings ist nicht abzusehen, welche politische Zukunft dann dem Land droht.
    Dennoch ist es nicht gelungen, eine politische Lösung für das in sich total zerrissene und durch den Bürger- und Guerillakrieg auch ausgeblutete Land zu finden.
    So haben nun die Sowjets unter größtem Druck damit begonnen, nach einem politischen Lösungsmodell zu suchen.
    Sogar der frühere König von Afghanistan ist ja bereits in diese Überlegungen als nationale Identifikationsfigur miteinbezogen worden.
    Nun konkret verhandelt seit gestern in Teheran ein hochrangiger sowjetischer Spitzenpolitiker, Juli Vorontsev, mit den Vertretern von acht afghanischen Widerstandsgruppen.
    Und weitere Gespräche soll es im Anschluss daran mit weiteren Gruppen in Islamabad geben.
    Wie schwierig und fast aussichtslos das Unternehmen ist, zeigt allein die Tatsache, dass in Afghanistan noch immer gekämpft wird und auch zu Neujahr der von den Regierungstruppen ausgerufene Waffenstillstand gebrochen worden ist.
    Ali Sadrzadek informiert.
    Seit gestern weist der Moskauer Botschafter in Kabul in Teheran.
    Dort will er mit den Vertretern von nicht weniger als acht afghanischen Gruppen verhandeln, die im Iran residieren und von der Islamischen Republik in ihrem Kampf gegen das Regime in Kabul unterstützt werden.
    Diese Gruppen sind allesamt Schiiten, die etwa ein Viertel der afghanischen Bevölkerung ausmachen.
    Die Reise von Ronshof war erwartet worden, doch der Zeitpunkt ist überraschend.
    In Teheran hat Vorontsov nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur auch mit dem iranischen Außenminister Velayati konferiert.
    Ziel dieser hektischen Aktivitäten in Vorontsov ist eine politische Lösung zu finden, die Afghanistan von einem Chaos nach dem Abzug der sowjetischen Truppen erspart.
    In sechs Wochen sollen die Sowjetsoldaten nach Hause gehen und immer noch zeichnet sich keine Lösung für die Zukunft des Landes ab.
    Die afghanischen Schiiten, die in Iran sind, fühlen sich bei den bisherigen Verhandlungen zwischen ihren Mitkämpfern, die in Peshawar sitzen, und den Sowjets benachteiligt.
    Nun will Vorontsov, von dem man sagt, dass er in Sachen Afghanistan eine Vollmacht besitzt, auch die afghanischen Schiiten für eine Koalitionsregierung für die Zeit nach dem Abzug der Sowjetunion gewinnen.
    Nach seinen Gesprächen in Teheran wird Vorontsov morgen in die pakistanische Hauptstadt Islamabad fahren und dort mit den Führern von weiteren sieben Gruppen der afghanischen Mujahideen konfrontieren.
    Ob es dort zu einem Treffen mit den Rebellen kommen wird, ist allerdings bis zur Stunde ungewiss.
    Denn die Rebellenführer sind sich über die Fortsetzung der Gespräche mit der Sowjetunion unein.
    Seit drei Tagen versuchen sie deshalb, in einem Flüchtlingskampf in Peshawar eine einheitliche Linie zu finden, doch ohne Ergebnis.
    Aber die Zeit drängt, denn der Auftrag von Ronsdorf ist, nicht nur den Abzug zu organisieren, sondern auch gleichzeitig ein halbwegs befriedetes Afghanistan zu hinterlassen.
    Während die Beobachter davon ausgehen, dass der Abzug in sechs Wochen zu Ende sein wird, kann man von einer Befriedung des Landes kaum sprechen.
    Aus fast allen Provinzen des Landes meldet die afghanische Regierung schwere Kämpfe, bei denen etwa 200 Rebellen getötet worden seien.
    Unterdessen wird die Versorgung der Knabeler Bevölkerung zunehmend schwieriger.
    Doch die Stadt selbst ist seit einer Woche von den Raketenangriffen der Rebellen verschont geblieben.
    Ob es nach dem 15.
    Februar, also nach dem Abzug der Sowjetunion so bleibt,
    Seit den Weihnachtsfeiertagen gibt es aus den USA wieder massive Drohungen gegen Libyen.
    Zum einen äußert man in Washington nach der Flugzeugkatastrophe von Lockerbie den Verdacht, Gaddafi nahestehende Terrorgruppen seien für den grauenhaften Anschlag verantwortlich.
    Zum anderen wirft die amerikanische Regierung den Libyern vor, eine der größten chemischen Waffenfabriken der Welt im Land zu erbauen.
    Und das, so heißt es zusätzlich noch in Washington, mit Hilfe westdeutscher Firmen.
    Nun, aus Libyen selbst kommt energisches Demente, man baue eine Medikamentenfabrik.
    Und auch in Bonn glaubt man, dass es keine Hinweise oder Verdachtsmomente für eine deutsche Mitwirkung am Bau einer chemischen Waffenfabrik in Libyen gebe.
