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Marker setzen in: Mittagsjournal 1982.04.29
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KI-generiertes Transkript
Die Zeit, in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Grüß Gott sage ich Ihnen wieder einmal bei einem Mittagsjournal des aktuellen Dienstes, Redakteurin im Studio ist Ilse Vögl.
Gleich kurz vor dem Weg, was steht auf unserem Programm, was ist geplant bis 13 Uhr?
In Wien tagen heute die Parteivorstände aller drei Parlamentsparteien.
Bei der ÖVP ist es eine Routinetagung wie jeden Donnerstag.
Um 12.30 Uhr tritt der Parteivorstand der Sozialistischen Partei zusammen.
In beiden Fällen wissen wir noch keine konkreten Themen.
Und seit dem Vormittag tagt bereits der Vorstand der Freiheitlichen.
Dort geht es um Probleme der Kärntner FPÖ, deren Landesparteiobmann Ferrari Brunnenfeld soll dem Parteivorstand Klarheit über angebliche Unregelmäßigkeiten in seiner Partei geben.
Unter anderem geht es da um den Kauf eines Pelzmantels für Ferraris Frau.
Hat Ferrari diesen Mantel nun voll bezahlt oder im Gegenzug dem Pelzgeschäft ein Inserat im FPÖ-Organ Kärntner Nachrichten vermittelt?
Wir erwarten ein Interview mit Ferrari Brunnenfeld.
Auch um Parteipolitik geht es bei Kontroversen zwischen Justizministerium und Staatsanwaltschaft.
Minister Broder hat Staatsanwalt Hofer aufgefordert, seine Aussagen zu präzisieren, beim AKH-Prozess rund 20 Weisungen erhalten zu haben, wobei Hofer betont hatte, sich selbst im Wesentlichen durch diese Weisungen nicht behindert oder auf einem bestimmten Weg geführt gefühlt zu haben.
In Baden bei Wien hält die Nationalbank ihre Volkswirtschaftliche Tagung ab.
Thema können Forschung und Innovation aus der Wachstumsschere herausführen, aus der Wachstumsschwäche herausführen.
Referentin am Vormittag Wissenschaftsministerin Firnberg, ihr Schwerpunkt Forschung in den 80er Jahren.
Und ein wichtiger wirtschaftspolitischer Termin an diesem Vormittag, Hauptversammlung der Länderbank mit all den anstehenden Problemen, die es da gibt.
Ja, hier in der Länderbank bei der Hauptversammlung kann man noch mit einigen brisanten Debatten zur früheren Geschäftstätigkeit des Instituts rechnen.
Das hat sich schon aus diversen Fragestellungen gezeigt.
Es geht natürlich um die Probleme Klimatechnik und ALMIG, wo ja die Länderbank Milliardenverluste verkraften muss.
Ein neuer Zweig der Geschichtsforschung befasst sich mit der Familie im sozialen Wandel.
Wir berichten auch darüber und Auslandsbeiträge im Journal kommen heute aus Warschau und Paris.
In Polen sollen am kommenden Wochenende die meisten Kriegsrechtsbestimmungen gelockert werden, 800 Internierte auf freien Fuß gesetzt und 200 Internierte beurlaubt werden.
Und im französischen Parlament debattiert man sehr intensiv über die Zukunft und künftige neue Strukturen,
des Rundfunks in Frankreich.
Die Kulturredaktion berichtet über die schönsten Bücher 1981, da gab es heute Auszeichnungen, und über den in amerikanischen Kinos nun angelaufenen Film über die israelische Politikerin Golda Meir.
Dargestellt wird Golda Meir von Ingrid Bergmann.
Zunächst aber gibt es die Nachrichten im Mittagschanal.
Verantwortlicher Chef vom Dienst Georg Schalk-Gruber und gesprochen werden die Meldungen von Wilfried Schirrlbauer.
Großbritannien, Argentinien, USA.
Trotz der drohenden Kriegsgefahr im Falkland-Konflikt scheint immer noch Hoffnung auf eine friedliche Beilegung zu bestehen.
Der britische Außenminister Pim hat den amerikanischen Friedensplänen angeblich weitgehend zugestimmt.
Nach Angaben der britischen Presse wurden die jüngsten Vermittlungsvorschläge an Argentinien und Großbritannien von Präsident Reagan persönlich unterzeichnet.
Die konservative britische Tageszeitung Daily Telegraph schreibt, der Vermittlungsplan sehe den Abzug der argentinischen Truppen vor.
Dagegen heißt es von argentinischer Seite, die USA hätten für die kommenden fünf Jahre eine gemeinsame argentinisch-britisch-amerikanische Übergangsverwaltung der Inselgruppe vorgesehen.
Argentinien will innerhalb der kommenden 24 Stunden auf die amerikanischen Anregungen reagieren.
Ein Angehöriger der argentinischen Marineinfanterie ist nach seiner Gefangennahme durch die Briten auf der Insel Südgeorgien von einem britischen Wachtposten erschossen worden.
Die Londoner Zeitung Daily Express berichtet, der Soldat habe versucht, durch einen Sabotageakt ein britisches U-Boot zu versenken, sei jedoch vorher entdeckt worden.
Nach einem Bericht der amerikanischen Fernsehgesellschaft CBS sind bereits am vergangenen Wochenende britische Froschmänner auf den Falklandinseln gelandet, um einen Angriff vorzubereiten.
Von amtlicher britischer Seite wurde dies bisher nicht bestätigt.
Österreich Die SPÖ hat heute ihren Aufruf zum 1.
Mai veröffentlicht.
Bei den heurigen Maifeiern, die unter dem Motto Arbeit, Freiheit und Frieden stehen sollen, will die SPÖ ihr Bekenntnis zur Sicherung der Arbeit, Bewahrung der Freiheit und Erhaltung des Friedens bekräftigen.
In dem Mai-Aufruf wird betont, durch die zwölf Jahre sozialistische Regierung genieße Österreich großes Ansehen in der Welt.
Noch nie zuvor sei es so vielen Menschen so gut gegangen wie jetzt, erklärt die SPÖ.
Der ÖAAB hat sich anlässlich des bevorstehenden Tages der Arbeit besorgt zur politischen Entwicklung Österreichs geäußert.
Im Mai Aufruf seiner Organisation erklärte ÖAAB-Obmann Kohlmeier, es bestehe die Gefahr, dass das Vertrauen der Menschen in die politischen Institutionen verloren gehe.
Die Angst um den Arbeitsplatz und das Unbehagen an der Politik wachse zusehends, das Ansehen der Politiker sinke ständig, erklärte Kohlmeier.
Justizminister Broda nimmt heute zu der jüngsten Äußerung des Staatsanwaltes Hofer Stellung.
Er habe im Zuge des AKH-Prozesses insgesamt 20 Weisungen aus dem Justizministerium erhalten.
Hofer hatte gestern erklärt, er glaube durchaus, dass Weisungen von politischen Instanzen auch politische Motive hätten, auf die man sich zum Teil einen Reim machen könne.
Im Wesentlichen habe er sich aber durch die Weisungen nicht behindert oder in eine bestimmte Richtung gedrängt gefühlt.
Minister Broda repliziert nun, in Hinblick auf die Publizität, die der entsprechende Vortrag von Staatsanwalt Hofer gefunden hat, fordere er ihn auf, öffentlich mitzuteilen, in welchen Fällen während des AKH-Verfahrens seiner Meinung nach vom Justizministerium unsachliche bzw.
politische Weisungen erteilt worden sein sollen.
Broda will Hofer auch erforderlichenfalls von der Amtsverschwiegenheit entbinden.
Abschließend stellt der Ressortchef fest, dass im AKH-Verfahren in der Regel auch mit Staatsanwalt Hofer vollständige Übereinstimmung bestanden habe.
Künftig können männliche Staatsbürger auch dann einen Antrag auf Zivildienst stellen, wenn sie vom Bundesheer bereits einmal einberufen wurden, die Ableistung ihres Wehrdienstes jedoch aufgeschoben wurde.
Die österreichische Hochschülerschaft hat nach eigenen Angaben beim Verfassungsgerichtshof eine entsprechende Beschwerde eines Zivildienstbewerbers durchgesetzt.
Bisher konnten vor allem Studenten, die bereits einmal einberufen waren, wegen ihres Studiums aber den Antrag auf Aufschiebung des Wehrdienstes gestellt hatten, später nicht mehr um Zivildienst ansuchen.
Voraussichtlich am kommenden Samstag werden die amtlich kontrollierten Preise für Milch und Milchprodukte erhöht.
