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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag, Sie hören das Mittagsschornal mit Werner Löw am Studiermikrofon.
Unsere geplanten Themen für die kommende Stunde, die Norikum-Affäre.
Minister Latzner wehrt sich gegen die Attacken der Opposition und der Linzer Staatsanwalt erhebt ganz ungewöhnlich eine offizielle Beschwerde gegen den Norikum-Untersuchungsrichter.
Freiheitlichen Obmann Haider zum Transitproblem.
Und Jörg Haider fordert Minister Latziner auf, ihn zu klagen.
Der neue Sozialminister Geppert zum Facharbeitermangel und zur Arbeitslosenversicherung.
Das Parlament ändert das Sonderabfallgesetz.
Es geht um eine Art Lex-Petersberg, also aus Anlass dieser Müll-Odyssee auf dem deutschen Frachter.
Vier ÖVP-Minister geben in der AU politisch grünes Licht für einen Nationalpark Donauauen und die neueste Bilanz des Flughafens Wien schwächert.
Aus dem Ausland, neuer Höhepunkt der Massenproteste in China und Italien macht es der Mafia schwerer, ihr Geld anzulegen.
Im Kulturteil eine Vorschau auf die heurige oberösterreichische Landesausstellung, die Botschaft der Grafik.
Morgen ist die Eröffnung.
Gleich jetzt die Botschaften der Nachrichtenredaktion, verfasst von Helmut Koller, gelesen von Wolfgang Grimerschmid.
China.
In Peking ist es heute zu einem ersten Treffen zwischen Vertretern der Studentenschaft und Ministerpräsident Li Peng gekommen.
Das Gespräch wurde allerdings nach einer Stunde abgebrochen.
Es soll eine Weigerung des Regierungschefs gescheitert sein, Forderungen der Studenten zu erfüllen.
In Peking ist die Zahl der Demonstranten auf mehr als eine Million angewachsen.
Sie fordern weiterhin vor allem den Rücktritt des 85-jährigen Spitzenpolitikers Deng Xiaoping.
Auch in Shanghai, der letzten Station des sowjetischen Staats- und Parteichefs Gorbatschow bei seinem China-Besuch, gab es Kundgebungen von mehr als 100.000 Menschen.
Die Studenten werden von einer breiten Schicht der Arbeiterschaft unterstützt.
Österreich
Für einen Nationalpark Donauauen sind heute die Weichen gestellt worden.
Vizekanzler Riegler sagte, er, Umweltministerin Flemming, Wirtschaftsminister Schüssel, Landwirtschaftsminister Fischler und der niederösterreichische Landeshauptmann Stellvertreter Pröll seien übereingekommen, die Realisierung des Nationalparkes in Angriff zu nehmen.
Das Land Niederösterreich müsse von der Zuständigkeit her entsprechende Entscheidungen treffen.
Pröll kündigte noch für heute einen Dringlichkeitsantrag zum Nationalpark Donauauen im Niederösterreichischen Landtag an.
Der niederösterreichische Naturschutzreferent Landesrat Brezovsky ist unterdessen gegenüber der sozialistischen Korrespondenz für die Einbeziehung der March-Pajaauen in den Nationalpark eingetreten.
Die Affäre um illegale Waffenlieferungen der Försttochterfirmen Noricum und Hirtenberger hat nun offenbar zu Spannungen innerhalb der Linzer Justiz geführt.
Die Staatsanwaltschaft Linz brachte gegen den Noricum-Untersuchungsrichter eine Dienstaufsichtsbeschwerde ein.
Es wird ihm vorgeworfen, bis jetzt keine Befragungen der zehn Personen durchgeführt zu haben, gegen die sogenannte Verfolgungsanträge gestellt wurden, obwohl die Staatsanwaltschaft die Befragung bereits Anfang März angeordnet hatte.
Außer diesen zehn Personen umfasst die Norikum-Anklage zurzeit 18 Beschuldigte, denen Neutralitätsgefährdung wegen der Lieferung von Kanonen und Munition an den Iran vorgeworfen wird.
Der Nationalrat beschäftigt sich heute mit einer Änderung des Sonderabfallgesetzes.
Unter anderem soll künftig verhindert werden, dass der jeweilige Transporteur dafür verantwortlich ist, wenn sich herausstellt, dass exportierter Sonderabfall im Ausland nicht ordnungsgemäß entsorgt werden kann.
Die Nationalratssitzung begann mit einer Fragestunde.
Für den Nachmittag ist auf Verlangen der FPÖ eine Aktuelle Stunde angesetzt.
Nach der Schweizerischen Fluggesellschaft Swissair und der japanischen All Nippon Airways hat sich heute auch die Air France mit einem Aktienpaket von eineinhalb Prozent an den Austrian Airlines beteiligt.
Die Air France erwirbt ihr Aktienpaket von 33.000 Stück auf dem Weg über die Börse, während sich die anderen beiden Gesellschaften bereits vor längerer Zeit bei der ersten Privatisierungsaktion an der AUA beteiligt haben.
Bei Austrian Airlines sieht man in dieser Beteiligung einen Vertrauensbeweis.
USA
Die Außenminister der OAS, der Organisation amerikanischer Staaten, haben in Washington beschlossen, drei Vertreter nach Panama zu entsenden.
Sie sollen Möglichkeiten zur Beilegung der innenpolitischen Krise in Panama nach der Annullierung der Präsidenten- und Parlamentswahlen prüfen.
In einer Entschließung wird der panamesische Machthaber General Noriega aufgefordert, zurückzutreten.
Er wird außerdem für die blutigen Ausschreitungen im Zusammenhang mit den Wahlen verantwortlich gemacht.
Noriega hat diesen Vorwurf zurückgewiesen sowie einen Rücktritt oder ein Verlassen Panamas abgelehnt.
Äthiopien Über die Entwicklung der Machtverhältnisse in Äthiopien herrscht weiterhin Unklarheit.
Nach dem jüngsten Putschversuch dauern sowohl in der Hauptstadt Addis Abeba als auch im Norden und Osten Äthiopiens die Gefechte zwischen regierungstreuen Truppen und aufständischen Einheiten an.
Präsident Mengistu hat seinen Stadtbesuch in der DDR abgebrochen und ist nach Äthiopien zurückgekehrt.
Naher Osten
Die israelische Armee hat heute die seit Montag geltende Ausgangssperre im besetzten Gaza-Streifen teilweise aufgehoben.
In den Städten Gaza und Kan Jounes sowie im größten Palästinenser-Lager Jabalia und mehreren Dörfern gelten die Beschränkungen nicht mehr.
Das Einreiseverbot für palästinensische Arbeitnehmer aus der Gaza-Region nach Israel bleibt aber aufrecht.
Inzwischen ist ein 16-jähriger Palästinenser seinen Schussverletzungen erlegen, die er bei Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften im Westjordanland erlitten hat.
Der gestern vorzeitig aus der Haft auf Bewährung entlassene Bürgerrechtskämpfer und Dramatiker Václav Havel will zu politischen Fragen in seiner Heimat nicht schweigen.
Havel sagte, er wolle weiterhin für das Regime in Prag unbequeme Wahrheiten offiziell aussprechen.
Havel wurde gestern in seiner Wohnung von Alexander Dubček, dem tschechoslowakischen Parteichef während des Prager Frühlings, besucht.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im Süden regional Regen, sonst meist aufgelagert bewölkt bis heiter, örtlich Gewitter, schwacher bis mäßiger Wind.
Nachmittagstemperaturen 16 bis 24 Grad, Tiefstwerte der kommenden Nacht 8 bis 14 Grad.
Die Aussichten für morgen.
Im Süden regional Regen, sonst bei unterschiedlicher Bewölkung, teilweise sonniges Wetter.
In der zweiten Tageshälfte örtlich Gewitter oder Regenschauer, schwacher bis mäßiger Wind.
Frühtemperaturen 8 bis 14 Grad, Tageshöchstwerte je nach Bewölkung 18 bis 25 Grad.
Die Vorschau auf das Wochenende, teilweise sonnig, besonders am Vormittag.
In der zweiten Tageshälfte örtlich Gewitter oder Regenschauer.
Es war gerade 8 Minuten nach 12 und im Beitragsteil des Mittagsschanals kommen wir zunächst gleich zurück zur Spitzenmeldung der Nachrichten, zu den andauernden Massendemonstrationen in Peking.
