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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Schönen Tag und willkommen beim Mittagschanal vom 2.
Mai.
Hier zunächst ein kurzer Überblick, was wir planen in dieser Sendung, durch die Sie Louis Glück führt.
Inlandsthemen sind unter anderem neue Stellungnahmen zu den Skandalen Noricum und Lucona und eine Tiroler Landtagsdebatte über das Transitproblem.
Ausland.
Bonn sucht Verbündete im NATO-Streit um die Kurzstreckenraketen.
Schwere Krawalle in Berlin.
Ostdeutschlands Kirche fordert eine DDR-Perestroika.
Kontroverse um einen Arafat-Besuch in Paris.
Und der Kulturbericht am Ende der Sendung beleuchtet heute die Turbulenzen an den Grazer Bühnen.
Zunächst aber die Nachrichten.
Georg Schalk-Ruber ist der Chef vom Dienst, der verantwortliche Redakteur und Sprecher Stefan Pokorny.
Berlin.
Im Westberliner Bezirk Kreuzberg haben sich in der Nacht auf heute die schwersten Krawalle seit Jahren ereignet.
Etwa 2000 vermummte Randalierer lieferten der Polizei Straßenschlachten.
Nach offiziellen Angaben wurden mehr als 300 Uniformierte verletzt.
Unter anderem errichteten die Randalierer Barrikaden und zündeten ungestürzte Autos an.
Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein.
16 Personen wurden festgenommen.
Paraguay.
Erwartungsgemäß hat der 65-jährige General Andrés Rodríguez die gestrige Präsidentenwahl gewonnen.
Er hat sich zum Sieger erklärt, nachdem laut Wahlbehörde rund um 70 Prozent der Stimmen für ihn ausgezählt worden waren.
Die Opposition spricht von Wahlbetrug.
Andrés Rodríguez hat Anfang Februar den 35 Jahre herrschenden Diktator Alfredo Strössner entmachtet und ins Exil geschickt.
Bundesrepublik Deutschland Im Streit zwischen Bonn und Washington um die Modernisierung der atomaren Kurzstreckenraketen ist kein Ende abzusehen.
Bundeskanzler Kohl reist heute nach Rom, um die Haltung der Bundesrepublik Deutschland darzulegen.
Zum selben Zweck hält sich Außenminister Genscher in Paris auf.
Der amerikanische Regierungssprecher bekräftigte unterdessen neuerlich, vor Verhandlungen über Kurzstreckenraketen müsse die konventionelle Überlegenheit der Sowjetunion in Europa verringert werden.
USA.
Eine bisher einmalige Initiative hat der Streitkräfteausschuss im Kongress in Washington ergriffen.
Angesichts der Diskussionen um die Zukunft des Reformprozesses in der Sowjetunion hat man hohe sowjetische Experten eingeladen, darunter Marschall Sergej Achromejew, den Berater von Staats- und Parteichef Michael Gorbatschow.
Sie sollen im kommenden Monat vor dem Ausschuss Auskunft über die sowjetische Politik geben.
Ob diese Einladungen auch angenommen werden, ist derzeit ungewiss.
China.
Zwischen dem Regime und den Studenten, die mehr Freiheit und Demokratie fordern, bahnt sich eine neue Kraftprobe an.
Die Studentenführer haben beschlossen, der Regierung eine Liste von Forderungen vorzulegen.
Gleichzeitig drohen sie ultimativ mit neuen Demonstrationen.
Verlangt werden unter anderem Pressefreiheit, ein verstärkter Kampf gegen die Korruption sowie die politische Rehabilitierung des als Reformer geltenden Parteichefs Hu Yaobang.
Sein Tod am 15.
April hat die neue Studentenbewegung für mehr Demokratie ausgelöst.
Frankreich
PLO-Chef Arafat ist heute zu einem zweitägigen Besuch in Paris eingetroffen.
Unter anderem wird er von Staatspräsident Mitterrand empfangen.
Diese erste Reise in ein westliches Land, das ständiges Mitglied des UNO-Weltsicherheitsrates ist, kann als neuer diplomatischer Erfolg für Arafat gewertet werden.
Die israelische Regierung und die meisten jüdischen Organisationen in Frankreich haben sich kritisch geäußert.
Die arabischen Länder sprechen von einer ausgewogenen Nahostpolitik Frankreichs.
Sambia Papst Johannes Paul setzt seine 41.
Auslandsreise mit einem Aufenthalt in Sambia fort.
Zuletzt hat er auf der französischen Überseeinsel Réunion im indischen Ozean einen Missionar selig gesprochen.
In einer Predigt hat der Papst die Jugend dazu aufgerufen, jede gewahlte Anwendung zur Durchsetzung sozialer Gerechtigkeit zu unterlassen.
Nächste Station der Papstreise ist Malawi.
Ungarn.
In der Grenzregion zu Österreich, unter anderem bei Hedje-Scholom und Sopron, beginnt heute der technische Abbau des sogenannten Eisernen Vorhangs.
Die Befestigungsanlagen und die elektrischen Signalsysteme sind in den vergangenen Wochen immer wieder als anachronistisch, als historisch, politisch und technisch überholt bezeichnet worden.
Im März wurde in Budapest der Abbau bis spätestens 1991 bekannt gegeben.
Österreich.
Der Tiroler Landtag befasst sich heute in einer Sondersitzung mit Maßnahmen zur Bewältigung des Transitverkehrs.
Schwerpunkte sind das Problem Plöckentundl, ein mögliches Lkw-Nachtfahrverbot, eine Umweltverträglichkeitsprüfung entlang aller stark frequentierten Straßenzüge sowie die Erhöhung der Mautgebühren für Transit-Lkw auf der Brenner Autobahn.
In Luxemburg bei Wien findet ab heute bis Freitag eine kirchenpolitisch bedeutsame Konferenz statt.
Die Vorsitzenden der Glaubenskommissionen der Bischofskonferenzen aus ganz Europa treffen mit dem Präfekten der römischen Glaubenskongregation Kardinal Ratzinger zusammen.
Der Vatikan will mit diesen Begegnungen auf kontinentaler Ebene die katholische Glaubenslehre positiv darlegen und wirksam verteidigen.
Ähnliche Konferenzen gab es schon für die Region Lateinamerika und für Afrika.
USA.
Die Raumfähre Atlantis soll jetzt am Donnerstag kurz vor 20 Uhr mitteleuropäischer Sommerzeit starten.
Der Countdown für den Atlantis-Flug ist am Freitag, 31 Sekunden vor dem geplanten Abheben, wegen des Ausfalls einer Kraftstoffpumpe für eines der Haupttriebwerke gestoppt worden.
An Bord von Atlantis werden fünf Astronauten sein.
Ehrgeizigster Plan ist die Aussetzung der Venus-Sonde Magellan.
Das waren die Meldungen und nun zum Wetter.
Die Aussichten bis morgen früh.
Im Norden und Osten sowie entlang der Alpen-Nordseite bei veränderlicher Bewölkung, örtlich noch etwas Niederschlag.
Sonst heiter oder wolkenlos.
Mäßiger bis lebhafter Wind aus West bis Nord.
Nachmittagstemperaturen 8 bis 13 Grad, im Westen und Süden bis 17.
Frühtemperaturen 1 bis 7 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Mittwoch.
Im Osten, Norden und im Nordstau der Gebirge stärkere, sonst aufgelockerte oder geringe Bewölkung.
Mäßiger Wind aus West bis Nord.
Tageshöchsttemperaturen 8 bis 14, im Westen und Süden bis 18 Grad.
Eine Vorschau auf Übermorgen, Donnerstag, meist sonnig, Temperaturen wenig verändert.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien bedeckt 9 Grad, Westwind 20 Kilometer in der Stunde, Eisenstadt stark bewölkt 10, Nordwestwind 35 mit Spitzen bis 65 Kilometer in der Stunde, St.
Pölten bedeckt Regen 9,
Linz heiter 13 Grad, Nordwestwind 20, Salzburg stark bewölkt 13, Innsbruck heiter 12, Bregenz heiter 11, Graz stark bewölkt, leichter Regenschauer 13, Nordwind 30 mit Spitzen bis 50 Kilometer in der Stunde und Klagenfurt wolkig 15 Grad.
Und jetzt um 12.08 Uhr zunächst zurück zur Spitzenmeldung unserer Nachrichten am Beginn des Beitragsteils.
In West-Berlin ist es also gestern zu den schwersten Ausschreitungen radikaler Demonstranten seit vielen Jahren gekommen.
