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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag meine Damen und Herren, zum Mittagschanal zu einer Stunde Information begrüßt Sie Udo Bachmeier.
Die Themen Österreich, Rechnungshofpräsident Bröseke nimmt zum Vorwurf Stellung, er habe den Bericht zur Franitzke-Abfertigung geschönt.
Auch Peter Pilz von der Grünen-Alternative äußert sich dazu.
Die Minister Flemming und Mock nehmen zum Thema grenzüberschreitender Umweltschutzstellung.
Eine Analyse der spanischen Parlamentswahlen, die schwere britische Regierungskrise.
Und zum Schwerpunkt Osteuropa heute Berichte zu folgenden Schlagzeilen.
Rapide ökonomische Verschlechterung in der Sowjetunion.
Die BRD-Wirtschaft überlegt DDR-Investitionen.
In Kosovo hat ein mit Spannung erwarteter politischer Prozess begonnen, der den serbisch-albanischen Konflikt neuerlich anheizen könnte.
Und von der Kulturredaktion kommt ein Beitrag aus Anlass des 25-jährigen Bestehens des Österreichischen Filmmuseums.
Wir beginnen mit den Nachrichten.
Redigiert von Elisabeth Manas, es liest Christian Nehiber.
Spanien.
Mit extrem knappem Vorsprung haben die seit sieben Jahren regierenden Sozialisten von Ministerpräsident Felipe González bei der Parlamentswahl die absolute Mehrheit behauptet.
Die Sozialistische Arbeiterpartei kam auf 176 Mandate.
Dieses Ergebnis entspricht genau der absoluten Mehrheit.
Bisher waren die Sozialisten mit 184 Abgeordneten im Parlament vertreten.
Die größte Oppositionspartei, die Konservative Volkspartei, verzeichnete leichte Stimmengewinne.
Die Vereinigte Linke konnte ihre Mandatszahl fast verdreifachen.
Die Wahlbeteiligung lag bei 70 Prozent.
Algerien.
Bei einem schweren Erdbeben in Algerien sind mindestens 19 Menschen ums Leben gekommen, etwa 150 Personen wurden verletzt.
Das Beben erreichte die Stärke 6 auf der Richterskala.
Besonders betroffen war eine Küstenregion am Mittelmeer, 100 Kilometer westlich von Algier.
Mehrere Gebäude stürzten ein, Rettungsmannschaften suchen weiterhin nach Verschütteten.
Auch in der Altstadt von Algier wurden zahlreiche Häuser zerstört, es entstand schwerer Sachschaden.
Tschechoslowakei.
Etwa 150 Teilnehmer der am Wochenende in Prag brutal aufgelösten Kundgebung für Demokratie werden vor Gericht gestellt.
Dies meldet die tschechoslowakische Parteizeitung Rude Pravo.
Sie wirft den Demonstranten in einem Artikel vor, die öffentliche Ordnung gestört zu haben.
Wörtlich spricht die Zeitung von einer sozialen Gefahr.
Über eine mögliche strafrechtliche Verfolgung von ausländischen Demonstranten gibt es keine Angaben.
Bei der Kundgebung anlässlich des 71.
Jahrestagungs der Gründung der Tschechoslowakei waren insgesamt 355 Menschen festgenommen worden.
Die insgesamt 10.000 Demonstranten hatten freie Wahlen und die Absetzung von Parteichef Jakisch verlangt.
Ungarn.
Das Parlament in Budapest nimmt heute mehrtägige Beratungen über die geplanten Präsidentenwahlen auf.
Der ungarische Staatspräsident soll am 25.
November direkt durch das Volk gewählt werden.
Das Oppositionsbündnis Freie Demokraten will jedoch mit einer Unterschriftenaktion eine Verschiebung des Wahltermins auf das kommende Frühjahr nach den Parlamentswahlen erreichen.
Außerdem erörtern die Parlamentsabgeordneten heute das umstrittene Donaukraftwerk Neudelmörosch.
Die Bauarbeiten sind nach massiven Protesten von Umweltschützern eingestellt worden, die Tschechoslowakei beharrt jedoch auf der Errichtung des Gemeinschaftsprojektes Gabčíkovo-Nojomoros.
Deutsche Demokratische Republik.
Das staatliche Fernsehen der DDR hat der Bevölkerung schnelle und wahrheitsgetreue Information versprochen.
Der Chefredakteur der Nachrichtenabteilung erklärte, die Politik sei in Bewegung geraten, nun dürfe nichts mehr übergangen werden.
In Ostberlin und anderen Städten haben wieder tausende Menschen an Diskussionen über politische Reformen mit SED-Funktionären teilgenommen.
In Leipzig ist heute neuerlich eine Großkundgebung geplant.
Die Opposition rechnet mit mehr als 300.000 Demonstranten.
DDR-Gewerkschaftschef Harry Tisch stellt sich heute im Vorstand des ostdeutschen Gewerkschaftsbundes der Vertrauensfrage.
Vom Ausgang dieser Abstimmung macht Tisch abhängig, ob er im Amt bleibt.
Der 62-jährige Tisch steht seit 1975 an der Spitze der DDR-Gewerkschaft.
Er ist auch Mitglied des Politbüros und des Stadtrats.
Junge Gewerkschafter haben Tisch kürzlich in einer Diskussion zum Rücktritt aufgefordert.
Bundesrepublik Deutschland
Die deutsche Wirtschaft will den Reformprozess in der DDR unterstützen.
Dies kündigte Arbeitgeberpräsident Klaus Murmann in einem Zeitungsinterview an.
Die Gründung von deutsch-deutschen Gemeinschaftsunternehmen oder von Zweitbetrieben westdeutscher Firmen in der DDR sei gut vorstellbar, falls Reformen eingeleitet würden, sagte Murmann.
Die DDR ist nach Ansicht des Arbeitgeberpräsidenten für die Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland ein interessanter Markt.
Italien.
In Rom werden heute die Gemeinderatswahlen fortgesetzt und abgeschlossen.
Es wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den christlichen Demokraten und den Kommunisten erwartet.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im Süden und im inneralpinen Bereich lockert die Bewölkung teilweise auf, sonst ist es meist stark bewölkt und regional regnet es.
Der Wind frischt lebhaft auf und kommt aus West bis Nordwest.
Nachmittagstemperaturen 13 bis 19 Grad, Tiefstemperaturen 3 bis 10 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Dienstag.
Im Süden und zum Teil auch im Osten ist es zeitweise sonnig, sonst überwiegt die starke Bewölkung und vor allem im Westen kann es etwas regnen.
Mäßiger bis lebhafter Wind aus West bis Nordwest.
Tageshöchsttemperaturen 13 bis 18 Grad.
Die Vorschau auf übermorgen.
Vor allem im Süden einige Auflockerungen, sonst meist stark bewölkt und gebietsweise Regen.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien stark bewölkt 15 Grad, Westwind 20 Kilometer in der Stunde, Eisenstadt bedeckt 12, St.
Pölten stark bewölkt 13, Linz bedeckt Regen 13, Salzburg bedeckt Regen 12 Grad, Innsbruck stark bewölkt 15, Bregenz bedeckt leichter Regen 14, Graz wolkig 14 und Klagenfurt stark bewölkt 11 Grad.
Zwölf Uhr sieben.
Spanien hat also gewählt.
Die Wahlnacht war überaus spannend.
Stundenlang war es nicht klar, ob die regierenden Sozialisten unter Felipe González noch einmal die Absolute schaffen würden.
Erst in den Morgenstunden stellte es sich heraus.
Die bisherige Regierungspartei wird es auch künftig sein, für die nächsten vier Jahre jedenfalls.
Abgepolstert allerdings mit einer hauchdünnen Mehrheit von einem Mandat im neuen Parlament.
