Öl- und Energiekrise, Inflation. Bruno Kreisky analysiert 1974 die Ölkrise und deren Auswirkungen
Autofreier Tag – was bringt er? Bericht im Mittagsjournal vom 5. Juni 1979
Mit der neuerlichen Ölkrise von 1979 wird wieder über einen autofreien Tag nachgedacht. Dazu die Inlandspresseschau im Mittagsjournal vom 6. JUni 1979
Überlegungen zum autofreien Tag und zum Einsatz von Katalysatoren bzw. generell zur Verkehrspolitik bei der SPÖ-Klausurtagung. Beitrag im Mittagsjournal vom 30. Oktober 1984
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Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Guten Tag, verehrte Damen und Herren.
Sie hören die erste ausführliche Mittagsinformation nach Pfingsten.
Für Redaktion und Technik begrüßt Sie dazu Adolf Poindl.
Die Innenpolitik in Österreich ist bereits auf vollen Touren.
Zurzeit trifft das Kabinett Kreisky zur Angelobung bei Bundespräsident Kirchschläger ein.
Vorher fanden ein Ministerrat und konstituierende Sitzungen der Parlamentsklubs von SPÖ und ÖVP statt.
In einer Stunde tritt dann das Parlamentsplenum zusammen.
Die Bundeswirtschaftskammer formuliert ihre Forderungen an die neue Regierung und dann, nicht zuletzt, der Blutzoll auf Österreichs Straßen zum Pfingsten.
Die Frage an das Kuratorium für Verkehrssicherheit, ob man das einfach hinnehmen müsse.
Auch das Pickerl ist wieder im Gespräch, also der autolose oder der autofreie Tag, ganz wie man will.
Wir gehen der Frage nach, ob sich diese Idee seinerzeit bewährt hat oder ob man doch manches ändern sollte.
Dazu kommen aus dem Ausland der vierte Tag des Polenbesuches von Papst Johannes Paul II.
Barbara Kutnow-Kalergi geht heute näher ein auf die polnischen Reaktionen.
Und eine Analyse der Situation in Italien nach den Parlamentswahlen von gestern und vorgestern, die wohl kaum einen Ausweg aus der Krise gebracht haben.
Aus jener Krise, die ja den Anlass gab, die Wahlen vorzuziehen, sie früher abzuhalten.
Die Kulturredaktion schließlich bringt einen Überblick über das Programm des 25.
Internationalen Kunstgesprächs mit dem Thema Kunst als soziale Strategie.
So, verehrte Zuhörer, wäre es jedenfalls geplant für die Zeit bis 13 Uhr.
Wir beginnen jetzt mit den Nachrichten.
Gesprochen von Wolfgang Riemerschmidt.
Verantwortlicher Chef vom Dienst ist Georg Schalgruber.
Österreich.
Zur Stunde wird die neue, unveränderte Regierung unter Bundeskanzler Kreisky von Bundespräsident Kirchschläger angelobt.
In etwa einer Stunde beginnt im Parlament die konstituierende Sitzung des am 6.
Mai gewählten Nationalrates.
Am Vormittag fand heute die wöchentliche Sitzung des Ministerrates statt.
Dabei wurde unter anderem der Entwurf eines Mediengesetzes beschlossen, das eine Gesamtreform des Presserechtes zum Ziel hat.
Im Pfingstverkehr kamen heuer auf den österreichischen Straßen 38 Menschen ums Leben.
1019 Personen wurden verletzt.
Diese Zahlen beziehen sich auf den Zeitraum Freitag 0 Uhr bis Montag 24 Uhr.
Insgesamt ereigneten sich 708 Verkehrsunfälle mit Personenschaden.
Im vergleichbaren Zeitraum 1978 kamen 18 Menschen ums Leben, 761 wurden verletzt.
Gestiegen ist vor allem auch die Zahl der Anzeigen wegen Schnellfahrens.
Insgesamt wurden fast 17.000 Anzeigen erstattet oder Strafen verhängt.
Italien.
Die innenpolitische Krise ist durch die vorgezogenen Parlamentswahlen offensichtlich nicht gelöst worden.
Keine Partei hat eine deutliche Mehrheit erreicht.
Die Stellung der christlichen Demokraten blieb bei verschiedenen leichten Verlusten unverändert.
Die Kommunisten haben in der Abgeordnetenkammer 26 Sitze verloren und stellen nunmehr 201 Abgeordneten.
Im Senat verlor die KPI sieben der 116 Sitze.
Stimmen gewonnen haben die zahlreichen Parteien der Mitte.
Gut abgeschnitten hat auch die Südtiroler Volkspartei.
Der übereinstimmende Tenor aller Kommentatoren lautet freilich dahingehend, dass Italien auch nach diesen Wahlen nicht leichter zu regieren sein wird.
Papst Johannes Paul II.
nimmt heute in Tschernstochau an einer Sondersitzung der polnischen Bischofskonferenz teil.
Ein weiterer Höhepunkt des Tages ist ein Pontifikalamt unter freiem Himmel vor dem Pauliner Kloster für die Bevölkerung von Niederschlesien.
In der Früh hielt der Papst in Tschernstochau eine Messe vor tausenden Nonnen.
Der Heilige Vater hält sich noch bis morgen in Tschernstochau auf und reist dann nach Krakau weiter.
Bundesrepublik Deutschland.
Bundeskanzler Schmidt reist heute zu politischen Gesprächen mit Präsident Carter nach Washington.
Zu den wichtigsten Themen gehören die jüngsten energiepolitischen Maßnahmen der amerikanischen Regierung, die importiertes Heizöl und Dieselkraftstoff subventionieren will.
Dieser Plan hat nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland, sondern auch in den anderen Ländern der europäischen Gemeinschaften erhebliche Verstimmung ausgelöst.
USA.
Energieminister Schlesinger hat die Meinung vertreten, die Weltertölversorgung werde in den 80er Jahren stärker zurückgehen, als noch vor etwa zehn Jahren geschätzt worden ist.
Die westlichen Demokratien hätten nicht mehr viel Zeit, sich darauf einzustellen, sagte Schlesinger.
Kohle und Kernenergie müssten verstärkt zur Energiegewinnung herangezogen werden.
Großbritannien.