Die amtliche Preiskommission tritt morgen zusammen, um die inzwischen bereits feststehenden, im Vorprüfungsverfahren festgelegten Preise zu beschließen.
Demnach soll die Milch um 60 Groschen teurer werden und 10 Schilling 80 je Liter kosten.
Die Bauern bekommen von dieser Preiserhöhung 22 Groschen.
Die Butter wird um 2 Schilling 40 teurer und ab Samstag 81 Schilling 60 je Kilogramm kosten.
Der Preis für Emmentaler, die einzige Käsesorte mit einem amtlich geregelten Preis, wird um 6 Schilling steigen.
Die amtlich nicht kontrollierten Preise für die etwa 200 Milchprodukte sind derzeit Gegenstand von Verhandlungen im Preisunterausschuss der Paritätischen Kommission.
Er tagt derzeit noch.
Diese Preise werden möglicherweise später erhöht.
Zur Debatte steht in diesem Gremium unter anderem der Vorschlag, die Preise für Käse, mit Ausnahme des Emmentalers, im Verkauf an den Konsumenten auch aus der Kontrolle der Paritätischen Kommission zu entlassen.
Polen.
Die Militärregierung in Warschau hat die Lockerung oder Aufhebung der meisten Beschränkungen nach dem Kriegsrecht ab kommendem Sonntag angekündigt.
Zunächst sollen 1000 Internierungshäftlinge freigelassen und die nächtliche Ausgangssperre beendet werden.
Der Führer der unabhängigen Bauerngewerkschaft Land Solidarität, Kulaj, und der Sekretär des polnischen Zweiges der Internationalen Autorenvereinigung, PEN, Bartoszewski, wurden bereits auf freien Fuß gesetzt.
Ob auch Gewerkschaftsführer Waldesa freigelassen wird, ist bisher nicht bekannt.
VATIKAN Die für August geplante zweite Polenreise Papst Johannes Pauls II.
ist noch nicht endgültig verschoben.
Der katholische Primas von Polen, Glemp, der sich zur Zeit in Rom aufhält, präzisierte, der Papst sei nach wie vor bereit, nach Polen zu reisen.
Die Voraussetzungen für den Besuch hingen jedoch sowohl von der Lage in Polen als auch von der internationalen Situation ab.
Gestern hatte der Erzbischof bei Pressevertretern die Ansicht geäußert, die Papstreise müsse für unbestimmte Zeit verschoben werden.
Glemp hat am Vormittag seinen Besuch im Vatikan beendet und ist nach Warschau abgereist.
USA.
Verteidigungsminister Weinberger vertritt die Ansicht, die Vereinigten Staaten seien durch die internationale Entspannung getäuscht worden.
Vor ausländischen Journalisten in New York sagte Weinberger, es sei lebenswichtig für die USA, die Fähigkeit zur atomaren Abschreckung wiederzugewinnen.
Die Sowjetunion habe die Entspannung zu einseitiger Aufrüstung benutzt, meinte der Verteidigungsminister.
Präsident Reagan ist angeblich bereit, mit einem anderen hohen sowjetischen Führer als Staats- und Parteichef Brezhnev zusammenzutreffen, sollte dieser zu krank für ein Gipfeltreffen sein.
Dies ließ der Planungschef des Nationalen Sicherheitsrates durchblicken.
Es sei durchaus opportun, wenn Reagan etwa Ministerpräsident Tichonoff treffen könnte, sagte der Planungschef.
Reagan hat Brezhnev ein Gipfeltreffen anlässlich der UNO-Abrüstungskonferenz vorgeschlagen.
Brezhnev seinerseits hat eine Gipfelkonferenz im Herbst in einem neutralen europäischen Land ins Gespräch gebracht.
Der Planungschef des amerikanischen Sicherheitsrates sagte nun, die Sowjets wollten offensichtlich das Treffen verzögern.
Grund dafür sei die Krankheit Brezhnevs.
Bundesrepublik Deutschland.
Im Bundestag in Bonn sind heute die neuen Minister der Regierung vereidigt worden.
Neu im Kabinett sind Gesundheitsministerin Anke Fuchs, Arbeitsminister Westphal und Finanzminister Lahnstein.
Der bisherige Finanzminister Matthöfer übernimmt das Postministerium.
Lahnstein erklärte heute, er wolle künftig besonders eng mit der Bundestagsfraktion der SPD zusammenarbeiten, da gerade der Finanzminister auf ein enges Verhältnis zum Parlament angewiesen sei.
Gegen die Ernennung Lahnsteins waren Bedenken erhoben worden, da er nicht dem Bundestag angehört.
Österreich.
Ab Mitte Mai wird es für Autofahrer, die nach Italien reisen, nach mehrjähriger Pause wieder Benzingutscheine geben.
Zum ersten Mal werden in einem sogenannten Touristenpaket auch Autobahngutscheine aufgelegt, durch die sich die Fahrten auf den italienischen Autobahnen verbilligen.
Nach Berechnungen des ÖAMTC kann man sich bei Reisen in den Süden Italiens bis zu 1000 Schilling ersparen.
Österreich, Bundesrepublik Deutschland.
Der Grazer Bürgermeister Götz übergab gestern an den Oberbürgermeister von Frankfurt am Main eine Bronzebüste Erzherzog Johans.
Die Büste wurde unmittelbar neben der Paulskirche in Frankfurt am Main aufgestellt.
Sie war im Jahr 1848 Sitz der ersten deutschen Nationalversammlung.
Erzherzog Johan war damals deutscher Reichsverweser.
Die Wetterlage.
Im Ostalpenraum tritt kurzzeitige Wetterberuhigung ein.
Eine neue Störungszone hat die Nordsee erreicht und wird in weiterer Folge von Nordwesten her auf unseren Raum übergreifen.
An ihrer Rückseite werden wiederum recht kalte Luftmassen in den Alpenraum einfließen.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Am Alpen-Nordrand meist stark bewölkt und stellenweise noch etwas Niederschlag.
Sonst durchwegs aufgelockerte Bewölkung und vor allem im Süden und Osten auch sonnige Abschnitte.
In der Nacht von heute auf morgen erneut Wetterverschlechterung.
Mäßige Winde aus Nordwest.
Nachmittagstemperaturen 7 bis 13 Grad, Frühtemperaturen morgen 2 bis 6 Grad.
Die Prognose für morgen Freitag.
Veränderliche, häufig auch starke Bewölkung und wiederholt Schauer, vor allem an der Alpen-Nordseite.
Örtlich Schneefall bis 900 Meter herab.
Im Süden und Osten zwischendurch auch einige sonnige Abschnitte.
Winde aus Nordwest.
Tageshöchsttemperaturen 6 bis 11 Grad.
Die Vorschau auf übermorgen Samstag.
Veränderlich, kühl und einige Niederschläge.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien stark bewölkt, 12 Grad, Nordwind 15 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt stark bewölkt, 11 Grad, Nordwest 20, Linz bedeckt, Regenschauer 9 Grad, West 15, Salzburg stark bewölkt, Regenschauer 7 Grad, Süd 3,
Innsbruck bedeckt 9° Windstil.
Bregenz stark bewölkt, 10° Nordwestwind, 5km.
Graz stark bewölkt, 11° Südostwind, 15km in der Stunde.
Und Klagenfurt stark bewölkt, 12° Windstil.
12 Uhr und 14 Minuten ist es jetzt.
Heute, wie gesagt, halten die Aktionäre der Österreichischen Länderbank ihre Hauptversammlung ab.
Kurz zur Erinnerung.
Die Aktien der Österreichischen Länderbank sind zu 60 Prozent im Besitz des Staates.
Der Rest von 40 Prozent ist zum Teil in privater Hand, zum Teil im Eigentum von anderen Banken, wie beispielsweise der Bawag, oder im Eigentum von Versicherungen, wie beispielsweise der Wiener Städtischen.
Eine Hauptversammlung ist nun das wichtigste Gremium einer Aktiengesellschaft.
Hier muss der Vorstand des Unternehmens, den Aktienbesitzern, Rede und Antwort stehen, der Aufsichtsrat, zu seiner Tätigkeitsstellung nehmen.
Ich rufe nun Helmut Glitzander von unserer Wirtschaftsredaktion, der sich direkt bei dieser Hauptversammlung befindet.
Ja, hier rund 100 Aktionäre, die im großen Festsaal der österreichischen Länderbank in der Wiener Renngasse sitzen.
Der wichtigste unter ihnen natürlich der Vertreter des Finanzministeriums, der mit seiner Mehrheit die Entscheidungen dominieren kann.