    Allerdings, die oppositionellen Sozialdemokraten nehmen die amerikanischen Vorwürfe zum Anlass, generell eine Verschärfung des deutschen Außenwirtschaftsgesetzes zu fördern.
    Es müsse für Exporte sensitiver militärischer Technik in Spannungsgebiete grundlegend geändert werden.
    Denn diese Gesetze seien löchrig wie Schweizer Käse, sagte der SPD-Politiker Schäfer.
    Und der Hinweis auf immerhin nachgewiesene, illegale Nuklearexporte nach Pakistan und Lieferungen nach Südafrika.
    Aber hören Sie mehr von Helmut Brandstetter.
    Für Willi Vögele, den zuständigen Referenten in der Finanzdirektion Freiburg, ist bei der Überprüfung der Imhausen-Chemie noch alles drinnen.
    Frühestens am Donnerstag werde er sagen können, ob die Imhausen-Gruppe Libyen mit dem nötigen Know-how ausgestattet habe, um selbst chemische Waffen zu erzeugen.
    Wegen der teils komplizierten Verschachtelung verschiedener zu Imhausen gehörender Unternehmen dauere die Prüfung ebenso lange.
    Bei Lieferungen, die von der Bundesrepublik etwa nach Hongkong gegangen sind, müsste auch nachgeprüft werden, ob das vielleicht nur Scheingeschäfte waren und der Zielort nicht doch Libyen geheißen hat.
    Die Bundesregierung in Bonn macht es sich da einfacher.
    Für den Regierungssprecher steht bereits fest,
    dass bundesdeutsche Unternehmen nicht am Bau einer libyschen Chemiewaffenfabrik beteiligt sind, wie die Amerikaner arg wöhnen.
    Die Bundesregierung hält auch die bestehenden Gesetze für ausreichend.
    Denn vor knapp fünf Jahren wurden die Exportkontrollen ohnehin verschärft.
    Seither braucht ein Unternehmen eine offizielle Bewilligung, wenn es Chemieerzeugnisse ins Ausland liefern will, die als Vorprodukte für C-Waffen dienen können.
    Das Außenwirtschaftsgesetz wurde damals deshalb verschärft, weil deutsche Unternehmen verdächtigt wurden, sie hätten eine Produktionsstätte für C-Waffen an den Irak geliefert.
    Beweise gibt es dafür auch noch nicht.
    Im zweiten deutschen Fernsehen wiederum behauptete gestern Abend ein Chemieunternehmer aus Rheinhessen, er wisse, dass Know-how und die nötige Technik für die Herstellung von Chemiewaffen seit langem ein gutes Geschäft für deutsche Unternehmen sei.
    Herbert Lettko, der auch Neutralisierungsmittel, Pulver gegen chemische Kampfstoffe, ans österreichische Bundesheer liefert, im Interview mit einem deutschen Reporter.
    Die kaufen das noch auf.
    Und das wird verdammt hoch bezahlt.
    Dann gibt's ja also Informationen, dass illegal deutsche Firmen doch beteiligt gewesen sein sollen.
    Diese Informationen sind richtig und sind nicht von der Hand zu weisen.
    Die sind richtig?
    Die sind richtig, ja.
    Passiert das schon seit längerer Zeit?
    Das passiert seit 27 Jahren.
    Beweise dafür, dass das Geschäft gerade seit 27 Jahren funktioniere, konnte Letko nicht liefern.
    In einem hat er den Chef der Firma Imhausen aber zweifellos widerlegt.
    Imhausen hatte ja behauptet, er verfüge gar nicht über das nötige Know-how zur Herstellung von C-Waffen.
    Letko dagegen, diese Nervengase könne jeder Chemiestudent im vierten Semester produzieren.
    Was Gaddafis-Leute bräuchten, sei nur Know-how für die Massenproduktion sowie die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften.
    Und genau das könnte bald ein deutsches Chemieunternehmen zur Verfügung stellen.
    Nächster Stichwort USA.
    In wenig mehr als zwei Wochen wird der im November gewählte George Bush auch de facto neuer Präsident der Vereinigten Staaten sein.
    In kaum einem westlichen Land gibt es eigentlich eine so lange Zeit des Übergangs vom Nicht-Mehr-Präsidenten zum Noch-Nicht-Präsidenten.
    Während der eine langsam von der politischen Bühne abtritt und schon beginnt ein Denkmal seiner selbst zu werden, gewinnt der neue Mann erst langsam an Farbe.
    Und das scheint bei George Bush, dem man ja Farblosigkeit als Markenzeichen geradezu nachsagt, die große Überraschung zu sein.
    Denn der Republikaner, dem im Wahlkampf gegen Dukakis kein konservativer Tiefschlag zu tief war, gewinnt überraschend liberales Profil.
    Was sich nicht zuletzt an seiner nun fast kompletten Regierungsmannschaft zeigt.
    Kenner der Washingtoner Szene sehen hier bereits einen ersten Emanzipationsversuch George Bushs gegenüber seinem Vorgänger Reagan.