Premierminister Frau Thatcher ist heute nach Frankreich gereist, mit Staatspräsident Giscard d'Estaing zusammen zu treffen.
Es ist dies der erste Auslandsbesuch von Frau Thatcher als Regierungschefin.
Im Mittelpunkt des britisch-französischen Meinungsaustausches dürften einerseits die Europapolitik, andererseits die Absicht der neuen konservativen Regierung stehen, die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Rhodesien, Zimbabwe aufzuheben
und die vor 14 Jahren abgefallene ehemalige britische Kolonie diplomatisch anzuerkennen.
Sowjetunion.
Die UdSSR hat der Regierung in Peking vorgeschlagen, im Juli und im August zu gemeinsamen Verhandlungen über die Normalisierung der bilateralen Beziehungen zusammenzutreffen.
Außenminister Gromyko hat dem chinesischen Geschäftsträger in Moskau ein entsprechendes Memorandum überreicht.
China hat sich am 3.
April nach fast 20-jährigem ideologischen Streit bereit erklärt, Normalisierungsverhandlungen mit der Sowjetunion aufzunehmen.
Zuletzt hat auch Staats- und Parteichef Brezhnev anlässlich eines Aufenthaltes in Budapest die Bereitschaft zu derartigen Verhandlungen signalisiert.
China
Die Handelsgespräche zwischen China und der Sowjetunion für das Jahr 1979 sollen nach Angaben aus diplomatischen Kreisen in Peking in der kommenden Woche auf Expertenebene in Moskau beginnen.
Die Verhandlungen sind mehrfach verschoben worden und werden nun voraussichtlich vier Wochen dauern.
Der Handel zwischen der Sowjetunion und China hat derzeit einen Umfang von umgerechnet etwa 7 Milliarden Schilling.
Ägypten.
Präsident Sadat informiert die Bevölkerung heute in einer Rede an die Nation über die Entwicklung im Nahen Osten und über den Stand der Verhandlungen mit Israel.
Anlass für die Rede ist der vierte Jahrestag der Wiedereröffnung des Suezkanals für die internationale Schifffahrt.
Auch die innenpolitische Situation nach den Parlamentswahlen am Donnerstag wird von Sadat erläutert.
Iran.
Hunderttausende Menschen folgten heute sowohl in Teheran als auch in Tebris einem Aufruf von Schiitenführer Khomeini.
Sie gedachten in gewaltigen Trauerzügen der Opfer des gescheiterten Aufstandes gegen das Schar-Regime im Juni 1963.
Schiitenführer Khomeini, der damals die Opposition angeführt hatte und wenige Wochen nach der blutigen Niederschlagung des Aufstandes ins Exil gehen musste, wurde in Sprechchören gefeiert.
Nicaragua.
Die sandinistische Befreiungsfront, die gegen Präsident Somoza kämpft, hat einen Teil Erfolgerungen.
Der von ihr proklamierte Generalstreik hat das ganze Land praktisch gelähmt.
Auf militärischem Gebet hat die Nationalgarde derzeit allerdings, trotz der Angriffe von Untergrundkämpfern auf verschiedene Städte, ganz Nicaragua unter Kontrolle.
Kanada.
In Ottawa wurden der neue Ministerpräsident Joe Clark und die Mitglieder seiner Regierung vereidigt.
Das konservative Kabinett besteht aus 29 Politikern.
Zum ersten Mal in der Geschichte Kanadas wurde ein schwarzer Minister.
Weiters übernahm eine Frau das Außenamt.
Clark ist einer der jüngsten Regierungschefs der Welt.
Er feiert heute seinen 40.
Geburtstag.
Spanien.
Die Städte Pamplona und San Sebastian im Baskenland sind heute durch einen Generalstreik völlig gelähmt.
Protestiert wird gegen den Tod einer jungen Frau, die bei einer Demonstration gegen die Kernkraft am Sonntag von einem Zivilgardisten erschossen worden ist.
Tschechoslowakei.
In Brünn befassen sich heute und morgen tschechoslowakische und österreichische Experten mit der Frage der Sicherheit grenznaher Kernkraftwerke.
Im Besonderen steht das Projekt Dukovanie zur Diskussion.
Dieses Kraftwerk soll nur 35 Kilometer von der Grenze, nördöstlich von Znaim, gebaut werden.
Österreich.
In Wien findet heute und morgen eine Sitzung der neutralen und blockfreien Staaten Europas statt.
Vertreten sind Österreich, die Schweiz, Schweden, Finnland, Jugoslawien, Malta, Zypern, Liechtenstein und San Marino.
Es ist dies die zweite derartige Sitzung seit der Folgekonferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.
Wichtigster Tagesordnungspunkt ist die Festlegung einer gemeinsamen Marschroute für das zweite Folgetreffen nach Helsinki.
In Salzburg beginnt morgen eine Tagung des Club of Rome.
Diese Vereinigung hat vor allem den Gedanken des Wachstumspessimismus mit wissenschaftlichen Argumenten untermauert.
Die Konferenz in Salzburg steht unter dem Motto, die Fähigkeit des Menschen zu lernen.
Es wird eine dreiteilige Forschungsarbeit dieses Namens präsentiert.
USA.
Die Luftwaffe plant große Untersuchungen über den Gesundheitszustand von 1200 amerikanischen Piloten, die während des Vietnamkrieges mit einem bestimmten Entlaubungsmittel in Kontakt gekommen sind.
Es soll festgestellt werden, ob dieses Entlaubungsmittel gesundheitliche Beschwerden ausgelöst hat.
Insgesamt sind etwa 40 Millionen Liter über Vietnam versprüht worden.
Bis jetzt ist es schon zu zahlreichen Schadenersatzklagen von ehemaligen Vietnamkämpfern gekommen.
Das waren die Meldungen.
Die Wetterlage.
Der Ostalpenraum verbleibt im Bereich kontinentaler Warmluft.
Die Nähe einer von den britischen Inseln bis zum westlichen Mittelmeer reichenden Tiefdruckrinne begünstigt jeweils in der zweiten Tageshälfte die Ausbildung von Wärmegewittern.
die Wetteraussichten bis morgen früh, Übergang zu stark Quellen der Bewölkung und in den Nachmittags- und Abendstunden häufig Gewitterbildungen.
