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KI-generiertes Transkript
Österreich 1.
Türe zu, wir feiern.
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag meine Damen und Herren, zum Mittagsjournal zu einer Stunde ausführlicher Information begrüßt Sie Udo Bachmeier.
Einmal mehr dominiert das Kürzel-DDR die Schlagzeilen.
Heute allerdings im Zusammenhang mit den großen 40-Jahr-Feiern des SED-Staates vor dem Hintergrund des Besuchs von UdSSR-Staatschef Gorbatschow in der DDR.
Was erwartet sich die Opposition im Honecker Staat von der Visite des Kreml-Reformers, sowie von befürchteten Protestaktionen, die von der Polizei aufgelöst werden könnten?
Was sagt der DDR-Schriftsteller Stefan Hermlin?
Dazu mit ihm ein Interview.
Beherrschendes Inlandsthema weiterhin der Fall Lucona nach der Rückkehr und Verhaftung von Udo Proksch.
Dazu weitere Stellungnahmen.
Der OIAG-General dementiert Aussagen des grünen Abgeordneten Pilz.
dass ein weiterer angeklagter Manager im Norikon-Prozess angeblich einen Geschäftsführer posten bekommen soll.
Ex-Merx-Geschäftsführer Scheichl in zweiter Instanz verurteilt.
Darüber hinaus bringen wir unter anderem eine Vorschau auf die Landtagswahlen vom kommenden Sonntag in Vorarlberg.
Zu Beginn die Meldungsübersicht von Josef Schweizer.
Josef Wenzlich-Natek liest.
Deutsche Demokratische Republik.
Der sowjetische Staats- und Parteichef Gorbatschow ist zur Feier der Gründung der DDR vor 40 Jahren in Ostberlin eingetroffen.
Gorbatschow wird im Anschluss an DDR-Staats- und Parteichef Honecker beim offiziellen Festakt im Palast der Republik eine Rede halten.
Die Feier findet unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt.
Oppositionsgruppen haben zu Besonnenheit und zu Gewaltverzicht bei Protesten gegen die DDR-Führung aufgerufen.
Die DDR-Behörden haben den Besucherverkehr von West nach Ost Berlin drastisch eingeschränkt.
Die Feiern werden von der andauernden Massenflucht von DDR-Bürgern überschattet.
Polen, Bundesrepublik Deutschland, Österreich.
Auch nach der Ausraseaktion für mehr als 600 DDR-Bürger aus Warschau ist kein Ende der Flüchtlingswelle in Sicht.
In der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Warschau haben wieder mehr als 100 ostdeutsche Zuflucht gesucht.
Augenzeugen berichteten, zahlreiche DDR-Bürger hätten ihre Autos vor dem Botschaftsgebäude abgestellt.
Der Zugang zur westdeutschen Vertretung wird von der polnischen Polizei nicht behindert.
Heute Vormittag traf ein Sonderzug mit etwa 640 DDR-Bürgern aus Warschau in Hannover ein.
Gestern sind etwa 7600 Deutsche aus Prag nach Bayern gebracht worden.
Nach der Einführung der Visumspflicht für Ostdeutsche, die in der Tschechoslowakei ausreisen wollen, versuchen nun immer mehr DDR-Bürger, die Grenze illegal zu passieren.
Unterdessen hält auch der Strom von DDR-Flüchtlingen über Ungarn nach Österreich weiter an.
In der Nacht haben wieder mehr als 500 DDR-Flüchtlinge die Grenze zu Österreich passiert.
Seit Beginn der Massenflucht Anfang August sind bereits mehr als 47.000 DDR-Bürger in den Westen gekommen.
Ungarn.
Die ungarischen Kommunisten haben heute in Budapest einen für ihre Zukunft entscheidenden Parteitag eröffnet.
Die Delegierten werden bestimmen, ob sich die Reformer mit ihrem Erneuerungsprogramm durchsetzen können oder ob sich die Partei spalten wird.
Die ungarischen Kommunisten haben seit Jahresbeginn etwa zehn Prozent ihrer Mitglieder verloren.
Als stärkste Gruppierung in der Partei gelten die Reformbefürworter um Staatsminister Porzsgaj und Ministerpräsident Nemet.
Libanon.
Zwei bewaffnete Männer haben wieder zwei Mitarbeiter des Kreuzes entführt.
des Roten Kreuzes entführt.
Die beiden Schweizer Staatsbürger wurden in der südlibanesischen Hafenstadt Sidon verschleppt.
Die Entführer stoppten ihre Autos, als sie zum medizinischen Zentrum des Roten Kreuzes in Sidon fahren wollten.
Über die Hintergründe ist noch nichts bekannt.
Erst im November 1988 war ein Schweizer Rotkreuz-Mitarbeiter in Sidon verschleppt worden.
Panama, USA.
Präsident Rodriguez beschuldigt die Vereinigten Staaten hinter dem jüngsten Putschversuch zu stehen.
Rodriguez meinte, die USA hätten die erfolglosen Putschisten unter Druck gesetzt.
Der Kongress in Washington hat unterdessen eine Untersuchung über die Haltung der amerikanischen Regierung während des Putschversuches in Panama eingeleitet.
Die panamesische Polizei hat den Präsidentschaftskandidaten der Opposition Endara vorübergehend festgenommen und verhört.
Er gilt seither als verschwunden.
Endara befand sich aus Protest gegen die Annullierung der Wahl vom Mai seit mehreren Tagen im Hungerstreik.
El Salvador
Etwa 50 Regimekritiker haben die Botschaft von Costa Rica in der Hauptstadt San Salvador besetzt.
Die Menschenrechtsaktivisten wollen erreichen, dass der Präsident von Costa Rica der salvadorianischen Regierung eine Liste mit ihren Forderungen übergibt.
Die Polizei gibt an, die Besetzer seien mit Pistolen und mit Brandbomben bewaffnet.
Journalisten in El Salvador sprechen dagegen von einer friedlichen Besetzung.
China.
Die Verleihung des Friedensnobelpreises an das Oberhaupt der Tibeter, dem Dalai Lama, wird von den chinesischen Behörden ignoriert.
Das chinesische Außenministerium hat bisher jede Stellungnahme verweigert.
Die chinesische Presse erwähnte die Zuerkennung des Friedensnobelpreises an den Dalai Lama nicht.
Lediglich eine englischsprachige Pekinger Zeitung berichtete kurz über die negative Reaktion der chinesischen Botschaft in Oslo.
Vatikan.
Papst Johannes Paul beginnt heute eine 10-tägige Asienreise.
Stationen sind Südkorea, Indonesien und Mauritius.
Zwölf Uhren, sechs Minuten, das Wetter zum Wochenende.
Ich begrüße recht herzlich Manfred Kruper von der Hohen Warte Wien.
Wie wird's?
Ja, einen schönen guten Tag von der Hohen Warte.
Nun, so schön wie es jetzt ist, wird es unter Garantie am Wochenende nicht sein.
Das europäische Hochtourgebiet wird abgebaut.
Von Nordwesten kommend gelangen Störungszonen nach Mitteleuropa.
Eine erste hat bereits den Raum Frankfurt-Nürnberg-Bodensee erreicht.
Eine zweite und weit massivere liegt über den britischen Inseln und dem Ärmelkanal.
Im Westen nimmt heute Nachmittag die Bewölkung zu.
Während der kommenden Nacht wird sich in ganz Österreich das Wetter verschlechtern.
Das bedeutet starke Bewölkung, schauerartige Niederschläge und auflebender West- bis Nordwestwind.
Morgen Vormittag erreicht uns die zweite Front.
Über Oberitalien entsteht ein Tiefdruckgebiet.
In der Folge kommt es verbreitet zu Regenfällen, die mit Unterbrechungen auch am Sonntag anhalten werden.
Durch die Bewölkung werden die Frühtemperaturen nicht mehr bis 0 Grad sinken, sondern 5 bis 12 Grad erreichen.
Tagsüber bei einem lebhaften Wind aus West bis Nord auf 10 bis 15 und am Sonntag gar nur noch auf 8 bis 12 Grad steigen.
Das Bergwetter ist ausgesprochen schlecht.
Die Schneefallgrenze liegt morgen bei 1500 Meter und am Sonntag sinkt sie sogar auf 12 oder 1300 Meter.
