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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag beim Donnerstag-Mittag-Journal wünscht Manfred Kronsteiner.
Die heutigen Themen Beginn des SPÖ-Parteitages in Graz.
Weitere Diskussionen um die Riegler-Abfertigung.
Loyalitätserklärung des ÖVP-Vorstands für Riegler.
FPÖ-Klubobmann Guga Bauer kritisiert nicht nur Rieglers Parlaments, sondern auch Kanzler Franitzkis der einstige Bankabfertigung.
Regierungsgespräche mit EG-Kommissions-Vizepräsident Andriessen in Wien.
Reaktionen auf den Führungswechsel in der DDR.
Ungarn aus der Volksrepublik ist eine Republik geworden.
Kalifornien beginnender Aufbau nach dem Beben.
Brandauer als Filmregisseur.
Zunächst jedoch Nachrichten, zusammengestellt von Georg Schalgruber.
Die Stimme aus dem Sprecherstudio kommt von Wolfgang Riemerschmidt.
Österreich.
In Graz hat der 31. ordentliche Bundesparteitag der SPÖ begonnen.
Das Motto lautet Zukunft Österreich – SPÖ.
Über ein Grundsatzreferat von SPÖ-Chef Rannitzky wird am Nachmittag diskutiert.
Deutsche Demokratische Republik.
Der neue SED-Generalsekretär Egon Kremz hat Reformen in Ostdeutschland in Aussicht gestellt, Fehler der Führung zugegeben, aber auch das Festhalten an der grundsätzlichen Parteilinie bekräftigt.
Die Parteiführung werde in allen Bereichen der Gesellschaft zum Dialog bereit sein.
Der Sozialismus auf deutschem Boden stehe aber nicht zur Disposition, formulierte Krenz wörtlich.
Im Hinblick auf die Fluchtbewegung sprach der Parteichef von einem großen Aderlass und von einem menschlichen, politischen und ökonomischen Verlust.
Krenz stellte Ausreiseerleichterungen und eine bessere Versorgung mit Gebrauchsgütern in Aussicht.
Vertreter der Opposition in Ostdeutschland haben Vorbehalte gegen den 52-jährigen Krenz angemeldet, der bisher stets als Vertreter eines harten Kurses galt.
Sowjetunion.
Das Parteiorgan Pravda bringt heute auf der Titelseite das Glückwunsch-Telegramm von Staats- und Parteichef Gorbatschow an den neuen SED-Generalsekretär Krenz.
Gorbatschow äußert die Überzeugung, die SED werde unter der Führung von Krenz mit Feingefühl auf die Herausforderungen der Zeit reagieren.
Kommentiert wird die Ablösung von Erich Honecker nicht.
Frankreich.
Staatspräsident Mitterrand hat die Ansicht vertreten, eine Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten liege in der Logik der Geschichte.
Die unumgänglichen Umwälzungen in Osteuropa könnten jedoch das Gleichgewicht auf eine Art destabilisieren, vor der man sich hüten müsse, sagte Mitterrand.
Zur Ablösung von Erich Honecker meinte er, im Allgemeinen sei ein derartiger Schritt das Zeichen für den Beginn grundlegender Veränderungen.
Die gesundheitliche Verfassung Honeckers sei vielleicht nicht die einzige Erklärung.
In den Führungskreisen der DDR werde man sich der Notwendigkeit bewusst, die Dinge in Bewegung zu bringen.
USA
Nach der Erdbebenkatastrophe ist Kalifornien, besonders das Gebiet um San Francisco, von mehreren Nachbeben erschüttert worden.
Sie erreichten die Stärke von bis zu vier Nachrichtern.
Meldungen über neue, schwere Schäden liegen nicht vor.
Die Aufräumungsarbeiten in San Francisco gehen nur langsam vorwärts.
Etwa 60 Gebäude müssen abgerissen werden.
Sie wurden bei den Beben irreparabel beschädigt.
Die Zahl der Toten liegt nach der derzeitigen Bilanz bei etwa 300.
Man befürchtet in zusammengestürzten Wohnhäusern aber weitere Opfer.
Bei der Suche nach Überlebenden werden Hunde eingesetzt.
Gegen mögliche Plünderer werden Militär- und Nationalgarde aufgeboten.
China.
Der Norden der Volksrepublik ist von mehreren Erdstößen erschüttert worden.
Mindestens 18 Menschen sind ums Leben gekommen.
Dutzende wurden verletzt.
Etwa 8000 Häuser wurden zerstört.
Die Epizentren der Beben lagen mehr als 200 Kilometer westlich von Peking.
Die Erdstöße wurden auch in der Hauptstadt wahrgenommen.
Es gab aber keine Schäden.
Sowjetunion.
Ein Militärflugzeug mit Fallschirmjägern ist in Transkaukasien abgestürzt.
57 Menschen kamen ums Leben.
Das Unglück ereignete sich gestern Abend.
Es wurde erst heute bekannt.
Mit der Ilyushin-76 sollten Soldaten nach Aserbaidschan gebracht werden, um in dieser von Unruhen erschütterten Republik zu helfen, die Ordnung wiederherzustellen.
Über die Unglücksursache weiß man nichts.
Norwegen, Schweden.
Die Volksrepublik China hat im Zusammenhang mit der Zuerkennung des Friedensnobelpreises an den Dalai Lama heftige Angriffe auf Norwegen gerichtet.
Das norwegische Fernsehen berichtet, China habe mit dem Abbruch der wirtschaftlichen Beziehungen gedroht, sollten König Olaf oder Regierungsvertreter an der Preisverleihungszeremonie teilnehmen.
Nach Angaben des Außenministers denkt die Regierung aber nicht daran, von der bisherigen Praxis abzugehen.
In Stockholm wird in etwa einer Stunde bekannt gegeben, wer heuer den Nobelpreis für Literatur bekommt.
Er ist mit umgerechnet sechs Millionen Schilling dotiert.
Im Zusammenhang mit dem Literaturnobelpreis wurden heuer besonders viele Namen genannt.
In der zuständigen schwedischen Akademie hat man auch heftig über den indisch-britischen Schriftsteller Salman Rushdie und über seine satanischen Verse diskutiert.
Es gilt als sicher, dass Rushdie den Literaturnobelpreis nicht erhalten wird.
Österreich.
Der Vizepräsident der EG-Kommission, der Niederländer Andriessen, ist heute zu Arbeitsgesprächen in Wien eingetroffen.
Unter anderem verhandelt Andriessen mit Außenminister Mock, Vizekanzler Riegler und Wirtschaftsminister Schüssel.
Zur Diskussion stehen die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und der EG, der österreichische Beitrittsantrag, weiteres Verkehrsfragen und landwirtschaftliche Probleme.
Erörtert wird auch die geplante Wirtschaftshilfe an Polen und Ungarn.
USA.
Die Raumfähre Atlantis hat erfolgreich die Jupiter-Sonde Galileo ausgesetzt.
Die Sonde ist nun unterwegs zum Zielplaneten.
Diese Reise dauert sechs Jahre.
Wie bereits andere Sonden wird auch Galileo durch die Anziehungskraft von Planeten beschleunigt.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Zunächst allgemein heiter oder wolkenlos, später im Westen Bewölkungszunahme.
Während der kommenden Nacht in den Niederungen sowie in Tal- und Beckenlagen erneut Nebelbildung.
Wind aus Südost bis Südwest.
Nachmittagstemperaturen 14 bis 20 Grad, Frühtemperaturen 2 bis 10 Grad.
Die Aussichten für morgen Freitag.
Im Westen bereits stark bewölkt und örtlich Regen, sonst nach zum Teil langsamer Nebelauflösung noch sonnig.
Im Tagesverlauf auch im übrigen Bundesgebiet Durchzug von Wolkenfeldern.
Wind von Südost auf West drehend.
Tageshöchsttemperaturen 14 bis 20 Grad.
Die Vorschau auf das Wochenende.
Am Samstag anfangs noch Bewölkungsreste, später wieder allgemein sonniges und mildes Wetter.
Gleich ist es acht nach zwölf und wir gehen es gleich mit Innenpolitik an.
In Graz hat heute der Bundesparteitag der SPÖ begonnen.
Das Parteitagsmotto lautet Zukunft Österreich SPÖ.
Der für drei Tage anbesetzte Parteitag sieht heute ein Referat des SPÖ-Vorsitzenden und Kanzlers Franitzski vor.