Schwache bis mäßige, nur in Gewittern böig auffrischende Winde.
Nachmittagstemperaturen 22 bis 30 Grad, Tiefstwerte der kommenden Nacht 11 bis 17 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Mittwoch.
Am Vormittag überwiegend sonnig, nur im Westen und Südwesten teilweise stärker wolkig.
Abmittag gebietsweise starke Haufen Wolkenbildung und nachfolgend Gewitter, besonders über dem Bergland.
Winde aus Ost bis Süd.
Tageshöchsttemperaturen 24 bis 30 Grad.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien, Heiter, 28°, Südostwind 15 km in der Stunde.
Eisenstadt, Heiter, 27°, Ost 5 km.
Linz, Heiter, 28°, Wind still.
Salzburg, Heiter, 27°, Wind still.
Innsbruck, Heiter, 27 Grad, Windstill.
Bregenz, Heiter, 22 Grad, Südostwind 3 Kilometer.
Graz, Heiter, 27 Grad, Süd 5 und Klagenfurt, Heiter, 26 Grad, Südwind 5 Kilometer in der Stunde.
Soweit also Wetter und Nachrichten.
Und wir kommen gleich etwas ausführlicher zu einem Thema, das alle Verkehrsteilnehmer betrifft und das in der Öffentlichkeit heftig diskutiert wird.
Auf Österreichs Straßen hat es zu Pfingsten so viele Unfälle gegeben wie nie zuvor zu Pfingstfeiertagen.
Wir haben es gerade in den Nachrichten gehört und wir haben Verbindung aufgenommen mit dem Kuratorium für Verkehrssicherheit, mit Professor Hermann Knoflacher.
Denn wir glauben nicht, dass man diese Entwicklung so einfach hinnehmen kann und hinnehmen soll.
Der Aufwand der Exekutive bei der Verkehrsüberwachung war wohl nicht zu überbieten, Herr Professor Knoflacher, aber er nützte nichts.
Der Aufwand der Exekutive dürfte deshalb nicht von durchschlagerem Erfolg gewesen sein, weil er sich nur auf Pfingsten beschränkt hat.
Wenn man nämlich kurzfristig das Unfallgeschehen in den Griff bekommen will, dann muss man permanent überwachen.
Die Untersuchungen, die wir im Kuratorium durchgeführt haben, über die
Über den Effekt der Überwachungstätigkeit der Exekutive haben gezeigt, dass das der stärkste Faktor ist, der positiv auf die Verkehrssicherheit einwirken kann.
Sie meinen also, Herr Professor, es manke an der gewissermaßen ständigen Erziehung der Verkehrsteilnehmer.
Was schwebt Ihnen hier im Besonderen vor?
Ja, das heißt, man müsste über das ganze Jahr hinweg die Verkehrsüberwachung konsequent durchführen.
Insbesondere sollte man, und das zeigt das Unfallgeschehen zu Pfingsten ganz deutlich, viel mehr als bisher Wert darauf legen, dass man die Geschwindigkeiten besser kontrolliert.
Sämtliche Verkehrsunfälle, oder der Großteil der Verkehrsunfälle, die sich zu Pfingsten ereignet haben, gehen auf überhöhte Geschwindigkeit zurück, beziehungsweise auf die sehr starken Anteile der Einspurigen.
Die Unfallzahlen zeigen, dass besonders die schweren Maschinen ein immer stärkerer Risikofaktor in unserem Verkehrssystem sein werden.
Das heißt, man müsste jetzt Pfingsten zum Anlass dafür nehmen, dass man trachtet, das Unfallgeschehen hinsichtlich der Zahl der Verkehrsunfälle zu verringern.
Das kann man kurzfristig in erster Linie durch verstärkte und konsequente und permanente, das heißt andauernde
Verkehrsüberwachung erzielen.
Und das Zweite ist, man müsste das System so mittel- und langfristig organisieren, dass es sicherer wird.
Das bedeutet, dass man in Bezug auf die Verkehrsgesetzgebung mir die notwendigen Korrekturen anbringen sollte.
Die Wirksamkeit der Anzeigen und der Strafen wird verschiedentlich in Zweifel gezogen.
Kann man das Problem nicht auch von dieser Seite lösen?
Ja, ich glaube nicht, dass die Wirksamkeit... Sie wird in Zweifel gezogen, aber sie ist tatsächlich wirksam, wenn sie permanent stattfindet.
Das heißt, wenn man
damit rechnet, dass man ohnehin sehr selten oder fast nie erwischt wird, dann begeht man sehr leicht unter Umständen gefährliche Verkehrsübertretungen.
Man kann aber auch das Unfallgeschehen hinsichtlich der Folgen positiv dadurch beeinflussen, dass man das bestehende Gurtengesetz in der Weise verbessert, dass eine Gurtenobligatorium, das heißt eine Verpflichtung zum Anlegen der Gurten geschaffen wird, dass eine Sturzhelmpflicht geschaffen wird und dass man versucht,
ein Gesetz zu schaffen, das schwere und leistungsstarke einspurige Motorräder gar nicht erst in den Verkehr zulässt, dann könnte man wesentliche Sicherheitsfaktoren in das Verkehrssystem einbauen und damit den Blutzoll vermindern.
Es müssten besonders gefährliche Geschosse, das heißt besonders schnelle und schwere Maschinen, die etwa in Japan nicht zugelassen sind, bei uns ebenfalls aus dem Verkehr genommen werden.
Die werden von Japan bei uns importiert,
und dienen bei uns leider auch dazu, diese Unfallzahlen mitzuproduzieren.
Das besonders Tragische ist wohl, dass in vielen Fällen völlig schuldlose Menschen geschädigt werden, auch sterben müssen.
Die Gesellschaft muss sich hier also einfach etwas einfallen lassen, ganz abgesehen vom wirtschaftlichen Schaden, der dabei entsteht.
Ja, das ist völlig richtig.
Es wurde ja bisher viel zu viel Rücksicht genommen auf bestimmte Gepflogenheiten.
Ich glaube, es ist notwendig, dass man ein technisches System, und der Straßenverkehr ist ein technisches System, endlich unter Kontrolle bringt.