Soweit kurz die Entwicklung für das Wochenende, abschließend dann noch die Wettermeldungen von 12 Uhr.
In Wien, Heiter 13 Grad, Eisenstadt-Heiter 12 Grad, St.
Pölten-Heiter 14 Grad, Südwestwind 10 Kilometer in der Stunde, Linz wolkenlos 11, Salzburg stark bewölkt 16, Innsbruck-Heiter 14, Bregenz wolkig 16 Grad, Südwind 10 Kilometer in der Stunde.
In Graz-Heiter 14 Grad und in Klagenfurt-Heiter 12 Grad.
Trotz des schlechten Wetters wünsche ich ein schönes und erholsames Wochenende.
Danke, Dr. Krupa.
Auf Wiederhören.
Die DDR-Führung jubiliert.
40 Jahre sind vergangen seit der Gründung der Republik.
Der 40.
Geburtstag der DDR, wie die zahlreichen Veranstaltungen offiziell heißen, ist allerdings überschattet von der DDR-Fluchtwelle.
Staatschef Honecker gedachte im Vorfeld der Feierlichkeiten, freilich nicht darauf einzugehen.
Er sprach hingegen von großen wirtschaftlichen Erfolgen und politischer Stabilität seines Landes.
Opposition und Reformer in der DDR erwarten sich hingegen Impulse durch den sowjetischen Staats- und Parteichef Michael Gorbatschow, der aus Anlass der Republikfeiern in Ostberlin eingetroffen ist.
Von dort meldet sich Kurt Rammersdorfer.
Türe zu, wir feiern!
Diese Devise wird auch heute Vormittag von den DDR-Gewaltigen fortgesetzt.
Schroff werden beim Grenzübergang Friedrichstraße Westdeutsche, aber auch Westberliner Bürger zurückgewiesen.
Ohne Angabe von Gründen.
Bei den Mächtigen geht die Angst um, dass irgendjemand das 40-Jahr-Jubiläum stören könnte.
Jedes Mittel ist recht.
Einer, der erlaubterweise für Unruhe sorgen könnte, ist vor über einer Stunde in Ost-Berlin gelandet.
Michael Gorbatschow ist da.
Wann er genau ankommt, wurde den DDR-Bürgern vorenthalten.
Zu viele hätten ansonsten möglicherweise dem sowjetischen Staats- und Parteichef zugejubelt.
Lange Zeit wurde gerätselt, ob die Ankunft live im Fernsehen übertragen wird.
Es gab keine Übertragung.
Dafür die Wiederholung einer Diskussion von DDR-Repräsentanten, die das Hohe Lied zum 40.
Jahrestag der Republik anstimmten.
Im Anschluss daran ein Bericht über die triste Wohnungssituation in Berlin, im Westen wohlgemerkt.
Wie auch immer, Gorbatschow ist da Hoffnungsträger für viele DDR-Bürger, die ihren Glauben an Reformen noch nicht verloren haben.
Gespannt darf man heute auf seine Rede am späten Nachmittag im Palast der Republik sein.
Viele erwarten ein deutliches Wort in Richtung DDR-Führung.
Ob sich Gorbatschow dazu allerdings durchringen kann, es darf bezweifelt werden.
Auch wenn die Enttäuschung der aufkeimenden Opposition groß sein wird, dürfte Gorbatschow wohl eher im Vier-Augen-Gespräch mit Erich Honecker Reformen einmahnen.
In der Zwischenzeit wird auch die Unzufriedenheit in der SED-Parteipasis größer.
Von Parteiaustritten ist die Rede, ein außerordentlicher Parteitag wird gefordert.
Die Zeitung der liberal-demokratischen Partei der Morgen berichtet sogar von offener Kritik des Bezirksvorstandes von Frankfurt an der Oder, an der inneren Entwicklung der DDR.
Erst kürzlich hatte der Parteivorsitzende der liberalen, bisher braves Anhängsel der SED, Manfred Gerlach, offene Worte gefunden.
Vor dem Hintergrund der jüngsten Demonstrationen wurde bei einem Fürbitte-Gottesdienst mit über 1500 Teilnehmern gestern Abend in der Ostberliner Gizemane-Kirche zur Gewaltlosigkeit aufgerufen.
Oppositionsgruppen wie das Neue Forum können über mangelnden Zulauf in diesen Tagen nicht klagen.
Ein Sprecher der Gruppe
Das geht sehr rasant vor sich.
Es sind immer Leute, die einen ansprechen, ob sie Mitglied werden können.
Versammlungen finden bis jetzt kaum statt.
Es wird auch angestrebt, öffentliche Räume für Versammlungen zu finden.
Das wird sehr schwer werden.
Obwohl verboten, will man entschlossen weitermachen.
Ich denke, ja.
Ich habe auch bis jetzt von allen, die mit mir in Kontakt getreten sind, noch nicht gehört, dass sie deshalb Angst haben oder deshalb aus der Sache aussteigen.
Trotzdem, für das offizielle Ost-Berlin ist alles in Ordnung.
Kein Grund für Reformen.
Ministerpräsident Willi Stow...
Unser Staat, der Arbeiter und Bauern, hat wahrlich keinen Nachhilfeunterricht in Menschenrechten und sozialistischer Demokratie nötig.
Wir brauchen ihn schon gar nicht von jenen Kräften, die von der ersten Stunde unserer Republik vor 40 Jahren an bis heute nichts und Versuch gelassen haben, um das Volk der DDR auf seinem friedlichen Wege zu behindern, den sozialistischen deutschen Friedenstaat zu schädigen
und in die Knie zu zwingen.
Angesichts dieser Starrheit, Gorbatschow wird es nicht leicht haben.
So viel steht jetzt schon fest.
Sie hörten Kurt Rammersdorfer.
Was wird der Sieg des Kapitalismus über den Sozialismus die Welt kosten, fragte das Deutsche Wochenblatt die Zeit vor zwei Wochen den DDR-Schriftsteller Stefan Hermlin.
Dessen Antwort, beruhigen Sie sich, diesen Sieg wird es nicht geben.
Stefan Hermlin, geboren 1915, ist seit 1931 Kommunist, kämpfte im Spanischen Bürgerkrieg gegen Franco, lebt heute in Ost-Berlin und ist Mitglied der SED.
Der Schriftsteller, Mitglied des PEN-Clubs, gilt als enger Vertrauter von Staatschef Erich Honecker.
Trotzdem äußert er auch öffentlich Kritik an manchen Zuständen in der DDR.
Über die jüngsten Entwicklungen dort, über die Massenausreise von DDR-Bürgern und die Notwendigkeit von Reformen sprach Walter Ausweger mit Stefan Hermlin.
Stefan Hermlin, können Sie als Vater eines 24-jährigen Sohnes die Großteil des jugendlichen Flüchtlinge verstehen?
Ich kann manches verstehen, aber deshalb billige ich es noch nicht.
Ich bin in dieser Angelegenheit parteiisch, wie in vielen anderen Dingen.
Das heißt, ich stehe auf der Seite derer, die da demonstrieren mit den Rufen, wir bleiben hier.
Macht es sich die DDR-Führung nicht zu leicht, wenn sie zur Massenflucht sagt, man weine den Flüchtlingen keine Tränen nach?
Der Exodus ist praktisch jetzt gestoppt.
Er kann nicht mehr fortgesetzt werden.
Man braucht Visum, um in die Tschechoslowakei einzureisen.
Und damit ist das praktisch gestoppt.
Wissen Sie, wenn ein Staat in Schwierigkeiten kommt, dann verhängt er so eine Art Ausnahmegesetze.
Und da steht die DDR nicht allein da, das hat es schon viel gegeben.
Und wie gesagt, diese Frage steht zunächst einmal auf diese Weise nicht mehr zur Diskussion.
Zur Diskussion steht
Die Frage, inwieweit es bei uns Versäumnisse gibt, besonders gegenüber bestimmten Wünschen der Jugend, steht die Frage, inwieweit wir begriffen haben, dass Zeiten sich ändern, obwohl gerade wir disponiert sind für
dass die Anerkennung solcher Veränderungen, aber wir haben nicht rechtzeitig reagiert und nicht ausreichend reagiert und jetzt bekommen wir dafür die Quittung.
Wir haben eine Vorstellung von der Praxis des Sozialismus, die überholt ist,
Wir können nicht mit einigen Befehlshabern und vielen Befehlsempfängern weiterleben.
