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Schönen guten Tag, hier ist Louis Glück mit dem Mittagsjournal und einem, wie ich hoffe, wieder interessanten Themenangebot.
Václav Havel ist seit zwei Stunden neuer Staatspräsident der Tschechoslowakei.
Rumänien hat eine neue Regierung mit einem neuen Programm.
Innenminister Löschner sagt, der Ceausescu-Bruder Marin, der in Wien Selbstmord verübt hat, war Spionage für Westeuropa.
Die Schwierigkeiten bei der Jagd nach den Ceausescu-Milliarden im Ausland.
Die baltischen Staaten ärgern Gorbatschow mit der Einführung des Mehr-Parteien-Systems.
Neue Diskussion um die Minderheitenschule in Kärnten.
Die Koalitionspartner einigen sich auf eine Mietrechtsreform.
Und die Silvesterfledermaus in der Wiener Staatsoper.
Das ist unser Kulturbericht am Ende dieses Mittagschanals, das wie immer mit einem Nachrichtenüberblick beginnt.
Redaktion hat Georg Schalgruber, Sprecher ist Josef Fenzl-Natek.
Tschechoslowakei.
Vaclav Havel, Schriftsteller und Bürgerrechtskämpfer, ist heute im Parlament in Prag zum neuen Staatspräsidenten gewählt worden.
Der 53-jährige Havel war der einzige Kandidat.
Unter dem alten Regime war er fünf Jahre in Haft, er galt offiziell als Staatsfeind.
Bis zu den für Mitte 1990 geplanten ersten Freien Wahlen seit 1945 will Havel als Übergangspräsident amtieren.
In Kürze hält er seine erste offizielle Rede.
Rumänien.
Der Rat der Front zur nationalen Rettung hat sich mit weitreichenden Vollmachten ausgestattet.
Somit hat er fast völlig freie Hand bei der politischen und wirtschaftlichen Neugestaltung Rumäniens.
Eine Übergangsregierung, die bis zur geplanten Wahl im April arbeiten soll, ist fast komplett.
Die Bevölkerung wurde zu Ruhe und Besonnenheit aufgerufen.
Es dürfe keine Hexenjagd gegen Ceaușescu-Anhänger geben, ließ die Front im Fernsehen erklären.
Weiters sind zahlreiche hohe Offiziere entlassen worden.
Den Bürgern ist mit Jahresbeginn mehr Energie für Heizung und Beleuchtung der Wohnungen versprochen worden.
Bisher wurde den Haushalten Rumäniens nur so viel Energie zugebilligt, dass in den Wohnungen Temperaturen von 13 Grad herrschten.
Für die Beleuchtung war eine 25-Watt-Lampe pro Raum erlaubt.
Wer mehr Strom verbrauchte, musste extrem hohe Gebühren und zumeist auch Strafe zahlen.
Auf außenpolitischer Ebene wurde die Bündnistreue zum Warschauer Pakt bekräftigt.
Das Land heißt in Zukunft Rumänien.
Die Bezeichnung sozialistische Republik wurde wie angekündigt gestrichen.
Sowjetunion In Lettland hat das Parlament mit einer Verfassungsänderung ein Mehrparteiensystem möglich gemacht.
In Litauen ist dieses Mehrparteiensystem zum ersten Mal in der Sowjetunion auch praktisch eingeführt worden.
Die Republikregierung hat die Abspaltung der litauischen Kommunisten von der kommunistischen Partei ebenso als eigenständige Gruppe registriert wie die Demokratische Partei.
Die Demokratische Partei hat etwa 2.500 Mitglieder und tritt für die Unabhängigkeit Litauens von Moskau ein.
Außenminister Schewernatze ist der Ansicht, dass der Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe grundlegend reformiert werden muss.
Der Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe ist das Wirtschaftsbündnis des Ostblocks, gleichsam ein Gegenstück zur europäischen Gemeinschaft.
Die Mitgliedsländer hätten vereinbart, schon in naher Zukunft ihre Märkte grundlegend zu reformieren.
Ein Treffen des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe sei im Jänner vorgesehen, sagte Schewadnace.
Durch die ökonomische Integration von Ost- und Westeuropa hält Schewadnace auch eine paneuropäische Wirtschaftszone für möglich.
Panama.
Das Tauzin zwischen dem Vatikan, Panama und den USA um die Auslieferung des früheren Machthabers General Noriega dauert an.
Abgeschnitten von allen Kontakten zur Außenwelt hält sich Noriega nach wie vor in einem Raum der apostolischen Nunciatur in Panama Stadt auf.
Für Aufregung hat die angebliche Festnahme des kubanischen Botschafters und eines weiteren kubanischen Diplomaten durch amerikanische Soldaten gesorgt.
Nach eigenen Angaben sind die beiden Männer von amerikanischen Soldaten in einer Kaserne eineinhalb Stunden lang festgehalten worden.
Washington hat eine Festnahme dementiert und erklärt, der Wagen des Botschafters sei nur kontrolliert worden.
Vor der UNO-Vollversammlung in New York hat Nicaragua die amerikanische Intervention heftig kritisiert.
USA
Der Sprecher von Präsident Bush bestätigte Berichte, wonach die USA im Kampf gegen den Drogenschmuggel unter Umständen eine militärische See- und Luftblockade Kolumbiens planen.
Eine derartige Aktion werde jedoch nur nach Beratung und in enger Zusammenarbeit mit der kolumbianischen Regierung durchgeführt, sagte der Sprecher.
Man wolle Kolumbien aber auf alle Fälle helfen, gegen Drogenschmuggler vorzugehen.
Wegen der derzeitigen extremen Kältewelle in den USA ist der ganze Bundesstaat Florida zum Katastrophengebiet erklärt worden.
Die Schäden für die Landwirtschaft lassen sich noch gar nicht absehen.
Unter anderem ist fast die gesamte Orangenernte zerstört.
Das waren unsere Nachrichten.
Wie immer am Freitag ein etwas ausführlicherer Blick auf das Wetter am Wochenende.
Und ich bin mit Dr. Gerd Ragete von der Wiener Hohen Warte verbunden.
Er gibt Ihnen die Prognose.
Guten Tag.
Ja, schönen guten Tag.
Nun auch zum Wochenende hält der Hochdruckeinfluss unvermindert an.
Das bedeutet über den Niederungen immer wieder Boden- oder Hochnebel mit einer Obergrenze zwischen 600 und 900 Metern.
Dieser Hochnebel kann sich zeitweise auflösen, bildet sich aber meistens in der Nacht wieder.
Über dem Nebel dann meistens heiter oder wolkenlos.
In den Aufklärungsgebieten mit Schneelage, also in alpinen Lagen, ist jetzt schon Frost bis minus 15 Grad möglich.
Tagsüber sind dann die Temperaturen etwa zwischen minus 5 und plus 3 Grad anzusiedeln.
Nun noch ein Wort zur Schneelage.
Sie ist nicht ganz so schlecht, wie man vielleicht glauben könnte.
Zwar unter 1.000 Metern generell so gut wie kein Schnee, aber darüber ist es dann schon etwas günstiger.
Und zwar sind hier die Bundesländer Salzburg und auch die Steiermark, vor allem die nördlichen Teile der Steiermark zu erwähnen.
Hier gibt es dann doch in Lagen um 2.000 Meter Schneehöhen bis einen halben Meter.
Und dieser Schnee wird natürlich auch konserviert, da jetzt die Temperaturen niedriger sind als zuletzt.
Jetzt komme ich zu den Wettermeldungen von heute Mittag.
Wien-Heiter 0°C, Eisenstadt-Heiter minus 2°C, St.
Pölten-Hochnebel minus 4°C, Linz-Hochnebel minus 4°C, Salzburg-Wolkenlos 1°C, Innsbruck-Wolkenlos minus 4°C, Bregenz-Hochnebel minus 3°C, Graz-Wolkenlos minus 1°C und Klagenfurt-Wolkenlos minus 2°C.
Damit bin ich am Ende angelangt und wünsche noch schöne Feiertage.
Wünsche ich auch.
Herr Doktor, eine Frage habe ich noch.