Morgen und übermorgen erfolgen dann die Wahlen der Parteispitze und die Beratungen der zehn Leitanträge, von denen das Konzept Sozialdemokratie 2000 das umfassendste ist.
Vom heutigen Eröffnungstag aus Graz berichten Robert Stoppacher und Bettina Reuter.
Das erste Wort auf dem 31.
SPÖ-Bundesparteitag hat Louis Armstrong.
Die Grazer Messehalle ist gefüllt mit den 559 Delegierten und zahlreichen Gästen aus dem In- und Ausland.
Zukunft Österreich, das Motto des Parteitags, steht in regenbogenfarbig schillernden Leuchtbuchstaben an der Wand hinter dem Podium geschrieben.
Davor eine Pyramide aus Gras, auf der sich die Buchstaben SPÖ hervorheben, ebenfalls aus grünen Pflanzen gebildet.
Noch bevor der Parteivorsitzende Bundeskanzler Franz Franitzki den Saal betreten kann, werden ihm und den anderen Politikern und Delegierten Flugblätter überreicht.
Die Jungsozialisten wenden sich gegen ein slowenisches Atomkraftwerk und steirer Fragen.
Wo bleibt der Drakenuntersuchungsausschuss?
Und auf dem Podium haben Stahlpensionisten ein Transparent entfaltet, auf dem zu lesen steht, die Stahlpensionisten danken dem Bundeskanzler.
Beim letzten Parteitag gab es noch geknickte Nelken.
Ein angekündigter Eröffnungsfilm mit Erwartungen von Künstlern an den SPÖ-Parteitag wird übrigens nicht vorgeführt.
Es bleibt bei Bildern von der Erde zu den Klängen von Louis Armstrong.
Die Stimmung der Delegierten ist besonders optimistisch.
Schon gestern Abend beim Empfang des Kanzlers für Künstler war zu bemerken, dass sich die SPÖ-Funktionäre nach den Schwierigkeiten, mit denen die Partei im vergangenen Jahr zu kämpfen hatte, nun zurücklehnen und die Probleme des Koalitionspartners ÖVP beobachten.
Stürmischen Applaus gibt es zu Beginn des Parteitags für den Vorsitzenden Franz Franitzki und im Rahmen der Begrüßung vor allem für die Vertreter der ungarischen Sozialdemokraten.
Geradezu demonstrativ beklatschen die Delegierten den Vorgänger Franz Franitzkis, Fred Sinowatz.
aber auch Ex-ÖGB-Präsident Anton Benja wird bejubelt.
Anwesend ist auch Leopold Kratz, ohne jedoch extra begrüßt zu werden.
Nicht in Graz ist hingegen Karl Blecher.
Der ehemalige Salzburger SPÖ-Chef Wolfgang Radlecker hat sich entschuldigen lassen.
Schon die verschiedenen Begrüßungsansprachen steirischer SPÖ-Politiker weisen auf die zentrale Rolle hin.
Die SPÖ-Vorsitzende Franz Franitzki
im gegenwärtigen Selbstverständnis der Partei einnimmt.
Und so ist der Höhepunkt des Vormittags auch dessen Referat.
Und dieses Referat steht ganz im Zeichen des näherrückenden Nationalratswahlkampfes.
Eineinhalb Stunden lang spricht Franitzki nun schon zu den Delegierten und er versprüht Optimismus für die Wahlen im kommenden Jahr.
Erneuerung heißt die Parole, Erneuerung für Österreich auf den Gebieten der Politik, der Ökonomie, der Ökologie, des Sozialwesens und der Kultur.
Ziel der politischen Erneuerung müsse es sein, der Politikverdrossenheit Einhalt zu gebieten, sagt Franitzki, der in diesem Zusammenhang auf die Skandale und deren Darstellung in der Öffentlichkeit anspielt.
Mit der laufenden Skandalisierungswelle hat die österreichische Innenpolitik einen kritischen Punkt erreicht.
Belustigt, vielmehr aber abgestoßen, blicken die Österreicherinnen und Österreicher auf immer neue Enthüllungen.
wobei sie oft gar nicht mehr beurteilen können, was an Fakten nun falsch oder echt, was an Beschuldigungen begründet oder unbegründet ist.
Ein Klima der Unsicherheit beginnt Platz zu greifen, in dem alles für möglich gehalten, nichts mehr ausgeschlossen und jedem alles zugetraut wird.
Und in diesem Klima des Misstrauens zieht die Politik, zieht auch gute Politik den Kürzeren.
Und Politik ist mehr und muss mehr sein, als dass ein Land sich von der Frage eines herumwandernden K.K.-Hofzuckerbeckers in Atem halten lässt.
Es sei allein die SPÖ gewesen, die die ersten Schritte der politischen Erneuerung gesetzt habe, betont der Parteivorsitzende unter Hinweis auf die Rücktritte von SPÖ-Politikern.
Es sei allein die SPÖ, die ein Sauberkeitsprogramm in die Realität umsetze.
Wir haben mit diesem Programm Standards in der Politik gesetzt, zu denen sich keine andere Partei und schon gar kein selbsternannter politischer Saubermann bisher bereit erklärt haben.
Gerade nach der Entwicklung in den vergangenen Tagen müssen wir feststellen, dass wir die Einzigen sind, die es mit dieser Frage und mit dieser Thematik ernst genommen haben, in Realität und Optik.
Von der politischen zur ökonomischen Erneuerung.
Um Effizienz und Leistung geht es, sagt Wranitzki, und nicht um die Frage, ob verstaatlicht oder privat.
Und es gehe um die Verbindung von Ökonomie und Ökologie.
Sehr ausführlich befasst sich der SPÖ-Chef mit der Ökologie, die er als Jahrhundertaufgabe bezeichnet.
Ökologische Erneuerung heißt für Wranitzki in erster Linie umweltfreundlich produzieren.
Ebenso großen Stellenwert räumt Wranicki der kulturellen Erneuerung ein.
Die SPÖ werde eine Abkehr vom Klima der Offenheit, der Toleranz und der Liberalität nicht zulassen.
Wer hat denn Klarstellung bezogen, als es darum ging, die im Zug eines bestimmten Wahlkampfs aufkommenden antisemitischen Untertöne zurückzuweisen und Österreich vor internationaler Isolation zu bewahren?
Und wer hat nach Verboten und Zensur gerufen, als man sich auf Theaterbühnen kritisch mit unserem Land auseinandersetzte?
Und was konnte von so vielen, die sich liberal nennen, alles gehört werden, als es um die Errichtung eines Mahnmals gegen Krieg und Faschismus ging?
Und bei wie vielen, die sonst so gern von Gleichberechtigung reden, hört diese auf, wenn es darum geht, dass Frauen über sich, über ihren Körper und die Entscheidung, ein Kind zu bekommen, selbst und nicht das Strafgesetz bestimmen lassen wollen?
Und was ist schließlich von jenen zu halten, die Angehörige von Minderheiten in gute und in schlechte einteilen, je nachdem, ob sie gerade kooperationsbereit sind oder nicht?
Liebe Freunde, an der Beantwortung dieser Fragen
haben wir Toleranz und Offenheit zu messen.
Darin zeigt sich, wo eine politische Gruppierung, eine politische Partei wirklich steht.
Im Hinblick auf die Nationalratswahlen erneuert der SPÖ-Vorsitzende dann den Führungsanspruch der Sozialisten.
Und es setzt Seitenhiebe gegen den Koalitionspartner ÖVP.
Die Volkspartei operiere größtenteils mit Schlagworten und stehe in der Koalitionsarbeit auf der Bremse.
Aber viel verwerflicher noch sei, dass die ÖVP mitgeholfen habe, ein Skandalisierungsklima in Österreich zu schaffen, nur um der SPÖ eins auszuwischen.
Und Franitzki dann weiter?
Ich habe keine Veranlassung daran zu zweifeln, dass der neue Obmann der Volkspartei zur großen Koalition und zu ihren Vorhaben steht.
Manchmal konnte ich mich jedenfalls bisher, vielleicht hat sich das in den letzten zwölf Stunden geändert, des Eindrucks nicht erwehren, dass es andere Kräfte in der Volkspartei gibt, die um jeden Preis ihr Heil in einer kleinen Koalition mit der FPÖ suchen.
Und dieses Ziel wollen sie erreichen, koste es was es wolle.
