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KI-generiertes Transkript
Die Zeit?
In fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Kontakt beim Mittagsschanal, sagt mir Fritz Wendl als Redakteur im Studio.
In den nächsten 60 Minuten erwarten wir Beiträge unter anderem zu folgenden Themen.
Mögliche politische Hintergründe und Ursachen der vorläufigen Entspannung des nahöstlichen Geiseldramas.
Yasser Arafat verurteilt Terrorismus.
Die in Österreich wieder zunehmende Flüchtlingsproblematik.
Die Ingenieurskammer meint zum Schottwiener Brückendeffekt, man sei bei diesem Bauwerk an die Grenze des technisch Machbaren gegangen.
Die Arbeiterkammer präsentiert Informationen zum Skandal im Salzburger Wohnbaubereich.
Eine ÖVP-Pressekonferenz mit dem Thema Real-Utopie-Abfall.
Und eine Hermann-Nitsch-Ausstellung in Salzburg.
Vor all dem aber jetzt eine von Georg Schalgruber zusammengestellte Meldungsübersicht.
Österreich.
Die Hochkonjunktur dauert an.
Die Aussichten werden optimistisch beurteilt.
Das Wirtschaftsforschungsinstitut berichtet vor allem von einer stärkeren Inlandsnachfrage.
Es gibt um etwa 20 Prozent mehr Aufträge als im Vorjahr.
Der Reiseverkehr deutet auf eine gute Sommersaison.
Der Tourismus profitiert unter anderem von der Algenpest an der Adria.
Die Teuerung steigt weniger als befürchtet.
Sorgen bereiten die Handelsbilanz und die noch immer hohe Arbeitslosigkeit.
Im Fall des mutmaßlichen amerikanischen Spions Felix Bloch sind die Erhebungen in Österreich vorerst abgeschlossen.
Innenminister Löschnack berichtete im Morgenjournal, es hätten sich keinerlei Hinweise darauf ergeben, dass österreichische Interessen durch die Tätigkeit von Felix Bloch verletzt worden seien.
Die Ermittlungen seien der Staatsanwaltschaft Wien zur Beurteilung übermittelt worden.
Im Übrigen sei es nicht Aufgabe der österreichischen Behörden gewesen, bei ihren Befragungen den Verdacht zu bestätigen, dass Bloch ein Spion gewesen sein könnte.
Washington will, dass zehn Personen, darunter Politiker, per Fragebogen über ihre Kontakte mit Bloch Auskunft geben.
Urlaubsbedingt konnten noch nicht alle diese Fragebögen zugestellt werden.
Einige der Zeugen wollen es sich überlegen, ob sie überhaupt antworten.
Löschner hat bestätigt, dass zwei Frauen im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Spionagefall einvernommen worden sind.
Wie sich der Innenminister ausdrückte, war eine davon die Bekannte von Bloch.
In Washington sind unterdessen Mutmaßungen aufgetaucht.
Bloch habe Zugang zu brisanteren Geheiminformationen gehabt als bisher angenommen.
Unter anderem soll er an strategischen Beratungen des Nationalen Sicherheitsrats teilgenommen haben.
Angeblich hat er schon für die Sowjetunion spioniert, als er vor 15 Jahren in Ostberlin arbeitete.
Nahe Osten, USA.
Mit Erleichterung hat Washington auf die Nachricht reagiert, dass die schiitischen Extremisten im Libanon die Morddrohung gegen eine amerikanische Geisel abgeschwächt haben.
Präsident Bush sagte, er sei erfreut und ermutigt durch die Entwicklung, bleibe aber unverändert besorgt im Hinblick auf die anderen Geiseln.
Alle Beteiligten in der Region müssten sich dafür einsetzen, die Tragödie der Geiselnahme zu beenden und alle freizulassen, die noch in Gefangenschaft seien, sagte Bush.
Die schiitischen Entführer verlangen von Israel weiterhin die Freilassung des entführten Scheichs Obeid sowie mehrerer Palästinenser.
Israel hat diese Forderung schon mehrmals abgelehnt.
Das Einlenken der schiitischen Extremisten ist wahrscheinlich auf eine direkte oder indirekte Intervention Teherans zurückzuführen.
Der neue iranische Präsident Rafsanjani hat angeblich einen Sondergesamten nach Beirut geschickt.
Tunesien.
PLO-Chef Arafat hat den bewaffneten Kampf als legitime Waffe gegen Israel bezeichnet.
Gleichzeitig ist für ihn der Araberaufstand in den besetzten Gebieten eine neue Chance für den Frieden.
Arafat hat heute seinen 60.
Geburtstag und sprach in Tunis vor der Fatah, der größten Teilorganisation der PLO.
Die PLO habe den Terrorismus verurteilt, weil sie an Gerechtigkeit glaube und sich nicht der gleichen Methoden bedienen wolle, die Israel gegen die Palästinenser anwende, sagte Arafat.
Ungarn.
Budapest hat den Westen wieder um Wirtschaftshilfe gebeten.
In einem Memorandum, das der OECD, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, übermittelt worden ist, heißt es, angesichts der geplanten umfassenden Wirtschaftsreformen müssten soziale Unruhen und das Wiedererstehen konservativer Kräfte in Ungarn verhindert werden.
Ungarn will demnach keine Schuldenerleichterungen wie etwa Polen.
Angestrebt werden vielmehr stärkere westliche Investitionen und ein leichterer Zugang zu westlichen Märkten.
Die Wirtschaftsreformen würden durchgeführt, selbst wenn man in einer ersten Phase mit sozialen Konflikten rechnen müsste, wird betont.
Genannt werden vor allem Privatisierungen und eine strikte Fiskal- und Geldpolitik.
Japan.
Kaiser Akihito ist, sollte er eingeladen werden, bereit, China und Südkorea zu besuchen.
Bei seiner ersten Pressekonferenz für ausländische Korrespondenten als Nachfolger von Kaiser Hirohito sagte Akihito, er wolle sich um gegenseitiges Verständnis und freundschaftliche Beziehungen zu China und Südkorea bemühen.
Der Kaiser hat es nachdrücklich abgelehnt, die Rolle seines Vaters im Zweiten Weltkrieg zu kommentieren.
Griechenland.
34 Menschen sind beim Absturz einer Maschine der Olympic Airways auf der Insel Samos ums Leben gekommen.
Die Toten sind griechische Staatsbürger.
Das Flugzeug war unterwegs von Saloniki nach Samos.
Kurz vor der Landung dürfte der Pilot im dichten Nebel die Orientierung verloren haben.
Das Flugzeug zerschellte am höchsten Berg der Insel.
Spanien.
In Tarifa im südspanischen Andalusien wird von einer privaten Elektrizitätsgesellschaft das größte europäische Windkraftwerk gebaut.
Man plant 500 Windräder aufzustellen.
Die Produktionskapazität soll bei 50.000 Kilowattstunden liegen.
Dies entspricht dem Verbrauch einer Stadt mit 200.000 Menschen.
Die Baukosten für das Windkraftwerk werden auf fast eine Milliarde Schilling geschätzt.
und nach dieser von Peter Fichner gelesenen Meldungsübersicht jetzt gleich zu einem seit Tagen mit grauslich zu beschreibenden Thema, zum Wetter.
Herr Dr. Sabau, wann sind wieder schönere Vokabler als grauslich für Ihre Prognosen angebracht?
Das Wochenende wird uns wiederum sonniges und auch wärmeres Wetter bieten.
Die heute noch über dem Norden und Osten Österreichs liegende Störung löst sich auf.
Es ist ja aktuell bereits bis Salzburg heiter und auch wärmer.
Für morgen erwarte ich durchweg sonniges und wie gesagt wärmeres Wetter.
Die Frühtemperaturen doch noch etwas frisch im Bereich zwischen 8 und 14 Grad.
Tagsüber dann kräftige Erwärmung auch im Gebirge.
Die höchsten Temperaturen morgen bereits wieder sommerlich, zumindest in den westlichen Bundesländern dort bis 26 Grad, im Norden und Osten Österreichs etwa bis 23, 24 Grad.
Auch am Sonntag schönes und allgemein sommerlich warmes Wetter.
Die Frühtemperaturen etwas höher, 10 bis 15, 16 Grad und die höchsten Temperaturen am Sonntag 24 bis 28 Grad.
Vielleicht eine Einschränkung in den westlichen Bundesländern, kann es dann örtlich zu Wärmegewittern kommen.
Ansonsten vor allem am Sonntag dann schönes und sommerlich warmes Wetter.
Die Temperaturen im Gebirge steigen auch.