Bis jetzt ist auf der Hauptversammlung folgendes geschehen.
Gleich nach Eröffnung der Sitzung der Antrag eines Aktionärs auf Vorziehung der Debatte zum Tagesordnungspunkt 3.
Unter diesem Tagesordnungspunkt steht der Sonderprüfungsbericht über die Kreditengagements der Länderbank bei der österreichischen Klimatechnik.
Diese Firma ist ja mit rund 1,3 Milliarden Schilling Schaden für die Länderbank in Konkurs gegangen und in diesem Bericht wird dem früheren Länderbank-Vorstand unter Generaldirektor Erndl zu großes Vertrauen zum Klimatechnik-Chef Trautner vorgeworfen.
Der Vorstand habe die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes vermissen lassen, heißt es darin.
Welche Folgerungen aus diesem Prüfungsbericht gezogen werden können, ist noch offen.
Auch die Debatte darüber hat noch nicht begonnen.
Zurück zum Sitzungsablauf.
Entsprechend der Tagesordnung begann der seit einem Jahr amtierende Länderbank-Generaldirektor Franitzski mit seinem Bericht über das Geschäftsjahr 1981.
Die bereits bekannten Zahlen.
Die Länderbank muss als Folge der Pleiten von Eumig, Funder und Klimatechnik rund 4,5 Milliarden Schilling an uneinbringlichen Geldern verkraften.
Dabei hilft ja auch der Staat, wie wir bereits öfters berichtet haben.
Die Bank habe aber die Krise im Wesentlichen bewältigt, meinte Franitzki, wobei er vor allem das Vertrauen der Kunden in dieser schwierigen Phase betonte.
Die Länderbank steht jedenfalls an einem neuen Beginn einer Erneuerung und der Vorstand ist insgesamt zuversichtlich.
Danach ein Antrag auf eine Sonderprüfung für die Kreditvergaben an Eumig.
Über diesen Antrag wurde noch nicht abgestimmt, die Debatte darüber ist gerade jetzt im Gang.
Soweit ein erster Kurzbericht und damit zurück zu Ilse Vögl ins Studio.
Und wir fahren fort im Mittagsschnall und zwar geht es um eine Kontroverse zwischen Staatsanwaltschaft und Justizministerium.
Eine solche Kontroverse haben die jüngsten Äußerungen von Staatsanwalt Hofer ausgelöst.
Hofer hatte ja gestern erklärt, er glaube durchaus, dass Weisungen von politischen Instanzen auch politische Motive hätten, auf die man sich zum Teil seinen Reim machen könne.
Im AKH-Prozess, so Hofer, habe es rund 20 Weisungen gegeben.
Im Wesentlichen habe er sich aber durch die Weisungen nicht behindert oder in eine bestimmte Richtung gedrängt gefühlt.
Justizminister Broda forderte nun Staatsanwalt Hofer auf, im Hinblick auf die Publizität, die seine Aussagen gefunden haben, öffentlich mitzuteilen, in welchen Fällen während des AKH-Verfahrens seiner Meinung nach vom Justizministerium unsachliche beziehungsweise politische Weisungen erteilt worden sein sollen.
Broder will Hofer auch erforderlichenfalls von der Amtsverschwiegenheit entbinden.
Abschließend stellt der Justizminister fest, dass sie im AKH-Verfahren in der Regel auch mit Staatsanwalt Hofer vollständige Übereinstimmung bestanden habe.
Johannes Fischer hat nun zu dieser jüngsten Entwicklung Staatsanwalt Hofer direkt befragt.
Herr Staatsanwalt Dr. Hofer, welche politisch motivierten Weisungen hat es in den AKH-Untersuchungen gegeben?
Ich habe in meinem Vortrag
in Linz lediglich die Befürchtung geäußert, dass ganz allgemein politische Instanzen oder politisch besetzte Instanzen auch politisch motivierte Weisungen erteilen könnten.
Und zwar dies umso mehr in Wirtschaftsprozessen, als ja die Verflechtung von Politik und Wirtschaft eben gerade Anlass dazu sein könnte.
Ich habe niemandem den Vorwurf gemacht, dass im Laufe des AKH-Verfahrens tatsächlich politisch motivierte oder unsachliche Weisungen erteilt wurden.
Ich habe lediglich gesagt, dass ich dies nicht ausschließen kann, weil ich ja die Motivation im Einzelnen für diese Weisungen nicht kenne.
Tatsache ist, dass eine Reihe, eine größere Reihe von Weisungen in diesem Verfahren erteilt wurde.
Das Gesetz sieht ja diese Weisungsmöglichkeit auch vor.
Und dass entgegen der Meinung der
Staatsanwaltschaft Wien in drei Fällen darauf bestanden wurde, dass eine Untersuchungshaft nicht verhängt wurde.
Allerdings in allen drei Fällen wurde zu einem späteren Zeitpunkt diese Weisung zurückgezogen bzw.
eben der Staatsanwaltschaft Wien dann gestartet, im Sinne ihrer Vorstellungen vorzugehen.
Können Sie da Einzelheiten nennen bei diesen drei Weisungen?
Ich bin deswegen nicht bereit auf Einzelheiten und vor allem auf einzelne Namensnennungen einzugehen, weil das AKH-Verfahren ja noch nicht abgeschlossen ist.
Das Urteil ist bezüglich einzelner
Angeklagter noch nicht rechtskräftig und im Übrigen sind auch noch nicht alle Personen, die verfangen sind, verurteilt worden.
Aber es gab Weisungen, Leute nicht in Untersuchungshaft zu nehmen.
Drei konkrete Weisungen.
Das hat es gegeben.
Ich betone aber, dass diese Weisungen eben nur den Zeitpunkt der Inhaftierung verschoben haben.
wie ich vorhin schon betont habe.
Hat es eine Weisung gegeben, politische Persönlichkeiten oder Personen, die in der Öffentlichkeit als Politiker bekannt sind, nicht in Untersuchungshaft zu nehmen?
Nein, das hat es nicht gegeben und ich glaube, das ist sehr wichtig, dass man hier das jetzt auch in aller Öffentlichkeit ganz klar sagt, dass von diesen Weisungen auch Politiker gar nicht betroffen waren und dass es also solche Weisungen
Politiker nicht zu verfolgen, niemals gegeben hat, im AKR-Verfahren.
Konkret gab es im weitesten politischen Bereich eine Verhaftung des industriellen Präsidenten Ingenieur Mayer.
Gab es hier eine klare Weisung der Oberstaatsanwaltschaft, ihn unter Umständen nicht in Untersuchungshaft zu nehmen?
Hat eine dieser Weisungen Dr. Mayer betroffen?
Es hat
ein Einvernehmen auch bezüglich Ingenieur Mayer mit den Oberinstanzen gegeben.
Ich bin aber nach wie vor nicht bereit, hier auf Einzelheiten und auf bestimmte Personen einzugehen.
Es scheint mir nicht richtig und opportun,
in einem nicht abgeschlossenen Verfahren hier Einzelheiten zu erörtern.
Ich kann nur sagen, dass tatsächlich im Allgemeinen und in der Regel Übereinstimmung zwischen den Oberinstanzen, auch dem Justizministerium und der Staatsanwaltschaft Wien im AKH-Verfahren bestanden hat.
bis eben auf wenige Fälle, die ich hier eben schon genannt habe.
Haben diejenigen Personen, gegen die also keine Voruntersuchung oder gegen die keine Untersuchungshaft verhängt hätte werden sollen, irgendeine Nähe zur Regierungspartei gehabt?
Auch das bin ich nicht bereit heute zu sagen.
Ich möchte nicht, dass in einem offenen Verfahren eine politische Diskussion ausgelöst wird.
Und thematisch setzen wir gleich ein bisschen beim Thema fort, und zwar mit unserer Inlandspresse-Show.
Hans Langsteiner hat sie heute zusammengestellt.
Die Mitteilung des AKH-Staatsanwaltes Herbert Hofer, beim AKH-Prozess etwa 20 Weisungen erhalten zu haben, unter anderem eine, jemanden nicht in Untersuchungshaft zu nehmen.
Diese Mitteilung also ist Gegenstand eines kritischen Kurzkommentars im Kurier.
Erhielt hier etwa eine Person, eine bestimmte Person, einen amtlichen Passierschein für alle Wege, auch die Krummen?
Einen Freibrief für jedwedes Tun?
Eine Garantie, niemals eine Gefängniszelle von innen sehen zu müssen?