Und was dabei in Österreich an wertvollen politischen Porzellan zerschlagen würde, ist Ihnen egal.
Und ich komme jetzt an die Eingangsbemerkung zurück, die ich heute machte und bin ausnahmsweise etwas persönlich.
Wir haben kein Anrecht, von Haus aus den Regierungschef in unserem Land zu stellen.
Aber wenn ich immer wieder höre,
Heider macht dieses, macht jenes.
Ein anderer macht dieses oder jenes.
Dann werde ich auch einmal bei gegebenem Zeitpunkt vor die Österreicherinnen und Österreicher hintreten und sie fragen, ob sie lieber eine schwarz-blaue Koalition haben wollen oder einen Bundeskanzler Franitzki.
Die Freiheitliche Partei sei bereits auf eine Koalition mit der ÖVP eingeschworen, wie das Beispiel Kärnten beweise.
Er grenze FPÖ-Chef Jörg Haider nicht aus, sagt Franitzki, aber er werde mit Haider nicht koalieren.
Und noch eine Klarstellung Franitzkis.
Eine Strategie, dass sich die SPÖ in der Opposition regenerieren soll, eine solche Strategie werde es unter seiner Führung nicht geben.
Franitzki ist derzeit noch immer am Wort, wir geben aber zurück aus Graz zum Funkhaus nach Wien.
Soviel fürs Erste vom SPÖ-Bundesparteitag in Graz.
Und gleich weiter zum Koalitionspartner ÖVP.
Die Turbulenzen, in die der ÖVP-Obmann Josef Riegler im Gefolge seiner Parlamentsabfertigung geraten ist, waren heute das Hauptthema der üblichen Donnerstag-Parteivorstandssitzung in Wien.
Auf Antrag des vor einem halben Jahr von Riegler als VP-Chef abgelösten nunmehrigen Ehrenobmanns Alois Mock verabschiedete der Vorstand, und man darf vermuten, das einstimmig, eine Erklärung, die dann von Riegler und einem seiner Stellvertreter, Minister Erhard Busseck, der Öffentlichkeit präsentiert wurde.
Gisela Hopfmüller informiert.
Vizekanzler Bundesparteiobmann Riegler habe sich in seiner ganzen Laufbahn durch vorbildliche Korrektheit und überzeugende Anständigkeit ausgezeichnet, wird, wie der stellvertretende Parteiobmann-Wissenschaftsminister Erhard Busek mitteilt, in der Erklärung des ÖVP-Vorstandes festgehalten.
Und Busek zitiert weiter.
Josef Riegler ist als Bundesparteiobmann und als Vizekanzler vom vollen Vertrauen der österreichischen Volkspartei getragen.
Mit Befriedigung nehme der Parteivorstand zur Kenntnis, dass Nationalratspräsident Pöter in einem Schreiben an Regler festgehalten habe, dass bei der Auszahlung der Abfertigung bedauerlicherweise nicht rechtmäßig vorgegangen worden sei.
Regler habe selbst zu der Vorstand die entscheidenden Schritte zur Erklärung der Angelegenheit eingeleitet und Abfertigungsamt Zinsen zurückgezahlt.
Dann nimmt die Erklärung auf den gestern von FPÖ-Chef Haider geäußerten Verdacht des strafrechtlichen Tatbestandes einer Unterschlagung Bezug.
Der Bundesparteivorstand der Österreichischen Volkspartei ist der Ansicht, dass die Aussagen, die diskriminierenden und kriminalisierenden Aussagen des FPÖ-Obmanns, weder der Gemütslage noch der politischen Vernunft der Freiheitlichen Partei selbst entsprechen können.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass Funktionäre der FPÖ diese Kriminalisierung von Personen mittragen, noch dazu in einer Situation, wo maßgebliche Politiker der FPÖ selbst durch ihre politische Tätigkeit kriminalisiert sind und mit den Folgen der kleinen Koalition SPÖ, FPÖ und den politischen Handlungen ganz eindeutig zu kämpfen haben.
Wir haben auch mit Sorge festgestellt, dass der FPÖ-Obmann hier offensichtlich die Verantwortung auf sich nimmt, das politische Klima zu kriminalisieren und zu vergiften und glauben, dass das nicht nur nicht ein produktiver Beitrag zur politischen Entwicklung ist, sondern offensichtlich darauf abzielt, nicht jene Fragen zu lösen, vor denen die Republik und ihre Politik hier wirklich steht.
Und der ÖVP-Vorstand verurteilt die Vorgangsweise Haiders.
Journalistenfrage.
Differenzieren Sie bewusst so zwischen Haider und der Freiheitlichen Partei?
Busek merkt dazu an, er habe von der heutigen Pressekonferenz des FPÖ-Clubobmannes Guggerbauer gehört, dass der sich nicht im gleichen Sinn wie Haider geäußert habe.
Und Vizekanzler Riegler meint?
Was einfach unakzeptabel ist, ist dieser letztklassige Stil, den Dr. Haider
gestern angewandt hat.
Und ich habe dazugefügt, ich kann mir gar nicht vorstellen, dass gerade im Bereich der bürgerlichen Wählerschaft ein solcher politischer Stil besonders gut geheißen werden kann.
Und es ist natürlich festzuhalten, es hat ja nicht die FPÖ als irgendein
anonymes Etwas gestern gesprochen, sondern es hat der Herr Dr. Jörg Haider in einer Pressekonferenz jene Äußerungen abgegeben, die diese Reaktion von mir auslösen mussten.
Heißt das, Sie wollen sich die Option einer Koalition mit den Freiheitlichen nach den nächsten Wahlen trotzdem offenhalten?
Wollen die Journalisten wissen?
Busek dazu?
Es heißt gar nichts.
Es heißt in Wirklichkeit, der Herr Dr. Haider hat eine Aussage getroffen, die eine Kriminalisierung von Personen bedeutet, die das politische Klima verschlechtert und ein ganz schlechter Befund der politischen Kultur ist.
Die politische Kultur ist eine wichtige Angelegenheit für die gesamte Demokratie.
Das ist unerträglich, bitte sehr, da das Gesamtansehen der Politik ohnehin nicht zum Besten steht.
Frage, wird trotz der ganzen Angelegenheit der ÖVP Spitzenkandidat für die nächsten Wahlen Josef Riegler heißen?
Dazu antwortet erst Riegler und dann Busek.
Ja, selbstverständlich.
Ohne irgendein Wenn und Aber stehe ich der österreichischen Volkspartei in meinen Funktionen und in meiner Aufgabe, die österreichische Volkspartei in die nächsten Nationalratswahlen zu führen, zur Verfügung.
Dazu hat der Bundesparteiverstand auch einvernehmlich und zwar jeder der Beteiligten Josef Rieger aufgefordert.
Und damit zurück ans Studio.
soviel aus dem ÖVP-Vorstand von Gisela Hopfmüller.
Der Klubobmann der FPÖ, Norbert Gugerbauer, hat bei seiner heutigen Pressekonferenz das Thema Rieglerabfertigung, das ja bereits gestern von FPÖ-Chef Jörg Haider vehement aufgegriffen worden war, weitergezogen, aber auch eine Kritik an Franitzki hinzugefügt, Ernest Hauer informiert.
Die heftige Reaktion des ÖVP-Obmanns Riegler auf Haiders Unterschlagungsvorwurf lässt die FPÖ nach Worten ihres Geschubobmanns Gugerbauer ziemlich kalt.
Die Freiheitliche Partei wird das verkraften und die FPÖ hat auch wenig Neigung mit einer österreichischen Volkspartei zusammenzuarbeiten, die einen derart saloppen Umgang mit Fragen der Bezüge
einhält.
Guger Bauer, selbst Jurist, wählt in seiner Einschätzung der Angelegenheit dennoch deutlich vorsichtigere Worte als sein Obmann Haider.
Das ist im mindestens Fall leicht fahrlässig gewesen.
Ich würde sagen, es spricht einiges dafür, dass es grob fahrlässig gewesen ist.
Und das würde an sich schon genügen, dass da nicht nur nach der politischen Verantwortung zu suchen ist.
Eine Differenz zu Haider sei daraus allerdings nicht herauszulesen.
Dr. Heyde ist ein Verwaltungsjurist, ich bin Anwalt, da gibt es verschiedene persönliche Erfahrungen, aber ich glaube, dass er in der Sache auf jeden Fall recht hat, dass das eine Frage ist, die überprüft werden muss, was immer herauskommt.