Während der sowjetische Staats- und Parteichef Gorbatschow, der für die Demokratieforderungen der Chinesen ganz offenbar geradezu wie ein leibhaftiger Boot aus einer vermeintlich besseren Außenwelt gewirkt hat,
Während Gorbatschow seinen offiziellen Staatsbesuch in der Hauptstadt abgeschlossen hat und nach Shanghai weitergereist ist, herrscht auf dem riesigen Platz des himmlischen Friedens in Peking alles andere als Friede.
Wieder sind buchstäblich Millionen versammelt, immer noch sind dort Hunderte im Hungerstreik, immer lauter wird der Ruf nach einer Ablöse des starken Mannes der chinesischen Politik Deng Xiaoping.
Auch ein erstes kurzes Treffen zwischen Studentenvertretern und dem Ministerpräsidenten Li Peng brachte da offenbar keine Änderung.
Direkt aus Peking, wo jetzt schon früher Abend ist, ein Bericht von Helmut Opletal.
Heute Nachmittag ging über Peking ein fürchterlicher Gewitterregen nieder, der die Stadt fast verdunkelt hat.
Doch auch dieses Unwetter konnte nicht verhindern, dass heute wieder Millionen Bürger durch die Innenstadt gezogen sind.
Viele Menschen sind auch von auswärts zu den Demonstrationen nach Peking gereist.
Und die Fabrikarbeiter, meist auf Lastwagen, in Arbeitsmonturen mit gelben Schutzhelmen, waren heute noch stärker vertreten als gestern.
Auch von Streiks ist jetzt ausdrücklich die Rede.
Vom Dach des Geschichte-Museums auf der Ostseite des Tiananmen-Platzes gegenüber der großen Volkshalle flattern heute zwei riesige Fahnen über der Stadt.
Auf der einen stehen die Schriftzeichen für Demokratie, auf der anderen Menschenrechte.
Unten auf dem Platz hat das chinesische Rote Kreuz 80 Autobusse aufgestellt, in denen die hungerstreikenden Studenten Schutz vor dem Regen fanden.
Gegen 5 Uhr Nachmittag Pekinger Zeit, also vor etwas mehr als zwei Stunden, verbreitete sich bei den Demonstranten auf dem Tiananmen-Platz wie ein Lauffeuer das Gerücht, Deng Xiaoping sei nun zurückgetreten.
Die Menschen in den Marschkolonnen brachen in Jubel aus.
Wir haben gesiegt, riefen sie von allen Seiten und machten dazu das Siegeszeichen mit den beiden nach oben gestreckten Fingern.
Bis zur Stunde konnten die Meldungen von einem Rücktritt Dengs jedoch nicht bestätigt werden.
Auch die Abendnachrichten im chinesischen Fernsehen vor wenigen Minuten vermeldeten nichts dergleichen.
Die im Augenblick recht ausgelassene Stimmung auf dem Tiananmenplatz
könnte so recht rasch wieder in Entschlossenheit und Aggression umschlagen, wenn sich herausstellt, dass diese Meldungen von einem Rückzug Deng Xiaobings aus der Parteispitze nicht stimmen.
Der Rücktritt von Deng ist heute ganz deutlich zur Hauptforderung der Demonstrationen geworden.
Viel mehr Spruchbänder gegen Deng waren heute zu sehen als gestern noch.
Wer das Volk nicht braucht, den brauchen wir auch nicht mehr", stand auf einem Transparent, das aus dem Fenster eines Amtsgebäudes hing.
Vereinzelt wurden aber heute auch Bilder von Mao Zedong und seinem früheren Ministerpräsidenten Zhou Enlai mitgeführt.
Beide sind 1976 gestorben.
Am späteren Nachmittag marschierten auch zum ersten Mal seit Tagen mehrere Hundertschaften Polizei auf den Tiananmenplatz auf,
wo sie begannen, die vorbeifahrenden Demonstrationszüge zu regeln und Menschenmassen vor den brausenden Autos zu separieren.
Ob das der Versuch ist, allmählich die Kontrolle des Platzes durch die Exekutive wiederherzustellen, ist noch nicht ganz klar.
Mehrere LKW-Ladungen von Polizei in Uniformen schlossen sich nämlich fast gleichzeitig den Demonstrationen an, unter dem Jubel aller Umstehenden.
Der Besuch heute früh von Parteichef Zhao Zeyang und drei seiner vier Stellvertreter, der vierte weilt gerade im Ausland bei hungerstreikenden Studenten in einem Pekinger Krankenhaus, hat offensichtlich keinen tiefen Eindruck bei den Demonstranten hinterlassen.
Aber vielleicht sollte diese Geste Deng Xiaoping signalisieren, dass jetzt die gesamte Führung der Partei, außer Deng selbst, auf einen Kompromisskurs gegenüber den Studenten eingeschwenkt ist.
Ein weiteres Treffen von Ministerpräsident Li Peng mit Vertretern der hungerstreikenden Studenten ist heute Mittag nach nur einer Stunde abgebrochen worden, weil die Regierung eine Direktübertragung im Fernsehen verweigert hat, heißt es.
Aber der Druck auf die Führung wird größer.
Schon jetzt kommen offensichtlich wohlgemeinte Versöhnungsgesten zu spät und die Regierung muss jetzt fürchten, dass einer der Hungerstreikenden sterben könnte und ein solcher Märtyrer die Emotionen erst recht aufputscht.
Es sieht so aus, als könnten im Augenblick nur mehr ein rascher Rücktritt Deng Xiaopings den hochgeschaukelten Unmut der Bürger wieder dämpfen.
Sonst blieben der Regierung in China nur mehr Gewaltmaßnahmen oder die Verhängung des Kriegsrechtes, so wie es vor kurzem in Tibet passiert ist, um die zu einem Volksaufstand ausgeweiteten Proteste wieder unter ihre Kontrolle zu bringen.
Soweit Helmut Opletal, telefonisch aus Peking.
Und wir wechseln zu Inlandsthemen zunächst.
Gleich vier ÖVP-Minister, nämlich Vizekanzler Riegler, Umweltministerin Flemming, Wirtschaftsminister Schüssel und Landwirtschaftsminister Fischler,
luten heute gemeinsam mit dem niederösterreichischen Landeshauptmann-Stellvertreter Preul in den kleinen Ort Haslau an der Donau, um dort ihr Konzept zur Überwindung des derzeitigen Patz in der Diskussion um den Ausbau oder Nicht-Ausbau der Donau stromabwärts von Wien zu präsentieren.
Die Grundsatzentscheidung der ÖVP-Riege, ein Nationalpark Donauauen soll Priorität vor Kraftwerksplänen haben.
Eine Entscheidung, die Vizekanzler Riegler bereits historisch nannte.
Tatsächlich hört sich das doch anders an, als noch Wolfgang Schüssels Vorgänger Robert Graf.
Der hatte ja noch kurz vor seinem Ausscheiden erklärt, zunächst müsse auf das Untersuchungsergebnis einer internationalen Kommission zum geplanten Projekt eines Hainburg-Ersatzes bei Engelhardt Stetten gewartet werden.
Für uns in den Donauauen war Gisela Hopfmüller.
Haslauern der Donau, ein verträumter kleiner Ort am Rande der Augebiete.
Strahlendes Wetter herrscht, als heute Vormittag Vizekanzler Riegler, Umweltministerin Fleming, Landwirtschaftsminister Fischler, Wirtschaftsminister Schüssel und der niederösterreichische Landeshauptmann Stellvertreter Proll begleitet von einem Journalisten Trost zu Besuch kommen, um direkt an Ort und Stelle ihre Pläne bezüglich Nationalpark Donauauen zu verkünden.
Von den Fotografen erst einmal in ein Holzboot postiert, demonstrieren alle fünf Politiker beste Laune.
Ein schönes.
Das Boot schaut nicht schlecht aus.
Es ist mein Eindruck, das ist ein historischer Moment, wählt Vizekanzler Regler später als Einleitungsformulierung für die Ankündigung.
Es gibt grünes Licht für den Nationalpark.
Es gibt zwischen Land Niederösterreich und Bund Übereinstimmung diesbezüglich.
