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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag, bei einer Stunde Information im Mittagsjournal begrüßt Sie Manfred Kronsteiner.
Wir informieren heute über das KSZE-Außenministertreffen, über die Einvernahme im parlamentarischen Lukona-Ausschuss, über eine Pressekonferenz des neuen Salzburger Erzbischofs Eder und das Bodenschutzkonzept der Regierung.
Auslandsberichte befassen sich mit der prinzipiellen Anerkennung der Solidarität durch das polnische ZK und gefährlichen Zwischenfällen über dem italienischen Luftraum.
Kultur, ein Beitrag zum 80.
Geburtstag des Sängers Hans Hotter.
Zunächst jedoch Nachrichten von Elisabeth Manas, gelesen von Maria Piefl.
Österreich.
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Prüfung des Vorgehens der Behörden im Fall Lukona-Proksch ist heute zur vierten Sitzung mit Zeugeneinvernahmen zusammengetreten.
Zum Auftakt ergab sich eine längere Geschäftsordnungsdebatte, bevor sich der Ausschuss zurückzog.
In einer grundsätzlichen Erklärung wies der ÖVP-Abgeordnete Michael Graf wörtlich darauf hin, dass die beiden Regierungsparteien gegenüber der Opposition sehr großzügig gewesen seien.
Graf warf der freiheitlichen Abgeordneten Helene Patrick-Pablé Unkollegialität vor.
Sie habe in der Öffentlichkeit den Vorwurf des Mauermachens für Innenminister Blecher sowie des Vertuschens erhoben und damit die Ausschusskollegen vernadert, kritisierte Graf.
Der ÖVP-Abgeordnete sprach sich ferner dafür aus, Blecher nochmals als Zeugen einzuvernehmen.
Heute sollen Beamte des Innenministeriums und der Staatspolitei, hohe Salzburger Gendarmeriebeamte sowie Heinz Damian, der Anwalt von Udo Broksch, aussagen.
Am Nachmittag befasst sich das SPÖ-Parteipräsidium mit der Frage, ob Blecher zurücktreten oder bleiben soll.
Morgen tritt der Parteivorstand zusammen.
Der sowjetische Außenminister Schewart Naze ist zur Abschlusskonferenz des KSZE-Folgetreffens in Wien eingetroffen.
Schewart Naze wird auch mit Außenminister Mock und Bundeskanzler Franicki Gespräche führen.
Am Rande der KSZE-Konferenz sind Franicki und Mock heute zu Einzelgesprächen mit den Außenministern der Bundesrepublik Deutschland, der DDR und Ungarns zusammengetroffen.
Beim Abschlusstreffen der Konferenz nehmen heute die Außenminister der Tschechoslowakei und Rumäniens Stellung zu den Verhandlungsergebnissen.
Diese beiden Länder sind gestern vor allem von amerikanischer Seite wegen Verletzung der Menschenrechte heftig kritisiert worden.
Ihre Reden werden deshalb mit Spannung erwartet.
Tschechoslowakei.
Spezialeinheiten der Polizei haben gestern wieder eine Demonstration auf dem Wenceslasplatz in Prag gewaltsam aufgelöst.
Die Kundgebungsteilnehmer wollten, wie an den vorangegangenen Tagen, der Selbstverbrennung des Studenten Jan Palach aus Protest gegen den Einmarsch von Truppen des Warschauer Paktes gedenken.
Die Polizei setzte wieder Wasserwerfer, Schlagstöcke, Tränengas und Polizeihunde ein.
Die Parteizeitung Rue de Pravo hat im Zusammenhang mit den Kundgebungen von Versuchen staatsfeindlicher Elemente berichtet, die Spannungen schürten und die Aufbauarbeiten sabotierten.
Diese Provokationsakte seien für die Kameras westlicher Fernsehgesellschaften organisiert worden, schreibt die Parteizeitung weiter.
Polen.
Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Polens hat eine schrittweise Wiederzulassung der verbotenen Gewerkschaft Solidarität gebelicht.
Diese Entscheidung fiel nach einer harten Konfrontation zwischen Befürwortern und Gegnern in den Morgenstunden.
Nach Angaben der amtlichen polnischen Nachrichtenagentur soll die Verbotene Gewerkschaft Solidarität erst nach einer sogenannten Probephase wieder zu einer legalen Organisation werden.
Von Seiten der Solidarität wurden die sogenannten Bedingungen für eine Wiederzulassung scharf kritisiert.
Die verbotene Gewerkschaft wendet sich vor allem gegen die Forderung, sie müsse sich aller Streiks enthalten.
In der Sitzung des Zentralkomitees kam es auch zu einer Vertrauensabstimmung über Staats- und Parteichef Jaruzelski.
Bundesrepublik Deutschland.
Die mögliche Beteiligung deutscher Unternehmen am Bau einer Chemiewaffenfabrik in Libyen wird heute auch im Bundestag in Bonn diskutiert.
Bundeskanzler Kohl soll auf Wunsch der SPD umfassend über die Affäre berichten.
Die Opposition beschuldigt die Regierung, das Verhältnis zu den USA getrübt zu haben, weil sie mit dem Skandal falsch umgegangen sei.
Das Kabinett in Bonn ist bereits seit einigen Monaten über den Verdacht Washingtons informiert.
Mehrere deutsche Firmen hätten am Bau der Giftgasfabrik in Raptor mitgewirkt.
USA
In Stockton in Kalifornien hat ein Amokläufer in einem Schulhof fünf Kinder getötet und 39 Menschen zum Teil lebensgefährlich verletzt.
Der 24-jährige Mann drang mit einem Kampfanzug bekleidet in die Schule ein und schoss mit einem Sturmgewehr wild um sich.
Anschließend tötete er sich selbst.
Er war mehrmals vorbestraft.
Das Motiv für die Bluttat ist nicht bekannt.
Die toten Kinder waren asiatische Herkunft.
Frankreich, Schweiz.
Aus einer Chemiefabrik der Firma Sandoz im französischen Unique, nahe der schweizerischen Grenze, sind von Ende Dezember bis zum 5.
Jänner täglich 200 bis 220 Kilogramm Unkrautvernichtungsmittel in den Rhein gelangt.
Ein Sprecher des Konzerns sagte in Basel, die ausgeflossenen Giftstoffe seien für Menschen ungefährlich.
Nun die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im Norden und im Osten vorerst noch stark bewölkt.
Im weiteren Tagesverlauf abnehmen der Bewölkung sonst heiter bis wolkig.
Örtlich noch etwas Regen.
Westweht.
Nachmittagstemperaturen 2 bis 7 Grad.
Tiefstemperaturen der kommenden Nacht minus 8 bis minus 2 Grad im Süden.
Sonst minus 3 bis plus 2 Grad.
Die Aussichten für morgen Donnerstag, gebietsweise wieder nebelig trüb, sonst allgemein sonnig.
Mäßiger Wind, Tageshöchsttemperaturen 2 bis 8 Grad.
Eine Vorschau auf übermorgen Freitag, teils nebelig trüb, teils heiter bis wolkig, weiterhin mild.
Die Messwerte von 12 Uhr, Wien stark bewölkt, 4 Grad Nordwestwind, 20 Kilometer pro Stunde.
Das waren Nachrichten und Wetter, es ist 12.07 Uhr.
Und jetzt gleich zum Abschlusstreffen der Wiener KSZE-Folgekonferenz, das gestern begonnen hat und heute fortgesetzt wird.
Wenn auch die gestrige Rede des US-Außenministers Schulz optimistisch und versöhnlich ausfiel, so enthielt sie doch Kritik an der Haltung der Regierungen Rumäniens, der DDR und der CSSR in Fragen der Menschenrechte.
Besonders den Prager Behörden warf Schulz ihr Vorgehen gegen Demonstranten vor.
Heute stand der Außenminister der GSSR, Johannes, auf der Rednerliste des Abschlusstreffens.
Er nahm zur Kritik des scheidenden US-Außenministers Stellung.
Im Anschluss an diese Rede des GSSR-Außenministers wurde dieser von Armin Wolf für das Mittagsjournal befragt.