Jedenfalls auch bei grober Fahrlässigkeit hätte Rigler politische Konsequenzen zu ziehen.
Und mit einer ÖVP, mit einer derartigen Spitze von Abfertigungsempfängern, werde die FPÖ mit Sicherheit keine Kooperation eingehen.
Aber die ÖVP habe ja beim bevorstehenden Parteitag genügend Gelegenheit, die Spitze neu zu orientieren.
Und da zeigte sich Guga Bauer durchaus optimistisch.
Gott sei Dank gibt es in der ÖVP auch viele Unbelastete, die ein korrektes Verhältnis zu ihren Bezügen haben.
Und da sehe ich keine Beschränkungen, was eine mögliche Kooperation betrifft.
Aber nicht nur die ÖVP wird vom freiheitlichen Klubobmann im Zusammenhang mit der Abfertigungsaffäre angegriffen.
Auch die SPÖ kommt dran.
Es sei kein Zufall, so Guga Bauer, dass Bundeskanzler Wranitzki angesichts der Vorwürfe gegen Riegler so noble Zurückhaltung übe.
Der Kanzler habe bei seinem Ausscheiden aus der Länderbank 1984 selbst eine fragwürdige Abfertigung kassiert.
Er hat damals trotz Selbstkündigung eine Abfertigungszahlung erhalten.
Er hat eine äußerst kurze Dienstzeit bei der Länderbank hinter sich gebracht.
Es wurden ihm aber offensichtlich bei der Berechnung seiner Abfertigung vor Dienstzeiten von an die 20 Jahren angerechnet.
Und diese Abwertungszahlung ist von einem verstaatlichten Bankunternehmen geleistet worden, sodass hier keinesfalls von einer Privatsache gesprochen werden kann.
Ich fordere daher in diesem Zusammenhang den sozialistischen Parteivorsitzenden auf, dass er die Gelegenheit ergreift, diesem sozialistischen Parteitag endlich auch die Details seiner Millionenabwertung offenzulegen.
Ist es richtig, dass er trotz Selbstkündigung eine Abfertigung erhalten hat?
Wie lange hat sein Dienstverhältnis bei der Länderbank angedauert?
Ist es richtig, dass die Abfertigung über 3 Millionen Schilling betragen hat?
Eine volle Offenlegung der Abfertigung Wranitzkis wäre ein Beitrag zur politischen Glaubwürdigkeit, meint Gugabauer.
Für Wranitzki reagierte heute am Rande des SP-Parteitags in Graz der SPÖ-Zentralsekretär Josef Tschapp auf die Vorwürfe Gugabauers.
Diese völlig rechtmäßig zustande gekommene Abfertigung war schon Gegenstand der wahlpolitischen Auseinandersetzungen bei den letzten Wahlauseinandersetzungen im Jahr 1986.
wurde öffentlich erörtert, geklärt, hat sich erst völlig rechtmäßig herausgestellt und Kuckuckbau greift das wahrscheinlich nur deswegen wieder auf, um hier ebenfalls einen Beitrag für den beginnenden Wahlkampf zu leisten und ein wenig unseren Parteitag zu stören, der also in Wirklichkeit von einem großen Erfolg getragen ist und wir können das nur zurückweisen.
erklärt CHAP zur Guggenbauer-Kritik an Franitzki.
12.27 Uhr ist es jetzt.
Der Niederländer Frans Andriessen, Vizepräsident der EG-Kommission, hält sich heute zu Arbeitsgesprächen mit Vertretern der österreichischen Bundesregierung in Wien auf.
Eine Fülle von anstehenden Problemen ist zu diskutieren.
Eine Auswahl davon, der Stand der Beziehungen zwischen der EG und Österreich, das Verhältnis zwischen EG und EFTA und die drängende Transitproblematik.
Helmut Opletal informiert.
Franz Andriessen, der EG-Vizepräsident und Kommissär für Auswärtige Angelegenheiten, hatte heute gute Nachricht aus Brüssel für Außenminister Alois Mock.
Die EG hat eine sogenannte Inter-Service-Gruppe eingesetzt.
Eine eigene Arbeitsgruppe, die nun alle Aspekte eines österreichischen EG-Beitrittes prüfen soll.
Dazu EG-Kommissär Andriessen nach den Gesprächen.
Alle Dienststellen der Kommission sind in dieser Arbeit engagiert.
Das kann einige Jahre dauern.
Und dann geht es weiter.
Auch die globalen Verhandlungen zwischen EFTA und EG gehen ja weiter.
Im Dezember soll eine Außenministertagung stattfinden.
Können Sie sich eine Form der Mitwirkung der EFTA-Staaten in der EG vorstellen, die vielleicht zwischen Mitgliedschaft und Assoziierung liegt?
Das ist das wichtige Problem, wie man institutionell eine solche Lösung gestalten kann.
Das ist, was wir suchen und ich hoffe, dass wir im Dezember, wenn wir unsere gemeinsame Ministerkonferenz haben, einen festen Boden finden, um nächstes Jahr zu Verhandlungen zu kommen.
Aber könnten Sie sich vorstellen, dass EFTA-Staaten, die nicht Vollmitglieder in der europäischen Gemeinschaft sind, auch in irgendeiner Form an den Entscheidungen in Brüssel mitwirken?
Ich könnte mich vorstellen, dass wir eine Prozedur haben, wobei wir die Zusammenarbeiten zum Entscheiden, ich könnte mich nicht vorstellen, dass nicht Mitgliedstaaten volle Mitbestimmung in ihre Schlussfassung haben.
Wie wird denn die europäische Gemeinschaft auf das österreichische Nachtfahrverbot im Transitverkehr ab dem 1.
Dezember reagieren?
Wir sind noch nicht am Ende unserer Gespräche.
Es gibt heute neue Möglichkeiten, um Ausnahmen zu machen.
Wir wollen das grundsätzlich studieren und dann eine Position einnehmen.
Wir reden noch.
Solange wir reden, gibt es Hoffnung.
Haben Sie Verständnis für das Anliegen, den Transitverkehr einzuschränken?
Ich habe Verständnis für die Problematik, aber weniger Verständnis für die konkreten Maßnahmen, die man getroffen hat.
Außenminister Alois Mock nahm zu den Gesprächen und zu der EG-Entscheidung über die Behandlung des österreichischen Beitrittsantrags dann so Stellung.
Ja, ich bin besonders glücklich über die Mitteilung des Herrn Vizepräsidenten, dass die Arbeit an unserem Beitrittsansuchen beginnt.
durch die Einsetzung einer Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz des Generaldirektors für Auswärtige Angelegenheiten der Europäischen Kommission und wo alle Stellen der Europäischen Kommission vertreten sind.
Wichtiger Gegenstand waren auch die Verhandlungen zwischen EFTA und der Europäischen Gemeinschaft.
Wir haben gesagt, wir sind erfreut über jeden zusätzlichen Erfolg, der die wirtschaftliche Zusammenarbeit
erleichtert, der zum Beispiel auch neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit im Bereich von Forschung und Wissenschaft gibt.
Aber wir wissen natürlich, dass das kein Ersatz für eine Vollmitgliedschaft ist und nur die Vollmitgliedschaft gibt auch die Vollmitbestimmung bei den Entscheidungen der Europäischen Gemeinschaft.
Kurz vor Mittag traf Andriessen auch mit Vizekanzler Josef Friedler zusammen und im Anschluss wurde der EG-Vizepräsident mit dem großen goldenen Ehrenzeichen für die Verdienste um die Republik Österreich ausgezeichnet.
Und damit gebe ich zurück an das Studio des Mittagsschornals.
Und jetzt ins östliche Ausland.
Als Tschernenko bzw.
Andropov Ostberlin sehen DDR-Oppositionelle den neuen SED-Chef Egon Krenz an, der gestern den Veteranen Erich Honecker beerbt hat.
Krenz soll Honecker nicht nur auf den Sessel des Generalsekretärs der Partei folgen, sondern auch DDR-Staatsratsvorsitzender,
und Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates der SED werden.
Krenz ist der lange schon kolportierte und von seinem politischen Ziehvater Honecker aufgebaute Kronprinz, der nun zum mächtigsten Manne der DDR wird.
Egon Krenz hat den Ruf eines Hardliners in der Partei.