Für Sonntag Temperaturen in 2000 Meter Höhe sicherlich im Bereich zwischen 10 und 14 Grad.
Das wäre das Wetter und abschließend noch die Wettermeldungen der Landeshauptstädte von 12 Uhr.
Als ein israelisches Kommando-Unternehmen vor ziemlich genau einer Woche den Hisbollah-Führer Sheikh Obeid aus dem Libanon entführte, wurde damit einmal mehr eine Lunte ans sprichwörtliche Pulverfass nahe Osten gelegt.
Für westliche Geiseln in der Hand von schiitischen Terroristen im Libanon herrschte damit, über die bis dahin schon reichlich genug schlimme Situation hinaus, akute Lebensgefahr.
Und der US-Unoberstleutnant Higgins wurde von seinen Peinigern nach Ablauf eines Ultimatums angeblich auch hingerichtet.
Israel hat solche Reaktionen, wie Verteidigungsminister Rabin am Mittwoch vor der Knesset zugab, bei der Planung der Obeid-Entführung durchaus einkalkuliert.
Die USA verstärkten ihre Flottenpräsenz vor den Küsten des Limanons und Persiens, sprachen offen davon, sich eine militärische Option offen zu halten, starteten aber auch eine diplomatische Offensive, wobei man sich vor allem des weltweit traditionellsten Neutralen der Schweiz bediente.
Offensichtlich zumindest vorerst erfolgreich.
Denn gestern Abend wurde die von den schiitischen Terroristen ultimativ angedrohte Ermordung des USA-Staatsbürgers Joseph Sissipio vorerst aufgeschoben.
Aller Wahrscheinlichkeit nach auf Wunsch des Irans.
Ob dies Zeichen für einen grundsätzlichen Wandel der Politik der Khomeini-Nachfolger, allen voran des neuen Staatspräsidenten Rafsandjani, sind, das analysiert Ulrich Tilgner.
Es gibt deutliche Hinweise, dass die Entführer mit Rücksicht auf Iran eingelenkt haben.
So heißt es in ihrer Erklärung, der Aufschub der Morddrohung sei auf den Rat befreundeter Kräfte zurückzuführen.
Und weiter wörtlich, wir hätten bevorzugt, wenn die diplomatischen Bemühungen fehlgeschlagen wären und wir den Spion Zizipio hingerichtet hätten.
Damit ist vor allem der militärische und diplomatische Druck auf Iran gemeint.
Die USA hatten der iranischen Regierung über die Schweizer Botschaft in Teheran mitteilen lassen,
dass die Islamische Republik Iran für die Sicherheit der Geiseln verantwortlich gemacht wird.
Das bedeutet im Klartext, im Falle einer Ermordung einer im Libanon festgehaltenen US-Geisel werden die Streitkräfte der Vereinigten Staaten Ziele im Iran angreifen.
Dass diese US-Drohung gegen Iran von Politikern in Teheran bekannt gemacht wurde, ist schon bedeutsam.
Den Terrorgruppen im Libanon sollte auf diese Weise klar gemacht werden, was für Iran auf dem Spiel steht.
Dass es innerhalb der iranischen Führung weiterhin unterschiedliche Auffassungen in der Geiselfrage gibt, wurde offensichtlich, als auch gestern bei der Vereidigung des neuen Staatspräsidenten Rafsanjani das Geiseldrama nicht angesprochen wurde.
Sowohl die Radikalen, also die Kreise um Innenminister Ali Akbar Muttaschami, als auch die gemäßigten Politiker wie Rafsanjani und Außenminister Velayati äußerten sich einfach nicht öffentlich.
Die Gemäßigten haben sich aber bei der Auseinandersetzung mit den Radikalen durchgesetzt
und die Terroristen im Libanon erst einmal gestoppt.
Die Gruppe Rafsanjani-Villayati muss vorsichtig operieren, um die Radikalen nicht zu provozieren.
Denn vor allem Innenminister Muttaschami ist nicht irgendwer.
Er war von 1982 bis 1984 iranischer Botschafter in der syrischen Hauptstadt Damaskus.
In diesen Jahren wurde die Hezbollah im Libanon aufgebaut.
Iran half jährlich mit 700 Millionen Schilling
und mehrere hundert Revolutionswächter übernahmen das Training der Hezbollah-Milizen.
Mottaschami ist damit eine Art Ziehvater der libanesischen Hezbollah.
Sein Einfluss auf sie reicht aus, um mit ihrer Hilfe die von Rafsanjani angestrebte Politik in Teheran stören zu können.
Das Schweigen in Teheran deutet auf einen gewissen Kompromiss.
Wie schon seit Wochen lassen sich beide Seiten in Ruhe.
Rafsanjani kann damit zufrieden sein, weil ihm diese Ruhe ausreicht, um seine Macht weiter auszubauen.
Aber diese Entwicklung deutet gleichzeitig auch darauf hin, dass sich bis auf Weiteres keine Freilassung der Geiseln im Libanon abzeichnet.
Denn die 19 von Terroristen festgehaltenen Bürger westlicher Staaten sind nicht nur ein Druckmittel für die Terroristen selbst, sondern auch ein Faustpfand für die Radikalen in Teheran, die offizielle iranische Politik jederzeit stören zu können.
Aber gerade aus diesem Grunde dürfte Rafsanjani darauf hinarbeiten, dass die Geiselfrage letztlich gelöst wird.
Denn er plant seine Politik langfristig und möchte Störfaktoren ausschalten."
Über die Politik eines der Hauptbeteiligten im Hintergrund des aktuellsten Ostflüchtlingsdramas des Iran berichtete Ulrich Tilgner.
Direkt an vorderster Front der Ereignisse steht Israel, dass er mit der Scheich Obeid Entführung die Eskalation der Ereignisse eingeleitet hatte.
Deklariertes Ziel der Aktion war mit Obeid ein Faustpfand für den Austausch mehrerer im Libanon festgehaltener Geiseln und israelischer Soldaten in die Hand zu bekommen.
Und solch ein größerer Austausch soll nun, trotz der widersprüchlichen Anzeichen aus dem Iran, über Vermittlung des Internationalen Roten Kreuzes tatsächlich verhandelt werden.
Aus Jerusalem berichtet Herbert Mayer.
Für Israels Verteidigungsminister ist die Sache klar, man wartet auf die neuen Forderungen der schiitischen Hisbollah, es würden dann die positiven Elemente geprüft und entsprechend darüber entschieden.
Mit anderen Worten bedeutet das, Israel bleibt bei seiner Position, alle Schiiten im Austausch gegen die westlichen Geiseln in Libanon inklusive dreier eigener Soldaten.
Davon ist in der neuerlichen, einer erweiterten Forderung von Hisbollah natürlich nicht die Rede.
Sie verlangt Sheikh Obeid dazu jetzt eine noch nicht näher bezeichnete Anzahl von Palästinensern und Libanesen nur für die Garantie, das Leben der Geiseln zu schonen.
Eine Liste der gewünschten Personen werde demnächst dem Roten Kreuz übergeben.
Dennoch ist vorerst auf jeden Fall erreicht, dass der massive Druck nachlässt, dass man etwas Zeit gewonnen hat für Verhandlungen.
Die schlimmste Eskalation sei vorüber, glaubt man in Regierungskreisen von Jerusalem, wobei niemand übersieht, dass der Nervenkrieg während möglicher Verhandlungen weitergeht.
In Israel ist man dessen ganz sicher, dass der einzige Weg, der zur Lösung führen kann, in Teheran beginnen muss.
Alles hängt davon ab, ob es dem gerade vereidigten Präsidenten Rafsanjani gelingt,
die Hardliner in Iran, jene Leute also, die sich jeder Art von Kompromiss widersetzen.
Ob Rafsanjani auf Dauer die Kraft hat, diese Kreise ruhig zu stellen, sich gegenüber ihnen so durchzusetzen, wie es ihm offensichtlich in den letzten Stunden gelungen sein muss.
In Jerusalem ist man sicher, dass es seinem Einfluss zuzuschreiben ist, wenn die Todesdrohung gegen die Geisel Sisibio vorerst aufgehoben wurde.
Die Spoller sind damit die Hände gebunden, sagt Israel, dass sich seinerseits von der Welt falsch verstanden fühlt.
Der internationalen Kritik begegnet man mit dem sicherlich nicht falschen Hinweis, dass es ja zunächst die Schiiten gewesen seien, die durch Terror und Gewalt dieses Szenario geschaffen hätten und Israel durch seine Kommandoaktion, die einem Drahtzieher dieser Aktivitäten, nämlich Sheikh Obeid gegolten habe, das Problem einfach unkonventionell lösen wollte.