Herr Außenminister, Sie haben in Ihrer Rede heute kurz angesprochen die Kritik anderer Staaten am Verhalten der Tschechoslowakei in den letzten Tagen gegenüber Demonstranten.
Habe ich Ihren Standpunkt richtig verstanden, dass Sie gemeint haben, diese Staaten, die Sie kritisiert haben, sollten einmal eher vor der eigenen Tür kehren und nicht mit den Fingern auf die Tschechoslowakei zeigen?
Das, was in Praxen passiert, ist kein Zerstörung der Menschenrechte.
Das, was in Prag passiert, ist nicht eine Verletzung der Menschenrechte.
Das ist eben das, was ich in meiner Rede erwähnt habe.
dass wenn es Leute gibt, die die öffentliche Ordnung und die Rechtsordnung verletzen, um Unruhen hervorzurufen, Destabilisierungen, müssen diese Leute damit rechnen, dass die Gesetze zur Geltung gebracht werden.
Und das passiert auch.
Wie können denn eigentlich ein paar hundert oder auch ein paar tausend an sich friedliche Demonstranten die staatliche Ordnung gefährden?
Ist das nicht ein bisschen eine überzogene Reaktion?
Ich denke, es geht nicht um friedliche Demonstrationen.
Denn wir bewilligen friedliche Demonstrationen.
Hier geht es aber um einen Versuch, die öffentliche Ordnung zu stören.
auch die Tschechoslowakei im Ausland zu diskreditieren.
Und wir denken, dass es Aktionen sind, die vom Ausland her fomentiert werden, also hervorgerufen werden.
Sie haben mich jedoch gefragt, was ich meinte, als ich sagte, dass andere Staaten mal denken sollen, den Helsinki-Prozess zu Hause erst anzuwenden.
Schauen Sie zum Beispiel, was vor ganz kurzer Zeit in Miami passiert ist.
Und zu ähnlichen Sachen kommt es auch in anderen Ländern.
Die Länder, die Sie gestern kritisiert haben, die lösen ja normalerweise kleine und relativ friedliche Demonstrationen nicht gleich mit der Polizei und mit Wasserwerfern aus.
Lassen Sie mich noch weiter fragen, ist das nicht ein Widerspruch?
Ich möchte nochmal sagen, Sie sprechen immer von friedlichen Demonstranten.
Ich möchte nochmal sagen, Sie sprechen immer von friedlichen Demonstranten.
Ich möchte nochmal sagen, Sie sprechen immer von friedlichen Demonstranten.
Ich möchte nochmal sagen, Sie sprechen immer von friedlichen Demonstranten.
Ich möchte nochmal sagen, Sie sprechen immer von friedlichen Demonstranten.
Ich möchte nochmal sagen, Sie sprechen immer von friedlichen Demonstranten.
Ich möchte nochmal sagen, Sie sprechen immer von friedlichen Demonstranten.
Ich möchte nochmal sagen, Sie sprechen immer von friedlichen Demonstranten.
Ich möchte nochmal sagen, Sie sprechen immer von friedlichen Demonstranten.
Ich möchte nochmal sagen, Sie sprechen immer von friedlichen Demonstranten.
Ich möchte nochmal sagen, Sie sprechen immer
Ich möchte nochmals wiederholen, dass es um Vorgänge ging von Gruppen von unverantwortlichen Menschen, die Unruhen stiften wollten.
Kann man in der Tschechoslowakei eine Demonstration abhalten für den Studenten Jan Palach?
Würde die genehmigt werden?
Bei uns, wenn eine Demonstration bewilligt werden soll, ist das Nationalkomitee zuständig.
In diesem Fall wurde so eine Genehmigung nicht erteilt.
Also so eine Demonstration war nicht legal.
Und deshalb wurde vorgegangen im Einklang mit unseren Gesetzen.
Ich möchte noch beifügen, dass was die Demonstration am Wenzelsplatz betrifft,
war hier ein begründeter Verdacht, dass es zu einem Selbstmord eines jungen Menschen, also zu einem Lebensverlust kommen kann.
Deshalb war es sogar die Pflicht der zuständigen Behörden,
So eine inhumane Tat zu vermeiden.
So weit also das kurze Gespräch, das wir nach der Rede von Jaromir Johannes von ihm erst nach längeren Verhandlungen mit der Delegation bekamen.
An dieser Stelle hat der Außenminister das Interview dann allerdings freundlich lächelnd abgebrochen und wir konnten ihn nicht mehr fragen, ob das Vorgehen der Tschechoslowakei in Prag nicht im Widerspruch zu den schönen Worten der Wiener KSZE-Schlussakte steht, die ja auch von der Tschechoslowakei hier mitbeschlossen wurde.
und damit hier vom Austria-Sendermail-Forest zurück ins Mittagsschanal-Studio.
Vom GSSR zum Sowjet-Außenminister.
Edvard Szevardnadze ist heute Vormittag zur Teilnahme an der Abschlusskonferenz des KSZE-Folgetreffens auf dem Flughafen Wien-Schwächert angekommen.
Er wird bei seinem Wien-Besuch auch mit Bundeskanzler Wranicki und Außenminister Mock zusammentreffen.
Ins Mikrofon unserer am Flughafen wartenden Reporterin Susanne Scholl, sagte Szevardnadze.
Über die Konferenz ist vieles gesagt worden.
Ich bin solidarisch mit allen Äußerungen, mit allen Einschätzungen.
Alles zeigt davon, dass dies das größte Ereignis ist.
Und das sind wirklich viele Errungenschaften im gesamten europäischen Prozess, eine neue Etappe in unserem gesamten europäischen Leben.
Und jetzt ist es äußerst wichtig, all das Erreichte zu verankern.
Und was erwarten Sie von den Folgekonferenzen, die jetzt in Wien stattfinden werden, über die konventionelle Abrüstung?
Es muss vereinbart werden, auf welcher Ebene diese Verhandlungen über konventionelle Abrüstung eröffnet werden.
Wir äußern uns dafür, dass sich die Minister daran beteiligen.
Aber das muss man noch besprechen.
sagt Eduard Shevardnadze, der sowjetische Außenminister.
An einem Beitrag über die Pressekonferenz des österreichischen Außenministers Alois Mock wird noch gearbeitet.
Noch in dieser Sendung werden Sie einen Beitrag darüber hören.
Und jetzt die österreichische Innenpolitik, Stichwort Lukona.
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Locona-Affäre setzt heute seine Zeugeneinvernahmen fort.
Und wie schon vergangene Woche geht es auch heute wieder um den Salzburgkomplex, also die Ereignisse des Jahres 1983 rund um die Erhebungen der Salzburger Gendarmerie und die vom Innenministerium in weiterer Folge verfügte Weiterleitung des Falles an die Staatsanwaltschaft.
Die zahlreichen Negativreaktionen auf die Aussagen des Innenministers Karl Blecher bei seiner fünfstündigen Einfahrnahme vergangene Woche sind Anlass für eine Sitzung des SP-Präsidiums heute Nachmittag.
Eine Sitzung, in der im Beisein des Präsidiumsmitglieds Blecher über dessen weiteres politisches Schicksal beraten werden soll.
Doch zurück zu den heutigen Einvernahmen des Untersuchungsausschusses.
Die Einvernahmen der für heute geladenen Zeugen – es handelt sich dabei um weitere Beamte des Innenministeriums sowie um den Proxsanwalt Karl-Heinz Damian – haben noch nicht begonnen, denn die Sitzung begann mit einer Geschäftsordnungsdebatte.
Franz Sinnbürger und Bettina Reuter berichten aus dem Parlament.
Die Sitzung des Lukona-Untersuchungsausschusses begann mit einem Eklat.
Denn noch bevor es zu den Zeugen einvernahmen kam, meldete sich ÖVP-Fraktionsführer Michael Graf zur Geschäftsbehandlung zu Wort.
Die Regierungsparteien seien der Opposition bisher extrem großzügig entgegengekommen, etwa was die Dauer der Fragen betrifft.
Und der Dank dafür, beklagt Graf, sei der Vorwurf von Helene Patik-Pablé von der FPÖ gewesen, dass er, Graf, Minister Blecher bei dessen Einvernahme die Mauer gemacht habe.