Alle zuständigen Minister der Bundesregierung wollen da mitziehen, freut sich Regler und betont sofort, dass die Zuständigkeit ausschlaggebend für die Anwesenheit heute hier ist und nicht Parteizugehörigkeit.
Die Zustimmung zum grünen Licht für den Nationalpark sei parteiübergreifend.
Regler?
Ganz entscheidend wird sein, dass dieses Projekt mit aller Behutsamkeit
weiterverfolgt wird, unter Behutsamkeit meine ich vor allem, dass die ganz enge Zusammenarbeit und das heißt vor allem auch viel Diskussion mit der ortsansässigen Bevölkerung gepflogen wird und dass das Land Niederösterreich, das ist auch mein Ersuchen an euch, in den konkreten Schritten
der Vorbereitung der Gesetzgebung in der organisatorischen Umsetzung mit dem Pionieren dieses Vorhabens.
Im Bereich der Ökologiekommission, im Bereich der Nationalparkplanungsgemeinschaft Donauauden, die enge Kooperation pflegt.
Und Landeshauptmann-Stellvertreter Pröll weist auf einen Dringlichkeitsantrag des Niederösterreichischen Landtages hin, der heute beschlossen wird und die Landesregierung auffordert, umgehend die nötigen Schritte zur Schaffung eines Nationalparkgesetzes einzuleiten.
Die Umweltschützer haben in der Vergangenheit stets betont, Nationalpark und Kraftwerksbau, das ist unvereinbar.
Wirtschaftsminister Schüssel lässt heute aufhorchen, als er berichtet, wie sein Beitrag zum Aufbrechen der bisherigen Pattsituation aussieht.
Was ich dazu tun kann, ist, um das Projekt zum Laufen zu bringen, dass wir die energiewirtschaftlichen Nutzungen zurückstellen.
Wir sind Gott sei Dank nicht unter Zeitdruck.
Wir haben keine Versorgungsprobleme in absehbarer Zeit.
Das heißt, wir werden die energiewirtschaftliche Nutzung zurückstellen.
Wir könnten sie auch nur dann verwirklichen, wenn Niederösterreich grünes Licht gäbe.
weil das Niederösterreichische Naturschutzgesetz ließe ja eine andere Vorgangsweise gar nicht zu.
Und wenn uns jetzt eine konkrete Planung für einen Nationalpark vorgelegt wird und entwickelt wird, dann wird weiter zu denken sein, wie eine allfällige weitere Nutzung aussehen kann, aber nicht vorher und nicht parallel.
Und es soll damit nicht verhindert werden, dass eine sinnvolle Idee, nämlich der Nationalpark der Donauauen, entstehen kann.
Ich werde aber noch etwas tun, damit nicht der Eindruck entsteht, dass hier jetzt auf verschiedensten Gleisen mehrfach gearbeitet wird.
Ich werde die von meinem Amtsvorgänger geplante internationale Gutachterkommission nicht installieren.
Es hat übrigens auch ein namhafter Wissenschaftler, den wir gern gehabt hätten, der Direktor des Schweizer Umweltbundesamtes,
der glaube ich auch eine vernünftige Symbiose in seiner Person geboten hätte, dass eine objektive Bewertung da gewesen wäre, abgesagt.
Ich werde also diese internationale Gutachterkommission zurückstellen, denn mir scheint jetzt wichtig zu sein, dass wir das Projekt mit Niederösterreich gemeinsam weiterentwickeln.
Donaupark, Nationalpark-Idee.
und wir werden dann weiterreden, was dann noch möglich ist.
Kann man sagen, Kraftwerksbauten unterhalb von Wien auf unbestimmte Zeit vertagt?
Ja, ich würde es nur positiv sehen und würde sagen, Nationalparkidee auf bestimmte Zeit vorgezogen.
Das Projekt Nationalpark soll im Zusammenhang mit der Weltausstellung gesehen werden, als zusätzliche Attraktion im Sinne eines umfassenden Donauraum-Konzepts.
Deshalb soll der Nationalpark auch bis spätestens 1995 fertig sein.
Vizekanzler Riegler sieht das Projekt auch als Signal neuer politischer Aufgabenstellung.
Ich glaube schon, dass auch eine Politik, die
verlorene Planungskosten vermeiden hilft, weil man vorher miteinander redet, weil man vorher überlegt, was möglich und was nicht möglich ist, auch von dieser Seite der wirtschaftlichen Dimension her ein ganz gewaltiger Gewinn ist.
Frage an Wirtschaftsminister Schüssel.
Glauben Sie, wird sich Verbundgeneraldirektor Fremuth über den heutigen Vorstoß sehr schrecken?
Ich glaube das überhaupt nicht, weil Energiepolitik für mich ein sehr viel umfassenderes Thema ist, als die Diskussion ist über einen ganz bestimmten Standort, der sowieso in dieser Legislaturperiode gar nie gekommen wäre.
Auch selbst bei optimaler terminlicher Planung und gesetzten Falles wären alle einverstanden gewesen und hätten applaudiert, was ja bekanntlich nicht der Fall ist.
Also ich glaube, der hat genug Aufgaben in der nächsten Zeit, die er kompetent und erfolgreich, wie es seine Art ist, erfüllen wird.
Außerdem soll er sich freuen, wir haben ihn in den letzten Ministerberat wieder bestellt.
Also was soll's.
Außerdem ist er nicht so schreckhaft.
Ergänzen Flemming und Preul.
Am kommenden Montag soll sich bereits die Ökologiekommission mit den geänderten Prioritäten befassen.
Und damit zurück ans Studio.
Ein Nationalpark Donauauen erhielt heute also die offizielle Unterstützung einer durchaus gewichtigen ÖVP-Ministergruppe.
Gisela Hopfmüller berichtete aus Haslau an der Donau.
Und wir bewegen uns jetzt, einleitend zum nächsten Beitrag, gleich ein schönes Stück flussabwärts auf der Donau.
Denn auf den Tag genau vor einem Jahr ist der deutsche Frachter Petersberg mit österreichischem Müll an Bord aus dem Hafen Wien ausgelaufen.
Losgeworden ist er seine Fracht bis heute nicht.
Nach wilden und wie man mittlerweile weiß unbegründeten Gerüchten über eine Radioaktivität der Ladung fand sich kein Abnehmer für den Sondermüll aus Österreich.
Das Schiff liegt jetzt vor dem sowjetischen Hafen Ismail im Donaudelta.
Die in Österreich mittlerweile viel diskutierte Frage des Rücktransports der Fracht nach Österreich ist zumindest vorläufig de facto nicht aktuell.
Denn eine Seichtstelle der Donau in Ungarn lässt die Rückfahrt des Schiffes derzeit technisch gar nicht zu.
Rechtlich hat die Odyssee der Petersberg in Österreich aber doch einiges bewegt.
Es wurde klar, auch Österreich braucht eine gesetzliche Verpflichtung für einen Sonderabfallexporteur, das Exportierte wieder zurückzunehmen, sollte eine Entsorgung im Ausland aus irgendwelchen Gründen nicht möglich sein.
Und diese Bestimmung ist nun in einer Novelle zum Sonderabfallgesetz enthalten, die im Parlament heute beschlossen werden soll.
Waltraud Langer berichtet.
Die Debatte über die Novelle des Sonderabfallgesetzes beginnt ungewöhnlich.
Nicht die zuständige Umweltministerin Flemming befindet sich auf der Regierungsbank, sondern Unterrichtsministerin Havlicek, von der sich Flemming vertreten lässt.
Für Empörung sorgt, dass Flemming nicht da ist, weil sie sich auf der Pressefahrt befand, von der wir soeben berichteten.
Es kommt zu einer Sitzungsunterbrechung, bis Flemming eintrifft.
Doch auch die Novelle selbst wird kritisiert, kurz zum Inhalt.
Nach einem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes soll auch der Transporteur von Sonderabfällen als Sonderabfallsammler gelten.
Dies hält der Gesetzgeber nicht für möglich.
Kein Transporteur verfüge über eine solche Erlaubnis, wird in den Erläuterungen zum Gesetzestext festgehalten.
Der Gesetzgeber will mit der Novelle dafür sorgen, dass der Transporter nicht übrig bleibt, wenn sich herausstellt, dass der Sondermüll im Ausland nicht entsorgt werden kann.
Ein Schicksal wie das des Kapitäns Grosian, der nun seit einem Jahr mit der Petersberg herumfährt, soll also verhindert werden.