Der Sozialismus ist eine Sache der Massen.
Die einzelnen Personen, die diese Massen bilden, müssen imstande sein, an ihrem Platz, an den sie gestellt sind, mitzuwirken, an dem Ganzen, an der Entwicklung dieses Gesellschaftssystems.
Wir brauchen etwas weniger preußischen Gehorsam und manchmal sogar Kadavergehorsam.
Und wir brauchen mehr Demokratie, das heißt Entfaltung.
der Persönlichkeit, und zwar ist das nicht eine x-beliebige Demokratie, das ist keine Demokratie, auch nicht wie in dem von mir so geschätzten Österreich, sondern das ist eine sozialistische Demokratie, in der nicht in Frage gestellt wird, die Machtverhältnisse in diesem Staat, der ein Arbeiter- und Bauernstaat ist.
Lebt Erich Honecker in einer Traumwelt?
Ich glaube nicht, dass er
in einer Traumwelt lebt.
Er ist ein Mann der Wirklichkeit und strebt nach Wirklichkeit.
Aber ich glaube schon, dass es eine ganze Menge von, sagen wir mal vorsichtig, Fehlinformationen gibt, die an ihn gelangen, vor denen man
nur sehr schwer zu schützen ist, wenn man eine leitende Stellung in einem Staat hat.
Das ist natürlich wieder, das ist die Frage einer sozialistischen Demokratie, dass man seine Mitarbeiter auch entsprechend aussucht, bei denen gewährleistet ist, dass sie einem die Wahrheit sagen, auch wenn diese Wahrheit unangenehm ist.
Der DDR-Schriftsteller Stefan Hermlin in einem Gespräch geführt von Walter Ausweger.
Der Vorsitzende der Ost-CDU, Winfried Wolk, sprach dieser Tage aus, wovor viele DDR-Bürger offenbar Angst haben.
Dass in den kommenden Tagen nämlich anlässlich der 40. und der 40-Jahr-Feiern im ganzen Land Protestdemonstrationen stattfinden könnten.
die Ostberliner Führung zu einem harten Durchgreifen mit Polizei und Miliztruppen veranlassen könnte.
Wolk wörtlich, ich habe eine Riesenangst vor diesem 40.
Jahrestag mit den inszenierten Jubelfeiern.
Ich habe Angst, dass die Gruppen etwa in Leipzig auf die Straße gehen werden, um vor der Weltöffentlichkeit zu demonstrieren.
Ich habe Angst, dass dann Dinge passieren wie in China."
Zitat Ende.
Zur Besonnenheit und gegen Demonstrationen haben sich Oppositionsgruppen wie das Neue Forum in Ost-Berlin ausgesprochen.
Sie wollen ein Ereignis wie in China vermeiden und setzen auf einen friedlichen Dialog mit der SED-Führung.
Michael Kerbler hat Stimmen der DDR-Opposition ausgestrahlt im Zweiten Deutschen Fernsehen, für uns zusammengefasst, unter anderem zur Frage, was will die DDR-Opposition erreichen.
In der aktuellen Kamera der Hauptnachrichtensendung des DDR-Fernsehens machte die Ostberliner Staatsführung am 21.
September ihren Bürgern klar, was sie von einer politischen Opposition im Lande hält und wie sie mit ihr umzugehen gedenkt.
Der Minister des Innern der DDR teilt mit, dass ein von zwei Personen unterzeichneter Antrag zur Bildung einer Vereinigung Neues Forum eingegangen ist, geprüft und abgelehnt wurde.
Ziele und Anliegen der beantragten Vereinigung widersprechen der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik und stellen eine staatsfeindliche Plattform dar.
Unerwähnt blieb in der Verbotsmeldung, welche Ziele sich das neue Forum gesteckt hat, nämlich eine demokratische Erneuerung, einen verbesserten Sozialismus ohne Oberigkeitsdenken und staatliche Bevormundung durchzusetzen.
Rechtsanwalt Rolf Heinrich, Mitglied des neuen Forum, meint zum Verbot seiner Oppositionsgruppe.
Mit der in dieser Begründung enthaltenen Behauptung der Staatsfeindlichkeit des neuen Forum sollte der breiten Zustimmung in der Bevölkerung
begegnet werden.
Aber man muss gleichwohl sagen, obwohl diese Absicht klar erkennbar ist, bleibt es doch ein ziemlich einmaliger Vorgang, dass der Aufruf zum Dialog mit Staatsfeindlichkeit gleichgesetzt wird.
Die Bewegung Demokratie jetzt will ein Ende der Parteidiktatur der SED erreichen, gleichzeitig aber den Dialog mit reformwilligen SED-Mitgliedern suchen.
Ulrike Poppe zur Zielsetzung ihrer Gruppe.
Ein schlimmes Erbe der Parteidiktatur ist, denke ich, dass der öffentliche Meinungsstreit erstickt wurde.
und dass es kaum noch eine politische Kultur in diesem Lande gibt.
Und die Opposition hat die Aufgabe, oder jedenfalls die Kräfte, die sich hier für eine demokratische Veränderung einsetzen, diese politische Kultur zu fördern und Möglichkeiten für eine gesellschaftliche Kommunikation bereitzustellen.
Die SED-Führung ist ja bekanntermaßen nicht reformbereit und ich denke, sie ist auch nicht mehr reformbereit.
Anders ist es mit den Parteimitgliedern.
Von denen gibt es viele, die auch die Notwendigkeit einer Veränderung anerkennen und auch dabei mitwirken wollen.
Und mit denen sollten wir ins Gespräch kommen.
Allerdings unter der Voraussetzung, dass sie auf ihren Führungsanspruch verzichten und ihre Ansichten von einer veränderten Gesellschaft gleichberechtigt neben anderen zur Disposition stellen.
Auf parlamentarische Demokratie, ein Mehrparteien-System und Gewaltentrennung will auch die Initiativgruppe Sozialdemokraten in der DDR hinarbeiten.
Die ökologisch orientierten Sozialdemokraten suchen nicht nur den gesellschaftlichen Dialog, sondern wollen den DDR-Bürgern Perspektiven eröffnen, die sie zum Bleiben in der DDR veranlassen.
Ibrahim Böhme, ein Repräsentant dieser Gruppierung, meint,
Es sind nicht hundert, es sind nicht tausend, es sind zigtausend, die unser Land verlassen, die sich perspektivlos fühlen, die sich unmündig fühlen, die einfach das Erlebnis, die Teilhabe an Gesellschaft nicht mehr verspüren.
Für diese Menschen muss man jetzt Achtungszeichen setzen im Sinne, es kann in diesem Land lebenswert gemacht werden, die gesamte Gesellschaft, es kann lebenswert gemacht werden, die eigene Situation.
Das ist für mich ganz wichtig.
Und der DDR-Schriftsteller Lutz Rathenow ist der Überzeugung, dass die SED noch froh sein wird darüber, dass sich Oppositionsgruppen im Land formieren.
Rathenows Begründung?
Es könnte sein, dass es mal eine Situation eintritt in der DDR, wo sich die Partei wünschen wird, dass die Opposition stärker wäre, weil sie dann in der Lage wäre, den aufgestauten Unmut in
politisch halbwegs sinnvolle Bahnen zu lenken und schlimmere Katastrophen zu verhindern.
Soviel zum Themenkomplex DDR.
12.22 Uhr ist es mittlerweile geworden.
Österreichische Innenpolitik.
Kann die ÖVP die absolute Mehrheit verteidigen?
Das ist die Hauptfrage bei der am Sonntag in Vorarlberg stattfindenden Landtagswahl.
Die ÖVP könnte rund drei Prozent der Stimmen und ein Mandat verlieren, um ihr Wahlziel zu erreichen.
Geht das schief, will Landeshauptmann Burtscher zurücktreten.
Gelingt es, dann könnte die ÖVP nach dem Vorarlberger Wahlsystem theoretisch auch eine Alleinregierung bilden.
Um diese Möglichkeit auszuschließen, will nicht nur die SPÖ-Opposition, sondern auch der derzeitige Regierungspartner FPÖ eine absolute ÖVP-Mehrheit verhindern.
Die Grünen treten diesmal mit zwei getrennten Listen an.
Der KPÖ werden kaum Chancen auf ein Mandat zugebilligt.
Ein Situationsbericht von Günther Platter.