Insgesamt verloren die Sozialisten von ihren ursprünglich 184 Sitzen acht.
Die größte Oppositionspartei, die konservative Volkspartei, konnte ihren Anteil leicht ausbauen.
Die Vereinigte Linke hingegen legte unerwartet hoch zu.
Das Bündnis unter Führung der KP konnte seine Mandatszahl fast verdreifachen.
Eine Analyse des spanischen Wahlergebnisses von Jan Metzger, Madrid.
Auch als gestern Abend die absolute Mehrheit zu wackeln schien, stand für die sozialistischen Spitzenpolitiker kein Moment lang der Anspruch der größten Partei auf die Regierungsmacht in Frage.
Ministerpräsident Felipe González fuhr seinen Anhängern auf dem Wahlfest der Partei.
Die logische Folge dieses Wahlergebnisses mit oder ohne absolute Mehrheit ist, dass wir weiter die Regierungsverantwortung übernehmen müssen.
Wir tun dies mit derselben Entschlossenheit und derselben demokratischen Haltung wie immer seit 1982.
Mit derselben Entschlossenheit aber nicht mehr genauso unangefochten.
Die rund 800.000 Stimmen, die die Sozialisten verloren haben, dürften zum großen Teil nach links gegangen sein.
Die kommunistisch geführte Vereinigte Linke, Izquierda Unida, hat einen spektakulären Anstieg erlebt.
900.000 neue Stimmen, das sind 5%.
Izquierda Unida hat damit ihre Präsenz im Abgeordnetenhaus von sieben auf 17 Mandate mehr als verdoppelt.
Es gibt keinen Zweifel daran, dass wir der Sozialistischen Partei Stimmen weggenommen haben, sagt ihr Spitzenkandidat Julio Anguita.
Die Wähler haben sich an den Generalstreik im vergangenen Dezember erinnert, an sieben Jahre Regierung, an eine Partei, die sich über andere Ansichten nur lustig macht und nicht verstanden hat, dass sich hier etwas zusammenbraut.
Und wir haben erst angefangen.
Nach den Sozialisten die größten Verluste musste die liberale Partei von Ex-Ministerpräsident Adolfo Suárez hinnehmen.
Das demokratisch-soziale Zentrum, CDS, hat fünf seiner 19 Mandate verloren.
Die Partei ist zwischen den wirtschaftsfreundlichen Sozialisten und einer verjüngten, konservativen Partei förmlich zerrieben worden.
Der junge Spitzenkandidat der rechtskonservativen Volkspartei Partido Popular, José María Aznar, hat bei diesen Wahlen einen Achtungserfolg erzielt.
Der bis vor drei Monaten noch weitgehend unbekannte Politiker aus der Provinz Castilla León hat das Wahlergebnis seiner Partei nicht nur gehalten, sondern um ein Mandat auf 106 Sitze sogar leicht verbessern können.
Partido Popular bleibt mit gut 25 Prozent die stärkste Oppositionspartei im Parlament.
España en Progreso, Spanien auf dem Weg des Fortschritts, dem Angebot der Sozialisten haben die Mitte-Rechts-Parteien bei diesen Wahlen nichts entgegenzusetzen gehabt.
Die Linkskoalition Izquierda Unida dagegen hat sich zum Wortführer der Verlierer des spanischen Modernisierungsbooms gemacht und hat damit gewonnen.
Eine Warnung an Felipe González, dem Fortschritt soziale Zügel anzulegen.
Jan Metzger aus der spanischen Hauptstadt mit einem Nachwahlbericht.
Weiter nach Jugoslawien, dessen zumindest nördlicher Bereich von den osteuropäischen Umwälzungen erfasst worden ist, Stichwort Slowenien, wo Liberalisierungstendenzen am weitesten fortgeschritten sind.
Im Süden des Vielvölkerstaates dauern die alten nationalen Spannungen an.
Zwar weniger spektakulär wie noch vor einem Jahr, doch der Konflikt schwelt weiter.
Das kommt etwa zum Ausdruck im Zusammenhang mit dem zur Zeit wohl aufsehenerregendsten politischen Prozess Jugoslawiens.
Vor einem Gericht in der Unruhe-Provinz Kosovo muss sich der frühere Parteichef Vlasy verantworten.
Er wird für schuldig befunden, die blutig unterdrückten Albaner-Proteste gegen die Beschneidung der Kosovo-Autonomie im November vergangenen Jahres und heuer im Februar angeheizt zu haben.
Die Anklage schließt den Vorwurf der Konterrevolution ein.
Zum Prozess und den Hintergründen Friedrich Orta.
Er war der Liebling der Partei und ist jetzt die Symbolfigur des albanischen Widerstandes gegen die serbische Hegemonie in der zu 90 Prozent von Albanern bewohnten Provinz Kosovo.
Der 41-jährige Azem Vlasi ist 1987 Parteichef in der Region.
Vlasi wurde im vergangenen März während der Unruhen in der autonomen Provinz verhaftet.
Die serbische Parteiführung unter Milošević hatte per Gesetz ihre Kompetenzen über das autonome Gebiet erweitert.
Die Albaner hatten mit Massenstreiks reagiert.
Vlasi unterstützte die Streikaktionen der Kumpel im Bergwerk Trepca bei Titova Mitrovica.
In der Nacht auf den 25.
Februar war er heimlich zu den Streikenden in den Stollen gefahren, um ihnen seine Solidarität zu bekunden.
Das wird ihm jetzt in der 99 Seiten starken Anklageschrift, die auf Artikel 114 des Jugoslawischen Strafgesetzbuches basiert, zur Last gelegt.
Vlassi werden kontrrevolutionäre Tätigkeit und Untergrabung der wirtschaftlichen Grundlagen des Staates vorgeworfen.
Artikel 114 ist ein Gummiparagraf, der bei politischen Prozessen in Anwendung kommt, willkürlich ausgelegt werden kann und sogar die Todesstrafe vorsieht.
Vlasi selbst bezeichnete sein Gerichtsverfahren als politischen Scheinprozess und wies alle Vorwürfe zurück, die Unruhen im Frühjahr inszeniert zu haben.
Mit Vlasi sind weitere 14 albanische Funktionäre angeklagt.
Auch ihnen wird vorgeworfen, die Proteste gegen die Beschränkung der Autonomie Kosovo gestört zu haben.
Nach der Streikaktion im Februar hatte die jugoslawische Führung Polizeikräfte in Kosovo eingesetzt und den Ausnahmezustand verhängt.
Nach offiziellen Angaben waren damals bei den blutigen Unruhen 24 Albaner und zwei serbische Polizisten getötet worden.
Der Prozess gegen Vlasy und die anderen 14 Angeklagten findet in Titova Mitrovica statt.
16 Strafverteidiger vertreten die Rechte der Angeklagten, 86 Zeugen sind geladen.
Im kleinen Gerichtsgebäude beobachten 17 jugoslawische und 8 ausländische Korrespondenten die Verhandlung.
Die kroatische Wochenzeitung Danas hat geschrieben, dass die Zeugen der Anklage offenbar nicht vom Untersuchungsrichter, sondern von Beamten des Staatssicherheitsdienstes einvernommen worden sind.
Die serbischen Medien hingegen berichten wieder, dass albanische Nationalisten die Zeugen unter Druck gesetzt hätten.
Vlasis' Ehefrau hat in den vergangenen Wochen mehrmals an das jugoslawische Staatsoberhaupt, den Slowenen Dronoshek, geschrieben, um auf die Prozessbedingungen aufmerksam zu machen.
Dronoshek hatte in seinem Antwortschreiben erklärt, dass der Prozess nicht tagespolitischen Interessen dienen würde und dass er unter dem wachsamen Auge der Öffentlichkeit stattfinden werde.