Und nicht nur das, sie sei anschließend zu Journalisten gegangen und habe ihn vernadert und dabei den Koalitionsfraktionen, SPÖ und ÖVP vorgeworfen, ein Vertuschungskartell zu bilden.
Daher stelle er den Antrag, den Befragungsmodus zu ändern, betonte Graf.
Einerseits sollte das Erstbefragungsrecht nicht mehr automatisch den beiden Oppositionsparteien zustehen, sondern im Turnus auch ÖVP und SPÖ.
Andererseits sollte schon nach einer Viertelstunde und nicht wie bisher nach einer halben Stunde der nächste Fragesteller drankommen.
Nachsatz von Graf zu diesem Vorschlag an die Opposition gerichtet, sie werden sich sicher sehr darüber aufbuddeln.
Darauf replizierte Helene Patik Bablé von der FPÖ.
Sie brauche Graf nicht zu vernadern, denn die Journalisten könnten sich selbst davon überzeugen, dass Graf z.B.
bei der Gegenüberstellung Innenminister Blechers mit dem Salzburger Sicherheitsdirektor Thaller zugunsten Blechers eingesprungen sei.
Und der SPÖ-Fraktionsführer Sepp Rieder lege den Zeugen mit seinen Suggestivfragen die Antworten schon in den Mund, sagte Patik Bablé.
Daher komme für sie auch ein Erstbefragungsrecht vor allem für Seprida nicht in Frage, unterstrich Partik, denn er würde den Zeugen Hölzl werfen.
Und auch gegen die Verkürzung der Fragezeit pro Abgeordnetem für eine Fragerunde wandte sich Partik Pablé.
Fast deckungsgleich argumentierte der grüne Abgeordnete Peter Pilz.
Er habe größte Bedenken gegen Sepp Rieder als Erstfrager, weil dieser mit Suggestivfragen die Zeugen umfassend über vorangegangene Zeugenaussagen informiere.
Und gleiches gelte leider, wie Pilz hinzufügte, auch für Michael Graf.
Graf darauf, Unverschämtheit.
Pilz kontert, das einzige Mal, bei dem sie Erstfrager waren, haben sie dem Innenminister Hölzl geworfen.
Graf, sichtlich erbost, sie sind ein schäbiger Air-Abschneider.
Pilz, ich weiß, dass sie in der ÖVP in dieser Sache in einem schrecklichen Zwiespalt leben.
Pilz warnte sich gegen das Erstfragerecht für die Koalitionsparteien auch mit dem Hinweis, dass dem Vorsitzenden Ludwig Steiner von der ÖVP ohnehin die ersten Fragen zustehen.
Und Pilz fügte hinzu, er habe weder an Steiners Fragen noch an dessen Vorsitzführung etwas auszusetzen.
Die Verkürzung der Fragedauer auf eine Viertelstunde lehnte Pilz mit der Begründung ab, dass dadurch systematisches Befragen unmöglich würde.
Dann meldete sich Sepp Rieder von der SPÖ zu Wort.
Ich muss zwar unterkühlt, aber mit innerlicher Verbitterung feststellen, dass hier versucht wird, eine Person zu diskriminieren, sagte Rieder.
Die Opposition bemühe sich, sich in der Öffentlichkeit in Szene zu setzen und andere dabei zu diffamieren.
Das muss sich ändern, Herr Vorsitzender, forderte Rieder.
Bisher habe man im Ausschuss nicht auf die strenge Einhaltung der Strafprozessordnung gepocht.
Wenn das nun gewünscht wird, werden wir es tun und damit auch bei jeder Frage der Opposition strengste Kriterien anlegen, sagte Sepp Rieder.
Neben dem Antrag Krafts zum Befragungsmodus haben auch alle Fraktionen zusätzliche Zeugeneinvernahmen beantragt und weitere Akten verlangt.
Bei den Zeugen handelt es sich um den Präsidenten des Arbeitsgerichts und des Clubs 45, Demel, der laut einem heutigen Zeitungsartikel mehrmals mit dem Flüchtigen Udo Pogsch telefoniert haben soll, ohne es der Staatsanwaltschaft zu melden.
Dazu soll auch der Journalist Alfred Worm geladen werden, der angegeben hat, das bestätigen zu können.
Weiters beantragt ist die Zeugeneinvernahme von Ex-Innenminister Erwin Lanz, der zu der Zeit, als das Ministerium erstmals über die Lukona-Ermittlungen in Salzburg informiert wurde, noch im Amt war.
Ferner der ehemalige Generaldirektor der Bundesländerversicherung Kurt Rusow, der im Bundesländerprozess angegeben hat, man habe ihm aus dem Club 45 Geld geboten, wenn er den seinerzeitigen Versicherungsprozess um den Lukona-Untergang bereinigen könnte.
Außerdem soll auch der ehemalige Sekretär von Minister Blecher und derzeitige ORF-Pressesprecher Andreas Rudasch einvernommen werden, da dieser während seiner Zeit im Innenministerium auch mit den Lukona-Akten befasst gewesen sein soll.
Und schließlich wurde auch eine weitere Einvernahme von Innenminister Karl Blecher beantragt.
Peter Pilz regte überdies noch an, dass die Regierungsfraktionen keine gemeinsamen Vorbereitungssitzungen für den Ausschuss abhalten sollten.
Denn die Opposition tue dies auch nicht.
Die Sitzung wurde daraufhin unterbrochen und die Abgeordneten zogen sich zur Beratung der Anträge zurück.
Diese Beratungen sind zurzeit noch im Gange.
Die Sitzung ist noch nicht wieder aufgenommen.
Wir geben zurück ans Studio.
Justizminister Egmont Vorreger hat heute in einer Pressekonferenz Bilanz der ersten zwei Jahre seiner Amtszeit gezogen.
Aber das Interesse der Journalisten konzentrierte sich auf die aktuellen Vorgänge rund um den Lukona-Ausschuss.
Und in diesem Zusammenhang haben heute auch Zeitungen berichtet, dass der Präsident des Arbeits- und Sozialgerichtes, Heinz Demel, mehrfach mit Udo Prock telefoniert habe, ohne die Behörden davon zu informieren.
Auch dazu gab es eine Stellungnahme des Justizministers Manfred Steinhuber informiert.
Justizminister Egmont Vorrecker merkt gleich zu Beginn an, dass er nicht vorhabe ein kräftig Wörtlein zum Fall Lucona zu sagen, weil er selbst noch als Zeuge vor dem Ausschuss aussagen wird.
Aber dass die Journalisten ihn fast ausschließlich danach fragen wollen, damit hat er gerechnet.
Die Staatsanwaltschaft, sagt Vorrecker, werde erst nach Ende des Ausschusses tätig werden und das Protokoll prüfen, ob etwa Verdacht auf Amtsmissbrauch, falsche Zeugenaussage oder Zeugenabsprache vorliege.
Vorrecker ist im Ausschuss selbst als Autor eines Kommentars zur Strafprozessordnung zitiert worden, als es um die Frage ging, ob der Innenminister mit seiner Weisung sofort Anzeige zu erstatten, die nach ausstehenden Ermittlungen behindert habe.
Der Abgeordnete Pilz hatte Blecher vorgeworfen, sich nicht an die Strafprozessordnung gehalten zu haben.
Vorrecker nun um eine Erläuterung zur Strafprozessordnung gebeten.
Nun hat sich im Laufe der Zeit, und das ist etwas, was eine Entwicklung, die schon Jahrzehnte zurückgeht, ist immer mehr es dazu gekommen, dass die Polizei, wer einmal von mir schon des Öfteren zitiert, ein Schweizer Kollege gesagt hat, pfannenfertig erhebt.
Also, dass die Polizei an sich den Straffall aufklärt und wenn sie meint, ihn aufgeklärt zu haben oder dass nichts mehr zu erheben da sei, das dann anzeigt.
Dieses Pfannenfertige ermitteln.
Sie schreiben in Ihrem Kommentar zur Strafprozessordnung, dass in der Praxis von Polizei und Gendarmerie Strafanzeigen im Allgemeinen erst erstattet werden, wenn der Fall nach Ansicht der anzeigenden Stelle geklärt ist.
oder Anhaltspunkte für weitere Erhebungen fehlen.