Die Kritik, ob der Rechtsstaat sich nicht selbst in Frage stellt, wenn er sich der Mittel von Terroristen bedient,
Diese Kritik wird mit dem Hinweis begegnet, es herrsche in Libanon ein rechtsfreier Raum.
Eine Aktion wie jene gegen Sheik Obeid basiere deshalb auf dem außergesetzlichen Notstand.
Die Welt habe die Proportionen verloren, greift jetzt sogar das liberale Blatt Haaretz in diese Diskussion ein, übt seinerseits Kritik an der Haltung des Auslandes und verlangt, man soll Israel wenigstens bei seinen guten Absichten nicht stören.
jenes Blatt, das zugleich die Amerikaner vor überhasteten militärischen Schritten gegen die Hisbollah-Schieten warnte, weil sich israelische Strategen darin einig sind, dass ein Vergeltungsschlag dort mangels richtiger Ziele seine Wirkung verfehlen müsse, vielmehr die Gefahr eines Flächenbrandes in sich berge, weil dabei die syrische Einflusssphäre berührt würde.
Und Syrien hat die Sowjetunion, die andere Supermacht, zum Verbündeten."
Aus Israel berichtete Herbert Mayer.
In Tunesien tagt die größte Teilorganisation der PLO, die Fatah.
Während dieser Tagung, nämlich heute, feiert übrigens Yasser Arafat seinen 60.
Geburtstag.
Viel Zeit zum Feiern bleibt ihm allerdings nicht, denn er hat einige Mühe, seine pragmatische Politik gegen die Angriffe Radikaler zu verteidigen.
Dabei kann er durchaus auf Erfolge hinweisen, auf die in den letzten Monaten deutlich angewachsene politische Anerkennung der PLO und auf die Schwierigkeiten, die man Israel in den besetzten Gebieten mit der Intifada, der ungebrauchernen Aufstandsbewegung, macht.
Arafat weiß genau, dass die internationalen Erfolge seiner Politik mit der Haltung zum Terror und mit dem weiteren Fortschreiten der Gespräche mit den USA eng verknüpft sind.
Und darauf ging der Jungsechziger natürlich auch gleich bei seiner Rede zur Eröffnung des Fatah-Kongresses ein.
Von diesem Kongress berichtet aus Tunis Bruno Funk.
Die tunesische Regierung will nichts dem Zufall überlassen.
Das Kongresszentrum an der Avenue Mohammed wird rund um die Uhr bewacht.
von berittener und schwerbewaffneter Polizei, von Armeehubschraubern und F5-Kampfflugzeugen, die die Hafenregion von La Goulette und andere Küstenabschnitte kontrollieren.
Zu diesem fünften Kongress der Fatah, die zum ersten Mal außerhalb Syriens tagt, sind 1200 Delegierte nach Tunis gekommen.
Enthusiastisch feierten sie bei der Eröffnung Yasir Arafat und die Witwe des 1988 ermordeten Abu Jihad.
Organisatorische Fragen, Wahlen und die politische Aufarbeitung der Ereignisse seit der November-Sitzung der Nationalversammlung von Algier stehen auf der Tagesordnung dieses Kongresses.
In seiner Eröffnungsrede, in der Arafat seine innere Erregung nicht immer verbergen konnte, sagte der PLO-Chef, dass der Friede im Nahen Osten nur über einen unabhängigen Palästinenserstaat möglich sei,
Ein Friede, der auf Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit beruhen müsse.
An die internationale Öffentlichkeit gewandt, ergänzte Arafat, wir fragen die amerikanische Regierung, bis zu welchem Tag müssen wir mit unserem Blut für unser Recht auf Selbstbestimmung kämpfen?
Wie lange noch darf Israel ungestraft Gewalt ausüben?
Noch einmal forderte Arafat die Einberufung einer internationalen Nahostfriedenskonferenz,
Nur sie ebne den Weg zu einem dauerhaften Frieden.
Es wird nicht erwartet, dass der Fatah-Kongress die Beschlüsse von Algier aufhebt, aber die Gruppe der radikaleren Kräfte innerhalb der Fatah will den Handlungsspielraum der PLO-Führung einengen.
Diese Palästinenser sind der Ansicht, dass die PLO bisher nur Zugeständnisse gemacht habe, ohne bei Israelis und Amerikanern Entgegenkommen erwirkt zu haben.
Scharfe Auseinandersetzungen werden deshalb zur Frage der Fortsetzung des amerikanisch-palästinensischen Dialogs auftreten.
Der Kongress wird zwar die Fortsetzung individueller Terroranschläge verurteilen, aber es wird bei der alten Forderung bleiben, dass der bewaffnete Kampf auch weiterhin zur Auseinandersetzung mit Israel gehört.
Dieser Kampf sei die Notwehr eines Volkes gegen eine Besatzungsmacht.
Aus Tunis berichtete Bruno Funk.
Bricht Österreich jetzt mit seiner traditionellen liberalen Flüchtlings- und Asylpolitik?
Diesen Vorwurf erheben jedenfalls Vertreter von Flüchtlingshilfeorganisationen und der katholischen Kirche.
Unmittelbarer Anlass, bis Ende dieses Monats werden an die 4000 polnische und ungarische Asylwerber aus der sogenannten Bundesbetreuung entlassen.
Das heißt, das Innenministerium entzieht ihnen die Unterstützung.
Begründung?
Es seien Wirtschaftsflüchtlinge, die schon über ein Jahr in Österreich auf Kosten des Steuerzahlers lebten und nicht glaubhaft machen konnten, dass sie in ihren Heimatländern tatsächlich politischer Verfolgung ausgesetzt werden.
Die Affäre hat jedenfalls ein Schlaglicht auf das Verhalten Österreichs gegenüber Asylwerbern, Flüchtlingen oder Auswanderern, wie immer man sie nennen mag, geworfen.
Und die Frage steht im Raum.
Ist das der Abschied von der humanitären Tradition Österreichs?
Näheres über das immer akuter werdende Problem von Robert Stoppacher.
80 bis 100 Menschen pro Tag sind es, die über die Grenze kommen und hier in Österreich um politisches Asyl ansuchen.
Dem Innenministerium kommt die Aufgabe zu, in zum Teil jahrelangen Asylverfahren
festzustellen, ob der Betreffende tatsächlich Flüchtling im Sinne der Genfer Konvention ist oder eben nur seine materiellen Lebensbedingungen verbessern will.
Angesichts der raschen politischen Veränderungen in Ungarn und Polen ist die Anerkennungsquote bei den Menschen aus diesen Ländern zuletzt praktisch auf Null gesunken.
Sie werden schon nach Abschluss des Verfahrens in erster Instanz aus der Bundesbetreuung entlassen und müssen für sich selbst aufkommen.
Allerdings, eine Arbeitsbewilligung ist kaum zu bekommen.
Jene, die die vom Innenministerium zur Verfügung gestellte Fahrkarte in den Osten nicht in Anspruch nehmen wollen, wenden sich an diverse karitative Organisationen, die natürlich heillos überfordert sind.
Der Wiener Rechtsanwalt Heinrich Warner, er ist auf die Vertretung von Asylwerbern spezialisiert, ortet in diesem Zusammenhang eine Abkehr von der Humanität.
Ich sehe sehr wohl einen Wandel in der Flüchtlingspolitik und ich glaube, dass die Diskussion noch nicht gedient ist, wenn man so tut, als ob Österreich seine liberale Flüchtlingspolitik fortführen würde.
Es haben sich ja auch die Bedingungen der Flüchtlingspolitik ganz wesentlich geändert.
Es hat beispielsweise der für Wien zuständige
Beamte in der Sicherheitsdirektion, der Herr Dr. Schadwasser, vor kurzem einen Artikel geschrieben mit dem bösen Schlagwort, das Boot ist voll.
Das heißt, ich habe berechtigte Bedenken, dass eine liberale Asylpolitik tatsächlich vom Innenministerium getragen wird.
Vorwürfe, die Innenminister Franz Löschnag nicht gelten lassen will.
Für wirklich Verfolgte sei Österreich immer offen.
Da muss man schon die große Linie verfolgen und die große Linie ist nach wie vor jemand, der Asyl hier einreicht, dem wird natürlich auch Asyl gegeben.
Es ist ein Unterschied, ob jemand mit dem Vorsatz schon herkommt, ich möchte mir da bessere wirtschaftliche Voraussetzungen schaffen, oder ob er herkommt, ich werde in meiner Heimat politisch verfolgt und daher bin ich nach Österreich gekommen.