Am Montag beginnt zwar kein neues Jahrzehnt, wie manche glauben, aber immerhin die 90er Jahre.
Wie fangen die denn wettermäßig an?
Haben die Leute dann nächste Woche, schaust du doch auf etwas mehr Schnee, auch vielleicht die niedrigeren Lagen?
Nein, also Schneefall ist derzeit noch nicht in Sicht.
Man kann nur mit dem vorlieb nehmen, was vorhanden ist.
Das Hoch ist also sehr stabil.
Okay, danke schön.
Wiederhören.
Wiederhören.
Große Volksbewegungen sind die Lokomotiven der Weltgeschichte, das sagte Karl Marx.
Doch so wie das heuer lief im osteuropäischen Revolutionsjahr 1989, hat sich das der Chefideologe des schwindsüchtig gewordenen Weltkommunismus sicher nicht vorgestellt.
Denn überall jagten die Massen die KP-Herren davon.
Vor einem halben Jahr noch, da waren sie alle im Amt, Honecker, Hussack, Schiefkopf, Ceausescu.
Aber heute?
In der DDR ist ein liberaler Staatspräsident, in Polen ist ein Christdemokrat Ministerpräsident, in Ungarn führen Sozialdemokraten Regierung und Partei und in der Tschechoslowakei, da wird ein parteiloser Schriftsteller Staatspräsident Waclaw Havel, genauer gesagt, er wurde es schon, aus Prag, Armin Wolf.
Genau 19 Minuten hat es gedauert, eine 41-jährige Epoche zu beenden.
Seit Punkt 10 Uhr und 19 Minuten hat die Tschechoslowakei ihren ersten nicht-kommunistischen Präsidenten seit 1948.
Die kurze Parlamentssitzung im gigantischen gotischen Wladislavssaal der Prager Burg machte wahr, was Millionen Bürger seit Wochen auf Demonstrationen, transparenten Plakaten und Graffitis forderten.
Havel nach grad Havel auf die Burg.
Nach 19-minütiger Sitzung gab Alexander Dubček, seit gestern Präsident des Parlaments, das Ergebnis der offenen Wahl bekannt.
Václav Havel ist Präsident.
Die Wahl Havels ist einstimmig, nicht einmal Enthaltungen gibt es.
Unter dem Applaus der Abgeordneten und des illustren ausgewählten Publikums führt Alexander Dubček den neuen Präsidenten in den Saal, in dem einst die böhmischen Könige gegrünt wurden.
Vaclav Havel bekommt das Buch mit dem Amtseid vorgelegt.
Ein ganz neues Buch, denn der Amtseid wurde gestern vom Parlament geändert.
So muss Havel heute nicht auf die sozialistische Gesellschaft schwören, wie seine Vorgänger seit 1948.
Mit dem neuen, aber wohl trotzdem historischen Schwur tut er mit fester Stimme um 10.25 Uhr.
Ich verspreche auf meine Ehre und mein Gewissen der tschechoslowakischen Sozialistischen Republik die Treue.
Ich werde auf das Wohl der Völker und Nationalitäten achten, die in diesem Lande leben.
Und ich werde meine Pflichten nach dem Willen und im Interesse des Volkes ausüben und dabei die Verfassung und die Gesetze beachten."
Damit ist der neue Präsident vereidigt.
Alexander Dubček gratuliert, die Nationalhymne ertönt.
Die Wahrheit hat gesiegt.
Mit diesem Satz endet ein Porträt von Vaclav Havel, das das staatliche Fernsehen nach der Wahl sendet.
Ein Porträt, in dem offen und ehrlich das Leben jenes Mannes dargestellt wird, den die kommunistische Führung zwei Jahrzehnte lang verfolgt, eingesperrt, bespitzelt und totgeschwiegen hat.
Beschrieben wird Havels Weg vom Bühnenarbeiter zum Autor, dessen Werke als bald verboten wurden.
1977 gründet er mit anderen die Charta 77 und ist ihr erster Sprecher.
Fünf Jahre lang sitzt er für sein Engagement im Gefängnis und wird dabei auch noch schwer krank.
Seine Stücke werden im Ausland gespielt.
Immer geht es darin um Siedlichkeitsmoral und um die Wahrheit.
Versuch, in der Wahrheit zu leben, heißt dann auch Havels bekanntester Essay.
Als moralische Größe Demokraten und Patrioten, der die Achtung aller gewonnen hat, würdigt ihn dann auch der kommunistische Premierminister Marian Schäufer, als er Havel heute für das Präsidentenamt vorschlägt.
wie schnell sich die Welt doch ändern kann.
Der ehemalige Prager KP-Chef Stepper, noch vor fünf Wochen einer der mächtigsten Männer im Land, sitzt, wie heute bekannt wurde, im Gefängnis, wegen Fluchtgefahr.
Das KP-Organ Rude Bravo veröffentlicht heute eine äußerst wohlwollende Rezension des ersten Havel-Buches, das ihr erscheinen durfte.
Der kommunistische Premierminister schlägt den Mann, der noch vor einem Monat als Staatsfeind galt, zum Präsidenten vor.
Und um halb elf Uhr heute Vormittag schüttelt ein Parlamentspräsident Alexander Dubček einem Staatspräsidenten Vaclav Havel die Hand.
Dieses Foto wird um die Welt gehen.
Ja, das war Armin Wolf und Václav Havel wird, wenn das Programm der Feiern stimmt, um etwa dreiviertel eins mit einer Rede beginnen und eventuell werden wir also live darüber noch berichten können.
Wechsel jetzt um 13 Minuten nach 12 Uhr zum dominanten Thema der vergangenen Tage.
Das Land der lebenden Toten hat man Nicolai Ceausescus Rumänien einmal genannt, ein Volk in Agonie, gedemütigt, geschonten und mundtot gemacht von einem immer mehr der Realität entrückten roten Monarchen.
Jetzt fängt Rumänien wieder zu leben an.
Man hat nicht mehr, wie das geflügelte Wort im Gefängnisstaat des großen Diktators lautete, mehr Angst vor dem Leben als vor dem Sterben.
Die Trümmer wegräumen, lautet jetzt die Devise.
Die politischen, die wirtschaftlichen, die moralischen und die auf der Straße.
Denn der Reus-Reus-Fahrer, die Wiesn-Milliardär und Familienpate in seinen Bukarester Prunkräumen hat ein schlimmes Erbe hinterlassen.
Der Lebensstandard Rumänens ist der niedrigste in ganz Europa.
Rumänien war die Europa-Filiale der dritten Welt.
Die Lebenserwartung ist ebenfalls die geringste.
Am höchsten sind nur die Selbstmordrate und die Kindersterblichkeit.
Ruinöse Prestigeprojekte haben Industrie und Landwirtschaft fast zerstört.
Alles in allem, die neue Führung hat einen ganzen Berg von Problemen vor sich.
Helmut Opletal aus Bukarest.
Die Zeitungen der rumänischen Hauptstadt drucken heute den Wortlaut der faktischen Übergangsverfassung ab, die die Front zur nationalen Rettung Rumäniens gestern spät am Abend erlassen hat.
Die Front, in der hohe Militärs, in Ungnade gefallene Kommunisten, aber auch prominente Dissidenten und Intellektuelle zusammengefasst sind, macht sich damit selbst zum höchsten Organ des Staates.
Sie ernennt die Regierung und soll auch die zukünftige Verfassung ausarbeiten.
Auf lokaler Ebene werden örtliche Komitees der Front die politische Führung übernehmen.
Eine Vorrangstellung wird auch dem Verteidigungsminister eingeräumt, der als einziger in Zukunft Befehle an die Armee geben darf.
Besonders wichtig ist aber, dass auch ein Grundrechtekatalog und ein Bekenntnis zu pluralistischer Demokratie in dem provisorischen Grundgesetz verankert wurde und ebenso ein neuerliches Bekenntnis zu freien Wahlen im April.
Viele Formulierungen sind allerdings sehr allgemein gehalten.
Die konkreten Durchführungsbestimmungen fehlen noch.
De facto hat jetzt einmal die Front der nationalen Rettung, die kommunistische Partei, als führende Staatsinstitution abgelöst.