Wie sehr ist die Behörde verpflichtet, sich nach dieser Auslegungsregel zu halten?
Gar nicht.
Das ist die Meinung einer Privatperson, dass diese Privatperson 15 Jahre lang Sektionschef einer
Sektion im Hause war oder jetzt Ressortleiter, ändert nichts an der Unverbindlichkeit.
Das heißt, man könnte auch dem Innenminister keinen Vorwurf daraus machen, dass er sich nicht an Ihre Privatmeinung hält?
Nein, sicher nicht.
Man kann niemandem eine Vorwurf draus machen.
Darf ich noch eine Frage anhängen, nicht den Innenminister betreffend.
Was ist denn zu halten vom Verhalten eines Gerichtspräsidenten, der selbst zugibt, mit einem Flüchtigen, nachdem international gefahndet wird, mehrfach telefoniert zu haben und auch selbst zugibt, davon nicht die Behörden verständigt zu haben?
Dazu eine
Aussage, die ich mir schon ein bisschen überlegt habe, denn ich habe mit dieser Frage gerechnet.
Mich hat das Ganze sehr betroffen gemacht, hört man immer wieder, also ich sage es ist etwas, was der Justizminister nicht auf die leichte Schulter nimmt.
Die Sache ist so, ich gehe mal davon,
Ich gehe einmal davon aus, dass das stimmt, was heute zu lesen war.
Das muss ich einmal unterstellen.
Ich weiß es nicht.
Ich habe den Betreffenden zwar vorgestern bei einer Amtseinführung gesehen, aber mehr als ihm die Hand gegeben, habe ich nicht mit ihm gesprochen.
Ich habe mich gehütet, schon gar dieses Thema anzuschneiden, obwohl ich es damals vorgestern, glaube ich, oder vorvorgestern erfahren habe.
Es ist privates Wissen dieser Person.
An sich ist niemand verpflichtet, auch nicht ein Amtsträger privates Wissen bekannt zu geben.
Aber ich verlange von einem Gerichtshofpräsidenten mehr als von jedem anderen Bürger und ich würde, wenn das nicht spontan geschieht, eine Prüfung veranlassen, ob das disziplinär zu beurteilen ist.
Stimmt es, dass der Herr Präsident Temmel Präsident des Klub 45 ist?
Bitte, da ich diesem Klub nicht angehöre und keine Mitgliederlisten gesehen habe, kann ich nur sagen, ich weiß so wie Sie, dass es gelegentlich wo stand.
Ich habe ihn auch nicht bei den sehr wenigen Kontakten, die ich aber immer wieder mit Gerichtshofpräsidenten habe, das ist weiter wirklich nicht auffallend, unterhalb der Auffälligkeitsgrenze.
Ich habe ihn auch nie gefragt, ob er das ist.
Aber es heißt.
Ob es stimmt, weiß ich nicht.
Da müssen wir ihn fragen.
Es wurde nie dementiert.
Vielleicht kann man das noch hinzufügen.
Zwei Jahre Arbeit von insgesamt 120 Mitarbeitern des Umweltbundesamtes stecken hinter einer Studie zum Thema Bodenschutz, Probleme und Ziele, die heute veröffentlicht wurde.
Auftraggeber ist Umweltministerin Marie-Lise Fleming und präsentiert wurde die Studie von ihr und dem Landwirtschaftsminister Josef Riegler, denn schließlich befindet sich der Großteil des Bodens in Österreich im Besitz von Land- und Forstwirten.
Und sie sind es auch, für die er die wesentliche Existenzgrundlage darstellt.
Dass die Landwirtschaft ein gerüttelt Maß an Umweltverschmutzung und damit Bodenbelastung beiträgt, wurde heute in der Pressekonferenz nicht verschwiegen, wie Hans Adler berichtet.
In der Einleitung durch Umweltministerin Marie-Lise Fleming ging es zunächst neben der Studie vor allem um die Tatsache, dass am 1.
Februar eine neue Verordnung unterzeichnet wird, die aus den Händen von Wirtschaftsminister Graf und der Umweltministerin stammt.
Sie wird den Verkauf von Spraydosen mit chlorierten Kohlenwasserstoffen als Treibgas ab 1.
Februar 1990 verbieten.
Und zwar den Verkauf durch den Handel.
Ohne Nennung von Übergangsfristen, wie die Ministerin heute erklärte.
Absolut Schluss aus Ende.
Nicht eine Flasche darf mehr in Österreich verkauft werden.
Wir haben uns zuerst noch einen Plan gemacht, ab wann darf man nicht mehr importieren, ab wann darf ich nicht mehr abfüllen und ab wann ist dann Verkaufsende.
Jetzt hat sich herausgestellt, dass die großen Produzenten, die großen Abfüller natürlich weitaus weniger Schwierigkeiten haben mit einer Importsperre, weil sie haben größere Lagerräume.
Also sie können da noch lange abfüllen, während die kleineren würden dann fürchterlich unter Druck kommen.
Und da gab es ziemlich Zank und Streit zwischen den größeren und den kleineren, sodass wir gesagt haben, lassen wir doch den Markt es selbst regeln.
Und aus der Aussendung der Aerosolindustrie von gestern können Sie ja schon lesen, dass man fürchtet, dass der Handel gar nicht mehr ordert diese Produkte mit FCKW.
Und genau das will ich ja erreichen.
Und nun zur Studie.
Fünf Arbeitskreise haben sich mit den Themen Flächenverbrauch, Landwirtschaft, Wald, Wasser und mit den sogenannten Geo-Ressourcen, also der Nutzung von Rohstoffen aus dem Boden, von Eisen und Kohle bis zu Schotter für Beton- und Straßenbau befasst.
Daraus einige Details.
In Österreich wird pro Tag eine Fläche zubetoniert, die zwischen 10 und 30 Fußballfelder groß ist.
Auf ein Hektar Boden regnet durch die Landwirtschaft im Durchschnitt pro Jahr 300 Kilogramm Dünger und 3 Kilogramm Gift nieder.
Ganz abgesehen von dem Gift, das aus den Auspufs der Autos, den Rauchfängen der Industrie und jenen der Haushalte kommt.
Der Ausstoß an Schwefel ist in den vergangenen Jahren in Österreich um 60 Prozent reduziert worden.
Aber was auf die Wälder niedergeht, ist nur um 25 Prozent zurückgegangen.
Der Rest sind Importe mit dem Wind aus dem Ausland.
Genannt als ernsthafte Bedrohung wird unter anderem für den Wald das Wild, sobald der Bestand nicht entsprechend unter Kontrolle gehalten wird, der Skipistenbau.
Und immer wieder finden sich bauliche Maßnahmen als besonderer Schaden für die Umwelt.
Von den 8,3 Millionen Hektar österreichischer Staatsfläche werden 7,3 Millionen land- und forstwirtschaftlich genutzt.
Das sind die Flächen, auf welchen die Bauern und Waldbesitzer angewiesen sind und denen drohen laut Landwirtschaftsminister Josef Riegler drei wesentliche Gefahren.
Das erste ist der Bodenentzug durch andere Nutzungen.
An die 20.000 Hektar pro Jahr gehen der Land- und Forstwirtschaft verloren für den Bedarf an Straßen, Siedlungen, Industrieanlagen etc.
Das zweite, die Bodengefährdung durch den Schadstoffeintrag aus den Emissionen aus Luft, Abwasser und den Abfällen, aus den Belastungen entlang der Autobahnen und Straßen.
Und man soll auch das sehen, dass ja für den
Produzenten, der auf diese Grundlage angewiesen ist, die Situation eintreten kann.
Wir hatten voriges Jahr ein Beispiel in Tirol, dass er das Produkt nicht mehr vermarkten darf, weil aufgrund der Schadstoffbelastung dort eines Industriebetriebes die Milch den Menschen nicht mehr zugemuttert werden kann.
Und das Dritte ist die Bodengefährdung durch Fehler in der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung selbst.
sei es durch Monokulturen, sei es durch Fehler in der Düngung oder im Einsatz von Chemikalien.