Etwa 2000 Vermummte gingen brutal gegen die Polizei vor, verletzten mehr als 3000 Beamte, zerstörten Geschäfte und zündeten Autos an.
16 Kreuzberger Randalierer wurden verhaftet.
Die neue sozialdemokratisch-grüne Koalition in Berlin kündigte eine härtere Gangart an.
Und die Grünen sprachen den gewalttätigen Autonomen jegliches politische Motiv ab.
Aus Berlin Günther Hellmich.
In Kreuzberg wurde heute Vormittag aufgeräumt.
Die achtstündige Straßenschlacht hat überall ihre Spuren hinterlassen.
Allein am Lausitzer Platz, wo das alljährliche Kiezfest wieder zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen ausartete, liegen gut ein Dutzend ausgebrannte PKWs herum.
Auch in den Nebenstraßen sind die Überbleibsel der brennenden Barrikaden und das aufgerissene Pflaster unübersehbar.
Die Polizeiführung sorgt sich derweil nicht nur um ihre 322 verletzten Beamten, sondern vor allem auch darum, wo jene Dienstwaffe geblieben ist, die gestern Randalierer einem überwältigten Polizeibeamten abgenommen hatten.
Hochkonjunktur haben wieder die Glaser, die Zahl der eingeworfenen Fensterscheiben ist unübersehbar.
Bilanz gezogen wird derweil auch auf der politischen Ebene, zum Beispiel im Rathaus Schöneberg,
wo der rot-grüne Senat mit Walter Mompa an der Spitze am Vormittag zu seiner diensttäglichen Routinesitzung zusammengetreten ist.
Ganz klar war die von den Kreuzberger Autonomen angezettelte Randale ein Angriff auf die als Integrationsfaktor verhasste rot-grüne Koalition.
Von Seiten der CDU sieht sich die politische Führung nun wohl dem Vorwurf ausgesetzt, die Polizei nicht konsequent genug eingesetzt zu haben.
Walter Mompa.
dass es Angriffe auf eine Koalition gibt.
Also politische Angriffe ist ja nichts Neues.
Natürlich war das eine Herausforderung.
Hier ist ausgetestet worden, hier sollte ausgetestet werden, wie die rot-grüne Koalition sich dazu verhält.
Da sage ich klar, Gewalt in der Gesellschaft und Gewalttaten werden genauso bekämpft nach Recht und Gesetz wie bei jeder anderen Regierung auch.
Das ist die Aufgabe der Polizei und des Staates.
Und das war natürlich auch der Versuch, hier die alternative Liste herauszufordern, die sich dazu verhalten muss.
die klar sagen muss, wie sie die Dinge beurteilen.
Die alternative Liste muss genauso, wie ich das auch klar mache, wie andere das auch klar machen, sagen, dass Gewalt in der Gesellschaft, diese Art von Gewalt erst recht, dieses schlimme Maß an Ausschreitung nicht geduldet werden kann.
Mombas Koalitionspartner, die Alternative Liste, sieht sich also erneut der Frage ausgesetzt, wie sie es mit der Gewalt hält.
Nachdem die AL im Vorfeld der Regierungsbildung sich eher vorsichtig von autonomen Gruppen distanziert hatte, um nicht alle Brücken abzubrechen, ist nach den gestrigen Ereignissen wohl eine klare Trennungslinie zu ziehen.
Heidemarie Bischof-Lanz, die Fraktionsvorsitzende der Alternativen Liste im Abgeordnetenhaus.
Was ich ganz schlimm finde, ist, dass so viele Polizisten verletzt wurden.
Trotz alledem kann ich nicht sagen, ich rufe jetzt mehr auf, dass, weiß ich, die Polizei wieder eskaliert oder sonst etwas macht.
Von daher finde ich die Linie, die Sie gefahren haben, erst mal richtig.
Ich beziehe Stellung, dass ich das verurteile.
Das habe ich gemacht.
Und ich habe auch gesagt, es war überhaupt nicht mehr die Möglichkeit, dort einzugreifen.
Und ich habe auch vorher gesagt, das ist für meine Begriffe eine, was ich überhaupt nicht gut finde, nochmal und verurteile.
eine ritualisierte Randale war.
Was ich selber gesehen habe, war, was mich sehr erschreckt, ganz, ganz viele, ganz junge Menschen.
Und mit denen möchte ich bitteschön noch reden.
Wo ich keine Lust habe, mehr zu reden, momentan sage ich Ihnen wirklich, das ist meine Meinung, ist dann, also mit diesem harten Kern der Autonomen, die da diese wirklich ritualisierte Randale angefangen haben.
Ja, dazu habe ich keine Lust.
Anders als nach so mancher anderen vergangenen Berliner Straßenschlacht sind sich alle Politiker diesmal zumindest darüber einig, dass die Polizei an der Eskalation gestern keinen Anteil hatte.
Ein Bericht aus Berlin, schwere Demonstrationen und wir bleiben in der Bundesrepublik.
In der NATO gibt es wieder eine Nachrüstungsdebatte.
Denn während sich Ost und West auf den gänzlichen Verzicht auf Mittelstrecken-Atomraketen geeinigt haben von 500 bis 5000 Kilometern Reichweite und in Genf über die Halbierung der Zahl der Interkontinentalraketen verhandeln, über 5000 Kilometer, will die Nordatlantische Allianz ganz gegen den Abrüstungszeitgeist ihr Potential an Raketen bis 500 Kilometer entscheidend ausbauen.
Derzeit gibt es mindestens 1.000 solche Raketen mit 120 Kilometern Reichweite und 88 Abschussbasen.
Deren Zahl soll verdoppelt werden, die Reichweite vervierfacht.
Auch dann hätte der Osten mit etwa 1.400 Abschussgestellen für ungefähr 6.000 Raketen ein deutliches Übergewicht.
Die Bundesrepublik will deshalb mit den Sowjets über gemeinsame und niedrige Obergrenzen dieser Waffenkategorie verhandeln.
Die Deutschen haben hier ein mehrfaches Sonderinteresse.
Auf ihrem Boden stehen alle diese Raketen.
Sie sind als NATO-Grenzland am meisten bedroht.
Je kürzer die Raketen, desto toter die Deutschen, lautet das geflügelte Wort.
Und im kommenden Jahr gibt es Bundestagswahlen.
Die Kurzstrecken-Aufrüstung könnte Helmut Kohl den Kanzler kosten.
Die NATO-Vormacht USA aber beharrt darauf, die neuen Waffen ohne Verhandlungen aufzustellen und sagt, es steht 9 zu 7 unter den 16 NATO-Verbündeten dafür.
Die Deutschen wieder bestreiten das.
Die Gespräche Cole Thatcher vom Wochenende haben die Fronten nicht aufgeweicht.
Vor dem NATO-Gipfel noch in diesem Monat will man sich trotzdem einigen.
Was in Bonn dafür getan wird, berichtet Kurt Rammersdorfer.
Nur zwei Tage nach dem Besuch der britischen Premierministerin Margaret Thatcher und knapp vier Wochen vor dem NATO-Gipfel in Brüssel geht die hektische Besuchsdiplomatie in der heftig umstrittenen Frage der Modernisierung der Kurzstreckenraketen weiter.
Der deutsche Bundeskanzler Kohl ist heute nach Rom gereist, um bei seinem italienischen Amtskollegen De Mita Unterstützung für die deutsche Position in dieser Frage zu finden.
Gleichzeitig verhandelt heute auch Außenminister Genscher in Paris mit seinem französischen Kollegen Dumas.
Die deutsche Haltung in dieser in der NATO heftig umstrittenen Frage ist klar.
Die Entscheidung über die Nachfolge des Raketensystems LANS soll bis 1992 aufgeschoben werden, um gleichzeitig Verhandlungen mit dem Osten über den Abbau atomarer Kurzstreckenraketen zu beginnen.
Ein Standpunkt, der besonders von den USA und Großbritannien strikt abgelehnt wird.
Helmut Kohl wird es heute zweifellos leichter haben, die Italiener von der deutschen Position zu überzeugen, als sein Außenminister Genscher in Paris.
Denn die Franzosen sind über das deutsche Vorgehen verärgert.
Vor allem auch, weil es nicht wie sonst in anderen wichtigen Dingen mit Paris abgestimmt worden ist.