Und wir können halt alle jene, die da herkommen und meinen,
Hier ist sozusagen der goldene Westen.
Die können wir a, nicht im Sinne der Genfer Konvention anerkennen und wir werden sie, wenn sie zu zigtausenden kämen, wahrscheinlich auch nicht integrieren können.
Wir werden einen kleinen Teil davon integrieren können.
Wirtschaftsflüchtling oder politischer Flüchtling – eine Unterscheidung, die nach Ansicht von Flüchtlingshilfeorganisationen so nicht aufrecht zu erhalten ist.
Felix Bertram, Geschäftsführer des Kuratoriums für Flüchtlingshilfe, verlangt mehr Menschlichkeit und Verständnis.
Es kommt immer wieder durch.
Menschen, die Asylmissbrauch betreiben, nämlich dadurch, dass man ihnen unterstellt, sie kommen ja eigentlich nur, um hier zu arbeiten, mehr zu verdienen, an dem Reichtum zu schmarotzen, den wir erreicht haben und benutzen darüber den Weg des Asyls.
Dass es solche Fälle gibt, darüber brauchen wir gar nicht diskutieren.
Aber was mir weh tut ist,
Alle unsere Gewerkschaften hätten keine Daseinsberechtigung, würde man ihnen absprechen, sich für ihre Mitglieder einzusetzen, um ihre Arbeitsbedingungen und um ihren Verdienst entsprechend zu verbessern.
Ich meine, das ist etwas absolut Notwendiges, etwas Gutes und nicht etwas Unanständiges.
Das klingt nämlich immer so durch, wenn das ein Nicht-Staatsbürger macht.
Bleibt allerdings der finanzielle Aspekt.
Derzeit sind an die 13.000 Asylanten in der Bundesbetreuung.
Die Kosten dafür haben die Ein-Milliarden-Schilling-Schallmauer längst durchbrochen.
Und laut Innenministerium ist damit der Plafond erreicht.
diskutieren über die aktuelle österreichische Flüchtlings- und Asylpolitik, der Geschäftsführer des Kuratoriums für Flüchtlingshilfe Felix Bertram, der Wiener Rechtsanwalt Heinrich Warner und Innenminister Franz Löschnack im heutigen Journal Panorama ab etwa 18.20 Uhr im Programm Österreich 1.
Real-Utopie-Abfall nennt sich ein Papier der ÖVP-Plattform Aktion 2000.
Ein Papier, das die Richtung weisen soll in eine Zukunft mit weniger bzw.
besser genütztem Abfall.
Dieses Papier steckt auch die Linie ab, die die ÖVP bei den laufenden Verhandlungen über ein Abfallwirtschaftsgesetz beschreiten will.
Dieses Abfallwirtschaftsgesetz ist überfällig.
Der ursprünglich vom Umweltministerium vorgelegte Entwurf traf auf eine Menge Kritik.
Mittlerweile gibt es auch andere Entwürfe, vorgelegt von SPÖ und FPÖ.
Im Herbst sollen die Verhandlungen über das Gesetz jedenfalls beendet werden.
Die ÖVP-Abgeordneten Bruckmann und Arthold haben heute bei einer Pressekonferenz noch zu lösende Probleme beleuchtet, berichtet Gisela Hopfmüller.
Prinzipiell sind die Prioritäten der Abfallwirtschaft unumstritten.
Primär Vermeidung, dann Verwertung und erst als letzte Möglichkeit die Entsorgung.
Daran orientieren sich auch die Leitlinien für die Abfallwirtschaft, die schon seit längerem vom Umweltministerium in Zusammenarbeit mit Umweltschützern und Sozialpartnern erstellt wurden.
Das anzustrebende Abfallwirtschaftssystem, wie es in dem Papier Real-Utopie-Abfall skizziert wird, schildert der Präsident der ÖVP-Aktion 2000, Abgeordneter Gerhard Bruckmann, an einem Beispiel.
Es geht bei der Abfallvermeidung nicht so sehr darum, die Zahnpasta statt in zwei Papiere nur noch in eines einzuwickeln, sondern durch den systematischen Aufbau eines Marktes für Sekundärrohstoffe überhaupt das Entstehen von einer bestimmten Art von Abfall zu vermeiden.
Ich treffe nur ein Beispiel heraus.
Altautoreifen waren noch vor wenigen Jahren ein großes mengenmäßiges Müllproblem.
Überall gab es große Halden.
Heute werden diese Altautoreifen als Brennmaterial in der Zementindustrie eingesetzt, fallen daher als Müll gar nicht mehr an.
Sie wurden als Sekundärrohstoff erkannt und eingesetzt.
Ja, die österreichische Zementindustrie könnte sogar mehr Altautoreifen verwerten, als in Österreich anfallen.
Eine Kombination aus Verwertungs- und Vermeidungsstrategien könnte zum Beispiel den Hausmüll nach Gewicht und Volumen halbieren.
Dafür wesentliche Voraussetzung wäre aber ein wirksames Abfallwirtschaftsgesetz.
Und, so betont der ÖVP-Abgeordnete Josef Arthold, dringend nötig ist auch intensive Information der Bevölkerung.
Denn wer zum Beispiel nicht weiß, welchen Müll er wie trennen soll und wohin er ihn bringen kann, der kann beim besten Willen nicht helfen beim Verkleinern der Müllberge.
Also lautet eine Forderung, wir brauchen gründliche Umweltberatung.
In dem Abfallpapier der Aktion 2000 wird verlangt, der Umweltminister soll für Verordnungen zum Abfallwirtschaftsgesetz allein zuständig sein.
Im Flemming-Entwurf ist aber die Mietkompetenz des Wirtschaftsministers bei solchen Verordnungen vorgesehen, was etwa die Grünen heftig kritisiert haben, weil Wirtschaftsminister in der Vergangenheit Umweltmaßnahmen stets eher gebremst haben.
Der ÖVP-Abgeordnete Atold meint dazu,
Ich stehe auch dazu, dass es mir lieber wäre, wenn der Umweltminister allein entscheiden kann, aber ich bin Realist genug, bitte, und ich habe es vorhin schon angedeutet, ich wäre froh, wenn die Frau Minister Flemming beim Abfallwirtschaftsgesetz nur eine zusätzliche Unterschrift braucht.
Wenn ich die habe, werde ich versuchen, der Frau Minister zu sagen, bitte nimm das, weil sie ist gescheiter, nur eine Unterschrift, also es kommen noch zwei oder drei dazu, die auch noch mitreden wollen bei der Geschichte.
Eine Forderung, die von etlichen Seiten mehrfach mit Blick Richtung Abfallwirtschaftsgesetz erhoben wurde, ist das Verbot von PVC.
Da darf man das Kind nicht mit dem Bad ausschütten, meint Adolph.
Wir sind dafür, in der Verpackung werden wir dieses Verbot sicherlich hinkriegen.
Aber von einem generellen Verbot, etwa auch für PVC-Produkte im Baubereich, hält er nichts, denn dort ließen sich ja Recycling-Kreisläufe leichter schaffen.
Nächster Problempunkt, die Abfallverbrennung, ja oder nein?
Damit sollten wir sehr sparsam sein, meint Arthold, und, wenn überhaupt, nur vorsortierten Abfall verbrennen.
Das Abfallwirtschaftsgesetz wird die Rahmenbedingungen abstecken.
Aber, Abgeordneter Arthold betont, die Verordnungen, die nötig sind, um die einzelnen Regelungen wirksam werden zu lassen, also etwa die Verordnungen, die Verbote und Pfandlösungen enthalten, die müssen zum selben Zeitpunkt wie das Gesetz fertig vorliegen und nicht erst viel später.
Und damit zurück ans Studio.
Das war ein Beitrag von Gisela Hopfmüller.
Scharfe Kritik an den Planern und der Bauern, der seit vorgestern defekten Stahlbetonbrücke über Schottwien im Zug der Semmering-Schnellstraße, gab's heute von der Bundesingenieurkammer.
Diese nahm die Bauschäden an der mehr als 130 Meter hohen Brücke zum Anlass, um die Kollegenschaft grundsätzlich zur Abkehr von Gigantomanie aufzufordern, berichtet Wolfgang Fuchs.
Der Präsident der Ingenieurkammer, Manfred Nehrer, wunderte sich in der Pressekonferenz über die beruhigenden Aussagen der Baufirma und des Auftraggebers über den Zustand der Schottwiener Brücke.