Und die Macht liegt in den Händen jener Männer der ersten Stunde, die den Sturz Ceaușescus vollzogen haben, wie des neuen Präsidenten Ion Iliescu und hoher Militärs.
Ob daraus wirklich ein demokratisches System werden kann, das werden erst die nächsten Monate zeigen.
Im Moment haben sich die neuen Machthaber noch nicht völlig von den alten Formen des autoritären Staates gelöst.
Eine echte politische Debatte darüber, wie etwa Demokratie und Grundrechte konkret umgesetzt werden müssten, findet in der Presse noch nicht statt.
Es werden jedoch seitenlang Dekrete und Gratulationstelegramme aus ganz Rumänien und aus dem Ausland abgedruckt.
Regierungskritische Stimmen und unabhängige Initiativen kommen den Zeitungen bisher aber kaum zu Wort.
Nur das Fernsehen spielt hier eine gewisse Vorreiterrolle.
Immer wieder werden dort prominente Intellektuelle interviewt, auch solche, die man früher als Dissidenten bezeichnet hat.
Studentenvertreter, Umweltschützer, Angehörige der deutschen und ungarischen Minderheiten und der Religionsgemeinschaften konnten im Fernsehen ebenso ihre Forderungen vorbringen.
Aber wie gesagt, eine breite nationale Debatte entwickelt sich erst langsam und die neue Führung in Rumänien betont momentan die Einheit und Zusammenarbeit und will kontroverse Debatten, also das, was man eigentlich Pluralismus nennt, möglichst in Grenzen halten.
Immerhin haben sich in der Zwischenzeit eine ganze Reihe unabhängiger Organisationen und Initiativen gebildet.
Vertreter der zwei Millionen Ungarn etwa haben sofort nach dem Sturz Ceausescus ein Ende der Assimilierungspolitik und eine Pflege der ungarischen Sprache und Kultur in Rumänien verlangt.
In Hermannstadt hat sich schon am Wochenende ein Bürgerforum der deutschen Bevölkerung formiert.
Und auch aus anderen Orten, in Banat und in Siebenbürgen, werden ähnliche Initiativen gemeldet.
Die Zeitungen der Minderheiten dürfen auch wieder die deutschen und ungarischen Ortsbezeichnungen verwenden.
Aber auch anderswo geht man jetzt an die Aufarbeitung des schweren Erbes, das das Ceausescu-Regime hinterlassen hat.
Das Landwirtschaftskomitee der Front zur nationalen Rettung hat ein Aktionsprogramm zur Neuordnung der Agrarwirtschaft bekannt gegeben.
Das Wort Privatisierung kommt darin zwar nicht vor, aber es ist von freier Initiative die Rede von den materiellen Interessen der Bauern und Bedachtnahme auf das ökologische System und die urväterlichen bäuerlichen Traditionen.
Die rumänischen Architekten haben eine sofortige Einstellung der gigantomanischen Großprojekte Ceausescus und der Zerstörung der Dörfer und der alten Stadtviertel gefordert.
Und die Studenten wollen Dogmatismus und politische Indoktrinierung aus den Lehrplänen streichen und ein humanistisches Weltbild als Grundlage des Unterrichts.
Aber das schwierigste Vorhaben ist sicherlich die wirtschaftliche Sanierung des Landes.
Die Rationierung für Benzin und elektrischen Strom, für Öl, Fleisch, Zucker und viele andere Produkte ist zwar abgeschafft worden, aber die Schlangen vor den Lebensmittelgeschäften wird es sicherlich noch eine Zeit lang geben.
Denn die fehlenden Produkte und Grundnahrungsmittel können sicher nicht per Dekret produziert
Das war Helmut Opletal in Bukarest.
In den Zeiten des, wie der Volksmund hinter vorgehaltener Hand gesagt hatte, Adolf Ceausescu, Idi Aminescu oder Draculescu, hatte die Bevölkerung Rumäniens zuletzt sechs schlimme Winter zu überstehen.
Rumänien war ja nicht nur das erste Land, in dem Brot rationiert wurde, noch vor Polen, schon in den 70er Jahren, und das in der einstigen Kornkammer des Balkans.
In Rumänien waren auch Benzin und Strom und andere
Grundbedürfnisse seit langem rationiert.
Die Angst vor einem weiteren harten Winter und damit einer weiteren Versorgungskatastrophe könnte auch ein Motiv für den Volksaufstand gewesen sein.
Zu den höchsten Prioritäten der neuen Führung, Helmut Obletal hat es gesagt, zählt also eine Verbesserung der Versorgung mit Lebensmitteln, mit Benzin, mit Strom, mit Konsumgütern.
Hans Christian Scheidt dazu mit näherem.
Ein Sprecher der Nationalen Front zur Rettung Rumäniens erklärte dazu heute, die Übergangsregierung müsse den Lebensstandard erhöhen, um der Bevölkerung Vertrauen in die Revolution zu geben.
Prioritäten hätten die Versorgung mit Lebensmitteln, mit Elektrizität und Gas.
Ein Beginn wird unter dem Motto mehr Licht und Wärme für rumänische Haushalte gesetzt.
Ab 1.
Jänner gibt es mehr Energie zur Heizung und Beleuchtung der Wohnungen.
Danach entfallen auch die drastischen Gebühren für jene Haushalte, die bisher Strom über die zugeteilte Höchstmenge verbraucht haben.
Bisher wurde den Haushalten nämlich nur so viel Energie zugebilligt, dass in den Wohnungen eine Temperatur von 13 Grad erreicht wurde.
Zentralheizung und Stromlieferungen waren auf einige Stunden des Tages beschränkt.
Für die Beleuchtung war eine 25-Watt-Lampe pro Raum erlaubt.
Mit der Hilfeleistung für Rumänien hat sich gestern Abend auch die Vollversammlung der Vereinten Nationen befasst.
In einer entsprechenden Resolution rief die UNO-Vollversammlung alle Staaten, die internationalen Finanzinstitutionen sowie die Weltbank auf, großzügig Hilfe zu gewähren.
Das Einleitungsreferat über die betreffende Resolution hatte auf rumänischen Wunsch ein österreichischer UNO-Delegierter gehalten.
In Bukarest hat unterdessen der neue rumänische Ministerpräsident Roman neuerlich die rasche Hinrichtung des gestürzten Diktators Ceaușescu verteidigt.
Gegenüber dem spanischen Fernsehen erklärte Roman, man hätte einen öffentlichen Prozess vorgezogen, die Umstände hätten jedoch die Abhaltung des Verfahrens vor einem Militärtribunal erzwungen.
Konkret habe es gegolten, ein Komplott durch Fallschirmjäger der Geheimpolizei Securitate zu vereiteln.
In einem weiteren Fernsehinterview gegenüber französischen Reportern wurde Roman auf die nunmehrigen Beziehungen Rumäniens zum Warschauer Pakt angesprochen.
Der Regierungschef versicherte dabei, dass Rumänien seine traditionellen Bindungen an den Warschauer Pakt aufrechterhalten werde.
Die Öffnung Rumäniens zum Westen hin vollzieht sich nach den Worten des Regierungschefs automatisch.
So sei man schließlich immer schon eng mit den rumänischen Ländern wie Frankreich oder Italien verbunden gewesen.
Wenn auch zur Stunde keine Meldungen über neue Unruhen in Rumänien vorliegen, so scheint derzeit doch noch unklar, ob der Widerstand der Ceausescu-Anhänger tatsächlich ganz gebrochen ist.
Nach Ablauf eines Ultimatums durch die Staatsführung gestern Nachmittag droht Angehörigen der Geheimpolizei, die ihren Kampf gegen die neue Regierung fortsetzen, bei Ergreifung Standgericht und Todesstrafe.
Über Radio Bucharest wurden jedenfalls Kontrollorgane, die in Bucharest Straßen-Sicherheitskontrollen durchführen, zu besonderer Wachsamkeit aufgerufen.
Man befürchtet also weitere Anschläge.
Diplomaten berichteten, die neue Führung des Landes wisse nicht, wie viele Terroristen sich noch in dem weitverzweigten Bucharester Tunnelsystems der Sekuritate aufhalten.