Darüber hinaus haben die Franzosen ein vitales Interesse daran, dass auch in Zukunft atomare Kurzstreckenwaffen von deutschen Boden aus im Ernstfall die konventionelle Überlegenheit des Ostens einbremsen.
Verschwinden diese Raketen, verliert Frankreich zweifellos ein wichtiges Schutzschild und müsste im Ernstfall auf eigene, atomare, landgestützte Systeme zurückgreifen.
Ein Gedanke, mit dem man sich in Paris keineswegs anfreunden will.
Denn damit würde Frankreich zweifellos zu einem atomaren Kriegsschauplatz, eine Schreckensvision, mit der vor der Hand die Deutschen leben müssen.
Die Formel dafür, je kürzer die Raketen, desto toter die Deutschen.
Vor diesem Hintergrund sind auch die Abrüstungswünsche der Deutschen allzu verständlich.
Auffällig auch, dass Bundeskanzler Kohl in der letzten Zeit immer wieder unterstreicht, auch gegenüber Margaret Thatcher, dass er einen Amtseid geschworen hat, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.
Ein Eid, der auch für die Menschen im Osten Deutschlands Gültigkeit hat.
Neben der außenpolitischen Front, die sich nach wie vor quer durch das NATO-Bündnis zieht, hat die Raketenfrage auch enorme innenpolitische Bedeutung für Helmut Kohl.
Am 18.
Juni hat er nämlich die Europawahl zu schlagen, die möglicherweise über sein politisches Überleben entscheiden wird.
Das wissen auch die NATO-Partner und zeigen Verständnis für die deutsche Haltung.
Wie allerdings ein möglicher Kompromiss in der leidigen Frage aussehen kann, darüber lässt sich vor der Hand nur spekulieren.
In der gut informierten Tageszeitung Die Welt wird heute eine mögliche Lösung schon angedeutet.
Das Konzept der Abschreckung auf atomarer und konventioneller Basis soll beibehalten werden.
Der Modernisierungsbeschluss allerdings erst 1992 fallen.
Darüber hinaus soll die NATO in einer internen Expertengruppe abklären, unter welchen Voraussetzungen Verhandlungen mit Moskau über den Abbau der Kurzstreckenraketen aufgenommen werden.
Alles deutet vorerst einmal auf Zeitgewinn.
Letztlich scheint die NATO vor allem daran zu kranken, dass sie bis heute keine gemeinsame Antwort auf Gorbatschow findet.
Eine Chance, die Gorbatschow zweifellos nützen wird, vielleicht schon am 12.
Juni, wenn er nämlich Bonn besucht.
Nicht ausgeschlossen, dass er einen Abrüstungsvorschlag mitbringt, der die NATO neuerdings in Verlegenheit bringen wird.
Das war aus Bonn Kurt Rammersdorfer.
Technisch, politisch und historisch überholt, so nannte Ungarns Reform-Avogadist Imre Poschgoy den eisernen Vorhang, die Grenze also zum freien Österreich.
44 Jahre nach der Teilung Europas beginnt ein liberal gewordenes Ungarn heute mit dem geschichtlichen Schritt der Demontage der Grenzsperren.
Reporter vor Ort im Autotelefon zwischen Hegeshalom und Niklisdorf ist Karl Stipschitz.
Auch wenn der Ausdruck durch die oftmalige Verwendung abgegriffen und verbraucht ist, ich habe hier das Gefühl, einem historischen Augenblick beizuwohnen.
Ein Moment nur in der Geschichte, der Altvertrautes und Gewohntes zur Vergangenheit macht.
Seit 8 Uhr früh wird an mehreren Stellen das erste Stück des eisernen Vorhangs an der Grenze zu Österreich demontiert.
Mit großen Zangen wiegt ein Soldat den Stacheldraht durch, genau an den Pfosten.
Ein zweiter legt den Zaun auf die Seite.
Zwei Kollegen rollen den nun nutzlos gewordenen Draht auf und schmeißen ihn bündelweise auf einen LKW.
Ein Traktor mit einer Seilwinde sammelt den Draht ein, der einmal dazu diente, bei der Berührung Signale weiterzuleiten.
Der Zaun ist technisch, menschlich und politisch veraltet, hatte ein oberster Grenzwache auf einer vorangegangenen Pressekonferenz gesagt.
Der Abbau sei eine rein innenpolitische Entscheidung der Ungarn gewesen.
Bis zum 31.
Dezember 1990, also in 20 Monaten, soll der gesamte Zaun in seiner heutigen hässlichen Form verschwinden.
Bis dahin wird die Grenze wie bisher bewacht.
Doch die Arbeit der Militärs werde erschwert.
Die größte Sorge der Volksarmee sind die hohen Kosten des Abbaus.
Ein ungarischer Journalist versuchte herauszubringen, ob es etwa österreichische Bedenken gab, die für die aufrechte Haltung des Eisernen Forstes gesprochen hätten.
Schlagfertig antwortete der Oberster Grenztruppen, wir haben doch die Österreicher vor 40 Jahren bei der Aufstellung des Grenzzauns nicht gefragt.
Naturgemäß wäre es doch komisch, wenn wir sie heute beim Abbau des Eisernen Forstes fragen würden.
Und damit gebe ich zurück zum Funkhaus.
Danke, Karl Stipschitz.
Und wir kommen in der Berichterstattung um 20 nach 12 nach Österreich.
Der Tiroler Landtag befasst sich heute mit einem Problem, das dem Land wie kein zweites unter den Nägeln brennt und dessen Nichtbewältigung wesentlich zum dramatischen ÖVP-Stimmenverlust bei der Wahl vom 12.
März beigetragen hat, dem Transit.
Neue Zählungen haben ergeben, dass schon pro Minute drei Schwerfahrzeuge den Brenner passieren, 4000 im Tag, ein Viertel Millionen im Jahr.
Durch das Nadelöhr zwischen Nord- und Südtirol pulst die Hälfte des nord-südlichen Eurotransits.
Lärm und Stau sind die Folge, Luftverpestung und Waldsterben.
In Tirol werden nun drastische Maßnahmen nach Schweizer Vorbild gefordert.
Ein Nachtfahrverbot zum Beispiel oder auch eine höhere Maut.
Das Problem dabei ist, dass der EEG-Binnenmarkt den LKW-Verkehr verdoppeln könnte.
Die europäische Gemeinschaft ist also an einer Liberalisierung der österreichischen Bestimmungen interessiert und nicht an einer Verschärfung.
Und als EEG-Aspirant wird Österreich nicht darum herumkommen, dass Brüssel unsere Integrationswünsche mit Konzessionen in der Transitfrage jungtimiert.
Ein agoradischer Knoten also, der ein Thema bei der Innsbrucker Landtagsdebatte war, über die Markus Sommersacher berichtet.
Es hat ein bemerkenswertes Umdenken platzgegriffen in Tirols Mehrheitspartei.
Wahrscheinlich mit einer Auswirkung des für die ÖVP verheerenden Wahlergebnisses vom 12.
März.
Nach einem jahrelang wiederholt vorgebrachten Nein zu einem Lkw-Nachtfahrverbot ist nun auch Tirols Mehrheitspartei bereit, über eine solche einschneidende Maßnahme nachzudenken.
Das heißt,
Auch die ÖVP hat heute das Ansinnen deponiert, Verkehrsminister Streicher aufzufordern, unverzüglich auf sämtlichen Autobahnen Tirols ein Nachtfahrverbot für Lkw über 7,5 Tonnen zu verordnen.
Parallel dazu soll die Tiroler Landesregierung auf den stark frequentierten Straßen und Bundesstraßen Tirols ein gleichartiges Nachtfahrverbot anordnen.
Allerdings
Nach Meinung der ÖVP sollte dieses Nachtfahrverbot vorerst auf ein Jahr befristet werden und vorher sollten alle Details in einigen Ausschüssen des Landtags geprüft und ausdiskutiert werden.
Und hier scheiden sich die Geister.
Denn nach Meinung der Sozialisten, der Freiheitlichen und der Grün-Alternativen sollte nicht erst lange geprüft, sondern ein solches Nachtfahrverbot ohne Befristung über kurz oder lang von Streicher verhängt werden.
Dementsprechend auch der bisherige Verlauf der Debatte im Tiroler Landtag.
Für die ÖVP begründete der neue Klubobmann Albert Handle das Umschwenken vom ursprünglichen Nein zu einem Ja für ein Nachtfahrverbot.
