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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Zum Mittagschanal begrüßt sich heute Christel Reis und hier ein Beitragsfahrplan für die kommende Stunde aktueller Berichterstattung.
Der Nationalrat debattiert den Lukona-Endbericht.
Pressegespräch der Umweltministerin Marilis Flemming zur Ethikkommission.
Wirtschaftsminister Schüssel zur künftigen Energiepolitik, sie soll möglichst ohne staatliche Eingriffe erfolgen.
Innenminister Löschner präsentierte eine Verkehrssicherheitskampagne.
Der bundesdeutsche Verkehrsminister Zimmermann schwächt die bundesdeutsche Drohung von Retentionsmaßnahmen gegen das von Österreich angekündigte Lkw-Nachtfahrverbot ab.
Ungarn wird mit Beginn des kommenden Jahres die liberalsten Aus- und Einwanderungsregelungen aller osteuropäischen Staaten haben.
Ein ungewöhnlicher Nachruf in einer sowjetischen Armeezeitung und zwar betrifft er einen übergelaufenen amerikanischen Agenten.
Umstrittene Entscheidung des obersten Gerichtshofes der USA, auch künftig soll die Todesstrafe auch für Jugendliche und geistig Behinderte gelten.
Hunderttausende Serben begehen heute den 600.
Jahrestag der Schlacht auf dem Amselfeld.
Und Kultur-E-Mittag-Journal Vorschau auf die Wiener Opern Filmfestspiele.
Vor all diesen Beiträgen ein Nachrichtenüberblick, zusammengestellt von Christian Teiretsbacher, gelesen von Herbert Slavik.
Österreich.
Der Nationalrat befasst sich seit etwa drei Stunden mit dem Bericht des Lukone-Untersuchungsausschusses.
Das Papier ist gestern mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und der Grünen angenommen worden.
Die FPÖ lehnt den Bericht als verharmlosend ab und hat, wie angekündigt, einen Antrag auf Ministeranklage gegen den ehemaligen Innenminister Karl Blecher eingebracht.
FPÖ-Abgeordnete Partik Pavlik kritisierte unter anderem, dass der Grün-Abgeordnete Peter Pilz dem Bericht in letzter Minute zugestimmt habe.
Man habe zu wenig Zeit gehabt, die Missstände seien verniedlicht worden.
Von einer restlosen Aufklärung könne nicht die Rede sein, sagte die FPÖ-Abgeordnete.
Ausschussvorsitzender Steiner von der ÖVP sagte, der Untersuchungsausschuss habe dazu beigetragen, saure Wiesen trocken zu legen, sei aber kein Ersatz für ein Gerichtsverfahren.
Ungarn.
Die Regierung in Budapest will die Beschränkungen für die Ein- und Auswanderung aufheben.
Ein Sprecher des Justizministeriums sagte, bereits am Beginn des kommenden Jahres sollte in Ungarn die liberalste Regelung aller osteuropäischen Staaten in Kraft treten.
Derzeit kehren etwa 1.000 bis 2.000 Ungarn pro Jahr von Auslandsreisen nicht mehr in ihre Heimat zurück.
Jugoslawien.
In der mehrheitlich von Albanern bewohnten Provinz Kosovo nehmen heute hunderttausende Serben an Gedenkveranstaltungen für die Schlacht auf dem Amselfeld vor 600 Jahren teil.
In dieser Schlacht waren die Serben zwar den Türken unterlegen, die Kämpfe sind aber der Hintergrund für zahlreiche serbische Heldenlegenden.
Bereits am Vormittag zogen in der Provinzhauptstadt Pristina die Menschen in Nationaltrachten und unter Mitnahme von Bildern des Präsidenten der Teilrepublik Serbien Slobodan Milošević durch die Straßen.
Angesichts des Konfliktes zwischen Serben und Albanern in der Provinz Kosovo hat die jugoslawische Polizei die Sicherheitsmaßnahmen verstärkt.
Sowjetunion, China, Hongkong.
Der sowjetische Staats- und Parteichef Gorbatschow hat dem neuen chinesischen Parteivorsitzenden Jiang Zemin zu seiner Wahl gratuliert.
In einem Glückwunsch-Telegramm zeigt sich Gorbatschow zuversichtlich, dass sich die Beziehungen zwischen Moskau und Peking im Geist der Freundschaft weiterentwickeln.
Noch Mitte Mai war Gorbatschow bei seinem Besuch in Peking mit Zhao Ziyang, dem jetzt entmachteten Vorgänger von Jiang Zemin, zusammengetroffen.
Zwölf der von der chinesischen Polizei meistgesuchten Studentenführer sind unterdessen nach einem Bericht der amerikanischen Fernsehgesellschaft NBC nach Hongkong geflüchtet und haben im Westen politisches Asyl gefunden.
Norwegen.
Das am Montag im Nordwehr bei einem brandbeschädigte sowjetische Atom-U-Boot ist heute in seinen Heimathafen bei Murmansk zurückgekehrt.
Die amtliche Nachrichtenagentur TASS meldete, von dem Schiff, das auch Kernwaffen an Bord hat, gehe keine Gefahr aus.
Die Strahlungssituation auf dem U-Boot sei normal.
Norwegische Beobachter hatten zunächst eine Beschädigung des Atomreaktors nicht ausgeschlossen.
Großbritannien
Ein eintägiger Streik von 75.000 Eisenbahnern und der 10.000 Beschäftigten der Londoner Untergrundbahn hat heute den Schienenverkehr in und nach London praktisch völlig lahmgelegt.
Lediglich auf zwei der zehn Londoner U-Bahn-Linien gelang es, einen stark reduzierten Dienst aufrecht zu erhalten.
Millionen Menschen mussten heute den Weg zu ihren Arbeitsplätzen in Privatautos mit Fahrrädern oder zu Fuß antreten.
Die Eisenbahner-Gewerkschaft und die U-Bahn-Beschäftigten wollen mit ihrem Streik höhere Löhne durchsetzen.
In Frankreich wird 1991 ein sogenannter Punkteführerschein eingeführt.
Künftig soll dann jeder französische Fahrzeuglenker gleichsam ein Guthaben von sechs Punkten haben, das sich bei Verkehrsverstößen verringert.
Wer alle sechs Punkte verbraucht hat, muss seinen Führerschein abgeben und kann frühestens nach einem halben Jahr neuerlich zur Führerscheinprüfung antreten.
Verlorene Punkte wird man durch die Teilnahme an Verkehrslehrgängen wiedergutmachen können.
Österreich.
In Klagenfurt hat der diesjährige Ingeborg Bachmann-Literaturwettbewerb begonnen.
21 Autoren aus Österreich, der Bundesrepublik Deutschland, der DDR und der Schweiz beteiligen sich.
Die aus elf Mitgliedern bestehende Jury vergibt den mit 150.000 Schilling dotierten Hauptpreis sowie mehrere Auszeichnungen und Stipendien.
Erstmals wird der Bachmann-Wettbewerb täglich von 9 bis 17 Uhr auf 3SAT live übertragen.
Soweit die Meldungen.
Der Wetterbericht.
Die Aussichten bis morgen früh.
Von lokalen Auflockerungen im Südosten abgesehen, allgemein stark bewölkt bis bedeckt und häufig Regen oder Regenschauer.
Im Osten vereinzelt auch Gewitter.
Mäßiger bis lebhafter Wind aus West bis Nordwest.
Nachmittagstemperaturen 15 bis 22 Grad, Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 9 bis 14 Grad.
Morgen Donnerstag im Nordalpenbereich wechselnd, sonst aufgelockert, bewölkt, örtlich auch heiter.
Mäßiger Wind aus West bis Nordwest, Tageshöchsttemperaturen 18 bis 23 Grad.
Und die Vorschau auf übermorgen Freitag.
Anfangs heiter bis wolkig, am Nachmittag erneut Bewölkungsaufzug.
Vorübergehend wärmer.
Der österreichische Rundfunk brachte Nachrichten und jetzt noch die Messwerte.
Wien bedeckt leichter Regenschauer, 20 Grad.
Eisenstadt stark bewölkt, 22 Grad.
Nordwestwind 25 Kilometer in der Stunde.
Sankt Pölten stark bewölkt, Regen 14 Grad, Südwestwind 20, Linz stark bewölkt, Regen 14, West 25, Salzburg bedeckt, Regen 13 Grad, Innsbruck bedeckt, leichter Regen 15, Bregenz bedeckt 14, Graz stark bewölkt 23 und Klagenfurt stark bewölkt, Gewitter 16 Grad.
12 Uhr und 8 Minuten.
Bis zuletzt dauerte es das zähe Ringen um den Endbericht des Parlamentarischen Lokaluntersuchungsausschusses.