Sollte jemals solches geschehen, hoffen wir, dass alle Rechtshüter wie ein Mann aufstehen und verzweifelt rufen, Hilfe!
Ein ganz anderes Thema steht im Mittelpunkt des Leitartikels des FPÖ-Organs Neue Freie Zeitung.
Kurt Pieringer kommentiert dort die Erklärung führender SPÖ-Politiker zur Frage einer möglichen Wiederkandidatur von Bundeskanzler Kreisky bzw.
der Nennung eines Kreisky-Nachfolgers.
Nach zwölf Jahren Regierungszeit ist die SPÖ nicht imstande, durch ein klares Konzept und ein wirksames Programm zu überzeugen.
Alles hängt nach wie vor an einer Persönlichkeit, an Bruno Kreisky als Skalionsfigur.
Und das ist für die SPÖ nicht nur ein Dilemma, sondern ein Armutszeugnis.
Soweit die Neue Freie Zeitung der FPÖ.
Die kleine Oppositionspartei selbst bzw.
ihre Kärntner Landesorganisation steht im Mittelpunkt eines Kommentars in den oberösterreichischen Nachrichten.
Reinhard Hampel beleuchtet dort die parteiinterne Kontroverse um den Kauf eines 100.000 Schilling-Pelzmantels für die Gattin des Kärntner FPÖ-Obmannes Ferrari Brunnenfeld.
Ja, gibt's denn sowas?
Da komm ich nicht mehr mit.
Ein Pelzmantel wird das brennendste Problem der Innenpolitik.
Regelrecht entrüstet, fauchte der Kärntner FPÖ-Chef Mario Ferrari.
Kaum zum Luftholen kam er.
Wie könne man denn über so etwas schreiben, wo doch jetzt Politiker und Journalisten in der Öffentlichkeit so dastünden und die Situation beschissen sei?
Da sei doch kein Dienst an der Demokratie.
Noch einer schlug entrüstete Töne an, der FPÖ-Bundesobmann Norbert Steger.
Gerade weil er mit Ferrari so eng befreundet sei, zögere er nicht, von seinem Obmannrecht Gebrauch zu machen, soll heißen, Ferrari den Weißl zu geben.
Schau, schau, da betätigen sich zwei als Pelzwäscher und mühen sich ab, dabei nur ja nicht nass zu werden.
Zum Abschlussanblick in das sozialistische Oberösterreichische Tagblatt.
Dort geht Gerald Höchtler auf den gestrigen ersten Sozialpartner-Gipfel über die Urlaubsverlängerung ein, bei dem die Wirtschaft erneut ihr Nein zu den diesbezüglichen Dallinger-Plänen deponiert hatte.
Diese kategorische Ablehnung zeugt nicht nur von Starrsinn, sondern auch von gefährlicher Kurzsichtigkeit.
Jetzt lehnt man Dallingers Pläne als zu teuer und unzumutbar ab.
Das kann sich längerfristig als sündteurer Spaß für uns alle, auch für die Wirtschaft herausstellen.
Das war die inlandspressische und mit der schon angesprochenen pelzigen Geschichte geht es gleich weiter.
In Wien sind heute das Präsidium und der Vorstand der Freiheitlichen Partei zusammengetreten.
Dabei ging es unter anderem um Probleme der Kärntner FPÖ.
Wie gesagt, Stichwort Pelzaffäre, eine haarige Angelegenheit.
Der Landesparteiobmann der Kärntner Freiheitlichen, Landesrat Mario Ferrari-Brunnenfeld, sollte dem Parteivorstand Aufschluss über angebliche Unregelmäßigkeiten in seiner Partei geben.
Unter anderem, wie gesagt, geht es da um den Kauf eines Pelzmantels für Ferraris Frau.
Frage, hat Ferrari diesen Mantel nun voll bezahlt oder dem Pelzgeschäft im Gegenzug für eine ausständige Summe ein Inserat im FPÖ-Organ Kärntner Nachrichten vermittelt.
Nun, Landesrat Mario Ferrari-Brunnenfeld ist mit allen Unterlagen nach Wien gekommen und hat diese dem Parteivorstand vorgelegt, worauf seine Darstellung zustimmend zur Kenntnis genommen wurde.
Was aber ist der wirkliche Hintergrund dieser Pelzmantel-Affäre bei den Kärntner Freiheitlichen?
Darüber führt die Fritz Besata das folgende Interview mit dem Obmann der Kärntner FPÖ, Ferrari-Brunnenfeld.
Herr Landesrat Ferrari, Sie haben heute dem freiheitlichen Präsidium erklärt, wie es tatsächlich mit dem Kauf des Mantels, des Pelzmantels Ihrer Frau war.
Hat das Präsidium Ihre Erklärung zur Kenntnis genommen und wie schaut das jetzt aus?
Das Präsidium hat meine Darstellungen zur Kenntnis genommen und zwar deshalb, weil ich mit eidesstattlicher Erklärung, mit Rechnung und mit einem Bankauszug aus meinem privaten, auf mich lautenden Konto darlegen konnte,
dass der Preis nach Abzug eines üblichen Rabattes von mir persönlich, beziehungsweise von meiner Frau persönlich, erlegt worden ist.
Das heißt, es wurden ausschließlich private Gelder von mir zum Ankauf dieses Pelzmantels verwendet.
Hat Bundesparteiobmann Steger diese ihre heutige Verantwortung akzeptiert?
Nicht nur er, sondern das gesamte Präsidium.
Das heißt, die Pelzmantel-Affäre, wenn es eine war, in Kärnten, ist damit erledigt?
Ich würde meinen, ja.
Was, Herr Landesrat Ferrari, ist eigentlich wirklich hinter den Angriffen gegen Ihre Person?
Der Pelzmantel scheint ja nur der äußere Vorwand gewesen zu sein.
Haben Sie Feinde in der Partei in Kärnten?
Das kann ich schwer beantworten, denn eine solche Frage schlüssig zu beantworten, wäre nur möglich, wenn man schlüssige Beweise in der Hand hätte.
Herr Landesrat, Sie sind Landesparteiobmann einer Partei, wo es zwischen Parteifreunden unter Anführungszeichen Ausdrücke hagelt wie Schwein und Judas.
Können Sie in Ihrer Partei nicht für Ordnung sorgen?
Ich würde meinen, dass es wohl keine Katastrophe darstellt, wenn man bei der Behandlung von Problemen auch einmal etwas emotionell wird.
Die Ausdrücke, die Sie genannt haben, sind nicht so gefallen, wie Sie gesagt haben.
Sie sind nur sehr emotionell wiedergegeben worden.
In Wahrheit ist es darum gegangen, dass ich und auch andere die Feststellung getroffen haben, offenbar
sitzt der ewige Judas unter uns, der dort und da Informationen an die Öffentlichkeit gelangend ist.
Wer immer das auch sei, wir haben keine wie immer gearteten Beweise dafür.
Verzeihung, können Sie mich aufklären, was verstehen Sie unter der ewige Judas?
Ich würde an Ihrer Stelle
die Bibel in die Hand nehmen und schauen, was der Judas getan hat, was letztlich dazu geführt hat, um jemandes haftbar zu werden.
Ich wusste nicht, dass in der FPÖ besonders die Leute so bibelfest sind.
Da täuschen sie sich.
Dieses Gespräch führte Fritz Besata.
12 Uhr und 29 Minuten ist das im Mittagsschanal im Blick.
Auf unser Programm, was kriegen wir noch, kommen wir noch unter, bis 13 Uhr.
Erfolgende Stichworte zu Beiträgen.
Lockerung der Kriegsrechtsbestimmungen in Polen.
Rundfunkdebatte im französischen Parlament.
Das sind Beiträge aus Warschau und Paris.
Die Kulturredaktion berichtet über die Auszeichnung, die die schönsten Bücher Österreichs im Jahr 1981 bekommen haben.
Und im amerikanischen Fernsehen läuft ein Film über die große israelische Politikerin Golda Meir an, Hauptdarstellerin Ingrid Bergmann in der Person Golda Meirs.
Und Stichwort für den nächsten Beitrag Forschung in den 80er Jahren.
Können Forschung und Innovation die österreichische Volkswirtschaft aus der Wachstumsschwäche herausführen?
Das ist das Thema der volkswirtschaftlichen Tagung der österreichischen Nationalbank heute und morgen in Baden bei Wien.
Der Zusammenhang zwischen Forschung und wirtschaftlichem Erfolg lässt sich am besten am Beispiel Japan ablesen.