Tirol ist bereit, die ihm als traditionelles Transitland zukommende verkehrspolitische Aufgabe zu erfüllen.
was allerdings nicht heißt, dass wir bereit wären, uns einem allfälligen Diktat der Freiheit in der Wahl der Verkehrsmittel und Verkehrswege zu beugen.
SPÖ-Chef Hans Danzer bescheinigte der ÖVP Lernfähigkeit, drängte aber darauf, nicht erst lange die Details eines Nachtfahrverbots in Ausschüssen zu diskutieren, sondern so schnell wie möglich ein solches zu verordnen.
Mir schien das Nachtfahrverbot das einzige geeignete,
starke Mittel, die Wirtschaft und die EG zu zwingen, Farbe zu bekennen und auf die Schiene zu verlagern und hier deutliche Prioritäten für die Schiene zu setzen.
Auch die neu in den Landtag eingezogenen Grünen bekundeten Freude über den prinzipiellen Meinungswechsel innerhalb der Volkspartei.
Sie forderten aber im Gleichklang mit der SPÖ zusätzlich zum Nachtfahrverbot eine Beschränkung der Tonnage der dicken Brummer auf 28 Tonnen, eine Erhöhung der Mautgebühren für Transit-Lkw und eine Ausweitung des Wochenendfahrverbotes für die Laster.
Klubobfrau Eva Lichtenberger
Ein Nachtfahrverbot alleine, und das, glaube ich, ist das Wesentliche am Ganzen, führt nicht zu dem Ziel, denn die Gefahr besteht, dass mit Sonderregelungen, mit Ausnahmeregelungen eigentlich keine echte Reduktion des Verkehrs stattfindet.
Und für die Freiheitliche Partei deponierte Horst Wendling die Forderung, auf den Bau des Plöckentunnels zu verzichten und durch ein Nachtfahrverbot ein deutliches Signal für die Verhandlungen mit der EG zu setzen.
Ich rufe hier das Hohe Haus auf, dass wir zu einem Konsens kommen, zu einem Konsens, dass wir ein Signal setzen, ein Signal nach Brüssel setzen, meine Damen und Herren, dass wir den Mut haben zu Beschlüssen zu kommen und nicht nur zu einem einzigen Beschluss zu kommen, sondern zu einem gesamten Maßnahmenpaket zu kommen, damit endlich Brüssel sieht,
wo die Politik gemacht wird, dass nicht die Politik in Brüssel gemacht wird, wenn es darum geht, um den Transit in Tirol zu beherrschen, sondern dass es, wenn es um den Transit in Tirol geht, dass hier im Landhaus in Innsbruck die Politik gemacht wird.
soweit die Argumentationslinien der Landtagsparteien.
Wie gesagt, es kommt jetzt darauf an, ob sich die ÖVP in der Debatte mit ihrer Meinung durchsetzt, über ein Nachtfahrverbot erst in den Ausschüssen zu sprechen oder aber, ob gemäß der Meinung der drei Oppositionsparteien, ein solches Verbot sofort beim Verkehrsminister beantragt wird.
Die Innsbrucker Politiker debattieren das Durchhaus Tirol, ein Bericht von Markus Sommersacher.
Und wir wechseln vom Land Tirol ins Land Wien.
Bloß 64 Prozent der Delegiertenstimmen erhielt der Wiener SPÖ-Obmann Hans Meier beim Parteitag am Wochenende.
Eine herbe Überraschung für den Vizebürgermeister, der auch frei nach Leopold Graz, damals nach dem Reichsbrückeneinsturz von 76, kurze Zeit die Türklinke in der Hand hatte, dann aber aufkeimende Rücktrittsabsichten doch unterdrückte, wie er sagte.
Zahlreiche Zeitungskommentatoren gehen heute der Frage nach, warum Hans Meier von der Funktionärsbasis in Wien so viel Misstrauen geerntet hat.
Eine der Interpretationen, Meier stellt sich zu sehr hinter Bürgermeister Zilk.
Eine Presseschau von Ernest Hauer.
Die Streichorgie beim Wiener SPÖ-Parteitag erweckt in der neuen AZ bei Chefredakteur Manfred Scheuch Unverständnis.
Natürlich bestreitet niemand den Delegierten eines Parteitags das Recht, für oder gegen die für den Vorstand nominierten Kandidaten zu stimmen.
Was aber ziemlich unverständlich ist, das ist die Tatsache, dass in der mehrstündigen Diskussion kein Sterbenswörtchen einer Kritik an dem Landesvorsitzenden gefallen ist.
Wenn solcher Unmut herrscht, dass der Obmann einer Streichorgie ausgesetzt wird, so hätte doch unter Sozialisten erwartet werden dürfen, dass dafür Gründe wenigstens angedeutet werden.
Es könnte an Mayers Funktion als Stadtrat liegen oder an seiner Art, Unangenehmes unverblümmt auszusprechen, mutmaßt Scheuch.
Aber nur eine Begründung wäre für den AZ-Chefredakteur wenigstens ansatzweise verständlich.
Unverkennbar hat der Parteitag Verärgerung über Bürgermeister Zilks Hoffnung auf Heiders Lernfähigkeit geäußert.
Möglicherweise haben etliche Delegierte erwartet, Mayer würde sich dieser Kritik anschließen und als dies nicht geschah, emotionell abgestimmt.
Das wäre allenfalls noch verständlich.
Ansonsten wäre das Schweigen und Streichen beschämend.
Im ÖVP-Organ Neues Volksblatt registriert Walter Salzmann eine umfassende Isolation des Wiener SPÖ-Obmanns.
Mayers Unmut über die Politik der Bundesregierung, Mayers Feldzug gegen einen EG-Beitritt und Mayers nur schalante Haltung gegenüber den Einkommens- und Steuerskandalen hoher Wiener SPÖ-Funktionäre waren nicht nur Markenzeichen mayerscher Eigenständigkeit, sondern zudem auch die Meilensteine auf Mayers Weg in die Isolation.
Der Wiener SPÖ-Vorsitzende muss zur Kenntnis nehmen, dass er mit seiner Politik des Widerspruchs gescheitert ist.
Für Walter Schwarz in den Salzburger Nachrichten dürften Hans Meier und Vize-Bürgermeisterin Ingrid Smekal die Streichungen eher stellvertretend für ihren Bürgermeister kassiert haben.
Meier und Smekal bekamen nicht zuletzt deshalb die Parteitagsrechnung präsentiert, weil sie dem eigenwilligen, stets für einen Ausritt guten Rathauszampano Helmut Zilk oft zum Entsetzen der Parteibasis die Mauer gemacht haben.
Es hat den Anschein, als hätten viele Delegierten Meier gestrichen, aber in Wirklichkeit jemand anderen gemeint.
Schlussfolgerung des SN-Kommentators.
Götterdämmerung ist angesagt in der SPÖ.
Nach Steueraffären, Skandalen, Lucona und Leinz, Mitgliederschwund, die SPÖ Wien hat nur noch 205.000 Mitglieder, in Glanzzeiten waren es 250.000, beginnt die Parteibasis zu murren und zu streichen.
Im Kurier geht Christoph Kotanko noch einmal von der Reaktion Hans Mayers auf die Streichungen aus.
Der Wiener Vizebürgermeister war nach der Auszählung am Samstag frustriert, weil niemand offen gesagt hat, was ihm nicht passt.
Da ist was dran.
In den anderen Parteien wird munter über Personen und politische Inhalte debattiert.
In der SPÖ aber wird nicht einmal mehr gestritten.
Neben Wahlniederlagen und Skandalen hat die Krise der SPÖ nach Ansicht des Kurierkommentators auch grundsatzpolitische Wurzeln.
Zu den offenkundigen Personalproblemen, die weiter bestehen, auch wenn Franitzki in seiner Mai-Ansprache den Schluss der Debatte verkündete, kommt die programmatische Öde.
Die SPÖ war immer, und zu Recht, stolz auf die fundierte theoretische Orientierung für ihr politisches Handeln.
Doch die Diskussion über Perspektiven und Programme tritt auf der Stelle.
Teilnahmslosigkeit macht sich breit.
Beim Wiener Parteitag war etwa die Sozialpolitik kein Diskussionsgegenstand.
Franz Franitzski redet gern vom Handlungsbedarf.
Wie sehr dieser Bedarf in der SPÖ besteht, ist wohl nicht mehr zu übersehen.
Soweit Pressekommentare zur Wiener SPÖ-Streichorge gegen Hans Maier am Parteitag am Wochenende.