Kritiker befürchten allerdings, dass der Prozess gegen Vlasi ein Rückfall in die stalinistischen Praktiken sein könnte und die serbische Führung ihn nur deshalb ablaufen lässt, um ihre These von einer Konterrevolution im Kosovo bestätigen zu lassen.
In Slowenien haben sich mehrere Organisationen für die Einstellung des Prozesses ausgesprochen.
Eine slowenische Menschenrechtsorganisation hat sich ebenfalls in diesem Sinne geäußert.
Auch eine Delegation der Internationalen Helsinki Föderation unter Führung ihres Vorsitzenden Karl Schwarzenberg hat in Belgrad den Fall Vlasi zur Sprache gebracht.
In Laibach haben gestern 80 Personen, die meisten Angehörige der albanischen Volksgruppe, vor dem Denkmal des Dichters Brechern eine Kundgebung für Vlasi abgehalten.
In Jugoslawien wird befürchtet, dass sich die Unruhen vom Frühjahr wiederholen könnten.
Friedrich Orta.
12.15 Uhr ist es jetzt.
Die DDR-Medien, wer hätte das vor Wochen noch gedacht, sind zur Zeit übervoll von Berichten über den, wie es der neue Parteichef Krenz in seiner Antrittsrede sagte, großen politischen Aufbruch in der DDR.
So beherrscht die Reformdiskussion auch heute die meisten DDR-Zeitungen.
Im vor kurzem noch trockenamtlichen Neuen Deutschland
Etwa ist auf vier Seiten über Diskussionen zu lesen, die am Wochenende in Ostberlin und in anderen Städten der DDR unter Beteiligung von mehreren 10.000 Bürgern stattfanden.
Der Demokratisierungs- und Liberalisierungsschub in der DDR, vor allem die bevorstehende Reisefreiheit, bringen auch Überlegungen in Gang, den Handel, die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten auf eine neue Grundlage zu stellen, Helmut Brandstätter informiert.
Weihnachten ist schon Reisezeit, meinte DDR-Staats- und Parteichef Egon Krenz kürzlich auf die Frage, wann denn die Bürger seines Landes mit der neuen Freiheit des Urlaubmachens im Ausland rechnen können.
Damit setzte Krenz sich unter großen Zeitdruck.
Denn bis dahin muss er nicht nur neue Reisepässe drucken lassen, sondern vor allem genügend Devisen beschaffen, damit seine Bürger im Ausland nicht wie arme Tröpfe dastehen.
In Bonn, wo Grenz bereits wegen finanzieller Unterstützung nachfragen ließ, ist man sich nicht einig, wie die Bundesregierung helfen soll.
Während CDU-Generalsekretär Volker Rühe erklärte, die DDR müsse die in Aussicht gestellte Reisefreiheit selbst finanzieren, gibt man sich im Kanzleramt flexibler.
Und andere Politiker haben schon konkrete Vorschläge gemacht.
CDU-Professor Kurt Biedenkopf etwa will der DDR einen zinsenlosen Kredit zur Verfügung stellen.
Der SPD-Sprecher Büchler will den DDR-Bewohnern beim Umtausch von DDR-Mark in D-Mark entgegenkommen.
Im Moment bekäme ein DDR-Bürger im Falle des übrigens verbotenen Exports von 100 Ostmark in den Westen gerade 9 D-Mark.
SPD-Mann Büchler schlägt nun vor, jedem DDR-Bürger im Westen einige hundert Mark zum Kurs von 1 zu 1 umzutauschen.
Die dabei aufkommenden Kosten sollten zu gleichen Teilen von Bonn und Ostberlin getragen werden.
Aus Berlin könnte die mehreren hundert Millionen D-Mark aufwenden, die pro Jahr durch den Zwangsumtausch an der Grenze eingenommen werden.
Die Regierung in Bonn wiederum den Betrag dafür verwenden, der bis jetzt als sogenanntes Begrüßungsgeld ausbezahlt wird.
Jeder DDR-Bürger bekommt einmal im Jahr bei der Reise in die Bundesrepublik 700 Schilling bar auf die Hand.
Soweit praktische Überlegungen, die sich aus der plötzlichen Reformbereitschaft der SED-Führung ergeben.
Bundesdeutsche Unternehmen denken aber schon ein paar Schritte weiter.
Da die Liberalisierung vor der Wirtschaftspolitik der DDR nicht Halt machen kann, deuten industrielle schon erste Pläne für Kooperationen mit der bisher starren Wirtschaftsbürokratie an.
Und diese Pläne sind bei Weitem nicht so militant wie etwa noch vor 30 Jahren.
Damals existierten Überlegungen der Bundesregierung, die als sogenannter Grauer Plan bekannt wurden.
In Bonn hatte man sich da schon, wenn auch nicht ganz realistisch, auf eine Annexion der DDR eingestellt und vorgesehen, dass das Eigentum, so wie am 8.
Mai 1945 im Grundbuch eingetragen, zurücküberstellt werden sollte.
Und die volkseigenen Betriebe ihren früheren Eigentümern im Westen wieder überantwortet werden sollten.
Heute sehen die Überlegungen ganz anders aus.
Von Annexion ist in Wirtschaftskreisen ohnehin nicht die Rede.
Die Industriellen sind bereit, mit ihren früheren Werken zusammenzuarbeiten.
Die AEG hat da schon Erfahrung.
Mit einem Vorkriegszweigbetrieb in Henningsdorf DDR wurden gemeinsam Lokomotiven für Griechenland gebaut.
Die Kooperation soll fortgesetzt werden.
Größtes Hindernis ist vorerst noch ein weitgehendes Kontaktverbot, wie es der deutsche industriellen Präsident Hans-Peter Stiel beklagt.
DDR-Firmen und Unternehmen der Bundesrepublik dürfen keine Informationen austauschen.
Bis jetzt muss alles über das Ministerium oder Außenhandelsbetriebe abgewickelt werden.
Wenn die DDR-Führung sich entschließt, auch westliches Kapital ins Land fließen zu lassen, wären auch gemeinsame Unternehmen, sogenannte Joint Ventures, möglich.
Der Vorteil für beide Seiten liegt auf der Hand.
Westdeutsche Unternehmer könnten billiger produzieren und sich einen neuen Markt erschließen, die DDR könnte endlich die ständig fallende Produktivität umkehren.
Der Ostberliner Parteichef Günter Schabowski gab es kürzlich selbst in bisher nicht gekannter Offenheit zu.
Wenn wir eine Ware im Wert von einer Mark ausführen, sagte er Bürgern auf dem Marx-Engels-Platz, ist diese Ware auf dem Weltmarkt höchstens 15 Pfennig wert.
Sie hörten Helmut Brandstätter.
Seit Juli ist es im sowjetischen Kohlerevier von Vorkuta am Polarkreis immer wieder zu Streiks gekommen.
Die Bergarbeiter protestierten damit gegen die Nicht-Einhaltung wirtschaftlicher und sozialer Versprechungen der Regierung.
In der Vorwoche hat nun ein Gericht in der autonomen Komi-Republik, in der Vorkuta liegt, die Streiks für illegal erklärt.
Die Justizbehörden folgten damit dem im September vom obersten Sowjet in Moskau erlassenen neuen Streikgesetz, das politisch motivierte Arbeitsniederlegungen ohne Einhaltung vorgeschriebener Schlichtungsverfahren verbietet.
Der Ausstand in Vorkuta ist nun zu einem
landesweiten Testfall für das neue Streikgesetz geworden.
In den ersten neun Monaten dieses Jahres sind der sowjetischen Volkswirtschaft insgesamt sieben Millionen Arbeitstage durch Streiks verloren gegangen und einzelne wirtschaftliche Probleme und Versorgungsengpässe werden inzwischen direkt mit den Arbeitsniederlegungen in Verbindung gebracht.
Aus Moskau, Christian Schüller.