Erster Herausforderer des amtierenden Landeshauptmanns ist der neue SPÖ-Vorsitzende Arnolf Häfele.
Sein erklärtes Wahlziel, die SPÖ, die zuletzt mit nur neun Mandaten einen absoluten Tiefpunkt erreichte, muss stärker werden und die Absolute der ÖVP brechen.
Die Rücktrittsdrohung Putschers wertet Häfele als demokratiepolitisch bedenklich.
Wir glauben, dass diese absoluten Mehrheiten vorbei sind.
Und dass dann einfach eine Gesprächsbasis mit allen anderen politischen Gruppierungen kommen muss.
Diese Erpressungsversuche des Landeshauptmanns, naja, wir sind immer wieder darauf hingewiesen worden, dass es, dass ähnliche Beispiele bereits bei Bundeskanzler Klaus, auch bei der Atomabstimmung des Bundeskanzlers Kreisky, auch bei Haslauer in Salzburg und jetzt auch bei Putscher in die Hose gehen werden.
Heveli ließ durchblicken, dass die SPÖ seit 1974 in Opposition an einem Wiedereintritt in die Regierung durchaus interessiert ist.
Auch die Freiheitlichen möchten wieder in die Regierung, aber nicht wie zuletzt als Partner von ÖVP-Gnaden, sondern aufgrund eigener Stärke.
Zuletzt erzielten sie mit drei Mandaten allerdings ebenfalls ein äußerst dürftiges Ergebnis.
Da die FPÖ ihre weitere Mitarbeit bereits wiederholt angeboten hat, ist es für Parteiobmann Grabherr unverständlich, dass Purcer immer wieder die Gefahr einer rot-blau-grünen Regenbogen-Koalition an die Wand malt.
Man weiß ganz genau, dass eine solche Koalition überhaupt nicht im Bereich des Möglichen ist.
Ich habe mich auch schon vorher davon distanziert, denn nach den Erfahrungen mit den Grünen in den letzten fünf Jahren ist es geradezu unmöglich, eine echte Basis einer Zusammenarbeit zu schaffen.
Und Rot und Blau allein sind ja nach den bisherigen Prognosen gar nicht in der Lage, eine eigene Koalition zu bilden.
Die ÖVP wiederum warnt, eine zu starke FPÖ könnte den Einfluss Jörg Haiders auf Vorarlberger Belange stärken.
Haider habe Parteiobmann Graper immerhin schon einen Kospitzenkandidaten in der Person von Hubert Gorbach verordnet.
Ihren Führungsanspruch begründet die ÖVP mit der guten Arbeit der letzten Jahre und dem Wunsch der Verarlberger nach Stabilität.
Von einem alleinigen Machtanspruch könne aber, so Landeshauptmann Purtscher, nicht die Rede sein.
Bisher war immer auch ein anderer Partner in die Regierungsverantwortung einbezogen worden, obwohl die ÖVP auch hätte allein regieren können.
Ich stelle mir durchaus vor, dass dies auch in der Zukunft so ist.
Es wird natürlich von den Gesprächen und von den Vorstellungen der Partner abhängen, ob und wer dann in der Regierung mitwirkt.
Aber das, dass wir allein regieren wollen, davon war nie die Rede.
Auch dann nicht, eben wenn wir die absolute Mehrheit haben.
Zur Frage, wer Putscher im Falle eines Verlustes der absoluten Mehrheit nachfolgen würde, schweigt sich die ÖVP beharrlich aus.
Dann noch die Grünen.
Die Wahlplattform, die zuletzt mit vier Mandaten ein sensationelles Ergebnis schaffte, ist zerbröckelt.
Von den alten Abgeordneten scheint nur noch Klubobmann Rünzler an wählbarer Stelle auf.
bei den eher dem konservativen Lager zugerechneten Grünen vor Arlbergs.
Sie konnten sich nicht auf eine gemeinsame Kandidatur mit der Grünen-Alternative einigen.
Spitzenkandidatin Hildegard Breiner.
Nachdem wir gesehen haben, dass die Standpunkte einfach so weit auseinander sind,
dass sie nicht unter einen Hut zu bringen sind, da haben wir uns gesagt, ein Schnitt ist einfach besser und trägt zur Klärung auch gegenüber den Wählern bei.
Und in unseren Augen haben Umwelt- und Lebensschutz die Bewahrung der Lebensgrundlagen, also absoluten Vorrang gegenüber allen anderen Problemen der Gesellschaft.
Mit dem Schlagwort, Grün allein genügt nicht, will sich die grüne Alternative, sie fühlt sich der Nationalratsfraktion verbunden, abheben.
Spitzenkandidatin Brigitte Flinsbach.
Der Unterschied ist in diesem sehr langen demokratischen Wahlfindungsmodell, das die grüne Alternative hat.
Wir sehen es darin, dass wir einen Verein gegründet haben mit Strukturen.
Das heißt, dass die Basis bei uns sehr stark eingebunden ist.
Wir sehen den Unterschied darin, dass wir unsere Finanzen auch offenlegen.
Unsere Arbeit wird sich auch darauf konzentrieren, nicht Politik für Menschen zu machen, sondern mit Menschen.
Auch im Sinne von Einkommens-, Wohnungs- und Frauenpolitik.
Mit jeweils drei Mandaten, das entspricht der Klubstärke, haben sich beide Grüngruppierungen die Latte sehr hochgelegt.
Noch etwas ist neu bei dieser Vorarlberger Landtagswahl.
Erstmals können die Wähler Vorzugsstimmen vergeben und damit die von den Parteien vorgegebenen Listen verändern.
Einzelne Kandidaten betreiben in diesem Sinne einen Privatwahlkampf.
Allen voran der freiheitliche Klubobmann Dietger Marder, der vom ersten auf den aussichtslosen dritten Listenplatz in seinem Bezirk zurückversetzt wurde.
Er erhofft sich eine Korrektur dieser Parteientscheidung durch die Wähler.
Am Sonntag Landtagswahl in Vorarlberg.
Eine Vorschau war das von Günther Platter.
Eine Minute vor halb eins.
Herr Udo ist wieder hier.
Das Wiederauftauchen Prox, der verdächtigt wird, Versicherungsbetrug begangen zu haben im Zusammenhang mit dem Untergang der Lucona, diese Causa, hält weiterhin die Innenpolitik in Atem.
Eine politische Erklärung löst die andere ab.
Heute hat zum Fall Udo und zu den Vorgängen rund um die überraschende Rückkehr des vielgesuchten, nunmehr verhafteten Verwandlungskünstlers SPÖ-Zentralsekretär Josef Tschapp Stellung bezogen.
Was da teilweise passiert um den Udo Brocks herum macht ja momentan an der interessantesten Persönlichkeiten in Österreich.
Das vor dem Hintergrund, dass es eigentlich interessantere Probleme und Persönlichkeiten eigentlich gibt.
Und ich stelle ja auch bei vielen Veranstaltungen wahrscheinlich eine gewisse Sättigung fest.
Die sagen, endlich ist er gefasst, endlich steht er vor Gericht und endlich wird sich herausstellen, ob er
eben schuldig ist im Sinne der Anklage oder nicht und damit soll es sich dann langsam haben oder will man ihn hochstilisieren, dass er dann vielleicht am Ende dieser ganzen Prozeduren irgendwann einmal gemeinsam in Herrn Präter eben einen Film in Hollywood drehen lässt über all die Ereignisse, die da stattgefunden haben.
Also mir ist das alles rätselhaft und ich finde es ist überkantitelt, übertrieben und
schafft ein Klima, in dem sich die Gefahr besteht, dass sich Politik und Journalismus ins Zwielicht begeben.
Und ich finde, das haben beide nicht notwendig.
Im Zusammenhang mit dem Wiederauftauchen von Udo Prox hat der grüne Abgeordnete Peter Pilz heute den Wunsch seiner Fraktion nach einem kurzen Wiederaufleben des parlamentarischen Lukona-Ausschusses bekräftigt.
Wir werden da keine Ruhe geben, sagte Pilz heute, denn eine wesentliche Lücke des Lukona-Ausschusses war die fehlende Aussage von Prox.
Etliche Fragen müssten so nun noch geklärt werden, etwa rund um die Verbindungen Prox zu diversen Politikern, zum syrischen Waffenhändler Monser al-Kassar oder welche Kontakte Prox während seiner Flucht hatte.