Nach dem Ministerrat heute Vormittag nun nützte Erich Aichinger die Gelegenheit, die Meinung des SPÖ-Bundesvorsitzenden Franz Fronitzki zum schlechten Abschneiden des Chefs seiner größten Landesorganisation einzuholen.
Welche Erklärung haben Sie dafür, dass zwei von drei Delegierte den Wiener Vorsitzenden Maier gestrichen haben?
Schauen Sie, ich habe darüber keine Erklärungen abzugeben und keine Interpretationen anzustellen.
Es gibt bei Parteitagen eben bestimmte
Strömungen, bestimmte Ansichten, die die Delegierten dort zum Ausdruck bringen, sei es durch Wortmeldung, sei es durch Stimmverhalten.
Und man hat sich halt dort entschieden, die Stimmen so abzugeben, wie sie abgegeben worden sind.
Und es hat der Wiener Vizebürgermeister May, also der Vorsitzende der Wiener Sozialistischen Partei, sich entschlossen und entschieden,
die Funktion auszuüben, auch und obwohl er weniger Stimmen als früher bekommen hat und es ist das sicherlich
Wäre angenehmer für ihn gewesen, er hätte mehr Stimmen bekommen, aber es ist eine ausreichende Mehrheit und ich glaube schon und gehe davon aus, dass die Wiener Organisation geschlossen und konstruktiv weiterarbeiten wird.
Das heißt, Maier wird künftig aus einer etwas geschwächten Position die begleitende Kommentierung der sozialistischen Bundespolitik vornehmen?
Das muss gar nicht so sein.
Weder die geschwächte Position noch die Begleitung.
Jetzt sagt aber der politische Gegner, an sich hätten die Delegierten Zilk gemeint und Mayer gestrichen.
Ist das eine Interpretation, die sehr weit wegliegt?
Ja, aber ich glaube, Ihre Erwartungshaltung ist einigermaßen übertrieben, weil Sie werden ja von mir nicht erwarten, dass ich das gerade kommentiere und interpretiere.
Aber gedacht haben Sie sich was dabei, Sie kommentieren es nur nicht, ne?
Ich würde Sie herzlich einladen, mir nicht mehr in den Mund zu legen, als Trainernist.
Franz von Nitzke im Gespräch mit Erich Eichinger und wir wechseln das Thema.
Für viele ist der größte Skandal der Zweiten Republik der Neurikum-Skandal.
Benannt nach jener Waffenfirma des Voest-Konzerns in Lietzen, deren Exportschlager GHN 45 so manches Artillerieduell des Golfkriegs entschieden hat.
Die Haubitze made in Austria wurde auf beiden Seiten der Front eingesetzt.
Zur Anklage kommt vorerst nur die illegale Ausfuhr von 180 Kanonen in den Iran.
Ein verlustreiches 3,5 Milliarden Schilling-Geschäft, für das als Kunde offiziell Libyen angegeben wurde.
Neutralitätsgefährdung also durch eine Staatsfirma.
Angeklagt sind 18 Manager von Voest und Noricum.
Prozess im Herbst.
Die besondere Dimension erhält die Affäre durch den Verdacht, dass höchste politische Stellen in den Deal mit den Ayatollahs eingeweiht waren.
Mögliche Kronzeugen solcher Verwicklungen sind allerdings tot, Abfalter und Botschafter Amri vor allem.
Die involvierten Politiker werden, so entschied die Linzer Justiz, nicht angeklagt, sondern nur als Zeugen geladen.
Das sind vor allem Sinovac, Graz, Blecha und Latsina.
So alt wie die Enthüllungen über das österreichische Iran geht, ist der Ruf nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
Doch erst gestern hat SP-Chef Franz Franitzki diese Forderung erneut abgelehnt.
Der ÖVP-Justizsprecher Michael Graf nahm heute dazu Stellung, zuvor auch kurz in einer Pressekonferenz zum Thema Lukona.
Bettina Reuter berichtet.
Unrat wittert offensichtlich ÖVP-Justizsprecher Michael Graf, was das Verhalten des Koalitionspartners SPÖ in anstehenden Justizfragen betrifft.
Denn Graf glaubt, dass die SPÖ sich zurzeit bemühe, sich aus der Verantwortung für die Taten, so Graf wörtlich, leitender Funktionäre wie etwa Sinovac, Blecher, Graz und anderer davonzustellen und die Aufklärung zu verhindern.
Drei Indizien nennt Graf dafür.
Erstens das Verhalten des leitenden Oberstaatsanwalts Eduard Schneider,
der telefonisch ein Verfahren gegen Blecher, Kratz und andere eingestellt hatte, das der Lucona-Buchautor Pretter-Ebner angestrengt hatte und der im gleichen Atemzug ein Verfahren wegen Verleumdung gegen Pretter-Ebner einleitete.
Im Zusammenhang mit den aus Grafs Sicht vorgefallenen Rechtswidrigkeiten, dabei stellt er eine Anfrage an Justizminister Vorrecker.
Das zweite Indiz für das nach Ansicht Grafs bremsende Aufklärungsverhalten der SPÖ ist die, wie Graf es nannte, künstliche Erregung des SPÖ-Fraktionsführers im Lukona-Ausschuss Sepp Rieder über einen Justizskandal, der, so Graf, keiner war.
Stichwort dazu der Versuch eines Staatspolizisten in der Vorwoche, Pressematerial von Rieder zu bekommen, indem er sich zuerst in die SPÖ-Zentrale und dann ins Parlament begab.
Grafs Ansicht dazu, die Aufregung sei grundlos, da die Vorgangsweise noch nicht an die Abgeordnetenimmunität herankomme.
Und dritter Hinweis für Grafs Meinung, dass die SPÖ zurzeit nicht besonders an Skandalaufklärung interessiert sei, ist schließlich die Absage des SPÖ-Vorsitzenden und Bundeskanzlers Wranicki gestern beim Mai-Aufmarsch der Sozialisten an einen Norikum-Untersuchungsausschuss.
Graf?
Das ist einfach ungehörig, dass ein Regierungschef sich auf der Mai-Feier der SPÖ eine weitere Untersuchung vom Parlament verbittet.
Und es ist auch wirklich zu früh, denn man weiß noch gar nicht, wie das Strafverfahren, das ja im Herbst in Linz abrollen wird, sich entwickelt.
Und letztlich, es kann doch nicht ernstlich dabei bleiben, dass die Manager, die diesen Deal ausgeführt haben, strafrechtlich hängen bleiben und die Politiker sich abputzen.
Die politische Verantwortung wird
untersucht werden müssen, wenn das Strafverfahren dafür entsprechende Anhaltspunkte bietet.
Als Hintergrund für Grafs Vermutung, dass die SPÖ zurzeit auf der Aufklärungsbremse stehe, wertet Graf die kommende Entscheidung, ob gegen Fred Sinowaz Anklage wegen falscher Zeugenaussage im Verfahren Sinowaz-Worm erhoben wird.
Also ich werde den Eindruck nicht los, dass die Herrschaften von der SPÖ jetzt jede Gelegenheit benutzen, quasi die Justiz einzutätschen.
Das heißt, sich immer wieder zu erregen.
Ich verweise auf die Ausbrüche des Klubobmanns Dr. Fischer mit dem armen Staatsanwalt Mataschek, um die kommende Entscheidung des Justizministers über die Frage, ob gegen Sinovac Anklage erhoben werden soll oder nicht, zu beeinflussen.
zurück zu Norikum.
Graf betont zwar, dass man auch mit der Forderung nach einem Untersuchungsausschuss noch warten müsse, was das Verfahren in Linz zu Tage bringen werde, aber falls es dort zu Verurteilungen von Managern kommen und falls sich die Frage der politischen Implikation dort stellen sollte, ist Grafs Haltung klar.
Ich werde mich jedenfalls nicht damit abfinden, dass man die Kleinen hängt und die Großen laufen lässt.
Und Graf meint, in Anlehnung an ein durchaus berühmtes Zitat, die Suppe sei ziemlich dick.
Dennoch ist er dagegen, dass ein Norikum-Untersuchungsausschuss parallel zur Arbeit des Gerichtes tätig wird.
Graf will, wie gesagt, das Ende des Verfahrens abwarten.
Jedenfalls aber richtete Graf schon heute einen Appell an den Koalitionspartner SPÖ.
Bei der rückhaltlosen Aufklärung kann man nicht am halben Weg stehen bleiben und wenn es unangenehm wird sagen, so und jetzt hören wir auf, ab jetzt geht es ans Eingemachte, jetzt kann man nicht mehr ermitteln, sondern die Wahrheit muss auf den Tisch, auch wenn es schmerzt.