Und nach einer nicht öffentlichen Marathonsitzung und nach einem gestern sozusagen in letzter Minute noch geänderten Bericht konnten die Vertreter der SPÖ, der ÖVP und der Grünen-Abgeordnete Peter Pilz diesem Bericht ihre Zustimmung geben.
Die einzige Gegenstimme kam von der FPÖ-Abgeordneten Helene Patik-Pablé.
Ihr war der Bericht nicht scharf genug verfasst, sie vermisste unter anderem die zugesicherten verstärkten Oppositionsrechte und eine Ministeranklage gegen Ex-Minister Blecher.
Der nicht zuletzt deshalb, weil er öffentlich arbeitete, wohl spektakulärste Untersuchungsausschuss des Parlaments, hat damit nach 300 Stunden Sitzungsdauer seine Arbeit formell beendet.
Und immerhin waren im Zuge der Befragungen und der zu Tage getretenen Ergebnisse des Ausschusses ein Minister, ein Nationalratspräsident und ein Gerichtshofpräsident auf der Strecke geblieben.
Nur die Drehscheibe der Affäre Lucona, der, wie es ein Kollege bezeichnete, Gott sei bei uns der österreichischen Innenpolitik, der K&K-Hofzuckerbäckerei-Besitzer Udo Broksch, lässt aus dem für ihn vor Strafverfolgung sicherem Ausland höchstens per Hello Boy grüßen.
Heute debattiert nun der Nationalrat den gestern noch rasch gedruckten Lukone-Endbericht.
Aus dem Parlament berichtet Robert Stoppacher.
Seit mehr als drei Stunden wird hier im Plenum des Nationalrates der Endbericht des Lukona-Untersuchungsausschusses debattiert, zum Teil auch recht turbulent.
Das Interesse nicht nur der Journalisten ist erwartungsgemäß groß, auf der Galerie auch Prominente wie der Lukona-Bestsellerautor Hans Pretterebner.
Aber auch die Experten der Fraktionen, wie etwa Marianne Geyer für die Grünen und Friedrich Matusek für die Freiheitlichen, verfolgen die Diskussionen.
Erste Rednerin ist die freiheitliche Abgeordnete Helene Partig-Pablé.
die ja mit der gesamten FPÖ-Fraktion dem Bericht nicht zustimmen wird.
Der Bericht sei nämlich viel zu weich formuliert, die Dinge würden verharmlost, sagt Partik Pablé.
Im Lichte dieses Berichtes könnten beide Herren, Blecher und Graz, weiterhin als smarte Herren gelten, die halt nur aus lauter Höflichkeit und auf Rücksichtnahme
auf die SPÖ zurückgetreten sind.
Und dieser Aspekt des Berichtes, der erschreckt mich wirklich.
Es kann nämlich passieren, was will.
Die Partei steht über alle.
Das Interesse der Vertreter der sozialistischen Partei wird in diesem Bericht über das Interesse des Bürgers auf Wahrheit und Recht gestellt.
Und ich hätte mir wirklich erwartet, dass die sozialistische Fraktion im Ausschuss ein offenes Wort
zu dem Fehlverhalten, zu den Rücktritten erklärt hätte und dass das auch in dem Bericht seinen Niederschlag gefunden hätte.
Die ÖVP, so Patrick Pablé weiter, habe mit der Zustimmung zum Lukona-Bericht jede Glaubwürdigkeit verloren.
Sie trage jetzt auch mit die Verantwortung für Karl Blecher, Leopold Graz und andere.
Als dann der Ausschussvorsitzende Ludwig Steiner von der ÖVP ans Rednerpult tritt, erhält er demonstrativ Applaus von allen Fraktionen, mit Ausnahme der Freiheitlichen.
Und Steiner geht gleich zum Generalangriff auf Partik Pablé über.
Frau Dr. Partik Pablé, was haben Sie während der freiheitlichen Regierungsbeteiligung in dieser Sache getan?
Sind Sie Ihrem Parteifreund offen in die Arme gefallen?
oder haben Sie sich koalitionslammfromm verhalten?
Ja, Sie haben damals geschwiegen, und da war die Zeit zum Reden.
Damals war der Prox noch im Hause Österreich, da hätte man ihn noch erwischen können.
Frau Doktor, wo waren damals Ihre mutigen Worte?
Damals war er noch da.
Damals war er noch verfügbar.
Jedenfalls, Frau Doktor, Sie haben Ihre Chance damals verschäumt.
Und natürlich, das müssen Sie jetzt durch Lautstärke nachholen.
So ist es beammernswert.
Steiner bekundet dann Respekt vor all jenen Ausschussmitgliedern, die parteipolitische Überlegungen in den Hintergrund gestellt haben und damit, wie er sagt, über den eigenen Schatten gesprungen seien.
Den Bericht verteidigt der Ausschussvorsitzende als substanziell.
Es sei gelungen, ein bisschen von den sauren Wiesen in Österreich trocken zu legen.
Auch der SPÖ-Abgeordnete Sepp Rieder äußert sich zufrieden, umfassende Aufklärung sei gelungen, auch wenn die freiheitliche Parti Pablé sich nicht immer konstruktiv verhalten habe.
Und die Reaktion Rieders auf die Ausführungen der freiheitlichen Abgeordneten?
Dass Sie diese Unterstellungen anbringen, zeigt mir doch, dass es Ihre taktische Linie war.
Und ich sage Ihnen noch etwas dazu.
Ich glaube gar nicht, dass das auf Ihren Mist gewachsen ist.
Das war die Parteizentrale, die Ihnen das aufgegeben hat.
Sie waren an der Länge Ihres Generalsekretärs.
Sie waren an der Leinige des Generalsekretärs.
Und wie recht ich damit habe, Frau Dr. Patrick Bablé, zeigt sich doch, dass wir, bevor wir überhaupt eingetreten sind, in die inhaltlichen Beratungen, dass zu diesem Zeitpunkt bereits Ihr Generalsekretär ausgegeben hat, die Linie gegen Blecher muss Ministeranklage erhoben werden.
Und ich sage Ihnen jetzt...
Ihr Generalsekretär hat viel besser als Sie schon früher gewusst, was eigentlich zu machen ist.
Schlicht Ministeranklage zu erheben.
Mit den Freiheitlichen geht dann auch Peter Pilz von den Grünen hart ins Gericht.
Pilz fordert politische Konsequenzen für den ehemaligen Justizminister Harald Offner.
Wenn Sie es mit der politischen Moral ernst meinen,
dann hätte es auch von Ihnen persönlich und von Ihrer Fraktion aus hier längst überfällige politische und personelle Konsequenzen geben müssen.
Dass Herr Dr. Hofner weiterhin in unserer Mitte weint, ist ein weiteres Zeichen dafür, dass es Ihnen mit Ihren politischen Ansprüchen nicht so übermäßig blutig ernst ist.
Letzte Anmerkung zur FPÖ.
Ich würde halt doch grundsätzlich festhalten, wenn wer hergeht und heute sagt, die FPÖ ist dazu berufen, die politische Kontrolle in diesem Land auszuüben, dann kann man genauso gut hergehen und sagen, ersetzt mir doch die Landeswährung durch das Falschgeld.
Die Lukona-Debatte hier im Hohen Haus dürfte noch bis in die Abendstunden andauern, ich gebe aber zurück zum Studio.
Streckenweise also turbulente Nationalratsdebatte über den Lokoner Endbericht Robert Stoppacher berichtete aus dem Parlament.
Im Haus der Industriellen Vereinigung am Schwarzenbergplatz in Wien fand heute eine gemeinsame Enquete der Energieverwertungsagentur und der Industriellen Bauwirtschaft Österreichs über aktuelle und künftige Energiefragen statt.
Das Einleitungsreferat zu dieser Veranstaltung hielt Wirtschaftsminister Wolfgang Schüssel und es trug den Titel das neue österreichische Energiekonzept im Lichte des Energiebedarfs von morgen.
Hans Adler berichtet.
zunächst die generelle Vorgabe von Wirtschaftsminister Wolfgang Schüssel, mehr Privat und weniger Staat auch in der Energiewirtschaft.
Marktkräfte sind immer noch der beste Garant, so meint er, für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Preis und Leistung.
Wir orientieren uns im Augenblick mit dem Preis daran, dass ein Amerikaner so viel Energie verbraucht wie drei Österreicher.
Gemeint ist damit natürlich nicht
nicht nur elektrische Energie, sondern auch Benzin fürs Autofahren, Erdgas für die Heizung und das, was die Industriestellvertretend für den Konsumenten verbraucht, indem sie für ihn Produkte erzeugt.
Das hat aber, so Schüssel, noch einen anderen Aspekt.
Aufgabe der Energiepolitik ist es daher, den Verursacherprinzip mehr Geltung zu verschaffen, um die Marktkräfte für den Umweltschutz dienstbar zu machen.