Die Forschungsarbeiten auf dem Gebiet der Automation und der Elektronik gehen ja schon bis in die 50er Jahre zurück und heute lehrt uns der neue Industriegigant im Osten das Fürchten.
Dies zeigt, dass Forschung im Großen und Ganzen nur langfristig wirkt, dann aber natürlich recht nachhaltig.
Einen ähnlichen Kurs will nun Frankreich einschlagen.
Der Wahlsieg mit Terence hat zu einer massiven Aufwertung von Wissenschaft und Technik geführt.
Frankreich soll bis zum Jahr 2000 zur dritten technologischen Weltmacht heranreifen.
Die Forschungs- und Entwicklungsausgaben sollen jährlich um knapp ein Drittel jeweils steigen.
Welchen Platz nimmt nun Österreich in dieser Entwicklung ein?
Die Österreichische Nationalbank und da besonders Generaldirektor Heinz Kinzl legen ja besonderen Wert auf eine Verbesserung der Exportchancen wegen der defizitären Handelsbilanz.
Und der Jubiläumsfonds der Österreichischen Nationalbank zugunsten der Forschung wurde ja erst gestern um weitere 100 Millionen Schilling aufgestockt.
Eine Standortbestimmung der österreichischen Forschungspolitik nahm heute jedenfalls Wissenschaftsministerin Hertha Firnberg auf der Tagung der Nationalbank in Baden vor, Herbert Huter berichtet.
Das kleine Österreich kann trotz großer intellektueller Leistungen kaum als Forschungsgigant bezeichnet werden.
Denn der beste Wissenschaftler nützt einem Land nichts oder nur wenig, wenn die Universitäten im breiten Bewusstsein als bloße Elfenbeintürme für Theoretiker betrachtet werden und wenn nicht genügend Geld da ist.
Obwohl die Forschungsausgaben in den letzten zehn Jahren, sowohl die öffentlichen als auch die der Wirtschaft, verfünffacht wurden, hat Österreich erst ins Mittelfeld der kleinen Industrieländer gefunden.
Wie soll sich nun Österreich gegenüber Giganten wie den Vereinigten Staaten oder Japan behaupten, gleichzeitig aber die eigenen Belange beachten?
Wissenschaftsminister Hertha Firnberg.
Forschungspolitik muss gesellschaftsrelevante Problemgebiete mit umfassen.
Es besteht eine sehr deutliche Wechselwirkung.
Arbeitslosigkeit, Inflation, Budgetdefizite, gewandelte Machtstrukturen im ökonomischen und politischen Potenzial, Wissenschafts- und Technologieskepsis, dies alles und andere Faktoren dazu, alle diese gegenüber den 70er-Jahren so veränderten Situationen, haben auf die Forschungspolitik nachhaltige Einwirkungen.
Auswirkungen.
Das indiziert sich schon an der Stagnation und an der Kürzung von Forschungsfinanzierungsmitteln, wie wir sie in so vielen Industriestaaten feststellen können, wie etwa in Amerika oder in der Bundesrepublik oder in anderen Ländern, nicht in Österreich.
In Österreich werden heuer 16,4 Milliarden Schillingen für Forschung und Entwicklung ausgegeben, davon etwa die Hälfte von der Wirtschaft, 48 Prozent von der öffentlichen Hand und 1,2 Prozent von sonstigen Einrichtungen, etwa der Jubiläumsfonds der Österreichischen Nationalbank.
Frau Minister Führenberg betonte die Bedeutung der Grundlagenforschung, bemerkt aber kritisch,
Im anwendungsorientierten Bereich ist eine Überbrückung der Nahtstelle zwischen wissenschaftlich-technologischen Erkenntnissen und industriellen Produkten und Verfahren anzustreben.
Hier haben wir die eigentlichen Mängel.
Hier ist unsere Schwachstelle.
Die Vielfalt der Forschung und die Freiheit der Forschung sind Voraussetzung eines Forschungsklischees, in dem allein Kreativität sich entwickeln kann.
Jeder Biorigismus und jede Freiheitsbeschränkung ist innovationsemmend.
Vor allem das politische Bewusstsein soll forschungsfreundlicher werden.
Forschung braucht aber nicht nur Freiheit, sondern auch Finanzen, betonte Hertha Firnberg, ein besonders delikates Thema, weil ja die Mittel gezielt eingesetzt werden müssen.
Und zwar in den 80er-Jahren besonders für den Problemkreis um den Menschen im weitesten Sinn, nach wie vor natürlich für Technik und Wirtschaft, aber auch im sozialen Bereich, etwa Frauenforschung oder Minderheitenforschung.
All das im Zusammenwirken einerseits des Staatlichen Forschungsrates, der aus zwölf Professuren besteht, und andererseits der Forschungskonferenz, in der die politischen Kräfte des Landes vertreten sind.
Weiter geht es gleich mit dem Thema, mit dem Stichwort Forschung.
Neue Wege in der Geschichtsforschung will man nämlich ebenfalls einschlagen.
Das wurde heute bei einer Pressekonferenz des Forschungsförderungsfonds in Wien deutlich gemacht.
Wissenschaftler des Instituts für Wirtschafts- und Sozialgeschichte der Wiener Universität haben ein heute vorgestelltes Taschenbuch mit dem Titel Historische Familienforschung gearbeitet.
Ein umfassendes Buch über die Familie im sozialen Wandel.
Mehr darüber gleich jetzt von Manfred Kronsteiner.
Die Geschichtsforschung bedient sich zurzeit in einer Art Entstaubungsphase.
Neue Methoden sollen die traditionellen Forschungen beleben und bereichern.
Ein praktisches Beispiel hierfür liefert die historische Familienforschung.
Welche Gesichtspunkte dabei berücksichtigt werden, schildert der Projektleiter Professor Michael Mitterauer.
Der Geschichte der großen Männer versuchen wir gegenüberzustellen.
Geschichte der Frauen, der Kinder, der Alten, die ja in der traditionellen Geschichte vielfach zu kurz kommen.
Geschichte des Handelns, Geschichte der Emotionen, Gefühle, der Verhaltensweisen.
Um die Entwicklung des Sozialbereichs der Familie zu dokumentieren, wird eine große Anzahl von Daten zusammengetragen.
Sprengelverzeichnisse von Pfarren werden ebenso gesammelt wie die Auswertungen staatlicher Volkszählungen neuerer Zeit.
Aus den gewonnenen Daten lassen sich dann Rückschlüsse auf die sozialen Veränderungen ziehen.
Der Geschichtsstatistiker Assistent Josef Emer umreist die Erkenntnisse zunächst global.
Es zeigt sich da vor allem ein unheimlich starker Zusammenhang zwischen der Familie und der Arbeitswelt, in der die einzelnen Familienmitglieder stecken und der sozialen Schicht, der sie angehören.
Also man kann aufgrund unserer Erfahrungen völlig ausschließen, dass die Familie ein von der sozialen Umwelt, ein von der Arbeit losgelöstes Gebilde ist.
Besonders interessant wird das Forschungskapitel, wenn Daten der Gegenwart mit alten Unterlagen verglichen werden.
Dazu bedient sich die Familienforschung der Methode der erzählten Geschichte.
Zur Anreicherung des Bilds werden Interviews mit Familien geführt.
Wenn nun die Sprache auf die Krise der Familie der Jetztzeit kommt, können die Sozialhistoriker darauf verweisen, dass es bereits mindestens ebenso heftige Umwälzungen und Krisen mehrmals in der Geschichte der Familie gegeben hat.
Besonders desolat schien der Familienbereich zum Beispiel in der Zeit der industriellen Revolution, wie Assistent Reinhard Zieder vom Forschungsteam schildert.
Da gab es viele Familien, von denen wir heute sagen würden, dass das gar keine Familien waren, bunt zusammengewürfeltes Zusammenwohnen von Bettgehern, von Untermietern, von ledigen Arbeitern und so weiter und so fort.
Diese Krise der Familie ist aber dann etwa vor allen Dingen in den 20er und 30er Jahren bewältigt worden mit der Durchsetzung der Kleinfamilie auch in der Masse der Arbeiterschaft, was zum Beispiel die Verbesserung der Wohnverhältnisse für die Arbeiter zur Voraussetzung hatte.
Rückschluss, die Familie wird auch die heutige Krise überwinden.
Und jetzt weiter ins Ausland.
Am kommenden Wochenende sollen in Polen die meisten Kriegsrechtsbestimmungen gelockert oder aufgehoben und 1000 Internierte auf freien Fuß gesetzt werden.
800 von ihnen ohne jede Bedingung, 200 bekommen praktisch nur Ausgang auf Bewährung.