Pilz verlangt von SPÖ und ÖVP eine politische Erklärung dafür, dass die beiden Parteien zu verhindern suchten, dass Prox noch vom Ausschuss befragt werde.
Die Grünen wollen jedenfalls bei der nächsten Parlamentssitzung einen Antrag auf neuerliche Einsetzung des Lukona-Ausschusses mit einer Befristung von einer Woche ausschließlich zur Befragung Udo Prox einbringen.
Peter Bilz erklärte außerdem in seiner heutigen Pressekonferenz, dass der frühere Geschäftsführer der Hirtenberger Patronenfabrik, Kurt Helletsgruber, einer der Hauptangeklagten im Norikon-Prozess, nun ebenfalls wieder einen Geschäftsführer-Posten erhalten soll.
Und zwar soll er nach den Worten des grünen Abgeordneten Chef der Böhler-Pneumatik-Industrie werden.
Einer Tochtergesellschaft der neu geschaffenen Maschinen- und Anlagebauholding der Voest.
Mir ist gestern bestätigt worden, dass einer der Hauptangeklagten des Norikum-Prozesses, der Herr Helletsgruber, ab 1.
Jänner 1990 Geschäftsführer der Böhler-Pneumatik-Industrie, das heißt des größten verstaatlichten Bergbautechnik-Unternehmens werden soll.
Es handelt sich dann nicht um irgendeinen Kleinbetrieb und irgendwas, was völlig unwesentlich ist, sondern es handelt sich um einen Betrieb mit Umsätzen in der Größenordnung von 600 Millionen Schilling und mit knapp 500 Beschäftigten.
Das heißt, es handelt sich um einen Betrieb, der in Österreich durchaus zu den wichtigen Betrieben zählt.
Und ich kann es einfach persönlich nicht mehr fassen, dass man jetzt nach Strahammer
bei den Böhler Edelstahlwerken, jetzt versucht, einen zweiten Noricum-Hauptbeschuldigten an der Spitze eines wichtigen verstaatlichten Betriebes einfach so unterzubringen.
Da gibt es einen, jemand ist erzählen lassen, einen durchaus erfolgreichen Geschäftsführer in diesem Bereich, der die Firma aufgebaut hat, der ein internationales kaufmännisches Netz entwickelt hat, der diese Firma langsam zum Funktionieren bringt,
Und der wird jetzt einfach aus der Firma rausgedrängt und statt ihm kommt einer der Norikum-Hauptangeklagten.
Der soll mit 1.
Jänner zum Arbeiten anfangen und der wird mit größter Wahrscheinlichkeit genau zu dieser Zeit auf der Anklagebank sitzen.
Das heißt, die Böhler-Pneumatik
soll von der Anklagebank des Linzer Noricum-Prozesses ausgeführt werden.
Das ist sowas von verrückt und hirnrissig, dass ich mich langsam frage, ob es da in der Spitze der verstaatlichen Industrie Leute gibt, die sich Strategien überlegen, wie sie die eigenen Konzernbetriebe schnellstens ruinieren können.
Wenn die wirklich diesen Betrieb zugrunde richten wollen, dann ist die Bestellung eines Noricum-Hauptangeklagten wahrscheinlich die geschickterste Sache, die sie machen können.
der grüne Abgeordnete Pilz.
ÜIG-Generaldirektor Hugo Michael Sekirer dementiert die Pilz-Aussagen im Gespräch mit Herbert Huter.
Ja, das ist nicht richtig.
Ich möchte mal eines grundsätzlich sagen und offensichtlich unterscheide ich mich da in meinen Ansichten vom Abgeordneten Pilz.
Für mich ist jemand unschuldig, solange er nicht rechtskräftig verurteilt ist.
Und das gilt natürlich auch für unsere Leute, wenn sie angeklagt sind.
Und wir haben Herrn Helletsgruber,
entsandt, um ein Managementproblem oder eine Managementunterstützung zu geben bei der BPI.
Und wir werden je nach Ausgang des Prozesses Herrn Helitzgruber zum Geschäftsführer machen oder nicht.
Das heißt also, ab 01.01.1990 ist Herr Helletsgruber noch nicht Geschäftsführer der BPI?
Nein.
War er geplant?
Der Herr Abgeordnete Bilds sagt ja, das sei anlässlich einer Aufsichtsratssitzung Mitte August beschlossen worden.
Der Herr Abgeordnete Bilds weiß alles viel besser als ich.
Und ich meine, wenn er es besser weiß als ich.
Ich bin bei den Aufsichtsratssitzungen dabei, aber er weiß es besser.
Nun ist ja davon Abstand genommen worden, Herrn Direktor Strahamer zum Möhler-Geschäftsführer zu machen in Kapfenberg.
War das jetzt ein Warnschuss von der Bestellung von Helizgruber abzusehen?
Ich möchte noch einmal sagen, für uns gilt, solange nicht jemand rechtskräftig verurteilt ist, gilt er als unschuldig.
Und ich bitte wirklich zu bedenken, dass das ein Rechtsgrundsatz ist, ein fundamentaler Rechtsgrundsatz.
Und wenn wir
der Meinung sind, dass wir ein Management-Problem haben und wenn wir einen geeigneten Manager haben, der also dieses Problem lösen kann, dann werden wir ihn dorthin setzen.
Alles solange er nicht rechtskräftig verurteilt ist.
Und das bitte muss einmal auch der Herr Pilz zur Kenntnis nehmen.
Und nötigenfalls muss er auch am Wochenende arbeiten, wenn er in einem Prozess verwickelt ist.
Dann sicherlich.
Die Aufgaben sind da und jeder hat sich bereit erklärt, hier mehr zu arbeiten.
Das ist keine Frage, dass uns dieser Prozess entsetzlich belasten wird, arbeitsmäßig, aber das müssen wir durchstehen.
Das heißt also, die Bestellung von Herrn Hellitzgruber zur BBI ist bis auf den Zeitraum von nach dem Prozess terminisiert?
Wir haben also gesagt, Hellitzgruber soll einmal die Aufgaben machen und je nach Ausgang des Prozesses, der wird ja möglicherweise lang dauern, werden wir weitersehen, wenn er seine Sache gut macht und wenn der Prozess positiv für ihn ausgeht, dann kann er dort Geschäftsführer werden.
Nun, erhebt sich doch die Frage, hat die Verstaatlichte eigentlich nur mehr Manager, die in den Norikum-Fall verwickelt sind?
Ist das eine falsche, ist das eine Verzerrung der wirklichen Relationen?
Es ist wirklich völlig uninteressant.
Und wenn jemand Geschäftsführer wird, dann, wir ernennen laufend Geschäftsführer, wir berufen auch laufend Leute ab.
Das ist immer in einem großen Unternehmen so.
Und jetzt ist eine wirklich eine falsche Optik da, wenn also zwei Leute im Gespräch sind für eine Management-Aufgabe, dass also hier ein riesen Wirbel entsteht.
Am 2.
Dezember 1988 sind die beiden Manager der Chemie-Linz-Handelsfirma Merckx, Diplom-Kaufmann Helmut Scheichl und Jürgen Posch, vom Linzer Landesgericht vom Vorwurf der Bilanzverfälschung ihres Unternehmens freigesprochen worden.
Begründung damals, alle Manager der Chemie Linz bis hinauf zum damaligen Generaldirektor Kirchweger hätten genau über die Geschäfte und Risken der Merckx Bescheid gewusst und sie hätten die Geschäftsgebahrung der beiden Merckx-Manager stillschweigend zur Kenntnis genommen.
Heute wurde einer von ihnen, Helmut Scheichl, vom Oberlandesgericht Linz, also der nächsthöheren Instanz, doch verurteilt.
Werner Hofer aus Linz.
Die Ölgeschäfte der Chemie-Linz-Dochterfirma Merckx waren sozusagen eine der frühen Affären dieser Art, noch vor dem Intertrading-Debakel.
Das Thema Merckx schien inzwischen bereinigt.
Jetzt allerdings gab es die überraschende Entscheidung des Oberlandesgerichts.
Die Firma Merckx hatte sich 1984 kräftig im internationalen Ölhandel auch mit riskanten Termingeschäften engagiert.
Ende 1984 gab es ein Verlustpotenzial von 320 Millionen Schilling, das allerdings später nicht in tatsächliche Verluste mündete.