Widerstand drohe von einer etwa 2000 Mann starken Spezialeinheit, deren Mitglieder ihren Eid direkt auf Ceaușescu abgelegt hätten, hieß es.
Hans-Christian Scheidt hat berichtet.
Der Bruder von Nicolai Ceausescu, ein älterer Bruder, Marink Ceausescu, er war Handelsdelegierte in Wien seit 15 Jahren, wurde gestern erhängt aufgefunden.
Und wir haben deshalb den Innenminister Franz Löschner angerufen, um ihn zu fragen, ob zunächst einmal sich die Annahme bestätigt hat, dass es sich um einen Selbstmord handelt.
Soweit ich informiert wurde, haben sich die gestrigen Vermutungen
dass es sich um einen Selbstmord handelt, eher verdichtet.
Kriminalpolizeiliche Ermittlungen haben kein anderes Kalkül ergeben.
Die nachrichtlichen Tätigkeiten der Rumänen
waren in Österreich ziemlich umfangreich während der letzten Jahrzehnte, kann man ruhig sagen.
Naja.
Ich würde glauben, dass es Anhaltspunkte gibt, aber wie immer in diesem Milieu lässt sich ja dann wirklich schwarz auf weiß der Nachweis nicht erbringen.
Ich würde das so zusammenfassen, er hatte eine wichtige Stellung, die für ganz Westeuropa bestimmend war, aus der Sicht der Rumänern, und es ist daher
Die Vermutung nahe, dass das auch für nachrichtendienstliche Tätigkeiten verwendet wurde.
Sie ermitteln in dieser Richtung noch?
Wir schauen uns die Dinge noch genauer an.
Was heißt das, eine führende Rolle?
Jemand, der als Handelsdelegierter hier seit 1973, wenn ich mich richtig erinnere, tätig war,
und nicht nur für Österreich, sondern für Westeuropa zuständig war, hat eine doch beachtliche Rolle im gesamten System gespielt.
Und wie immer, wenn jemand eine solche beachtliche Rolle hatte, waren meist auch nachrichtendienstliche Tätigkeiten damit verbunden, unterscheint auch bei Interfax.
Wissen Sie auch etwas darüber, dass Marin Zizesko die finanzpolitischen Drähte für seinen Bruder Nikolai in Wien gezogen hat?
Das wird zwar gerüchteweise immer wieder behauptet, aber soweit unsere Ermittlungen bisher durchgeführt wurden, hat das zu keinem Ergebnis geführt.
Das war der Innenminister im Gespräch mit Waltraud Lang und wir bleiben beim Thema.
Das einzig erfreuliche Erbe Nicolai Ceausescus ist seine Erbschaft.
Aber ob Rumänien an die auch herankommt, das ist offen.
Denn es gibt wohl Berichte, dass der Kondukator im Laufe seiner Jahre mehr als 10 Milliarden Schilling auf ausländischen Banken angehäuft hat, aber die Gelder sind anonym angelegt und die Beispiele Marcos oder Duvalier oder Noriega zeigen, dass man an solche Konten schwer herankommt.
Besonders die Schweizer, aber auch britische und nicht zuletzt österreichische Banken sind wegen des hohen Grades an Anonymitätsschutz der Einlagen sehr beliebt bei Leuten, die ebenso dubiose wie große Summen deponieren oder auch Weiß waschen wollen.
Sei es unterschlagenes Volksvermögen wie im Fall Ceausescu oder Drogengeld wie bei Noriega oder die Millionen Lösegelder italienischer Entführer oder Geld aus Waffenschiebereien.
Wie es um die Jagd nach den Ceausescu-Franken und Dollars steht, darüber hat sich Waltraud Langer auch erkundigt.
Über Vermögen des Schorchesko-Clans in Österreich gibt es zwar eine Menge Gerüchte, aber vorläufig offenbar keine konkreten Hinweise.
Das Finanzministerium als Bankenaufsicht stellt fest, dass zwar alle Banken ihre Konten durchforsteten, es sich aber nicht abzeichne, dass ernsthafte Geldbeträge vorhanden seien.
Es gäbe keinen Anlass, versteckte Gelder zu vermuten, die entweder von Tarnfirmen oder Treuhändern angelegt wurden.
Vom Pressesekretär der rumänischen Botschaft in Wien, Nicolae Manolache, war gestern vermutet worden, dass sich Sorgesco Geld bei der Kreditanstalt befinde.
Das wird von der CA heftig zurückgewiesen.
Alle rumänischen Konten seien sorgfältig überprüft worden.
Es gebe keinerlei Anhaltspunkte.
Die Vorgangsweise des Pressesprechers der Botschaft sei sehr ungewöhnlich, kritisiert die CA.
Auch die Schweizer Kreditanstalt hat zurückgewiesen, dass sich bei ihr Konten des Ehepaars Xochescos befinden.
Die Kreditanstalt und die Schweizer Bankgesellschaft waren ja verdächtigt worden, dass bei ihnen Auslandsvermögen Xochescos angelegt wurde.
Die Schweiz hat daraufhin bereits in der Vorwoche die Konten sperren lassen.
Die Schweizer Bankgesellschaft zieht sich auf den Standpunkt zurück, sowohl eine Bestätigung als auch ein Dementi über Xochesco-Konten würden das Bankgeheimnis verletzen.
Mittlerweile liegt den Schweizern auch eine Ankündigung für eine diplomatische Note aus Rumänien vor, in der um Rechtshilfe ersucht werden soll, sämtliche Allfällige in der Schweiz liegenden Konten der Familie Xochescu sperren zu lassen.
Um eine Sperre wirksam zu machen, wird aber ein formelles Begehren benötigt.
Das soll sehr bald folgen, heißt es in der Neuen Zürcher Zeitung heute.
Einen angemeldeten Anspruch aus Rumänien für eine Sperre der Konten braucht auch Österreich.
Hier hat Finanzminister Latsina gestern die Banken aufgefordert, falls Gelder da seien, diese einzufrieren.
Das kann freilich nur als moralische Empfehlung gewertet werden, um die sich die Banken nicht zu kümmern brauchen, solange die Rumänen keinen Auftrag geben.
Und bis dahin kann das gesamte Geld längst weg sein, falls es je da war.
Wir bleiben noch beim Rumänienthema.
Am Stefanitag flog eine Maschine der Tyrolean Air Ambulance mit zwei Tiroler Ärzten und einem Intensivsanitäter nach Temeswar.
Dieses erste westliche Ärzteteam, das in die umkämpfte rumänische Stadt geschickt wurde, führte etwa 500 Kilo von in Rumänien nicht oder nur schwer erhältlichen Medikamenten mit sich.
Aufgabe der Mediziner war es, die Voraussetzungen und die Notwendigkeit für eine groß angelegte ärztliche Hilfsaktion zu erkunden.
In den Abendstunden des gestrigen Tages ist nun einer der drei, Dr. Gilbert Posch, nach 36-stündiger Zugfahrt, die Ziviluftfahrt in Rumänien war gerade wieder eingestellt, wieder in Innsbruck eingetroffen.
Er schildert die Verhältnisse, die die Tiroler Ärzte im Krankenhaus von Temeschwa vorfanden so.
Ich glaube, unsere hauptsächlichste und wichtigste Arbeit ist gewesen, dass wir die speziellen Medikamente, die wirklich dringend benötigt worden sind, an Ort und Stelle abliefern.
Weil, also, wenn man das in irgendeinem Depot abliefert, dann kommt es nie dahin, wo es wirklich gebraucht wird.
Und das war für uns eigentlich das Einzige, was uns sehr optimistisch gestimmt hat, dass die Medikamente, die Hochkarottenmedikamente, die wir von der Landesregierung auch gekriegt haben, wirklich
dringend gebraucht worden sein und eigentlich gleich nach unserer Landung an Ort und Stelle waren.
Außerdem habe ich wirklich den Eindruck, dass nach rumänischen Maßstäben die Patienten alle versorgt sind.