Die Summe der Maßnahmen, welche die Verfasser der Bodenschutzstudie für notwendig erachten, ist so groß, dass ihre Durchsetzung Jahre in Anspruch nehmen wird.
An der Spitze der Forderungen steht der Kampf gegen den Müll, die Aufklärung der Bauern um eine schonende Behandlung des Bodens
und eine Verringerung der Dünger- und Giftanwendung zu erreichen und weitere Maßnahmen gegen die Luftverschmutzung inklusive einer Ausdehnung des jetzigen Dampfkessel-Emissionsgesetzes, welches sich nur auf die Feuerungen bezieht, auf alle industriellen Anlagen.
und eine Umkehrung des Prinzips der Unschädlichkeit von Stoffen.
Es dürfen nur noch solche Stoffen und Techniken zugelassen werden, deren Unschädlichkeit erwiesen ist.
Nicht wie bisher solche, von denen man bloß nicht oder noch nicht sagen kann, ob sie schädlich sind.
Und dabei muss man sich natürlich Gedanken machen, wie weit Österreich seine eigenen Ideen exportieren kann.
Sodass etwa die europäischen Gemeinschaften, welche die wesentlichen Nachbarschaften und Weltmarktkonkurrenten der österreichischen Wirtschaft angehören,
nicht allzu weit hinter den österreichischen Umweltvorschriften zurückbleiben, denn wer mehr Abfall produziert, der kann billiger verkaufen.
Es ist zwei nach halb eins und wir kommen jetzt nach Polen.
Bis in die heutigen Morgenstunden debattierten die 230 Mitglieder des polnischen ZK über jene Resolution des Politbüros, die eine schrittweise Wiederzulassung der verbotenen Gewerkschaft Solidarität vorsieht.
Allein die Länge der Debatte zeigt, wie heftig die Kontroversen im ZK gewesen sein müssen.
Schließlich wurde die schrittweise Zulassung der bei Verhängung des Kriegsrechtes 1981 unterdrückten und später verbotenen Solidarnosc prinzipiell gebilligt.
Doch in ersten noch inoffiziellen Stellungnahmen einzelner Solidaritätsmitglieder wurden einige an die Wiederzulassung geknüpfte Bedingungen als lachhaft und unannehmbar bezeichnet.
Ein Bericht aus Warschau von Joana Razzina.
Seit gestern Nacht ist Polens Wirklichkeit noch komplizierter geworden.
Während im ZK-Gebäude hinter verschlossenen Türen ein öffnungsbereites Politbüro mit Staats- und Parteichef General Jaruzelski an der Spitze vom mehrheitlich konservativen ZK-Plenum einer Vertrauensabstimmung unterworfen wurde, forderten vor dem ZK-Gebäude junge Dissidenten auf Flugblättern die Ablösung des Jaruzelski-Teams.
und vor der Warschauer Universität skandierten hunderte Studenten, Jaruzelski muss gehen sowie ohne Solidarität keine Freiheit.
Als um drei Uhr morgens die übermüdeten ZK-Mitglieder den Ort ihrer zweitägigen Marathon-Debatte um die Zukunft der kommunistischen Parteien Polen verließen, hatte der Reformerflügel sich durchgesetzt.
Die Weichen für politischen und gewerkschaftlichen Pluralismus sind also gestellt.
Doch der Weg von theoretischen Absichtserklärungen bis zu ihrer praktischen Verwirklichung ist bekanntlich dornig.
Und dornig wird dieser Weg nicht nur für die Partei sein, die Regierungschef Rakowski gestern verzweifelt angerufen hatte, trotz verständlicher Angst vor dem Neuen im Namen notwendigen Wandels in die unbekannte Zukunft zu springen.
Nicht weniger dornig wird dieser Weg für jene Solidarność sein, die sich nach den Vorstellungen Rakowskis ihre Glaubwürdigkeit als Partner der Staatsführung erst in einer zweijährigen Versuchsphase erkämpfen soll.
Einige der Bedingungen, die Solidarność laut Rakowski vorerst erfüllen müsste, scheinen politisch schwer annehmbar.
Solidarność soll sich als integraler Bestandteil des Sozialismus verstehen, die zweijährige Probezeit über keine Streiks zulassen und sich von extremistischen Strömungen in der heimischen Opposition, wie zum Beispiel von der radikalen Fraktion Kämpfende Solidarność oder von der Konföderation für ein unabhängiges Polen KPN unmissverständlich abgrenzen.
Abgesehen davon, dass Solidarność immer schon das Sammelbecken sehr unterschiedlicher politischer und ideologischer Strömungen war und abgesehen auch davon, dass sie heute in der Bevölkerung eher als moralisches Gewissen der Nation, denn als reine Arbeitnehmervertretung betrachtet wird, wirkt das Einsteigen auf den Vorschlag Rakowskis in erster Linie die Gefahr einer weiteren inneren Zerklüftung im Schoße der Opposition.
Einige Weggenossen Wallesers haben schon vor zwei Tagen dem Solidarność-Vorsitzenden undemokratischen Führungsstil vorgeworfen und unzulässige Kompromissbereitschaft.
Aber der Großteil der Solidarność-Aktivisten sehnt sich nach Jahren in der Illegalität nach Möglichkeiten offiziellen Handelns.
In den Großbetrieben des Landes haben sich in den letzten Monaten bereits über 200 Gewerkschaftszellen der Solidarność gebildet und sie werden von Tag zu Tag zahlreicher, auch wenn der Vorsitzende des offiziellen Gewerkschaftsverbandes, Politbüromitglied Miodowicz, vor dieser Wirklichkeit noch gestern Nacht die Augen verschließen wollte.
Staats- und Parteichef General Jaruzelski und Regierungschef Rakowski hingegen haben sich gestern als Realisten erwiesen.
Angesichts einer agonisierenden Wirtschaft, sinkendem Lebensstandard, einem Schuldenberg von über 38 Milliarden Dollar und der Auflage des Internationalen Währungsfonds für Kredite extreme Sparmaßnahmen zu setzen, kann nur gemeinsam mit dem Bündnispartner Solidarność, also mit der Gesellschaft, die Generalsanierung Polens beginnen.
Zurück zum ersten Thema des heutigen Mittagsschornals, zum Abschlusstreffen der KSZE-Folgekonferenz.
Der österreichische Außenminister Alois Mock hat heute eine internationale Pressekonferenz gegeben, von der jetzt Helmut Opplethal berichten wird.
Nur ein relativ kleiner Teil der vielen hundert akkreditierten in- und ausländischen Journalisten erschien heute Mittag zur Pressekonferenz des österreichischen Gastgebers.
Außenminister Alois Mock würdigte dabei nochmals die Wiener KSZE-Runde als zweiten großen Durchbruch in den Ost-West-Beziehungen nach dem INF-Raketenabbauabkommen.
MOK kündigte heute auch offiziell den Termin für die Eröffnung der beiden Wiener Nachfolgekonferenzen über vertrauensbildende Maßnahmen und den Abbau konventioneller Waffen an.
Am 6.
März sollen neuerlich die Außenminister der KSZE-Teilnehmerstaaten zu diesem Ereignis nach Wien kommen.
Mock kritisierte dann das Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten in Prag und Leipzig in den letzten Tagen und wurde in diesem Zusammenhang auch gefragt, ob es möglich sei, solche Polizeieinsätze gegen Regierungsgegner als innere Angelegenheit zu betrachten, wie es CSSR-Außenminister Jaromir Johannes in seiner heutigen Rede indirekt getan hatte.
Mock.
Man darf hier keine Illusionen haben, die Umsetzung
Das, was in diesem hervorragenden Dokument steht, das ja nicht umsonst von Gorbatschow, Shevardnadze, Schulz und anderen wichtigen Vertretern von Ost und West sehr gelobt wurde, ist ein politisches Ziel, zu dem sich alle bekennen.
Es wird Beispiele geben, wo das rasch umgesetzt wird.
Es wird Beispiele geben, wo das sehr lange dauert.
Und es wird Rückschläge geben.
Aber wir haben zum ersten Mal
eine Einigung in einem Ausmaß erreicht, wie es vor zehn Jahren unvorstellbar war.