Und wenn man es dann überwunden hat, das Erlebnis hat ja auch der Bundeskanzler Walensky schon gehabt, dann ist es umso leichter.
Aber so wie es jetzt laufen wird, wird es nicht gehen.
Und damit zurück ans Studio.
Bettina Reuter hat berichtet von einer Pressekonferenz des ÖVP-Justizsprechers Michael Graf.
Wir schließen an, wir bleiben beim Thema Norikum.
Im Pressefoyer nach dem Ministerrat wurde der Bundeskanzler Franz Franitzki heute auch gefragt, warum es eigentlich einen Lukona-Ausschuss des Parlaments gibt, er aber gegen einen Norikum-Ausschuss etwas einzuwenden hat, wie er zuletzt gestern ja bei der Mai-Feier gesagt hat.
Und hier die Antwort des Kanzlers.
Ich beginne einmal damit, worum es eigentlich geht.
Es gibt eine Firma namens Norikum.
Dieser Firma wird vorgeworfen, dass sie Kriegsgeräte in Staaten geliefert hat, in die es keine Kriegsgeräte hätte liefern dürfen und daher andere Staaten vorgegeben hat.
Das ist einmal der Vorwurf und der Verdacht.
Aus diesem Grund sind etliche Leute, die in dieser Firma tätig waren oder sind,
unter Verdacht oder in Verdacht geraten, das Gesetz gebrochen zu haben und es wird nun gegen sie erhoben und so wie wir vorläufig wissen aus der Justiz auch Anklage erhoben und ein Prozess durchgeführt.
Das heißt, dass die österreichische Gerichtsbarkeit ausreichend in der Lage ist und in der Lage sein muss, den hier erhobenen Vorwürfen auf den Grund zu gehen.
Und man kann sich nun entscheiden, traut man der österreichischen Justiz das zu oder nicht?
Wir müssen doch in einem geordneten Staat, im Rechtsstaat davon ausgehen, dass wir ihr das zuzutrauen haben, zutrauen müssen.
Und es werden daher vor unabhängigen Richtern und bei ordentlichen Gerichten diese Angelegenheiten auszutragen sein.
Und es wird dann festgestellt werden, ob es strafbare Daten gegeben hat oder nicht.
Ich meine, dass wir getragen vom Vertrauen auf unsere Justiz und die Gerichte erwarten und mit Sicherheit erwarten, dass alles, was ans Tageslicht zu bringen ist, ans Tageslicht gebracht wird und dass auch Konsequenzen daraus gezogen werden.
Steckt hinter Ihrem Nein zum Noricum-Ausschuss nicht auch die Befürchtung, dass in einem solchen Ausschuss SPÖ-Politiker, frühere oder jetzige, genauso in Turbulenzen geraten könnten, wie einige im Lukon-Ausschuss in Turbulenzen geraten sind?
Ich habe da keine Befürchtungen diesbezüglich und wir werden auch die Vorgänge bei Gericht abwarten müssen, denn wir sind ja auch heute mit einer Situation konfrontiert, in der der eine oder andere Politiker als Angeklagter oder als Zeuge in der Zeitung genannt werden, ohne dass dieser Politiker überhaupt irgendeine Verständigung, eine Vorladung oder sonst etwas bisher erhalten hätte oder von einem Organ des Gerichts, einem Untersuchungsrichter befragt worden wäre.
Wenn dieses Verfahren mit der Vermutung endet, dass ein Regierungsmitglied etwa seiner Aufsichtspflicht, seiner Verantwortung nicht ganz nachgekommen ist, wenn es diese Anhaltspunkte gibt, könnte sich dann Ihre Meinung über einen allfälligen Ausschuss ändern?
Ja, das ist heute nicht zu beurteilen, denn man wird
ja mit einem sehr großen und langwierigen Prozess rechnen müssen.
Also ich glaube, man wird hier im Interesse der Rechtsfindung und im Interesse dessen, dass nicht, wie schon in anderen Fällen sozusagen im Vorraum des Verfahrens Verurteilungen ausgesprochen werden, den Fortgang des gerichtlichen Verfahrens abwarten müssen.
Das heißt also, Entscheidung, Untersuchung des Ausschusses, ja oder nein, erst nach Ende?
Ist heute nicht zu treffen.
der Bundeskanzler und SPÖ-Chef im Pressefoyer nach dem Ministerrat.
Der FPÖ-Obmann Jörg Haider kritisierte heute die Ablehnung eines Norikon-Untersuchungsausschusses durch Frau Nitzke.
Haider meinte in einer Aussendung, dass in der SPÖ die Dinge aufbrechen und eine weitere Vertuschungsstrategie den Wunsch der Parteibasis
zuwiderläuft.
Ein großkoalitionärer Abtausch Norikon gegen Bundesländer wäre der größte Skandal, sagt der FPÖ-Chef, sagt Jörg Haider.
Und wie sieht der Justizminister Egmont Foregger die Frage Prozess und gleichzeitig Untersuchungsausschuss des Parlaments?
Dazu hat er uns heute folgende Antwort gegeben.
Ich nehme diese Meinung des Herrn Bundeskanzlers zur Kenntnis.
Ich glaube auch, dass man für diese Meinung schon auf Folgendes verweisen kann.
Im Fall Lucona ist wegen der Abwesenheit der beiden Angeklagten nicht so bald mit einer Hauptverhandlung zu rechnen, während im anderen Fall, im sogenannten Fall Noricum, im Herbst die Hauptverhandlung gegen 18
rechtskräftig Angeklagte stattfinden soll.
Ich glaube also, dass es wohl seine guten Gründe hat, im einen Fall, wo also das Gericht längere Zeit zur Untätigkeit verurteilt ist, die Sache auf parlamentarischen Wege weiterzuführen und im anderen Fall, wo alsbald die Hauptverhandlung stattfinden wird, das nicht zu tun.
Sie begrüßen als Justizminister diese Entscheidung des Bundeskanzlers?
Es ist an sich außerhalb meines Wirkungsbereiches, ob Parlament einen Untersuchungsausschuss einrichtet oder nicht, aber ich habe jedenfalls nichts dagegen.
Edmund Vorreger zum Thema Noricum, Untersuchungsausschuss.
Und damit haben wir dieses Thema auch zwei vor drei Viertel eins abgeschlossen.
Ein Wirtschaftsbericht im Mittagsschanal.
Das Dorotheum in Wien hat heute seinen Geschäftsbericht 1988 präsentiert.
Seit vier Jahren in der Gewinnzone im vergangenen Jahr sind rund 25 Millionen Schilling unter dem Strich übrig geblieben.
Versucht das Auktionshaus permanent, seine Umsätze mit Aktivitäten zu steigern, die nur ein wenig mit dem ursprünglichen Unternehmensziel
nämlich der Vergabe von Pfandkrediten zu tun haben.
Über die Situation, der im Wiener Volksmund von einst liebevoll Tante Dorothee genannten und deren Zukunftspläne informiert im folgenden Beitrag Hans-Christian Unger.
Ende dieses Jahres oder Anfang 1990 wird das Dorotheum nicht mehr bloß Möbel, Schmuck, Teppiche, Pelze und Kunstgegenstände versteigern, sondern auch erstmals in seiner mehr als 280-jährigen Geschichte Immobilien unter den Hammer bringen.
Eine neue Konkurrenz für das angestammte Maklergewerbe ist in Sicht.
Da der Bereich Pfandkredite vor allem aufgrund der günstigen wirtschaftlichen Situation und nicht zuletzt auch deshalb, weil es besonders leicht geworden ist, einen normalen Personalkredit zu bekommen, rückläufig ist,
sucht das Management immer neue Unternehmensziele.
Die Funktion des Versatzamtes tritt zunehmend in den Hintergrund.
Immer weniger wird ins Pfandl getragen, um es später einmal, zu relativ hohen Zinsen übrigens, wieder rauszuholen.
Im Haupthaus und in den 21 Filialen sind im Vorjahr fast eine Milliarde 180 Millionen Schilling umgesetzt worden, was einem Plus von nahezu 8 Prozent gegenüber 87 entspricht.
Und davon entfallen bereits 47%, also mehr als eine halbe Milliarde, auf den sogenannten Freiverkauf.
Auf jenem Bereich, in dem das Dorotheum als reiner Handelsbetrieb fungiert.