Nach seiner gestrigen Wahl zum Honecker-Nachfolger hat
hat Krenz in einer Fernsehansprache zwar Dialogbereitschaft der Parteiführung in allen gesellschaftlichen Bereichen angekündigt, gleichzeitig aber auch deutlich ausgesprochen, der Sozialismus, wobei er selbstredend Kommunismus meint, auf deutschem Boden stehen nicht zur Disposition.
Er sprach von Fehleinschätzungen der Parteiführung in den vergangenen Monaten und er sagte auch, mit der gestrigen ZK-Sitzung sei eine Wende eingeleitet worden.
Mit dem Rücktritt des 77-jährigen Honecker haben auch Wirtschaftsexperte Günther Mittag und der Medienmann in der Partei Joachim Herrmann ihre Ämter in Politbüro und ZK verloren.
Mittag wurde auch von seinem Amt als stellvertretender Staatsratsvorsitzender entbunden.
In einer ersten Reaktion auf die Reverence in der DDR sagte der westdeutsche Bundeskanzler Helmut Kohl, der Wille zur Reform dürfe sich nicht auf einen Austausch von Personen beschränken.
SPD-Chef Vogl sprach von einem Einschnitt in der Geschichte der DDR, gab sich aber skeptisch, was die Aussichten auf echte Reformen betrifft.
Auch die meisten Zeitungskommentatoren befassen sich heute mit dem gestrigen Wechsel an der DDR-Spitze.
Armin Wolf hat die Kommentare gelesen und eine Auswahl der prononciertesten Journalistenmeinungen zusammengestellt.
Wie die politischen Reaktionen blieben auch die meisten Zeitungskommentare vorsichtig bis skeptisch.
Viel ist da vom logischen Nachfolger Egon Krenz die Rede oder auch von der jüngeren Honecker-Ausgabe und vom Übergangskandidaten.
Die DDR-Zeitungen enthalten sich übrigens jedes Kommentars zum Führungswechsel.
Nur die Parteiblätter der Ost-CDU und der Liberaldemokraten bringen vage Aufforderungen zu einem offenen Dialog.
umso pointierter dafür die bundesdeutschen Gazetten.
So spricht die linksliberale Süddeutsche Zeitung etwa von einem Verzweiflungszug der SED, die um ihr politisches Überleben ringe.
Krenz sei allerdings kein vertrauenerweckender Bürger für eine neue Politik.
Gegenwärtig stellt sich zuallererst die Frage, ob die Veränderung groß genug ist.
Zwar wissen wir noch nicht, mit welchen inhaltlichen Konzepten sich der Wechsel zu Krenz verbinden wird,
Aber sicher ist, dass ein anderer Nachfolger mehr Programm gewesen wäre als Krenz.
Skeptisch zeigt sich auch die linksorientierte Frankfurter Rundschau.
Mit Erich Honeckers Abgang ist die Krise nicht beendet.
Sie ist im medizinischen Sinne erst ausgebrochen, als ein Stadium, in dem der Patient DDR die eigenen Genesungskräfte mobilisiert.
Wenn es denn dazu kommen kann.
Noch ist nur Hoffnung, noch ist kein Grund zum erleichterten Aufatmen.
Grenz scheine bisher gedacht zu haben, die Macht der wenigen im östlichen deutschen Staat lasse sich mit der alten Politik bewahren, kommentiert die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung und schreibt weiter.
Nun sieht er, dass der Parteiführung die Macht entgleiten wird, wenn sie nicht zu einer neuen Politik findet.
Doch er wird dazu neigen, die Neuerungen so klein wie möglich zu halten.
Es könnte sogar sein, dass er insgeheim auf den Tag wartet, dass sich das Land beruhigt hat und aus dem Osten nicht mehr der Veränderungswind in die DDR bläst.
Dann ließe sich das Rad der Zeitgeschichte zurückdrehen.
Ähnlich skeptisch ist auch die liberale italienische Tageszeitung La Repubblica.
Dort heißt es... Der Name von Honeckers Nachfolger Egon Krenz erweckt alle Befürchtungen, die sich nach Honecker stellen.
Die Nominierung von Krenz belegt den Willen, zumindest eine Kontinuität vorzutäuschen.
Die DDR wird aber sicher nicht den Weg Polens oder Ungarns gehen.
Etwas optimistischer, zumindest langfristig, ist Peter Martos im Leitartikel der Wiener Tageszeitung Die Presse.
Grenz sei, so Martos, eine historische Zwischenlösung der Tschernenko der DDR.
Die Ablöse erinnert stark an die frühere Sowjetunion, wonach Andropovs Tod ein systemgerechter Kandidat namens Tschernenko zur höchsten Ehren gelangte, weil die Zeit für Gorbatschow noch nicht reif war.
Die reformfreudige Dresdner Lokalgröße Hans Modrow bleibt in Wartestellung.
Vielleicht bis zum Tod Honeckers.
Georg Hoffmann-Ostenhof in der Neuen AZ sieht, krenz hin oder her, wie er wörtlich schreibt, die Ursache hinter der Honecker Ablöse und freut sich darüber.
Er wurde von einer Massenbewegung hinweggefegt.
Und diese Massenbewegung werde weiterhin den Rhythmus des Geschehens in der DDR angeben, meint Hoffmann-Ostenhof optimistisch.
Mit dem Honecker-Abgang hat sie noch nicht allzu viel erreicht.
Aber einen wichtigen Etappensieg bedeutet das dennoch.
Einen Beflügeln darin.
Der Aufbruch der DDR-Gesellschaft hat jetzt erst so richtig begonnen.
Frechheit ist die deutsche Tugend im Herbst 89.
Die DDR befindet sich seit gestern endgültig im Reformlager.
So, und jetzt kommt die Tschechoslowakei dran.
Soweit Pressestimmen.
Äußerst kritisch äußerte sich auch ein Mann, der sowohl den alten wie den neuen SED-Chef ausgezeichnet kennt.
Dieter Brokowski war einst Sekretär von Erich Honecker, heute lebt er in der Bundesrepublik Deutschland und der hat die bislang einzige westliche Biografie des nunmehr ehemaligen DDR-Chefs geschrieben.
Und wie die meisten anderen Mitglieder der SED-Führung kennt er auch Egon Krenz.
Im zweiten deutschen Fernsehen sagte Brokowski gestern Abend auf die Frage nach dem Erbe Erich Honeckers.
Im Moment bleibt ein Trümmerhaufen und es wird noch viele, viele Probleme geben, bevor es den Nachfolgern – ich rede bewusst von den Nachfolgern, nicht von dem Nachfolger – gelingt, diese Trümmer zu ornen, zu beseitigen und zu einem echten Neuanfang zu gelangen.
Die Hauptproblematik erscheint mir, und das ist bis jetzt ein wenig kurz weggekommen, dass Hunderttausende jüngerer Menschen, eben alle jene, die durch die Schule des Egon Krenz gegangen sind, durch die Freie Deutsche Jugend nämlich, dass Hunderttausende von jungen Menschen ihren Anspruch anmelden,
als mündige Bürger ernst genommen zu werden.
Das sind die Tausenden in der Gethsemane, in der Erlöserkirche in Berlin-Ost.
Das sind die Zehntausenden in Leipzig, in Dresden, in Potsdam, in Plauen.
Und ich glaube, diese jungen Menschen werden in den nächsten Wochen und Monaten ein Wort mitsprechen, ein entscheidendes Wort mitsprechen und befordern nicht jene Fossile wie der 82-jährige Erich Mielke, der völlig senile,
Erich Mückenberger, der letzte Renommeer Sozialdemokrat des Politbüros, der entsetzlich uralte 76-jährige Alfred Neumann, der kaum noch laufen könne Willi Storf.
Und so könnte man die ganze Kette des heilen Politbüros aufziehen, bevor diese Herren nicht endlich das Altersheim der Rentner in Wandlitz beziehen oder irgendwo anders in der DDR.
Man kann keiner Vertrauen haben zu einem Funktionär, auch wenn er das frischfröhliche Alter von 52 Jahren hat, von dem man weiß, dass er seit Jahren die Staatssicherheit anleitet, die Polizei anleitet, die Staatsorgane, die Sicherheitsorgane leitet, über die Köpfe der Minister, der drei Armeegenerale Mielke, Dickel und Kessler hinweg, der Befehlshaber der größten Militärmacht in der DDR ist.
Zu dem kann man kein Vertrauen haben.