Wir haben gesehen, dass insbesondere auf der Intensivstation alles unter Kontrolle ist, die Intensivstation eher unterbelegt ist.
Ich habe den Eindruck gehabt, dass die Leute sehr kompetent und sehr klar sind, trotzdem sie eigentlich schon
wirklich sehr langen Marathon-Einsatz haben.
Das ist jetzt sicher nicht der Zeitpunkt, da medizinische Entwicklungshilfe zu leisten.
Ich glaube, dass da unten im Wesentlichen medizinisch nichts passiert, was die Leute an Ort und Stelle nicht bewältigen können.
Sagt Dr. Gilbert Porsche, ein Tiroler Arzt, der in Temeschwa war.
Halb eins ist es, die Rumänien-Berichterstattung geht zu Ende mit einem Programmhinweis.
Journal Panorama.
Eines der größten Probleme der Rumänen auf dem Weg zur Demokratie ist die mangelnde Erfahrung des Landes mit der Demokratie.
Anders als etwa in der Tschechoslowakei gibt es dafür in Rumänien kaum historische Wurzeln.
Der in Pariser Exil lebende Romanschriftsteller Nicola Breban.
Die rumänische Demokratie ist sehr jung.
Es war eine begrenzte Periode, lebendig, zwischen
1866 und 1938, nicht einmal ein Jahrhundert.
Nachher kam die königliche Diktatur und dann die Antonesko-Diktatur, Krieg, die Nazis, Hitler und dann kamen die Russen in 1944 und dann fing an,
Horrorhaftige stalinistische Diktatur.
Was die demokratische Frage betrifft, das ist eine andere Sache.
Man kann nicht Demokratie so in ein paar Jahren etablieren.
Hier braucht man Zeit, hier braucht man Institutionen, vor allem Institutionen,
Die Rumänen hatten wenige Institutionen, vielleicht war das die Paysanerie, die Bauerschaft war das eine Institution, Rumänien vielleicht die fundamentalste.
Lucien Blaga, der große Dichter, sagte einmal, unsere Paysanerie ist mehr als eine Klasse, es ist eine Institution.
Zweitens war es die Kirche.
Und drittens die Intellektualität, die Kultur.
All diese drei Institutionen sind fast vernichtet.
Für die Kommunisten sieht der rumänische Literat, der selbst einmal Mitglied des Zentralkomitees der rumänischen Kommunisten war, kaum eine Zukunft.
Das Kommunismus hat überhaupt keine Zukunft hier in Rumänien, nur Gefahr ist, dass es nicht zu rasch am Ende geht.
Man musste noch zwei, drei Jahre das aufbewahren, die Gelegenheit geben, den jungen Leuten sich zu formen, sich nicht wahr an die Macht zu kommen, dass sie Erfahrung bekommen und so weiter.
Und deshalb ist es gut, dass einige von diesen alten Leuten, übrigens sind überhaupt nicht alt, weil wir sehr jung waren in dieser Periode, wie Iliesco und noch ein paar Leute, wie dieser Roman,
Die können jetzt dienen und helfen an diesem Prozess der Demokratisierung, der realen Demokratisierung.
Ein ausführliches Gespräch mit Nicola Brewern gibt's heute Abend zu hören, um etwa 18.20 Uhr in unserer Abendjournalbeilage.
Und wir wechseln wieder das Thema, bleiben aber im Osten.
Im Reformkonzept von Michael Gorbatschow spielen die drei baltischen Staaten eine besondere Rolle.
Wirtschaftlich am weitesten entwickelt, sollten Estland, Lettland und Litauen eine Art Versuchsstation für die Perestroika werden.
Doch es scheint, dass Gorbatschow inzwischen die Geister, die er rief, nicht mehr los wird.
Denn die Balten, die sich ohnehin der Sowjetunion nicht zugehörig, sondern bloß einverleibt fühlen durch den Hitler-Stalin-Pakt, die Balten begannen bald, das Tempo ihrer Reformen selber zu bestimmen.
So forderte Estland schon im Vorjahr, sehr zum Ärger des Kreml-Herrn, ein Vetorecht gegen Beschlüsse der Moskauer Zentrale.
Heuer hat man ein deutlich antirussisches Wahlgesetz beschlossen.
Man hat den Primat der KP aus der Verfassung gestrichen.
Und man lässt das Mehrparteiensystem zu, etwas wogegen sich Gorbatschow mit Händen und Füßen sträubt.
Genauso erzürnt reagierte der Staatspräsident auf den Beschluss der litauischen Kommunisten, sich von der KPDSU abzuspalten.
Null und nichtig nannte Gorbatschow den Schritt, denn er sieht in ihm den ersten Schritt auf dem Weg einer baltischen Sezession.
Und gerade beim hochbesannten Nationalitätenthema will die Moskauer Zentralgewalt unbedingt die Kontrolle behalten.
Aus Moskau, Raimund Löw.
Da mag Moskau noch so sehr zur Vorsicht mahnen und bremsen.
Mit Riesenschritten macht sich das Baltikum daran, es dem Rest Osteuropas gleichzutun und das überkommene Einparteiensystem durch parlamentarischen Pluralismus zu ersetzen.
Keine zwei Tage, nachdem das sowjetische Zentralkomitee im Kreml mit drastischen Formulierungen die Abspaltung der litauischen KP von der KPDSU verurteilt hat, ist genau diese jetzt selbstständige nationalkommunistische litauische KP ganz offiziell von der Regierung in Vilnius registriert worden.
Schon Anfang des Monats hatte der oberste Sowjet der Republik den berühmten Artikel 6 über die führende Rolle der Partei aus der lokalen Verfassung gestrichen.
Und das litauische Innenministerium hat gestern auch vorsorglich gleich noch eine zweite Partei registriert, die Demokratische Partei Litauens.
Mit über 2000 Mitgliedern sammelt sie unter ihren Fahnen die engagiertesten Vorkämpfer für einen sofortigen Austritt Litauens aus der Sowjetunion.
In den letzten Monaten sind in Litauen auch eine christdemokratische und eine sozialdemokratische Partei entstanden.
Für die Wahlen in den Republik Sowjet Ende Februar rechnen sich alle Gruppen gute Chancen aus.
Klare Favoriten sind aber mehr denn je die litauischen Kommunisten unter ihrem charismatischen Parteichef Brasovskas.
Jede neue Runde im Streit mit dem Moskauer Zentralkomitee lässt seine Popularitätskurve in der Heimat weiter in die Höhe schnellen.
Auch im benachbarten Lettland hat der oberste Sowjet, also das Parlament der Republik, gestern die Weichen in Richtung mehr Parteiensystem gestellt.
In erster Lesung wurde das Machtmonopol der Partei gestrichen.
Bürger Lettlands sollen von nun an das verfassungsmäßig garantierte Recht haben, Parteien zu bilden, solange diese nicht zum gewaltsamen Sturz der bestehenden Gesellschaftsordnung aufrufen.
Niemandem dürfen wegen seiner Parteizugehörigkeit Vorteile oder Nachteile im öffentlichen Leben erwachsen.
Damit ist klar, dass auch in Lettland Organisationen wie die kürzlich gebildete Sozialdemokratische Partei oder die äußerst aktive Unabhängigkeitspartei demnächst mit einem legalen Status rechnen können.
Ähnlich sieht das Parteienspektrum auch in Estland aus, der dritten und bis vor kurzem noch als besonders radikal verschrienen baltischen Sowjetrepublik.
Die estnischen Sozialdemokraten hatten im Sommer sogar Gleichgesinnte aus der ganzen Sowjetunion zu einer zehntägigen Kaderschulung nach Tallinn geladen.
Fernziel?
die Bildung einer gesamtsowjetischen sozialdemokratischen Bewegung, sozusagen einer Nachfolgeorganisation für die von den Bolschewiki 1917 besiegten Menschewiki.
Aber gerade im Baltikum sind es jetzt immer mehr die Chefideologen der kommunistischen Parteien, die lieber auf die Traditionen der europäischen Sozialdemokratie als auf Staatsgründer Lenin zurückgreifen.
Eine Vielfalt von miteinander konkurrenzierenden Kandidaten hat es in Lettland und Estland schon beim ersten Durchgang zu den Lokalwahlen vor drei Wochen gegeben.
Wenn jetzt auch ein klar strukturiertes Parteiensystem entsteht, dann ist der Anschluss an die parlamentarischen Demokratien des Westens geschafft.
Das eigentliche Russland ist hinter dieser Entwicklung noch zurück.
Aber von einem Ein-Parteien-System, wie man es früher gekannt hat, kann auch hier nicht mehr die Rede sein.
Eine solche Vielzahl von politischen Organisationen, Gruppen und Vereinigungen sind mehr oder weniger offiziell tätig, dass man sogar als professioneller Beobachter Mühe hat, den Überblick nicht zu verlieren.
Und alle sind dabei, sich für den Wahlkampf zu den Gemeinderäten und Republik-Sowjets Anfang März zu rüsten.
Michael Gorbatschow möchte den berühmten Artikel 6 aus der sowjetischen Verfassung erst beim außerordentlichen Parteitag im Herbst 1990 endgültig begraben lassen.
Wenn nicht alles trügt, wird eine neue sowjetische Parteienlandschaft dann ihre ersten praktischen Erfahrungen schon hinter sich haben.
Raimund Löfer, das ist in Moskau, 12.38 Uhr.
Die Innenpolitik, so scheint es manchmal, hat angesichts der turbulenten Auslandsereignisse in den letzten Wochen schon resigniert und ist in vorverlegte Weihnachtsferien gegangen.
Seit gestern gibt es allerdings ein neues Thema, wenn es allerdings auch ein altes ist in Wirklichkeit, die Kärntner Minderheitenschule.
Der Verfassungsgericht sucht fort das Gesetz, das das Schulwesen für die slowenischen Kinder in Kärnten regelt, als verfassungswidrig aufgehoben.
Im Prinzip beschränkte dieses Gesetz das Gebiet, in dem es gemischtsprachige Schulen geben muss, auf die engeren Wohngebiete der Slowenen.
Klagenfurt war da beispielsweise nicht dabei.
Nun meine die Verfassungsrichter, ein Mitglied der Minderheit hat bei richtiger Anwendung des Verfassungsartikels 7 überall in Kärnten Anspruch auf Unterricht in seiner Muttersprache.
Der Bedarf müsse deshalb überall geprüft werden.
Landeshauptmann Jörg Haider drohte daraufhin in einer ersten Reaktion mit einer neuerlichen Minderheitenzählung etwas, was die Slowenen ablehnen und was auch immer wieder die Minoritätenfrage emotionalisiert hat.
Bernhard Primoz aus Klagenfurt mit slowenischen Reaktionen auf die neue Entwicklung.
Als epochale Entscheidung wertet der Zentralverband slowenischer Organisationen in Kärnten das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, wonach auch über das offiziell ausgewiesene slowenische Siedlungsgebiet hinaus zweisprachige Schulen errichtet werden müssen, wenn Bedarf dafür vorhanden ist.
Der Einwand von Landeshauptmann Haider, wonach das Erkenntnis zu einer Schlechterstellung der Slowenen führen könnte, weil nun auch in Südkärnten, wo zweisprachige Schulen bisher garantiert werden, Bedarfserhebungen durchgeführt werden müssen, sei hingegen völlig aus der Luft gegriffen.
Denn das sogenannte autochtone Siedlungsgebiet der Slowenen bleibe von dieser Entscheidung unberührt.
Und jede einschränkende Auslegung des Urteils der Verfassungsrichter werde in dem Erkenntnis ausdrücklich untersagt.
Wenn Landeshauptmann Haider die bestehenden Rechte der Slowenen nun infrage stellen wolle, dann würden die Slowenen wieder sofort mit einer Verfassungsklage antworten, sagte der Sekretär des Zentralverbandes, Marian Sturm.
Memoranden der Volksgruppe in verschiedenen Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes.
Hier gibt es nichts zu rütteln.
Der Verfassungsgerichtshof hat darüber hinaus eine wichtige Feststellung getroffen, dass der Artikel 7 eine Schutzfunktion für die Volksgruppe hat, die eigentlich nur bedeuten kann, je kleiner die Volksgruppe, umso größer der Schutz.
Daher glaube ich, dass diese Interpretation des Landeshauptmann Heiders
eine momentane Reaktion war.
So kann ich das mir interpretieren, aber dass das keine rechtliche Grundlage hat.
Und ich glaube, er wird sich die Zähne ausbeißen, wenn er versuchen wird, hier irgendwelche Restriktionen einzuführen.
Landeshauptmann Haider hat auch die Errichtung einer zweisprachigen Handelsakademie in Klagenfurt, die die Slowenen mit der Bundesregierung ausgehandelt haben, wieder zur Diskussion gestellt.
Für den Zentralverband eine haltlose Drohung.
Drei davon sind annähernd erfüllt.
Die Frage der Handelsakademie ist für mich eine Sache der Bundesverwaltung, der Bundesregierung.
Und bitte, der Herr Bundeskanzler Wranitzki hat uns unzählige Male versichert, diese Schule kommt.
Die Frau Bundesminister hat unzählige Male versichert, diese Schule kommt.
Wir haben eine Dokumentation von Briefkorrespondenzen mit der Bundesregierung, wo das eindeutig festgelegt worden ist, dass diese Schule kommt.
Ich glaube, dass hier Haider nicht die rechtliche Kompetenz hat, so quasi hier etwas zu verhindern, weil das Sache des Bundes ist, dieses Abkommen zu realisieren.
Auch der Zweite Minderheitenverband, der Rat der Kärntner Slowenen, wies heute darauf hin, dass das Urteil für die Slowenen nur Vorteile und keine Nachteile bringe.
Jede einschränkende Auslegung sei untersagt.
Auch diese, dass es nun in Südkärntner Schulen Bedarfserhebungen für den Slowenischunterricht geben müsse.
Der Kärntner Heimatdienst wertet das Urteil als Endstation einer Phase der Beruhigung in der Minderheitenfrage in Kärnten.
Eine landesweite Minderheitenfeststellung sei nun erforderlich geworden, heißt es in der Stellungnahme.
Bernhard Primosch hat berichtet und wir wollen jetzt die Reaktion des Bundeskanzlers wissen.
Fritz Besata spricht mit ihm.
Herr Bundeskanzler, ist das gestern verlautbarte Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs gefährlich, weil Emotionen dadurch geschürt werden, wie Kärntens Landeshauptmann Haider gemeint hat, oder ist es ein verspätetes Weihnachtsgeschenk, worüber sich der grüne Abgeordnete Smolle gefreut hat?
Dieses Verfassungsgerichtshofs Erkenntnis ist zweifellos dazu geeignet und sowohl in der Bundespolitik wie auch die Politiker in Bundesland Kärnten
vor eine neue Situation gestellt zu sein und sich intensiv damit zu beschäftigen.
Auf den ersten Blick sehe ich nicht, dass es für irgendjemand ein willkommenes Geschenk ist, denn es müssen doch mit großer Anstrengung getroffene Regelungen neu überdacht werden.
Kärntens Landeshauptmann Haider hat gestern in einer ersten Reaktion gemeint, naja, jetzt gibt es jedenfalls keinen Verhandlungsspielraum mit den Slowenen über Wünsche wie etwa zweisprachige Handelsakademie in Klagenfurt.
Ich glaube, etwas, was so gut wie schon beschlossene Sache war.
Wissen Sie, ich habe mich selber und viele meiner Mitarbeiter in der Bundesregierung in den letzten Jahren sehr bemüht und sehr angestrengt, diese doch komplexe Materie
so weiter zu verhandeln und zu Lösungen zu bringen, dass die verschiedensten Interessen nach Tunlichkeit unter einen Hut gebracht werden können.
Was immer jetzt gesagt wird, ist sehr behutsam aufzufassen, denn es hätte keinen Sinn, schon erreichte Fortschritte jetzt wieder in Frage zu stellen.
Ich sehe aber ein, wir müssen die Kärntner, wie die Leute in der Bundesregierung, und zwar alle Kärntner Parteien und auch die Vertreter der Volksgruppe,
ganz sicherlich hier einen intensiven Dialog aufnehmen und je weniger wir uns vorher präjudizieren mit dem Stellen von Bedingungen gleich am Anfang, umso eher werden wir eine Chance haben, wieder zu einem Ergebnis zu kommen.
Noch einmal konkret gefragt zu dieser zweisprachigen Handelsakademie in Klagenfurt.
Ist aus Ihrer Sicht, damit die Sache vorerst einmal gescheitert, kommt sie nicht?
Ich glaube, dass sie nicht gescheitert ist, aber ich möchte mit der größten Offenheit und Aufgeschlossenheit in die nächsten Gespräche hineingehen.
Landeshauptmann Haider hat auch etwas anderes gestern in seiner Reaktion in den Raum gestellt, nämlich die Möglichkeit einer neuen, eigentlich einer ersten Minderheitenfeststellung, wenn man von der Volksseelung besonderer Art 1976 einmal absieht.
Können Sie einem solchen Gedanken etwas Positives abgewinnen?
Wir werden alle Gedanken, die jetzt geäußert worden sind, in den letzten Stunden auf die Reaktion des Verfassungsgerichtshofs Erkenntnisses zu prüfen haben.
Aber wir werden auch gut beraten sein, nicht
dort Gräben aufzureißen, wo es offensichtlich gar nicht notwendig ist, solche aufzureißen.
Also ich sage noch einmal, ich kann mich jetzt nicht im Detail festlegen, denn wir stehen vor einer neuen Situation, vor einer zweifellos schwierigen Situation, juristisch wie politisch.
Wir müssen uns der Situation annehmen.
Tun wir das unvoreingenommen und aufgeschlossen und mit der Absicht, Regelungen zustande zu bringen, die dann im Bundesland Kärnten für Verhältnisse sorgen, die nicht zu neuen Unstimmigkeiten führen.
Fürchten Sie, zusammengefasst gefragt, dass durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs jetzt wiederum eine sehr heftige, wahrscheinlich nicht sehr nützliche Diskussion um die Rechte der Minderheiten in Kärnten entsteht?
Ja, wenn man unbesonnen an die Sache herangeht, kann diese Gefahr bestehen.
Aber wir haben doch in den letzten zwei Jahren gute Fortschritte erzielt.
Ich möchte einmal vom guten Willen aller Beteiligten ausgehen.
Und wenn das der Fall ist, dann werden wir unangenehme Entwicklungen eben zusammenhalten können.
Bundeskanzler und SPÖ-Chef Franz Fronitzki im Gespräch mit Fritz Plessater zum Verfassungsgerichtshofsurteil über die Kärntner Minderheitenschule.
13 Minuten vor 13 Uhr noch ein innenpolitischer Beitrag.
Die Koalitionsparteien haben sich gerade noch rechtzeitig vor Jahresschluss über wesentliche Neuerungen im Wohnungswesen geeinigt.
Nach der Verländerung der Wohnbauförderung wird damit jetzt der zweite Schritt für eine Neuordnung des österreichischen Wohnungsmarktes gesetzt.
Das sogenannte zweite Wohnrechtänderungsgesetz soll im Frühjahr im Parlament eingebracht werden.
Die Beautensprecher von SPÖ und ÖVP, Kurt Eder und Otto Keiml, stellten heute die Grundzüge des neuen Wohnrechtes und damit vor allem natürlich Mietrechtes vor.
Franz Simbürger.
Wie gesagt, in den Nationalrat wird das neue Wohnrechtsgesetz erst in den kommenden Monaten gelangen.
Bis dahin müssen Juristen noch die Feinarbeit an den teilweise überaus komplizierten Bestimmungen vornehmen.
Die Grundzüge des neuen Wohnrechtes sind aber schon festgelegt.
Zunächst zum Mietrecht.
In Zukunft werden die Bundesländer per Landtagsbeschluss eine von drei Varianten zur Mietzinsbildung festlegen.
Sie haben die Wahl zwischen 1.
Beibehalten des Status Quo, also der Kategorie Mietzinse, samt Erhaltungsbeitrag bzw.
dem § 18 zur Sanierung.
2.
Das Prinzip sogenannter angemessener Mietzinse bei der Neuvermietung von Wohnungen.
Hier wird der tatsächliche Wohnwert, abhängig etwa von der Lage einer Wohnung, zur Berechnung des Mietzinses herangezogen.
Damit verbunden ist aber ein Wegfallen des § 18, also der erhöhten Hauptmietzinse für Sanierungen.
Und zwar dann, wenn in einem Haus mehr als die Hälfte der Mietgegenstände angemessen vermietet sind oder vermietet werden könnten.
Und die dritte Variante, der Landtag kann auch ein Modell beschliessen, wonach im Sanierungsfall die Kategorie Mietzinse pauschal, aber unbefristet angehoben werden.
Verbunden damit ist eine Aufwertung besser gelegener und besser ausgestatterter B-Wohnungen, die fallen dann auch in die Kategorie A. Ziel all dieser Maßnahmen ist, die Hausbesitzer dazu zu animieren, eigenes Geld in die Sanierung von Wohnungen und Häusern zu investieren.
Gleichzeitig sollen sie aber aus dem Haus etwas höhere Erträge haben können, als bei einer Veranlagung des Geldes zum Eckzinssatz.
SPÖ-Bautensprecher Eder meinte, 4% Ertrag entsprechen etwa dem üblichen auf dem Immobilienmarkt.
Die Mieter sollen es in Zukunft leichter haben, einen Hausbesitzer zu Erhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen zu zwingen.
Damit soll der Abbruchspekulation ein Riegel vorgeschoben werden.
Zweiter Bereich der Neuordnung ist das Gemeinnützigkeitsgesetz.
Erstmieter in gemeinnützigen Wohnungen sollen in Zukunft ab 10 Jahren nach Bezug der Wohnung die Möglichkeit haben, diese Wohnung im Eigentum zu erwerben.
Voraussetzung dafür, bei der Errichtung der Wohnung müssen öffentliche Förderungen in Anspruch genommen worden sein und der Eigentumswerber muss die Grundkosten zumindest anteilsmäßig bezahlt haben.
Die Länder können festlegen, innerhalb welcher Frist diese Grundkosten zurückgezahlt werden müssen.
Für die Neuvermietung von Geschäftsräumen nach dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz kann künftig ebenfalls ein sogenannter angemessener Mietzins verlangt werden.
Der Mehrertrag ist dann wieder in das betreffende Haus zu investieren.
Und eine Lehre aus dem WEB-Skandal wird im neuen Gesetz auch gezogen.
Gemeinnützige Wohnbauunternehmen sollen sich künftig nicht mehr an Unternehmen beteiligen können, die nicht den Status der Gemeinnützigkeit haben.
Wie gesagt, in den Nationalrat wird der Gesetzentwurf für ein neues Wohnrecht im kommenden Frühjahr gebracht.
In Kraft treten sollen die neuen Bestimmungen wenn möglich noch Mitte des kommenden Jahres.
Und bis dahin sollen dann auch Berechnungsmodelle für die Kosten etwa unterschiedlicher Mietzinsvarianten vorliegen.
Das war ein Bericht von Franz Simbürger zur Kultur.
Operette in der Staatsoper, das gibt es nur während der Sommerpause für die Touristen und zum Jahreswechsel.
Heuer dirigiert Pinkas Steinberg die traditionelle Fledermaus.
Werner Hollweg hat als Eisenstein abgesagt, sodass die wienerische Besetzung mit Heinz Zednik wieder auflebt.
Inga Nilsson begeht als Rosalinde ihr Rollendebüt, Ida ist die in dieser Partie bewährte Ulrike Steinsky, der Frosch Heinz Holecek und Eva-Maria Klinger nähert sich im folgenden Beitrag der Fledermaus auch aus der Froschperspektive.
Zum Jahreswechsel flattert die Fledermaus über unzählige Bühnen in Europa.
Nicht nur die Theater in der Bundesrepublik versprechen sich von der Johann Strauß Operette volle Häuser.
Selbst in Oslo und in Amsterdam huldigt man der Fledermaus in teilweise extravaganten Besetzungen.
Darunter zum Beispiel auch einmal André Heller als Frosch.
Das ist vielleicht ein fideles Gefängnis.
Hier nehmen sich die Leute in der Unfreiheit mehr Freiheiten heraus als anderswo die Freien in der Freiheit.
In Wien tummelten sich schon die kostbarsten Besetzungen kurz vor Mitternacht über die Bretter.
Hans Moser, Paul Hörbiger, Heinz Konrads, Helmut Lohner und Otto Schenk.
Er singt schon wieder so was.
Ein fideles Gefängnis.
Hängen, Ruhe!
Wenn ein ordentlicher Beamter in der Früh in sein Büro kommt, da will er seine Ruhe haben.
Überrascht er.
Heuer ist zum vierten Mal Heinz Holeczek der Spaßmacher vom Dienst in der Staatsoper.
Es gibt so ein paar sehr berühmte und traditionsreiche Stellen, an denen sich ein Teil des Publikums eben immer wieder vielleicht ein bisschen eine neue Variante erwartet.
Und an der Stelle, wo Gefängnisdirektor Frank, der hat ja selber einen potzen Hangover, der Frank, und sicht sich nicht ganz heraus, auf Wienerisch gesagt, und wendet sich an seinen auch nicht nüchternen Gefängnisdiener Frosch und sagt, Herr Frosch, bitteschön, wo können wir denn die Damen unterbringen?
Sagt der Frosch, höchstens auf Nummer 13.
Seit wann ist denn Nummer 13 frei?
Und der sagt der Frosch, naja, dort sitzt sonst mein Schwager, aber der hat einen Häfenurlaub gekriegt, weil er muss dringend zu seiner Marie nach Lichtenstein.
Manchmal sieht man, ja gewiss nicht in Wien, aber ansonsten, wo Fledermaus gespielt wird, dass der Frosch oft als eine Gelegenheit ertrachtet wird,
eben auch fast oft abgründiges oder auch negatives oder schwärzliches an seinem Charakter zu zeigen.
Und dafür, finde ich, ist er nicht der rechte Mann, sondern er tut alles Liebenswürdige und alles wahnsinnig Nette des Wieners zeigen und an sich haben.
und soll nicht eine problematische Figur sein, dafür gehört ein anderes Stück.
Er muss in erster Linie bei all seiner Soffenheit liegen, oder wie auch immer, und Grand, den er hat natürlich, muss er liebenswert sein.
Herr Kammersänger-Holitschek, Sie führen das Publikum in der Silvesternacht in die 90er Jahre.
In welche Richtung, glauben Sie denn, sollten die 90er Jahre gehen?
Ich habe vor rund 15 Jahren ein Buch gelesen, das Ende in einer gewissen Überarbeitung, dann auch Anfang der 70er Jahre herausgegeben ist, ursprünglich Ende der 60er Jahre erschienen ist, geschrieben von einem gewissen Dennis Gabor, einem ungarischen in Amerika lebenden Soziologen und Philosophen, der
nach all den engsten Schwierigkeiten und Engpässen, in die sich die Menschheit hineingeführt hatte, schon bis zu diesem Zeitpunkt und seiner Meinung nach noch eine Zeit lang hineinführen wird, was ja tatsächlich auch eingetroffen ist, diese Prophetie mit allen Umweltkatastrophen, dass es ganz zum Schluss des Jahrhunderts dann doch zu einer Läuterung und zu einer allgemeinen Besinnung
kommt und dass ein neues Zeitalter anbricht.
Das hat er auch prophezeit.
Dass die Menschen dann doch in eine solche Enge kommen, dass sie sich fünf Minuten vor zwölf besinnen.
Und er prophezeit für das Ende dieses Jahrhunderts, dass die Mozartsche Epoche nennt er es.
Menschheit morgen heißt das von Dennis Gaber eine eindrucksvolle Sache.
Dass eine neue Menschlichkeit am Schluss des Jahrhunderts dominiert.
Wer glücklich ist, der vergisst, was nicht zu ändern ist.
Ja, glücklich ist, wer die Vergangenheit vergisst.
In der Tschechoslowakei, dort ist man heute glücklich.
Man hat Vaclav Havel, den Dissidenten und Dichter, zum Staatspräsidenten gewählt.
Und vor kurzem hat Havel seine erste Rede an das Volk gehalten, eine Dankesrede.
Wir bringen sie in ganzer Länge oder Kürze.
Liebe Freunde,
Ich wurde heute von der Bundesversammlung zum Präsidenten der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik gewählt.
Ich danke euch allen für diese mir erwiesene Unterstützung.
Ich danke für euer Vertrauen.
Ich werde dieses Land zu den freien, unabhängigen Wahlen führen.
Es muss auf eine anständige und friedliche Weise vor sich gehen, damit das Anlitz, das schöne Anlitz dieser friedlichen Revolution bewahrt bleibt.
Ich danke euch allen.
Ich danke euch.
So dramatisch waren die Ereignisse in der Tschechoslowakei, dass jetzt sogar ein Dramatiker Staatspräsident ist.
Das war seine Dankesrede und wir haben noch zwei Minuten Zeit für die Schlussmeldungen.
Sie beginnen mit Rumänien.
Der Rat der Front zur nationalen Rettung hat sich weitreichende Vollmachten eingeräumt.
Damit hat der Rat fast völlig freie Hand bei der politischen und wirtschaftlichen Gestaltung Rumäniens.
Eine Übergangsregierung soll bis zur geplanten Wahl im April arbeiten.
Sie ist fast komplett.
Die Bevölkerung wurde zu Ruhe und Besonnenheit aufgerufen.
Mit Jahresbeginn wurde den Bürgern mehr Energie für Heizung und Beleuchtung der Wohnungen versprochen.
In außenpolitischer Hinsicht bekräftigte die Front zur nationalen Rettung die Bündnistreue zum Warschauer Pakt.
Das Land heißt künftig Rumänien.
Die Bezeichnung Sozialistische Republik wurde gestrichen.
Österreich.
Nach Angaben von Innenminister Löschnack erhärtet sich die Vermutung, dass Marin Ceaușescu, der Bruder des rumänischen Diktators, Selbstmord verübt hat.
Marin Ceaușescu ist gestern in einem Wiener Keller erhängt aufgefunden worden.
Zu möglichen Spionagetätigkeiten, sagte Löschnack, Marin Ceaușescu habe eine wichtige Stellung für ganz Westeuropa gehabt.
Diese könne er auch für nachrichtendienstliche Tätigkeit verwendet haben.
Die österreichischen Behörden ermitteln in dieser Richtung.
Bundesrepublik Deutschland.
Zwei Tage vor dem Inkrafttreten des deutschen Nachtfahrverbots für österreichische Lkw hat der bayerische Innenminister Stoiber Deltransportunternehmer und Fernfahrer gewarnt.
Stoiber rief die Frechter dazu auf, Vernunft zu bewahren und sich gesetzestreu zu verhalten.
Die bayerische Polizei sei angewiesen, rechtswidrige Blockade-Maßnahmen zu beenden, sagte der Minister.
Nun die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Im Osten und Südosten vielfach nebelig trüb, sonst aber meist sonnig.
Nachmittagstemperaturen heute zwischen minus 6 und plus 2 Grad.
Und ich habe noch einen Hinweis, unseren Jahresrückblick, den hören Sie morgen nach 13 Uhr im Programm Ö3.
Es ist jetzt 13 Uhr, das Mittagsschanal ist zu Ende.
Einblendung: Szenenausschnitte mit Andre Heller als Frosch in einer frühreren Amsterdamer Inszenierung und Otto Schenk als Frosch in Wien, Interview mit Heinz Holecek
Mitwirkende:
Klinger, Eva Maria [Gestaltung]
, Heller, André [Interpret/in]
, Schenk, Otto [Interviewte/r]
, Holecek, Heinz [Interviewte/r]
Datum:
1989.12.29 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Kultur
;
Musik ; E-Musik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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"Die Fledermaus" (1874) Operette in drei Akten von Johann Strauss. Libretto von Karl Haffner und Richard Genée,