Dieser erst vor wenigen Jahren ins Programm aufgenommene Geschäftszweig erregt natürlich nach wie vor vor allem die Gemüter des heimischen Schmuckhandels, dem mit dem Dorotheum ein nicht mehr hinwegzudiskutierender, ernsthafter Mitbewerber gegenübersteht.
70 Prozent der 550 Umsatzmillionen im Freiverkauf 88 entfällt nämlich auf Schmuck, wobei das Dorotheum größere Mengen davon direkt aus Italien importiert.
Die zweite Säule, auf der die Umsatz- und Gewinnerfolge des Vorjahrs ruhen, ist natürlich das Auktionsgeschäft.
Bei rund 1.350 Auktionen sind 200.000 Posten versteigert worden, wobei vor allem extrem großes Interesse für Preziosen registriert worden ist.
Der Umsatz alles in allem 625 Millionen.
Besonders engagiert hat sich das Dorotheum wieder auf dem Kunstmarkt.
Ein Gesamtumsatz von 186 Millionen im Vorjahr bedeutet ein Plus von fast 14 Prozent, was Generaldirektor Alfred Karny in seiner heutigen Pressekonferenz als besonders erfolgreich qualifiziert hat.
Im Vergleich zur Expansion internationaler Kunstauktionshäuser aufgrund des anhaltenden Booms allerdings ein bescheidenes Resultat.
was das Dorotheum nur anspornt, diese Sparte auch heuer kräftig zu forcieren.
Angesichts der Überfülle des oft qualitativ mittelmäßigen Angebots werden viele Gegenstände, man rechnet mit einem Drittel, in Zukunft bei ganz normalen Versteigerungen unter den Hammer kommen und der kostbare Rest im Kunstpalais im Rahmen thematisch bezogener Auktionen angeboten werden.
Eine weitere Trendwende im Kunstkonzept?
In Hinkunft gibt es nicht mehr Rufpreise im Katalog, sondern es werden, wie international schon längst üblich, Schätzwerte angegeben.
Das System der Rufpreise – manchen Experten erschienen sie einmal zu hoch, dann wieder einmal zu niedrig – dieses System wird also durch eine für den Käufer transparentere Form ersetzt.
Und nicht zuletzt will man auch die Riege der Kunstexperten im Dorotheum durch das Engagement renommierter Fachkräfte ergänzen.
Sie sollen vor allem erfolgreicher als bisher im In- und Ausland Spitzestücke für Auktionen akquirieren, um den Qualitätsstandard zu heben.
Trotz verstärkten Interesses von Sammlern und Händlern aus dem Ausland, vor allem aus Deutschland und Italien, stützt sich das Kunstgeschäft auf das heimische Publikum.
Um mehr Ausländer ins Kunstpalais zu bringen, sei, so Dorotheum General Carni, das staatliche Ausfuhrverbot für besonders hochwertiges Kulturgut zu liberalisieren.
Gemeinsam mit dem privaten Kunsthandel wird man demnächst wieder mit dieser Forderung beim Bundesdenkmalamt vorstellig werden.
rund um Österreichs größtes Dorotheum in Wien dieser Bericht von Hans-Christian Unger.
Und wir kommen mit einem Beitrag noch einmal ins Ausland.
Rumäne, DDR, Tschechoslowakei, das ist das Dreigestirn der großen Reformbremser im Ostblock, aber die auch interne Kritik daran wird lauter.
Mit ausgesprochen scharfen Tönen gegen das Machtmonopol der ostdeutschen Kommunisten etwa, endete am Wochenende eine ökumenische Versammlung, an der 29 Kirchen und Religionsgemeinschaften der DDR teilnahmen, darunter Katholiken und Protestanten.
Die Kirchenvertreter forderten eine umfassende Umgestaltung des Sozialismus in der DDR und kritisierten das Machtmonopol der Parteiführung und ihre ideologische Schärfe.
Die DDR-Führung reagierte ihrerseits mit politischem Druck, den Bischöfen wird vorgeworfen, sie hätte staatsfeindliche Äußerungen der Kirchenbasis zugelassen, sogar gebilligt, Barbara Kudenhofe-Kalergi berichtet.
Nach wie vor sind in der DDR die Kirchen der einzige Ort, wo so etwas wie eine unabhängige Öffentlichkeit möglich ist.
Deshalb wiegt das Wort der ökumenischen Versammlung vom letzten Wochenende schwer, schwerer als kirchliche Äußerungen etwa bei uns.
In Dresden forderten Protestanten und Katholiken gemeinsam mehr Gerechtigkeit und mehr Demokratie.
Die Reaktion des Staates kam prompt.
Noch am gleichen Tag bestellte Kirchenstaatssekretär Löffler den zuständigen evangelischen Landesbischof zu sich und warnte vor einer schweren Belastung des Verhältnisses zwischen Staat und Kirche.
Neu an der Dresdenerklärung ist nicht nur die ungewohnte Offenheit, sondern auch ihr okkumenischer Charakter.
Bisher waren Katholiken und Protestanten in der DDR in gesellschaftspolitischen Fragen getrennte Wege gegangen.
Die Katholiken unpolitisch zurückhaltend, die Protestanten teils kämpferisch-kritisch, teils staatsbejahend, entsprechend ihrem Selbstverständnis von einer Kirche im Sozialismus.
Das ist jetzt anders.
In der gemeinsamen Erklärung wird ein ganzer Katalog von Problemen aufgelistet, Bürokratismus und Zentralismus, unzureichende Kontrolle der Macht, das Machtmonopol und das Wahrheitsmonopol der Partei.
Die Kirchen fordern mehr Offenheit und eine Kultur des Meinungsstreits.
In der DDR heißt es, fehlt es an Wahrhaftigkeit und Ehrlichkeit.
In der besonders heiklen Wehrdienstfrage sagt das Dokument, Wehrdienstverweigerung sei in der heutigen Situation ein prophetischer Dienst und Befehlen, die im Widerspruch zum Völkerrecht stehen, dürfe das Soldat nicht folgen.
Eindeutig stellen sich die Kirchen hinter die Forderung nach einem Wehrersatzdienst.
Leicht ist es den Kirchenmännern und Frauen freilich nicht gefallen, diese Einigung zu erreichen.
Die mit deutscher Gründlichkeit jetzt verabschiedenden 12 Ergebnisstexte sind das Resultat jahrelanger Verhandlungen und auch jetzt hat es innerkirchliche Stimmen gegeben, die vor einer Konfrontation mit dem Staat gewarnt haben.
Aber in beiden Kirchen war der Druck der Basis, vor allem der Jungen, zu stark.
Sie wollten klare Aussagen.
Die unabhängigen Friedensgruppen haben jetzt eine Plattform, auf die sie sich berufen können.
Der wachsenden Anziehungskraft der Kirchen, auch auf Nicht-Gläube-Geschichten, hat die DDR jetzt auf ihre Art gegengesteuert.
Der Freidenkerverband der DDR soll von heuer an den Bürgern auch sogenannte sozialistische Lebenshilfe bieten, bei Ehekrisen, Krankheit, dem Tod von Angehörigen.
Es geht nicht an, all das den Kirchen zu überlassen, sagen die Initiatoren.
Noch mehr Sorgen macht sich die Führung freilich um den Vorstoß der Kirchen auf das Feld der Gesellschaftspolitik.
Nach Dresden ist das Klima zwischen Staat und Kirchen rauer geworden.
Kirche kritisiert Kommunisten, ein Bericht von Barbara Kuttenhofe-Kalergi über die Situation in der DDR.
Zwischendurch ein Hinweis im Journal Panorama, heute 18.20 Uhr, Programm Österreich 1, gibt es ein Gespräch mit einer Jüdin, die nach dem Holocaust, nach 1945 nach Deutschland zurückgekehrt, remigriert ist und die darüber ein Buch geschrieben hat.
Und jetzt ein Kulturbericht.
Personelle Erneuerungen größeren Ausmaßes stehen den Vereinigten Bühnen in Graz ins Haus.
Mit Beginn der Saison 90-91 übernimmt der bisherige Ballettschef der Wiener Staatsoper Gerhard Brunner die Intendanz in Graz.
Seine Operndirektorin wird Gundula Janowicz.
Neuer Schauspielleiter wird der Frankfurter Dramaturg Marc Günther.
bleibt noch die Stelle des Chefdirigenten des Grazer Philharmonischen Orchesters.