Insgesamt sind ein Drittel jener Personen von dieser Regelung davon betroffen, die seit Verhängung des Kriegsrechts in Polen im vergangenen Dezember wegen ihrer politischen Gesinnung oder ihres politischen und gewerkschaftlichen Engagements verhaftet worden sind.
Unklar ist noch, wer sich unter den Freigelassenen befinden wird.
Man weiß auch nicht, ob zum Beispiel Lech Walesa von der sogenannten Amnestie betroffen ist.
Seit Anfang der Woche hält sich übrigens der polnische Primas Erzbischof Klemt zu Gesprächen im Vatikan auf.
Vermutlich ist es nicht verfehlt anzunehmen, dass Klemt möglicherweise Johannes Paul II.
bereits über diese geplanten Maßnahmen berichtet hat.
Der Papst hat ja seinen für den August geplant gewesenen Besuch in Polen nun endgültig verschoben.
Wie die Entwicklung in Polen einzuschätzen ist, das analysiert Barbara Kotenhofer-Kalergi.
Gerüchte über Massenentlassungen von Internierten hatte es schon in den letzten Wochen gegeben.
Sie waren indessen wieder dementiert worden, aber jetzt ist es offiziell.
Am 2.
Mai werden 1.000 Internierte entlassen, 800 ohne Bedingungen, 200 auf Bewährung.
Das sind insgesamt ungefähr ein Drittel aller Insassen von Internierungslagern.
Außerdem soll es ab kommenden Sonntag keine nächtliche Ausgangssperre mehr geben, behördlich organisierte Versammlungen, Weiterbildungsveranstaltungen und Ausflüge sind wieder erlaubt, Inlandsgespräche müssen nicht mehr über die Zentrale gehen.
Begründet wird die Lockerung des Kriegsrechts mit der Stabilisierung der Lage.
Und ganz offensichtlich ist hier auch ein erster Schritt gemacht worden für jene nationale Verständigung, die die Kirche seit langem fordert und die am Montag auch im polnischen Parlament behandelt werden soll.
Dem Parlament liegt ein offizielles Dokument über diese Frage vor.
Daneben gibt es ein vom katholischen Laienrat des Primas verfasstes Papier mit dem Titel Thesen über die gesellschaftliche Verständigung, die in den letzten Wochen in allen Diözesen verbreitet worden sind und über die der Primas in diesen Tagen ohne Zweifel auch mit dem Papst spricht.
Dass die totale Eiszeit und der totale Abbruch aller Brücken zwischen Regierung und Volk nicht ewig dauern kann, das ist in den letzten Wochen schon von verschiedenen Seiten gesagt worden und die Frage der Internierungen ist hier immer als das Problem Nummer Eins genannt worden.
In dem Kompromissvorschlag der Kirche ist neben der Freilassung der Internierten und der Lockerung des Kriegsrechts freilich noch sehr viel mehr als Voraussetzung für den Dialog enthalten.
Die Erfüllung der Danziger Abkommen und die Wiederzulassung der Solidaritätsgewerkschaft, die sich als Gegenleistung von ihren sogenannten extremistischen Führern trennen müsste, sich auf Branchen statt auf regionaler Basis organisieren und auf im strengeren Sinn politische Tätigkeit verzichten müsste.
Hier scheinen freilich Kirche und Staat noch weit voneinander entfernt zu sein.
Das geht auch daraus hervor, dass der Papstbesuch in Tschernstochau nun für heuer endgültig storniert worden ist.
Trotzdem ist die Lockerung des Kriegsrechts ein Erfolg für die Normalisierungsbemühungen der Regierung.
Dazu kommt ein zweiter.
Der Chef der Landsolidarität, der 24-jährige Jan Kulaj, hat erklärt, dass er nun in der offiziellen Bauernpartei mitarbeiten will.
Die Bauern haben durch die Preiserhöhungen, die für die Industriearbeiter ruinös waren, profitiert.
Polen braucht dringend eine Entspannung auf dem Land.
Jetzt wird es darauf ankommen, ob es Entspannung ohne Kapitulation geben kann und ob die Bevölkerung sie honoriert.
Barbara Coutenhove-Kalergi war das.
Weiter nach Frankreich.
Nach den Verstaatlichungen, der Regionalisierung, der Abschaffung der Todesstrafe hat das französische Parlament nun in dieser Woche mit der Debatte über einen weiteren großen Brocken des sozialistischen Reformprogramms begonnen, mit der Debatte über die Reform des Rundfunkmonopols.
Seit der Befreiung Frankreichs im Jahr 1944 bis heute waren Hörfunk und Fernsehen immer wieder in relativ kurzen Abständen Anlass zu Reformen.
Zuletzt nach der Wahl von Staatspräsident Giscard d'Estaing 1974.
Damals wurde ja die Rundfunkeinheit zerschlagen, es entstanden sieben unabhängige Einzelgesellschaften, darunter drei Fernsehprogramme, eine Hörfunkgesellschaft.
Die Generaldirektoren dieser Gesellschaften wurden bisher in Frankreich vom Ministerrat, also von der Regierung, nominiert.
Die neue sozialistische Regierung will hier nun einiges ändern.
Worum es dabei im Einzelnen geht, das erfahren Sie von Thomas Fuhrmann.
Bis zur Vorlage des endgültigen Entwurfs eines neuen Rundfunkgesetzes hat es seit der Wahl François Mitterrands fast ein Jahr gedauert, obwohl diese heikle politische Materie zunächst als Priorität galt.
Seit elf Monaten sind die Diskussionen über den Regierungseinfluss auf das Fernsehen und über die Qualität der Programme nicht mehr abgerissen.
Die von den neu installierten Verantwortlichen durchgeführten personellen und inhaltlichen Veränderungen boten Anlass für heftige Auseinandersetzungen.
Eine Welle von Umfragen, mehr oder weniger wissenschaftlich fundiert, ergab seit Monaten eine wachsende Unzufriedenheit des Publikums mit dem neuen Fernsehen, mit dem spürbarsten Ergebnis, dass Frankreichs Kinos noch nie so gut besucht waren wie jetzt.
Parallel zu dieser eher oberflächlichen Polemik
lief in den Parteien die Grundsatzdebatte über die neuen Orientierungen und die neuen Strukturen für das Monopol.
Denn von einer Aufgabe des staatlichen Sendemonopols kann und wird auch in Zukunft mittelfristig Nichtgerede sein.
Nur das Programmmonopol soll nach Absicht der Sozialisten etwas gelockert werden.
Die durch das neue Gesetz geschaffene Möglichkeit, neben den drei Fernsehprogrammen auch auf einem vierten Kanal andere Programme auszustrahlen, freilich unter bestimmten Auflagen, wird als die große Neuerung der jetzigen Reform dargestellt.
Im Sinne der bereits verabschiedeten Dezentralisierung der öffentlichen Verwaltung soll auch der Rundfunk weiter regionalisiert werden, das heißt mehr Mittel und mehr Sendezeit für regional produzierte und gesendete Programme.
Geschätzte Kosten der ersten Regionalisierungsphase rund zwei Milliarden Schilling.
Dritter Punkt.
Die Schaffung einer aus neun Personen zusammengesetzten hohen Autorität und eines aus 49 Mitgliedern bestehenden nationalen audiovisuellen Kommunikationsrates.
Die hohe Autorität wird das oberste Entscheidungsorgan für alle Rundfunkgesellschaften sein.
Die neuen Mitglieder werden auf sechs Jahre bestellt und sind in dieser Amtsperiode nicht absetzbar.
Je drei Mitglieder werden vom Staatschef sowie von den beiden Präsidenten der Nationalversammlung und des Senats ernannt, womit den Sozialisten de facto ein Übergewicht von 6 zu 3 im Prinzip sicher ist.
Dem neunköpfigen Gremium obliegt dann die Wahl der verschiedenen Programmintendanten, deren Überwachung und Orientierung.
Es wird also in erster Linie von der persönlichen Qualität dieser neuen Rundfunkweisen abhängen, wie unabhängig der staatliche Hörfunk und das Fernsehen in Frankreich vom Einfluss der Regierung sein wird.
Der 49-köpfige Beirat wird eine Art Hörer- und Sehervertretung sein, der beratende Funktion bekommt und in dem die Konsumenten, Sozialpartner und Kulturschaffenden ein Mitspracherecht bekommen sollen.
In der laufenden Parlamentsdebatte hat sich gezeigt, dass die Sozialisten mit ihrem Entwurf zwar allein dastehen,
was ihnen aber angesichts ihrer absoluten Mehrheit völlig ausreicht.