Der Mensch ist allein durch gutes Zureden in dem System scheinbar oder offensichtlich nicht in der Lage, es so zu beherrschen, dass es sich sicher abspielt.
Das heißt, es wird notwendig werden, hier zu klareren, leichter überwachbaren und wirksamen Gesetzen zu greifen, die dann von der Exekutive auch umgesetzt werden.
Sie glauben also nicht, Herr Prof. Knoflacher, dass man einfach damit rechnen muss, dass zu Doppelfeiertagen, wenn es heiß ist, in Österreich 30 bis 40 Menschen auf den Straßen sterben müssen und über 1000 verletzt werden?
Durchaus nicht.
Ich glaube, dass, wenn das System kontrolliert ist, der Blutzuhl auf unseren Straßen nur ein Bruchteil dessen sein dürfte, was er heute ist.
Nun, hoffentlich haben Sie recht.
Ich danke für das Gespräch.
Auf Wiederhören.
Und jetzt, verehrte Zuhörer, um 12.16 Uhr, eine Minute nach Viertel Eins, zur österreichischen Innenpolitik.
Sie läuft ja seit heute Vormittag wieder auf vollen Touren.
Um 9.30 Uhr begann im Parlamentsgebäude die wöchentliche Sitzung des Ministerrates, die letzte des nach den Wahlen mit der Fortführung der Geschäfte betrauten Kabinetts Kreisky, eines Kabinetts, das aber personell völlig der Zusammensetzung der letzten Jahre entspricht.
Um 10 Uhr traten dann ebenfalls im Parlamentsgebäude die Fraktionen der SPÖ und der ÖVP getrennt zu konstituierenden Sitzungen zusammen.
Und um 12 Uhr, also zu Beginn dieser Sendung, traf die neue, die alte Regierung bei Bundespräsident Kirchschläger ein.
Die Übergangsregierung Kreisky demissionierte und dasselbe Kabinett Kreisky wird in diesen Minuten für die kommende Gesetzgebungsperiode angelobt.
Die konstituierende Sitzung des Nationalratsplenums ist dann für 13 Uhr anberaumt.
Wir werden darüber im Abend-Journal berichten.
Jetzt im Mittag-Journal ausführliche Berichte über den Vormittag.
Zunächst zum Ministerrat.
Bundeskanzler Kreisky, nach einem Auslandsaufenthalt wieder in Österreich, hat gestern angeregt, im Sinne des Energiesparens ab Herbst wieder einen autofreien Tag zu überlegen.
Kaisky, wegen seiner Augenerkrankung mit Sonnenbrille, gab sich unter Hinweis auf die für morgen und übermorgen in Kärnten angesetzten Beratungen der sozialistischen Partei eher wortkarg.
Erich Aichinger.
Herr Bundeskanzler, ist heute in der Sitzung des Ministerrates weiter über Energiesparen, etwa über einen autofreien Tag gesprochen worden?
Noch nichts besprochen worden.
Alles andere wird morgen in den Sitzungen besprochen werden.
Heute sind nur die laufenden Angelegenheiten behandelt worden.
Würden Sie gerne das Thema Energiesparen ausdehnen, nicht nur für einen autofreien Tag?
Sondern auf was noch?
Auf weitere Möglichkeiten.
Ja, das habe ich gestern schon gesagt, man muss alle Möglichkeiten prüfen.
Wir tun das ja auch ununterbrochen, aber es lässt sich im Moment ja nicht alles auf die Formel Energiesparen bringen, sondern es hängt ja auch damit zusammen, dass man auf die vernünftigste Weise mit Energie umgehen muss.
Herr Bundeskanzler, der Handelsminister Staribacher war bisher eigentlich in den letzten Wochen und Monaten immer gegen einen Pickel, gegen den autofreien Tag.
Rechnen Sie damit um den Stand von Ihrem Handelsminister?
Ich möchte mich dazu nicht äußern, weil ich gerne haben möchte, dass morgen und übermorgen die Fragen des Freiheiten, den Sitzungen der Regierungspartei behandelt werden und ich möchte die Diskussion nicht präformieren.
Aber Sie wollten sozusagen symbolhaft vom Auto sprechen, obwohl rein vom Energiesparen das Auto ja vielleicht am wenigsten brächte.
Wenn man damit beginnt zu prüfen, wo man den größten Schnitt machen kann, dann wird man überhaupt nie mit dem Sparen anfangen, sondern man muss eben sichtbare Akzente setzen, damit auch allen bewusst wird, um was es geht.
Soweit also eine umgekürzte Wiedergabe des Pressefoyers nach der Regierungssitzung.
Wenige Minuten später, also um 10 Uhr, traten SPÖ- und ÖVP-Abgeordnete zu ihren ersten Klubsitzungen zusammen.
Die Freiheitlichen haben diese Prozedur ja schon hinter sich.
Nach den Wahlen am 6.
Mai ist rund ein Fünftel der 183 Abgeordneten neu im Parlament.
Über die Absichten der Parlamentsfraktionen berichtet jetzt Markus Sommersacher.
Was die freiheitliche Partei also bereits erledigt hat, stand heute noch bei den beiden Großparteien an, die konstituierende Sitzung der Parlamentsfraktion.
Bei den Freiheitlichen war damit auch ein Tagesordnungspunkt erledigt, der auf der Agenda der heutigen Klubsitzungen von SPÖ und ÖVP stand, die Wahl der Klubobmänner.
Denn bereits bald nach den Wahlen war Parteichef Alexander Götz zum neuen nominellen Obmann der blauen Parlamentsriege gewählt worden.
Sein Vorgänger Friedrich Peter wurde geschäftsführender Klubobmann.
Diese Wahlen standen heute noch bei SPÖ und ÖVP an.
Das Ergebnis?
Es änderte sich nichts am bisherigen Stand.
Bundeskanzler Kreisky und ÖVP-Chef Taus wurden wieder zum nominellen Klubobmann ihrer Partei gewählt.
Bei der SPÖ war die Wahl einstimmig.
Von Seiten der ÖVP wurde das Abstimmungsergebnis nicht mitgeteilt.
Dies trifft auch auf die Wahl der beiden geschäftsführenden Klubobmänner zu.
Heinz Fischer und Alois Mock wurden in ihrem Amt bestätigt.