Und das, wie gesagt, wird in einigen Fällen rasch akzeptiert werden.
Und dann wird man darüber, darum auch politisch kämpfen müssen, dort wo es länger dauert.
Und deswegen habe ich auch Kritik daran geübt, wenn gerade an diesen Tagen in einigen Mitgliedsländern
oder Teilnehmerstaaten etwas passiert, was eindeutig im Widerspruch mit den KSTD-Akten steht.
Außenminister Mock wurde auch gefragt, wie Österreich die Ankündigung Rumäniens beurteile, einige Menschenrechtsbestimmungen des Schlussdokuments nicht voll akzeptieren und anwenden zu wollen.
Mock dazu.
Das KSTD-Schlussdokument ist ein politisches Dokument, das uns politisch bindet.
Die Verfahrensregeln geben die Möglichkeit, erläuternder
Interpretationen, davon hat die rumänische Delegation Gebrauch gemacht, was nichts an der politischen Verbindlichkeit des Gesamtdokuments ändert.
Zweitens, in meinem Gespräch mit dem rumänischen Außenminister habe ich sehr wohl auch die österreichische Position dargelegt, vor allem nicht nur die Notwendigkeit eines verstärkten Schutzes von Minderheiten, unsere Kritik an der
beabsichtigen Zerstörung von Kulturgut, sondern auch die politische Verpflichtung aus den KSCD-Akten, die wir alle
zur Durchführung dieser Zielsetzungen übernommen haben.
Auf eine weitere Frage, ob Österreich auch als EG-Mitglied weiter die Vermittlerrolle eines Neutralen so wie bisher spielen könne, antwortete Außenminister Mock, dass gerade das Beispiel Österreichs zeige, wie ein fest in westlich-parlamentarischen Systemen verankertes Land trotzdem gute Nachbarschaftskontakte zum Osten entwickeln konnte.
Die Neutralität würde auch in Zukunft nicht in Zweifel stehen.
So viel von der Pressekonferenz von Vizekanzler Außenminister Mock heute bei der KSZE in Wien und damit zurück ans Mittagsschornal.
Nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland wird nach einer Reihe von Unglücksfällen über die militärische Fliegerei und deren Gefahren diskutiert.
Auch in Italien wird nach diversen Zwischenfällen Kritik am Chaos in den Lüften laut, das bereits besorgniserregende Ausmaße erreicht hat.
So mancher Pilot eines Passagierflugzeugs weiß von allerlei Begegnungen der unheimlichen Art im Luftraum über dem Tyrrhenischen Meer zu berichten.
Ohne Vorwarnung kreuzen zunächst unidentifizierbare Flugobjekte, die sich dann als Militärflugzeuge entpuppen, den Kurs der Linienmaschinen.
Spielerisch veranlagte Heeresflieger flankieren mit waghalsigen Akrobatikeinlagen die Zivilflugzeuge, deren Piloten die Haare zu Berge stehen.
Über das Chaos in den Lüften unseres südlichen Nachbarlandes Italien informiert Karl-Peter Schwarz nach Recherchen in Rom.
Die DC-9 der nationalen italienischen Luftlinie Arti mit der Flugnummer PM 1080 auf dem Weg von Mailand nach Palermo befand sich in 10.000 Meter Höhe über dem Tyrenischen Meer.
als die Flugüberwachung des römischen Flughafens Giambino den Piloten den alarmierenden Funkspruch übermittelte.
Ein nicht identifiziertes Flugobjekt nähere sich von rechts der DC-9.
Wenige Sekunden später kreuzte das Flugobjekt die Bahn der Zivilmaschine nur 300 Meter unter der DC-9.
Die beiden ATI-Piloten, die früher in der italienischen Luftwaffe gedient hatten, versichern, es habe sich um ein Kampfflugzeug des Typs Phantom gehandelt.
Es war kein Einzelfall.
In den vergangenen vier Tagen meldeten die Kapitäne von fünf weiteren Linienmaschinen unheimliche Begegnungen dieser Art, die sich alle im südlichen Abschnitt des zivilen Luftraums über dem Tiranischen Meer etwa zwischen den Inseln Bonza und Ustica ereignet hätten.
Genau dort also, wo im Juli 1980 eine DC-9 der Itavia aus bisher immer noch ungeklärten Umständen abgestürzt war.
Die Fluglotsen haben sich dem Protest der italienischen Piloten angeschlossen.
Am vergangenen Montag gegen 13 Uhr heißt es zum Beispiel in dem dicken Dossier, das sie der Parlamentarischen Kommission für die Flugsicherheit übergeben haben, hätten 32 amerikanische Kampfflugzeuge in unmittelbarer Nähe der für den zivilen Luftverkehr reservierten Flugstraßen AMBRA 13 und AMBRA 18 Manöver abgehalten.
Die Fluglotsen halten es unter solchen Umständen für unmöglich, ihren Aufgaben nachzukommen und würden in Zukunft den Piloten raten, einfach auf alternative Routen auszuweichen.
Solche Umstände, sagt Pilotensprecher Kapitän Consalvo, treten immer dann auf, wenn die 6. amerikanische Flotte zwischen dem italienischen Festland und Sardinien manövriert.
An den gegenwärtigen Übungen beteiligen sich die Flugzeugträger Kennedy und Roosevelt, Protagonisten der jüngsten Libyen-Krise,
und 150 amerikanische Kampfflugzeuge.
Über das Ziel dieser Manöver gibt es keine offiziellen Angaben.
Dem Vernehmen nach aber sollen die Abfangkapazitäten überprüft werden.
Von Fällen, dass dabei der zivile Luftraum verletzt worden sei, wisse er nichts, sagte der Sprecher der 6.
US-Flotte in Gaeta.
Aus Sicherheitsgründen könne er allerdings nicht sagen, wo die Manöver genau stattgefunden haben.
Der Vorsitzende der Parlamentarischen Flugsicherheitskommission, der sozialistische Abgeordnete Antonio Testa, hat gestern die Sprecher der Fluglotsen und der Zivilpiloten angehört.
Möglichkeiten zur Abhilfe sieht er nicht, denn die Manöver finden nicht über italienischem Territorium statt und ein Flugabstand von nur 300 Metern wird von den US-Militärs für sicher gehalten.
Italiens Piloten fordern seit Jahren, dass der ohnehin schon überfüllte Luftraum zwischen dem Festland und Sardinien wenigstens für militärische Übungen gesperrt werde und empfehlen den Raum westlich von Sardinien für künftige Manöver.
Aber dieser Vorschlag wurde sowohl von den Amerikanern als auch von den Franzosen abgelehnt.
Für Mitte Februar sind bereits amerikanisch-französische Luftwaffenübungen
Seit den 70er Jahren werden in Österreich LKW oder deren Aufbauten auf die Bahn verladen, um den stark wachsenden Straßengüterverkehr wenigstens teilweise einzudämmen.
1983 haben sich die wichtigsten Expeditionen und die ÖBB zusammengetan und eine eigene Gesellschaft, die sogenannte Ökombi, gegründet, um den Huckepackverkehr weiter auszubauen.
Seither gibt es jährlich zweistellige Zuwachsraten und inzwischen hat die sogenannte rollende Landstraße eine derartige Dimension angenommen, dass Kapazitätsprobleme entstehen.
Wolfgang Fuchs informiert.
148.000 Lkw und Anhänger wurden im vergangenen Jahr auf der Bahn quer durch Österreich befördert.
Am erfolgreichsten ist weiterhin die Strecke von Graz nach Regensburg und zurück.
Auf diese Verbindung werden täglich bis zu fünf Züge eingesetzt.
Aber auch der Verkehr von Wels und Wien ins Deutsche Ruhrgebiet und der Transit nimmt Jahr für Jahr zu.
Inzwischen ist die sogenannte rollende Landstraße bereits zu einem nicht mehr wegzudenkenden Faktor geworden.
So werden beispielsweise von den 600 Schwerfahrzeugen, die täglich den Grenzübergang Spielfeld passieren, 130 am Grazer Ostbahnhof auf die Bahn verladen.