    Brigitte Fuchs analysiert.
    Zweieinhalb Wochen vor seinem Amtsantritt hat der designierte amerikanische Präsident George Bush sein Kabinett so gut wie fertig.
    Nur noch zwei Ämter im Ministerrang sind zu vergeben.
    nämlich das des Energieministers und das seines Koordinators in der Drogenbekämpfung.
    Fast alle Mitglieder des Kabinetts Bush sind in Washington keine Neulinge.
    Sie haben entweder schon in früheren Regierungen unter dem Präsidenten Nixon, Ford und Reagan gedient oder haben im Kongress Washingtonerfahrung gesammelt.
    Die Schlüsselpositionen gingen an Politiker, die der politischen Mitte zugeordnet werden, wie beispielsweise der Nachfolger von George Schultz im State Department, James Baker.
    Baker war zunächst der Stabschef Ronald Reagans im Weißen Haus, dann Finanzminister und zuletzt erfolgreicher Wahlkampfmanager von George Bush gewesen.
    Er gilt als Pragmatiker ohne ideologische Ambitionen.
    So will er beispielsweise den Konflikt in Zentralamerika eher durch Verhandlungen als durch Konfrontation lösen.
    Er setzt auf eine gemeinsame Außenpolitik der Republikaner und der Demokraten im Kongress.
    Auch Brent Scroggroft, der neue nationale Sicherheitsberater,
    zielt zu den Pragmatikern der neuen Regierung.
    Der ehemalige Mitarbeiter Henry Kissingers und Sicherheitsberater unter Präsident Ford zielte in der Vergangenheit zu den Kritikern von Ronald Reagans Lieblingsprojekt STI.
    Der einzige Mann im neuen Kabinett, der eindeutig dem konservativen Lager der Republikaner zugeordnet wird, ist Jack Kemp, ein ehemaliger Konkurrent von George Bush in der Bewerbung um die Präsidentschaft.
    Kemp soll als Wohnbauminister versuchen, das Problem der Homeless in den Griff zu bekommen.
    In dieser Frage war Kemp schon als Abgeordneter sehr aktiv, allerdings nicht immer zur Freude der Rechtskonservativen.
    Bei den Rechten völlig angefeindet wurde die Bestellung des nächsten Gesundheitsministers, Louis Sullivan.
    Sullivan, der einzige Schwarze in der Regierung, ist ein Arzt aus Atlanta und einer der wenigen Washington-Neulinge.
    Ihnen wird vom konservativen Flügel der Republikaner angekreidet, dass er sich nicht deutlich genug gegen die Abtreibung ausgesprochen hat.
    So wie überhaupt die meiste Kritik an Bushs Wahl seiner Kabinettsmitglieder von Seiten der Rechten kommt.
    Sie sprechen von einer unausgewogenen Zusammenstellung der neuen Regierung, die nicht die konservative Wahlplattform widerspiegelt, mit der George Bush die Präsidentenwahlen gewonnen hat.
    Ansonsten ist man in Washington mit der neuen Regierung zufrieden.
    Aus Washington berichtete Brigitte Fuchs.
    In China haben die Demonstrationen gegen afrikanische Studenten nun auch auf die Hauptstadt Peking übergegriffen.
    Etwa 100 chinesische Hochschüler warfen in einer Kundgebung Afrikanern vor, eine chinesische Studienkollegin unsittlich belästigt und bedroht zu haben.
    In den vergangenen Tagen ist es in den Städten Nanking und Hangzhou in Mittelchina zu schweren Zusammenstößen zwischen chinesischen und schwarzafrikanischen Studenten gekommen.
    In Nanking haben tausende Chinesen tagelang gegen angebliche Privilegien der Afrikaner demonstriert.
    Die Chinesen trugen dabei auch Transparente mit rassistischen Parolen mit.
    Über die Hintergründe dieses Konflikts näheres von Helmut Opletal.
    Rund 1500 Schwarzafrikaner aus etwa 40 Ländern studieren derzeit in der Volksrepublik China.
    Die meisten von ihnen beziehen Stipendien als Teil der Entwicklungshilfe, die China an die Dritte Weltnationen leistet.
    Schon in den vergangenen Jahren ist es auf den Hochschulen immer wieder zu Zwischenfällen zwischen Afrikanern und Chinesen gekommen, die sich meistens an unterschiedlichen Lebensgewohnheiten, aber auch an Streit um Frauen entzündet haben.
    Viele Afrikaner können sich nur schwer an die bürokratischen und puritanischen Regeln des chinesischen Studentenalltags gewöhnen, der wenig Platz für ausgelassene Feste, aber auch für Alkohol und lockere Liebesbeziehungen lässt.
    Viele Afrikaner, und es sind fast ausschließlich Männer, die in China studieren, haben chinesische Freundinnen.
    Chinesische Studenten reagieren auf die Freizügigkeit, die sich die Afrikaner herausnehmen,
    die ihnen selbst aber untersagt ist, oft mit Verbitterung und Hass.