Bei ihren Stellvertretern gab es in der SPÖ zwei Änderungen.
Anneliese Albrecht und Karl Blecher übernahmen diese Funktion neu.
Bei der ÖVP wurde Verkehrssprecher Fritz König neuer Stellvertreter.
Mit Marga Hubinek wurde zum ersten Mal eine Frau ins Klubpräsidium der Volkspartei gewählt.
Soweit personelle Veränderungen in den Klubs.
Zum Arbeitsprogramm der nächsten vier Jahre erhielten wir heute folgende Auskünfte der neuen alten Klubchefs.
Zuerst für die SPÖ Heinz Fischer.
Wir wollen in der Gesetzgebungsperiode, die heute beginnt, erstens einmal das Vertrauen rechtfertigen, das wir von so vielen Österreichern bei den Wahlen bekommen haben.
Wir glauben, dass wir das am besten dadurch tun, dass wir einen Anteil leisten, um eine positive Entwicklung in Österreich auch in den nächsten vier Jahren sicherzustellen, insbesondere im wirtschaftlichen, im sozialen Bereich etc.
Wir wollen drittens darauf achten, dass die Rolle des Parlaments in unserem demokratischen System gewahrt bleibt, nicht infrage gestellt bleibt, vielleicht sogar gefestigt wird.
Ich will viertens gerne die Gelegenheit benutzen, um zu sagen, dass wir der Opposition weiterhin eine korrekte parlamentarische Zusammenarbeit anbieten und das heißt sicher nicht, dass irgendjemand auf seine Grundsätze oder Zielvorstellungen verzichten soll, sondern das heißt, dass wir die politischen Auseinandersetzungen in einer Weise führen, die den Vorstellungen der österreichischen Bevölkerung vom Wesen des Parlamentarismus entspricht.
Das sind in
wenigen Sätzen unsere Zielvorstellungen für die nächsten Jahre im Parlament.
Haben Sie persönlich Wunschvorstellungen bezüglich eines Programms, Schwerpunkte?
Das parlamentarische Arbeitsprogramm hängt natürlich bei der Regierungspartei, bei der Opposition mag das anders sein, aber bei der Regierungspartei aufs engste mit der Regierungserklärung zusammen, die nächste Woche dem Nationalrat vorgetragen wird, die jetzt in Arbeit ist.
Und unser Arbeitsprogramm wird darin liegen, die Zielvorstellungen der Regierungserklärung zu verwirklichen.
weil die Bevölkerung ein Recht darauf hat, dass das, was vor den Wahlen in einem Wahlprogramm steht, dann zum Regierungsprogramm der siegreichen Partei wird und dass das, was im Regierungsprogramm am Beginn einer Gesetzgebungsperiode steht, im Laufe dieser Gesetzgebungsperiode auch tatsächlich verwirklicht wird.
Darauf können Sie sich auch verlassen.
Soweit die SPÖ.
Die ÖVP geht mit folgendem Konzept in die 15.
Legislaturperiode.
Klubchef Alois Mock erläutert,
Die ÖVP wird im Nationalrat in der kommenden Legislaturperiode eine faire, aber konsequente und dort, wo es notwendig ist, auch harte Oppositionspolitik verfolgen und sie wird damit einen Stil fortsetzen, einen Arbeitsstil, den wir auch in der letzten Zeit, in den vergangenen Legislaturperioden praktiziert haben.
Und zwar wird das in zwei Richtungen gehen.
Wir sind einerseits als demokratische Opposition beauftragt, die Regierung zu kontrollieren.
Wo missachtet sie die Freiheitsrechte der Bürger?
Wo werden demokratische Rechte eingeschränkt?
Wo wird Geld verschwendet?
Was geschieht mit dem Schilling des Steuerzahlers?
Das ist die eine Seite.
Und das Zweite, dass wir Vorschläge machen, positive Vorschläge, wo wir Alternativen zur sozialistischen Regierungspolitik anbieten.
Und hier werden wir ab dem ersten Tag klar unsere Alternativen herausarbeiten.
Wir werden heute zum Beispiel sofort einen Initiativantrag einbringen zur Herabsetzung der Schülerhöchstzahl.
Wir werden daran testen, ob die vielen Aussagen seitens der Sozialisten, man sei zur Zusammenarbeit bereit, ob man das jetzt auch in die Praxis umsetzt oder ob man die Beschlussfassung über solche und ähnliche Initiativen weiter verzögert.
Ein zweites zentrales Anliegen wird das Pendlerpauschale sein, eine Hilfe
für jene Arbeitnehmer, die einen sehr langen Weg haben zu ihrer Arbeitsstätte und die gerade durch die Treibstofferhöhungen der letzten Zeit, von denen auch der Finanzminister massiv profitiert, belastet werden, dass man diesen Menschen hilft,
die ja mit einem 8-Stunden-Tag nicht durchkommen.
Also anhand einzelner Gesetzesinitiativen, die sich um die Sorgen des einzelnen Menschen, um seine Probleme annehmen, werden wir auch die Bereitschaft zur Zusammenarbeit und zu gemeinsamen Beschlüssen testen.
Die Freiheitliche Fraktion wird sich in der 15.
Gesetzgebungsperiode des Nationalrates für mehr Aktions- und Bewegungsraum und damit für mehr Unabhängigkeit des einzelnen Bürger gegenüber dem Staat und seinen Machtapparaten einsetzen.
Dazu gehört ebenso die Weiterentwicklung und Verbesserung der Demokratie im österreichischen Verbändestaat.
Darüber hinaus werden wir in den Bereichen der Bildungs- und Gesellschaftspolitik ebenso wie auf dem Gebiet der Wirtschaft und Finanzpolitik besondere Schwerpunkte setzen.
Darunter ein neues Haushalts- und Budgetrecht, das ja von der Regierungsmehrheit in Aussicht gestellt wurde.
Desgleichen wird die Freiheitliche Partei zu prüfen haben, wie ernst es der Klubobmann der Regierungsfraktion mit der Formulierung meinte, die absolute Mehrheit der Sozialisten würde nur im Ausnahmefall eingesetzt.
Dem steht gegenüber der sogenannte österreichische Weg.
Es wird anhand der Regierungserklärung zu prüfen sein, was versteht die Regierungsmehrheit unter dem sogenannten österreichischen Weg.