Voraussetzung für den Erfolg einer Linie ist nach Meinung der Betriebsgesellschaft Ökombi, dass vor der Verladestation oder hinter dem Zielbahnhof noch eine Fahrstrecke für den LKW von einigen hundert Kilometern übrig bleibt.
Daher stammen die meisten Benützer der Linie Graz-Regensburg entweder aus Balkanländern oder andererseits aus den Niederlanden, Großbritannien oder Skandinavien.
Anders als bei der rollenden Landstraße, wo ja das gesamte Schwerfahrzeug mit dem Fahrer auf den Zug genommen wird, ist die Motivation der Frechter, Wechselbehälter der Bahn zu übergeben.
In diesem Fall werden ja die Aufbauten des LKW durch einen Kran auf einen Waggon gehoben, das Fahrzeug bleibt im Heimatbahnhof.
Es bedarf daher einer genaueren Planung und eines Partners beim Zielbahnhof, um die Aufbauten an die Bestimmungsorte zu bringen.
Daher nützen vor allem Großfirmen diesen Dienst der Bahn.
Die kleinen Frechter bleiben beim Transport des gesamten Lkw-Zuges, weil sie so auch kurzfristig in für sie bisher unbekannte Regionen ihre Fracht bringen können.
Fährt man über Österreichs Straßen, so hat man oft den Eindruck, das Service der Bahn habe nur wenige Schwerfahrzeuge auf die Schiene locken können.
Der Geschäftsführer der Ökombi, Stefan Hofer, widerspricht dem Argument, der Huckeback-Verkehr der Bahn sei nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Ja, das könnte man so sehen.
Andererseits muss man sagen, dass der kommunierte Verkehr in Österreich erst ernsthaft seit ungefähr sechs Jahren betrieben wird und wir heute doch schon etwa jeden achten Wagen im Fernverkehr auf der Rhön-Landstraße befördern.
Heuer werden 140 Niederflurwagen zur Kapazitätsausweitung in Dienst gestellt.
Die ÖBB planen die Eröffnung weiterer Verbindungen, so zum Beispiel zwischen dem oberösterreichischen Wels und den beiden Tiroler Orten Wörgl und Schönwies bei Landegg.
Das Problem, das Hofer sieht, werden die Engbässe auf den Verladebahnhöfen.
Bislang haben die Bahnen
mit den bestehenden Infrastrukturen des Auslandes gefunden.
Man wird aber weitere Bahnhöfe bauen müssen, nicht nur in Österreich, sondern vor allem auch im Ausland.
Wir haben in Österreich schon einige solcher Bahnhöfe gebaut, wie zum Beispiel Wien Nordwest oder den Welser Bahnhof, aber man wird weitere Bahnhöfe kurzfristig bauen müssen.
Am einigsten hat man es in Graz.
Der Ostbahnhof ist durch die fünf täglichen Abfahrten heillos überlastet.
Man möchte daher gerne südlich der steirischen Landeshauptstadt einen neuen Terminal bauen.
Probleme bereiten dabei Anrainer und Umweltschützer, die Angst vor dem Lärm der Verladearbeiten haben.
Nun denkt man daran, in einer aufgelassenen Schottergrube, sozusagen unterirdisch, die LKW auf die Waggons zu verladen.
Nächstes Stichwort Kirche.
Nach wie vor liefert die vatikanische Personalpolitik bei der Nachbesetzung von Bischofsämtern in Österreich Stoff für innerkirchliche Kontroversen.
Angesichts der neuen Kirchenmannschaft mit so prononciert konservativen Protagonisten wie Grower, Krenn, Künk und Eder erheben sich zahlreiche kritische Stimmen innerhalb der Kirche.
So warnte der Religionsphilosoph, Universitätsprofessor Eugen Bieser, beim Festakt zum 50-jährigen Bestehen des Seelsorgeamts der Erzdiözese Salzburg vor einem vertikalen Schisma, einer Spaltung zwischen Kirchenfürsten und Gläubigen also.
Heute gab der neue Salzburger Erzbischof Eder, dessen bisherige Aussagen bereits zahlreiche Kritik auf sich gezogen haben, eine Pressekonferenz, von der jetzt Karl Kern vom Landesstudio Salzburg berichtet.
Der neue Salzburger Erzbischof hat sich heute sehr zurückhaltend präsentiert.
Die Würde des neuen Amtes hat sich merklich auch auf den Stil seiner Aussagen niedergeschlagen.
Da war nichts mehr zu merken von der Schärfe früherer Aussagen und der Diktion einiger aufsehenerregender Leserbriefe vergangener Jahre.
Ob Georg Eder als Erzbischof noch zu jenen Dingen steht, die er als kleiner Landpfarrer gesagt hat?
Ich werde meine Meinung nicht von heute auf morgen ändern.
Dann hab ich eh keine gehabt.
Ich hab nur vom Stil gesprochen.
Den Stil muss ich sicherlich ändern.
Ein Pfarrer auf dem Land oder auf dem Dorf, der kann mal ein bissel ... Überhaupt, wenn er schon eine längere Zeit tut.
Aber als Bischof kann man natürlich nicht.
Da muss man schon ein bissel die Worte wählen.
Das ist mir völlig klar.
Aber die Meinung hab ich nicht geändert von heute auf morgen, weil ich jetzt Bischof bin.
Auf ein eigenständiges Programm wollte sich Dr. Eder noch nicht festnageln lassen.
Er werde im Wesentlichen die Arbeit seiner Vorgänger Rohracher, Machiner und Berg fortsetzen.
Zwei im Wesentliche Punkte nannte er dann aber doch.
Der erste Schwerpunkt sind die Sorge um die geistlichen Berufe.
Das ist ein dringendes und dringendes Problem der Kirche und darum möchte ich da ganz besonders meine Arbeit einsetzen.
Ein zweites, das geht jetzt mehr auf die Laien, ist das sogenannte Wohnviertel Apostolat.
Ich möchte es jetzt nicht weißgut wie lange erklären.
Es ist ein Netz von Laienmitarbeitern in den Pfarren, die also die Verbindung zwischen Seelsorger und den einzelnen Gläubigen, den letzten sozusagen, die am Rande stehen, aufrechterhalten sollen.
Die erste, doch sehr reservierte Stellungnahme des Salzburger Domkapitels, das Georg Eder ja am 21.
Dezember zum 77.
Salzburger Erzbischof gewählt hat, nimmt Eder selbst nicht so ernst.
Er werde mit jedem Einzelnen reden.
Zugegebenermaßen habe es Schwierigkeiten gegeben.
Es seien Probleme auf beiden Seiten, also auch auf seiner Seite, aufgetaucht.
Aber zum Streiten gehörten eben zwei.
Mithilfe eines Freundes im Domkapitel habe er aber die größten Steine auf dem Weg zu einer Verständigung aus dem Weg räumen können.
Und im Übrigen scheint der neue Erzbischof auf den innerkirchlichen Gehorsam zu bauen, denn … Gehorsam ist noch nicht Tyrannei und muss auch nicht einfach ein Zwang sein.
Aber Gehorsam ist schon eine Tugend, die auch in der Heiligen Schrift gefordert wird.
Selbst Christus war gehorsam bis zum Tod am Kreuz und der hat uns ein Vorbild gegeben.
Seine eigene Meinung hat der 60-jährige neue Erzbischof auch zum neuen Vorarlberger Bischof Klaus Küng, der von seiner Laufbahn her sicher ein hochqualifizierter Mann sei.
Seine größte Sünde ist offensichtlich, dass er dem Opus Dei angehört.
Das ist zu überlegen, was da Schlechtes dran ist.
Aber ich möchte jetzt da gar nicht recht vorgreifen, weil vielleicht macht man nur größere Schwierigkeiten da.
Wenig konkret hat sich Eder heute zu Fragen etwa der Rolle der Frau geäußert.
Ein Zitat vielleicht dazu, der Mann sei der Kopf und die Frau der Hals und dieser Hals wisse schließlich den Kopf zu drehen.
Musik.
Ein deutscher Bariton, der Wotan des Jahrhunderts schlechthin, feiert morgen in München seinen 80.
Geburtstag.
Er ist immer noch als Sänger und Lehrer aktiv und in aller Welt gefragt.