Nehrer meint, innerhalb weniger Stunden könnte auch ein Experte nicht die Ursachen der bis zu 25 Meter langen Risse feststellen.
Ein Gutachten, wie angekündigt, bis Montag früh zu erstellen und dann bereits über Sanierungsmaßnahmen zu entscheiden, hält der Chef der österreichischen Ingenieure für übereilt und damit unseriös.
Nehera fordert eine unabhängige Kommission, die aus den Bauschäden auch Lehren für die Zukunft ziehen sollte.
Und gegenüber dem Schottwiener Brückenbau hegt Nehera grundsätzliche, schwere Bedenken.
Hier ist offensichtlich an die Grenzen gegangen worden.
Eine Konsequenz ist sicherlich die, dass die Anfälligkeit eines technischen Bauwerkes, wenn in allen Richtungen an die Grenzen gegangen wird,
die Anfälligkeit für irgendwelche Imperfektionen, wie es die Bauingenieure nennen, dass die Anfälligkeit größer wird.
Und dass es notwendig ist, dass man in entsprechendem Ausmaß die Überprüfung und Kontrolle während der Bauzeit verstärkt.
Also dieses An-die-Grenzen-Gehen verlangt höhere Sicherheitsmaßnahmen.
Der Vorsitzende der Fachgruppe Zivilingenieure in der Kammer, der Brückenbauexperte Hans-Peter Kops, kritisierte, dass für eine mehr als 600 Meter lange Brückenkonstruktion Stahlbeton als Baustoff gewählt wurde.
Es ist so, dass weit gespannte Spannbetonbrücken eine extreme Materialausletzung verlangen, um gegenüber dem Stahlbau noch wirtschaftlich zu sein.
Es werden in Österreich Brücken im Spannbetonbau errichtet, darum eben zweitgrößte Spannbetonbrücke, die in anderen Ländern längst in Stahl errichtet werden.
Man muss auch hier fragen, nicht zuletzt wegen der Sicherheitsfrage, ob hier nicht experimentiert wird, ob hier nicht ganz einfach an Grenzen gegangen wird und wenn man sieht, dass solche Sachen passieren, dass die Sicherheitsmaßnahmen eben zu gering sind, dass ganz einfach hier die Grenzen erreicht sind,
Die Bundesingenieurkammer erhebt den Vorwurf, wirtschaftliche Überlegungen seien bei dem Schottwiener Projekt vor die Rücksichtnahme gegenüber Mensch und Natur gestellt worden.
Neherer kann sich in Zukunft derartige Eingriffe nicht mehr vorstellen.
Grundsätzlich jetzt zur Planung gesagt, scheint es, dass hier durch wirtschaftliche Zwänge offensichtlich
diese Grenzen wie ausgelotet worden sind und besonders von Seiten der Architekten, von Seiten der Gestaltung her muss man sagen, dass die Wirtschaftlichkeit ja nicht allein der Gradmesser aller Dinge sein darf, sondern dass
die Einfügung in die Landschaft, die Gestaltung einer Brücke sicherlich auch ein Element darstellen muss.
Und in Zukunft, glaube ich, wird es wichtiger sein, nicht Superlativen zu erzeugen, sondern eher versuchen, mehr einen menschlichen, humaneren Maßstab zu finden, mehr
Sicherheit, mehr die Sicherheit zu berücksichtigen und nicht unbedingt ein Ausspielen aller technischen Möglichkeiten.
Die uneingeschränkte Technik-Gläubigkeit kommt also der Bundesingenieurkammer angesichts solcher Unfälle abhanden.
Eine offene und entscheidende Frage zum Schottwiener Brückendeffekt ist natürlich auch, wer für die sicherlich nicht geringen Reparaturkosten aufkommen muss.
Der Verdacht, dass dies die öffentliche Hand, also die Steuerzahler, sein könnten, drängt sich immerhin auf.
Ob es dazu kommt, das erkundete Walter Ritzberger vom Landesstudio Niederösterreich.
Begonnen hat es Anfang der 80er Jahre, als der damalige Bautenminister Karl Sekaniner Dampf machte.
Das oft wenig greifbare Planungsstadium bei der Südautobahn und bei der zweiten wichtigen Schnellstraßenverbindung über den Semmering und die Obersteiermark sollte endlich durch konkrete Straßen abgelöst werden.
Das fehlende Geld, und das war ja der eigentliche Grund, warum man all diese Vorhaben jahrelang, eigentlich jahrzehntelang auf die lange Bank geschoben hatte, ließ Sekanina über Sonderfinanzierungsgesellschaften, die mittlerweile berühmte ASFINAG, auftreiben.
Und noch einen Fallstrick moderner Planungen wollte er beseitigen.
Nicht mehr das Ministerium, sondern eine Sondergesellschaft baut.
Im Falle der A2 und der Semmering-Schnellstraße, die Autobahnen- und Schnellstraßen AG, die ASSAG, die ihr Hauptquartier in Wiener Neustadt aufschlug.
15 Mitarbeiter betätigen sich dort als Entscheidungsträger und Vermittler zwischen den Wünschen des Bauherren, also der Republik Österreich, und den Plänen der Fachleute.
Im Falle der Brücke über Schottwien sah das so aus.
Nachdem mehrere Trassenvarianten sozusagen als Planspiel diskutiert worden waren, einigte man sich auf die Brücke, die sich heute über die Gemeinde Schottwien spannt.
Die sogenannte Projektsteuerung und die Bauaufsicht wurde von der ASSAG an das Ingenieurbüro Jakobitz-Metz übertragen.
Die Pläne für die Brücke hatte Diplom-Ingenieur Otto Vogler vorgelegt.
Die Bauaufsicht hat nun zu prüfen, ob die ausführenden Firmen in Schottwien, eine Arbeitsgemeinschaft der Firmen Hoffmann und Makulan und Strabag, auch alles so macht, wie es der Planer wollte.
Jetzt, wo es sozusagen passiert ist, prüft man bei der ASSAK folgendes.
War die Planung schlecht?
Ist die Ausführung mangelhaft?
Und oder hat die Bauaufsicht versagt?
Beziehungsweise, und das kommt bei dem Projekt Schottwien zu tragen, ist auch die Projektsteuerung mangelhaft.
Denn die geht weit über eine Bauaufsicht hinaus.
Der Projektsteuerer sagt nämlich dem Bauherrn auch, wie das Ding eigentlich zu bauen ist.
Zweckmäßig mit seiner rechtlichen Konstruktion, sprich die Verträge mit allen Beteiligten und so weiter.
Die Frage, was hat da noch die ASSAG überhaupt zu tun, wozu gibt es die ASSAG überhaupt, beantwortet der frischgebackene Generaldirektor Dr. Engelbert Stragl.
Sein Vorgänger verabschiedete sich vor wenigen Monaten in den Ruhestand so.
Die ASSAG ist ihr Vermittler und führt die Aufträge des Bundes aus.
Nur ist sie ein klein wenig entscheidungsfreudiger als der Bund, sprich als ein Ministerium.
Übersetzt kann man das etwa so interpretieren, eine ASSAG ist halt weniger bürokratischer als ein Amt.
Wer jetzt an der sich abbröckelnden Brücke über Schottwien schuld ist, lässt sich allerdings noch nicht beantworten.
Nur eines betont die ASSAG.
Anders als bei den sonstigen Vorkommnissen im Verantwortungsbereich ihrer Gesellschaft, die abrutschende Südautobahn im Burgenland oder die ewigen Hangrutschungen auf der Semmering-Schnellstraße, soll das diesmal ganz sicher nicht der Steuerzahler begleichen müssen.
Sachverständige prüfen derzeit, wer woran und in welchem Ausmaß die Schuld trägt.
Und der wird diese Rechnung dann auch begleichen müssen.
Die Bauzeitverlängerungen durch die Sanierungen, so hofft Generaldirektor Stragl, wird nicht zu lange dauern.
Der Planer-Diplom-Ingenieur Vogl war heute Vormittag nicht zu erreichen.
Ingenieur Metz vom Ingenieurbüro Jakobetz-Metz, das die Bauaufsicht hatte, meinte aber am Telefon, Schuldzuweisungen seien nicht ganz zulässig bei einem Bauwerk, das sich in die Grenzbereiche der Technologie vorwagt.
Aber er sagte auch, der Steuerzahler muss sich keine Sorge machen.
Die Kosten für die Sanierungen werden sich wohl alle Beteiligten untereinander ausmachen.
Wer wie viel ausmachen wird, das werden aber wahrscheinlich im kreuzfeuerter Gutachter die Gerichte festzustellen haben.