Ich sage ganz offen, wir haben derzeit zu niedrige Energiepreise, das ist überhaupt keine Frage für mich und es ist ebenso wenig eine Frage, dass die derzeit hervorragend laufende Konjunktur in der Weltwirtschaft, aber natürlich auch im kleinen Österreich zum Teil jedenfalls miteskondiert wird durch sehr niedrige, zu niedrige Energiepreise und irgendwann einmal wird sich das umkehren.
Der nächste Preisschub in diesen Sektoren wird mit Sicherheit kommen, diskutieren können wir über das Wann.
Stichwort Energie sparen.
Natürlich spart man Energie, wenn man mit der Bahn fährt.
Aber der Staat, so meint Schüssel, hat nicht das Recht, den Menschen durch Verordnung vorzuschreiben, womit er sich fortbewegt oder mit welchem Verkehrsmittel er Güter transportiert.
Er nahm damit auf eine Bemerkung des Verkehrsministers Streicher Bezug, der genau das anlässlich einer Verkehrs-Enquete verlangt hatte.
Das Grundsatzziel der freien Wahl des Verkehrsträgers einfach über Bord zu werfen, um sich aber gleichzeitig sagen zu lassen bei der Transit-Enquete vorige Woche im Parlament, die Abgeordneten waren ja dort, dass die Übertragung auf die Schiene das Kernproblem, warum das Ganze eigentlich entstanden ist, nämlich Lärm, nur verschärfen wird,
Das heißt also, die Verlagerung der Transporte auf die Bahn, die Lärmbelastung für die Bevölkerung sogar erhöhen wird, das ist meiner Meinung nach wirklich etwas zu weit gegriffen und sollte schon in einem Gesamtkonzept etwas intensiver noch diskutiert werden.
Noch einmal, das hat mit der aktuellen Frage gar nichts zu tun.
Ich möchte nur nicht, dass einem aktuellen Anlass gleich ein ganzes Grundsatzprogramm der freien Wahl der Verkehrsträger gleich mit über Bord gespült sehen, ohne dass man dazu wenigstens intensiver diskutiert.
Am leichtesten wäre Energie zu sparen, so der Wirtschaftsminister, sinngemäß, wenn man die derzeit bekannten Energieträger besser als bisher miteinander kombinieren würde.
Nicht, indem man einen allein bevorzugt.
Und damit kam Schüssel ganz konkret auf das Problem des Donauausbaues östlich von Wien.
Ich kann etwa ein Kraftwerk im Bereich der Donau östlich von Wien nur dann machen, wenn die rechtliche Voraussetzung, it is eine Zustimmung des Landes Niederösterreich, mit einer Änderung
des Naturschutzgesetzes gegeben ist.
Nachdem das nicht der Fall ist, muss ich ganz offen sagen, wäre es unverantwortlich, Millionen und Abermillionen Schillinge an weiteren Planungen in solche Projekte hineinzustecken.
Man muss hier, glaube ich, die politische Entscheidung im Bereich des Landes Niederösterreich natürlich auch mit Bundesorganen abwarten, was in dem künftig vorgezogenen Nationalpark der Donauauen
gesetzlich geschützt wird und erst dann wird man überlegen können, was für die energiewirtschaftliche Nutzung noch zur Verfügung steht und nicht umgekehrt.
Im Übrigen werde die Energiewirtschaft in Zukunft in größeren Grenzen denken müssen, weil ihr unter anderem neue Bereiche wie zum Beispiel Fernwärmeversorgung oder Müllverbrennung zufallen werden, welche bisher in längerfristigen Konzepten überhaupt noch nicht enthalten sind.
Hans Adler hat berichtet und vor dem nächsten Beitrag noch ein Lukona-Nachtrag.
Eine Zusammenfassung der heutigen Debatte im Nationalrat über den Endbericht des Parlamentarischen Lukona-Untersuchungsausschusses hören Sie im heutigen Journal Panorama ab etwa 18.20 Uhr im Programm Österreich 1.
Das für 1.
Dezember angekündigte Nachtfahrverbot für Lkw auf allen österreichischen Transitstrecken hat ja bekanntlich heftige Reaktionen in der Bundesrepublik Deutschland, vor allem in Bayern hervorgerufen.
Noch vor wenigen Wochen hat der bayerische Ministerpräsident Max Streibl angedeutet, dass die bayerische Regierung Retortionsmaßnahmen überlege, darunter auch die Sperre des sogenannten deutschen Ex-Bailofer für den unbürokratischen Durchgangsverkehr aus Österreich.
Heute nun hat der deutsche Bundesverkehrsminister Zimmermann die Haltung der Bundesrepublik präzisiert.
Mit dem Minister sprach Reinhard Frauscher.
Herr Bundesminister, seit der Ankündigung des Nachtragsverbots in Österreich sind schon einige Wochen vergangen.
Sehen Sie die Sache heute immer noch so negativ wie am Anfang?
Ja, nicht nur ich.
Die zwölf Verkehrsminister der Europäischen Gemeinschaft haben einstimmig den zuständigen IG-Kommissar van Miert beauftragt, mit der österreichischen und der Schweizer Regierung zu verhandeln.
Diese Verhandlungen haben begonnen und der zuständige Kommissar hat sich mit mir und dem italienischen Verkehrsminister, Italien ist übrigens am meisten betroffen, viel mehr als die Bundesrepublik Deutschland, bei Italien ist es 42 Prozent, der Lastwagen über dem Brenner Deutschland 31 Prozent.
Wir haben uns besprochen über das bisherige Ergebnis der Verhandlungen mit der österreichischen Regierung.
Das Ergebnis ist null.
Und daraus wird die Kommission bestimmte Konsequenzen zu ziehen haben.
Wie können nun diese Konsequenzen aussehen aus heutiger Sicht?
Ich will da nichts prophezeien.
Ich darf auch nichts prophezeien, denn das Verhandlungsmandat liegt ganz eindeutig allein bei der Kommission.
So haben wir es selbst gewollt.
Und deswegen verbieten sich auch vor der Hand
bilaterale Gespräche.
Wenn nun das Verhandlungsmandat bei der Kommission liegt, heißt das, dass Deutschland keine einseitigen Retorsionsmaßnahmen, zum Beispiel die Sperrung des deutschen Ex-Ballofa, vornehmen wird?
Solange das Mandat der Kommission dauert, wenn es erfolgreich ist, bedarf es keiner Retorsion.
Wenn es gescheitert sein sollte, wird der Kommissar das rechtzeitig
die Ministerrat zu erklären haben.
Es geht die Rede davon, einen Brenner-Basis-Tunnel zu bauen und es geht um die Finanzierung.
Österreich wünscht sich da eine Finanzierungshilfe von der EG.
Wie stehen Sie dazu?
Da bin ich absolut dafür.
Ich bin für jede Hilfe für Österreich, auch gegenüber der EG, nur ohne einseitige österreichische Blockade-Maßnahmen.
Das heißt, die Blockademaßnahmen verhindern eine solche finanzielle Hilfe?
Entschuldigen Sie mal, das schließt sich doch gegenseitig aus.
Ich kann doch nicht berechtigte Wünsche anmelden und kann sagen, ich will beitreten und dann tue ich etwas, was gegen die Gemeinschaft verstößt, nicht gegen Deutschland, nicht gegen Italien.
Am Brennerverkehr sind alle Staaten der europäischen Gemeinschaft mehr oder minder beteiligt.
Und das sollte sich Österreich bitte noch einmal überlegen.
Das ist doch keine Eintrittskarte.
Das meint der Verkehrsminister der Bundesrepublik Deutschland, Zimmermann, zum angekündigten Lkw-Nachtfahrverbot Österreichs auf den österreichischen Transitstrecken.
Wir bleiben beim Thema Verkehr allerdings aus anderer Sicht.
Der Unfalltod auf der Straße macht im Sommer keine Ferien.
Im Juli und August führt das Innenministerium eine Verkehrssicherheitskampagne durch, die sich an die Autofahrer richtet.
Man bietet um mehr Rücksicht gegenüber Fußgängern, Radfahrern und vor allem älteren Menschen und Kindern.
Also gegenüber jenen Gruppen, die zu den schwächsten im täglichen Verkehrsgeschehen zählen.
Innenminister Franz Löschner hat die Kampagne heute im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt.
Hans-Christian Unger berichtet darüber.
Ungefähr jede eineinhalb Stunden verunglückt ein Fußgänger oder Radfahrer.
Fast jede zweite Stunde ein Kind im Verkehr.
Von den rund 1.500 Verkehrstoten im vergangenen Jahr stellt die schwächste Gruppe, jene also, die keine Knautschzone, kein ABS-Bremssystem und kein Sicherheitsgurt schützt, ein Drittel.