Denn nicht nur die beiden Oppositionsfraktionen, Gollisten und Giskardisten, werden gegen das Gesetz stimmen, auch die kommunistische Koalitionsfraktion ist von den geplanten Veränderungen nicht hellauf begeistert.
Die KP stört natürlich am meisten, dass durch die Aufgabe des staatlichen Monopols im Programmbereich eine Bresche zugunsten privatkapitalistischer Profitinteressen geöffnet wird.
Die endgültige Haltung der Kommunisten, Ablehnung oder bloß Enthaltung steht noch nicht fest.
Ihre Bedenken gegen die Reform sollen an der Solidarität mit den Sozialisten in der Regierung allerdings nichts ändern.
Die Opposition, die sich noch vor einem Jahr in ihrer Regierungsverantwortung an das Monopol festgekrallt hatte, kritisiert die Reform nun als zu eng gesteckt, weil das Sendemonopol aufrecht bleibt.
Jene Opposition, die sich seinerzeit auch gegen die inzwischen im Herbst beschlossene Liberalisierung im Hörfunkbereich
durch Legalisierung hunderter kleiner Piratensender auf den UKW-Frequenzen gesperrt hatte.
Nach der Verabschiedung des Gesetzes ist in den kommenden Monaten mit einem neuen Personenkarussell zu rechnen, was die Verunsicherung
Thomas Fuhrmann war das, 12.46 Uhr ist es jetzt nochmals zurück nach Österreich.
Unter dem Motto Recht auf Arbeit, Pflicht zur Wahrheit hat die ÖVP heute in einer Sitzung ihres Bundesparteivorstandes einen wirtschaftspolitischen Aufruf zum 1.
Mai veröffentlicht.
Darin spricht sich die Volkspartei dafür aus, durch eine entsprechende Wirtschaftspolitik das Recht auf Arbeit zu gewährleisten.
Von einer Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung des ÖVP-Parteivorstandes meldet sich jetzt Markus Sommersacher.
Nach Meinung der Großen Oppositionspartei wird derzeit in der öffentlichen Diskussion Österreichs zu wenig Bedacht auf das wahre Problem, nämlich die wirtschaftliche Situation genommen.
Nicht durch Gerede über Arbeitszeitverkürzung, Urlaubsverlängerung oder Überstundenverbote werde dieses Problem gelöst, sondern nur durch die Stärkung der wirtschaftlichen Potenz des Landes und die Festigung seiner Wettbewerbsfähigkeit international, betonte Parteichef Mock.
und ähnliches, Instrumente des sozialen Fortschritts, aber keine wirtschaftspolitischen Instrumente.
Wir bedachten die Tatsache, dass der Regierungschef hier zusieht, wie das immer wieder von einem Teil seiner Minister oder vor allem von Minister Tallinger verkündet wird.
Das ist eine sehr gefährliche Sache.
Sie widerspiegelt natürlich auch, dass man offensichtlich nicht in der Lage ist, in der Regierung in einer wichtigen Frage zu einer einheitlichen Auffassung zu kommen.
Ich habe durchaus registriert natürlich auch die Meinung von hohen Funktionären der Sozialistischen Partei in den Interessenvertretungen, wie von Arbeiterkammerpräsident Zettel.
Wo immer die vernünftigen und die soliden auch in der anderen Partei tätig sind, sind wir zum Gespräch.
zur Zusammenarbeit bereit, aber vor den illusionären Vorstellungen mit Überstundenverbot und Arbeitszeitverkürzungen die Wirtschaft stärker machen zu können, damit die Arbeitsplätze sicherer, kann man nur nachdrücklich warnen.
Bundeskanzler Kreisky sollte Sozialminister Dallinger hier endlich zur Ordnung rufen, forderte Mock und wörtlich.
Die Autorität traue ich Kreisky noch zu, dass er Dallinger in den Griff bekommt.
Sollte Dallinger wirklich bald Anträge einbringen, die Arbeitszeit ab dem 1.
Jänner des kommenden Jahres zu verkürzen, den Urlaub zu verlängern oder die Überstunden zu limitieren, würde die ÖVP diese ablehnen.
Mock kündigte ferner eine Informationsoffensive seiner Partei an.
In verschiedenen Veranstaltungen unter dem Überthema soziale Marktwirtschaft werde die Volkspartei ihre Auffassungen zur Lösung der wirtschaftspolitischen Probleme neuerlich unterstreichen.
Und in einer großen Wirtschaftskonferenz im September will sie Bilanz des Sonderbeschäftigungsprogramms der Regierung ziehen und darauf hinweisen, dass sie selbst vor einem Jahr ein Sofortbeschäftigungsprogramm vorgeschlagen hat, das aber von der Regierung abgelehnt wurde.
Zum Ansteigen des Budgetdefizits auf über 60 Milliarden Schilling und zur Frage, ob dies Neuwahlen nach sich ziehen müsste, meinte Mock, er sehe derzeit keinen Grund für eine solche Neuwahldiskussion.
Das wäre das Wichtigste von der Pressekonferenz.
der ÖVP und damit wieder zurück zum Studio des Mittagschanals.
Und hier Kulturberichte.
32 Unternehmen mit 100 Bänden haben sich am Wettbewerb um die schönsten Bücher des Jahres 1981 beworben.
Die Preisverleihung fand heute Vormittag statt.
Brigitte Hofer berichtet.
Alte österreichische Plakate vom ersten deutschen Tonfilm und von ersten Kinopalästen, von Riesenschlangen im Prater und musikalischen Martineen im Augarten.
Diese Geschichten in Plakaten, sie geben einen historischen Überblick in den Band Tagebuch der Straße, der zu den prämierten Büchern gehört.
Ebenso wie der in sanftem Grün-Weiß gestaltete Lyrikband Landsprache, die monumentalen Kuppelbauten im Band Clemens Holzmeisters oder das fantasievolle Kinderbuch von Kai Tho, dem Elefanten, der sang.
Alles Bände, bei denen sowohl deren handwerkliche Gestaltung wie deren Inhalt prämiert wurden.
Auch ein originelles Buch des Droschel Verlages ist dabei.
Weiß, karg, aufzublättern wie ein Kalender, Schmuck von Eriko Nagai, herausgegeben von Maximilian Droschel.
Die Künstlerin ist Japanerin, sie wurde daher die traditionelle japanische Buchform gewählt.
Es wurden ganz einfache Papiere verwendet, die normalerweise nicht für die Buchproduktion genommen werden.
Und das wurden dann AC-Stoffpapiere und Seidenpapiere, also ganz einfache Papiere, die normal für Verpackung und für ähnliche sogenannte minifertige Anwendungen.
genommen werden.
Und das ist eben durch die moderne Drucktechnik, also in dem Fall Offset, mit diesem ganz einfachen Papier, das ist sehr schön gekommen.
Das Offset, das kommt praktisch von der Litografie her, das wird also hier auf einem Film alles übertragen, das kann praktisch jede Zeichnung, das ist also facsimile Druck, die ganzen Schriften sind alle handgeschrieben.
gedruckt und die Abbildungen sind alles Fotos und man kann eben durch die jetzigen Drucktechniken kann man da sehr schöne, sensible, ganz feine Abbildungen bringen.
Es ist ein Buch, das für ein ganz spezielles Publikum ist.
Es ist also kein Massenbuch.
Es ist auch nur in einer sehr geringen Auflage von 300 Exemplaren.
Aber eben durch die sehr günstigen Papierkosten ist auch das Buch einen sehr niederen Preis.
Also der Ladenpreis ist 350 Schilling.
Und es ist für meinen Verlag oder für unsere Idee kommt es sehr nahe, da wir gegen die Massenproduktion sind, wir sind also gegen diesen Buchmarkt in der Form wie er heute existiert und sind für mehr Buchkultur.
Ähnlicher Ansicht ist da auch Wolfgang Schaffler vom Residenzverlag, der für den Fotoband Menschen am Land und den Zögling Kiasch ausgezeichnet wurde.
Für den Residenzverlag ist das besonders wichtig, weil von Anbeginn an er ja als Programmrichtlinie
gesagt hat, dass ein schönes Buch auch ein gutes Buch sein soll.
Und zu der Prämierung, die sind wichtig oder sie wären wichtig, wenn dann auch in der Folge der Buchhandel diese prämierten Bücher entsprechend pflegen könnte und so das Publikum auf diese wichtigen Bücher aufmerksam gemacht wird.