    Aber auch materielle Unterschiede verstärken diese Spannungen.
    Afrikaner erhalten, so wie alle ausländischen Studenten, wesentlich höhere Stipendien als die Chinesen.
    Und sie wohnen in Zwei-Bett-Zimmern, während die chinesischen Hochschüler in der Regel zu sechst oder zu acht in einem Studentenwohnraum zusammenleben müssen.
    Seit dem 24.
    Dezember haben sich diese Spannungen nun in mehreren chinesischen Universitätsstädten wieder einmal offen entladen.
    Konkreter Anlass war, dass in Nanking den chinesischen Freundinnen zweier schwarzafrikanischer Studenten der Zutritt zu einer Tanzveranstaltung verweigert wurde.
    Die Afrikaner wollten daraufhin gewaltsam den Einlass erzwingen.
    Rund 5000 Chinesen marschierten in den darauf folgenden Tagen mit Protestparolen durch die Straßen und forderten, dass sich auch die Afrikaner an chinesische Gesetze halten müssten.
    Doch in den Sprechchören waren auch rassistische Untertöne und Rachedrohungen gegen die Afrikaner zu hören.
    Die Studenten aus Afrika wurden als schwarze Teufel bezeichnet.
    Auch generell ausländerfeindliche Schlagworte konnte man auf Transparenten lesen.
    Die Polizei, so später der Vorwurf der Afrikaner, griff erst sehr spät ein, als die Chinesen begannen, Studentenwohnheime zu verwüsten und Afrikaner tätlich anzugreifen.
    Die etwa 130 schwarzen Studenten in Nanking wurden schließlich in einem Gästehaus außerhalb der Stadt isoliert, wo sie unter Polizeischutz standen, ihnen aber gleichzeitig untersagt war, die Stadt zu verlassen.
    Als sich die Afrikaner daraufhin verbarrikadierten, um die Wiederherstellung ihrer Bewegungsfreiheit zu erzwingen, soll sich die chinesische Polizei angeblich besonders brutal verhalten haben.
    Mehrere Afrikaner wurden festgenommen und afrikanische Diplomaten in Peking beschuldigen, die Sicherheitskräfte Verhaftete gefoltert zu haben.
    Hingegen sei kein einziger Chinese wegen der Übergriffe und Verwüstungen in den Studentenwohnheimen der Afrikaner zur Rechenschaft gezogen worden.
    In letzter Zeit hat auch das Auftreten der AIDS-Krankheit chinesische Vorurteile gegen die Afrikaner verschärft.
    Auf einer anderen Hochschule in der Stadt Hangzhou wurden Chinesen, die zu afrikanischen Studenten auf Besuch kommen wollten, angeblich gewarnt, dass alle Schwarzen AIDS-krank seien.
    Die Afrikaner boykottieren seither den Unterricht.
    In Wirklichkeit müssen nämlich alle Ausländer, die in China studieren, einen AIDS-Test absolvieren und Virusträger werden unverzüglich in ihre Heimat zurückgeschickt.
    Der Studentenkonflikt droht nun auch zu einem offenen politischen Streit zu werden.
    Afrikanische Diplomaten in Peking haben den chinesischen Behörden Rassismus vorgeworfen und einige afrikanische Länder erwägen, ihre Studenten aus China zurückzuholen.
    Rassistische Töne in China, in einem Land, das immer wieder auf seine Solidarität mit der Dritten Welt hinweist.
    Jetzt aber bei uns im Mittagsschnal ein Programmhinweis.
    Es ist meine Schuld, dass ich die Jugend erzogen habe für einen Mann, der ein millionenfacher Mörder gewesen ist."
    Dies erklärte Baldur von Schirach, Sohn eines preußischen Gardeoffiziers und einer Amerikanerin, 1946 vor dem Internationalen Militärgerichtshof in Nürnberg.
    Hitlers Reichsjugendführer und Gauleiter von Wien war der einzige NS-Prominente, der Schuld eingestand.
    Jochen von Lang hat nach Schirachs Entlassung monatelang als Journalist mit ihm zusammengelebt und eine Biografie über ihn geschrieben.
    Jochen von Lang ist von der Reue Schirachs überzeugt.
    Ich erinnere, ich komme wieder zurück auf unsere Spaziergänge, es gibt wenige davon.
    wo er nicht von dieser Belastung, die er empfand, so viele Jugendliche Hitler zugeführt und damit in den Tod geführt zu haben, dass er davon nicht loskam.
    Es wühlte in ihm.
    Und jetzt gehe ich einen Schritt weiter, auch wenn es vielleicht seine Angehörigen nicht so gerne hören.
    Er widmete sich in solchen Momenten sehr häufig dem Alkohol.
    Der Hitlerjunge.
    Baldur von Schirach.
    Heute Abend ab etwa 18.20 Uhr im Programm Österreich 1 im Journal Panorama.
    In der Zwischenzeit ist es 12.45 Uhr geworden, dreiviertel eins, zurück jetzt nach Österreich.