Die traurige Statistik nach dem Lebensalter aufgeschlüsselt, 68 tote Kinder im Alter bis zu 14 Jahren und fast 390 tote Senioren über 55.
Opferbilanzen dieser Art, so die Initiatoren der neuen Verkehrssicherheitskampagne, gehören zur traurigen Tagesordnung, ebenso wie Katastrophenbilder.
Sie bringen aber keine positive Verhaltensänderung, sondern eher das Gegenteil.
Man ist bereits abgestumpft.
Das Ziel der Aktivitäten des Innenministeriums während der kommenden acht Wochen, die Autofahrer aus ihrer Lethargie zu reißen, Betroffenheit zu erzeugen und dadurch ein rücksichtsvolleres Fahrverhalten zu erzielen, Minister Franz Löschnack konkretisiert.
Wir wollen diese Betroffenheit dadurch erzeugen, dass wir in der Aktion, die also sowohl Plakate umfasst, die Fernsehspots umfasst, die vom Fernsehen in der VIA-Redaktion redaktionell mit unterstützt wird und die von innen
so bieten wir, ebenfalls mit unterstützt werden sollte, dass in dieser Kampagne durch den Hinweis, dass der Verunglückte, der Tote, der Verletzte, auch ihr Kind, ihre Frau, ihre Mutter,
Ihr Freund oder letztendlich Sie selbst das sein könnten, den Autofahrer, den Kraftwagenlenker, muss ich korrekt sagen, zum Nachdenken veranlasst, um, wie gesagt, vor allem gegenüber den Schwächeren zu einer doch geänderten Einstellung zu kommen.
Ein Medium in der Kampagne?
Fernsehspots.
Einer davon zeigt eine alte Frau mit Einkaufswagen, die unsicher den Zetrastreifen überquert.
Und dann passiert es.
Der Wahnsinn auf unseren Straßen muss aufhören.
Die Headline auf dem Bildschirm, es hätte auch ihre Mutter sein können.
Das zweite Medium, Plakate.
3000 Stück in ganz Österreich.
Und schließlich das dritte, in Sarate.
Die Gesamtkosten der Kampagne liegen bei 6 Millionen Schilling.
Die eine Hälfte davon trägt das Innenministerium, die andere Hälfte Sponsoren aus der Wirtschaft.
die übereinstimmende Meinung von Innenminister Löschnack und dem Kuratorium für Verkehrssicherheit.
Kampagnen dieser Art können nur ein erster Ansatz für eine langfristige positive Verhaltensänderung vieler Autofahrer sein.
Und zwar etwa in der Richtung, dass Alkohol am Steuer nicht mehr bloß als eine Art Kavaliersdelikt und Rasen nicht mehr als Fesch gilt.
Innenminister Löschnack präsentierte eine Verkehrssicherheitskampagne und zwar zum Schutz der Fußgänger, Radfahrer und vor allem der älteren Menschen und der Kinder.
Das war ein Bericht von Hans-Christian Unger.
Und jetzt Auslandsthemen im Mittagschanal.
Gestern erst haben der österreichische und der ungarische Außenminister gemeinsam ein Stück Draht des eisernen Vorhanges abgezwickt.
Bei diesem symbolischen Akt soll es aber nicht bleiben.
Bis Ende 1990 sollen alle Sperranlagen an der österreichisch-ungarischen Grenze beseitigt werden.
Gleichzeitig werden in Ungarn die rechtlichen Voraussetzungen für eine völlig freie Ein- und Ausreise geschaffen, die liberalsten aller osteuropäischen Staaten.
Damit erfüllt Ungarn kurz vor dem Besuch des amerikanischen Präsidenten Bush alle Voraussetzungen für die langfristige Gewährung der Meistbegünstigungsklausel im Handel mit dem Wirtschaftsriesen USA, Karl Stiebschitz berichtet.
Ungarn wird zum offenen Land.
Am 1.
Jänner 1990 soll, so berichtet ein Sprecher des ungarischen Justizministeriums, das Recht auf Auswanderung als Bürgerrecht verankert werden.
Ausnahmen werden bei Minderjährigen ohne Begleitung, Häftlingen, hochverschuldeten Personen, Wehrdienstpflichtigen und Trägern von Staatsgeheimnissen gemacht.
Letztere können Ausreiseverbote rechtlich anfechten und dürfen auf alle Fälle nicht länger als fünf Jahre am Verlassen Ungarns gehindert werden.
Mit dem Argument Geheimnisträger wurden und werden im kommunistischen Osteuropa bisher zahllose unliebsame Staatsbürger an den Passämtern abgewiesen.
Mit dieser Neuregelung orientiert sich Ungarn an den Schlussakten der KSZE-Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sowie an der Erklärung der Menschenrechte.
Von besonderer Bedeutung ist das neue Reisegesetz, das vom Parlament in Budapest im Herbst verabschiedet werden soll, für die Viertelmillion Auslandsungarn, die im Westen leben.
Sie können sich als Staatsbürger eines fremden Landes nun in Ungarn niederlassen und sogar ihre Bankkonten in westlicher Währung behalten.
Der ungarische Staat spekuliert offensichtlich mit dem Heimweh vieler Mayan, die mit einer kleinen Dollar, D-Mark oder Schillingpension in Ungarn viel besser leben können, als in ihrem Exilland.
Diese Heimkehrer verfügen über Sprachkenntnisse, Geld und meist auch eine gute Berufsausbildung, die der ungarischen Wirtschaft langfristig zugutekommen könnte.
Ein Teil des Häuslbauerbooms in Ungarn wird mit ausländischem Geld finanziert.
Auch österreichische Unternehmen haben in Budapest schon damit begonnen, diesen ungarischen Heimkehrer-Tourismus anzuzapfen.
Von den liberalen Ein- und Auswanderungsbestimmungen sind nicht mehr als jährlich 2.000 bis 5.000 Menschen betroffen.
Sie entsprechen aber der Gesetzmäßigkeit der ungarischen Geschichte.
In den vergangenen Jahrhunderten sind nicht nur zehntausende Menschen aus Ungarn weggezogen, sondern immer wieder auch Menschen eingewandert.
Juden, Deutsche, Zigeuner, Kroaten und Österreicher haben sich immer wieder in großer Zahl in Ungarn niedergelassen und wurden bis zu den 30er Jahren dieses Jahrhunderts auch kaum behelligt.
Vorausgesetzt, sie sprachen die Staatssprache Ungarisch.
Nach einem kurzen, aber brillanten und erfüllten Leben starb am 22.
Juni Michael Orlov im Alter von 32 Jahren.
Eine Todesanzeige in der Sowjetunion auf den ersten Blick nichts Ungewöhnliches, das kommt erst.
Denn erstens stand diese Todesanzeige in der Armeezeitung Roter Stern, zweitens war sie unterzeichnet von der Direktion des Geheimdienstes KGB und drittens war der KGB-Agent ein amerikanischer Überläufer und hieß Glenn Michael Saffer.
Über die Hintergründe dieses wahrlich ungewöhnlichen Nachrufs in der sowjetischen Armeezeitung ein Bericht von Raimund Löw aus Moskau.
Das Foto auf der letzten Seite der Armeezeitung Roter Stern zeigt einen hageren, jungen Mann, ordentlich gekleidet, mit knappem Haarschnitt und Krawatte.
Im Gedenken an Mikhail Evgenievich Arlov ist der Nachruf übertitelt.
Durch wichtige Sondermissionen habe er einen wesentlichen Beitrag zur Verteidigung der sowjetischen Sicherheit geleistet.
Am 22.
Juni ist Arlov gestorben.
Unterschrieben ist die traurige Nachricht von, Zitat, den Kollegen des KGB, also vom sowjetischen Geheimdienst.
Und der angebliche Erlauf ist niemand anderer als Michael Sava, ein ehemaliger amerikanischer Marineoffizier, der ziemlich genau vor einem Jahr unter großer Anteilnahme der sowjetischen Medien um politisches Asyl in Moskau angesucht hat.
Sada hat damals den sowjetischen Zeitungen erzählt, dass er mit der amerikanischen imperialistischen Außenpolitik nicht einverstanden sei und sich von CIA und FBI verfolgt fühle.
Von Washington ist der Fall Sada damals als bedauernswerte Kurzschlussreaktion eines psychisch labilen Einzelgängers dargestellt worden.
Dass Sada lange Jahre als sowjetischer Agent tätig gewesen sein soll, die aus dem ungewöhnlichen Nachruf des KGB hervorgeht, ist völlig neu.
Der russische Name Arlov kann darauf hindeuten, dass Sava vielleicht gar in Wirklichkeit russischer Herkunft gewesen sei und schon als Kind vom KGB in die Vereinigten Staaten geschleust wurde.