Die Rede ist von Hans Hotter.
Hotter sang auf allen großen Opernbühnen der Welt, seit 1947 auch in der Wiener Staatsoper, deren Ehrenmitglied er 1971 wurde.
Ein Geburtstagsporträt von Volkmar Paschak.
Nicht in Beschaulichkeit und vertieft in Erinnerungen feiert morgen Hans Hotter seinen 80.
Geburtstag.
Er verfolgt mit großer Anteilnahme die Karriere seiner prominenten Schüler, wie etwa der erfolgreichen Sopranistin Cheryl Studer, und er bereitet sich intensiv auf seine nächsten Auftritte vor.
Auf die Gurre-Lieder, die er in Paris singen soll, und auf den Skigolch in Lulu,
den er in den letzten Jahren in aller Welt unvergleichlich verkörpert hat und den er jetzt wieder in einer Neuinszenierung in San Francisco singen soll.
Ist es ein erhebendes Gefühl als 80-Jähriger noch so aktiv zu sein und so manchen 50-Jährigen in die Tasche zu stecken?
Man kann es eben einfach nur als ein Geschenk bezeichnen.
Ich kann nur wieder sagen, es kommt im Wesentlichen vom Unterrichten.
wo man eben es vormachen muss und natürlich die Belastung, jeden Abend in einer Riesenrolle auf der Bühne zu stehen und immer wieder zu sagen, er ist der Größte sowieso und das und das, das ist eine Belastung, die auf einem liegt.
Und ein englischer Kritiker hat einmal geschrieben, er hat in dem Konzert besonders gut gesungen, weil man hatte das Gefühl, dass er endlich den schweren Mantel der Verantwortung, der erwoten hat, des Jahrhunderts zu sein, hat abwerfen können.
Für seine physische Fitness hat der vor allem als Wagner-Sänger konkurrenzlose Künstler immer viel getan.
In Bayreuth zum Beispiel fuhr Hotte im zweiten Akt der Oper Parsifal, in dem der Gurnemanns nicht auftritt ins Hotel, um zu schwimmen.
Absolut wichtig für einen Sänger, dass er irgendetwas tut, was seine körperliche
Fitness, um das moderne Wort zu gebrauchen, um die sich zu erhalten.
Und auch viel Sportinteresse, auch für Fußball.
Die bösen Menschen haben gesagt, ich habe meine Gastspiele seinerzeit in Deutschland nach den Ländermenschen eingeteilt, jeweils danke von es Stimmte gelegt.
Hans Hotter wurde am 19.
Jänner 1909 in Offenbach am Main geboren.
Er studierte an der Münchner Musikhochschule, wollte ursprünglich Organist und Chorleiter werden und debütierte schon 1930 im Stadttheater von Tropau.
Über Prag und Hamburg kam er an die Münchner Staatsoper, wo er in der Uraufführung der Richard-Strauss-Opern Friedenstag und Capriccio mitwirkte.
Wien, Stuttgart, Mailand, London, Buenos Aires, Paris, Chicago und Die Met folgten.
Von 1952 an war er Star, dabei Reuter-Festspiele.
Er sang dort den Hans Sachs und den Gurnemanns, vor allem aber wurde sein fliegender Holländer und sein Wotan als Jahrhundertinterpretation gefeiert.
Seine majestätische große Erscheinung, sein charakteristisches edles Profil mit der Hackennase, seine Intelligenz und seine psychische Durchdringung der Rolle vom zornigen nordischen Übermenschen bis zum das Ende herbeisehnenden, leidenden Menschen, der seine Fehler und Vertragsbrüche erkennt und das Ende seiner Macht spürt, all das führte Hotters Interpretation des Wotan in Wagners Ring in unvergessliche, legendäre Höhen.
Liebe!
Liebe!
Liebe!
Hotter hat auch in Covent Garden den Ring des Nibelungen selbst inszeniert.
Er hat neben seinen Wagner-Partien auch bei Richard Strauss im italienischen Fach, etwa als Philipp und Großinquisitor, aber auch als Boris Godunov, wo sein großes Vorbild Schall Japin war, brilliert.
Er hat in Wien in der Uraufführung von Gottfried von Einems Besuch der Alten Dame den Lehrer gesungen und zuletzt immer wieder den Sprecher in der Zauberflöte und den Skigolch.
Und er war und ist einer der größten Liedinterpreten.
Dem deutschen Lied galt seine große Liebe.
Ganz einfach deswegen, weil im Lied das Wort gleichbedeutend ist mit der Musik.
Jeder weiß, was Opern und Texte oft wert sind.
Und dann auch natürlich die Möglichkeit, dass man die musikalische Entscheidung und auch die Verantwortung, wie es gebracht wird, selbst oder mit seinem Partner am Flügel zusammengeteilt übernehmen kann.
Ich träumte von bunten Blumen, so wie sie wohl blühen im Mai.
Ich träumte von grünen Wiesen, von lustigem Vogelgeschrei.
Von lustigem Vogelgeschrei.
Jahrhundertvotern Hans Hotter ist 80 und jetzt noch Schlussnachrichten im Mittagsjournal.
Österreich.
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Prüfung des Vorgehens der Behörden in der Causa Lucona ist heute zur vierten Sitzung mit Zeugeneinvernahmen zusammengetreten.
Zu Beginn gab es eine längere Geschäftsordnungsdebatte.
Anschließend beriet man diese Fragen hinter verschlossenen Türen.
Am Nachmittag befasst sich das SPÖ-Präsidium mit der politischen Zukunft von Innenminister Blecher.
Justizminister Vorrecker merkte zur Ausschussarbeit an, dass die Staatsanwaltschaft erst nach Beendigung mit der Prüfung der Protokolle beginnen werde.
In naher Zukunft soll zum ersten Mal ein Bodenschutzkonzept nach dem Vorsorge- und Verursacherprinzip erstellt werden.
Landwirtschaftsminister Riegler und Umweltministerin Flemming berichteten, dass die dafür erforderlichen Arbeitsaufträge umgehend erteilt werden.
Die großen Belastungen, denen die Böden aufgrund der vielfältigen Nutzung ausgesetzt seien, müssten dringend eingedämmt und im Sinne des Vorsorgeprinzips künftig vermieden werden, erklärten die beiden Minister.
In Wien wird die Schlussveranstaltung des dritten Folgetreffens der Europäischen Sicherheitskonferenz fortgesetzt.
Außenminister Mock ist mit zahlreichen anderen Außenministern zusammengetroffen.
Unter anderem hat Mock vor Journalisten zur Transitbelastung in Westösterreich Stellung genommen und erklärt, in dieser Frage müsse politisch etwas geschehen.
Gegenüber dem finnischen Außenminister Sorsa berichtete Mock über den Stand der Beziehungen zwischen Österreich und der europäischen Gemeinschaft.
Die Zusammenarbeit Wiens mit der europäischen Freihandelszone würde nicht leiden, sagte Mock.
Am Vormittag ist der sowjetische Außenminister Shevardnadze in Wien eingetroffen.
Vor der KSZE-Konferenz wird er morgen sprechen.
Der tschechoslowakische Außenminister Jaromir Johannes hat anlässlich des Treffens in Wien die gestrige Kritik des amerikanischen Außenministers Scholz zurückgewiesen.
In der Tschechoslowakei würden nicht die Menschenrechte verletzt, sagte Johannes.
Wenn die öffentliche Ordnung und die Rechtsordnung gestört würden, müssten die Gesetze angewandt werden.
Tschechoslowakei.
Auf dem Wenzelsplatz in Prag ist wieder eine Demonstration gewaltsam aufgelöst worden.
Wie in den vergangenen Tagen wollten die Kundgebungsteilnehmer an die Selbstverbrennung des Studenten Jan Palach vor 20 Jahren erinnern.
Die Polizei setzte wieder Tränengas, Wasserwerfer, Schlagstöcke und Hunde ein.
Nun noch die Wetteraussichten bis heute Abend.
Übergang zu heiterem Wetter.
Das war's für heute Mittag.
Für Technik und Redaktion des Mittagsjournals verabschiedet sich Manfred Kronstein.
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