Sind Sie so nett und sagen noch ganz kurz, bezogen auf die Zukunft,
Ob Sie denn davon ausgehen, dass jetzt die Reformen in der Partei sich deutlicher zu Wort melden werden oder ob es doch eher erstmal eine Beruhigung gibt, auch innerparteilich?
Nein.
Ich bin schon der Meinung, dass die Reformer gewichtige Worte sprechen werden und dass die Menschen im Zentralkomitee in fröhlicher Einmütigkeit beieinander saßen.
Das kann nur ein sehr naiver Mensch glauben.
Nur, wir müssen davon ausgehen, das Ganze, was wir heute erlebt haben,
ist ein Übergang.
Egon Krenz ist absolut ein Übergangskandidat.
Es wird mit absoluter Sicherheit eine Menge von Mitgliedern des Zentralkomitees geben, die schon auf dem nächsten Parteitag, ich vermute sogar, dass man ihn vorziehen wird, die schon auf dem nächsten Parteitag im Frühjahr 1990 sich überlegen werden, ob man nicht doch einen anderen Kandidaten für den Generalsekretärsposten wählt.
Einen Mann, der ein bisschen mehr Liberalität und Humanität verkörpert, als dieser knochenharte FDJ-Funktionär.
sagt Honecker-Kenner Dieter Prokowski, der jetzt im deutschen Westen lebt.
Zahlreiche Kommentatoren spekulieren seit gestern über die Rolle Michael Gorbatschows beim Führungswechsel in der DDR.
Gorbatschow war ja erst vor zwei Wochen zu den 40-Jahr-Feiern der Republik in Ost-Berlin gewesen.
Viele hatten sich damals von ihm klare Worte zu Reformen in der DDR erwartet.
Diese sind aber ausgeblieben.
Der ehemalige deutsche Bundeskanzler und nunmehrige Herausgeber des renommierten Wochenblattes Die Zeit, Helmut Schmidt, meinte auf die Frage, ob Gorbatschow für die gestrige Personalrochade verantwortlich sei.
Vielleicht was den Tag des Rücktritts angeht, nicht was die Notwendigkeit des Rücktritts im Allgemeinen angeht.
Die Welle der Flucht in diesem Spätsommer und in dem Herbst an sich.
hat ausgereicht.
Für Gorbatschow war das Ganze schwierig.
Er musste nach außen Solidarität mit seinem Warschauer Paktpartner demonstrieren und hinter verschlossenen Türen hat er denen natürlich die Meinung gesagt, wohlwissend.
dass Herr Honecker und auch Herr Krenz und andere jahrelang intern gesagt haben, was der Gorbatschow da macht, das ist nur Tapetenwechsel, das brauchen wir nicht ernst zu nehmen, wohlwissend, dass die in Ost-Berlin gehofft haben, der Gorbatschow würde eher scheitern und sie würden triumphieren.
Es ist umgekehrt gekommen.
Ich würde sagen, Demokratie ist eine Staatsform,
in welcher die Bürger eine Regierung beseitigen können und durch eine neue, durch eine andere ersetzen können.
Das ist eine Demokratie.
Und an diesem Satz gemessen sind die DDR-Bürger und der arme Krenz noch weit, weit entfernt.
Das ist kein real existierender Sozialismus, das ist ein real vegetierender Sozialismus.
erklärt Helmut Schmidt zur Entwicklung in der DDR.
In der Sowjetunion bringt das Parteiorgan Pravda heute auf der Titelseite das Glückwunsch-Telegramm von Staats- und Parteichef Gorbatschow an den neuen SED-Generalsekretär Krenz.
Gorbatschow äußert die Überzeugung, die SED werde unter der Führung von Krenz mit Feingefühl auf die Herausforderungen der Zeit reagieren.
Raimund Löw, Moskau, über die sowjetische Sicht der Entwicklung in der DDR.
ist es ein zeremonielles Glückwunsch-Telegramm, das man heute auf der ersten Seite der Pravda lesen kann.
Von Michael Gorbatschow im Namen des sowjetischen Zentralkomitees an Genossen Egon Krems.
Aber der Inhalt geht über die üblichen diplomatischen Formeln hinaus.
Da ist einmal bemerkenswert, dass keine Zeile der Würdigung und des Lobes für Erich Honecker in der sowjetischen Presse zu finden ist.
Auch die gestrigen Fernsehnachrichten beschränkten sich auf die lakonische Meldung, dass Honecker aus Gesundheitsgründen um seinen Rücktritt angesucht habe.
und in die Sprache der Diplomatie zwischen kommunistischen Bruderparteien gekleidet, sind die Glückwünsche Gorbatschows für sein neues Gegenüber in Ost-Berlin eine politische Vorgabe, von der man nicht zurecht weiß, ob sie nicht mehr als warnender Fingerteig gedacht ist, denn als Freundschaftsgruß.
Ich bin überzeugt, so Gorbatschow und Krenz, dass die von ihnen angeführte Partei und die Kommunisten der DDR feinfühlig auf die Anforderungen der Zeit reagieren und einen Kurs der Erneuerung und Kontinuität verfolgen werden.
Mit Unterstützung der arbeitenden Bevölkerung und aller Teile der Bevölkerung der Republik wird es gelingen, Lösungen für die komplizierten Probleme des Landes zu finden.
Das sowjetische Volk ist sich der Bedeutung des Zusammenwirkens von Sowjetunion und DDR für die Stabilität in Europa bewusst schließter sowjetischer Generalsekretär.
Dass die Unzufriedenheit des Kreml mit der starren Haltung der DDR-Spitze in den letzten Wochen ein wesentlicher Anstoß für den abrupten Führungswechsel war, kann wohl als sicher angesehen werden.
Und auch mit dem Tempo dürfte Michael Gorbatschow zufrieden sein.
Keine zwei Wochen sind es her, dass Honecker nicht zu verstehen schien, was sein sowjetisches Gegenüber ihm in einer dreistündigen Sitzung über die Anforderungen der neuen Zeit auseinanderzusetzen versuchte.
Schon musste das Politbüro in Ostberlin unter dem gemeinsamen Druck der Volksbewegung von unten und des Kreml die Konsequenzen ziehen.
Wie weit Egon Krenz wirklich das Vertrauen der Reformer in der sowjetischen Führung hat, muss dahingestellt bleiben.
Aber in Moskau kennt man die Schwierigkeiten einer Umbruchphase.
Und Krenz wird hier wohl eher nach seinen Taten beurteilt werden, als nach seiner Funktion in der jetzt vergangenen Epoche.
In Ungarn überstürzen sich die politischen Entwicklungen.
Nach der Mutation der ungarischen KP in eine sozialistische Partei ist aus der Ungarischen Volksrepublik nunmehr eine ungarische Republik geworden, die ein Mehrenparteiensystem im westlichen Sinne ermöglichen soll.
Künftig sollen die Werte der bürgerlichen Demokratie und des demokratischen Sozialismus gleichermaßen Gültigkeit haben.
Die umfassende Verfassungsänderung wurde gestern im ungarischen Parlament mit 333 pro gegenüber ganzen 5 Gegenstimmen und 8 Enthaltungen angenommen.
Und das ist erst der Anfang.
Diese Änderungen sind bloß eine Art Übergangsverfassung.
Details dazu von Karl Stipsitz.
Der erste große Schritt ist getan.
Eine in über 100 Punkten abgeänderte Verfassung macht aus der bisherigen kommunistischen Volksrepublik Ungarn eine Republik.
Diese wird, wie es wörtlich heißt, sowohl von den Werten der bürgerlichen Demokratie geprägt, als auch vom demokratischen Sozialismus.
Das Wirtschaftssystem soll auf dem Prinzip der Marktwirtschaft beruhen.
Und wird so die Verfassung die Vorteile der zentralen Planung und des Privateigentums miteinander verbinden.
Den Bürgern der neuen demokratischen Republik wird Reise-, Meinungs-, Gewissens- sowie Religionsfreiheit zugesichert.
Derzeit berät das Budapester Parlament über die Einrichtung eines Verfassungsgerichtshofs, der als unabhängiges Organ über die Einhaltung der Gesetze wachen soll.
Auch diese Abkehr vom Monopol der kommunistischen Partei wird vom ungarischen Parlament mit großer Mehrheit beschlossen werden.