Oder aber, wenn Sava in Amerika geboren wurde, dass er noch vor seinem Eintritt in die Marine mit den Sowjets zusammengearbeitet hat.
Für westliche Geheimdienstspezialisten, die sowieso gerne von der Allmacht der sowjetischen Kollegen überzeugt sind, bringt diese Version schlaflose Nächte.
Denn sie bedeutet, dass der KGB es auch heute noch schafft, Teenager, fast noch Kinder anzuwerben und dann über Jahre als schlafende Agenten die Karriereneiter hinaufklettern zu lassen, bis sie an einer Informationsquelle sitzen, wo es sich auszahlt, den bislang schlafenden Agenten zu aktivieren.
Der Berufsweg des Michael Sutter würde zweifelsohne in dieses Bild passen.
1975 trat er als damals 18-Jähriger in die US-Navy ein.
Jahrelang tat er auf dem amerikanischen Flugzeugträger nie mit Dienst.
Anfang der 80er Jahre war er Pressechef des Oberkommandierenden der 6.
US-Flotte im Mittelmeer.
Heftig bestritten wird die Version von einer russischen Herkunft des Verstorbenen von Ron Kessler, einem amerikanischen Journalisten, der noch vor einem Monat mit Sutter in Kontakt war.
Kessler behauptet, die in Chicago lebenden Eltern des angeblichen Agenten zu kennen.
Den Namen Arnost, so der Journalist, muss Michael Sada erst im letzten Jahr angenommen haben.
Noch vor wenigen Wochen habe sich Sada in einem Brief an ihn heftig gegen den Vorwurf zur Wehr gesetzt, ein Spion zu sein.
Kerst Nost bringt es mit sich, dass man als westlicher Journalist in Moskau bei einem derart verzweckten Fall auch den befragen kann, der es eigentlich wissen müsste.
Den KGB-Chef selbst, Vladimir Kryuchkov,
Denn Kryuchkov drückt zurzeit gemeinsam mit Ministern und Staatskomiteevorsitzenden die Regierungsbank im obersten Sowjet, wo ihm, wie jedem Regierungsmitglied, noch eine ausführliche Befragung mit anschließender Abstimmung bevorsteht.
In einer Sitzungspause gibt Kryuchkov gerne Auskunft.
Ein anständiger Kerl sei sein ehemaliger Untergeber Narlov alias Sava gewesen, aber die langen Jahre Arbeit unter extremen Bedingungen waren zu viel für ihn.
Er litt unter Verfolgungswahn und habe Selbstmord begangen.
Schon drei Jahre sei er in Wirklichkeit in der KGB-Zentrale in Moskau tätig gewesen.
Er hat eine Russin geheiratet und sie haben ihm die sowjetische Staatsbürgerschaft gegeben, erzählt Kryuchkov.
Arnaud hinterlässt eine Tochter.
Wie lange denn der Tote, bevor er sich abgesetzt hat, für den KGB gearbeitet hat, wollen die Reporter wissen.
Ein breites Lachen des KGB-Chefs ist die Antwort.
Auf jeden Fall mehr als ein Ja.
Nur so viel verrät der Chefs aller sowjetischen Geheimagenten.
Im KGB hat Arlof al-Jashara den Rang eines Major begleitet.
Raimund Löw hat aus Moskau berichtet.
Drei Minuten nach halb eins ist es jetzt.
Nächstes Stichwort Todesstrafe.
Eine grausame und ungewöhnliche Bestrafung stelle sie dar, die oft willkürlich und unberechenbar angewandt werde.
Das stellte der oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten von Amerika 1972 fest.
Und weil diese Strafe die Verfassung verletze, wurden in einigen Bundesstaaten die Gesetze geändert.
Aber 1976 wurde die Todesstrafe in den USA wieder eingeführt.
Und seit dieser Zeit sehen die Gesetze in 37 der 50 US-Bundesstaaten die Todesstrafe für Mord unter erschwerenden Tatumständen vor.
Seither sind 106 Mörder hingerichtet worden.
Nun fehlte der Oberste Gerichtshof der USA übrigens mit 5 zu 4 Stimmen eine äußerst umstrittene Entscheidung.
Nämlich die, wonach künftig auch jugendliche und geistig zurückgebliebene Mörder weiterhin mit dem Tod bestraft werden können.
Laut Amnesty International gibt es in 100 Ländern der Welt die Todesstrafe.
Außer den USA können Straftäter unter 18 Jahren auch noch in sechs anderen Staaten hingerichtet werden.
Die jüngste Entscheidung des Höchstgerichtes hat eine Welle der Empörung ausgelöst, berichtet Robert Wiesner aus Washington.
Nein, es ist weder grausam noch ungewöhnlich, die Todesstrafe für Verbrecher zu verhängen, die zum Zeitpunkt ihrer Tat 16 oder 17 Jahre alt waren oder geistig behindert sind.
Das hat der oberste Gerichtshof der USA anhand von drei Einzelfällen entschieden.
Keith Wilkins war 16, als er in Kansas City ein Geschäft überfiel und wegen ein paar Dollar einen Verkäufer erstach.
Kevin Steinforth, gerade 17, als er in Louisville, Kentucky, eine Frau vergewaltigte und ermordete, damit sie ihn nicht wiedererkennen würde.
Der Gewaltigungsmord war noch die Verbrechen, für die Paul Penrith zum Tod verurteilt wurde.
Er war damals zwar schon 22, geistig hat er aber auch heute noch das Niveau eines sechseinhalb Jahre alten Kindes.
Die Anwälte der Verurteilten hatten argumentiert, dass die Hinrichtung von Jugendlichen oder geistig Behinderten dem 8.
Amendment der Verfassung widerspricht, das wörtlich grausame oder ungewöhnliche Strafen verbietet.
Das Höchstgericht lehnte diese Beschwerde ab.
Vor einem Jahr hatte es jedoch die Todesstrafe für einen 15 Jahre alten Mörder aufgehoben.
Nach dem amerikanischen Rechtssystem folgt daraus, dass der oberste Gerichtshof der USA das Mindestalltag der Hinrichtungen bis auf weiteres mit 16 Jahren ansetzt.
Insgesamt sind Hinrichtungen nur in 14 Bundesstaaten der USA generell abgeschafft.
37 Staaten lassen die Todesstrafe zu.
Zwölf von ihnen jedoch nicht für Jugendliche unter 18 Jahren.
If Wilkins, Kevin Steinford und 25 andere Insassen der Todeszellen, die ihre Verbrechen als Jugendliche begangen haben, sind durch dieses Urteil dem elektrischen Stuhl oder der tödlichen Injektion wesentlich näher gekommen.
Das Fall des geistig Behinderten hingegen muss noch einmal vor das Erzgericht.
Aber nur deshalb,
weil die Geschworenen nicht ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht worden waren, dass seine Beschränkung ein möglicher Grund für eine mildere Strafe wäre.
Für die Menschenrechtsorganisationen in den USA, die durch Verfassungsbeschwerden in vielen Einzelfällen gegen die Todesstrafe angekämpft hatten, sind die jüngsten Entscheidungen des Höchstgerichts weitere schwere Niederlagen.
Erst vor einer Woche hatten die obersten Richter befunden, dass Todeskandidaten, die selbst kein Geld haben, nur für die erste Berufung einen Anwalt auf Staatskosten zur Verfügung gestellt bekommen hatten.
Amnesty International beklagt, dass sich die USA nun in der schlechten Gesellschaft jener sechs Länder befinden, die schon bisher die Hinrichtung von Jugendlichen erlaubten.
Rwanda, Barbados, Bangladesch, Pakistan, Irak und Iran.
Ein Kommentator in der New York Times wirft dem obersten Gerichtshof sogar vor, den Führungsanspruch der USA in Menschenrechtsfragen durch seine Entscheidungen lächerlich gemacht zu haben.
Robert Wiesen hat aus Washington berichtet und jetzt nach Jugoslawien.
Hunderttausende Serben haben sich heute zu einer Gedenkfeier auf einem historischen Schlachtfeld in der Provinz Kosovo eingefunden, um den nationalen Mythos Serbiens aufleben zu lassen.
Anlass ist der 600.
Jahrestag der Schlacht auf dem Amselfeld, wo am 28.
Juni 1389 ein serbisches Heer türkischen Truppen unterlag.
Die Schlacht um Kosovo wird von serbischen Nationalisten immer dann rhetorisch strapaziert, wenn es um Stimmungsmache geht.
So geschehen auch während des Ringens um die Verfassungsänderung, das mit der Verhängung des Ausnahmezustands und dem Tod von mindestens 25 Albanern in der von einer Serben-Minderheit bewohnten Albaner-Provinz endete.