Trotzdem hätte, so die seinerzeitige Anklage gegen die Merksmanager Helmut Scheichl und Jürgen Bosch, das Verlustpotenzial in der Bilanz 1984 aufscheinen und es entsprechende Rückstellungen geben müssen.
Dies war nicht geschehen.
Doch das Landesgericht Linz sprach Scheichl und Bosch im Dezember vergangenen Jahres vom Vorwurf der Bilanzfälschung frei.
Es hätten der seinerzeitige Chemievorstand und auch die ÖAG von den Ölgeschäften gewusst, es sei aber allgemein zur Kenntnis genommen worden, dass keine Rückstellungen in der Bilanz 84 erfolgten, begründete der Erstrichter den Freispruch.
Ein Senat des Oberlandesgerichtes bestätigte jetzt den Freispruch für Bosch, weil dieser nicht der eigentliche Geschäftsführer gewesen sei.
Helmut Scheichl hingegen wurde zu einer bedingten Geldstrafe von 45.000 Schilling verurteilt.
Denn er hätte sehr wohl dafür sorgen müssen, dass das Verlustpotenzial und die Rückstellungen in die Bilanz 84 gekommen wären.
Er habe dies aber aus optischen Gründen vermieden, damit die Ölgeschäfte vom Chemievorstand nicht gestoppt würden, meinte der Senat.
Der Instanzenweg ist damit in dieser Sache ausgeschöpft.
Offen ist im Moment allerdings die Frage, ob die Chemie Linz an den nun verurteilten Ex-Merx-Geschäftsführer Schadenersatzansprüche stellt.
Helmut Kukatzka hat heute gemeinsam mit Mediensprecher Heribert Steinbauer ein Medienkonzept der Volkspartei präsentiert.
Es enthält die Vorstellungen der ÖVP über die Zukunft der Medien, von den Zeitungen über Rundfunk und Fernsehen bis zu Kabel und Satellit.
Schwerpunkt des Konzepts, Informationsfreiheit und Meinungsvielfalt.
Nähere Informationen von Robert Stoppacher.
Die strikte Ablehnung aller Formen von Medien- und Meinungsmonopolen ist Schwerpunkt des ÖVP-Konzepts über die Zukunft der Medien.
ÖVP-Generalsekretär Helmut Korkatzka bekennt sich grundsätzlich zum freien Markt, auch im Bereich der Massenmedien, meint aber einschränkend, es sei darauf zu achten, dass der freie Wettbewerb nicht durch Monopole oder marktbeherrschende Vormachtstellungen unterbunden wird.
Ein ordnungspolitischer Rahmen sei notwendig, so Kuckatzka, es genüge nicht, die Marktkräfte spielen zu lassen, denn Medien seien ein sensibleres Produkt als etwa Waschmittel.
Ein ordnungspolitisches Instrument ist die Presseförderung.
Hier tritt die ÖVP für eine grundlegende Reform ein.
Der Großteil der finanziellen Hilfe soll den Zeitungen mit kleinerer Auflage und schwächerer Kapitalausstattung zugutekommen.
Und Medienunternehmen mit ausländischer Kapitalbeteiligung sollen nur bedingt Anspruch auf österreichische Presseförderung haben.
Gegen die zunehmende Pressekonzentration schlägt der ÖVP-Generalsekretär vor, die Medien in das Kartellrecht einzubeziehen.
Das würde bedeuten, dass künftig Fusionen im Medienbereich beim Kartellgericht angemeldet werden müssen.
Kukatzka hat bereits konkrete Vorstellungen.
Dies kann so stattfinden, dass in Hinkunft solche Konzentrationstendenzen, das also Übernahmen
beim Kartellgericht angemeldet werden müssen und das Kartellgericht dann zu beurteilen hat, ob hier allenfalls die Medienvielfalt als das demokratisch übergeordnete Interesse
beeinträchtigt ist.
Dieses Kartellgericht muss sich natürlich und wird sich dabei auch eines umfassenden Gutachterbeirates bedienen, das entsprechende Gutachten zu diesem Thema anzufertigen hat, in dem sowohl die Sozialpartner als auch selbstverständlich journalistisch tätige Mitarbeiter und Medienexperten vertreten sein müssen.
Und aufgrund dieser Gutachten wird dann letztlich auch das Kartellgericht das Urteil sprechen.
Zum Thema elektronische Medien bekräftigte Kukacka die Auffassung der Volkspartei, die für eine schrittweise Öffnung von Hörfunk und Fernsehen für private Programmanbieter eintritt.
Der ORF soll aber als elektronisches Leitmedium auch in Zukunft Vorrangstellung haben.
In der aktuellen Diskussion um die Radioprint-Vereinbarung zwischen dem ORF und den Zeitungsherausgebern bekräftigte der ÖVP-Generalsekretär das Nein seiner Partei zu dem Abkommen.
Es sei undenkbar, so Kukacka, dass der ORF sich seine Konkurrenten selbst aussucht.
Die ÖVP will darüber noch mit den Sozialisten weiterverhandeln.
Sollte es dabei keine Einigung geben, schließt Kukatzka auch einen parlamentarischen Initiativantrag zum Privatradio nicht aus.
Soviel aus der ÖVP-Zentrale und damit zurück zum Studio.
Danke, Robert Stoppacher.
12.43 Uhr ist es jetzt, ein Hinweis auf eine Sendung heute Abend auf das Journal Panorama.
Aids betrifft nicht nur einzelne Menschen.
Aids hat auch Begriffe verändert.
Ich bin positiv.
Das kann heute auch bedeuten, ich trage das Aids-Virus in mir.
Ich bin HIV-positiv.
Mittlerweile gibt es eine Reihe von Gruppen, die gelernt haben, mit der Infektion umzugehen, indem sie sie öffentlich machen.
Toni und Walter sind Mitglieder einer solchen Gruppe.
Das war eine irrsinnig tolle Erfahrung.
Obwohl ich schwul und positiv bin, da kam ich einfach irgendwo hin.
Sonst im Leben, im Sozialen, wäre ich nur abgelehnt und dort kriege ich wirklich einen Vertrauensvorschuss.
Das ist so wohltuend.
Ich habe das sofort öffentlich, also transparent gemacht und dadurch habe ich das von mir eigentlich weggekriegt.
Ich habe mich dann nicht mehr kümmern müssen, sondern die anderen, die eben gewusst haben, okay, ich bin positiv.
Wollen sie dann noch mit mir zu tun haben oder nicht?
Aber jedenfalls, sie haben die Chance, sich zu deklarieren und zu sagen, nein, ich will nicht.
Es kann ja eh nichts passieren bei normalen sozialen Kontakten.
Wenn man in die Gruppe kommt und man ist deklariert, also man sagt oder hat überhaupt die Möglichkeit zu sagen, ich bin positiv, dann ist das gar nicht mehr so ein Problem.
Und das Positivsein denke ich nur bei Anlässen wie diesem Interview.
Die beiden gehören einer Theatergruppe an, der Schaubude.
Das Besondere daran, hier arbeiten HIV-Positive und Nicht-Positive zusammen.
Wie das funktioniert, warum sie Theater spielen, was sie sich erhoffen.
Heute Abend um etwa 18.20 Uhr im Programm Österreich 1 in einem Journal Panorama.
Ein Journal Panorama gestaltet von Franz Simbürger.
Zwei Schweizer Rotkreuz-Mitarbeiter sind heute früh in der südlibanesischen Hafenstadt Sidon von nicht identifizierten Bewaffneten verschleppt worden.
Das berichteten Sicherheitskreise in der libanesischen Hauptstadt Beirut.
Nach ihren Angaben wurden die beiden Schweizer entführt, als sie das Rotkreuz-Gebäude in Sidon mit einem PKW gerade verlassen wollten.
Hans-Peter Gerner.
Nachdem vor einem Jahr bereits der Schweizer Libanon-Delegierte des Internationalen Roten Kreuzes Peter Winkler entführt und einen Monat lang festgehalten worden war, sind heute in den Morgenstunden erneut zwei Rotkreuz-Mitarbeiter in der südlibanesischen Hafenstadt Sidon verschleppt worden.
Meldungen aus Sidon zufolge handelt es sich um die Schweizer Staatsbürger Emmanuel Christen und Elio Eriques.