Das war ein Beitrag von Wolfgang Gritzberger.
Die Auseinandersetzungen zwischen den einstigen Bruderländern Ungarn und Rumänien sind nun wieder einmal verschärft worden.
Anlass dazu war ein vom ungarischen Fernsehen ausgestrahltes Interview mit dem heute in der Schweiz lebenden, 1947 von den rumänischen Kommunisten zur Abdankung gezwungenen Ex-König, der in diesem Interview Nicolae Ceaușescu unter anderem vorwarf, wie ein absoluter Monarch zu herrschen.
Rumänien wollte die Ausstrahlung des Interviews verhindern, noch ehe es über den Inhalt Bescheid wusste, und zog als Konsequenz des Scheiterns der Intervention seinen Botschafter zu Konsultationen aus Budapest ab.
Aber auch mit der DDR gerät Ungarn zunehmend auf Konfrontationskurs.
Denn die Ankündigung Ungarns zu einer Neuregelung des Verhaltens gegenüber von Ungarn aus in den Westen flüchten wollender DDR-Bürger nahm ein SED-Funktionär zum Anlass, die Frage zu stellen, ob Ungarn noch zu den Bündnisverpflichtungen des Warschauer Pakts stehe.
Ein König macht Politik.
Kein König in einem Palast in Amt und Würden, sondern ein älterer Herr, der sehr zurückgezogen seit über 40 Jahren in seinem Schweizer Exil lebt.
Michael von Hohenzollern-Sigmaringen bezeichnete die gegenwärtige Führung in Bukarest wörtlich als absolute Monarchie, eine Dynastie, deren Angehörige alle gleichzeitig herrschen und das Land ausbluten lassen.
Mit diesen Worten hat der als eher bescheidengeltende König zum ersten Mal seit vielen Jahren wieder die Vorgänge in Rumänien kommentiert.
Das ungarische Fernsehen hat dem Interview mit dem Exilkönig auch ein kurzes historisches Porträt vorausgestellt.
Michael hat als junger Mann durch persönlichen Einsatz und Courage 1944 den Führer der rumänischen Faschisten, Antonescu, bei einer Audienz verhaften lassen.
Damit war der Weg frei für Verhandlungen mit den Alliierten.
Rumänien schlug sich, wie auch im Ersten Weltkrieg in letzter Minute, an die Seite der Alliierten und zählte damit nach 1945 nicht zu den Besiegten.
Dieses unbestrittene historische Verdienst versuchte das Ceausescu-Regime und davor die kommunistische Partei seit Jahrzehnten nach allen Kräften zu vergessen.
Die erste Reaktion der Rumänen, die Rückberufung des Botschafters in Budapest, erscheint dennoch als eine angesichts der gespannten Beziehungen zwischen den beiden Staaten überfällige Maßnahme.
Das ungarische Fernsehen kann in weiten Teilen Rumäniens ungehindert empfangen werden.
Die Worte des Ex-Königs Michael werden sich, so ist zu vermuten, in Windeseile im ganzen Land verbreiten.
Und im Vergleich mit einem kommunistischen Diktator könnte dieser alte und kultivierte Herr, der obendrein sehr gut Rumänisch spricht, bei vielen Rumänen plötzlich doch mehr als nur nostalgische Gefühle aufkommen lassen.
Auch solche Gedanken dürften die Bukarester Regierung dazu bewogen haben, den Botschafter aus dem ungeliebten Nachbarstaat abzuberufen.
Das, was die rumänische Propaganda inzwischen ganz offen faschistisches, irredentistisches und antirumänisches Komplott nennt, macht auch einem weiter entfernt liegenden Verbündeten große Sorgen.
Die gestrige Erklärung einer Flüchtlingsexpertin des Innenministeriums, wonach die ungarische Regierung überlege, DDR-Bürgern politisches Asyl zu gewähren und sie sogar in eigene Flüchtlingslager aufzunehmen, hat in Ostberlin beträchtliche Nervosität ausgelöst.
Ungarn ist das beliebteste Urlaubsziel der Ostdeutschen.
Die Ausreise nach Polen und in das unruhige Baltikum ist ohnehin schon stark eingeschränkt.
Reisefreudige DDR-Touristen müssten sich auf die Tschechoslowakei beschränken, deren Bürger ihre Abneigung gegen die kommunistischen Verbündeten aus dem Nordosten immer offener zeigen.
Die rumänischen und ostdeutschen Vorwürfe gegen Ungarn beschränken sich nicht auf nationale oder touristische Bereiche.
Ungarns wegene Demokratie verursacht in Ost-Berlin und Bukarest, aber auch in Prag und Pressburg schon seit längerem ideologische Kopfweh.
Ein bekannter DDR-Ideologe schrieb kürzlich, man könne nicht ein Viertel oder ein Achtel des Kapitalismus übernehmen und in eine sozialistische Gesellschaft einpflanzen.
Kapitalistische Methoden, der Artikelschreiber meint Ausbeutung, Arbeitslosigkeit, Zweidrittelgesellschaft und Konkurrenzkampf, funktionieren nur im Rahmen der kapitalistischen Gesellschaft insgesamt.
Der amerikanische Botschafter in Budapest, dessen Meinung in der ungarischen Hauptstadt etwas gilt, hat der ungarischen Regierung inzwischen öffentlich geraten, sich nicht um die Kritik der Nachbarn zu kümmern.
Auch diese Länder würden bei der ersten sich bietenden Gelegenheit dem ungarischen Beispiel folgen.
Die ungarische Regierung scheint sich an diesen Rat zu halten.
Sie hat den westlichen Industriestaaten ein 23-seitiges Hilfsansuchen überreicht, in dem unter anderem um Zollerleichterungen die Erteilung von Arbeitsbewilligungen für Ungarn und Kredithilfen ersucht wird.
In der ersten Phase der auf einer weitgehenden Privatisierung beruhenden Wirtschaftsreform, so heißt es, werde es soziale Konflikte geben.
Wenn der Westen nicht helfe, könnten konservative Kräfte die Unruhe ausnutzen, sich neu formieren und die Reformen rückgängig machen.
Das war ein Beitrag von Karl Stipschitz.
Und jetzt ein Verkehrshinweis.
Die A10, die Tauernautobahn, ist bei eben in Fahrtrichtung Salzburg nach einem Verkehrsunfall blockiert.
Es kommt zu ausgedehnten Stauungen.
Und jetzt weiter im Mittagschanal-Programm.
Heute am späten Nachmittag dreht ihn Bozen der Gemeinderat zusammen, um einen neuen Bürgermeister zu wählen.
Wenn diese Wahl heute wirklich über die Bühne geht, dann hat die Südtiroler Landeshauptstadt nach zehn Monaten Vakanz wieder eine Stadtregierung.
Der alte Gemeinderat war ja von Amts wegen aufgelöst worden, weil ein italienischer Abgeordneter wegen eines Formfehlers bei der Wahl drei Jahre vorher Einspruch erhoben und Recht bekommen hatte.
Seit die Neofaschisten in Bozen stärkste Partei sind, seit 1985 also, ist in Bozen die Regierungsbildung immens schwierig.
Aus der Südtiroler Landeshauptstadt berichtet Reinhard Frauscher.
Die Landeshauptstadt Südtirols, deren 100.000 Einwohner zu drei Viertel italienischer Muttersprache sind, lebt seit Jahren in politischer Krise.
Denn während die deutschsprachigen Wähler zum Großteil die Südtiroler Volkspartei wählen, die nur die grünen Alternativen zur Konkurrenz hat,
splittert sich das italienische Stimmenpotenzial auf.
So haben im Mai 13 italienische Parteien kandidiert.
Den größten Brocken haben sich dabei die Neofaschisten geholt, zum zweiten Mal.
Mit Genugtuung konnten sie heuer auf ihre 27 Prozent und darauf verweisen, dass auch ohne Bombenangst jeder dritte Italiener in Bozen ihr treuer Wähler ist.
Obwohl stärkste Partei gelten die Neofaschisten aber bei allen anderen Parteien als nicht paktfähig, weil nicht demokratisch.
Daneben gibt es noch zwei wichtige Gruppen im Gemeinderat, die trotz ihrer Bedeutung nicht in die Stadtregierung kommen.
Kommunisten und Grün-Alternative.
Im Dickicht der italienischen Parteien- und Politikerlandschaft war eine Regierungsbeteiligung der Kommunisten trotz eines zögernden Jahres der Südtiroler Volkspartei nicht zustande zu bringen.
Und gegen die grünen Alternativen, die die Autonomie in jetziger Form ablehnen, ist mit aller Kraft die SVP.