Mit einer Lawine vergleicht die Nachrichtenagentur TASS die Streikfolgen im nordrussischen Vorkuta.
Obwohl zurzeit nur ein einziges Bergwerk stillsteht, das von Volga Shorskaya, seien die Auswirkungen beträchtlich.
Im Stahlwerk Cherepovets stünden die Hochöfen still.
Bei den Eisenbahnen von Vorkuta seien die Fahrpläne wegen des Kohleausfalls durcheinandergeraten.
Und sogar der Bau von Wohnhäusern für die Eisenbahnen musste unterbrochen werden.
Eine besonders bittere Nachricht, so kurz vor Wintereinbruch.
Es ist von Moskau aus schwer zu beurteilen,
wie weit der Versorgungskollaps im nördlichen Russland tatsächlich mit dem Bergarbeiterstreik zu erklären ist.
Vorkuta gilt als gesperrte Stadt.
In jedem Fall setzen sich die Streikkomitees von Volga-Schorscheja mit ihrem Protest einem doppelten Druck aus.
Zu den angedrohten Repressalien wegen Bruchs des Streikverbots kommt der angestaute Grimm eines großen Teils der Bevölkerung, der seine Informationen so gut wie ausschließlich von oben bezieht.
Die Aufbruchstimmung, die bei den ersten Massenstreiks im Juli zu spüren war, ist einer weit verbreiteten Resignation gewichen.
Denn was immer die sibirischen Arbeiter damals als Ausweg aus der Versorgungsmisere vorgeschlagen haben, in der Praxis ist es fehlgeschlagen.
Waggons mit importierten Nahrungsmitteln stapeln sich in den Häfen, weil sie nicht verladen werden.
Die Eisenbahner und Frachtarbeiter sind in eine Art Bummelstreik übergegangen, weil sich bei stagnierenden Löhnen ihre Arbeitsbelastung um das Vielfache gesteigert hat.
Die radikalste Forderung der Bergleute nach voller Arbeiterkontrolle scheitert nicht nur am Widerstand der Bürokratie, sondern an der inneren Logik des Wirtschaftssystems.
Damit die Bergwerke selbstständig wirtschaften können, müssen sie auch das Recht haben, ihre Preise zu bestimmen.
Genau das aber würde das ganze Gefüge der subventionierten Rohstofflieferungen für die Industrie durcheinander bringen.
Die paradoxe Situation, sollten die Bergarbeiter ihre Hauptforderung durchsetzen, würden sie aufs Erste weniger verdienen als bisher.
Dazu kommt, dass sich die gesamte Wirtschaftslage der Sowjetunion offenbar noch viel dramatischer darstellt, als im Sommer angenommen.
Die Regierungszeitung Investia hat am Wochenende erschütternde Zahlen veröffentlicht.
Zum ersten Mal seit 1976 hat die Sowjetunion ein Außenhandelsdefizit.
Die Ernte, die mit optimistischen Prognosen begonnen hat, ist zum Teil wegen fehlenden Treibstoffs und zum Teil wegen schlechter Maschinen stecken geblieben.
Und die Versorgungslage beim vergangenen Quartal schlechter als zu irgendeinem anderen Zeitpunkt seit Beginn der Perestroika.
In keinem der Wirtschaftsberichte fehlt der Hinweis auf Streiks und nationale Konflikte als Hauptursache für die gegenwärtige Misere.
Und je häufiger dieser Zusammenhang wiederholt wird, desto deutlicher heben die Konservativen wieder die Köpfe.
12.23 Uhr, zurück nach Österreich.
Nach der einigermaßen ausgestandenen Diskussion rund um die unrechtmäßige Abfertigung von ÖVP-Chef Vizekanzler Riegler ist die Abfertigungs- und Pensionsregelungsdebatte, diese Regelung für den SPÖ-Vorsitzenden und Bundeskanzler Franz Franitzki aus dessen Tätigkeit in der Länderbank, täglich mehr ins Kreuzfeuer der Kritik geraten.
Nach dem Erscheinen der dieswöchigen Ausgabe des Nachrichtenmagazins Profil drehen sich die Auseinandersetzungen nun aber vornehmlich um die Frage, inwieweit sich jener Rechnungshofbericht
der sich mit der Franitzki-Abfertigung beschäftigt und der Franitzki von allen Vorwürfen reinwäscht, von den ursprünglichen Prüfungsergebnissen der staatlichen Kontrollore im Rechnungshof unterscheidet.
Das Nachrichtenmagazin Profil zitiert jedenfalls heute aus einer sogenannten Urfassung, die Franitzkis Länderbankbezüge in einem anderen Licht erscheinen lässt, als dies sowohl aus dem Endbericht als auch aus den Stellungnahmen der Länderbank und nicht zuletzt Franitzkis selbst hervorgeht.
Profil behauptet, Präsident Prösige habe den ursprünglichen Bericht zugunsten Franitzkis verändert.
Das ist Anlass für die Grünen, Prösige massiv zu kritisieren und dessen Rücktritt zu fordern.
Abgeordneter Peter Pilz?
Offensichtlich hat der Rechnungshofpräsident, und das dürfte in westlichen Demokratien bisher einmalig sein, einen Bericht seiner Beamten manipuliert und verfälscht.
und einem führenden Politiker, dem Bundeskanzler, einen politischen Gefallen getan.
Meiner Meinung nach muss das Auffliegen dieses Rechnungshof-Skandals das Aus für den derzeitigen Rechnungshof-Präsidenten Bröseke bedeuten.
Bröseke ist bei einem eklatanten Missbrauch seiner Kontrollfunktion
ertappt worden und es hat sich herausgestellt, dass dieser Rechnungshofpräsident offensichtlich gedenkt, sein Amt als Verlänger der Amt der Bundesregierung auszuführen.
Das ist für eine Demokratie unerträglich.
Ich werde daher in unserem Club vorschlagen, bei einer der nächsten Parlamentssitzungen
einen Antrag gemäß Artikel 123 Absatz 2 der österreichischen Bundesverfassung einzubringen.
Dieser Antrag hat das Ziel, den Rechnungshofpräsidenten durch das Plenum des Nationalrats seines Amtes entheben zu lassen.
Es handelt sich um den meines Wissens nach eklatantesten Missbrauch
des zweitwichtigsten Kontrollorganes dieser Republik.
Peter Pilz von den Grünen.
Was hat nun Rechnungshofpräsident Tassilo Brösige selbst zu den Vorwürfen zu sagen?
Er habe den Rechnungshofbericht zugunsten Franitzkis geschönt.
Fragen an Brösige im folgenden von Erich Aichinger.
Herr Präsident Dr. Bröseke, soeben hat der grüne Abgeordnete Peter Pilz namens der Fraktion angeregt, Sie, der Rechnungshofpräsident, sollten des Amtes enthoben werden.
Sie hätten Dr. Franitzki, dem heutigen Bundeskanzler und ehemaligen geprüften Länderbank-Generaldirektor, einen politischen Gefallen getan.
Der Rechnungshof-Ausschuss soll für den Nachmittag einberufen werden.
Ihre Suspendierung ist das Ziel.
Was sagen Sie dazu?
Ja, das sage ich zuerst einmal, dass meiner Meinung nach dafür nicht der Rechnungshof Ausschuss, sondern der Hauptausschuss zuständig ist, weil der Rechnungshof Ausschuss behandelt nur Berichte des Rechnungshofes von dem Augenblick, da der Bericht zugewiesen wird vom Präsidenten des Nationalrats bis zu dem Augenblick, wo er erledigt ist.
Das ist einmal das Erste.
Zweitens habe ich nie dem Bundeskanzler
einen Gefallen getan.