Für den ungarischen Justizminister Kalman Kulcsa und seine Mitarbeiter hat damit eine langjährige Arbeit ihren Abschluss gefunden.
Der hochgewachsene Rechtsgelehrte beschäftigt sich nicht erst seit Beginn der ungarischen Demokratisierung vor knapp 16 Monaten mit den Vorarbeiten für eine demokratische Verfassung.
Kalman Kulca studierte westliche Vorbilder schon seit Beginn dieses Jahrzehnts.
Ganz besonders intensiv haben sich die ungarischen Verfassungsrechtler an Ort und Stelle mit Portugal und Spanien auseinandergesetzt, um zu lernen, wie aus einer Diktatur auf friedlichem Weg eine Demokratie entsteht.
Die jüngsten Änderungen in Ungarn entwachsen also einem Boden, der schon seit Jahren gedüngt wird.
Die patriotische Volksfront hat deshalb Kalman Kulca zu ihrem Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen gekürt, die für den 25.
November fixiert wurden.
Dieser Präsident, auch das sieht die neue Verfassung vor, wird geheim und frei vom Volk direkt gewählt.
Er hat das Recht, den Kriegszustand oder den Notstand zu verhängen und kann in Krisenfällen durch die Einberufung eines nationalen Verteidigungsrates theoretisch sogar das Parlament umgehen.
Als Symbol der nationalen Einheit ist der erste Mann im Staat dazu berufen, über die Einhaltung der demokratischen Spielregeln zu achten.
Er ist Oberkommandierender der Streitkräfte und kann unter bestimmten Umständen das Parlament auflösen.
Diese Machtfühle des Präsidenten ist nach Meinung der Opposition auf einen Mann, den Reformer Imre Poschgay zugeschnitten.
Die Jungen und die Freien Demokraten haben deshalb nach den monatelangen Verhandlungen mit der kommunistischen Partei die Unterschrift unter diese Verfassungsänderung verweigert.
Während das Parlament noch tagt, hat der Wahlkampf um die Präsidentschaft schon begonnen.
Imre Poschgai bereist mit großer Energie die ungarischen Provinzstädte, wo er vor großem Publikum seine Rolle als Wegbereiter der Demokratie betont.
Die Befürworter Poschgais meinen, er sei der richtige starke Mann für die schwierige Zeit des Übergangs.
Seine Gegner, vor allem unter den liberalen Freien Demokraten und dem christlich-konservativen Demokratischen Forum, betonen, dass Imre Poschger eben doch in der kommunistischen Partei groß geworden sei und seine Herkunft deshalb nicht verleugnen könne.
Für die in Sozialisten verwandelten ehemaligen Kommunisten ist die Präsidentschaft eine Schlüsselfunktion, die sie über den zu erwartenden Machtverlust bei den nächsten Wahlen etwas hinwegtrösten könnte.
Mit dem Historiker Lajos Fyr schickt das Demokratische Forum ein politisches Leichtgewicht in den Kampf um die Präsidentschaft.
Seine Chance besteht in der stark ausgeprägten antikommunistischen Haltung der ungarischen Provinzen.
Justizminister Kulcsa, der dritte Kandidat von Bedeutung, hat keine politische Hausmacht.
Er konnte sich in diesen Tagen als ein Mann präsentieren, der nicht nur von Reformen redet, sondern sie in die politische und vor allem verfassungsmäßige Wirklichkeit umsetzen kann.
Bevor es in dieser Sendung möglicherweise noch mit Innenpolitik weitergeht, schwenken wir kurz zum Film.
Klaus-Maria Brandauer ist nun auch Filmregisseur.
Gestern wurde in Hildesheim sein Regie-Erstling Georg Elser, einer aus Deutschland, aus der Taufe gehoben.
Heute Abend präsentiert der österreichische Weltstar seinen neuesten Film, in dem auch die Titelrolle spielt, erstmals dem österreichischen
Publikum im Wiener Artis-Kino.
Ab morgen läuft der Streifen auch bundesweit in den Kinos.
Georg Elser war einer von 42 Attentätern, denen es nicht gelungen ist, Hitler zu beseitigen.
Mehr über den neuen Brandauer Film Georg Elser, einer aus Deutschland, nun von Karin Bauer.
Georg Elser gilt als vergessener Attentäter im Gegensatz zu Graf Stauffenberg, der 1944 durch die Tötung Hitlers den Naziregime ein Ende setzen wollte.
Georg Elser versuchte es bereits am 8.
November 1939 im Bürgerbräukeller in München.
Experten sind sich einig, wäre dieses Attentat, das nur ein paar Minuten zu spät erfolgte, geglückt, dann hätte die Weltgeschichte anders ausgesehen.
Klaus-Maria Brandauer zeichnet mit der Figur des Georg Elsa ein bewusstes Gegenbild zu jenen kalten Karrieristen, die er früher so vielschichtig interpretiert hatte.
Mich hat interessiert, nachdem ich in Mephisto, nachdem ich in Oberstriedel, nachdem ich in Hannussen mit Leuten mich beschäftigt habe, die im Dunstkreis der Macht waren, also ziemlich informiert, ziemlich wissend um das, was in der Gesellschaft passiert.
mich mit jemandem zu beschäftigen, der nicht diese Informationen hat, der nicht intellektuell ist, der vielleicht auch nicht besonders gebildet war auf politische Hinsicht und der trotzdem das Gefühl hatte, und zwar sehr früh, da stimmt etwas nicht.
Da hat er sich gesagt.
Also, wenn man zum Beispiel, weil man einer Partei angehört, Heil Hitler sagt, das finde ich nicht schlimm, aber wenn man es sagen muss, da bin ich dagegen.
Er war für die
Freiheit von Geist, für die Freiheit der Meinungsäußerung.
Und er hat das gespürt, da ist man gegen mich, weil man mich beschneiden will und da muss ich was tun.
Der Film verfolgt genau ein Jahr lang die Vorbereitungen und schließlich die Durchführung des Attentates.
Die Handlung basiert auf Berichten von Zeitzeugen und auf dem Roman The Orthoson von Stephen Shepard, der auch das Drehbuch verfasste.
Bei der optischen Gestaltung verwendete Brandauer große Sorgfalt auf das Zeitkolorit und auf thrillerhafte Effekte.
Die Motive Elsers für die Tat erklären sich aus teils kritischen, teils bedrohlichen Gesprächen in seiner Umwelt.
Der Führer gab uns ein neues Deutschland.
Er baute die Autobahn.
Er holte die Olympischen Spiele nach Berlin.
Er hat sogar Neger erlaubt zu gewinnen.
Er schenkt uns den Volkswagen.
Und er, er wird die Welt verändern.
Und Künstler verlassen Deutschland.
Bücher werden verbrannt.
Und unsere besten Wissenschaftler sind bereits geflohen.
Heil Hitler!
Der Führer gab uns Ruhe und Ordnung wieder.
Die Ruhe eines Friedhofs.
Hitler tritt optisch nicht in Erscheinung.
Man sieht nur seine gestikulierenden Arme während einer Rede.
Sein vom Brandauer gespielter Widersacher agiert hingegen sehr wortkarg.
Ich war noch nicht mutig genug, rechtzeitig aus dem Zug zu springen.
Aber Sie waren mutig genug, Adolf Hitler umzubringen.
Ich hab's nicht geschafft.
Um sieben Minuten verfehlt.
Einer muss es ja machen.
Rein darstellerisch hat Brandauer an dieser Figur das Unauffällige gereizt.
Dass er nichts macht.
Dass er sich nicht vermittelt.
Dass er kein Randalierer ist.
Kein Revoluzzer.
Eigentlich ein Niemand.
Fast, wie ein österreichischer Schriftsteller einen Titel für sein Buch genommen hat, ein Mann, fast ohne Eigenschaften.
Und so etwas darzustellen, ist eine aufregende Sache.
Denn Sie haben nichts, was nach außen geht.
Keine Szenen, wo Sie sagen können, das spiele ich jetzt so toll, dass das Publikum zunächst einmal begeistert ist.
bevor es überhaupt zum Inhalt kommt, sondern hier war zu zeigen, dass jemand, der nicht spricht, aber so krachende, nach außen dringende Gedanken hat, dass man, das kann man ja im Film, diese Gedanken auch versteht.
Es war eigentlich, was die Rolle anbelangt, fast ein Stummfilm.
In Zukunft will Brandauer als Schauspieler und Regisseur getrennte Wege einschlagen.