Wenn der Sonderabfall vom Bestimmungsland nicht übernommen wird, soll nach Auffassung des Gesetzgebers der Exporteur zur Rücknahme verpflichtet werden.
Siegfried Dillersberger von den Freiheitlichen kritisiert, dass das Parlament mit der Novelle neuerlich die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes unterlaufe.
Er befürchtet, dass durch das Gesetz eine Grauzone geschaffen wird, weil beispielsweise nicht geregelt sei, was passiere, wenn der Transporter seinen Verpflichtungen nicht nachkomme.
Dillersberger, mit dieser Novelle ist die Reihe von Versäumnissen der Regierung bei der Umweltpolitik neuerlich erwiesen.
und dass die Frau Bundesministerin Dr. Fleming nicht das hält, was sie dem Volk verspricht.
Im Sonderabfallbereich gibt es per saldo einen weiteren Rückschritt.
Es wird durch die Novelle das Herzstück des Sonderabfallgesetzes, nämlich die lückenlose Überwachung, abmontiert.
Es werden im Exportbereich Manipulationen Tür und Tor geöffnet und deshalb stimmt die Freiheitliche Partei insgesamt dieser Novelle nicht zu.
Fritz Wihalek von der SPÖ meint, die heutige Novelle könne nur ein Auftakt zu Gesprächen über ein der modernen Industriegesellschaft entsprechendes modernes Abfallwirtschaftsgesetz sein.
Ich sage aber abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren, für die Sozialistische Partei, dass es sich bei diesem heutigen Beschluss nur um eine letzte kleine Sonderabfallgesetznovelle vor einer Beschlussfassung des Abfallwirtschaftsgesetzes handeln kann.
Meine Aufforderung gilt daher in erster Linie an die Frau Bundesministerin Fleming, möglichst bald ein diskussionsfähiges Abfallwirtschaftsgesetz vorzulegen.
Auch die wegen ihres Fernbleibens scharf kritisierte Umweltministerin Fleming meldet sich zu Wort.
Ihre Begründung?
Es war nicht irgendeine Pressefahrt.
Meine Damen und Herren, heute ist ein wirklich historischer Tag für den Umweltschutz.
Ich appelliere an all Sie, die Sie damals in der Hainburger Aue gesessen sind und verhindern wollten, dass dort ein Kraftwerk gebaut war.
Meine Damen und Herren, es wurde heute
vom Herrn Vizekanzler, vom Landeshauptmann Stellvertreter Preul für das Land Niederösterreich, vom Herrn Energieminister Schüssel und von der Umweltministerin gesagt, es wird diesen Nationalpark geben.
Meine Damen und Herren, das, wofür wir gekämpft haben, es wird Wirklichkeit werden.
Der grüne Abgeordnete Pilz akzeptierte Begründung Flemings nicht.
Wie Dillersberger wirft er der Ministerin vor, nicht nur in der wichtigen Frage des Sonderabfalls, sondern in ihrer gesamten Ressortführung versagt zu haben.
Sie beschränken sich seit zweieinhalb Jahren jetzt darauf, jede Menge von politischem Dampf zu erzeugen.
nichts außer politischen Dampf zu erzeugen.
Es ist kein Zufall, dass Sie bei einer wichtigen Debatte des Parlaments schwänzen, weil Sie gerade eine Pressekonferenz mit Ihren Parteifreunden haben.
Wenn Sie wenigstens den gesamten Dampf, den Sie in Ihrer Regierungstätigkeit erzeugt haben, in die Energiegewinnung eingespeist hätten, dann würden wir uns wahrscheinlich in diesem Land ein oder zwei kalorische Kraftwerke ersparen.
Von der ÖVP verteidigt Umweltsprecher Josef Arthold die Novelle des Gesetzes.
Dringend nötig seien aber jetzt ein Abfallwirtschaftsgesetz und Maßnahmen bei der Produktion.
Arthold einschränkend.
Nur eines glaube ich, das ist ein Traum, zur Nulllösung zu kommen.
Dort hinzukommen, dass es in einem Land, in einem Industrieland nie Sonderabfall geben wird.
Die Debatte über die Novelle des Sonderabfallgesetzes ist noch im Gang.
Ich aber gebe zurück ins Studio.
Aus dem Parlament berichtete Waltraud Langer.
Der Nachfruger des Anfang März tödlich verunglückten Sozialministers Alfred Dallinger, Walter Geppert, gab heute seine erste Pressekonferenz im neuen Amt.
Und dieses Journalistengespräch wurde zu einer Tour d'Horizon durch die wichtigsten Fragen seines Ressorts.
Die Stichworte Krankenhausfinanzierung, Pensionsproblem, Facharbeitermangel, Arbeitslosigkeit dazu.
Hören Sie mehr von Manfred Steinhuber.
Sozialminister Walter Geppert will den Auftrag des Bundeskanzlers, sich um die Facharbeiterproblematik zu kümmern, jetzt in die Tat umsetzen.
Die Situation ist ja paradox.
Auf der einen Seite eine immer noch hohe Arbeitslosenzahl, auf der anderen Arbeitskräftemangel.
Der Sozialminister spart in seiner Analyse dieser Situation auch nicht mit Kritik an der Wirtschaft.
Die Bereitschaft der Unternehmen, Qualifikationen zu vermitteln, sei im Abnehmen begriffen, sagt er.
Lehrlinge würden oft nicht bedarfsgerecht ausgebildet.
Das liege auch daran, dass Lehrlinge oft nur als billige Arbeitskräfte eingesetzt würden.
Die Arbeitsmarktverwaltung wird darauf nun mit verstärktem Schulungsangebot reagieren.
Konkret etwa auch mit der Ausweitung der Aktion 8000.
Außerdem will Gebhardt den schon von seinem Vorgänger Dallinger gemachten Vorschlag einer Bildungsfreistellung für Arbeitnehmer realisieren.
Die Journalistenfragen gelten bei dieser ersten Pressekonferenz des Sozialministers allerdings anderen Themen.
Das Arbeitslosenversicherungsgesetz, da ist Gebhard optimistisch, soll noch am 1.
Juli in Kraft treten, obwohl mittlerweile Zusatzforderungen der ÖVP aufgetaucht sind.
Außerdem ist für den Sozialminister die Anhebung der unteren Kategorien des Arbeitslosengeldes nur der Anfang.
Das ist, wie ich schon gesagt habe, ein erster Schritt.
Damit ist die Forderung nach Einführung eines Minderstandards in der Arbeitslosenversicherung nicht ad acta gelegt.
Es gibt ja ein entsprechendes, vergleichbares Beispiel in der Pensionsversicherung, etwa durch die Ausgleichszulage.
Und es wird forderungsmäßig sicherlich weiter auf der Tagesordnung stehen.
Und ich bekenne mich ganz ausdrücklich zu einer Minderstandardabsicht.
Ein anderes Thema, der Verpflegskostenbeitrag.
AK-Präsident Vogler hat ja unlängst die Streichung gefordert.
Ein Gedanke, mit dem sich der Sozialminister anfreunden kann.
An sich ist es eine Maßnahme mit sozialen Auswirkungen, die sehr, sehr bedenklich sind.
Man wird zu überprüfen haben, ob sie weiterhin aufrechterhalten werden kann.
Aber das geht aus der Verknüpfung mit der Kratzau-Vereinbarung wahrscheinlich nur im Zusammenhang mit einer neuen Regelung.
Wenn man die sozialen Probleme nicht lösen kann, dann wird man es wahrscheinlich streichen müssen.
Und zum Thema Pensionsreform?
Gebhardt ist mit dem Finanzminister einer Meinung.
In dieser Legislaturperiode wird es sie nicht mehr geben.
Und auch mit einer Regelung der Ruhens- und Anrechnungsbestimmungen sei nicht mehr zu rechnen, weil dieses Problem mit der Gesamtreform, also der Angleichung aller Pensionssysteme, verknüpft ist.
Manfred Steinhuber war das mit einem Bericht von der ersten Pressekonferenz von Sozialminister Walter Gebhardt.
An den Beiträgen zum nächsten großen innenpolitischen Thema, nämlich Noricum-Affäre, wird zurzeit noch gearbeitet.
Wir ziehen deshalb einige andere Themen jetzt vor.