Serbische Politiker sprachen damals von einer zweiten Schlacht um Kosovo.
Der albanische Staats- und Parteichef warnte im Hinblick auf die heutige Feier vor großserbischen chauvinistischen Exzessen und archaischem Anti-Albanismus.
Und er zitierte Worte von Karl Marx, der angemerkt hat, dass ein Volk, das andere Völker unterdrücke, selbst nicht frei sein könne.
Ein Bericht dazu von Friedrich Otter.
aus ganz Jugoslawien und einige wenige auch aus dem Ausland, sind zur Stunde auf dem Amselfeld, auf dem Hügel Gazimestan, jener historische Städte, wo vor 600 Jahren der serbische Frist Lasa im Kampf gegen die Türken Leben und Reich verlor.
Es war der Untergang des mittelalterlichen Serbien, der Traum dahin von einer alten Größe und ein Trauma ist das bis heute geblieben.
Dass die Serben die größte Niederlage ihrer Geschichte feiern, nicht nur besinnlich, sondern auch durchaus feuchtfröhlich, ist eine paradoxe Situation, die schon in Slowenien nicht mehr verstanden wird.
Dass für dieses Volksfest jetzt tausende Polizisten aufgeboten werden müssen und verschärfte Sicherheitsmaßnahmen in Kraft sind, trifft gerade ganz schlaglich auf die aktuelle politische Lage.
Denn die Mehrheit in Kosovo sind heute die Albaner, mit 90 Prozent Bevölkerungsanteil.
Sie nennen diese Feier eine Provokation.
Spricht man mit jungen Albanern, so hört man, es wäre besser gewesen, die umgerechnet 25 Millionen Schilling, die diese Veranstaltung kostet, für sinnvolle Zwecke zu nutzen, zum Beispiel für die Schaffung von Arbeitsplätzen.
Aber die Kosovo-Albaner bleiben ruhig.
Erwartete Gegendemonstrationen haben bisher nicht stattgefunden.
Das starke Sicherheitsaufgebot zeigt Wirkung.
Dieser 28.
Juni, der Dankzeitstag der Wiederaufnahme der Serben, ist heute auch in Kosovo ihr Tag.
Am frühen Morgen hat der hochbetagte Patriarch der serbisch-orthodoxen Kirche Germán im Kloster Grajanica die Liturgie gefeiert.
Die serbisch-orthodoxe Kirche versteht sich ja gewissermaßen als Grashüter des Serbentums.
Und so war das vor kurzem noch Undenkbare in diesem Gedenkjahr auch möglich geworden.
Der Patriarch gratulierte öffentlich vor Putin Milosevic zur Änderung der serbischen Verfassung, mit der die Autonomierechte der Kosovo-Albaner weitgehend eingeschränkt wurden.
Mit den heutigen Feiern scheint der Milosevic-Kult einen neuen Höhepunkt zu erreichen.
Milosevic wird am frühen Nachmittag zu Länge sprechen.
Und sie sind wieder da, die Posters, Fotos und Fähnchen mit dem Kontrasei des Serienführers, auf die Windschutzscheiben der Autos geklebt, als Pseudo-Ikonen in der Menge mitgetragen.
So hatte es auch vor einem Jahr mit Massendemonstrationen und Kundgebungen, den sogenannten Meetings begonnen, mit denen gegen die Autonomie der Region Kosovo, die 1974 Titel gegeben hatte, der Druck der Straße mobilisiert wurde.
Im vergangenen Herbst antworteten die Albaner mit Generalstreik und Aufruhr.
Er wurde mit Waffengewalt wiedergeschlagen.
Mehr als 20 Tote gab es damals, nach offiziellen Angaben.
Misstrauen und Hass zwischen den beiden Bevölkerungsgruppen sind seither noch stärker.
Die heutige Feier auf dem Amselfeld trägt zur Beseitigung dieser
die Serbengedenken der Schlacht auf dem Amselfeld heute vor 600 Jahren Friedrich Orta hat berichtet und damit vier Minuten vor dreiviertel eins wieder ein Bericht aus Österreich.
Vor etwa einem Jahr hat Familienministerin Marilis Flemming eine Ethikkommission ins Leben gerufen und diese mit der Aufgabe betraut sich mit den ethischen Fragen der modernen Methoden künstlicher Fortpflanzung auseinanderzusetzen.
Die Grundlagen für alle Überlegungen dieser Ethikkommission sind die Würde des Menschen und die Menschenrechte, unabhängig von Rasse, Alter, Religion, Leistungsfähigkeit oder Nutzen für die Gesellschaft.
Heute hat Minister Fleming gemeinsam mit Kommissionsvertretern den ersten Zwischenbericht vorgelegt, der etliche Punkte enthält, auf die sich die Kommissionsmitglieder einigen konnten.
Trotzdem bleiben de facto etliche Kernprobleme ohne gemeinsame Meinung, Gisela Hopfmüller berichtet.
Der Embryo steht nicht zur Disposition menschlicher Manipulation, denn das absolute Gebot der Achtung der Menschenwürde umfasst den gesamten Zyklus des menschlichen Seins.
Das ist eine Grundposition der Ethikkommission.
Doch ausgehend davon gab und gibt es innerhalb der Kommission divergierende Meinungen, trotz des gemeinsam formulierten Papiers.
Auf etliches haben wir uns geeinigt, erläutert etwa der Theologe, Universitätsdozent Dr. Johannes Tantine.
Angefangen davon, dass wir
die Leihmutterschaft ablehnen und entsprechende sinnvolle Konsequenzen fordern, dass wir nur homologe Reproduktionstechniken zulassen wollen, also dann, wenn die genetischen und sozialen Eltern nicht geplant verschieden sind.
Die Überzeugung, dass ein menschenrechtlicher Schutz vom frühestmöglichen Zeitpunkt an gebührt, verbietet grundsätzlich alle Experimente mit Embryonen, befindet die Kommission und hält in ihrem Papier auch fest, ein Zitat, werden medizinische Eingriffe am Embryo zu therapeutischen Zwecken zugelassen, so soll vom Gesetz sichergestellt werden, dass dieses Recht nicht zu anderen, vornehmlich wissenschaftlichen oder kommerziellen Zwecken missbraucht werden kann.
Zitat Ende.
Doch da liegt einer der Bereiche, wo die Auffassungen innerhalb der Kommission offenbar doch noch divergieren, wie aus den heutigen Wortmeldungen zu entnehmen war.
Um therapeutische Eingriffe vornehmen zu können, muss wohl vorher das Wie erforscht werden, sprich der wissenschaftliche Zweck entstehen.
Hinweisen in solche Richtung tritt aber zum Beispiel des Kommissionsmitglied, Universitätsdozent, Pater Andreas Laun, entgegen.
Das ist meines Erachtens der Anfang für eine ganz breite Zulassung.
Wenn man sagt, naja, also natürlich, wenn man da die Krankheiten erforscht, ja bitte, welcher Arzt macht denn Versuche nur zum Spielen?
Jeder sagt doch, ich hab da ein Anliegen.
Und ich glaub's ihm sogar.
Ich rede nicht von denen, die Art Draculas herstellen wollen, sondern ich rede von denen, die sagen, wir haben ein wissenschaftliches Ziel.
Und die werden dann sagen, dazu brauchen wir Embryonen.
Und damit hat es schon begonnen und wir haben das Embryo wieder instrumentalisiert.
Weiter in der Punktation der Kommission.
Künstliche Fortpflanzung soll nur zugelassen werden, wenn die Kinderlosigkeit organische Ursachen hat, eine entsprechende Motivationslage der Partner vorhanden ist und diese eine stabile Beziehung unterhalten, heißt es in dem Papier.
Und weiter, die Frage nach einer rechtlichen Gleichstellung von Ehepaaren und Lebensgefährten im Bereich der künstlichen Fortpflanzung kann nur in einem Gesamtzusammenhang der Entwicklungen in unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung gesehen werden.
Ministerin Fleming dazu?
Ich glaube, wir müssen hier von stabilen Lebensgemeinschaften ausgehen.
Sicherlich garantiert in der Regel eine geschlossene Ehe den Willen zu einer stabilen Lebensgemeinschaft.
Wir wissen aber auch, dass jede dritte Ehe in Österreich geschieden wird und auf der anderen Seite unter Umständen eine nicht verheiratetes Paar eine sehr stabile Lebensgemeinschaft sein kann.
Doch Pater Launs Perspektive divergiert.
Dennoch würde ich meinen, dass natürlich in solchen Formulierungen wie stabile Partnerbeziehung eine gewisse Hintertüre enthalten ist.
Denn wer sagt jetzt, was eine solche stabile Beziehung ist?