Und drittens, wenn sich das einbürgert, dass jedes Mal, wenn eine Meinung des Rechnungshofes vom Parlament oder von einzelnen Abgeordneten nicht gebilligt wird, ein neuer Rechnungshofpräsident kommen muss, so wird der Verbrauch wahrscheinlich sehr groß sein.
Das ist aber in der Tat nicht der Fall.
Rechnungshofpräsidenten haben in der Regel eine sehr lange Amtszeit und ihre Berichte zeichnen sich auch dadurch aus, dass sie immer wieder sozusagen kontinuierlich auch in der Formulierung sind.
Und so gehört es quasi immer zur Übung.
Der Rechnungshof stellt fest, die geprüfte Instanz hält entgegen und der Rechnungshof verharrt bei seiner Meinung.
Wenn man jetzt Veröffentlichungen im Profil liest, Urfassung und sozusagen vom Präsidenten korrigierte Fassung, ist da schon die belangte Länderbank eingebaut oder wie ist das eigentlich zu verstehen?
Nein, nicht.
Daher kann das noch gar nicht sein, weil der
Die Äußerung der Länderbank dazu, die wird ja jetzt erst eingebaut.
Können Sie dann ein bisschen erklären, was es mit den sogenannten Urfassungen auf sich hat?
Mit den Urfassungen, da hat es das eine Absicht, dass natürlich zu einem Bericht Konzepte gemacht werden und dann legt der Abteilungsleiter einen Vorschlag vor,
Und der wird vom Sektionsleiter bearbeitet, abgeändert, ergänzt oder auch so übernommen, wie er ist.
Dann kommt er zum Vizepräsidenten zur Einsicht und dann kommt er zu mir und ich muss die endgültige Entscheidung treffen.
Wenn ich aber jetzt eine solche Stelle herausgreifen darf und Urfassung sozusagen, also den Entwurf oder den Vorschlag eines subalternen Rechnungshofbeamten mit der Entfassung durch den Präsidenten vergleiche, ein Beispiel,
Nachdem die Initiative zur Lösung des Dienstverhältnisses von Dr. Franitzki, also damals bei der Länderbank, als er Finanzminister wurde, ausgegangen war, ergab sich nach Auffassung des Rechnungshofes kein Grund für eine einvernehmliche Lösung, umso weniger als es nicht im Interesse der Länderbank sein konnte, ihren Vorsitzenden zu verlieren.
Und in ihrer Fassung heißt es dann,
Nach Auffassung des Rechnungshofes entsprach die einvernehmliche Auflösung des Dienstvertrages einem dringenden öffentlichen Interesse.
Und es war somit ein wichtiger Grund gegeben.
Aber wenn Sie damit argumentieren, das sind halt juristische Meinungsverschiedenheiten, so hat sich's also, Verzeihung von der Beurteilung einer Notzucht, zu einem Hochverrat gewandelt.
Das sind doch zwei völlig verschiedene Dinge.
Naja, das ist also gar nichts.
gar nicht so verschieden die Sache.
Ich habe immer andere Meinung und ich habe also nicht nur eine andere Meinung, sondern im Bericht des Rechnungshofes im Vorjahr ist ein Parallelfall genauso behandelt worden vom Rechnungshof und es hat kein einziger Abgeordneter weder im Ausschuss noch im Plenum etwas dagegen eingewandt.
Und man kann natürlich der Rechnungshof nicht einmal so sagen und einmal so, je nachdem um welchen Fall es geht.
Ich zitiere noch eine Gegenüberstellung, Urfassung mit Endfassung.
Der Rechnungshof beanstandete erhebliche Abfertigung, ein Pensionsanspruch nicht abgelöst, sondern noch immer besteht, nämlich mehr als 200.000 Schilling.
und darüber hinaus nicht einmal vorgesehen ist, sonstige Bezüge und Pensionen aus der Regierungstätigkeit einzurechnen.
Und dann in Ihrer Fassung heißt es schlicht, die einvernehmliche Lösung des Dienstverhältnisses erfolgt die Unterwahrung der vertraglichen Rechte.
Das sind doch wirklich Zweifel.
Sicher ist das verschieden.
Ich habe Ihnen ja gesagt, es kommt immer wieder vor, dass Änderungen vorgenommen werden und zwar deshalb,
weil man das eben anders beurteilt.
Das ist also ein sehr häufig, aber oft vorkommender Vorgang.
Dazu hat man ja einen Instanzenzug, weil sonst könnte man ja gleich das so im Bericht hineingeben, wie es der Abteilungsleiter gemacht hat.
Werden Sie jetzt irgendetwas gegen Profil unternehmen, dass er sozusagen nach wie vor die Behauptung aufrecht hält, auch in der heutigen Ausgabe, der Bericht sei geschönt, manipuliert oder was für immer ein Vokabel Sie einsetzen wollen?
Naja, ich würde da gar nichts dazu unternehmen, weil ich bin der Meinung, dass wenn das im Ausschuss behandelt wird und man das, was Sie den Ur-Entwurf oder ich weiß nicht, wie Sie es jetzt genannt haben, nennen,
Wenn das vorliegt und der jetzige Entwurf und man die die ganzen Gründe, die dazu geführt haben, sich anschaut, so wird das einwandfrei hervorgehen, wie das in Wirklichkeit ist.
Und das ist ja, wenn, wenn heute in einem Bericht
etwas optisch besser wird, so ist es geschönt.
Und wenn es optisch schlechter wird, so ist es schlechter geworden.
Das ist eine sehr subjektive Beurteilung.
Können Sie ja nicht ausschließen, dass die sogenannten Urfassungen aus dem Rechnungshof kommen?
Oder sind Sie schon bei der Länderbank zur Stellungnahme eingelangt?
Naja, also die Urfassungen, die kennen ja gar nicht bei der Länderbank.
Das heißt, könnten
nicht bei der Länderbank sein, weil das ja Entwürfe des Rechnungshofes sind.
Das ist so, wie wenn sich ein Richter ein Urteil macht, einen Entwurf macht für ein Urteil, das er zu fällen hat.
So ist das.
Ich weiß natürlich nicht, weil ich ja KL-Seher bin, ob nicht von früheren Konzepten was hinausgegangen ist.
Es lehrt ja Umstand,
dass offenbar der Herr Worm fest vertraut hat bei seinem ersten Artikel, dass im Bericht, das drinsteht, was er annimmt, spricht er dafür.
Aber genau kann ich es nicht sagen, ich weiß nicht.
Das muss man erst sich genau anschauen.
Das ist ja das zweite Problem und das von mir aus gesehen viel schwerwiegendere, wie man auf diese Weise den Rechnungshof in die Politik hineinziehen will, nämlich in die Tagespolitik und ihm Vorwürfe macht,
für das, was er sagt, ihm vorhält, dass auch eine Meinung bestanden hat, etwas anderes zu sagen und das sofort, tagsfrei, zu einer Begünstigung des Bundeskanzlers ernennt.
Das ist ja an sich eine Ungeheuerlichkeit, wenn man es nämlich genau betrachtet.
Es kann sich auch jeder ausrechnen, dass ich dann, wenn ich parteipolitisch vorgehe, mir die Sache viel leichter machen könnte.
Aber an sich halte ich es für eine schwere Gefahr, wenn jeder Medienmann, jeder Politiker, dem etwas nicht passt an einer Entscheidung des Rechnungshofes, einen großen Streit deswegen entfesselt,
unter den Rechnungshof anschwärzt oder seinem Präsidenten, was in der Volksmeinung dann auf dasselbe herauskommt, nur weil da nicht das drinsteht, was er selber will.
Wenn man das also in dieser Weise fortsetzt, so wird die Einrichtung des Rechnungshofes arbeitsunfähig.
Mit Rechnungshofpräsident Brösige sprach Erich Aichinger.