Wie Augenzeugen berichteten, wurden die beiden vor der orthopädischen Klinik des Internationalen Roten Kreuzes mit vorgehaltener Waffe aus ihrem Dienstwagen geholt und verschleppt.
Bisher hat sich noch keine der zahlreichen libanesischen und palästinensischen Untergrundgruppen der Hafenstadt zu dieser Entführung bekannt.
Peter Winkler war im November letzten Jahres von Palästinensern gekidnappt,
und dann einer schiitischen Gruppe überstellt worden, die versuchte, im Austausch gegen den IRK-Delegierten einen in der Schweiz wegen terroristischer Straftaten zu lebenslangem Zuchthaus verurteilten Libanesen schiitisch-muslimischer Konfessionen freizupressen.
Zum ersten Mal in der 125-jährigen Geschichte des Roten Kreuzes hatte sich die Rotkreuzzentrale in Genf
nach der Winkler-Entführung entschlossen, ihr gesamtes Personal aus einem Krisenland abzuziehen.
Allerdings war die Organisation Anfang des Jahres wieder in den Libanon zurückgekehrt, nachdem ihr Delegierter freigelassen und ihr von verantwortlicher Seite zugesichert worden war, dass IRK-Mitarbeiter künftig mit keinerlei Übergriffen dieser Art mehr zu rechnen hätten.
Mit der Entführung der beiden Schweizer Heutemarken befinden sich derzeit 19 westliche Ausländer im Libanon in der Gewalt von Geiselnehmern.
Hans-Peter Gerner war der Berichterstatter.
Als Gast der EDU ist der polnische Parlamentsabgeordnete Marek Jurek für einige Tage nach Wien gekommen.
Der Besuch gilt dem Aufbau vertiefter freundschaftlicher Beziehungen zwischen den in der EDU vertretenen christdemokratischen und konservativen Parteien und einer soeben entstehenden polnischen christlich-nationalen Union.
Diese Union hat der Solidarnosch-Abgeordnete Marek Jurek mitbegründet.
Die christlich-nationale Union soll zunächst als eigene Fraktion innerhalb der Solidarnosch-Vertretung im Parlament, also innerhalb des Bürgerkomitees Solidarnosch agieren, bei den nächsten Parlamentswahlen in dreieinhalb Jahren aber bereits als eigene politische Kraft um die Gunst der Wähler werben.
Mit Marek Jurek sprach Joana Razina.
Die breite Öffentlichkeit hat den 29-jährigen Historiker Marek Jurek aus Posen erst anlässlich der Wahlkampagne der Solidarność zu den Parlamentswahlen im Juni kennengelernt.
Wie alle Kandidaten der Solidarność wurde auch er für sein Wahlplakat gemeinsam mit Solidarność-Anführer Lech Walesa fotografiert.
Heute sucht Jurek die Abgrenzung.
Als Mitbegründer einer christlich-nationalen Union, die bei den nächsten Parlamentswahlen als eigene Partei auftreten soll.
Wir wollen sowohl unsere eigene Partei aufbauen, als auch um das Entstehen und die Anerkennung anderer politischer Lager kämpfen.
Meiner Ansicht nach wird nämlich die öffentliche Meinung erst dann wirklich regieren, wenn sie die Möglichkeit bekommt, zwischen verschiedenen politischen Alternativen auszuwählen, die auch in der Gesellschaft verankert sind.
Sicher hat Solidarność bis 1981 und dann bei den Parlamentswahlen im Juni eine enorme Rolle gespielt.
Aber heute müssen wir uns bereits auf die nächsten Wahlen vorbereiten.
Und diese Wahlen dürfen nicht mehr bloß eine Wiederholung der letzten Wahlen sein, also nur die Option zwischen den Resten der alten politischen Ordnung einerseits und einer geschlossenen Oppositionspartei ermöglichen, die ihre internen Differenzen nach außen verwischen würde.
Nein, es muss dann bereits eine Palette an verschiedenen authentischen Programmen geben.
Nicht alle Mitglieder des Parlamentarischen Bürgerkomitees der Solidarność teilen diese Ansicht.
So hat unter anderem Adam Michnik vor kurzem gemeint, dass das Bürgerkomitee weiterhin geeint nach außen auftreten müsse.
Die letztendlich ausschlaggebende Ansicht Lech Wałęsas zu diesem Thema scheint allerdings den Abgeordneten Marek Jurek zu bestätigen.
Längerfristig, sagte Lech Wałęsa in einem Interview für den ORF in Danzig vor kurzem, werde die politische Einheit der Solidarność kaum aufrecht zu erhalten sein.
Der Prozess der Demokratisierung und des politischen Pluralismus würde eine eigene Dynamik entwickeln.
Eine Dynamik, die man nicht aufhalten dürfe, sagte Waunser, wenn man wirklich die volle Demokratie anpeile.
Die christlich-nationale Union ist programmatisch eine Partei, die sich an den Werten der katholischen Soziallehre und des Ethos der Nation orientieren will.
Konkret will die Union auf wirtschaftlichem Gebiet für einen Volkskapitalismus eintreten, der auf Kleinaktionären in der Arbeiterschaft und im privaten Bauerntum aufbauen soll.
Politisch will sie die katholische Erziehung in Polens öffentlichen Schulen fördern und das Abtreibungsverbot im Parlament durchsetzen.
Die außenpolitische Vision der Christlich-Nationalen-Union wäre ein regional definiertes Mitteleuropa kleiner, souveräner Nationen, die sich nur gemeinsam gegen den Osten, also die Sowjetunion, behaupten könnten.
Jurek spricht diesbezüglich konkret von Polen, der Tschechoslowakei, Ungarn und Österreich als Mitglieder dieses Mitteleuropas.
Ideologisch lässt sich Jurek nicht festlegen, zumindest nicht auf vergangene Vorgänge.
Sicher gäbe es eine starke Orientierung an der rechtsnationalen Narodowa Demokratia der Vorkriegszeit, allerdings gesäubert von ihren antisemitischen und fanatisch-nationalistischen Komponenten.
Die katholische Kirche ist in dieser Ideologie neben der Nation der zweite Grundpfeiler.
Und die katholische Kirche hat, so Jurek, in Gestalt des Primas von Polen Kardinal Glemp, das Entstehen der Christlich-Nationalen Union bereits wärmstens begrüßt.
12.51 Uhr, ein Beitrag der Kulturredaktion.
Arnulf Rainer, Österreichs Paradekünstler, zuständig für Millionen kostende Ölgemälde, für subtile Zeichnungen und großflächige Übermalungen, ist auch büchernarr.
Er besitzt eine große Sammlung von alten Bänden, deren Blätter ihn des Öfteren auch zu Übermalungen anregen.
Diese künstlerischen Arbeiten hat Barbara Catoir zusammengefasst, Titel Übermalte Bücher.
Der Band wird gerade jetzt in München im Prestel Verlag vorgestellt.
Birgitte Hofer hatte Gelegenheit schon vorher mit Arnulf Rainer zu sprechen.
Ein Atlas der Kranioskopie mit 30 Tafeln merkwürdiger Totenschädel aus 1864.
Abbildungen der gefährlichsten in Bayern vorkommender Giftgewächse aus 1842.
Aber auch eine goldene Klassikerbibel aus 1894.
Diese und über 100 andere Bände haben Arnulf Rainer schon zu Übermalungen inspiriert.
Zur Arbeit mit Aquarell- und Ölkreide, mit Grafittstift oder mit Tusche.
Diese übermalten Bücher werden nicht nur einzeln als Kunstobjekte ausgestellt und verkauft, sie sind nun in dem umfangreichen neuen Band mit rund 150 Abbildungen zusammengefasst.
Wie hat Arnulf Rainer aus seiner kostbaren Bibliothek von weit über 1.000 alten Bänden seine Auswahl getroffen?
Ich daumel so hin und her bei der Auswahl.
Am liebsten möchte ich alle 1.000 machen.
Also eine eher beliebige Auswahl?
Nein, nein, nein.
Es kommt erst einmal darauf an, ob das Papier schön gut ist, nicht?
Weil es ist ja durch die Bearbeitung, es gibt oft alte Bücher, die haben ein sehr schlechtes Papier oder haben zumindest ein sehr dünnes Papier und dann kann man ja nicht viel darüber arbeiten.