Und die ist nach wie vor unbesetzt, denn Verhandlungen mit dem Dirigenten Uwe Mund haben sich im letzten Moment zerschlagen.
Aus Graz ein Situationsbericht von Peter Wolf vom Landestudio.
Mit der Vertragsunterzeichnung sollte eigentlich das künftige Führungsteam der Vereinigten Bühnen komplett sein.
Doch der Vertragsabschluss mit dem Chefdirigenten des Philharmonischen Orchesters platzte im letzten Augenblick.
Der Grund, Uwe Mund, der in Zukunft in Graz den Dirigentenstab führen sollte, dürfte zu weitreichende Verpflichtungen in Barcelona übernommen haben.
Trotz intensiver Gespräche konnte Intendant Brunner keinen Kompromiss finden, der auch seinen Vorstellungen über die Präsenz des künftigen Chefdirigenten in Graz entsprach.
Sechs Monate sollte der Chefdirigent Graz zur Verfügung stehen und 40 Vorstellungen am Pult selbst leiten.
Da dies nicht möglich war, entschloss sich Brunner zu einem radikalen Schnitt.
Aber zugleich haben wir diesmal negativ mit aller Kraft dafür einzutreten, dass ein Künstler, mit dem wir arbeiten, Graz als Zentrum seiner künstlerischen Arbeit und Interessen sieht und keinen anderen Platz.
Das war nicht mehr gewährleistet und im Moment mussten wir so schmerzlich, dass auch wahr, Nein sagen.
Und ich würde sagen, das hat schon nicht nur mit Panne zu tun, sondern auch mit einem Sinn von Verantwortung.
Nun ist alles wieder offen.
Brunner steht vor der Suche nach einem neuen Chefdirigenten.
Sollte ihm dies nicht rechtzeitig gelingen, so will er unter Umständen auch seine erste Saison in Graz mit Gastdirigenten absolvieren.
Zwei Bedingungen stehen für den Intendanten fest.
Die Präsenzverpflichtung des künftigen Orchesterchefs in Graz und die Notwendigkeit, dass der neue Mann in die weitgehend fortgeschrittene Planung für die Saison 1990-91 einsteigen muss.
So ist als Eröffnungspremiere Lohngring geplant.
Der mit Salzburg koproduzierte Grazer Ring soll vom Regisseur Christian Pöblreiter aufgefrischt in der Osterzeit der ersten Saison komplett gespielt werden.
Im steirischen Herbst wird die Grazer Oper erst 1991 mit einer größeren Produktion präsent sein.
Die Panne mit dem Chefdirigenten erinnert auch an die Suche nach dem Schauspieldirektor, die ebenfalls nach einem neuen Anlauf im Vorjahr erst heuer im März abgeschlossen werden konnte.
In Mark Günther aus Freiburg im Breisgau, derzeit Dramaturg in Frankfurt, glaubt man, den richtigen Mann für die Trieger und Stadt Graz gefunden zu haben.
Sehen Sie, ich komme aus einer Stadt, die, wie Sie ja die südöstlichste Ecke des deutschen Sprachraums sind, die südwestlichste fast ist, aus Freiburg und Breisgau.
Was bei Ihnen Trigon ist, ist bei uns Regio.
Und für mich haben gerade die Grenzprobleme
immer einen ganz großen künstlerischen Reiz ergeben.
Die Grenzgängertum, das heißt Spannung zwischen den Grenzen, zwischen den Völkern, aber auch die befruchtenden Elemente.
Und ich glaube, dass ein Theater in einer solchen Zone eine ganz interessante und spannende Aufgabe sein wird.
Mark Günther hat inzwischen erste Kontakte mit dem Grazer Ensemble aufgenommen.
Auf die Bedenken der durch die lange Direktorensuche verunsicherten Schauspieler, die auch eine Kündigungswelle befürchteten, reagierte er vorsichtig.
Das ist eine richtige und normale Praxis am Theater, dass man nicht einfach Positionen leerfegt um des Leerfegens willen.
Ich habe auch keine Liste von
Schauspielern um deren Willen ich freie Positionen schaffen will oder muss.
Ich finde das auch unfair.
Behutsamer Aufbau ohne Kahlschlag, so lautet auch die Devise für das Opern-Ensemble.
In der Oper wird er mit Kammersängerin Gundula Janowicz erstmals eine Frau hinter den Kulissen eine entscheidende Rolle als Operndirektorin spielen.
Mit dem Ziel ein Ensemble zu schaffen, das auch den größer gewordenen szenischen Anforderungen der Opernregisseure stärker als bisher entspricht und Graz wieder zum Sprungbrett für Karrieren macht.
Änderungen wird es auch im Palett geben, mit dessen bisherigen Direktor Waclaw Olikowski, der neue Intendant, keine Einigung erzielte.
Dr. Brunners Vertrag mit Graz läuft fünf Jahre und sieht auch eine Prämie vor, falls es dem Intendanten gelingt, die Besucherzahlen um fünf Prozent zu steigern.
Für den umgekehrten Fall hat Dr. Brunner von sich aus einen Abzug angeboten und darüber hinaus angekündigt, dass er seinen Posten bei einem Misserfolg zur Verfügung stellen wolle.
Es tut sich also was an den Grazer Bühnen, Peter Wolfert berichtet, 3 vor 1 ist es und wir schließen das Mittagschanal mit einer neuen Meldungsübersicht.
Österreich.
Die Ablehnung von Bundeskanzler Franitzki, jetzt einen Norikum-Untersuchungsausschuss einzusetzen, ist heute mehrfach kritisiert worden.
FPÖ-Obmann Haider meinte, für den Bundeskanzler bestehe in der Norikum-Angelegenheit ein dringender Handlungsbedarf.
Ein großkoalitionärer Abtausch Norikum gegen Bundesländer wäre der größte Skandal, sagte der FPÖ-Obmann.
Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Foggenhuber, meinte, Franitzkys Nein zu einem Neurikumausschuss könne man nur mehr als vertuschen, aussitzen und verhindern betiteln.
Der Vorsitzende der Vereinten Grünen Buchner meinte, die ablehnende Haltung zu einem Norikum-Untersuchungsausschuss koste Franitzki viel von seiner Glaubwürdigkeit.
ÖVP-Justizsprecher Graf bezeichnete es als ungehörig, dass sich der Regierungschef bei einer Mai-Feier eine weitere Untersuchung vom Parlament verbitte.
Sollte beim kommenden Strafprozess gegen 18 Manager an den Managern etwas hängen bleiben, müsse auch die politische Verantwortung untersucht werden.
Bundeskanzler Franitzki selbst sagte nach dem Ministerrat, er sei getragen vom Vertrauen in die österreichischen Gerichte, dass diese alles ans Tageslicht bringen werden.
Die Entscheidung über einen allfälligen parlamentarischen Untersuchungsausschuss sei jedenfalls heute nicht zu treffen.
Berlin.
Im Westberliner Bezirk Kreuzberg haben sich in der Nacht auf heute die schwersten Krawalle seit Jahren ereignet.
Etwa 2000 vermummte Randalierer lieferten der Polizei Straßenschlachten, errichteten Barrikaden und zündeten umgestürzte Autos an.
Nach offiziellen Angaben wurden mehr als 300 Polizisten verletzt.
Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein.
16 Personen wurden festgenommen.
Bei den Auseinandersetzungen wurde einem Polizisten auch eine Dienstwaffe gestohlen.
Sie blieb bisher verschwunden.
Der Bürgermeister, der von SPD und Alternativen gebildeten Berliner Regierungskoalition Walter Momper, bezeichnete die Ausschreitungen als eine Herausforderung des rot-grünen Bündnisses durch die Demonstranten.
Heidemarie Bischof von der Alternativen-Liste verurteilte die Ausschreitungen scharf und bezeichnete es als ganz besonders schlimm, dass so viele Polizisten verletzt worden seien.
USA
Eine überraschende Initiative hat der Streitkräfteausschuss im Kongress in Washington ergriffen.
Angesichts der Diskussionen um die Zukunft der Reformpolitik in der Sowjetunion hat man ranghohe sowjetische Experten in die USA eingeladen.
Sie sollen im kommenden Monat vor dem Ausschuss Auskunft über die gegenwärtige sowjetische Politik geben.
Jetzt noch das Wetter in Österreich bis heute Abend.
Im Norden und Osten noch Störungsreste.
Sonst sonnig.
Es ist 13 Uhr und damit verabschieden sich Redaktion, Technik, Produktion und Regie dieses Mittagsschanals.