Ein großes Mappenwerk von Alfred Kubin, Fantasien im Böhmerwald, eine Mappe, die schon 1928 von Kubin fertiggestellt worden war, die 1951 auf schlechtem Papier, im schlechten Druck erschienen ist, wurde jetzt von Josef Heindl neu aufgelegt.
Alfred Kubin, mit dem ich selbst persönlich befreundet war, als junger Freund, hat darüber geklagt und ich habe diese
Angelegenheit in einer Neuauflage mit eigenem angefertigten Papier, da waren Gelder, in einer Tönung nach dem Kadasterpapier, wie die Originale sind, neu aufgelegt.
Die Nachfolge spannt sich von Spanien, Frankreich, Deutschland nach Österreich, wobei natürlich das Hauptland Österreich ist.
Keine Frage, dass diese Auszeichnungen als Werbung wirksam werden, auch wenn die prämierten Bücher schon ein Jahr lang im Buchhandel erhältlich sind.
Besonders wesentlich wird dabei aber das Interesse des Auslands gefördert.
Dazu meint zum Abschluss Otto Hauser vom österreichischen Bundesverlag
International gesehen bedeutet das sehr viel, denn es gibt keine Auslandsausstellung österreichischer Bücher, wo nicht die schönsten Bücher gesondert präsentiert werden und da auch großes Interesse erwecken, auch vom Käufer her, von den Buchhändlern, die dann bestellen.
Also merkbar ist es schon.
Im amerikanischen Fernsehen lief gestern der mit Spannung erwartete Film über die große israelische Politikerin Golda Meir an.
In der Hauptrolle die große schwedische Schauspielerin Ingrid Bergmann.
Uwe Spöhr berichtet.
Nach Holocaust ist das das zweite große Hollywood-Projekt zur kinematografischen Aufarbeitung der jüdischen Geschichte.
Und natürlich perfekter inszeniert als die Historie selbst.
So fallen etwa kaum, dass Golda mit ihrem Mann aus Milwaukee, USA in Palästina angekommen ist,
auch schon die ersten arabischen Schüsse auf das friedliche Kibbutz.
Und als sich die Eltern der späteren Ministerpräsidentin in Russland vor einer antisemitischen Attacke verbarrikadieren, dass es gerade noch einmal alles so gut geht, versteht sich von selbst, verspricht die kleine Golda ihrer älteren Schwester, sobald sie kann, ins gelobte Land zu gehen, unter dem verheißungsvollen Raunen eines Männerchores, der von Michel Legrand, dem erfolgreichen französischen Filmkomponisten, dazu dirigiert wird.
dass Golda Meir ihren angeblichen Kindheitsruhe eingehalten hat, ist bekannt.
Wie sie das gemacht haben soll, erzählt diese Biografie, die freilich viel Legendenhaftes an sich hat.
Das ist gewiss dem Genre angemessen, das gebieten auch die Regeln filmischer Dramaturgie und es kann daher auch nicht als Mangel kritisiert werden.
Durchaus kritikwürdig ist jedoch die Art und Weise, wie Regisseur Alan Gibson das authentische historische Filmmaterial eingesetzt hat.
Diese Bilder etwa von den britischen Auffanglagern jüdischer deutscher Flüchtlinge auf Zugern gehen nahtlos über in die inszenierte Filmhandlung, die zudem noch anfangs ebenfalls schwarz-weiß abgedreht wurde.
Die Farben werden kaum merklich sehr langsam hinzugemischt, sodass fast nicht auszumachen ist, wo die Fakten aufhören und wo die Fiktion wieder beginnt.
Obwohl technisch-handwerklich brillant gelungen, ist hier die Grenze fragwürdiger Manipulation durchaus erreicht.
wenn nicht gar schon überschritten.
Sicherheitshalber hatten sich die Produzenten eingangs des Schreifens noch einmal selbst eine Generalabsolution erteilt, indem sie vorab eine Schrifttafel einblenden, der zufolge nicht alle Szenen die wirklichen Gegebenheiten exakt widerspiegelt.
Nichtsdestotrotz erscheint die schwedische Schauspielerin Ingrid Bergmann in ihrer vielleicht letzten Rolle als die vollendete Reinternation einer etwas verwoldeten Golda Meir.
Sie macht die Verzweiflung einer Frau plastisch und glaubhaft, die sich in Liebe ihrem Mann und ihren Kindern zugehörig fühlt, aber letztlich der großen, übergeordneten Aufgabewillen das private Leben und damit ein Stück von sich selbst zerstört.
Trotz der zwangsläufigen Oberflächlichkeit eines doch relativ kurzen, biografischen Films.
Ingrid Bergmann beherrscht meisterhaft die Mimik der Mia.
Angeblich ist es der italienischen Schriftstellerin Oriana Palazzi zu verdanken, dass sie die Rolle überhaupt angenommen hat.
Oriana Palazzi, die durch ihre Bücher mit intensiven Interviews auch in Deutschland bekannt geworden ist, kennt und bewundert beide Frauen.
Die Bergmann habe zunächst das Golda-Angebot abgelehnt, heißt es, mit der Begründung, sie sei ja noch nicht einmal Jüdin.
Oriana Falaci sollte dann davon überzeugt haben, dass es kaum zwei prominente Frauen gäbe, deren persönliche Eigenschaften so sehr übereinstimmten wie die von Ingrid Bergman und Golda Meir.
Wenn diese Hollywood-Legende stimmt, soll es dann noch eine Unstimmigkeit nicht um des Kaisers Bart, aber um der Ministerpräsidentin Nase gegeben haben.
Sie sei doch so viel hässlicher als die von Ingrid Bergman.
Wie dem auch sei, trotz der Nase hat die amerikanische Filmindustrie wohl wieder einmal den richtigen Riecher gehabt.
für ein Thema, das in der Luft lag und für eine erfolgsträchtige Mischung aus Spannung, Geschichte und Gefühl.
Der Handel um die weltweite Verbreitung hat begonnen, deutschen Filmrechte, deutschen Fernsehrechte sind dem Vernehmen nach schon verkauft."
Uwe Spöhr hat berichtet, bei uns stehen noch Schlussnachrichten auf dem Programm.
Großbritannien, Argentinien.
Im Falkland-Konflikt scheint es trotz Zuspitzung der Lage noch Hoffnung auf eine friedliche Beilegung zu geben.
Nach Angaben aus London hat Außenminister Pym den amerikanischen Friedensplänen angeblich weitgehend zugestimmt.
Der Daily Telegraph schreibt, der Vermittlungsplan sehe den Abzug der argentinischen Truppen vor.
In Buenos Aires heißt es hingegen, die USA hätten für die kommenden fünf Jahre eine argentinisch-britisch-amerikanische Übergangsverwaltung für die Inseln vorgesehen.
Argentinien will innerhalb der kommenden 24 Stunden auf die amerikanischen Anregungen antworten.
Österreich.
Justizminister Broder hat Staatsanwalt Hofer aufgefordert, öffentlich mitzuteilen, in welchen Fällen während des AKH-Verfahrens seiner Meinung nach vom Justizministerium unsachliche bzw.
politische Weisungen erteilt worden sein sollen.
Hofer erklärte in diesem Zusammenhang, er habe in einem Vortrag in Linz lediglich allgemein ausgeführt, er sehe im Hinblick auf die Verflechtung von Politik und Wirtschaft die Gefahr, dass das Weisungsrecht von Politikern von politischen Motivationen beeinflusst sein könnte.
Hofer betonte, habe im konkreten Fall keineswegs den Vorwurf unsaglicher oder politischer Weisungen erhoben.
Die Wetteraussichten für ganz Österreich bis heute Abend.
An der Alpnördseite meist stark bewölkt und einige Schauer, sonst wechselnde Bewölkung und sonnige Abschnitte.
Nachmittagstemperaturen 7 bis 13 Grad.
Und das war wieder ein Mittagsschanal des aktuellen Dienstes.
Die Redaktion meldet sich dann wieder um 18 Uhr in den Programmen Österreich 1 und Regional.
Einblendung: Maximilian Droschl (Verleger), Wolfgang Schaffler (Verleger), Josef Heindl (Verleger), Otto Hauser (Verleger)
Mitwirkende:
Hofer, Brigitte [Gestaltung]
, Droschl, Maximilian [Interviewte/r]
, Schaffler, Wolfgang [Interviewte/r]
, Heindl, Josef [Interviewte/r]
, Hauser, Otto [Interviewte/r]
Datum:
1982.04.29 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Kultur
;
Medien und Kommunikation
;
Wirtschaft
;
Literatur
;
Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
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Inhalt:
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