Ich meine, wir können keine absolute Sicherheit geben, das ist sicher richtig, und dann sollte man wenigstens die
die bestmöglichen, die größtwahrscheinlichen, das größte Engagement werten und nicht dann so vage Begriffe einführen.
Und auch die Motivation, wenn nicht gute Motivation.
Wer bestimmt, was das ist?
Wie wird das geprüft?
Die künstliche Fortpflanzung nach dem Tod und nach der Scheidung oder Trennung der Partner lehnt die Kommission ganz ab.
Die In-vitro-Fertilisation, also die Befruchtung im Reagenzglas, hält die Kommission nur dann innerhalb oben genannter Rahmenbedingungen für vertretbar, wenn bei einer solchen Behandlung keine planmäßig überzähligen Embryonen erzeugt werden.
Nach der derzeit üblichen Methode werden dagegen ja mehrere Embryonen gleichzeitig erzeugt und implantiert mit dem Ziel, dass sich nur ein Embryo einnistet, während die anderen zugrunde gehen.
Womit angesprochen wäre, dass bereits jetzt die Praxis wohl oft schon weit entfernt ist von den Empfehlungen der Kommission.
Die von dieser ja strikt abgelehnte Leihmutterschaft oder die Einrichtung von Samenbänken sind ja viel diskutierte Realität.
Wie, so lautet also die Frage, lässt sich das ändern?
Einhellig herrscht die Meinung, die Ärzte haben, nicht allein, aber auch, eine besondere Verantwortung.
Besonders in dem jetzt herrschenden logistischen Freiraum.
Das nun im Wege der ärztlichen Selbstbeschränkung und Selbstregelung die Dinge in den Griff zu bekommen, ist, glaube ich, wirklich schwierig.
Es geht um Grundsatzentscheidungen des Gesetzgebers, die doch in der allgemeinen Rechtsordnung, Zivilrechtsordnung, Strafrechtsordnung zu vollziehen sind.
Dann hat das ärztliche Berufsrecht, dann haben ärztliche Standesregeln, dann hat ärztliches Disziplinarrecht zu folgen.
meint der Ärztekammervertreter Dr. Kux zur flemmischen Forderung von ärztlicher Selbstbeschränkung, worauf sie wiederum kontert?
Dr. Kux, vielleicht haben wir uns missverstanden.
Ich glaube nicht, dass die Ärzteschaft es allein wird in den Griff bekommen können.
Aber wir haben eben, und auch die Bevölkerung hat eine so hohe Meinung von den Ärzten,
Es gibt noch so ein bisschen die Aura der Götter im weißen Mantel.
Wir hätten halt gerne Ihre höhere ethische, moralische Verpflichtung und Verantwortung, die Sie ja nun wohl haben, aufgrund Ihres Mehr an Wissen und Können gegenüber dem einfachen Menschen, dass Sie auch einmal als Standesgruppe, als Standesvertretung sich klar hier äußern.
Die Ethikkommission arbeitet natürlich jetzt weiter.
Den heute vorgelegten Zwischenbericht will Flemming den Regierungsmitgliedern und Abgeordneten zukommen lassen.
Und sie hofft, dass die Inhalte des Papiers auch in die laufenden logistischen Vorbereitungsarbeiten im Justizministerium einfließen.
Und damit zurück ans Studio.
In Klagenfurt haben heute die Lesungen zum diesjährigen Ingeborg-Bachmann-Wettbewerb begonnen.
Dieser im deutschsprachigen Raum immer noch einzigartige Literaturpreis erlebt heuer bereits seine 13.
Auflage.
Wobei es diesmal wieder einige Neuerungen gibt.
Erstmals wird neben dem Bachmann-Preis, dem Ernst-Willner-Preis, dem Preis des Landes Kärnten und zwei Stipendien eine Auszeichnung von den anwesenden Journalisten in der Höhe von 35.000 Schilling vergeben.
Ebenfalls zum ersten Mal wird die Veranstaltung live via 3SAT im Fernsehen übertragen.
Millionen Zuseher können also den Erfolg oder auch das Scheitern der Autoren mitverfolgen.
Ein Vorbericht von Martin Traxl.
Insgesamt 21 Autoren aus der Bundesrepublik, der DDR, der Schweiz und Österreich stellen sich den Bewertungen der Jury, in der es wieder einige Neuzugänge gibt.
Den bekannten Musil-Spezialisten Karl Corrino, die Österreicher Werner Krause und Heinz Schwarzinger, sowie den Schweizer Peter von Matt, der seine Motivation nach Klagen vorzukommen folgendermaßen umschreibt.
Es ist schon eine Herausforderung, hier klar und rasch sich über Literatur zu verständigen, respektive ein Urteil zu fällen.
Und das hat mich einerseits gereizt, auf der anderen Seite war auch die Eitelkeit dabei, hier zu den Juroren zu zählen.
Es hatte keinen Sinn, dass man das
nicht zugibt.
Der Klagenfurter Literaturwettbewerb ist in seiner Form im deutschsprachigen Raum immer noch einzigartig.
Doch gibt es auch viel Kritik an dieser Art von Literaturbegutachtung.
Manche meinen auch, der Bachmann-Preis habe sich totgelaufen.
Für den Schweizer Literaturkritiker hat er dennoch nicht seine Bedeutung verloren.
Im deutschsprachigen Gebiet hat dieser Wettbewerb eine grosse Bedeutung, er wird beachtet und er bleibt so lange wichtig, als er tatsächlich imstande ist.
Wirklich hervorragende
Leute auszuzeichnen.
Im Vorjahr dazu gestoßen ist der Züricher Literaturkritiker Andreas Isenschmidt, ein blendender Rhetoriker, der wesentliche Impulse in die Klagen vor der Jury brachte.
Für ihn ist der Bachmann-Preis auch eine Orientierungshilfe im deutschsprachigen Literaturgeschehen.
Das Ideale, was einem ja passieren kann, ist, dass man hier ein Röntgenbild der jungen Gegenwartsliteratur bekommt.
Dass man die Erzählweisen, die sich durchsetzen, dass man die Realitätssichten, die Themen, die sich durchsetzen,
frisch, sozusagen noch bevor sie publiziert sind, mal spüren, mal vergleichen kann, dass sich was Neues tut.
Ob wirklich was Neues kommt und ob nicht dieses doch etwas schale Gefühl, was ja manche letztes Jahr auch hatten, wieder siegen wird, das werden wir in drei Tagen wissen.
Dieses Gefühl war derart schal, dass der Bachmannpreis im Vorjahr beinahe nicht vergeben worden wäre.
Ein Symptom für die Krise der zeitgenössischen Literatur oder ein Zeichen dafür, dass die Auswahlkriterien neu zu überdenken wären?
Ich glaube nicht, dass man in Wehklagen ausbrechen sollte.
Ich habe trotz dieses etwas flauen Gefühls eigentlich nicht den Eindruck gewonnen, dass der Bachmannpreis nun keine Funktion hätte.
Ich glaube, dass er nach wie vor die Funktion, die er
in seiner Bestform eigentlich haben könnte, nämlich so etwas wie eine neue Gruppe 47 zu sein, so etwas wie, salopp gesagt, deutschsprachige Meisterschaften der Literatur zu sein, der jüngeren Literatur, dass er das alles nach wie vor haben kann.
Es hängt immer ziemlich viel Glück drin, ob die richtigen Autoren da sind und ob die richtigen Juroren merken, was sie für Autoren vor sich haben.
Vor sich haben die Juroren heuer unter anderem vier Schriftsteller aus Österreich.
Den Wiener Franz Meisel, den Kärntner Gernot Racke, der die schwierige Nummer 1 zog, sowie die Tiroler Alois Schöpf und Norbert Gstrein.
Letzterer wird nach seinem kometenhaften Aufstieg mit seiner Erzählung einer, die ihm bereits zwei Auszeichnungen und den Posten des Grazer Stadtschreibers bescherte, gar als Geheimtipp gehandelt.
Trotzdem macht sich Norbert Gstrein keinerlei Illusionen.
Ich habe mir einfach irgendwelche Modelle zurechtgelegt, die mich dieses Klagenfurtz auch im schlimmsten aller Fälle überleben lassen.
Es wird bestimmt nicht so sein, dass ich
Wenn ich eine draufkriege, dass ich wo runterspringe oder dass ich aufhöre zu arbeiten, es wird natürlich eine Zeit lang schmerzen, aber mehr auch nicht.
In Klagenfurt hat heute der Ingeborg-Bachmann-Wettbewerb begonnen.
Das war ein Bericht von Martin Traxl und nun Kulturbeitrag Nummer zwei.
Das Jahr über kann man die Wiener Staatsoper für 25 Schilling im Rahmen einer Führung besichtigen oder um mindestens das Zehnfache an einer Opernvorstellung teilhaben.