Ist der österreichische Weg ein rein sozialistischer Weg oder beinhaltet er auch eine entsprechende Bandbreite für die anderen politischen Kräfte, die im Nationalrat vertreten sind?
Hier ist man noch nicht urteilsfähig.
Hier wird man abwarten, was die Regierungsmehrheit für Angebote an die beiden anderen Parlamentsparteien zu machen haben wird.
Soweit also die Vorstellungen der drei Fraktionen für die angelaufene neue Gesetzgebungsperiode.
In etwa 30 Minuten, 35 Minuten werden die 183 Abgeordneten zur konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments zusammentreten.
Darüber werden wir im Abendsjournal berichten.
Jetzt zurück zum Studio des Mittagsjournals.
Den Beitrag hat Markus Sommersacher gestaltet.
Um 12 Uhr hat in den Räumen der Präsidentschaftskanzlei die Angelobung der neuen, der alten Regierung unter Bundeskanzler Kreisky und Vizekanzler Androsch begonnen.
Für uns war Zita Bernardi dabei.
Zum zweiten Mal innerhalb von vier Wochen war heute die Präsidentschaftskanzlei Schauplatz einer Kabinettsvereidigung.
Drei Tage nach der Nationalratswahl am 9.
Mai hatte Bundespräsident Kirchschläger hier die Bundesregierung Kreisky III mit der provisorischen Fortführung der Amtsgeschäfte betraut und gleichzeitig Bundeskanzler Kreisky mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt.
Dieselben Akteure und dieselbe Szene auch heute.
In unveränderter Zusammensetzung gingen Kanzler Kreisky, 13 Minister und vier Staatssekretäre den ihnen schon bekannten Weg durch die Prunkräume im Amalientrakt der Wiener Hofburg.
Der Einzug gestaltete sich wie schon vor einem Monat eher locker, zum großen Teil zu Fuß aus Richtung Parlament kommend, trafen sie einzeln und in kleinen Gruppen auf dem Ballhausplatz ein.
Kurz vor 12 Uhr dann fuhr Bundespräsident Kirchschläger vor, das Zeremonial konnte beginnen.
Das alte und neue Kabinett Kreisky, alle Damen und Herren in festlichem Schwarz oder Dunkelblau, nahm in einem Festsaal Aufstellung, dann trat Bundespräsident Kirchschläger aus einer Tapetentür und waltete seines Amtes.
Herr Bundeskanzler, meine sehr verehrten Damen und Herren, aufgrund der Nationalratswahl vom 6.
Mai dieses Jahres
Bundesregierung beauftragt.
Sie haben mir nunmehr den Vorschlag für eine solche neue Bundesregierung überreicht.
Ich enthebe daher die mit der Fortführung der Geschäfte betrauchte Bundesregierung und Frau Staatssekretärin und die Herren Staatssekretäre ihres Amtes.
Es folgte dann die persönliche Ernennung der einzelnen Kabinettsmitglieder und Kirchschläger Schloss.
meine sehr verehrten Mitglieder der Bundesregierung, Frau Staatssekretärin, zu dieser Ernennung.
Ich entbiete Ihnen gleichzeitig meine aufrichtigen Wünsche für Ihre sehr schwere und verantwortungsvolle Tätigkeit.
Ich wünsche Ihnen, dass es Ihnen gelingt, Ihre große Aufgabe, die Sie heute übernehmen, wieder in jenem Geiste zu erfüllen, der Ihnen das Vertrauen des österreichischen Volkes einträgt.
Anschließend verlas Kabinettdirektor Weiß die Gelöbnisformel.
Sie werden im Sinne des Artikels 72 des Bundesverfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 geloben.
die Bundesverfassung und alle Gesetze der Republik Österreich getreulich zu beobachten und die mit ihrem Amte als Bundeskanzler, Vizekanzler, Bundesminister bzw.
Staatssekretär verbundenen Pflichten nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen.
Sie werden dieses Gelöbnis mit Ihrem Handschlag und durch Ihre Unterschrift bekräftigen.
Mit Handschlag und ich gelobe ging der offizielle Teil der Angelobung dann zu Ende.
Hinterher und sozusagen am Rande des Geschehens lud der Bundespräsident das Kabinettkreis Kifir dann noch zu einem Gläschen Sekt.
Erfrischender Auftakt für vier weitere Jahre Regierungsarbeit.
Und damit gebe ich zurück zum Studio des Mittagsjournals.
Danke, Zita Bernade, für diesen Direktbericht.
In circa einer halben Stunde, um 13 Uhr, folgt, wie erwähnt, die konstituierende Sitzung des Nationalrates.
Einen Bericht darüber hören Sie im Abendjournal, wenn Sie um diese Zeit, um 18.30 Uhr, Österreich 1 hören.
Sollten Sie die Möglichkeit haben, uns jetzt bis 13 Uhr noch zuzuhören, dann haben wir die Möglichkeit, Sie zu informieren über die wirtschaftspolitischen Forderungen der Bundeswirtschaftskammer an die neue Regierung.
über den vierten Tag des Polenbesuches des Papstes, über die italienischen Parlamentswahlen und ihre vermutlichen politischen Auswirkungen und durch die Kulturredaktion über das Programm des 25.
Internationalen Kunstgesprächs.
Jetzt aber noch einmal zurück zum Thema autofreier Tag.
Bundeskanzler Kreisky hat ja darauf hingewiesen, dass dieser autofreie Tag seiner Meinung nach eine der vernünftigsten Lösungen
in der derzeitigen Energiesituation sei und ganz allgemein die Energiekrise das Hauptthema der kommenden Regierungsklausur sein werde.
Nun, für die österreichischen Autofahrer ist ja der Autofreitag nichts Neues.
Vom Jänner bis in den Frühsommer 1974, fünf Jahre ist das schon wieder her, hat es das sogenannte Pickel, mit dem der Wochentag der Nichtbenutzung auf der Windschutzscheibe plakatiert wurde, ja schon gegeben.
Und vielen Leuten wird noch das Gerangel um die prestigefördernden Sondergenehmigungen in Erinnerung sein.