Zunächst zur Flughafenbilanz.
Zum ersten Mal in ununterbrochener Reihenfolge hat der Flughafen Wien im abgelaufenen Jahr 1988 eine positive Bilanz gelegt.
neben den Austrian Airlines und im Gegensatz zu vielen anderen Einrichtungen der Luftfahrt im internationalen Vergleich als eine erfreuliche Mitteilung, die heute das Management in einer Bilanzpressekonferenz machen konnte.
Der Flughafen Wien kann daher auch die weiteren Ausbaupläne vorantreiben, vor allem im Hinblick auf die geplante Weltausstellung in Wien, Wolfgang Fuchs berichtet.
Der Flughafen Wien-Schwechat lag beim Passagieraufkommen mit einer Wachstumsrate von 10 Prozent klar über dem europäischen Durchschnitt und hat 1988 mit mehr als 4,6 Millionen Passagieren seine eigenen Planziele übertroffen.
Flughafen wird nicht nur von mehr Passagieren frequentiert, auch immer mehr Fluggesellschaften wählen Schwächheit als eine ihrer Destinationen.
Der Grund dafür ist klar.
Mammutflughäfen wie Frankfurt, Paris, London oder München sind so überfüllt, dass nach Alternativen gesucht werden muss.
Und damit ergibt sich eine große Chance für den östlichsten Airport Westeuropas.
Vorstandsdirektor Franz Kotropa sieht für Wien zwei Chancen weiter zu wachsen.
Der eine ist der Langstreckenverkehr und hier wollen wir uns immer stärker als europäische Skateway zum fernen Osten profilieren und das zweite ist der
der Charterverkehr, der derzeit im Verhältnis zum Gesamtverkehr noch einen geringen Stellenwert hat.
Bei den Passagieren etwa 18 Prozent, bei den Flugbewegungen etwa 12 Prozent.
Und wenn man die Bedeutung Wiens als Touristenstadt in Europa nimmt, nach Touristen
Ankünften an dritter Stelle gleich mit Raum.
Hier ist also ein großes Potenzial, den von der Straße vom Bus weg zum Flugzeug zu bekommen, noch dazu, wo ja auch die Kosten nicht mehr so unterschiedlich sind zum Oberflächentransport, wie das einmal der Fall war.
Die konkrete Möglichkeit für mehr Langstreckenflüge bietet der nun beginnende Japan-Verkehr.
Nach den Austern Airlines will auch die sechstgrößte Fluggesellschaft der Welt, die japanische All Nippon Airways, über Sibirien die Strecke Tokio-Wien aufnehmen.
Und die Japaner setzen offenbar große Hoffnungen in den Landeplatz Wien.
Denn neben Österreich werden sie nur einen skandinavischen und einen britischen Landepunkt wählen.
Alle anderen europäischen Staaten werden links liegen gelassen.
Schwächert möchte sich daher als besonders Japaner-freundlich auszeichnen.
In nächster Zukunft wird man also nicht nur im gesamten Airport-Areal japanische Wegweise entdecken können.
Entsprechende Gastronomie, aber auch japanisch sprechendes Personal soll die kaufkräftige Kundschaft aus dem fernen Osten umsorgen.
Zweiter Fernostmarkt, den die Wiener besonders umwerben wollen, ist Nationalkina.
Schon heute fliegen aus Taipeh jährlich fast 10.000 Touristen nach Österreich.
Bei aller Fernost-Euphorie verspricht man aber, nicht auf die andere Kundschaft zu vergessen.
Um den Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen westeuropäischen Flughäfen wettzumachen, soll jetzt gemeinsam mit den österreichischen Bundesbahnen der unter den Abfertigungsgebäuden liegende Bahnhof flott gemacht werden.
Bisher führte er mit einer nur einmal in der Stunde fahrenden Schnellbahngarnitur ein Schattendasein.
So wie in Zürich oder Frankfurt sollen bald aber auch in Wien internationale Schnellzüge sozusagen bis zum Flugfeld fahren.
Nach jahrelangen Bemühungen ist es nun offenbar doch gelungen, die Politiker von der Sinnhaftigkeit dieses Wunsches zu überzeugen.
Und so könnten Touristengruppen und Geschäftsleute direkt vom Flugzeug in die Abteile der Waggons umsteigen und mit Kurswagen nach Linz, Graz oder in die Salzburger und Tiroler Fremdenverkehrsorte gebracht werden.
Große Pläne beim östlichsten Flughafen Westeuropas.
Wolfgang Fuchs berichtete über die erfolgreiche Bilanz 1988 von Wien-Schwächert und eben über die neuesten Pläne.
Es ist jetzt 12.34 Uhr, ein Hinweis auf unser Abendjournal.
Journal Panorama.
Von den türkischen Regierungen bis heute totgeschwiegen beschäftigt wieder einmal die armenischen Historiker.
In den Geschehnissen von damals sind die Wurzeln für den heutigen Konflikt zwischen der sowjetischen Republik Armenien und Aserbaidschan zu suchen.
Der in Wien lebende armenische Historiker und Journalist Artem Ohanjanian hat in einem Buch die Augenzeugenberichte österreichischer und deutscher Diplomaten ausgewertet.
Sie standen der türkischen Regierung nahe genug, um Einblick in die Ereignisse zu bekommen.
So nahe, dass sie offenbar nichts gegen das große Massaker unternehmen konnten.
Armenien, der verschwiegene Völkermord.
Heute um 18.20 Uhr auf Österreich 1 in unserem Journal Panorama.
Im Mittagsjournal bleiben wir aber noch bei Inlandsthemen.
Vereidlichen Obmann Jörg Haider startete heute wieder einen seiner nicht ganz seltenen Generalangriffe auf die Regierung.
Positiv seien während der Zeit der Großen Koalition nur die mühsame Einigung auf einen Brief an die EG und die Einsetzung des Lukona-Ausschusses gewesen, für den die Regierung aber nichts könne.
Bei Pensionsreformen, Budgetsanierung, ÖBB, Energiepolitik und so weiter habe es aber einen Stillstand in der Regierungspolitik gegeben.
Heider nützte die heutige Pressekonferenz aber auch zur Präzisierung seiner Vorstellungen zum Transitproblem und zu einem neulichen Angriff auf Finanzminister Latziner.
Ernest Hauer berichtet.
In der Transitfrage agiert Jörg Heider schon ganz als künftiger Landeshauptmann eines schwer belasteten Bundeslandes.
unterheidas vielen Forderungen, was die Regierung vor den nächsten Wahlen noch machen sollte.
Steuerreform adaptieren, Kartellrecht gegen Mineralölkonzerne anwenden, Pensionsreform durchziehen.
In diesem Forderungskatalog also findet sich auch eine an Verkehrsminister Streicher.
Der solle endlich die Transitpolitik koordinieren und alle betroffenen Länder an einen Tisch holen.
Wenn nicht, werde die neue Kärntner Landesregierung selbst aktiv werden.
Wenn der Herr Streicher nicht bereit ist,
österreichweite Transitmaßnahmen zu koordinieren, dann werden wir im Rahmen der Landesregierungen einfach Verkehrsbeschränkungen verfügen.
Da ist alles drin, von Nachtfahrverbot bis zur Donationbeschränkung, denn so wird es also nicht gehen.
Damit wird das erste Bundesland einmal existieren, wo Nägel mit Köpfen gemacht werden, wenn die Bundesregierung schläft in der Transitproblematik.
Weitere Forderungen an Streicher zum Thema Transit.
Österreich sollte auch für Lkw Katalysatoren vorschreiben, auch wenn es der EG nicht passe.
Und Österreich solle die Bundesbahn endlich in einen Zustand versetzen, dass sie die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene bewältigen könne.
Wann er mit seiner Bestellung zum Kärntner Landeshauptmann rechne, wollte Haider heute nicht sagen.
Die SPÖ wäre aber seiner Ansicht nach gut beraten, nächste Woche nicht aus der Wahlsitzung des Landtags auszuziehen.
Die FPÖ zeige ja Zusammenarbeitsbereitschaft, da schon heute Nachmittag Verhandlungen zwischen den Parteien über die Schwerpunkte des Regierungsprogramms aufgenommen würden.
Aber eine gewisse Trotzreaktion der SPÖ wäre auch verständlich.
Und auch heute wieder ging es bei Haider um das Thema Noricum.