    Der Jahreswechsel ist ja immer wieder Anlass für Bilanzen und Ausblicke und auch die Meinungsforscher haben in diesen Tagen Hochsaison.
    So hat die Sozialwissenschaftliche Studiengesellschaft heute ein ganzes Bündel von Umfragen vorgelegt, in denen die Einstellungen der Österreicher zu den unterschiedlichsten Themenbereichen erhoben wurden.
    Robert Stoppacher hat sich Ergebnisse und Trends angesehen, hier sein Bericht.
    Das Bedenkjahr 1988, die Europäische Gemeinschaft, die Zukunft der Pensionen und das Schicksal der Grünen.
    Es ist eine breite Palette von Themen, zu denen die Sozialwissenschaftliche Studiengesellschaft die Meinungen der Österreicherinnen und Österreicher in den vergangenen Wochen eingeholt hat.
    Stichwort EG.
    Mehr als die Hälfte der Österreicher befürworten einen EG-Beitritt unseres Landes.
    In der Meinungsumfrage, durchgeführt im Oktober unter mehr als 2000 Österreichern,
    erklärten 52 Prozent der Befragten, dass sie für einen Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft sind.
    Jeder dritte, exakt 31 Prozent, ist dagegen.
    Der Rest hat sich noch keine Meinung zu Europa bilden können.
    Was den Zeitpunkt eines allfälligen IG-Beitritts anlangt,
    sind die Österreicher sehr optimistisch.
    Zu optimistisch in den Augen der Meinungsforscher, denn ein Drittel der Befragten glaubt, dass wir schon 1992 EG-Bürger sein werden.
    Und 8% rechnen gar mit dem Beitritt schon heuer.
    Die Meinungsforscher führen das auf schlechte Information zurück.
    Heinz Kinzl, Nationalbank-Vizepräsident und Chef der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft,
    Zumindestens, bitteschön, darf ich also für mich in Anspruch nehmen, seit der Volkswirtschaftlichen Tagung der Nationalbank, wo wir nach Österreich alles geholt haben, was gut und teuer ist, das war also Mitte 86, müsste eigentlich jeder Informierte wissen, dass wir vor 1995 keine Chancen haben, mit ernsthaften Verhandlungen auch nur halbwegs sichtbare Resultate zu sehen.
    Also von dem aus würde ich sagen,
    dass, wie Sie es aus der Struktur sehen, nur ein relativ kleiner Prozentsatz über diese eine sehr einfache Sache informiert ist.
    Und wenn ich vom Kleinen aufs Große schließe, muss man sagen, die Österreicher sind sehr wenig informiert.
    Wie auch immer, jeder vierte Österreicher erwartet sich von einem österreichischen IG-Beitritt einen Vorteil für den Betrieb, in dem er beschäftigt ist.
    17 Prozent sehen eher einen Nachteil.
    Mit großer Mehrheit rechnen die Österreicher jedenfalls mit einem Wirtschaftsaufschwung durch die EG.
    Was die Neutralität Österreichs betrifft, so herrscht breiter Konsens über deren Wichtigkeit.
    Drei Viertel der Befragten gaben an, Österreich sollte auf den EG-Beitritt verzichten, wenn dieser nur unter Aufgabe der Neutralität möglich wäre.
    Aber immerhin 16 Prozent wären auch bereit, die Neutralität der EG zu opfern.
    Stichwort Bedenkjahr 1988.
    58 Prozent der Befragten haben den Eindruck, dass das Gedenkjahr weder mehr Einigkeit noch mehr Streit unter den Österreichern geschaffen hat.
    Aber ein knappes Viertel sieht Österreich nach dem Gedenkjahr stärker zerstritten als vorher.
    Und von der Aufklärung über die Nazizeit und die Judenverfolgungen hat man in Österreich offenbar mehrheitlich genug.
    Zwei von drei Österreichern haben kein Interesse, noch mehr über die Schreckensherrschaft des Dritten Reiches zu erfahren.
    Da ist man schon eher über Einzelheiten des Geschehens im Zweiten Weltkrieg interessiert.
    Was die Meinungsforscher auch registrieren mussten, ist mangelhaftes Wissen über die Ereignisse bei den jungen Menschen.
    Daran hat offensichtlich auch das Gedenkjahr nichts ändern können.
    Der Chef des Instituts für empirische Sozialforschung, Ernst Gemacher, bewertet das Gedenkjahr dennoch positiv.
    Gedenkjahr war also fruchtbar, nicht indem es das Wissen noch zusätzlich, es hat es etwas vermehrt, aber das war nicht die Aufgabe, das war auch nicht der Sinn und das wurde auch so gesehen.
    Aber es hat Konflikt geschaffen, damit Bewusstsein.
    Also in dem Sinne zeigt unser Ereignis, dass das Ergebnis
    eigentlich sinnvoll war, indem mehr Konfliktbewusstsein entstanden ist.
    Und das ist ja im Grunde eine Vergangenheitsverwältigung, wenn man dieses komische Wort schon gebrauchen will.