Im Juli, während der Sommerferien der Bundestheater, muss heuer die Hydraulik der Drehbühne renoviert werden.
Um Wien-Besuchern dennoch die Möglichkeit eines ausgedehnten Opernbesuches zu geben, wird vor den Vorhang eine Leinwand gespannt, über die Opernfilme flimmern.
Um 100 Schilling sitzt man dabei im traditionsreichen Ambiente.
Das Programm des Opernfilmfestivals wurde heute bekannt gegeben, Eva-Maria Klinger berichtet.
Die Wiener Staatsoper wird zum größten und schönsten Kinosaal Österreichs.
Ein Sakrileg für alle, die Oper lieben?
Ein Ausverkauf kultureller Tradition?
Eine Kuriosität?
Fragt der Promotion-Text, um gleich klare Antwort zu geben.
Vom 6. bis 30.
Juli treten in der Staatsoper Stars wie Placido Domingo, José Carreras, Luciano Pavarotti, Mirella Freni, Monserrat Caballé, Oscar Werner oder Jeanne Moreau auf.
Es dirigieren Herbert von Karajan, Lorin Marcel, Claudio Abado und Karl Böhm.
Und das, obwohl einige von ihnen gar nicht mehr in der Oper auftreten oder auftreten können.
Auf der 110 Quadratmeter großen Leinwand leben sie weiter und ihre Stimme dringt Stereophon ins Ohr.
Ausgenommen ist nur der Nibelungen-Stumm-Film von Fritz Lang.
Eröffnet wird am 6.
Juli mit der Österreich-Premiere von Luigi Comencini's La Bohème-Film, dem letzten, in dem José Carreras vor seiner Erkrankung mitgewirkt hat.
Man vernimmt nur seine Stimme.
Es folgen vier Filme, die der ORF aus der Ära Abado aufgezeichnet hat, Maskenball, Viaggio-Aurance, Fierabras und Wozzeck und Tourandot mit Lorin Marcell.
Dem elitären Aufführungsort gemäß werden die Filme nicht kunterbunt aneinandergereiht, sondern sind dramaturgisch fein geordnet, wie Bundestheater-Generalsekretär Rudolf Scholten erläutert.
Der nächste Block hat das Zentrum Shakespeares Librettisten.
Wir wollten dabei versuchen, Opernfilme und Nicht-Opernfilme thematisch zu verknüpfen, so dass eben beispielsweise der Karajan-Othello verknüpft wird mit dem Othello von Orson Welles.
Der Nibelungen-Teil, glaube ich, erklärt sich, braucht keine großen Erklärungen.
Wir wollten zuerst Nibelungen von Fritz Lang zeigen und dann den Scheroring.
Es folgen ab 22.
Juli fünf Mozart-Filme und vier als Opern-Krimis angekündigte Werke wie Elektra, Carmen, Bajazzo und Cavalleria.
Unter den 25 Opernfilmen befinden sich Raritäten, wie Carmen Jones von Otto Preminger mit Harry Belafonte.
Nostalgisches, wie Reich mir die Hand mein Leben, ein österreichischer Opernfilm aus dem Jahr 1955, gedreht von Karl Hartl.
Und unwiederbringliches, wie die Elektra mit Karl Böhm.
Von den 1750 Plätzen der Staatsoper können 934 mit gutem Gewissen als Kinositze mit guter Sicht verkauft werden.
Kostendeckend sei das Unterfangen erst, wenn zwei Drittel an die Besucher gebracht werden.
Am letzten Drittel verdient die Staatsoper.
Am Zustandekommen des Opernfilmfestivals in der Staatsoper sind die Viennale und der ORF beteiligt, der vor allem über die Mitschnitte aus den Staatsopernaufführungen verfügt.
Programmintendant Ernst-Wolfram Marabou.
Wir glauben, dass das Medium Film und Fernsehen aus der heutigen Wirklichkeit daher auch aus der Opernwirklichkeit nicht mehr wegzudenken ist.
Namhafte Künstler wie Zeffirelli und viele andere haben sich längst dieses Mediums Film bedient, um die Oper einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Von Zeffirelli sind allerdings nur Baiazzo und Cavalleria im Programm.
Die weltberühmten Filme Traviata und Othello will man sich aufheben, um auch im Sommer 90 noch Attraktives bieten zu können.
Im Juli also Opernfilme in der Wiener Staatsoper, dafür gibt's dann wieder im Augustoper direkt und live in Fleisch und Blut achtmal zu hören und zu sehen die Zauberflöte in der Volksoperninszenierung von Savarie.
Jetzt aber Vorhang auf im Mittagschanal für einen kurzen Nachrichtenüberblick.
Österreich.
Der Nationalrat befasst sich heute mit dem Bericht des Lukona-Untersuchungsausschusses.
Das Papier ist gestern mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP sowie der Grünen angenommen worden.
Die FPÖ lehnt den Bericht ab und hat einen Antrag auf Ministeranklage gegen den ehemaligen Innenminister Blecher eingebracht.
Die Debatten sind von großen Emotionen gekennzeichnet.
Bundesrepublik Deutschland.
Verkehrsminister Zimmermann hat heute neuerlich scharf gegen das geplante Lkw-Nachtfahrverbot in Österreich Stellung genommen.
Diese Maßnahme richte sich vor allem gegen die europäische Gemeinschaft.
Die EG-Kommission sei bereits zu Verhandlungen mit Österreich und auch mit der Schweiz aufgefordert worden.
Sollten keine Ergebnisse erzielt werden, werde man Konsequenzen ziehen, betonte Zimmermann.
Details nannte er nicht.
Er fügte hinzu, man könne nicht der europäischen Gemeinschaft beitreten wollen und zugleich Maßnahmen gegen sie setzen.
Ungarn.
Die Regierung in Budapest will die Beschränkungen für die Ein- und Auswanderung aufheben.
Ein Sprecher des Justizministeriums betonte, schon am Beginn des kommenden Jahres sollte in Ungarn die liberalste Regelung aller osteuropäischen Staaten in Kraft treten.
Derzeit kehren etwa 1.000 bis 2.000 Ungarn pro Jahr von Auslandsreisen nicht mehr in ihre Heimat zurück.
Jugoslawien.
In der mehrheitlich von Albanern bewohnten Provinz Kosovo finden Gedenkveranstaltungen für die Schlacht auf dem Amselfeld vor 600 Jahren statt.
Hunderttausende Serben nehmen daran teil.
In dieser Schlacht sind die Serben den Türken unterlegen.
Die Kämpfe bilden den Hintergrund für zahlreiche serbische Heldenlegenden.
Angesichts des Konfliktes zwischen Serben und Albanern in Kosovo sind die Sicherheitsmaßnahmen verstärkt worden.
Griechenland.
Staatspräsident Sarzetakis hat den kommunistischen Parteichef Florakis damit beauftragt, eine neue Regierung zu bilden.
Florakis hofft, eine Allparteienregierung zustande zu bringen.
Seiner Ansicht nach kann nur ein derartiges Kabinett die innenpolitische Krise bewältigen und Griechenland von den tiefgreifenden Wirtschaftsskandalen befreien.
In dem am 18.
Juni gewählten neuen Parlament in Athen verfügt keine Partei über eine regierungsfähige Mehrheit.
Die konservative neue Demokratie und die sozialistische Bewegung sind bereits an der Regierungsbildung gescheitert.
Sowjetunion China.
Staats- und Parteichef Gorbatschow hat dem neuen chinesischen Parteifuhrsitzenden Jiang Zemin zu seiner Wahl gratuliert.
In einem Telegram äußerte sich Gorbatschow zuversichtlich, dass sich die Beziehungen zwischen Moskau und Peking im Geist der Freundschaft weiterentwickeln.
Österreich.
Innenminister Löschnack hat heute eine Verkehrssicherheitskampagne eingeleitet.
Zu diesem Zweck gibt es acht Wochen lang Plakataktionen und Fernsehspots.
Man will die Autofahrer aufmerksam machen, auf Fußgeher, Radfahrer und vor allem auf ältere Menschen und Kinder Acht zu geben.
Noch die Wetteraussichten bis zum Abend verbreitet Störungseinfluss mit Regen und Regenschauern, Temperaturrückgang.
13 Uhr ist es in einer halben Minute und damit endet das Mittagschanal am Mittwoch.
Im Namen von Redaktion und Technik verabschiedet sich Christel Reis nach einem angenehmen Nachmittag.
Einblendung: Bundestheatergeneralsekretär Scholten, Programmintendant Marboe
Mitwirkende:
Klinger, Eva Maria [Gestaltung]
, Scholten, Rudolf [Interviewte/r]
, Marboe, Ernst Wolfram [Interviewte/r]
Datum:
1989.06.28 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Film
;
Musik ; E-Musik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten