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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in 5 Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Einen schönen guten Tag, meine Damen und Herren.
Karl Jakowski führt Sie durch das Mittagjournal.
Bundespräsident Rudolf Kirchschläger gegen Pauschalverdächtigungen im österreichischen Wohnbau.
Mischstände sollen restlos aufgeklärt werden.
Es darf nicht gegen alle, die in den Wohnungsgenossenschaften oder im sozialen Wohnbau tätig sind, bereits die Vermutung der Unfähigkeit oder der Unredlichkeit gelten.
Ich will einmal mehr den Mut stärken zur Selbstreinigung dort, wo eine solche Selbstreinigung Not tut.
Und auch den Mut zur Anzeige, wo Gesetze übertreten werden.
und dem Mut zur lauten Kritik dort, wo die Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns vermissen lässt.
Im WBO-Skandal selbst wurden heute die Vorbereitungen zur Einvernahme des niederösterreichischen ÖVP-Landesparteisekretärs Walter Zimper getroffen.
Weitere Schlagzeilen?
Neues Wohnbauprogramm der SPÖ.
Jugendorganisationen wollen geschlossen an großer Friedensdemonstration am 15.
Mai in Wien teilnehmen.
Parteien noch uneinig.
Trotz Milliardenpleite, Länderbank zahlt wieder Dividende.
Kampf im Bonner Parlament um Beschäftigungsprogramm der rot-blauen Regierung.
DDR-Führung weist Friedensbewegung in die Schranken, keinen Zivildienst als militärischen Ersatzdienst.
Und polnischer Außenminister verurteilt im Warschauer Parlament den Druck des Westens auf Polen.
Die Kulturredaktion informiert über Aufregungen in Linz über das Umweltstück Stinkwut.
Nach den Nachrichten gibt es wie jeden Freitag die ausführliche Vorschau auf das Wochenendwetter.
Der Frühling scheint endlich zu kommen, Herr Dr. Sobiczka.
Ja, ich erwarte am Wochenende Schönwetter, Höchsttemperaturen bis 18 Grad.
Wir beginnen jetzt mit den Nachrichten.
Verantwortlicher Redakteur Streiner Warnecke und Sprecher Wilfried Schierlbauer.
Österreich.
Der niederösterreichische Landeshauptmann Ludwig hat neuerlich bestritten, dass die niederösterreichische ÖVP Geldzuwendungen vom früheren Chef der burgenländischen Siedlungsgenossenschaft WBO, Rauchwarta und dessen Firmen erhalten habe.
Im Morgenjournal sagte Ludwig zu den im Auslieferungsbegehren des Landesgerichtes Eisenstadt für ÖVP-Landesparteisekretär Zimper genannten Summen, es seien seit Wochen verschiedene Beträge genannt worden.
Die Volkspartei habe ihre Bücher von zwei unabhängigen Wirtschaftsprüfern untersuchen lassen, die zur Ansicht gekommen seien, dass es keine Parteienfinanzierung aus WBO-Geldern gegeben habe.
Der freiheitliche Landesparteiobmann von Niederösterreich, Ofner, meinte heute dazu, es sei nun Sache der Volkspartei, ob der nächste niederösterreichische Landeshauptmann Pröll, ÖVP, oder Grünzweig, SPÖ, heiße.
Denn an ihr liege es, entweder einen klaren Trennungsstrich gegenüber begangenen Unregelmäßigkeiten zu ziehen, oder aber weiter nach dem Grundsatz vorzugehen, dass nur das zugegeben werde, was schwarz auf weiß auf dem Tisch liege.
Die Verhandlungen der Voest zur Übernahme des Baumanagements des Allgemeinen Krankenhauses in Wien stehen kurz vor dem Abschluss, erklärte heute der Wiener Finanzstadtrat Meier.
Bei einer Debatte im Wiener Gemeinderat aus Anlass einer dringlichen Anfrage der ÖVP zum Thema AKH wiederholte Maier seine schon mehrfach geäußerte Meinung, dass die Voest die Baugesellschaft zu 100 Prozent übernehmen soll.
Die Voest werde treuhändig im Auftrag von Bund und Wien das Krankenhaus bis zum Jahr 1988 fertigstellen.
ÖVP-Obmann Mock äußerte sich im Pressedienst seiner Partei heute skeptisch zu dieser Föst-AKH-Lösung und meinte, es verstärke sich der Verdacht, dass die SPÖ-Politiker in der Wiener Landesregierung und in der Bundesregierung diesen Vertrag zum Anlass neimern würden, die politische Verantwortung von sich abzuschieben.
Nach dem neuen Wohnbauprogramm der SPÖ sollen künftig Miet- und Genossenschaftswohnungen stärker als Eigentumswohnungen oder Eigenheime gefördert werden.
Für Miet- und Genossenschaftswohnungen soll nach den Vorstellungen der SPÖ in Hinkunft kein Grundkostenanteil mehr eingehoben werden, bei Eigenheimen und Eigentumswohnungen sollen nur mehr niedrigere öffentliche Darlehen gewährt werden.
Als Grundsätze einer neuen Wohnbauförderung schlägt der Entwurf außerdem unter anderem die Verkürzung der Darlehenslaufzeiten, die Staffelung der Eigenmittel nach dem Einkommen und den Rechtsanspruch der Wohnbeihilfe nur für Miet- und Genossenschaftswohnungen vor.
ÖVP-Abgeordneter Lichal meinte zum neuen Wohnbauprogramm der SPÖ, damit sollte das von der Volkspartei erkämpfte Wohnungseigentum umgebracht werden.
Nach den Worten von Sozialminister Dallinger wird es künftig nicht mehr möglich sein, so große Mittel für die Arbeitslosenunterstützung aufzuwenden.
In einer Diskussionsveranstaltung in Klagenfurt nannte Dallinger eine Reihe von Möglichkeiten für die Verkürzung der Arbeitszeit.
Zur Sprache kamen auch Überlegungen, für die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst eine Arbeitsmarktförderungsabgabe einzuführen.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft öffentlicher Dienst Sommer erklärte dazu, der Großteil der öffentlich Bediensteten gehöre mit einem Monatseinkommen von weniger als 10.000 Schilling zu den Gruppen, von denen man kein zusätzliches Opfer verlangen könne.
Es sei eine Illusion, wenn Dallinger glaube, die Arbeitsmarktsituation durch Einkommensminderung bei den Beamten in den Griff zu bekommen.
Der ÖVP-Bauernbund fordert neue Initiativen, um die Zukunft der Landbevölkerung zu sichern.
Anlässlich der Tagung des Bundesbauerntages in Graz erklärten heute Bauernbundpräsident Dörfler und Bauernbunddirektor Riegler, es müsse eine Chancengleichheit des ländlichen Raums gegenüber den Ballungszentren hergestellt werden.
Konkret werden wirksame Maßnahmen gegen die Abwanderungstendenzen und für die Eigenständigkeit der Landgebiete verlangt.
Die führenden Bank- und Kreditinstitute werden am 1.
Mai die Zinsen für neu aufgenommene Wohnbau- und Privatkredite um ein halbes Prozent senken.
In diese Senkungsaktion werden von der Kreditanstalt Bankverein nicht nur neu abgeschlossene Kredite für den Wohnbau einbezogen, sondern auch bereits in Anspruch genommene Wohnbaukredite.
Die Verbilligung wird mit der nächsten quartalsweisen Verrechnung der Kreditrückzahlung gewährt.
Bundesrepublik Deutschland Das Parlament in Bonn befasst sich heute neuerlich mit dem heftig diskutierten Beschäftigungsprogramm der sozialliberalen Regierung.
Umstritten ist vor allem die vorgesehene Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen.
Die CDU-CSU lehnen Steuererhöhungen ab.
Großbritannien.
Die vor einem Jahr gegründete sozialdemokratische Partei hat sich gestern bei einer Unterhausnachwahl im schottischen Glasgow gegen die regierenden Konservativen und die oppositionelle Labour-Party durchgesetzt.
Der sozialdemokratische Kandidat Jenkins, früherer Labour-Minister und Präsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaft, erhielt in dem traditionell konservativen Wahlkreis die Mehrheit der Stimmen.
Die Sozialdemokratische Partei Großbritanniens verfügt nun über 29 der 636 Mandate im Unterhaus in London.
Polen.
Angesichts des Wohnungsmangels sollen nach offiziellen Angaben leerstehende Wohnungen neu vergeben werden.
Die Regierung hat Bezirks- und Bürgermeisterämter angewiesen, neue Bewohner für Wohnungen zu finden, deren Besitzer sich im Ausland aufhalten und nicht mehr nach Polen zurückkehren wollen.
El Salvador.
Linksgerichtete Untergrundkämpfer haben das Gebäude der Wahlkommission in der Hauptstadt San Salvador angegriffen.
Das Haus wurde vergangene Nacht etwa eine halbe Stunde lang beschossen, Regierungstruppen erwiderten das Feuer.
Verletzt wurde nach bisher vorliegenden Meldungen niemand.
Die Guerrilleros lehnen die für Sonntag angesetzte Wahl ab, weil nur rechtsgerichtete Gruppen und Parteien der Mitte kandidieren.
Österreich.
Die Lebensbedingungen der Gastarbeiterkinder in Österreich sind von Benachteiligungen und Diskriminierungen gekennzeichnet.
Die Soziologin Helga Matuschek kommt in einer Studie zu dem Schluss, dass diese Kinder nur geringe Chancen haben, in die Gesellschaft integriert zu werden.
Als Hauptursache nennt die Expertin die praktizierte Ausländerpolitik, die sich ihrer Ansicht nach weniger an besondere Sozialproblemen der Gastarbeiter als vielmehr an kurzfristigen Arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitischen Zielen orientiert.
Kritisiert wird auch das Schulsystem, das auf die besonderen Probleme der Gastarbeiterkinder nur mangelhaft eingeht.
Die am häufigsten auftretende Krebsart in Österreich ist Darmkrebs.
An ihm erkranken etwa 4000 Personen pro Jahr.
Wie aus Erhebungen des Statistischen Zentralamtes hervorgeht, beträgt die Zahl der Krebserkrankungen insgesamt jährlich etwa 28.000.
Bei Männern ist Lungenkrebs, bei Frauen Brustkrebs die häufigste Erkrankungsart.
Die Angst des Österreichers vor der Technik wächst.
Aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts IMAS geht hervor, dass 17 Prozent der Österreicher die Technik eher als Fluch betrachten, 1974 waren nur 10 Prozent dieser Ansicht.
Der Anteil der Befürworter der Technik ist im selben Zeitraum von 54 auf 49 Prozent zurückgegangen.
Als besonders störend empfinden die meisten Befragten das Telefon.
Es ist jetzt zehn Minuten nach zwölf und nun gleich zur ausführlichen Vorschau auf das Wochenendwetter.
Bei mir im Studio begrüße ich Herrn Dr. Sobiczka von der Wiener Hohen Warte.
Guten Tag.
Grüß Gott.
Herr Dr. Sobiczka, der Frühling ist nun endlich da und wird es auch bleiben.
Das ist richtig.
Ich erwarte am Wochenende ein frühlingshaft mildes Wetter.
Eine Hochdruckzone reicht derzeit von den britischen Inseln bis zum Schwarzen Meer und sie wird auch das Wetter am Wochenende in Österreich bestimmen.
Es fließen nun etwas mildere Luftmassen in den Alpenraum.
Die Temperaturen werden noch etwas ansteigen.
Ich erwarte am Wochenende bei sonnigem Wetter Frühtemperaturen zwischen minus 2 und plus 5 Grad, Tageshöchsttemperaturen zwischen 13 und 18 Grad.
Gibt es auch schon eine längerfristige Prognose für den Wochenbeginn?
Am Wochenbeginn wird der Hochdruckeinfluss dann wieder abnehmen und es wird ein leichter Temperaturrückgang auch erfolgen.
Herr Dr. Sobiczka, am Sonntag beginnt wieder die Sommerzeit.
Bei der Einführung der Sommerzeit hatten ja auch die Meteorologen einige Schwierigkeiten bei ihrer Prognoseerstellung.
Hat man das jetzt überwunden?
Das wurde eigentlich damals schon gelöst.
Richtig, die Einführung der Sommerzeit hat uns damals vor Probleme gestellt, die aber damals schon beseitigt wurden.
Heuer wird es da überhaupt keine Schwierigkeiten geben.
Probleme hat es damals deshalb gegeben, weil die Übermittlung der internationalen Wetterdaten sich nicht angepasst hat an die Sommerzeit.
Das heißt, wir bekommen Wettermeldungen zum Teil eine Stunde später.
Das ist aber dadurch gelöst worden, dass wir jetzt zusätzliche Wetterinformationen bekommen.
die eben eine Stunde eben vorher, also rechtzeitig einlaufen.
Es wird keine Probleme dadurch geben.
Herr Dr. Sobiczka, Sie haben auch die Werte von 12 Uhr mitgebracht.
Können Sie uns die vorlesen?
Ja, gerne.
Wien, Heiter, 14 Grad, Nordwest, 10 Kilometer pro Stunde.
Eisenstadt, wolkenlos, 14 Grad, West, 2 Kilometer pro Stunde.
Linz, Heiter, 10 Grad, Süd, 2 Kilometer pro Stunde.
Salzburg, Heiter, 13 Grad, Nord, 10 Kilometer pro Stunde.
Innsbruck, wolkig, 11 Grad, Windstille.
Regensheiter 7 Grad, West 5 Kilometer pro Stunde, Graz-Heiter 12 Grad, Windstille, Klagenfurt-Heiter 12 Grad, Süd 3 Kilometer pro Stunde.
Es ist jetzt zwölfeinhalb Minuten nach zwölf und nun zur politischen Berichterstattung im Mittagsjournal.
Nach wie vor beherrscht der ursprünglich burgenländische WBO-Skandal die politische Diskussion in Österreich.
Grundsätzliche, kritische und mahnende Worte zum Themenkomplex Wohnbau in Österreich und jüngsten Skandalen richtete heute Bundespräsident Rudolf Kirchschläger bei einer Tagung zum Thema Mitbestimmung im sozialen Wohnbau.
Der Bundespräsident hatte auch seinerzeit beim AKH-Skandal aufrüttelnde Worte gefunden, die noch in Erinnerung sind.
Kirchschlägers Worte von den Zünfen und den sauren Wiesen fanden Aufnahme in den politischen Sprachschatz.
Kirchschläger heute in den Räumen der Österreichischen Nationalbank?
Ich will bewusst dort, wo über Wohnungsbau geredet wird, auch mit dabei sein, um damit beizutragen,
dass der heute in der Öffentlichkeit vorherrschende Eindruck abgebaut werde, dass Wohnbau schon identisch sei mit Schiebung oder Verschiebung, mit Verschwendung, mit persönlicher und politischer Bereicherung.
Es darf nicht gegen alle,
in den Wohnungsgenossenschaften oder im sozialen Wohnbau tätig sind, bereits die Vermutung der Unfähigkeit oder der Unredlichkeit gelten.
Ich will einmal mehr den Mut stärken zur Selbstreinigung dort, wo eine solche Selbstreinigung Not tut.
Und auch den Mut zur Anzeige
wo Gesetze übertreten werden und der Mut zur lauten Kritik dort, wo die Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns vermissen lässt.
Aber ich will gleichzeitig aus ehrlicher Überzeugung meine Hochachtung
und meinen Dank und meine Anerkennung allenjenigen zahlen.
Und es ist die ganz, ganz überwältigende Mehrheit in Österreich, die in öffentlichen Rechtsträgern und in Genossenschaften in Ehrlichkeit und mit Fachwissen und sozialem Engagement durch lange Jahre, ja manchmal
durch ihr ganzes Leben Verantwortung für den Wohnungsbau in Österreich seit dem Zusammenbruch des Jahres 1945 getragen haben und tragen.
Und ich will auch den Architekten danken und allen Unternehmen, die in Ehrlichkeit an dieser, man kann ruhig sagen, Neugestaltung des Wohnungswesens in Österreich mitgemacht und mitgearbeitet haben.
Soweit Bundespräsident Rudolf Kirchschläger zum Thema Wohnbau in Österreich.
Von der grundsätzlichen Problematik des sozialen Wohnbaus nun wieder zurück zum konkreten Skandalanlass, dem WBO-Skandal und seiner jüngsten Entwicklung.
Mit der gestrigen Aufhebung der Immunität des niederösterreichischen ÖVP-Landtagsabgeordneten und Landesparteisekretär Walter Zimper hat der WBO-Skandal einen neuen Höhepunkt erreicht.
Mit der Aufhebung der Immunität Zimpers ist auch der Weg für eine gerichtliche Vernehmung und eine allfällige strafrechtliche Verfolgung frei.
Darüber und über den aktuellen Stand der WBO-Affäre informiert Sie im folgenden Beitrag Rudolf Janakowitsch vom Landesstudio Burgenland.
Die Immunität des niederösterreichischen Landtagsabgeordneten Walter Zimper ist vom Landtag aufgehoben worden, sodass Zimper den Behörden zur Verfügung stehen kann.
Die Kriminalabteilung des Landes Gendarmerie Kommandos Burgenland wird heute mit Zimper Termin und Ort seiner ersten Einvernahme festlegen.
Als Orte kommen dafür Pisting in Niederösterreich, Wien oder Eisenstadt in Frage.
Möglicherweise wird man sich auf Pisting einigen, wo ja Zimper Bürgermeister ist.
Die Einvernahme wird wahrscheinlich am Montag erfolgen.
Die Beamten der Kriminalabteilung wollen in der Folge sehr genau und umfangreich ermitteln.
Erst nach Abschluss der Erhebungen wird der Untersuchungsrichter mit den erhobenen Fakten befasst werden.
Die Haftprüfungskommission beim Landesgericht Eisenstadt hat heute die Enthaftung für den Untersuchungshäftling Ingenieur Helmut Hasendorfer abgelehnt.
Der 37-jährige Ingenieur aus Wiener Neustadt wurde am 23.
Jänner verhaftet, und zwar wegen Flucht- und Verabredungsgefahr.
Die Haftprüfungskommission hat die Enthaftung wegen Weiterbestehens der Fluchtgefahr abgelehnt.
Dem Rechtsanwalt von Hasendörfer bleibt nun noch der Weg zum Oberlandesgericht Wien offen.
Nach der Enthaftung des Polsterverbaustoffhändlers Josef Gleidl gegen eine Kaution von 100.000 Schilling befinden sich noch sieben Personen in Untersuchungshaft in Eisenstadt.
Mit der Auslieferung des niederösterreichischen ÖVP-Landtagsabgeordneten Zimper beschäftigen sich heute auch mehrere Zeitungskommentare.
Auszüge aus den Kommentaren zusammengestellt von Hans Langsteiner.
Die heutigen Kommentare zur WBO-Affäre konzentrieren sich auf die gestern vom niederösterreichischen Landtag aufgehobene Immunität des ÖVP-Landesparteisekretärs Zimper.
Im neuen Volksblatt der ÖVP spricht Peter Klar von einem durch die Volkspartei gesetzten Signal.
In Niederösterreich, in einem Land also, dem ohnehin nicht das beste Ansehen bezüglich Sauberkeit und Korrektheit anhaftet, ist es über das Normalmaß hinaus wichtig, dass wenigstens eine politische Kraft den Willen und die Kraft zu einer anderen, einer besseren Haltung aufbringt.
Das entspricht auch der jetzt so oft in den Mund genommenen politischen Verantwortung.
Es wäre zu wünschen, dass auch die zweite und die dritte Gruppierung im Land unter der ENS wenigstens Ansätze zu dieser Haltung zeigten.
Bisher sind beide allerdings über Verdächtigungen und Beschuldigungen noch nicht hinausgekommen.
Mehrere Blätter urteilen heute über die Wahlchancen der niederösterreichischen ÖVP bei den nächsten Landtagswahlen eher skeptisch.
So Karl Danninger in den Oberösterreichischen Nachrichten.
Das Bemühen um bürgernahe Politik durch den ÖVP-Landeshauptmann Ludwig hätte die historische Chance leicht zu einer Historie machen können, wäre nicht der WBO-Skandal vom Burgenland nach Niederösterreich übergeschwappt.
Nun sehen die Sozialisten tatsächlich berechtigte Chancen, das bevölkerungsreichste Bundesland für sich zu gewinnen.
Wie eine Bestätigung liest sich dazu ein Kommentar in der Sozialistischen Arbeiterzeitung, wo Ernst Zipperer über die niederösterreichische ÖVP meint, Ihr Image ist dahin.
In ihren Organisationen macht sich Resignation breit und Bauernbund und Wirtschaftsbund freuen sich diebisch über das Missgeschick, das dem ÖAB wieder fuhr.
Und das alles nach einer Phase, in der sich die niederösterreichische ÖVP im Aufwind glaubte.
Nun ein Wirtschaftsbericht im Mittagsjournal.
Buchstäblich fünf vor zwölf ist die politische Einigung für die Länderbanksanierung vorgestern doch noch über die Bühne gegangen.
Denn ansonsten hätte die zweitgrößte Teilverstaatlichte Bank Österreichs nicht pünktlich Bilanz legen können und das wäre für ein nach wie vor renommiertes Institut äußerst peinlich gewesen.
Kurz zur Erinnerung.
Die Länderbank erhält aufgrund des Finanzierungsgarantiegesetzes 2,6 Milliarden Schilling vom Staat, um die Verluste aus den Pleiten von Eumig, Klimatechnik und Funda teilweise ausgleichen zu können.
Im Frühjahr 1981 musste ja der gesamte Länderbankvorstand wegen dieser Pleiten den Hut nehmen.
Auf politischer Ebene hat die ÖVP der Sanierung erst zugestimmt, als der Finanzminister darauf verzichtet hat, die ÖVP in die Verantwortung, um die Länderbank einzubinden und nachdem Insolvenzhilfen für Klein- und Mittelbetriebe sowie für die landwirtschaftliche Förderungsmaßnahmen vereinbart waren.
Heute nun hat die Länderbank ihre Bilanz für das Geschäftsjahr 1981 vorgelegt.
Herbert Huter berichtet.
Ein, wie er sagte, ungeschminktes Bild präsentierte der erst seit einem Jahr in Amt und Würden befindliche Länderbank-Generaldirektor Franz Wranitzki.
Die Bildbeschreibung muss mit der Aussage beginnen, dass im Jahr 1981 die Firmenzusammenbrüche Klimatechnik, Funda und Eumig für die Bank in allen ihren Ausmaßen vollwirksam wurden.
Engagements in Höhe von ursprünglich, das heißt also zum Insolvenzstichtag, 1.243 Millionen bei Klimatechnik, 398 Millionen bei Funda und 2.780 Millionen bei Eumig, so hin insgesamt über 4,4 Milliarden Schilling, erwiesen sich im Ausmaß von rund 4,1 Milliarden als Ausfälle.
Hinzuzurechnen für das Jahr 1981 ist der Zinsausfall aus diesem Geschäftsvolumen, wobei sich dieser Zinsausfall mit rund 420 Millionen Schilling errechnet.
Der Gesamtschaden, also Ausfälle aus den Krediten an sich und entgangene Zinsen im Jahr 1981, liegt daher bei etwa 4,5 Milliarden Schilling.
Eine Eigenleistung der Bank bei der Sanierung sei überdies niemals in Zweifel gestanden, unterstrich Franitzki.
Ganz abgesehen davon, meine Damen und Herren, dass von der Gesamtbelastung aus den drei Engagements bereits rund 1,4 Milliarden Schilling aus eigenen Reserven verkraftet wurden.
Ich habe vorher gesagt, wir haben viereinhalb Milliarden Ausfall erlitten und sprechen heute von drei Milliarden.
Das heißt, die anderen eineinhalb Milliarden hat die Bank selber bewältigt und die sind sicherlich nicht zu Fuß dahergekommen.
Der Bund wird überdies in den nächsten fünf Jahren nur die entfallenen Zinsen vergüten, erst dann auch bei den Tilgungen mithelfen.
Dauer und Ausmaß der Staatshilfe sollen so gering wie möglich gehalten werden, was in einem entsprechenden Übereinkommen mit dem Finanzminister fixiert wurde.
Für den Fall, dass der Erfolg des Unternehmens über den Erwartungen liegt, wird somit automatisch aus der Vereinbarungstechnik heraus die Leistung des Bundes reduziert, wobei selbstverständlich
aus dieser Regelung keinerlei Beschränkung des Handlungsspielraums des aktienrechtlich verantwortlichen Managements erfolgen wird und auch gar nicht erfolgen kann.
Die definitive Staatshilfe soll statt der im Gesetz möglichen 25 Jahre nur höchstens 12 Jahre lang in Anspruch genommen werden.
Generaldirektor Wranitzki unterstrich, die Länderbank sei nach den turbulenten Jahren 1980 und 1981 wieder eine ganz normale Bank.
13 Prozent mehr Spareinlagen im letzten Jahr seien ein deutlicher Beweis für das Vertrauen der Kunden.
Daher auch ein optimistischer Akzent in Richtung Zukunft.
Wir glauben, dass wir mit unserem Vorschlag
vom Jahresergebnis die Ausschüttung einer sechsprozentigen Dividende auf die Vorzugsaktien für die Jahre 1981 und 1980 vorzunehmen, ein begründetes Zeichen zum wiedergewonnenen Ertragskurs unseres Instituts setzen können.
Abschließend zu den Industriebeteiligungen der Länderbank.
Die acht Betriebe in der Bau- und Baustoffbranche, in der Chemie, im Stahlbau, bei Papier und Maschinen haben zufriedenstellend gearbeitet.
Und Generaldirektor Wranitzki auf die Frage, ob die Länderbank sich von der einen oder anderen Beteiligung trennen werde.
Die Antwort ist Nein.
Und ich sage Ihnen auch warum.
Weil wenn ich jetzt hier Ja sage,
dann werden zunächst einmal 18.000 in der österreichischen Wirtschaft beschäftigte Menschen ein großes Fragezeichen vorfinden und sich Sorgen machen.
Und wir haben nicht Lust und Veranlassung, anderen Menschen Sorgen zu bereiten.
Änderungen in den Eigentumsverhältnissen der Beteiligungsbetriebe werde es nur dann geben, wenn es den einzelnen Unternehmen nützt.
Länderbank zahlt also wieder Dividende, trotz Milliarden Firmenpleiten.
Weltweit scheinen die etablierten Kräfte und Parteien mit den Friedensdemonstrationen offenbar mehr Schwierigkeiten zu haben als mit der Rüstungspolitik.
Abgeschwächt gilt das nunmehr auch für Österreich.
Hier sorgt eine für den 15.
Mai in Wien angesetzte, möglichst breite Friedensdemonstration schon seit einiger Zeit für einen Sturm, zumindest im Wasserglas.
Wer daran teilnehmen darf und wer nicht, für welchen Frieden dort wer demonstrieren darf, scheint wieder einmal das Verhältnis zu mancher Partei in ihrer Jugendorganisation zu belasten.
Nunmehr hat der prinzipiell überparteiliche österreichische Bundesjugendring die Initiative an sich gerissen.
Er tritt zusammen mit der österreichischen Hochschülerschaft als Aufrufer und Veranstalter auf.
Das Warum wurde heute bei einer Pressekonferenz des Bundesjugendrings erläutert, Wilfried Seifert informiert.
Noch ist auf Jugendebene offenbar einfacher, was die sogenannten erwachsenen Politiker oft kaum mehr zustande bringen.
Der katholische Bundesjugendringvorsitzende präsentierte heute den Aufruf zur Friedensdemonstration gemeinsam mit dem Chef der sozialistischen Jugend und dem Obmann der jungen ÖVP und dem Sekretär der Gewerkschaftsjugend.
Ein Zitat aus dem Aufruf.
Während zwei Drittel der Menschheit hungern, werden jährlich 500 Milliarden Dollar für Rüstung ausgegeben.
Die unmenschliche Vergeidung zerstört bereits heute die Existenzgrundlage künftiger Generationen.
Rohstoffe, menschliche Arbeitskraft, Energie, wissenschaftliche Kapazitäten werden im gigantischen Ausmaß den Profit- und Machtstreben geopfert.
Die Forderungen daher unter anderem keine Aufrüstung des österreichischen Bundesheeres, keine österreichischen Waffenexporte an Staaten, die die Menschenrechte verletzen, auch nicht über Drittländer,
Keine weitere Stationierung neuer nuklearer Mittelstreckenraketen in Europa als erster Schritt zur Erreichung eines atomwaffenfreien Europas, die Vernichtung der Neutronenbombe und ganz generell die Anerkennung der UNO-Menschenrechte.
Natürlich sind Forderungen enthalten, die man als anti-amerikanisch interpretieren kann.
Daher auch der Konflikt etwa zwischen der SPÖ und ihrer Jugendorganisation, weil ebenso natürlich kommunistische Gruppen an dieser Demonstration mitwirken werden.
Sie, die kommunistischen Gruppen nämlich, rufen allerdings nicht dazu auf.
Sie unterstützen diese Aktion genauso wie etwa alle möglichen Umweltschutzinitiativen, aber auch Organisationen, die vom Kommunistenvorwurf wohl kaum betroffen werden können, wie etwa die Akademie der Wissenschaften und der Ring Freiheitliche Jugend.
Der Vorsitzende des Bundesjugendringes, Franz Küberl,
Der Bundesjugendring hat sich entschlossen, zu dieser Friedensdemonstration am 15.
Mai aufzurufen, um zu verhindern, dass das, was unter Friedensbewegung in Österreich bekannt ist, einseitig geprägt wird.
Der Bundesjugendring will nur eine österreichische Friedensbewegung und zwar eine demokratische Friedensbewegung.
Neben Küberl saß bei der heutigen Pressekonferenz der Chef der jungen ÖVP, Ottmar Karras.
Ich glaube, wir machen Wien mit als österreichischer Bundesjugendring, dass nicht nur die Demokratie aus der Veranstaltung und der Plattform herauszulesen ist, sondern dass es eine demokratische Veranstaltung ist und sich die demokratischen Jugendorganisationen in diesem Lande nicht von anderen Grüppchen eine Meinung und eine Linie und ein Ziel in dieser Frage des Friedens aufzwingen lassen.
Die härteste Kritik von der eigenen Partei musste einmal mehr der Vorsitzende der sozialistischen Jugend Josef Ciab einstecken.
Ich glaube, dass die Situation jetzt in Europa eine sehr bedrohliche ist.
Und man sollte sich frei machen von Vorurteilen, gegenseitigen Verdächtigungen, man sollte sich frei machen davon, dass einmal Friedensbewegungen grundsätzlich immer wieder als gesteuert und gelenkt hingestellt werden.
Und das bewegt sehr viele junge Menschen und gerade die
Umweltschutzbewegung, die verstehen das nicht.
Wenn also ein Parteienstreit und ein Streit um Formulierungen und ob Diplomaten-Sprache oder nicht ausbricht, sondern die wollen am 15.
Mai am Rauthausplatz dort dokumentieren, dass sie den Rüstungs- und Wettrüstungswahnsinn nicht mehr mitmachen wollen.
Und noch eine Ergänzung, in der Resolution wird ein einziges Land genannt, für das ausdrücklich eine demokratische Lösung gefordert wird, Polen.
Zusätzlich zu der gemeinsam mit dem Bundesjugendring organisierten Friedensdemonstration am 15.
Mai veranstaltet die österreichische Hochschülerschaft ein Friedensfest.
Die Studentenvertretung organisiert dieses Fest mit Unterstützung der Stadt Wien an den Jahrestagen der Atombombenabwürfe über Hiroshima und Nagasaki vom 6. bis 9.
August.
In wenigen Sekunden wird es halb eins.
Kurz das Programm für die nächsten der halben Stunde.
Neues Wohnbauprogramm der SPÖ.
Kampf im Bonner Parlament um Beschäftigungsprogramm der rot-blauen Regierung.
DDR-Führung weist Friedensbewegung in die Schranken, keinen Zivildienst als militärischen Ersatzdienst.
Und polnischer Außenminister verurteilt im Warschau-Parlament den Druck des Westens auf Polen.
Die Kulturredaktion informiert über Aufregungen in Linz über das Umweltstück Stinkwut.
Am 1.
Mai, dem sozialistischen Tag der Arbeit, wird im kommunistischen DDR ein neues Wehrdienstgesetz in Kraft treten.
Gestern wurde dieses Gesetz von der DDR-Volkskammer beschlossen.
In einigen Punkten ist das neue Gesetz schärfer als das bisher gültige.
Der Wehrdienst wird aber auch in Zukunft in der DDR unverändert 18 Monate betragen.
Allerdings sollen auch in Ausnahmefällen Frauen zur Armee gerufen werden.
Auch der Gebrauch der Schusswaffe an der Staatsgrenze, vor allem mit dem Westen, wird in dem Gesetz neu geregelt.
Ausnahmebestimmungen für den Militärdienst gibt es für die jungen DDR-Männer keine.
Die Einführung eines Zivildienstes, gefordert von der Friedensbewegung und der evangelischen Kirche, wurde abgelehnt.
Bereits in der Diskussion zum neuen Gesetz warnte die DDR-Staatsführung die Kirche und die Friedensbewegung vor diesen Forderungen, Robert Röntgen berichtet.
Das Staatssekretariat für Kirchenfragen hatte den Bischöfen nicht nur erklärt, dass die Verpflichtungen der DDR gegenüber dem Warschauer Pakt einen Zivildienst nicht erlaubten, es hatte die Kirchen auch gewarnt, eine Kampagne für den Zivildienst zu gestatten oder gar zu fördern.
Doch Landessynode nach Landessynode der evangelischen Kirche fand mit Variationen und in unterschiedlichen Stärken verständnisvolle Worte für den Wunsch junger Christen nach einem sozialen Friedensdienst.
Das Drängen aus den Gemeinden wurde stärker und schließlich gab die Sächsische Landeskirche Mitte Februar ein Friedensforum für mehrere Tausend nach Dresden gereiste Jugendliche aus der DDR.
Das Forum richtete sich nicht gegen die Regierung.
Im Gegenteil, der ehrliche Friedenswille der DDR-Regierung wurde ausdrücklich bescheinigt.
Aber viele Jugendliche waren der Ansicht, dass Christen mit friedlichen Mitteln die Abrüstungspolitik unterstützen sollten.
Doch seit diesem Forum ist es stiller geworden um die Friedensbewegung in der DDR, die eigentlich eher eine Summe von Einzelinitiativen als eine koordinierte Aktion ist.
Viele Teilnehmer des Dresdner Friedensforums gingen mehr oder weniger erleichtert nach Hause.
Sie hatten einmal Gelegenheit gehabt, ihre Vorstellungen über den Frieden im Schutz der Kirche zu bekunden und das hatten sie gewollt.
Der Staat hatte das Friedensforum genau beobachtet und wohl auch seine Schlüsse daraus gezogen.
Sicherlich hat er den Kirchen zu erkennen gegeben, wo er die Grenzen für ein christliches Friedensengagement sieht.
Die Kirche muss sich danach richten.
Sie hat die Verfasser eines Berliner Appells mit dem Titel »Frieden schaffen ohne Waffen« erfolgreich veranlassen können, ihre Aktivitäten einzustellen und zu schweigen.
Das Wort »Frieden schaffen ohne Waffen« ist auch seit jüngstem in der DDR unerwünscht, wie einige Autofahrer erfahren mussten, die Aufkleber mit diesem Text an der Scheibe führten.
Die Kirche kämpft nicht für
versucht sie das Bibelwort zu retten, das davon spricht, dass Schwerter zu Pflugscharen umgeschmiedet werden sollen.
Auf einer Klausurtagung über die Friedensverantwortung der Kirchen sahen sich die evangelischen Kirchenleitungen jetzt in einem Dilemma.
Auf der einen Seite wollten sie die Hoffnungen junger Christen nicht enttäuschen, auf der anderen stießen sie an die vom Staat gesetzten Grenzen.
In einer recht gewundenen Stellungnahme, die allen Pfarrämtern zur Besprechung in den Gemeinden zugehen soll, heißt es, das Bibelwort »Schwerter zu Pflugscharen« sei nur ein bildhaft ausgedrückter Leitspruch, aber keine für den Alltag empfohlene Anweisung.
Die Kirchen, so heißt es weiter, hielten daran fest, dass Christen heute trotz des erhöhten Risikos den Dienst in der Armee wagen könnten.
Denen aber, die sich für den waffenlosen Dienst als Bausoldaten entscheiden oder gar als Wehrdienstverweigerer ins Gefängnis gehen, bescheinigen die evangelischen Kirchenleitungen lediglich, dass sie ein Zeichen für Abrüstung und nicht gegen den Staat geben wollten.
Vom sozialen Friedensdienst ist in der Stellungnahme der Kirchen nicht mehr die Rede.
Das Thema ist aus.
Nicht nur für den Staat, auch für die Kirchen.
Die Frage aber bleibt offen, ob sich die verschiedenen Friedensinitiativen in der DDR in den neuen, auch von den Kirchen akzeptierten Grenzen einrichten oder ob sie darüber hinausgehen.
Dann allerdings würden sie in einen ernsten Konflikt mit dem Staat geraten, in denen ihnen auch die Kirchen nicht mehr helfen können.
Robert Röntgen berichtete aus Ostberlin.
Seit Wochen gibt es in der Bundesrepublik Deutschland Streit über das Beschäftigungsprogramm der SPD-FDP-Bundesregierung.
Kernstück des Beschäftigungsprogramms, mit dem die Arbeitslosigkeit eingedämmt werden soll, ist die Gewährung einer Investitionszulage, die mit der Anhebung der Mehrwertsteuer finanziert werden soll.
Vor allem die Opposition von CDU und CSU lehnt die Mehrwertsteuererhöhung ab und zweifelt an der Wirksamkeit der Investitionszulage.
Und ohne Anzeichen einer Annäherung im Streit über das Beschäftigungsprogramm beraten heute in Bonn der Deutsche Bundestag und der Bundesrat.
Während der Bundestag heute das Gesetzespaket mit den Stimmen der Regierungsparteien verabschieden will, beginnt im Bundesrat erste Diskussion.
Hier hat die Opposition die Mehrheit und sie dürfte dann das Gesetz ablehnen.
Von der Bundestagsdebatte in Bonn berichtet Paul Schulmeister.
Es sind Reden zum Fenster hinaus.
Vom Fernsehen übertragen, von der SPD hauptsächlich dazu bestimmt, sich vor ihrer abröckelnden Anhängerschaft das sozialdemokratische Profil zu geben.
Sie wolle ja etwas gegen die Arbeitslosigkeit tun und werde nur durch die Veto-Politik der Opposition daran gehindert.
Es ist Wahlkampf mit Blickrichtung auf die Bürgerschaftswahlen am 6.
Juni in Hamburg, wo Bundeskanzler Schmidt in der eigenen Heimatstadt eine erste Entscheidungsschlacht über den Fortbestand seiner Regierung sucht.
Schmidt heute vor dem Bundestag unter Anspielung auf CSU-Chef Strauss.
Es wollte doch mal ein deutscher Politiker der deutsche Thatcher sein.
Was hat er eigentlich gemeint?
Wollte er diese Preisanstiege mit jener Politik nach Deutschland übertragen oder die Arbeitslosigkeit von drei Millionen in jenem Lande auf unser Land übertragen?
Was ist damit eigentlich gemeint?
Und meine Damen und Herren, und meine Damen und Herren,
Was ist damit gemeint, wenn die Vertreter der CSU und der CDU wechselweise in eine Hauptstadt auf der anderen Seite des Atlantiks Wallfahrten unternehmen, um zu behaupten, wenn sie zurückkommen, das sei dort die richtige Wirtschaftspolitik, die bei Zinsen von 15 Prozent und bei einer Arbeitslosigkeit von 9 Prozent steht?
Die anfängliche Hoffnung der SPD, den niedersächsischen CDU-Ministerpräsidenten Albrecht durch die Liberalen zu einem Umschwenken zu zwingen, zerschlug sich, weil Albrecht am vergangenen Sonntag die absolute Landesmehrheit gewann, auf die FDP als Koalitionspartner nicht angewiesen ist und daher weiterhin ein mehrheitliches Nein der unionsregierten Länder im Bundesrat zur Mehrwertsteuererhöhung gewährleistet.
Eine andere Finanzierung der Investitionszulage, deren Wirksamkeit auch höchst umstritten ist, hat aber Bundeswirtschaftsminister Lambsdorff in einer für die SPD geradezu provozierenden Form abgelehnt.
Keine weitere Staatsverschuldung, keine Mineralölsteuererhöhung, keine Ergänzungs- oder Arbeitsmarktabgabe, wie sie die Sozialdemokraten auf ihrem bevorstehenden Bundesparteitag in München zum Zorn der FDP beschließen werden.
Sonst kann man Budgetmittel nur gewinnen durch weitere soziale Leistungskürzungen, was natürlich am erbitterten Widerstand der SPD scheitert.
Kurz, in der Wirtschafts- und Sozialpolitik entzweien sich SPD und FDP immer stärker.
Die Koalition ist in einer Kernfrage ihrer Existenz bewegungsunfähig geworden.
Und CDU-Chef Kohl hat mit gelassener Ziegeszuversicht bereits durchblicken lassen, dass er nach den hessischen Landtagswahlen Ende September, die gleichfalls zu einer schweren SPD-Niederlage führen dürften, mit dem Ende der Bonner Regierung
Bundesregierung rechnet.
Von Bonn nun nach Warschau.
Das polnische Parlament berät seit gestern über Fragen der künftigen Landwirtschaftspolitik und über die Schaffung eines Staatsgerichtshofes.
Vor diesem Staatstribunal sollen vor allem ehemalige Staats- und Parteifunktionäre abgeurteilt werden.
Im Wirtschaftsbereich will das Militärregime trotz Kriegsrecht an den Reformen festhalten.
Ausländisches Kapital soll in Polen zugelassen werden.
Angestrebt wird auch längerfristig die Konvertibilität des LOTI, der polnischen Währung.
Auch die Privatbetriebe in der Landwirtschaft sollen gefördert werden.
Die Bauern sollen Kredite bekommen, um ihre Betriebe vergrößern zu können.
Zu Beginn der Sitzung betonte Außenminister Czirek, dass die Machthaber in Warschau keine innenpolitischen Zugeständnisse machen werden, um eine Aufhebung der westlichen Wirtschaftssanktionen zu erreichen.
Friedrich Orta berichtet.
Nur ein innenpolitisch starkes Polen kann auch außenpolitisch zur Stabilität beitragen.
Mit dieser Erklärung vor den Parlamentsabgeordneten machte Außenminister Czirek neuerlich deutlich, dass mehr als drei Monate nach Verhängung des Kriegsrechts Warschau an jener Normalisierung festhält, die für die Ideen der Solidarität keinen Platz mehr lässt.
Konsequent werden jetzt kritische Stimmen zum Schweigen gebracht.
Die Propaganda gegen Lech Walesa wird verstärkt.
Eine Jaruzelski-treue Presse macht das möglich, denn der alte Journalistenverband wurde aufgelöst.
Der gelernte Diplomat Czirek legte in seinem 1,5-Stunden-Bericht zur Außenpolitik einmal mehr dar, wen Warschau im Sog der Polenkrise für die Zuspitzung der internationalen Lage verantwortlich macht.
Den Westen, vor allem die USA.
Zierek gab sich verwundert, dass man im Ausland so überrascht auf die Ausrufung des Kriegsrechts reagiert habe.
Als unzulässig bezeichnete er die vom Westen gestellten Bedingungen für eine Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Polen.
Unzulässig sowohl nach internationalem Recht als auch nach den Bestimmungen der Helsinki-Schlussakte.
Polen ist schon seiner 26 Milliarden Dollar Schulden wegen an weiteren Wirtschaftsbeziehungen mit dem Westen interessiert.
Grundlage der polnischen Außenpolitik bleibt aber die Zusammenarbeit mit der Sowjetunion.
Aber das ist verständlich.
Dem Land fehlen die Wiesen, um im Besten Technologie und Rohstoffe einzukaufen.
Allein im vergangenen Februar gingen die polnischen Westimporte um die Hälfte zurück, die Exporte um 10 Prozent.
Die polnische Industrie arbeitet nur mehr mit halber Kapazitätsauslastung.
Neue Wirtschaftspartner werden jetzt im Comicon-Raum dringend gesucht.
So sollen polnische Fernsehgeräte künftig mit Bildröhren aus der Sowjetunion und der GSSR ausgestattet werden und nicht wie bisher mit Zulieferteilen aus den USA.
Auch die für Polen unglückliche Kooperation mit dem kanadischen Traktorenhersteller Massey Ferguson wird bald zu Ende sein.
Ersatz sollen Traktorenwerke in der GSSR bieten.
Und auch die DDR hat tatkräftige Hilfe versprochen.
Noch vor dem für Montag angekündigten DDR-Besuch von Partei- und Regierungschef Jaruzelski hat die Parteizeitung Neues Deutschland den Genossen in Warschau proletarische Unterstützung zugesagt.
Jaruzelskis Truppe kann bei der Verwirklichung ihres Reformwerks mit der Hilfe treuer Verbündeter rechnen.
Polen, Angst und wenig Hoffnung, das ist der Titel der heutigen Sendung im Brennpunkt ab 20 Uhr im Programm Österreich 1.
Helfrid Brandl besucht eine Woche lang Warschau und Krakau, hat mit Menschen über ihre Probleme gesprochen.
In der Sendung im Brennpunkt versucht er ein Zustandsbild des polnischen Alltags zu vermitteln.
Heute Abend um 20 Uhr im Programm Österreich 1.
Die Sendung wird dann morgen um 10.05 Uhr im Regionalprogramm wiederholt.
Im Krisengebiet Nahen Osten gibt es einen neuen Konflikt, und zwar in von Israel besetzten Westjordanien.
Israel greift hart gegen die Palästinenser in den besetzten Gebieten durch.
Gestern wurden die beiden einflussreichsten palästinensischen Bürgermeister von der israelischen Zivilverwaltung entlassen.
Die Folgen dieses Schritts, die Auseinandersetzungen und Massendemonstrationen gehen weiter.
Zu den Vorgängen in Westjordanien nun Stimmen aus österreichischen und internationalen Zeitungen.
Harry Sichrovsky wählte sie aus.
Wohin geht Israel?
Mit dieser Frage beschäftigt sich in der Presse Andreas Unterberger und versucht, darauf eine Antwort zu finden.
Mit der Tragik eines antiken Dramas steuere Israel an jenen Chancen vorbei, die ihm einen dauernden Frieden sichern könnten.
Doch sei das große Konto des anfänglichen Goodwills schon fast überzogen.
Dass man die besetzten Territorien heute nur noch Judea und Samaria nennt, dass man die Administration israelisiert, dass man den Palästinensern dort ihre letzten Führungspersönlichkeiten raubt, all das, so fürchten die Palästinenser, sind Anzeichen einer Annexionspolitik.
Jeder tote Palästinenser, jede neue Siedlung, jeder abgesetzte Bürgermeister ist ein neuer Stein auf dem Weg zum Frieden, zur Versöhnung.
Und Israel sagt, dass es diesen Weg gehen möchte.
Immer noch.
Für Georg Hoffmann-Ostenhof ist in der Arbeiterzeitung die israelische Strategie klar.
Man versuche, eine palästinensische Kollaborantenbewegung aufzubauen, als Vorstufe zur Annexion.
Dass Beginspolitik in diese Richtung gehe, sei bekannt.
Doch warum dies gerade jetzt geschehe, habe Gründe.
Der Widerstand gegen die endgültige Räumung der Sinai-Halbinsel im April ist nicht gering.
Die extrem chauvinistischen rechtsradikalen Kräfte üben Druck auf Beijing aus.
Und er stützt sich auf diese Gruppierungen.
Die verschärfte Repression im Westjordanland könnte eine Abschlagzahlung sein.
Was aber ganz sicher ist, Beijing vertieft die sowieso schon tiefe Kluft zwischen den beiden Völkern des Landes, die dort, ob sie wollen oder nicht, zusammenleben müssen.
Auf jeden Fall ist man einen Schritt zum Abgrund eines Krieges in dieser Region näher gekommen.
Soweit österreichische Blätter zu den Ereignissen in Westjordanien.
In Frankreich ist für den Matin die These der israelischen Regierung ganz einfach.
Cisjordanien und der Gaza-Streifen stellen für den jüdischen Staat vitale Gebiete dar.
Es kann dort keine andere Souveränität, keine andere Armee als die israelische geben.
Ein zweites Volk aber lebt auf diesem Boden, Araber.
Sie können dort weiterwohnen, aber artig, ohne nationale Attribute.
Aus diesem Grund ist die Autonomie-Idee ins Spiel gebracht worden.
Eine Übergangsregelung für mindestens fünf Jahre, die entweder verlängert oder durch eine Annexion ersetzt werden könnte.
Für die Zeitung Libération hat sich Israel so sehr ins Unrecht gesetzt, dass bestimmte Begriffe, die mit den Palästinensern verbunden waren, nun eher auf die Gegenseite Anwendung finden könnten.
Seit den Bombardements von Beirut und den Angriffen auf palästinensische Bürgermeister entsteht ein neues Israelbild.
Es geht nicht mehr um Notwehr, die auch in der Vergangenheit oft schwer als legitim anzusehen war, sondern es handelt sich bereits um fortgeschrittene Formen des Terrorismus.
Israel zeigt sich einfach von seiner schlimmstmöglichen Seite.
Schließlich noch eine Stellungnahme der britischen Wirtschaftszeitung Financial Times, die in den Ereignissen in Westjordanien den Beweis dafür sieht, wie begrenzt der Fortschritt ist, der in den vergangenen vier Jahren zugunsten einer Lösung des arabisch-israelischen Konflikts erreicht worden ist.
Die Ereignisse zeigen die ständige Gefahr einer größeren Katastrophe.
Heute ist die Atmosphäre in Israel und Teilen der arabischen Welt jenen förderlich, die extreme Lösungen bevorzugen.
Das erinnert einmal mehr daran, wie dringend eine Formel gefunden werden muss, die den Friedensprozess über Sinai hinaus trägt und die Hoffnung auf eine gerechte Lösung der Palästinenser Frage bringt.
Eine Minute nach dreiviertel eins ist es jetzt.
Bautenminister Karl Seckerniener und Bauten-Staatssekretärin Eipeltauer haben heute das neue Wohnungsprogramm der SPÖ vorgestellt.
Darin sind die Ideen der Regierungspartei enthalten, wie der soziale Wohnungsbau in Österreich künftig gestaltet werden soll.
Dieses Wohnungsprogramm soll als Gesetzentwurf bald nach Ostern zur Begutachtung versandt werden.
Das Gesetz soll dann so im Parlament beschlossen werden, dass eine Neuregelung für den sozialen Wohnbau mit Beginn des nächsten Jahres in Kraft treten kann.
Einzelheiten berichtet nun Johannes Fischer.
Wohnen in Österreich jetzt schon in den meisten Fällen nicht gerade billig, soll in Zukunft wahrscheinlich noch teurer werden.
Angesichts zunehmender Steigerungen bei den Bau- und Grundstückspreisen ist das Bautenministerium gezwungen, die aus dem Jahr 1968 stammende Wohnbauförderung schon in den nächsten Monaten abzuändern.
Grundsätzliches Ziel dabei, aus dem kleiner werdenden Kuchen der Förderungsmittel sollen nur mehr jene gefördert werden, die es wirklich dringend brauchen.
Das gießkanonartige System der bisherigen Wombaförderung soll eingeschränkt werden.
Eingedenk der schwierigen finanziellen Situation des Staates sollen so folgerichtig nur mehr Miet- und Genossenschaftswohnungen die volle Förderung erhalten.
Bei Eigentumswohnungen und Eigenheimen ist eine drastische Reduzierung der Förderung gedacht, die dazu führen kann, dass nur mehr bestimmte Fixbeträge an Förderungen vergeben werden.
Der SPÖ-Entwurf für eine neue Wohnbauförderung weist darauf hin, dass bei Eigentumswohnungen eine größere Verwertbarkeit, heißt Verkaufsmöglichkeit, gegeben ist, womit eine geringere öffentliche Förderung gerechtfertigt erscheint.
Aber nicht nur neue Wohnungen scheinen nach einem ungeschriebenen Gesetz immer teurer zu werden.
Auch Mieter alter Genossenschafts- und Mietwohnungen müssen künftig mit höheren Monatsbelastungen rechnen.
Das System, das derzeit existiert, ist unbefriedigend, folgt man dem SPÖ-Entwurf.
Dass nämlich alte Miet- und Genossenschaftswohnungen nur sehr geringe Zins- und Mietbelastungen haben, obwohl deren Bewohner wahrscheinlich in finanziell recht guter Situation leben, während für junge Leute, die eine neue Wohnung erwerben oder mieten wollen, die Anfangsbelastungen nur sehr schwer erschwinglich sind.
Bei den schon erwähnten alten Miet- und Genossenschaftswohnungen soll nun die Darlehenslaufzeit verkürzt werden, was laut Staatssekretärin Beatrix Eipeldauer insgesamt rund eine Milliarde mehr in den Förderungstopf einbringen soll.
Welche Mehrbelastungen das im Einzelhandel bedeutet, lässt sich heute aber offensichtlich schwer abschätzen.
Ich kann diese Frage ziffernmäßig deswegen nicht beantworten, weil im Programm überhaupt nur der Grundsatz verwirklicht ist, dass es hier zu einer Anhebung, zu einer Änderung kommen soll.
und weil wir es in konkret den Ländern überlassen wollen, inwieweit sie das schrittweise realisieren wollen.
Also man könnte hier nur mit Hausnummern operieren.
Ich kann Ihnen aber aus dem konkreten Fall des Startwohnungsgesetzes sagen, wo wir, das ja am 1.
Juli in Kraft treten wird, wo wir für die Bundeswohn- und Siedlungsfonds darleihen.
Das ist ja unsere Zuständigkeit und nicht jeder Länder.
die Verzinsung von 1 auf 4 Prozent anheben wollen, dieser aushaftenden Bundeswohn- und Siedlungsfondale, und dass das für die Bewohner eine Belastung zwischen einem Schilling und zwei Schilling bis höchstens zwei Schilling 50 pro Quadratmeter und Monat bringt, bei Mieten, die extrem niedrig sich bewegen, irgendwo zwischen 6 und 8 Schilling.
Neben dieser Verkürzung der Darlehenslaufzeiten sollen die Annuitäten in bestimmten Zeitabschnitten angehoben, die Eigenmittelaufbringung nach dem Einkommen gestaffelt und die Wohnbeihilfe nur mehr für Miet- und Genossenschaftswohnungen, nicht aber für Eigentumswohnungen gewährt werden.
Im Grundsatzteil des SPÖ-Programms bemüht sich die Regierungspartei um eine Verbesserung der Kontrolle der Wohnbauträger.
Eine Kontrolle, die ja, siehe WBO, zumindest in diesem einen Fall nicht gerade funktioniert hat.
Will die SPÖ die Stadterneuerung forcieren, die Mitbestimmung der Bewohner verbessern und eine öffentliche Kontrolle der Bodenpreise erreichen?
Nach den Vorstellungen des zuständigen Ressortministers Karl Seckanina soll das Gesetz über die neue Wumbo-Förderung noch, wie gesagt, teurer ins Parlament gehen und wenn möglich vor Jahresende beschlossen werden.
Das wäre es aus dem Parlament und damit zurück zum Studio.
Johannes Fischer informierte über das neue SPÖ-Wohnungsprogramm und jetzt 10 Minuten Feindskultur im Mittagsjournal.
Morgen Abend hat in den Linzer Kammerspielen ein ungewöhnliches Stück Premiere, das sich mit der Umweltsituation im Linzer Raum auseinandersetzt.
Es heißt Stinkwut und stammt von dem deutschen Autor Fitzgerald Kuss, der ursprünglich das Ruhrgebiet aufs Korn genommen hatte.
Am Linzer Landestheater hat Regisseur Oka Müller die Firmennamen und die Namen der Politiker sowie auch die Sprache an die Linzer Verhältnisse angepasst.
So werden der Linzer Bürgermeister Hofrat Franz Hillinger und die Chemie Linz AG direkt auf der Bühne angesprochen.
Hören Sie Näheres von Volker Raus.
Eine Stinkwut hat eine Familie auf die Chemie Linz AG.
Sie besitzt nämlich ein kleines Häuschen am Stadtrand und Regisseur Ockemüller macht kein Hehl daraus, dass das Häuschen in Steyregg stehen könnte.
Um dies zu untermauern, steht seit gestern ein verdorrter Baum aus Steyregg vor dem Eingang zu den Kammerspielen.
Außerdem werden zahlreiche Stärker bei der Premiere erwartet.
In einer ungewöhnlichen direkten Art wird hier Theater gespielt und dabei ein heißes Eisen aufgegriffen, nämlich die Linzer Luft.
Bei dem Stück kommt auch der Linzer Bürgermeister Franz Hillinger nicht gut weg.
Die Familie hat sich nämlich geweigert, ihr kleines Häuschen zu verlassen und dies auch mitgeteilt.
Endlich kommt ein Brief vom Magistrat und die erste Reaktion des Vaters... Der wird nimmer gewölbt!
Der wird überhaupt nimmer!
Er ist so entsetzt, dass der Sohn dem Brief den Familienmitgliedern vorlesen muss.
Wir können Ihre Unzufriedenheit mit Ihrer derzeitigen Wohnsituation nicht verstehen, denn die Chemie Linz AG hat allen Anrainern der betroffenen Gartenstraße einen vollwertigen Wohnungsersatz angeboten beziehungsweise verschaffen.
Auch Ihnen, soweit wir unterrichtet sind.
Aber Sie haben sich als einziger Anrainer standhaft geweigert.
Das stimmt doch nicht.
Die alte Ralf Berger hat... Oh Herr, was ist denn?
Die Frau Ralf Berger, die wohnt ja auch da.
Die will ja auch nicht weg.
Das weigert... Aber das jetzt vorlässt oder nicht, ist doch sowieso eine Scheiße!
Also, Sie haben sich als einziger Anrainer standhaft geweigert, Ihr Haus zu verkaufen.
Ihr Hinweis auf die von Herrn Bürgermeister Hillinger in anderem Zusammenhang zitierte Bürgernähe ist in diesem Zusammenhang völlig aus der Luft gegriffen.
So eine Sauerei!
Sollen Sie das selber inhalieren!
Gleich bei der nächsten Szene tritt dann der Vertreter des Chemiewerkes auf und er bietet der starrsinnigen Familie ein Häuschen am harten Plateau bei Leonding.
Auch hier nimmt das Stück auf Linz starken Bezug
Und hier wird der Name der Fabrik genannt, nämlich die Chemie-Linzer-G.
Ich hab so keinen Blick für die Realität.
Aber auch die Idee, dass die stinkende Fabrik zusperrt, ist noch nicht gekommen.