    Stichwort Pensionen.
    Zur Finanzierung der Pensionsversicherung wäre knapp jeder Dritte bereit, höhere Beiträge zu zahlen.
    Für eine Kürzung der Pensionen können sich hingegen nur sieben Prozent begeistern.
    Aber jeder Fünfte könnte sich mit einer Erhöhung des Pensionsalters anfreunden.
    Ein Pensionsstopp, also ein Einfrieren der Pensionen auf dem derzeitigen Stand, wird von fast zwei Dritteln der Befragten abgelehnt.
    Ebenso viele sagen auch Nein zu einer vermehrten Einwanderung von Ausländern, um in Zukunft genügend Berufstätige zu haben, die die Pensionsbeiträge zahlen.
    Schließlich fragten die Meinungsforscher auch noch nach dem Stellenwert der Grünen.
    Und hier scheinen die spektakulären Abgänge prominenter Grüner zu einer Erschütterung in der öffentlichen Meinung geführt zu haben.
    Die Hälfte der Österreicher glaubt nicht mehr an einen neuerlichen Einzug der Grünen ins Parlament.
    Ein Beitrag von Robert Stoppacher war das, jetzt unser Kulturbeitrag im Mittagschanal.
    In der jüngsten Ausgabe der Zeitung Wiener Staatsoper aktuell liest man folgende Sätze.
    Das Jahr 1988 war kein gutes Jahr für den amtierenden Operndirektor.
    Er hatte ein Fünfjahreskonzept für die Wiener Staatsoper vorgestellt und noch ehe das zweite Direktionsjahr zu Ende ging, war die Ablösung perfekt.
    So beginnt Direktor Klaus Helmut Drese, eine mit Neujahrsgedanken betitelte Kolumne.
    Dresi spielt dabei auf die für ihn überraschende Bestellung seines Nachfolgers Eberhard Wächter im Frühsommer vergangenen Jahres an.
    In seinem Artikel zieht der Staatsoperndirektor eine kleine Zwischenbilanz seiner Tätigkeit und verweist auf die kommenden Premieren, wie etwa jene von Mussorgskis Kovantschina am 21.
    Jänner.
    Eine Aufführung, die übrigens vom Fernsehen direkt übertragen wird.
    Walter Gellert hat mit Direktor Klaus-Helmut Dresi gesprochen und fasst dieses Gespräch im folgenden Beitrag zusammen.
    Den Erfahrungen des vergangenen Jahres zum Trotz strahlt Staatsoperndirektor Klaus-Helmut Drese Zuversicht für seine weitere Tätigkeit im Haus am Ring aus.
    Er will unbeirrbar weiterarbeiten und stolz verweist er auch darauf, dass die Wiener Staatsoper 1988 mit einem ausgeglichenen Budget aufwarten kann.
    Ganz im Gegensatz zu Voraussagen, die die Zahlungsunfähigkeit der Wiener Oper prophezeit hatten.
    Glaubt Drese sich zur Zeit bei seiner Tätigkeit an der Staatsoper von Unterrichtsministerin Havlicek und Bundestheater-Generalsekretär Scholten unterstützt?
    Mit dem Bundestheater-Generalsekretär gibt es einen Modus vivendi.
    Wir haben uns geeinigt.
    Sie wissen auch, dass die Arbeit bis 1991 finanziell gesichert ist, dass ich künstlerische Autonomie habe in den Engagements wie im Spielplan.
    Das ist unbestritten.
    Was die Ministerin betrifft, sie sagt ab und zu Sätze, die mir nicht gefallen.
    Neulich hat sie eine Erklärung abgegeben, sie hätte ja an mir gelegen.
    Hätte ich ihr rechtzeitig gesagt, dass ich noch ein Jahr bleiben wolle, dann hätte man sich darauf einstellen können.
    Das zeigt nur ihr schlechtes Gewissen in dieser Angelegenheit.
    Denn sie wusste ganz genau, dass ich einen Planungsauftrag für die Spielzeit 1991-1992 habe und eine Verlängerungsoption in meinem Vertrag steht.
    Wenn sie also irgendwie mit mir hätte weiter rechnen wollen, dann hätte sie es mir ja sagen können.
    Also an mir lag es bestimmt nicht.
    Drese spricht von einer Eingewöhnungsphase, in der Haus und Ensemble der Oper kennenlernen musste.
    Das war ganz sicher in den ersten Jahren eine Zeit der Eingewöhnung.
    Einige Pläne waren zu hoch gesteckt.
    Die Zahl der Premieren war zu optimistisch angesehen.
    Es gab, wie Sie wissen, Sparreduktionen.
    Wir mussten uns umsehen nach Sponsoren.
    Und nun, glaube ich, ist eigentlich
    der richtige Rhythmus gefunden.
    Die nächsten Neuinszenierungen werden es zeigen.
    Ich glaube, dass es eine gute Mischung ist von Erneuerung des Repertoires und Erweiterung des Repertoires im Sinne unbekannter Stücke, die in Wien fehlen und die wichtig sind für die Zukunft.