Im Übrigen wird die Stellungnahme der Länderbank zur Rechnungshofkritik diese Woche vorliegen und anschließend in den Endbericht des Rechnungshofberichtes eingearbeitet werden.
Auch FPÖ-Clubobmann Norbert Gugerbauer, Parteifreund Brösiges, hat heute zur Causa Rechnungshof und dessen Bericht zur Franitzke-Abfertigung Stellung bezogen.
Gugerbauer?
Wenn sich bewahrheiten sollte, dass Dr. Brösige gegen das bestehende Gesetz
versucht haben sollte, einen Rechnungshofbericht zu beschönigen, dann wird es innerhalb der Freiheitlichen Partei für ihn sehr eng werden.
Norbert Guggebauer.
Stichwort Umweltpolitik jetzt.
Umweltpolitik kann seriöserweise nicht nur innenpolitisch gesehen werden.
Die ständig steigenden Gefahren, die aus Umweltbelastungen entstehen, wirken weltweit, weshalb auch die Umweltpolitik sich jetzt schon, aber besonders in Zukunft durch internationale Zusammenarbeit wird manifestieren müssen.
Für verstärkte Zusammenarbeit und massive internationale Anstrengungen
Um diese globalen Zerstörungstendenzen für den Menschen und die Umwelt abzuwenden, haben sich heute Außenminister Alois Mock und Umweltministerin Flemming ausgesprochen.
Beide wollen sich auf verschiedenster Ebene selbst dafür einsetzen.
Österreichs Umweltaußenpolitik hat sich bisher manifestiert in etlichen bilateralen Verträgen, auch mit Staaten des Ostens und an intensiver Teilnahme an internationalen Umweltkonferenzen.
Als eines der zentralsten Anliegen skizzierten Mock und Flemming heute die Eindämmung
des drohenden Treibhauseffektes.
Näheres von Gisela Hopfmüller.
Europa stirbt am Amazonas.
Sätze wie dieser manifestieren die weltweiten Gefahren, die aus sorglosem, ja rücksichtslosem Umgang mit der Umwelt entstehen können.
Im konkreten Fall geht es um den drohenden Treibhauseffekt samt seinen Folgen.
Weltweit steigt der Ausstoß von Kohlendioxiden
die zu mehr als 50 Prozent für den Treibhauseffekt verantwortlich sind.
Und zur gleichen Zeit werden die tropischen Regenwälder, die in der Lage sind, die Kohlendioxide fotosynthetisch zu binden, abgeholzt.
Die Folgen, die sich bereits heute abzuzeichnen beginnen, sind unter anderem Klimaveränderungen und der Anstieg des Meeresspiegels durch Abschmelzen des Eises in Polarregionen.
Modellrechnungen gehen davon aus, dass in den nächsten 60 Jahren ein globaler Temperaturanstieg zwischen 1,5 und 4 Grad Celsius zu erwarten ist.
Der Meeresspiegel, so wird prognostiziert, wird zwischen 30 cm und 1,5 m steigen.
Eine Katastrophe für viele Küstengebiete der Welt.
Unter anderem solches Szenario veranlasst Umweltministerin Fleming und auch Außenminister Mock zur Steigerung des Einsatzes im Bereich internationaler Umweltpolitik.
Ministerin Fleming?
Erstmals in der Geschichte der Menschheit, meine sehr geehrten Damen und Herren, stehen wir vor einer Situation, die weltweit alle Menschen betrifft, die nur weltweit in den Griff zu bekommen ist und die selbst dann, wenn wir sofort heute und morgen Maßnahmen setzen, nicht gestoppt werden kann, weil einfach schon Bewegungen in Gange gesetzt wurden, die nicht mehr
zurückgerufen werden können, die nur noch gestoppt werden können.
Österreich werde sich als Musterland in Umweltfragen in der internationalen Arbeit ins Zeugel legen, sagt Fleming.
Und auch wenn die Flut vieler internationaler Konferenzen, so meint Außenminister Mock, oft kurzfristig wenig Effekt habe, langfristig werde die Diskussion um Positionen forciert und das helfe beim Umsetzen vom Notwendigen.
Doch zurück zum Thema Regenwald.
Österreich hat da erst vor ein paar Monaten als Beitrag zum Schutz der Regenwälder eine Zollerleichterung für Tropenhölzer rückgängig gemacht.
Jetzt wird gemunkelt, diese Maßnahme solle wieder untergraben werden, indem zwar der Import für unbearbeitete Tropenhölzer weiter erschwert bleibt, nicht aber der für verarbeitete Tropenhölzer, also zum Beispiel Platten oder Möbel.
Darauf wird Umweltministerin Flemming heute angesprochen, weil auch ein in der Bundesrepublik Deutschland vorgelegter Bericht in diese Richtung weist.
Ministerin Flemming?
Wir müssen hier sehr aufpassen, uns nicht wieder als Kolonialmächte aufzuspielen.
Wir sind schließlich Schuld daran, dass das Klima am Kippen ist.
Wir haben unsere Wälder genutzt.
Wir haben sie abgeholzt.
Wir sind industrialisiert.
Wir haben alles, was wir brauchen.
Und jetzt sagen wir den anderen, die sind so bettelarm, dass sie nicht einmal lesen und schreiben können und nicht einmal wissen, warum sie ihre Wälder nicht abholzen sollen.
Du sollst hungern.
Du darfst dein Holz nicht nutzen.
Du darfst deinen Wald nicht nutzen, damit es uns in Europa weiterhin so gut geht.
Das ist eine sehr, sehr böse und sehr gefährliche Entwicklung.
Da müssen wir aufpassen.
Aber wir können doch aus den Fehlern, die wir gemacht haben, lernen und andere davor warnen, es ebenso zu machen.
Ich bin sehr froh, dass dieser Bericht, der große Bericht an den Deutschen Bundestag, Minister Töpfer, glaube ich, hat ihn mit in Auftrag gegeben, eindeutig davon ausgeht.
unbearbeitete Hölzer überhaupt nicht mehr zu exportieren und bearbeitete Hölzer, verarbeitete Produkte, dann, wenn eine Wiederaufforstung dieser Länder sichergestellt ist.
Das muss sicherlich Hand in Hand gehen, aber ich glaube, dass es in Österreich nicht möglich sein wird, dass, wie ich das Parlament kenne, Nationalrat und Bundesrat hier mit einer Änderung, mit einer gesetzlichen durchzukommen.
Und damit zurück ans Studio.
Danke, Gisela Hopfmüller.
12.42 Uhr ist es gleich.
Nach diesem Beitrag ein Hinweis jetzt auf eine Sendung heute Abend auf unser...
Journal Panorama.
Schrille Alarmzeichen, die Spannungen in der katholischen Kirche und die Ursachen der Krise.
Das ist der Titel eines Artikels aus der Feder des Wiener Alte Erzbischofs, Kardinal Dr. Franz König, in der Samstag-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung.
Darin wendet sich Kardinal König wörtlich gegen Verdächtigung, leichtfertiges Absprechen des rechten Glaubens, Disziplinierung anstelle des geduldigen Ringens um Übereinstimmung.
Dr. König spricht von den eher beschämenden Aspekten der Krise in der Kirche, dass etwas so Selbstverständliches wie Treue zum Papst heute zu einem Schlagwort, ja Kampfwort geworden ist, mit dem sich kleine Gruppierungen als die allein Papsttreuen darstellen wollen.
Kardinal König über das Zweite Vatikanische Konzil, die Krise in der katholischen Kirche von heute, das Lehramt des Papstes und andere aktuelle Themen heute Abend im Journal Panorama ab etwa 18.20 Uhr im Programm Österreich 1.
Und jetzt wieder ein Auslandsbeitrag im Mittagssjournal.
Die einst so strahlende eiserne Lady Großbritanniens verblasst.
Ihr Stern ist im Versinken.