Was also für eine Stadtregierung bleibt, sind sieben Parteien der großen Mitte.
Die SVP für die deutschsprachige Bevölkerung und für die italienische, die Christdemokraten und Sozialisten und vier kleine Ein-Mann-Fraktionen.
Außerdem wird diese Siebener Koalition vielleicht noch vom Abgeordneten einer Pensionistenpartei von außen gestützt werden.
Sie alle haben in den letzten Wochen wild um Stadtrats Posten und Einfluss gefeilscht.
Ein Spiel, das auch jetzt, fünf Stunden vor der entscheidenden Gemeinderatssitzung, noch nicht ganz zu Ende ist.
Fest steht jedenfalls, dass die größte italienische Regierungspartei, die Christdemokraten, wie immer den Bürgermeister stellen werden.
Diesmal ist es Valentino Pasqualin, ein 59-jähriger typischer Dezeler, der fast alle Stationen einer lokalen Politikerkarriere hinter sich hat.
Pasqualin ist einer von der alten Garde, gilt als Exponent des harten ethnischen Flügels der DC und versteht konsequent kein Deutsch.
Und auch als Verwalter hat er sich bisher den Ruf erworben, vor allem auf Partei und andere Freunde zu hören und zu schauen.
Mit einer 7,5-Parteien-Koalition verfügt der neue Bürgermeister im 50-köpfigen Stadtrat gerade über die hauchdünne Mehrheit von 26 bis 27 Sitzen.
Genau wird man das erst heute Abend bei der entscheidenden Abstimmung wissen.
Unter diesen Umständen sind die Pläne von Valentino Pasqualin ehrgeizig.
Er möchte gleich sechs Jahre am Stück regieren, auch wenn dies rein logistisch derzeit noch gar nicht möglich ist.
Wahrscheinlicher ist aber wohl, dass in Bozen im kommenden Frühjahr wiedergewählt wird.
Zum normalen Termin, gemeinsam mit allen anderen Südtiroler Gemeinden.
Und bis dahin könnte sich auch die schwachbrüstige Siebener-Koalition gerade halten.
Die Bozner Bürger, egal ob deutsch oder italienisch, sehen das alles sowieso mit Bedauern.
Eine große Mehrheit hätte es begrüßt, wenn der seit zehn Monaten amtierende Landeskommissar allein weiter regiert hätte.
Denn der korrekte Beamte hat in der chronisch schlecht funktionierenden Stadtverwaltung mehr Entscheidungen bewirkt als die drei vorhergehenden Bürgermeister zusammen.
Und jetzt im Mittagsschanal wieder nach Österreich, genauer nach Salzburg.
Aus den Schlagzeilen der Medien ist der Bautreuhandskandal zwar vorerst verschwunden, aber nach wie vor änstigen sich Anleger um ihr Geld.
Und man debattiert intern darüber, wer woran schuld sein soll.
Die Salzburger Arbeiterkammer, die den Skandal ursprünglich ins Rollen gebracht hatte, hat heute ein Expertengutachten vorgestellt, das wesentliche Aufschlüsse über den Stand der Dinge in dieser Spekulationsaffäre bringen soll.
Es berichtet Karl Kern vom Landesstudio Salzburg.
Aus dem Rechtsgutachten lassen sich zwei wesentliche Aussagen herauslesen.
Nach Auffassung von Dr. Georg Graf von der Universität Salzburg ist nämlich der Verkauf von Liegenschaften aus dem Besitz der Bautreuhand-Hausanteilscheingesellschaften an die IMAG-Investitionskissen-BH aus dem Jahr 1986 wahrscheinlich gar nicht rechtswirksam.
Damals hatten ja Immobilien um gut und gern 600 Millionen Schill in den Besitzer gewechselt.
Nach der Meinung von Graf hätte nämlich die Concentra, die für die einzelnen Anleger als Treuhänderin tätig war, bei diesem Verkauf in massiver Weise gegen ihre Pflichten verstoßen.
Durch diesen Immobilienteal hätten die einzelnen Hausanteilscheingesellschaften über keinen Immobilienbesitz mehr verfügt, der als Sicherung für die Einlage dienen könnte.
Graf hat aber auch die Rolle der Banken untersucht, die ihr kleinen Hausanteilschein zeichnen, mit Krediten recht großzügig zur Seite gestanden waren.
Hätten die Banken vor der Bautreuhand warnen müssen?
Nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen trifft eine Bank, die jemandem einen Kredit gibt, eine Aufklärungspflicht über das Risiko des drittfinanzierten Geschäfts.
Zumindest dann, wenn die Bank weiß, dass das drittfinanzierte Geschäft mit besonderen Risiken behaftet ist.
Haben Sie Indizien dafür, dass eine Bank das gewusst hat?
Wir haben Indizien dafür.
Die Hypo-Bank Salzburg hat aus einem Rechnungshofbericht aus dem Jahre 1986 gewusst, dass die Bautreuhand mit besonderen Risiken behaftet ist und die AK vertritt die Ansicht, dass die
Hypo Salzburg verpflichtet gewesen wäre, die Anleger darüber aufzuklären, sodass der einzelne Anleger keinen Kreditvertrag mit der Hypo geschlossen hätte.
Heißt das, die Hypo hat Ihrer Meinung nach nicht ganz seriös gehandelt, wenn sie vom Rechnungshof den Auftrag erhalten hat, salopp formuliert von der Bautreuhand die Finger zu lassen, ihren Kreditkunden aber sehr wohl Geld gegeben hat, um eben diese Geschäfte mit der Bautreuhand abzuschließen?
Es hat aus vermutlich, das heißt nach meinem Gesichtspunkt aus, keine strafrechtlichen Folgen.
Es ist jedoch festzuhalten, dass zivilrechtlich die Hypo durchaus nachteilige Konsequenzen erwarten muss.
Das heißt, dass der einzelne Konsument durchaus seine Ratenzahlungen zurückhalten kann und die Hypo das Insolvenzrisiko der einzelnen hausanteilischen Gesellschaften trägt.
Das heißt, auf Deutsch die Hypo haftet für das, was Ihr Kunde mit dem gewährten Kredit unter Anführungszeichen angestellt hat?
Ja, haftet in dem Sinn, dass sie den Verlust trägt und nicht einzelne Anleger.
Die wirtschaftliche Gebahr unter IMAG hat sich der Wirtschaftstreuhänder Dr. Michael Klinger angesehen.
Und er ist zu einem Schluss gekommen.
Rechtlich sei die IMAG vom Wohnungseigentum-Bautreuhandbereich zwar getrennt, wirtschaftlich dürfe man sie aber nicht trennen.
Ja, was können jetzt die Anleger tun?
Für die Inhaber von Wohnsparverträgen mit der Bautreuhand scheint alles klar.
Sie sollen ihre Forderungen im Konkursverfahren anmelden.
Ein entsprechendes Formular hat Ihnen die Arbeiterkammer bereits zugeschickt.
Für die Zeichner von Hausanteilsscheinen haben die AK-Juristen einen eher dürftigen Rat.
Jeder, der es sich leisten könne oder über eine Rechtsschutzversicherung verfüge, solle klagen.
Im Salzburger Künstlerhaus gibt es ab heute eine umfassende Hermann-Nitsch-Ausstellung.
Der 1938 in Wien geborene Künstler, einer der radikalsten Repräsentanten des Wiener Aktionismus, geht seit eh und je keinem Tabu aus dem Weg.
Mit Tierschlachtungen, der Verwendung von Blut und Geräten des katholischen Ritos wie Kelchen und Messgewändern ruft er immer wieder wütende Gegner auf den Plan.
Skandale und Bombendrohungen begleiten auch seine Lehrtätigkeit.
Eine Professur in Frankfurt wurde deshalb in eine Einstellung auf Lebenszeit umgewandelt.
Hermann Nitsch, der heuer erstmals auch eine Klasse an der Salzburger Sommerakademie leitet, ist Skandale jedoch gewohnt, wie er am Beginn des folgenden Gesprächs mit Maria Rennhofer sagt.
Ich muss sagen, ich bin ein alter Kämpfer und bin das gewöhnt seit dem Jahr 1960.
Und manchmal ist man verärgert und verachtet die Leute, die auf niedrigstem Niveau, also polemisieren.
Und dann wieder denke ich an die Vergangenheit.
Und das war eigentlich immer so, dass wichtige Kunst Skandale provoziert hat.
Da braucht man an Wagner, an Schoenberg denken und weiß Gott, an welche alle noch.