    Stichwort Repertoire.
    Die Aufführungen der selten gespielten Rossini-Opern Il Viaggio Arance oder Die Italienerin in Algier erwiesen sich als Publikumsrenner.
    Sie waren zu 96,5 beziehungsweise zu 95,8 Prozent ausgelastet.
    Und auch ein schwerer Brocken wie Debussy's Pelléas und Mélisande brachte es auf 95 Prozent.
    Es sind alles die Abbado-Stücke, die diese Zugkraft haben.
    Das muss man auch wieder in den Vordergrund stellen, denn der Musikdirektor Claudio Abbado, das ist ja keine Selbstverständlichkeit, dass ein Dirigent von seinem Rang in Wien 30, 35 Abende pro Jahr dirigiert und zwei bis drei Premieren macht.
    Das haben andere Häuser nicht und wir sollten erst einmal sagen,
    Wie schön, dass das möglich ist, einen Chefdirigenten im Hause zu haben von dieser Attraktivität.
    Die Koproduktionen mit anderen Opernhäusern setzt Drese weiter fort.
    So plant man gemeinsam mit Covent Garden Mozart's Così fan tutte, wobei Johannes Schaaf inszenieren wird.
    So sucht man aber auch noch einen Koproduktionspartner für Schrekers Oper der ferne Klang.
    Heuer wird die Wiener Staatsoper wieder einmal ein längeres Auslandsgastspiel absolvieren.
    Vom 21.
    Oktober bis zum 18.
    November sind 17 Aufführungen von Wozzeck, Parsifal, Il Viaggio Arance und der Zauberflöte in Japan geplant.
    Aufführungen, die dem österreichischen Steuerzahler nichts kosten werden.
    Direktor Drese
    Das ist sicher das Verdienst von Generalsekretär Scholten, dass er in den Verhandlungen mit dem japanischen Partner die volle Kostensumme dieses Gasspiels eingebracht hat, im Gegensatz zu früheren Abschlüssen.
    Es werden die Kosten des Japan-Gasspiels mit allen Transporten, Übernachtungen, Neuanfertigungen von Dekorationen voll aus der Summe getragen.
    die der Partner uns dafür zahlt.
    Auch die Kosten vor Ort hier, das was hier passiert in der Zeit, werden finanziell dadurch abgedeckt.
    Für Klaus-Helmut Drese haben diese Auslandsgastspiele auch und vor allem einen kulturpolitischen Aspekt, der auch in Zeiten einer Budgetsanierung nicht übersehen werden sollte.
    Zählt die Wiener Staatsoper, so meint Drese, doch zu den attraktivsten Botschaftern Österreichs im Ausland?
    Eigentlich müsste die Wiener Staatsoper im Vorfeld des Beitritts Österreichs in die EG gerade in Europa eine Werbekampagne starten und herumreisen, zunächst mal in alle europäischen Hauptstädte, um sich dort zu präsentieren.
    Das wäre meines Erachtens sinnvolle kulturpolitische Europa-Arbeit.
    Staatsoperndirektor Klaus Helmut Dresi war das und wir sind damit am Ende unseres Mittagsschanals zuletzt noch eine Zusammenfassung der wichtigsten Meldungen.
    Österreich Die Diskussion um den neu gewählten Salzburger Erzbischof Eder dauert an.
    SPÖ-Familiensprecherin Traxler sagte, Eders Äußerungen über die Stellung der Frau würden zu großer Besorgnis Anlass geben.
    Die Gedankenwelt Eders sei frauenfeindlich.
    Der Superintendent der evangelischen Diözese Salzburg und Tirol, Schmid, hat Eder Segenswünsche übermittelt und die Hoffnung auf weitere gute Zusammenarbeit von Katholiken und Protestanten in Salzburg geäußert.
    Die ÖVP lehnt die gestrigen Vorschläge von Finanzminister Latziner zur Familienbeihilfe ab.
    Finanzstaatssekretär Stumm vollerklärte, eine Abschaffung der Kinderbegünstigung beim 13. und 14.
    Monatsbezug wäre ebenso extrem ungünstig wie die bei der Einführung von Absatzbeträgen notwendige Senkung der Familienbeihilfe.
    Für die ÖVP seien die entscheidenden Kriterien einer Veränderung steuerlicher Entlastungen der Alleinverdiener und die Einführung einer Mehr-Kinder-Staffelung statt gleich hoher Beträge für jedes Kind.
    SPÖ-Familiensprecherin Traxl hat dagegen den Vorschlag von Absetzbeträgen für Kinder begrüßt.
    Eine Rückführung des Familienlastenausgleichsfonds bezeichnete Traxl als problematisch, meinte aber, dies sei eine Reaktion auf ÖVP-Vorschläge, sie habe dafür Verständnis.
    Großbritannien, Österreich.
    Der sogenannte Medien-Zar Robert Maxwell will nach einem Bericht der Londoner Zeitung Daily Telegraph in Kürze über eine Beteiligung an der sozialistischen Zeitung Neue AZ verhandeln.