Als Schauspieler steht er zurzeit in Moskau und Leningrad vor der Kamera bei der Verfilmung des John-les-Carré-Romans »Rascher Haus«.
Als Regisseur plant er einen zweiten Film, dessen Thema noch streng geheim ist.
Soviel über Brandauers Regiedebüt in einem Film, in dem er auch gleich selber die Hauptrolle verkörpert.
»Georg Elsa«, einer aus Deutschland, heißt dieser Film, der ab morgen auch bundesweit in den Kinos anlaufen wird.
Und damit, wie versprochen, noch einmal zur Innenpolitik zurück.
In Gefolge der scharfen Haider-Attacke auf VP-Chef Riegler wegen dessen Parlamentsabfertigung wackelte nun die schwarz-blaue Zusammenarbeit in Kärnten.
ÖVP und FPÖ hatten im südlichsten Bundesland Österreichs nach der Landtagswahl vom 12.3. dieses Jahres eine Koalition vereinbart, durch die Jörg Haider auf den Sessel des Landeshauptmanns gehievt wurde, obwohl die SPÖ nach wie vor die stimmenstärkste Partei ist.
Und der VP-Landtagsklubobmann Georg Wurmitzer sagte heute zu schwarz-blauem Verhältnis in Kärnten im Gespräch mit Wolfgang Dittmar.
Wir werden also Herrn Dr. Heider aufmerksam machen, dass wir mit dieser Art, wie er mit uns umspringt und dazu zähle ich auch seine Aussagen auf der bundespolitischen Ebene nicht einverstanden sind und wir werden ihm ganz klar zu erkennen geben, dass wenn dieser Weg vorgesetzt wird, er damit rechnen muss, dass wir aus der Koalition aussteigen.
Herr Klubobmann, das sind ganz klare und scharfe Aussagen.
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann spielt auch heute das Attacke gegen den Bundesparteiobmann der Volkspartei eine entscheidende Rolle für die Kärntner Koalition oder für den Fortbestand der Kärntner Koalition.
Ist das richtig?
Ja, das ist richtig.
Die Volkspartei ist eine Volkspartei von Kärnten bis nach Wien.
Das ist die gleiche Partei, wir fühlen uns auch als Teil der Volkspartei und wir können nicht zuschauen wie Haider unseren Bundesparteiobmann auf unqualifizierte Art und Weise diffamiert.
Was verlangen Sie jetzt?
Die Rücknahme Haiders Attacken gegen Regler?
Andernfalls würden Sie die Koalition auflösen oder wie ist das zu verstehen?
Wir verlangen, dass Dr. Haider von dieser Art Politik zu machen Abstand nimmt.
Was heißt der muss sich entschuldigen oder wie beurteilen Sie das?
Wenn ich jemanden persönlich verletze, ist es selbstverständlich, dass ich mich entschuldige.
Andernfalls platzt die Koalition in Kärnten?
Ich werde ja kein Ultimatum stellen in dieser Art, aber es ist eine Sache des persönlichen Anstandes, dass man sich entschuldigt, wenn man jemandem ein Unrecht tut.
Herr Klubobmann, noch einmal konkret.
Wenn es nicht zu einer Entschuldigung kommt, was bedeutet das dann für Ihre Aussage, die Koalition ist in Gefahr?
Ich habe deutlich erklärt und das wiederhole ich jetzt.
Sollte Dr. Haider diesen politischen Stil fortsetzen, dann wird es in Zukunft keine Koalition mit ihm geben.
Erklärt der ÖVP-Landtagsklubobmann in Kärnten, Georg Wurmitzer.
Während bei uns Mittagszeit ist, liegt die kalifornische Erdbebenstadt San Francisco in nächtlichem Dunkel, das spärlicher denn je von den Großstadtlichtern durchdrungen wird.
Es ist die zweite Nacht nach dem Beben.
Robert Wiesner schildert die Nacht in San Francisco.
San Francisco, eine Stadt versucht, wieder zur Normalität zurückzukehren.
Und wenn man bedenkt, wie schwer das Erdbeben war, gelingt das in bewundernswerter Weise.
Der größte Teil des Stadtzentrums liegt noch immer im Dunkeln und es wird noch einige Tage dauern, bis die Stromversorgung wieder aufgenommen werden kann.
Das ist auch eine Vorsichtsmaßnahme.
Techniker müssen jedes Haus gründlich absuchen, um sicherzustellen, dass sich nicht noch in den zerbuten Leitungen Gas angesammelt hat, dass der erste Funke explodieren lassen würde.
Im Marina-Bezirk, in dem es gestern den großen Brand gegeben hat, wurden Häuser auf einer Fläche von mehr als zwei Quadratkilometern evakuiert.
Auch die U-Bahn, die unter der Bucht von San Francisco verkehrt, wurde vorsichtshalber eingestellt.
Man befürchtet ein Leck in der Tunnelrohre.
Mit der Straßenbeleuchtung sind auch alle Ampeln ausgefallen, doch der Verkehr läuft besser als an einem normalen Tag.
Wer nicht weg muss, hat sein Auto stehen gelassen.
Die übrigen fahren langsam und vorsichtig.
Rücksichtnahme und Solidarität spürt man überall in San Francisco.
In der Art, wie die Menschen in den notdürftig beleuchteten Hotelhallen oder Lokalen miteinander umgehen oder wie Anrufer in vielen Radiosendungen versuchen, ihren Mitbewohnern wieder Mut zu machen.
Die Nachrichten dazwischen sind schlecht und traurig.
Es ist nicht gelungen, weitere Überlebende aus der Hochstraße zu bergen, die in Oklern zusammengebrochen ist.
272 Tote und 1.400 Verletzte.
Rasch noch zu den wichtigsten paar Meldungen dieser zu Ende gehenden Mittagsstunde.
Österreich.
SPÖ-Vorsitzender Franitzki hat beim Parteitag der Sozialisten in Graz neuerlich Koalitionen mit den Freiheitlichen oder mit den Grünen ausgeschlossen.
Franitzki sagte, er werde bei den nächsten Nationalratswahlen die Bevölkerung fragen, ob sie lieber eine schwarz-blaue Koalition haben wollten oder einen Bundeskanzler Franitzki.
Zur ÖVP meinte er, es gebe keinen Zweifel, dass der Obmann der Volkspartei zur großen Koalition stehe.
Es gäbe aber offenbar andere Kräfte in der ÖVP, die um jeden Preis ihr Heil in der kleinen Koalition mit den Freiheitlichen suchten.
Zu den jüngsten Skandalen meinte der SPÖ-Chef, ein Klima der Unsicherheit beginne Platz zu greifen.
Wörtlich sagte Franitzki, Politik müsse mehr sein, als dass sich ein Land von einem herumziehenden K&K-Zuckerbäcker in Atem halten lasse.
Für die politische Erneuerung in Staat und Partei stehe er persönlich ein.
ÖVP-Obmann Riegler will nach eigenen Worten auch bei der nächsten Nationalratswahl Spitzenkandidat der Volkspartei sein.
Das erklärte Riegler im Hinblick auf die Diskussion um seine Abgeordnetenabfertigung nach einer Sitzung des ÖVP-Vorstandes.
Dabei wurde auch eine Vertrauenserklärung des ÖVP-Vorstandes veröffentlicht.
Darin heißt es, Riegler habe sich in seiner gesamten politischen Laufbahn durch vorbildliche Korrektheit und überzeugende Anständigkeit ausgezeichnet.
Der Vorwurf der Unterschlagung, wie ihn FPÖ-Chef Haider geäußert hat, wird als unentschuldbar und empörend zurückgewiesen.
Nach Ansicht des Klubobmannes der Freiheitlichen, Guggerbauer, war die Entgegennahme der widerrechtlich ausgezahlten Abfertigung durch ÖVP-Obmann Riegler grob fahrlässig.
Guggerbauer meinte, man müsse nicht nur die politische Verantwortung prüfen.
Zugleich hielt der Bundeskanzler Franitzski vor, beim Ausscheiden aus der Länderbank trotz Selbstkündigung eine Millionenabfertigung erhalten zu haben.
Und das Wetter bis heute Abend, zunächst allgemein sonnig, später im Westen Bewölkungszunahme.
Und das war auch schon das Donnerstag-Mittag-Journal.
Für Redaktion und Technik verabschiedet sich Manfred Kronsteiner.
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