Sie stellen hier im Salzburger Künstlerhaus aus.
Was für eine Auswahl haben Sie für diese Ausstellung getroffen?
Ich hatte voriges Jahr im Lemberghaus eine sehr große Retrospektive und dann in der Folge in Wien im Museum des 20.
Jahrhunderts.
Und das ist ein Teil davon.
Ich habe versucht, das repräsentative Arbeiten hier gemäß den räumlichen Verhältnissen auszustellen.
Welche Bedeutung hat eine Ausstellung überhaupt für Ihr Werk?
Es kann ja immer nur ein Hinweis auf das sein, was Sie eigentlich tun, auf die Aktionen, auf das Eugen-Mysterien-Theater.
Das ist vollkommen richtig.
Ich würde sagen, alle meine Ausstellungen sind mehr oder weniger...
Ein Hinweis auf mein großes Theater.
Aber es gibt auch Sachen, die sich verselbstständigen, z.B.
meine Malerei.
Ich lebe davon, dass ich Maler bin.
Meine Malerei ist innig verquickt mit meinem Theater.
Meine Malerei ist die visuelle Grammatik meiner Aktion auf einer Bildfläche.
Die Aktion geht in den Raum hinaus.
Und wie gesagt, ich halte es schon für wichtig, dass man auch eben diese Aktionsmalereien ausstellt.
Die haben durchaus eigenständigen Charakter und die hängen eigentlich in allen wichtigen Museen.
Trotzdem versuche ich das Ganze ein bisschen didaktisch aufzubereiten und es sind auch Partituren ausgestellt und auch das ganze Ambiente von Prinzendorf wird immer wieder gezeigt.
Aber bei einer Ausstellung kann man eben meistens nur das Visuelle zeigen und ich mache ja auch Konzerte, wo es mir darum geht, meine Musik an die Leute heranzutragen.
Und solche Unternehmungen sind dann mehr oder weniger eine Zerlegung in die Grundelemente.
Und ich versuche eben durch Ausstellungen, durch Vorträge und durch Konzerte immer wieder auf mein Werk aufmerksam zu machen, weil eine Aufführung einer Aktion ist eigentlich doch sehr schwierig und das eignet sich nicht immer.
Seit Sie sich mit dem Eugen-Mysterien-Theater und mit Aktionismus beschäftigen, haben Sie Probleme mit gewissen Teilen der Gesellschaft.
Man wirft Ihnen vor allem vor, dass Sie Elemente der christlichen Religion, dass Sie Elemente von Tod und Leben in Ihren Aktionen verwenden.
Ich möchte unser ganzes Bewusstsein umfassen und da gehört natürlich der Mythos, der Kult, das Ritual und eben alle Religionen gehören da dazu.
Und ich habe mich immer sehr viel mit Symbolen beschäftigt.
Und wer genau sieht, der wird immer erkennen, dass es da nicht nur um die christlichen Symbole geht, sondern es geht auch um Symbole, die aus der Antike kommen.
Das ist das eine und das andere.
Natürlich beschäftige ich mich mit dem Tod, mit der Sexualität, ich beschäftige mich mit der Gesamtheit der Welt, mit dem ganzen Kosmos.
Und da prallen eben diese Dinge aufeinander und sie prallen auch in unserem Bewusstsein aufeinander.
Nur bringt es halt auch nicht so nach außen, aber ich möchte das mehr oder weniger methodisch zeigen.
Haben Sie die Befürchtung, dass vielleicht gerade in Salzburg, dass vielleicht gerade das Salzburger Festspielpublikum da ganz besonders gereizt reagieren könnte?
Das weiß ich nicht.
Ich mache meine Arbeit eigentlich für alle Leute, für jedes Publikum.
Für die jungen Leute, für die mag ich es besonders gern, für die Alten, also für ein Festspielpublikum oder ja, für Studenten, für alle mache ich es.
Und die sollen eben auf ihre Art und Weise reagieren.
Welches Programm, welches Konzept verfolgen Sie bei Ihrer Arbeit an der Sommerakademie?
Ich möchte bei den jungen Leuten eine Lockerung erreichen.
Ich möchte sie durchführen durch meine Aktionsmalerei, aber nicht, damit alle so ein kleiner Nitsch werden, sondern damit sie sich öffnen, damit sie frei werden, damit sie überhaupt durch die informelle Malerei insgesamt hindurchgehen, um dann für ihre eigenen Produktionen was zu lernen.
Natürlich werde ich auch meine eigene Arbeit vortragen und wer sich dafür interessiert, wird viel erfahren von mir.
Nach diesem Ausflug in Bereiche des Orgien-Mysterien-Theaters Hermann Nitsch jetzt wieder zurück zur Tagesrealität ins Nachrichtenstudio zu Peter Fichner.
Nahe Osten, USA.
Washington hat mit Erleichterung auf die Nachricht reagiert, dass die schiitischen Extremisten im Libanon die Todesdrohung gegen eine amerikanische Geisel vorerst ausgesetzt haben.
Präsident Bush sagte, er sei ermutigt, bleibe aber unverändert besorgt im Hinblick auf die anderen Geiseln.
Alle Beteiligten im Nahen Osten müssen sich für ein Ende der Tragödie der Geiselnahmen einsetzen.
Alle Gefangenen müssten freigelassen werden, sagte Bush.
Die schiitischen Geiselnehmer verlangen von Israel nach wie vor die Freilassung des entführten Scheichs Obeid und mehrerer Palästinenser.
Für die amerikanische Geisel Sissipio dürfte Teheran interveniert haben.
Der neue iranische Staatspräsident Rafsanjani hat unterdessen den USA ausdrücklich Hilfe bei der Lösung der Geiselaffäre im Libanon angeboten.
Österreich, USA.
Die Erhebungen im Fall des mutmaßlichen amerikanischen Spions Felix Bloch sind in Österreich vorerst abgeschlossen.
Innenminister Löschnack erklärte, es gebe keine Hinweise auf eine Verletzung österreichischer Interessen durch die Tätigkeit Blochs.
Die USA wollen, dass zehn Personen, unter ihnen österreichische Politiker, auf einem Fragebogen Auskunft über ihre Kontakte mit Bloch geben.
Urlaubsbedingt konnten noch nicht alle diese Fragebögen zugestellt werden.
Einige der Auskunftspersonen wollen es sich überlegen, ob sie überhaupt antworten.
In Washington gibt es Mutmaßungen, Bloch habe zu wesentlich mehr Geheiminformationen Zugang gehabt als bisher angenommen.
Unter anderem soll der Diplomat an strategischen Beratungen des Nationalen Sicherheitsrats teilgenommen haben.
Österreich.
In Österreich herrscht nach wie vor Hochkonjunktur.
Nach dem jüngsten Monatsbericht des Wirtschaftsforschungsinstituts sind die Auftragsbestände der Betriebe um mehr als ein Fünftel höher als im Vorjahr.
Der österreichische Fremdenverkehr profitiert unter anderem von der Algenpest in der Adria.
Die Teuerung steigt weniger als befürchtet.
Allerdings geht die Arbeitslosigkeit nur wenig zurück und das Handelsbilanzdefizit wächst.
Die Bundesingenieurkammer hat scharfe Kritik an den Erbauern der Semmering-Schnellstraßenbrücke über Schottwien geübt.
Kammerpräsident Nehrer sagte, offensichtlich sei man beim Bau der Brücke an die Grenzen gegangen.
Die Anfälligkeit derartiger Bauwerke werde größer, entsprechend müsse man Überprüfung und Kontrolle beim Bau verstärken.
Nach Ansicht von Technikern der Baufirmen besteht trotz zweier 25 Meter langer Risse nicht die Gefahr eines Einsturzes.
Die Brücke soll trotz der Schäden noch heuer dem Verkehr übergeben werden.
Geprüft wird derzeit, ob die Planung oder Bauausführung schlecht waren oder ob es Mängel bei der Bauaufsicht gab.
Ungarn.
Das Innenministerium hat Erwartungen gedämpft.
Der Beitritt Ungarns zur Genfer Flüchtlingskonvention könne eine Lösung für die etwa 150 DDR-Flüchtlinge in der bundesdeutschen Botschaft in Budapest bedeuten.
Das Wetter in Österreich bis heute Abend im Westen und Süden sonnig, sonst noch bewölkt und mitunter Regenschauer, Nachmittagstemperaturen zwischen 17 und 24 Grad.
Nachrichten und das Wetter standen am Ende des Mittagsjournals.
Auf Wiederhören sagt Ihnen im Namen von Redaktion und Technik Fritz Wendl.
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