Seit dem Rücktritt von Finanzminister Lawson ist die britische Langzeitpremierministerin angeschlagener denn je.
Nach einer jüngst veröffentlichten Meinungsumfrage vertritt weit mehr als die Hälfte der Befragten die Ansicht, Margaret Thatcher soll zurücktreten.
Und die Konservativen sollen nun schon
um 6% hinter die oppositionelle Labour-Party abgerutscht sein.
Die schwere Regierungskrise in Großbritannien überschattet zurzeit alle anderen Themen dort.
Aus London, Roland Adrowitzer.
Der neue argentinische Präsident Carlos Menem wird Margret Thatcher wohl nicht den gleichen Gefallen tun wie Diktator General Galtieri vor sieben Jahren.
Bevor die schwindsüchtige argentinische Militärdiktatur ihr letztes Heil in der Besetzung der britischen Falklandinseln sah, hatte Margret Thatcher die schlechtesten Werte aller Premierminister seit Einführung der Meinungsumfragen erreicht.
Nur 27 Prozent waren mit ihrer Amtsführung zufrieden, bevor der Falklandkrieg eine Welle des Patriotismus aus- und die Regierungschefin R. löste.
Nach dem Rücktritt von Finanzminister Nigel Lawson steht es nun noch schlechter um die Popularität der Eisernen Lady als damals.
Nur noch 24 Prozent der Briten sind nach einer heute veröffentlichten Umfrage mit ihrer Premierministerin zufrieden.
Das ist der absolute Tiefpunkt in der 50-jährigen Geschichte der Meinungsumfragen in diesem Land.
Gleichzeitig geben 60 Prozent der Bevölkerung Margaret Thatcher die Schuld am Rücktritt des Schatzkanzlers.
Nur 30 Prozent machen ihn selbst dafür verantwortlich.
Übers Wochenende zeigt eine Reihe von weiteren Umfragen, dass die Konservativen zwischen 10 und 15 Prozentpunkte hinter der Labour-Party liegen.
Die Partei selbst scheint indes bei weitem nicht so unpopulär zu sein wie ihre Führerin.
Eine von der staatlichen Fernsehgesellschaft BBC in Auftrag gegebene Umfrage zeigt, dass die Tories noch immer deutlich vor Labour liegen würden, wenn sie jemand anderen als die eiserne Lady an der Spitze hätten.
Bei aller Vorsicht gegenüber
Ausmaß an Katastrophendaten gibt auch den bisher treuen Anhängern Thatchers zu denken.
Die Mehrheit der konservativen Fraktion im Unterhaus hält zwar nach wie vor zu ihr, die Zahl der Aufmucker wird aber größer.
Sie verlangen vor allem, dass Thatcher mehr auf ihre Parlamentarier und Minister und weniger auf irgendwelche Berater oder Einflüsterer hört.
Der neue Außenminister Douglas Hirt hat bereits erklärt, er werde zwar loyal, aber keineswegs unterwürfig agieren.
Auch der nur dem Titel nach stellvertretende Premierminister Sir Geoffrey Howe meldete sich zu Wort.
Er verlangte, dass Thatcher zu ihrem Bekenntnis steht, Großbritannien ins europäische Währungssystem einzubinden.
Der Streit darüber war mit einer der Gründe für Nigel Lawsons Rücktritt.
Noch zeigt sich kein offizieller Herausforderer für Thatcher, es ist jedoch klar, dass die Getreuen von ihr abfallen werden, wenn sich die allgemeine Stimmung nicht im nächsten Jahr bessern sollte.
In den Startlöchern stehen vor allem Sir Geoffrey Howe und Ex-Verteidigungsminister Michael Heseltine auch ein Thatcher-Opfer.
Die Premierministerin will indes noch härter kämpfen als bisher, das wurde gestern in einem außergewöhnlichen Fernsehinterview klar.
Im privaten Independent Television sah sich Thatcher einer beinharten Befragung des Star-Interviewers Brian Walden ausgesetzt.
Sie wies alle Schuld rund um Nigel Lawson von sich und bedauerte seinen Abgang.
Hören Sie den Schluss des Interviews, als die Regierungschefin gefragt wurde, ob sie nicht weniger autoritär und mehr im Konsens regieren sollte.
I'm staying my own sweet, reasonable self, founded on very strong convictions.
Prime Minister, I must stop you there.
No, you must not.
I must.
Thank you very much indeed.
Strong leadership will continue.
Unterbrochen von Brian Walden, der das Spiel beenden wollte, sagte Thatcher, ich bleibe, wie ich bin, süß und vernünftig, aufbauend auf sehr starken Überzeugungen, die starke Führung wird weitergehen.
Klar, dass sich der Opposition die Hände reibt.
Ein Labour-Parlamentarier bezeichnete das neue Thatcher-Team als eine Meute von Pudeln, geführt von einem Rottweiler.
Schwere Regierungskrise in Großbritannien, Berichterstatter aus London war Roland Adrovica.
Die Zeit 12.47 Uhr ist es gleich.
Zur Entspannung jetzt ein paar Takte Musik.
12.50 Uhr ist es mittlerweile geworden.
Mit einem Mammutprogramm unter dem Motto 100 Jahre filmisches Denken feiert das Österreichische Filmmuseum in der Wiener Albertina sein 25-jähriges Bestehen.
Die beiden Filmmuseumsgründer Peter Kubelka und Peter Kornlechner haben für den November ein Programm zusammengestellt, das von Avantgarde-Filmen aus der Stummfilmzeit bis zum Science-Fiction-Streifen Blade Runner reicht.
Am kommenden Freitag und am Samstag
gibt es bei freiem Eintritt umfangreiche Eröffnungsprogramme, gratis zu bestaunen.
Die wahre Überraschung aber erwartet den Zuschauer schon beim Betreten des Saales.
Das Filmmuseum hat sich in Österreichs erstes sogenanntes unsichtbares Kino verwandelt.
Was darunter zu verstehen ist, erfahren Sie aus dem folgenden Beitrag von Hans Langsteiner, der zunächst Peter Kubelka selbst zu Wort kommen lässt.
Naja, schildern kann man es vielleicht sogar besser als sehen, weil es ja unsichtbar sein soll.
Sieht Filmmuseumsmitbegründer Peter Kubelka hörfunkgerechte Chancen, sein unsichtbares Kino zu schildern.
In der Tat hat sich der steil ansteigende Vorführsaal in der Wiener Albertina über den Sommer einschneidend verändert.
Boden und Decke, Wände und Bestuhlung prangern jetzt in dunkelstem Schwarz.
Alles, was vom Genuss des Films auf der Leinwand optisch ablenken könnte, scheint auf diese Art verhüllt und verdeckt.
wo sonst die viel zu starke Notbeleuchtung das Filmgeschehen störend aufhält, erstrahlen jetzt die Farben des projizierten Bildes, gestochen, scharf und klar, wie bei einem Diapositiv.
Kubelka?
Jeder, der mal durch ein Diapositiv geschaut hat, hat diese Erinnerung, dass die Formen sehr schön gestochen und kontrastreich sind.
Und ein ähnliches Bild wird eben im unsichtbaren Kino entstehen.
weil es nicht ausgebleicht wird durch Rückspiegelung vom Raum her.
Ein unsichtbares Kino hatte Peter Kubelka schon einmal installiert, vor fast zwei Jahrzehnten in New York.
Als der damalige Sponsor starb, musste das New Yorker Invisible Cinema wieder schließen.
Ein Kino, das zu genauem Hinsehen zwingt, erscheint freilich nicht nur Peter Kubelka jetzt, da der Fast-Food-Konsum auch im Kino, Stichwort Kinocenter, Einzug gehalten hat, wichtiger denn je.
Wir leben in einer Zeitperiode, wo die Künste alle nebenbei konsumiert werden.