    Es wäre die erste Beteiligung Maxwells an einer deutschsprachigen Zeitung.
    Die Neue AZ, die nach Angaben der Geschäftsführung noch heuer parteiunabhängig werden soll, schreibt seit Jahren Verluste.
    Österreich.
    Der Autofahrerklub Arbü fordert massiv eine Rücknahme der jüngsten Treibstoffpreiserhöhung um 20 Groschen pro Liter.
    Eine Arbü-Sprecherin sagte unter anderem, die Rohölpreise seien während des ganzen Jahres 1988 gesunken.
    Dieser Vorteil sei nicht an die Autofahrer weitergegeben worden, eine geringe Rohölpreiserhöhung im Dezember sei kein Grund für eine Verteuerung.
    Auch von einer Erhöhung des Dollarkurses könne keine Rede sein.
    Und jetzt noch die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
    Über den Niederungen teilweise nebelig trüb, sonst sonnig.
    Nachmittagstemperaturen minus zwei bis plus vier Grad.
    Und das war das heutige Mittagschnall.
    Ilse Oberhofer hat sie durch die Sendung geführt.
    Heute sind wir eine Minute früher fertig.
    Sie hören im Anschluss an das Mittagschnall noch einen Rundfunkspot in eigener Sache.
    Das war's.
    Auf Wiederhören.
    Was kostet die Welt?
    Sein oder nicht sein.
    Das ist meine Welt.
    Von der Welt der Bühne bis zur Welt des Sports.
    Radio hören und Fernsehen kosten nicht die Welt.
    Auch nach der Gebührenerhöhung.
    Nur 5 Schilling pro Tag.
    österreich 1

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1989.01.03 [Sendedatum]
    Schlagworte: Medien und Kommunikation ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetterbericht
    Datum: 1989.01.03 [Sendedatum]
    Schlagworte: Medien und Kommunikation ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Inlandspresseschau zu Salzburger Erzbischof
    Mitwirkende: Hauer, Ernest [Gestaltung]
    Datum: 1989.01.03 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Familiensprecherin Traxler zu Familienpolitik
    Einblendung. SPÖ-Familiensprecherin Traxler
    Mitwirkende: Langer, Waltraud [Gestaltung] , Traxler, Gabrielle [Interviewte/r]
    Datum: 1989.01.03 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    ARBÖ fordert Rücknahme der Benzinpreiserhöhung
    Einblendung: ARBÖ-Referentin Brandau
    Mitwirkende: Hutar, Herbert [Gestaltung] , Brandau, Elisabeth [Interviewte/r]
    Datum: 1989.01.03 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Verwirrung um angebliche Überlebende in Armenien
    Mitwirkende: Grotzky, Johannes [Gestaltung]
    Datum: 1989.01.03 [Sendedatum]
    Ort: Moskau [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kabul: Woronzow verhandelt mit Rebellengruppen
    Mitwirkende: Sadrzadeh, Ali [Gestaltung]
    Datum: 1989.01.03 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Neues zur chemischen Waffenproduktion der Bundesrepublik Deutschland
    Einblendung: Chemie-Unternehmer Lettko
    Mitwirkende: Brandstätter, Helmut [Gestaltung] , Lettko, Herbert [Interviewte/r]
    Datum: 1989.01.03 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Einzelheiten Kabinett Bush
    Mitwirkende: Fuchs, Brigitte [Gestaltung]
    Datum: 1989.01.03 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Krach zwischen schwarzafrikanischen und chinesischen Studenten
    Mitwirkende: Opletal, Helmut [Gestaltung]
    Datum: 1989.01.03 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Trailer Panorama: Hitlerjunge Baldur von Schirach
    Einblendung: Journalist von Lang
    Mitwirkende: Manas, Elisabeth [Gestaltung] , Lang, Jochen von [Interviewte/r]
    Datum: 1989.01.03 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Studien zu EG, Grünen und Gedenkjahre
    Einblendung: Meinungsforscher Kienzl, Gehmacher
    Mitwirkende: Stoppacher, Robert [Gestaltung] , Kienzl, Heinz [Interviewte/r] , Gehmacher, Ernst [Interviewte/r]
    Datum: 1989.01.03 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wissenschaft und Forschung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kultur: Dreses Opernbilanz
    Einblendung: Staatsopern-Direktor Drese
    Mitwirkende: Gellert, Walter [Gestaltung] , Drese, Claus Helmut [Interviewte/r]
    Datum: 1989.01.03 [Sendedatum]
    Schlagworte: Kultur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1989.01.03
    Spieldauer 00:59:51
    Mitwirkende Oberhofer, Ilse [Moderation]
    ORF [Produzent]
    Datum 1989.01.03 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-890103_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

    Information

    Inhalt

    Im Anschluss an die verkürzte Journalsendung Werbung für die ORF Gebührenerhöhung
    Nachrichten

    Verortung in der digitalen Sammlung

    Schlagworte

    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt
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