Über die damaligen Erfahrungen und die möglichen positiven Auswirkungen eines solchen autofreien Tages berichtet jetzt Helmut Gezander.
Rechtlich ist die Situation ganz klar.
Aufgrund des Energielenkungsgesetzes, genauer des Gesetzes über Lenkungsmaßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung vom 23.
Juni 1976, kann der Handelsminister jederzeit eine zeitweise Aussetzung von Verkehrsmitteln und auch Beschränkungen von Höchstgeschwindigkeiten verordnen.
Für eine solche Maßnahme, also das Benützungsverbot aller oder bestimmter Fahrzeuge an bestimmten Tagen, muss allerdings ein Grund vorhanden sein.
Ein möglicher Grund ist laut Gesetz eine sich abzeichnende oder bereits bestehende Energieknappheit oder, zweiter Grund, Verfügungen der Internationalen Energieagentur mit Sitz in Paris.
Nun, zu effektiven Mangelsituationen ist es bis jetzt kaum gekommen, nur zu drastischen Preiserhöhungen, aber es existiert schon seit längerer Zeit die Aufforderung der Energieagentur, den Rohölverbrauch um 5% einzuschränken.
Gestützt auf diesen Passus des Gesetzes könnte also der Handelsminister jederzeit den autofreien Tag wieder einführen.
Nach den Bestimmungen könnte eine solche Maßnahme höchstens ein halbes Jahr in Kraft bleiben.
Zu einer Verlängerung wäre dann die Zustimmung des Hauptausschusses im Nationalrat notwendig.
Detail am Rande, nicht nur die Autos können von solchen Fahrverboten betroffen werden, auch Motorboote und Flugzeuge sind als Zielgruppen im Gesetz aufgezählt.
Von der Rechtssituation nun zur Praxis.
Was hat der Autofreie Tag im Jahr 1974 gebracht?
Dr. Jörn Kaniak von der Energieverwertungsagentur stellt dazu fest.
Exakte Berechnungen sind nicht möglich, denn wir haben zwei Einflüsse gehabt auf den Energieverbrauch.
Es war ein Rückgang von 13 Prozent im Jahr 1974 bei Superbenzin und eine geringfügige Steigerung bei Normalbenzin.
Die kann aber nun
auch durch die Preiserhöhung ausgelöst worden sein und im geringen Maß durch den Autofreientag, der ja nur eine kurze Zeit des Jahres in Kraft war.
Wenn man versucht, die Einflüsse, die vom Preis ausgegangen sind und die Einflüsse, die vom Autofreientag ausgegangen sind, zu trennen, so landet man bei Schätzungen,
Minimal etwa eine Einsparung von 2,5 Prozent.
Optimistischer und auch etwas realistischer wären etwa 4 Prozent an Einsparungen von Super- und Normalbenzin.
Nun, das war in der damaligen Situation, wo die Menschen unter dem, wenn man so sagen will, Energieschock gestanden sind.
Die OPEC-Staaten haben ihre Preise sprunghaft über Nacht um das Dreifache erhöht und die Leute waren dadurch stark beeindruckt.
Autofreie Sonntage und ähnliche Dinge.
Wie stellt sich die Situation heute dar?
Was könnte ein autofreier Tag jetzt bringen?
Man darf nicht vergessen, dass wir auch vor kurzem erst wieder eine Preiserhöhung bei Treibstoffen gehabt haben und der nächste Preisantrag schon wieder deponiert ist, sodass die Situation nicht so wesentlich anders von der Situation etwa im Jänner, Februar 1974 ist.
Es wäre also eine ähnliche Entwicklung denkbar, eine Einsparung von 4% bei diesen beiden Produkten Super- und Normalbenzin.
Was würde das für die österreichische Energieversorgungssituation bedeuten?
4% Einsparung Super- und Normal?
Wir haben zur Zeit beträgter Wert der Treibstoffe nach Pumpenabgabepreisen rund 18 Milliarden, die jährlich in Österreich verkauft werden.
Eine Einsparung in dieser Größenordnung würde eine Umschichtung an Kaufkraft von etwa 700 Millionen bedeuten und sie würde sich durch die Verringerung der Rohölimporte auf die Handelsbilanz mit einem positiven Durchschlag von 230 Millionen Schilling äußern.
Die Energieverwertungsagentur sieht also durchaus Sparmöglichkeiten durch den autofreien Tag.
Auch international wird der autofreie Tag als ein probates Mittel angesehen, um den Energieverbrauch zu senken.
So ist in Griechenland an jedem zweiten Sonntag allgemeines Fahrverbot, in Israel gibt es den autofreien Tag einmal wöchentlich nach österreichischem Muster und in Jugoslawien ist gar sowohl an einem Tag in der Woche als auch an einem Wochenende im Monat für jedes Auto der gesetzliche Stillstand verordnet.
Bleibt noch die Frage, wie stellen sich die österreichischen Autofahrerclubs ARBÖ und ÖAMTC zum wöchentlichen Autolosentag?
Der ARBÖ nimmt vor der Hand überhaupt nicht Stellung, sondern startet eine Mitgliederbefragung zum Thema Energiesparen.
Die Ergebnisse dieser Befragung sollen dann als Meinung des Clubs vertreten werden.
Der ÖAMTC bejaht in einer Stellungnahme grundsätzlich zwar alle Energiesparmaßnahmen, findet aber für die Erwägungen des Bundeskanzlers um die mögliche Einführung des autofreien Tags nur das Wort vom Alibi, mit dem energiepolitische Versäumnisse der Vergangenheit kaschiert werden sollten.
Der ÖAMTC glaubt, dass freiwillige Einschränkungen aller Betroffenen viel zielführender als der autofreie Tag wären.
Herbert Gletsander prüfte Vor- und Nachteile des Pickers und er hat auch Meinungen darüber eingeholt.
Die Bundeswirtschaftskammer hat heute der neuen Regierung ihre Wünsche ans Herz gelegt, wobei sich die Hauptforderungen auf Folgendes beziehen.
Die Wirtschaftspolitik müsse längerfristig ausgerichtet sein und dürfe nicht mehr sklavisch an den Jahresbudgets kleben.
Die Wirtschaftspolitik müsse sich ferner an der sozialen Marktwirtschaft orientieren und sie müsse ein Klima des Vertrauens schaffen.