Das heißt, man lest die gute Literatur in der Straßenbahn aus dem Taschenbuch.
Alles wird nebenbei gemacht.
Das Fernsehen steht in einem Raum mit vielen anderen Dingen auch, ist nur ein Teil dessen, was vor sich geht und daher
ist also das, was im Allgemeinen die Menschen zu sich nehmen an geistigen Inhalten, sehr oberflächlich und wird immer oberflächlicher.
Das Kino nun
eigentlich aus einem Defekt heraus, weil es eben ein Schattenspiel ist, welches nur im Dunkeln existieren kann.
Das Kino zwingt nach wie vor zu einem Entschluss, nämlich wohin zu gehen und dann zur ausschließlichen Beschäftigung mit dem Film, den man sieht und wird
eigentlich zum tiefgreifendsten Erlebnis, welches heutzutage dem Publikum zugänglich ist.
Und deswegen kommt unser Kino jetzt gerade zum rechten Augenblick.
Cineastische Ausnahme von der schlampigen Regel war das Österreichische Filmmuseum auch schon in den bisherigen 25 Jahren seines Bestehens gewesen.
Vom Filmmuseum aus nahm die Renaissance der Marx Brothers ihren Ausgang.
Hier wurde der Münchner Karl Valentin als bayerisches Originalgenie wiederentdeckt.
Und im Filmmuseum wurden, wenn schon nirgendwo sonst, Arbeiten der wichtigsten Avantgarde-Filmer der Welt gezeigt.
In den letzten Jahren hatte das Filmmuseum wie auch das österreichische Filmarchiv mit arger Budgetknappheit zu kämpfen.
Im unsichtbaren Kino soll es jetzt mit neuer Kraft weitergehen.
Das allgemeine Kinosterben in Österreich, der Trend zu Fernsehen und Video, fechten Peter Kubelka dabei nicht an.
Das Kino, so der Filmexperte und Avantgarde-Künstler, wird auch seinen eigenen Tod überleben.
Es hat ja viele Leute gegeben, die schon den Untergang des Films prophezeit haben zugunsten der elektronischen Medien.
Ich habe mich immer dagegen verwahrt.
Die Menschheit hat sich nun hundert Jahre lang mit Filmen beschäftigt und sie kann ihn gar nicht aufgeben, ohne sozusagen einen Teil ihres Gedächtnisses zu verlieren.
meiner Meinung nach wird der Film in dieser Form, der projizierten Leinwand weiter bestehen und sollte er, sollte ihn die Industrie sterben lassen aus finanziellen Erwägungen, was heutzutage mit allen Dingen passieren kann
so wird er sicherlich wiederbelebt werden, ebenso wie die alte Musik vor 1750 wiederbelebt wurde, damit wir unser Gedächtnis wiedergewinnen.
25 Jahre Österreichisches Filmmuseum.
Hans Langsteiner hat den Beitrag dazu gestaltet.
5 vor 1, Zeit wieder für eine aktuelle Nachrichtenübersicht.
Österreich.
Der Grün-Abgeordnete Pilz hat neue heftige Angriffe gegen Rechnungshofpräsident Brüsike gerichtet.
Pilz sagte, Brüsike handle offensichtlich als verlängerte Arm der Bundesregierung.
Er habe den Bericht über die Länderbankabfertigung von Bundeskanzler Franitzki geschönt, um Franitzki einen Gefallen zu tun.
Der Abgeordnete der Grünen kündigte an, er werde seinem Klub vorschlagen, in der nächsten Nationalratssitzung einen Antrag auf Amtsenthebung des Rechnungshofpräsidenten einzubringen.
Der Klubobmann der Grünen, Wabel, wird noch heute eine Sitzung des Rechnungshofausschusses über die Vorwürfe gegen Bröseckel beantragen.
FPÖ-Klubobmann Guga Bauer bemerkte, wenn Bröseke versucht haben sollte, den Rechnungshofbericht zu beschönigen, werde es innerhalb der FPÖ sehr eng für ihn werden.
Rechnungshofpräsident Bröseke selbst bekräftigte im Mittagssjournal, er habe nie Franitzki einen Gefallen getan, sondern nur eine andere Meinung als seine Beamten in ihren Berichtsentwürfen vertreten.
Bröseke argumentierte auch, es habe ihm vorher einen Parallelfall zu Franitzki gegeben, bei dem vom Rechnungshof in gleicher Weise wie zuletzt entschieden worden sei.
Umweltministerin Flemming und Außenminister Mock haben Vorschläge für außenpolitische Initiativen Österreichs zum Umweltschutz vorgelegt.
Flemming und Mock verlangten massive internationale Anstrengungen, um die Gefahr einer weltweiten Klimaänderung durch steigende Luftverschmutzung abzuwenden.
Besonders nachdrücklich fordern die Minister Aktionen gegen die Abholzung der tropischen Regenwälder.
Flemming und Mock wollen sich auch für internationale Maßnahmen zum Verbot von Chemikalien einsetzen, die die Ozonschicht in der Atmosphäre schädigen.
Spanien Die Sozialisten von Ministerpräsident Felipe González haben bei der Parlamentswahl ihre absolute Mandatsmehrheit verteidigt.
Die Sozialisten erreichten knapp die für die absolute Mehrheit notwendigen 176 Parlamentssitze.
Bisher hatte sie 184 Abgeordnete gestellt.
Die größte Oppositionspartei, die konservative Volkspartei, erzielte leichte Stimmengewinne.
Einen deutlichen Erfolg gab es für die Vereinigte Linke, das Bündnis verdreifachte seine Mandatszahl.
Algerien.
Das gestrige Erdbeben in Algerien hat doch schwerere Auswirkungen gehabt, als anfangs angenommen wurde.
Nach einer jüngsten Bilanz kamen mindestens 23 Menschen ums Leben, die Zahl der Verletzten liegt über 300.
Die Erdstöße hatten die Stärke 6 nach Richter.
Zahlreiche ältere Gebäude stürzten ein.
Tschechoslowakei.
Etwa 150 Menschen, die am Wochenende an der von der Polizei gewaltsam aufgelösten Demokratiekundgebung in Prag teilgenommen hatten, werden vor Gericht gestellt.
Die tschechoslowakische Parteizeitung Rude Pravo beschuldigt die Demonstranten, die öffentliche Ordnung gestört zu haben.
Die Zeitung spricht von einer sozialen Gefahr.
Bei der Kundgebung sind insgesamt 355 Menschen festgenommen worden.
Die etwa 10.000 Demonstranten hatten freie Wahlen und die Absetzung von Parteichef Jakis verlangt.
Ungarn.
Das Parlament in Budapest beginnt heute Beratungen über die geplanten Präsidentenwahlen.
Derzeit ist der 25.
November als Termin für die Wahl festgesetzt.
Das Oppositionsbündnis Freie Demokraten will die Wahl aber auf einen Zeitpunkt nach der Parlamentswahl verschieben.
Weiterer Schwerpunkt der heutigen Sitzung des ungarischen Parlaments ist das Donaukraftwerksprojekt Neu-Dzimoros.
Debattiert wird, ob die Bauarbeiten endgültig eingestellt werden sollen.
Die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Aufgelockerte bis starke Bewölkung und regional Regen.
Nachmittagstemperaturen 13 bis 19 Grad.
Es ist kurz vor 13 Uhr.
Das Mittagsschornal vom 30.
Oktober geht zu Ende.
Im Namen des Teams einen recht angenehmen Nachmittag wünscht Udo Bachmeier.
Einblendung: Ministerpräsident Gonzales
Mitwirkende:
Metzger, Jan [Gestaltung]
, González Márquez, Felipe [Interviewte/r]
Datum:
1989.10.30 [Sendedatum]
Ort:
Madrid [Aufnahmeort]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
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