Mein lieber junger Freund.
Unser Betrieb hat rund 8000 Beschäftigte.
In Zeiten wie diesen können wir es uns einfach nicht leisten, so viele Existenzen aufs Spiel zu setzen.
Das haben wir noch nicht erlebt, was Arbeitslosigkeit ist.
Was haben wir denn von eurer Arbeit?
Wenn wir an dem Gift da draußen krepieren, ihr tut's ja nix dagegen.
Irrtum, junger Freund, Irrtum.
Wir wenden jährlich bis zu 280 Mio.
Schilling für Umweltschutzmaßnahmen auf.
Obwohl die Wirtschaftslage alles andere als rosig ist.
Da haben aber wir noch nix gespürt davon.
Wann stimmt's denn dann nur wieder so?
Die Familie reagiert auf ihre eigene Art.
Sie beschließt, vom Häuschen weg einen Gang in die Chemie Linz AG zu graben.
Und wenn man dort ankommt, will man dem Werk den Strom abzwicken.
Die Schauspieler schlüpfen dazu in graue Arbeitsanzüge, von denen orangefarbene Firmenaufschriften mit schwarzen Buchstaben Chemie AG in den Zuschauerraum hinunterleuchten.
Während des gesamten Stückes übrigens läuft ein Fabrikslärm.
Der verbreitete Gestank des Konzerns wird auch immer wieder angesprochen.
Man beginnt also zu graben und kommt zur allgemeinen Überraschung zuerst zu einem Tresor der Sparkasse.
Das Geld hat hier eine gewisse Versuchung, aber man besinnt sich dann doch auf den eigentlichen Zweck und man gräbt weiter.
Und endlich kommt der langersehnte Augenblick.
Es wird ruhig auf der Bühne, der Industrielärm verstummt, die Fabrik hat keinen elektrischen Strom mehr.
Das Chemiewerk lässt sich jedoch nicht unterkriegen und sitzt zuletzt doch am längeren Ast.
Generaldirektor Dr. Buchner von der Chemie Linz gab zum Stück folgenden Kommentar ab.
Ich muss sagen, dass ich dieses Niveau, das hier gewählt worden ist, nicht zu erreichen vermag.
Ich kann auf diesem Gebiet mit den Leuten, die hier dieses Stück umgeschrieben haben, auf einen Jargon, den ich in Österreich nicht kenne, diesem Jargon nicht folgen.
Im Gegenteil, ich würde wahrscheinlich in diesem Jargon straffällig werden.
Vielleicht könnten wir auch etwas gegen dieses Stück unternehmen.
Wir werden es sicher nicht tun.
Denn wir wissen, dass gerade das Theater viel Subventionen und viel Zuschüsse braucht und wir würden denen da vielleicht sogar Geld wegnehmen.
Das werden wir nicht tun.
Uns berührt eine solche Sache nicht, weil ich glaube, dass das Niveau einfach dem Unternehmen nicht entspricht.
Die nächste Reaktion kam vom Linzer Bürgermeister Hillinger.
Ja, ich muss sagen, dass es für mich also ganz ungeheuerlich ist, denn ich kann wohl eine Funktion nennen, nicht?
Aber dass ich einen Namen nenne, der erstens schon mit dem Stück gar nichts zu tun hat, der in der weiteren Folge mit dem Bescheid erlassen gar nichts zu tun hat und so weiter, das ist in meinen Augen gelindig gesagt,
unfreundlich, das ist rufschädigend, nicht wahr?
Und ich bin also erstaunt, dass so etwas in einem Landestheater gespielt wird, das immerhin mehr wie 40 Millionen Schilling Zuschuss durch die Stadt bekommt.
Sie sagen Rufschädigung und Delikte auch hier, ich weiß, ich kenne die Rechtlage nicht, aber vielleicht auch vor, werden Sie rechtliche Schritte unternehmen?
Na, ich glaube nicht, sondern ich werde mir
natürlich vorbehalten, mit dem Herrn Intendanten zu sprechen, aber vor allem auch mit dem Herrn Landeshauptmann als den Rechtsträger dieser Einrichtung, weil ich ja meine, dass ja auch die Chemie rufgeschädigt wird, nicht?
Und vor allem ganz Linz rufgeschädigt wird.
Und wie äußern sich der Direktor des Linzer Landestheaters, Alfred Stöbmüller, und Regisseur Ockermüller, zunächst Stöbmüller?
Es gab zwei Interventionen.
Ich habe mit dem Bürgermeister telefoniert, ich habe mit dem Landeshauptmann telefoniert.
Ich habe sehr bedauert, dass in dem Stück der Name des Linzer Bürgermeisters genannt wurde.
Das war nie gedacht.
Das ist eine logische Reaktion aus dem Ablauf des Stückes gewesen.
Das Stück ist überall so geschrieben worden, dass drinnen stand hier
Punkterln im Text, den Namen des jeweiligen Politikers einsetzen, den Namen der jeweiligen Industrie und so weiter und das ist geschehen.
Das Stück bleibt in seiner Brisanz natürlich erhalten und als wir es annahmen und als ich es dem Theaterbeirat vortrug, habe ich auf die Brisanz hingewiesen und unsere Politiker, die im Theaterbeirat sitzen und vor einem Jahr dieses Stück akzeptiert haben, waren sich auch der Brisanz bewusst.
Heißt das jetzt, dass Bürgermeister Hillinger, das Wort Hillinger und auch das Wort Chemiel Inzergeh bei der Premiere morgens abends nicht zu hören sein wird?
Das wird sicherlich bei den Aufführungen nicht zu hören sein.
Herr Ockemüller, wurde dadurch, dass man den Namen Hillinger und Chemiel Inzergeh nicht mehr nennt auf der Bühne ein Skandal oder verhindert, oder ist gerade das eigentlich schon ein Skandal, dass man das nicht sagen darf?
Ja, das würde ich so sagen, dass der Skandal dadurch, wenn man so will, ich meine, es ist vielleicht ein bisschen übertrieben davon, von Skandal zu sprechen, aber wenn man so will,
ist für mich die Sache damit schon skandalisiert.
Für mich ist das, wenn man so will, ein Ort Offenbarungseid der Politiker selbst.
Das heißt, wenn sie es nicht vertragen, dass man ihren Namen nennt, haben sie sich also selbst deklassiert.
Zum Abschluss des Mittagsschonals jetzt noch einige Kurzmeldungen.
Österreich.
Im Zusammenhang mit Wohnbaufragen hat Bundespräsident Kirchschläger heute zum Mut zur Selbstreinigung, zur Anzeige und zur Kritik aufgerufen.
Kirchschläger sagte, dies sei notwendig, wenn Gesetze übertreten würden und die Geschäftsführung eines Wohnbauunternehmens die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes vermissen lasse.
Gleichzeitig betonte der Präsident jedoch, die Mehrheit der im Bauwesen Tätigen sei mit Ehrlichkeit, Fachwissen und sozialem Engagement am Werk.
Nach Meinung von Sozialminister Dallinger wird es künftig nicht mehr nötig sein, so große Mittel für die Arbeitslosenunterstützung aufzuwenden.
Dallinger nannte bei einer Diskussionsveranstaltung in Klagenfurt eine Reihe von Möglichkeiten für die Verkürzung der Arbeitszeit.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, Sommer, warnte vor der Einführung einer Arbeitsmarktförderungsabgabe für die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst.
Mit dem Thema Freizeit befassen sich ab heute zwei Messen im Osten und im Westen Österreichs.
In Tulln ist die traditionelle Camping-Ausstellung eröffnet worden.
In Dornbirn findet von heute bis Sonntag die siebente Hobby- und Freizeitmesse statt.
Bundesrepublik Deutschland.
Der Bundestag in Bonn befasst sich heute neuerlich mit dem Beschäftigungsprogramm der sozialliberalen Regierung.
Umstritten ist vor allem die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen.
Die CDU-CSU-Fraktion lehnt Steuererhöhungen ab.
Österreich
In Wien ist heute Nacht der Schriftsteller und Kulturpublizist Hugo Hubert im 80.
Lebensjahr gestorben.
Hubert war Träger des österreichischen Ehrenzeichens für Wissenschaft und Kunst erster Klasse und wurde vor allem durch seine Lyrik und seine Majakowski-Übersetzungen bekannt.
Die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Sonnig, Nachmittagstemperaturen 10 bis 16 Grad.
In wenigen Sekunden wird es 13 Uhr, die Mittagsinformation ist beendet, Karl Jakowski verabschiedet sich für Redaktion und Technik und wünscht noch ein schönes Wochenende, auf Wiederhören.
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