Er bleibe dabei.
Noch vor dem Sommer sollte ein Untersuchungsausschuss eingerichtet werden.
Das wäre dann keine Behinderung für den erst für Herbst angesetzten Prozess.
Zu viele Fragen seien offen, meinte Haider.
Der Kanzler sei ja gestern im Parlament wieder nur ausgewichen.
Und auch den Finanzminister griff Haider neuerlich persönlich an.
Ein weiterer Bereich, der hier offen geblieben ist, ist die Frage, wie behandelt man einen Finanzminister Latzener, der als Verstaatlichtenminister hier involviert ist und der nachweisbar das Parlament belogen hat.
So einfach kann man sich das nicht machen, dass man dekretiert bei Mai-Veranstaltungen, dass die politische Sauberkeit und Moral wieder hergestellt wird durch die SPÖ und dann hält man einen Finanzminister, der öffentlich lügt.
Ich sage das noch einmal und ich freue mich, wenn er jetzt endlich klagt.
Denn dann kriegen wir endlich das Verfahren, das wir brauchen, wo er dann den Wahrheitsbeweis mit antreten muss, dass wir Unrecht haben.
Latziner, so Haiders Vorwurf konkret, sei von Innenminister Blecher über die Norikumaffäre informiert worden und habe dem Parlament trotzdem gesagt, er wisse nichts.
Die Aufforderung zur Klage richte er ganz bewusst jetzt an den Finanzminister, betonte Haider.
Denn als Kärntner Landeshauptmann sei er bald nicht mehr immun und ein Verfahren könnte dann auch tatsächlich stattfinden.
Womit wir beim Thema Norikum wären, wie angekündigt, und bei den Angriffen der Freiheitlichen, aber auch der Grünen auf den Finanzminister.
Die konkreten Vorwürfe dabei sind ja bekannt.
Latziner hätte schon 1985 das Dubiose am Norikum-Waffendeal merken müssen.
Er habe damals als verstaatlichter Minister vom damaligen Bundeskanzler Sinowatz den Auftrag gehabt, den Gerüchten über Norikum-Waffenlieferungen an den Iran nachzugehen.
Latzinger sei aber diesem Auftrag nicht sehr sorgfältig nachgekommen und es seien ihm nicht einmal offensichtliche Widersprüche und Mängel an den seinerzeit von der Kanonenfabrik Norikum und der Munitionsfabrik Hirtenberger vorgelegten Papieren über die angeblich für Libyen bestimmten Waffenlieferungen aufgefallen.
Außerdem eben der gerade jetzt wieder wiederholte Vorwurf, Larziner habe das Parlament falsch informiert, was seinen damaligen Wissensstand über die Norecom-Affäre betreffe.
Heute nun setzte sich der Finanzminister in einer sehr kurzfristig einberufenen Pressekonferenz gegen diese Attacken zur Wehr.
Franz Simbürger berichtet.
Ich bin nicht hier, um Motivforschung zu betreiben, aber offensichtlich hat in den Vorwürfen gegen mich schon ein Wahlkampf begonnen, sagt Finanzminister Ferdinand Latsiner, zu den von FPÖ und Grünen gegen ihn gerichteten Angriffen im Zusammenhang mit der Norikumaffäre.
Grundsätzlich sei er bereit, alle Konsequenzen aus politischer Verantwortung zu tragen, sagt Latsiner.
Wozu ich aber absolut nicht bereit bin, ist mir meinen persönlichen Anstand in
der Öffentlichkeit in der Weise untergraben zu lassen und in Frage stellen zu lassen, wie das gestern passiert ist.
Da sind zum ersten kriminelle Vorwürfe gegen mich erhoben worden.
Ich werde mich, so gut ich das kann, dagegen zur Wehr setzen.
Gegen die grundsätzliche Aussage, er habe vom Norikum-Waffendeal gewusst, will Latziner den Gerichtsweg beschreiten.
Und zwar gegen den Geschäftsführer der Grünen, Johannes Foggenhuber, mit einer Klage auf üble Nachrede.
gegen FPÖ-Clubchef Norbert Kuglbauer mit einer Zivilrechtsklage, Streitwert 500.000 Schilling, kündigt Glaziner an.
Und dann weiter.
Einen geradezu ungeheuerlichen, auch in seiner Sinnlosigkeit ungeheuerlichen Vorwurf hat aber der Abgeordnete Pilz erhoben.
Er hat nämlich gestern gesagt, ich sei auf frischer Tat ertappt worden.
Der Herr Abgeordnete Pilz ist sich offenbar nicht bewusst,
was er da gesagt hat, was es bedeutet, jemanden auf frischer Tat zu ertappen.
Und es ist im Übrigen, meine sehr verehrten Damen und Herren, wohl der mieseste politische Stil, der aus solchen Ausführungen hervorgeht, den ich bisher in diesem Land erlebt habe.
Und nun zu den konkreten Vorwürfen.
Latsiner zur Behauptung, er habe über die Amri-Telegramme mit Hinweisen auf ein illegales Waffengeschäft und auf die persische Firma Fasame Bescheid gewusst.
Ich habe das schon mehrmals gesagt, mir ist kein Fernschreiben des Botschafters Amri vorgelegt worden, in dem auch nur das Wort Fasami vorkam.
Die Fernschreiben, die mir vorgelegt wurden vom Bundesminister Blecher haben Hinweise darauf erhalten, dass es Verdachtsmomente gibt.
dass über Japan oder über Thailand ein solches Geschäft abgewickelt wird.
Weiters, Latsiner, zur Behauptung, ihm seien 1985 bei einer Überprüfung Widersprüche zwischen Libyen-Vertrag und End-User-Zertifikat nicht aufgefallen.
Latsiner dazu, das End-User-Zertifikat habe ich gar nicht gesehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in dem Aktenvermerk, der mir vorliegt, dem ich dem Innenministerium
übergeben habe, ist eindeutig festgehalten, was mir damals vorgelegt wurde.
Und zwar entsprechend dem Wunsch, den damals der Bundeskanzler geäußert hat.
Der Vertrag, die Verschiefungsdokumente, das heißt die Bill of Lading,
Und letzten Endes auch das Akkreditiv.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es wäre besonders absurd gewesen, wenn der Innenminister oder der Bundeskanzler gewollt hätte, dass ich mir das End-User-Zertifikat ansehe, denn das ist, wie auch der Bundesminister Blecher
ausgeführt hat, vor dem Parlament ausgeführt hat, am 08.07., also mehr als ein Monat vorher, in direkten Kontakt zwischen dem Innenministerium und den Firmen diesen abverlangt wurden.
Den Vorwurf, er habe das Parlament falsch informiert, weist Larziner ebenfalls zurück.
Er sei 1986 gefragt worden, ob er über ein Dreiecksgeschäft an Norikum Bescheid wisse und darüber habe er eben nicht Bescheid gewusst.
Lazena kritisiert dann auch, wie er sagt, Ungenauigkeiten in der Anklageschrift, die dadurch zustande gekommen seien, dass er nie in einer Voruntersuchung oder Vorerhebung aussagen konnte.
Und Lazena zusammenfassend, ich hoffe, dass es bald zu einer Hauptverhandlung in Linz kommt und ich scheue die Aussage vor Gericht nicht.
Im Gegenteil, ich suche sie aktiv.
Was ich nicht akzeptieren werde, ist ein Verfall der politischen Sitten, wo solche gegen mich gerichteten Behauptungen unwidersprochen bleiben", sagt Latsiner.
Und damit gebe ich zurück an das Studio.
Minister Latsiner weist also vehement die Vorwürfe der Opposition über seine Rolle als verstaatlichten Minister zur Zeit der illegalen Norikomexporte an den Iran zurück.
Klagsankündigungen stehen im Raum.
Die Gerichte sollen zu tun bekommen aufgrund von Politikerklagen.
Die Norikum-Affäre sorgt jetzt auch für erhebliche Spannungen innerhalb der linzer Justiz.
Die Staatsanwaltschaft hat gegen den Norikum-Untersuchungsrichter eine sogenannte Dienstaufsichtsbeschwerde eingebracht, weil der Richter bis heute zehn Verdächtige nicht befragt habe.
Werner Hofer vom Landstatut Oberösterreich berichtet.
Der Schritt ist äußerst ungewöhnlich.