Dann gibt es oft Sachen, die
die ja so Flecken haben und so, die mich nicht so reizen.
Um diese Übermalung zu machen, müssen Sie ja die einzelnen Bücher zerlegen.
Erscheint Ihnen das nicht ein grausamer Akt?
Nein, ich zerlege die Bücher nicht.
Viele Bücher arbeite ich ohne zu zerlegen.
Aber nicht alle, das geht nicht.
Ja, oft gibt es, wenn die Bücher sehr eng gebunden sind, dann muss man sie ein bisschen aufmachen und dann, aber man kann sie natürlich dann wieder durch den Buchbinder oder Restaurator wieder binden lassen.
Also kein Akt der Zerstörung?
Es wird sehr vorsichtig gemacht und das ist eine Bearbeitung.
Bearbeitung, einseitiger Dialog, Weiterführung des Gesamtwerkes.
Das erste Durchblättern der noch druckfeuchten Fahnen des Bannes übermalte Bücher gibt Aufschluss auch über Arbeitsmethoden Anulf Reiners.
Was mich ja immer erstaunt, dass ich meine Sachen so in so Büchern ganz neu sehe.
Das schaut ja aus wie zum ersten Mal.
Das habe ich das gemacht.
Ja, natürlich habe ich das gemacht.
Ja, das ist ein altes Buch.
Das ist von Piranesi.
Gibt's ein Buch über antike Statuen.
Der Piranesi ist ja ein sehr berühmter Kupferstecher gewesen und er hat sich also mit den Antiken sehr auseinandergesetzt und da sind sozusagen die antike Kunst ist da, der Piranesi und auch noch von mir das 20.
Jahrhundert und das ist eine eigenartige Mischung.
Man sieht also, dass das wieder lebendig wird.
Zum Beispiel Piranesi ist sehr statisch, ist sehr ruhig, ist sehr klassisch klar in den Linien.
Das hat eine vollkommene Veränderung durch ihre Übermalung bekommen.
Und wie wirkt er da auf Sie?
Exzentrisch.
Exzentrisch?
Ja, durch meine Interpretation hat das Ganze noch
Irgendetwas Unheimliches kriegt ihr.
Ich glaub, es ist etwas Dämonisches da plötzlich aufgetaucht.
Es kommen plötzlich Würmer heraus, Fledermäuse, Fliegenschwärme kommen aus diesen antiken Statuen heraus.
Sie sind unsicher, sie zittern, sie lösen sich in Wolken auf.
Ja, das ist ja ganz interessant, was mir da eingefallen ist überhaupt.
Grasbüschel wachsen überall in antiken Statuen auf den Kopf herum und so.
Sehr wunderlich, ne?
Sind die übermalten Schlangen auch aus alten Büchern?
Ja, natürlich, das ist eine überzeichnete Schlange.
Die sind auch aus alten naturwissenschaftlichen Werken.
Es ist aber mir passiert, dass ich beinahe auf eine Schlange getreten bin.
Das hat mich so erschluckt, das war ein riesengroßes, schwarzes Ding.
Da bin ich gelaufen ins Atelier und voller Angst.
Ich war aber glücklich, dass sich nichts getan hat.
Aber das war so ein Trauma.
Das sind diese heilsamen Schocks, die dann plötzlich Kunst auslösen.
Irgendein kleines Ding, das Gehirn wird da so ein bisschen durchgewackelt und dann plötzlich ist es auf einem Punkt, wo plötzlich dann fließt die Kunst raus.
Arnold Freyners Ausstellung im Guggenheim Museum hat in New York zwiespältige Reaktionen hervorgerufen.
Zurzeit wird sie in Chicago gezeigt, ab Mitte November wird sie in Wien im Historischen Museum zu sehen sein.
Auch noch im Dezember, wenn das ehemalige Enfant Terrible der österreichischen Kunstszene 60 wird.
Vier Minuten vor 13 Uhr, es folgt ein Nachrichtenblock, wieder präsentiert von Josef Wenzlich-Natik.
Deutsche Demokratische Republik.
Staats- und Parteichef Gorbatschow ist zur Teilnahme an den 40-Jahr-Feiern der Staatsgründung der DDR in Ost-Berlin eingetroffen.
Beim offiziellen Festakt im Palast der Republik wird Gorbatschow unmittelbar nach Staats- und Parteichef Honecker eine Rede halten.
Die Jubiläumsfeiern stehen im Zeichen strenger Sicherheitsvorkehrungen.
Der Besucherverkehr von West nach Ost Berlin wurde drastisch eingeschränkt.
Oppositionsgruppen haben zu Besonnenheit und Gewalt Verzicht bei Protesten gegen die DDR-Führung aufgerufen.
Polen, Bundesrepublik Deutschland, Österreich.
Die Massenflucht von DDR-Bürgern in den Westen dauert an.
Am Vormittag ist ein Sonderzug mit mehr als 600 DDR-Flüchtlingen aus Warschau in Hannover eingetroffen.
In der Bonner Botschaft in Warschau haben jedoch unterdessen wieder mehr als 100 DDR-Bürger Zuflucht gesucht.
Nach der Einführung der Visumspflicht für DDR-Bürger, die in die Tschechoslowakei reisen, versuchen nun immer mehr Flüchtlinge, die Grenze illegal zu passieren.
Der Strom von DDR-Flüchtlingen von Ungarn nach Österreich hält gleichfalls an.
In der vergangenen Nacht kamen wieder mehr als 500 DDR-Bürger über die Grenze nach Österreich.
Ungarn.
In Budapest ist die als historisch bezeichnete Parteitag der ungarischen Kommunisten eröffnet worden.
Die Delegierten werden bestimmen, ob sich das Programm der Reformpolitiker durchsetzt oder ob sich die Partei aufspaltet.
Österreich.
SPÖ-Zentralsekretär Csab hat Kritik an der Berichterstattung im Fall Proksch geübt.
Politik und Journalismus liefen Gefahr, sich ins Zwielicht zu begeben, meinte Csab.
Jetzt solle der Fall in Ruhe geklärt werden.
Die Grünen werden in der nächsten Nationalratssitzung die neuerliche Einsetzung des Lukone-Ausschusses beantragen, um erstmals Udo Proksch selbst befragen zu können.
Abgeordneter Pilz sagte, es seien noch viele Fragen offen, etwa jene der politischen Querverbindungen, die auch im Gerichtsverfahren nicht zu klären seien.
Nach Angaben von Pilz soll ein weiterer Norikum-Hauptbeschuldigter, Kurt Hellitz-Gruber, Geschäftsführer der Verstaatlichten Böhler Pneumatics werden.
Nach Peter Strahammer sei dies nun schon der zweite Fall eines Managers, der von der Anklagebank aus einen verstaatlichen Betrieb leiten soll, sagte Pilz.
OEAG-Generaldirektor Sekira sagte dazu, Hellitz-Grober sei zur Unterstützung des Managements in die Böhler-Pneumatiks entsandt worden.
Er gelte als unschuldig, solange er nicht rechtskräftig verurteilt worden sei, und man werde ihn je nach Ausgang des Prozesses zum Geschäftsführer machen oder nicht.
Der frühere Geschäftsführer der Chemie-Linz-Tochterfirma Merckx-Scheichl ist in zweiter Instanz wegen Bilanzfälschung zu einer bedingten Geldstrafe von 45.000 Schilling verurteilt worden.
Nach Ansicht des Oberlandesgerichtes Linz war Scheichl dafür verantwortlich, dass das Verlustpotenzial aus den risikoreichen Ölgeschäften der Merckx nicht in die Bilanzen aufgenommen wurde.
Der Freispruch aus erster Instanz wurde damit aufgehoben.
Die Wetteraussichten für ganz Österreich bis heute Abend, allgemein meist heiter, in der Folge dann aber im Westen Bewölkungszunahme und örtlich Regen.
Nachmittagstemperaturen heute Freitag zwischen 13 und 19 Grad.
Die Zeit, es ist gleich 13 Uhr.
Im Namen des Teams einen angenehmen Nachmittag wünscht Udo Bachmeier.
Einblendung: Schauspieler Toni und Walter
Mitwirkende:
Simbürger, Franz [Gestaltung]
, ..., Toni [Interviewte/r]
, ..., Walter [Interviewte/r]
Datum:
1989.10.06 [Sendedatum]
Schlagworte:
Medizin
;
Theater
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
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