Die Staatsanwaltschaft Linz griff auf einen im Kern noch aus dem vorigen Jahrhundert stammenden Paragrafen der Strafprozessordnung zurück, der den Obergerichten eine Kontrollfunktion über die Landesgerichte hinsichtlich der Abwicklung von Verfahren einräumt.
Darauf also berief sich die Staatsanwaltschaft Linz bei der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Noricum-Untersuchungsrichter.
Bekanntlich sind im Zusammenhang mit den illegalen Waffenlieferungen der Voest-Dochterfirmen Noricum und Hirtenberger bereits 18 Personen angeklagt.
Gegen zehn weitere laufen sogenannte Verfolgungsanträge.
Laut Staatsanwaltschaft habe der Noricum-Untersuchungsrichter bis heute diese zehn Verdächtigen nicht befragt.
Daher die Aufsichtsbeschwerde, von der heute Vormittag erstmals etwas in der Öffentlichkeit bekannt wurde.
Die Staatsanwaltschaft befürchtet im Besonderen, dass eventuelle Nachtragsanklagen gegen diese zehn Personen oder einen Teil von ihnen nicht mehr rechtzeitig für den großen Nuricum-Prozess im Spätherbst fertig werden, wenn der Untersuchungsrichter die Befragung nicht rasch durchführt.
Die Folge wäre dann ein zweiter Nuricum-Prozess mit dem Rest der Angeklagten.
Hintergrund der jetzigen Probleme dürften die Personalengpässe bei der Linzer Justiz sein.
Wie heute zu erfahren war, hat der Nuricum-Untersuchungsrichter bereits Anfang März des heutigen Jahres beantragt, dass ein zweiter Untersuchungsrichter für diese umfangreiche Materie, es geht ja auch um Waffengeschäfte mit dem Irak, bestellt werden soll.
Bis jetzt bekam der U-Richter aber nur einen Rechtspraktikanten als Helfer bewilligt.
Werner Hofer vom Landesstudio Oberösterreich und damit schließen wir für heute im Mittagsjournal unsere Berichterstattung zum Thema Noricum ab.
Italiens Mafiabosse geraten jetzt gleich von zwei Fronten her in Bedrängnis.
Einerseits erwägt die italienische Bischofskonferenz zurzeit ernsthaft die automatische Exkommunikation von bekannten Mafiosi.
Der Kardinal von Neapel hat erklärt, er habe bereits die Priester in seinem Bistum angewiesen, solche Personen nicht mehr als Taufpaten zu akzeptieren.
Und mit einigen der farbenprächtigen Hochzeiten auf Sizilianisch könnte es also auch bald vorbei sein.
Mit ganz anderen, nicht minder schmerzhaften Methoden wollen gleichzeitig Italiens Banken gegen die Mafia vorgehen.
Mit 1.
Juni treten neue Bestimmungen in Kraft, die es den Großverdienern aus dem organisierten Verbrechen schwerer machen sollen, ihre illegal erworbenen Gelder in legale Kanäle umzuleiten.
Aus Rom dazu mehr von Karl-Peter Schwarz.
Die Banken wollen sich nun selber gegen die wirtschaftliche Expansion der Mafia zur Wehr setzen und damit ihre Reputation schützen.
Ab 1.
Juli wird jeder Bankkunde in Italien, der Kontobewegungen in der Höhe von ungerechnet mehr als 100.000 Schilling vornehmen will, genaue Auskünfte über seine Person geben müssen.
Name, Adresse und amtlicher Lichtbildausweis werden auch verlangt, wenn der Kunde Staatsanleihen oder Aktien kaufen, Schecks einlösen oder seine Steuerschuld ans Finanzamt überweisen möchte.
Der Finanzpolizei soll erlaubt werden, diese Daten direkt aus dem Computernetz der Kreditinstitute abzufragen.
Die Banken reagieren damit auf den Alarmruf des Gouverneurs der italienischen Zentralbank Carlo Azzedio Ciampi und auf einen einschlägigen Bericht der italienischen Finanzpolizei.
Mit den enormen Einkünften aus den illegalen Geschäften liegt es in der Hand der Mafia, die Unabhängigkeit gesunder Betriebe zu unterminieren.
in bestimmten Bereichen die freie Konkurrenz auszuschalten, ganze Kreditinstitute und sogar die Börsenkurse zu beeinflussen.
Die Finanzpolizei warnt in ihrem Bericht gar schon von einem engen Bündnis zwischen bestimmten Gruppen des Finanzkapitals und Teilen des organisierten Verbrechens.
Seit langem schon hängt die Wirtschaft in Sizilien, Kalabrien und Kampanien an den kriminellen Organisationen, etwa so wie der Erhängte am Strick.
denkt die Mafia ihre Tentakel auf das nationale Wirtschaftsleben aus.
Die Mittel, die sie zur Verfügung hat, sind beträchtlich.
Allein der Heroinschmuggel zwischen Sizilien und den USA bringt ihr pro Jahr 60 Millionen Dollar ein, die irgendwie reingewaschen werden müssen.
Die klassische, aber etwas riskante Methode besteht darin, das Geld einfach zu bündeln, im schwarzen Koffer nach Panama oder auf die Bahamas zu schmuggeln und von dort über Scheinfirmen wieder nach Europa umzulenken.
Ebenso bekannt und immer noch brauchbar ist die Unfunktionierung von Spielcasinos zu Geldwaschanlagen.
Es gibt aber auch raffiniertere Methoden.
Großer Beliebtheit erfreuen sich etwa Scheingeschäfte mit dem Ausland, zum Beispiel der fiktive Export von Zitrusfrüchten.
Die Finanzmanager des organisierten Verbrechens haben auch schon die Vorteile von Leasingverträgen und Investmentfonds für sich ausgenutzt.
Strafbar ist in Italien allerdings bisher nur die kriminelle Tat.
Wer mithilft,
Die illegalen Einkünfte, dem legalen Geldverkehr einzugliedern, geht zurzeit noch straffrei aus, außer es handelt sich um Lösegelder aus Entführungen.
Hier will man nun den Hebel ansetzen.
Das Recycling schmutziger Gelder selbst soll mit Haftstrafen bis zu zehn Jahren gehandelt werden.
Italiens Banken wollen also dem Ausverkauf der Wirtschaft an die Mafia einen Riegel vorschieben.
Karl-Peter Schwarz berichtete aus Rom.
Die Botschaft der Grafik, das ist der Titel der diesjährigen Oberösterreichischen Landesausstellung, die morgen in Lambach eröffnet wird.
Für die Wahl des Ortes und des Themas gibt es zwei Gründe.
Die romantische Klosterkirche Lambach wurde vor genau 900 Jahren geweiht und deshalb von Grund auf renoviert jetzt.
Außerdem beherbergt sie eine der bedeutendsten Kupferstichsammlungen Österreichs.
Zusammen mit der Wiener Albertiner und der neuen Galerie der Stadt Linz zeigt die Ausstellung 600 Jahre gedruckte Kunst vom Mittelalter bis zur Gegenwart.
Aus dem Landstuhl der Oberösterreich berichtet Sigrid Steingruber.
Von Albrecht Dürer über Rembrandt bis herauf zur Pop-Art des Andy Warhol.
Der gemeinsame Nenner ist die Druckgrafik.
600 Jahre alt ist diese Errungenschaft einiger Künstler, die nach Möglichkeiten suchten, ihre bis dahin unwiederholbaren Zeichnungen zu vervielfältigen.
Ihr Bild der Wirklichkeit auch für viele andere sichtbar werden zu lassen.
Damals ein revolutionärer Wendepunkt in der Kulturgeschichte.
Heute im Zeitalter der Zeitung, der Bildplatte des Fernsehens, eine Selbstverständlichkeit.
Das Benediktinerkloster Lambach war eines der Zentren dieser neuen Errungenschaft.
Um 1800 wirkte hier Pater Koloman Fellner.
Er gilt als erster Lithograf Österreichs und hinterließ eine mehr als 10.000 Werke umfassende Kupferstich- und Gemäldesammlung.
Anlass genug, um heuer im 900-Jahr-Jubiläum der Klosterkirche Lambach von hier aus die Botschaft der Grafik zu verkünden.
Die Grafik hatte im Verlauf ihrer 600 Jahre alten Geschichte sehr gegensätzliche Aufträge zu erfüllen.
Nach diesen Gesichtspunkten, also nach den Inhalten der Grafik, hat Hofrat Prof. Dr. Walter Koschatzky, 25 Jahre lang Leiter der Wiener Alpertiner, die oberösterreichische Landesausstellung geordnet.
Die grafischen Künste sind Zeugnisse ihrer Zeit wie überhaupt kein anderes Produkt einer Zeitperiode, weil sie ja aus dem unmittelbaren Bedürfnis herauskommen, einerseits die Zeichnung überhaupt in ihrer Spontanität, aber dann darüber die Druckgrafik aus dem Wollen der Zeit heraus ganz bestimmte Inhalte zu erfahren.
Und daher liegt die Frage sehr nah und ich glaube es ist eine ganz zeitgemäße Frage, was hat denn nun diese Kunst durch die Jahrhunderte, sechs Jahrhunderte, nun wirklich tradiert, verbreitet, was hat sie an die Menschen herangebracht?
Die Grafik im Dienste der Religion, dieser erste Themenkreis, umfasst alle Darstellungen der christlichen Glaubenslehre, wie Heilige, Marienbilder, Darstellungen der Apokalypse bis hin zu den Thesenblättern und Flugblättern der Reformation und Gegenreformation.
Einer der seltensten Frühdrucke in dieser Landesausstellung ist dabei das Lambacher Vesperbild.
Das religiöse Blatt, das dem Gläubigen Trost, Schutz und Hilfe versprach, war jedoch reines Gebrauchsobjekt.
Was sich davon bis heute erhalten hat, ist meist dem Zufall oder einem sparsamen Mönch zu verdanken, der solch einen Einblattschnitt zur Reparatur in sein zerlesenes Messbuch klebte.
Die Grafik im Dienste der Wissenschaft zur Zeit der Renaissance.
Der Mensch will seine Umwelt erkennen, erfassen.
Die Forschungen auf den Gebieten der Medizin, Astronomie, Botanik oder Zoologie sind ohne die neuen druckgrafischen Möglichkeiten nicht denkbar.
Die Grafik als Ausdruck von Macht.
Die Herrscher mussten sich selbst und all das, was ihre Macht demonstrierte, Kriegserfolge, Schlösser, höfische Zeremonien, verbreiten.
Dass sich aber bald auch der Widerstand, die Kritik sich der grafischen Mittel in Karikaturen bediente, macht diesen Themenkreis besonders faszinierend.
Schließlich die Grafik als reines Kunstwerk.
Hier setzt sie sich ihre Ziele selbst, nicht das Was der Darstellung, sondern das Wie ist ausschlaggebend.
Meisterwerke wie Holzschnitte von Dürer bis zu Radierungen von Picasso zeigen die Grafik als reine künstlerische Ausdrucksmöglichkeit.
Sie hat trotz der Erfindung der Fotografie vor genau 150 Jahren nichts an Faszination eingebüßt.
Im Gegenteil.
Zur Jahrhundertwende erfuhr die freie Grafik geradezu einen künstlerischen Aufschwung.
Toulouse-Lautrec, der Pionier der Farblitografie.
Picasso, der genialste Druckgrafiker.
Georges Rouault, der Erneuerer religiöser Grafik.
600 Jahre gedruckte Kunst im Stift Lambach, eine Landesausstellung, die, wie es Ausstellungsleiter Professor Koschatzky formuliert, vor allem eine Aufgabe hat.
Dem Menschen die Augen zu öffnen und ihn wieder das Sehen lehren.
Sirit Steingruber vom Landesstudio Oberösterreich war das.
Die Botschaft der Grafik ist im Kloster Lambach ab morgen bis zum 8.
Oktober zu sehen.
Vier Minuten vor eins die Schlussnachrichten.
Österreich.
Vizekanzler Riegler, Umweltministerin Flemming, Wirtschaftsminister Schüssel, Landwirtschaftsminister Fischler und der niederösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter Pröll haben sich heute grundsätzlich für einen Nationalpark Donauauen ausgesprochen.
Vizekanzler Riegler sagte, die Realisierung dieses Nationalparks solle nun in Angriff genommen werden.
Das Land Niederösterreich müsse Entscheidungen setzen.
Umweltministerin Fleming sagte, der Nationalpark solle bis zur geplanten Weltausstellung 1995 fertig sein.
Wirtschaftsminister Schüssel sagte, man sei nicht unter Zeitdruck.
Die energiewirtschaftliche Nutzung des Gebietes sei zurückgestellt worden.
Die Ausdehnung des Nationalparks ist zurzeit noch nicht festgelegt.
Naturschutzreferent Landesrat Pretzowski hat unterstrichen, dass Niederösterreich einen Nationalpark unter Einbeziehung der Marchteierauen wolle.
Hier liege das schützenswerteste Gebiet der Region, sagte Pretzowski.
In der Affär um die illegalen Waffenlieferungen der Firmen Noricum und Herdenberger hat die Staatsanwaltschaft Linz gegen den Untersuchungsrichter eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingebracht.
Der Vorwurf lautet, es seien bis jetzt keine Befragungen von zehn Personen durchgeführt worden, gegen die Verfolgungsanträge gestellt worden sind.
Finanzminister Latziner hat sich heute gegen alle Vorwürfe im Fall Norikum gewährt und zahlreiche Klagen angekündigt.
FPÖ-Obmann Haider hat heute wieder die Regierung angegriffen.
Vom Verkehrsminister Streicher verlangte er eine konkrete Koordinierung der Transitmaßnahmen.
Finanzminister Latsina griff Haider wieder im Zusammenhang mit dem Fall Noricum an.
Sozialminister Gebert will die Facharbeiterproblematik unter anderem mit einem verstärkten Schulungsangebot lösen.
Eine Pensionsreform wird es nach den Erklärungen des Sozialministers in dieser Legislaturperiode nicht mehr geben.
Dies gilt auch für die Frage der Ruhensbestimmungen.
Der Nationalrat beschäftigt sich heute mit einer Änderung des Sonderabfallgesetzes.
Aktueller Anlass ist die Irrfahrt des Müllschiffes Petersberg, das zurzeit im Donaudelta liegt.
Unter anderem soll künftig verhindert werden, dass der jeweilige Transporteur dafür verantwortlich ist, wenn sich herausstellt, dass exportierter Sonderabfall im Ausland nicht ordnungsgemäß entsorgt werden kann.
Nach der schweizerischen Swiss Air und der japanischen All Nippon Airways beteiligt sich nun auch die französische Fluggesellschaft Air France mit einem Aktienpaket von eineinhalb Prozent an den Austrian Airlines.
Die Air France erwirbt dieses Aktienpaket an der Börse.
Die anderen beiden Gesellschaften haben sich bereits vor längerer Zeit bei der ersten Privatisierungsaktion an der AUA beteiligt.
In Peking ist es heute neuerlich zu großen Demonstrationen für mehr demokratische Freiheiten gekommen.
Weiters wird immer wieder ein Rücktritt des 85-jährigen Spitzenpolitikers Deng Xiaoping gefordert.
Zum ersten Mal konferierten Studenten Vertreter mit Ministerpräsident Li Peng über Möglichkeiten, die landesweiten Protestaktionen zu beenden.
Das Gespräch scheiterte aber nach kurzer Zeit, angeblich weil sich der Regierungschef geweigert hat, den Dialog im staatlichen Fernsehen ausstrahlen zu lassen.
Der sowjetische Staats- und Parteichef Gorbatschow ist unterdessen zu einem fünfstündigen Besuch in Shanghai eingetroffen.
Auch hier gab es Kundgebungen.
Nahe Osten.
Die israelische Armee hat die seit Montag geltende Ausgangssperre in besetzten Gaza-Streifen teilweise aufgehoben.
Das Einreiseverbot für palästinensische Arbeitnehmer aus der Gaza-Region nach Israel bleibt aber aufrecht.
Die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Im Süden regional Regen, sonst teilweise sonnig und warm.
Lokal Gewitter.
Nachmittagstemperaturen 16 bis 24 Grad.
Wolfgang Riemerschmid lasst den von Georg Schallgruber zusammengestellten Meldungsüberblick am Ende des Mittagschanals.
Im Namen aller Mitarbeiter verabschiedet sich Werner Löw.
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