Aber hören Sie Einzelheiten von Herbert Hutter.
Ein im Tonfall gemäßigter Bundeskammer Generalsekretär präsentierte sich heute, am Tag der Angelobung der neuen Regierung der Öffentlichkeit.
Aber wenn Arthur Mussilk heute generell auf ätzende Kommentare zur Regierungspolitik auch verzichtet hat, die letzte Erhöhung der Treibstoffpreise und die Freigabe des Dieselölpreises war doch Anlass für Vorwürfe.
Volkswirtschaftlich gerechtfertigt kann und darf bei der heutigen Versorgungslage nicht bedeuten, dass durch die amtliche Preisregelung der private Energiekonsum geradezu gefördert wird.
darf auch nicht bedeuten, dass die Wirtschaft deshalb überproportional belastet und dadurch die internationale Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft volkswirtschaftlich ungerechtfertigt geschädigt wird.
Die Methode der letzten Benzinpreiserhöhung ist nichts anderes als der Versuch der Verlagerung des berühmten Käuferzorns
von der für die Preiserhöhung ohne dies nicht verantwortlichen Preisbehörde, also des Handelsministers, auf die Heizöl- und Dieseltreibstoffverbrauch in die Wirtschaft und das ist grundfalsch.
Für den Konsumenten bleibt es im Endeffekt eben gleich, ob er die höhere Ölrechnung für die OPEC
direkt stärker über Normal- und Superbenzin bezahlen oder über höhere Preise für die Erzeugnisse und Dienstleistungen der Heizöl- und Dieselverbrauchenden Betriebe.
Für die Volkswirtschaft bedeutet diese Vorgangsweise aber einen zusätzlichen Verlust von internationaler Wettbewerbsfähigkeit und das kann einfach nicht volkswirtschaftlich gerechtfertigt sein, wie es das Gesetz befiehlt.
Er, Mussil, sei persönlich für eine Freigabe der Preise für alle Mineralölprodukte oder aber für eine Rücknahme des Dieselpreises in die amtliche Preisregelung.
Eine offizielle Forderung der Bundeswirtschaftskammer nach Freigabe der Treibstoffpreise gäbe es allerdings nicht.
Nun zur allgemeinen Wirtschaftspolitik.
Mussil fordert von der neuen Regierung grundsätzlich mehr Anerkennung der wirtschaftlichen Leistung und weniger Eingriffe des Staates in die Betriebe selbst.
Vordringlichstes Ziel die Sanierung des Staatshaushaltes.
Die Budgetsanierung kann nur von der Ausgabenseite her erfolgen.
Die Einnahmen sind völlig ausgereizt.
Im Budget 1980 müssen die Ausgaben weniger stark steigen als die Einnahmen.
1980 muss die Ausgabensteigerung stark unter der nominellen Wachstumsrate bleiben.
Die angelaufene große Steuerreform muss als Ziel nicht nur die Aufkommens-, sondern auch die Verteilungsneutralität haben.
Bei der jetzigen Budgetsituation können Steuersenkungen nur vorsichtig und nur nach und nach erfolgen.
Und außerdem müsste die Regierung den Betrieben die Mittel in die Hand geben, um Krisen zu überstehen.
Was Gewinne für die Betriebe bedeuten, soll man die Arbeiter fragen.
die ihren Arbeitsplatz bangen, weil ihre Betriebe ohne die erforderlichen Investitionen technologisch oder auch von der Preisseite her nicht mehr wettbewerbsfähig sind.
Das ist die berühmte soziale Falle, in welche die Arbeiter durch überzogene Lohnpolitik, aber auch durch eine zu perfektionistische Sozialpolitik gelockt werden.
Eine Sozialpolitik, die sich immer mehr von der wirtschaftlichen Wirklichkeit entfernt und in den Wolken schwebt, muss sich letzten Endes gegen die Arbeitnehmer kehren.
Die Bundeskammer fordert daher, wie bereits erwähnt, von der neuen Bundesregierung einen längeren Belastungsstopp bei den gesetzlichen Lohnnebenkosten.
Zur Lohnpolitik.
Sie bezeichnet den Musil als maßvoller als früher, aber noch nicht als definitiv maßvoll aus der Sicht der Wirtschaft.
Klein- und Mittelbetriebe müssen die Möglichkeit erhalten, die Arbeiterabfertigung aus eigenen Mitteln zu bestreiten.
Einen gemeinsamen Fonds lehnt Musil ab.
Abschließend zum Verhältnis Bundeskammer-ÖVP.
Die Bundeskammer hat sich niemals innerhalb der ÖVP befunden.
Daher kann sie sich innerhalb der ÖVP gar nicht wohl oder nicht wohl fühlen, sondern die Bundeswirtschaftskammer hat zu allen Parteien immer die gleiche Einstellung gehabt und ihre Einstellung immer nur davon abhängig gemacht,
wie ihre Forderungen, die sie an die Regierung gestellt hat und zwar an die jeweilige Regierung erfüllt worden ist.
Zusammenfassend, die Bundeswirtschaftskammer will zunächst abwarten, wohin die Regierungspolitik steuert und erst in einigen Wochen ihren Kurs, ob härter oder eher kooperativ, abstecken.
Soweit mein Bericht von der Pressekonferenz des Bundeskammer-Generalsekretärs Mussil und damit zurück zum Mittagsjournal.
Herbert Hutter fasste die Wünsche der Bundeswirtschaftskammer
an die Regierung zusammen.
12.44 Uhr ist es mittlerweile geworden und wir wechseln ins Ausland.
Italien hat zu Pfingsten gewählt.
Der Wahlgang ist vorgezogen worden, weil das Land nicht mehr regierbar war.
Nun, nach den Wahlen ist man kaum einen Schritt weiter.
Zumindest heute, am Tag nach den Wahlen, hat es den Anschein, als ob Italien ein unregierbares Land bliebe.
Denn die Wahlen haben keine entscheidenden Veränderungen gebracht.
Ferdinand Hennerbichler hier in Wien und Gisl Herr Sorge in Rom analysieren im folgenden Gespräch die schwierige Situation.
Herr Sorge, beginnen wir damit.
Warum haben eigentlich die Kommunisten bei diesen jüngsten Wahlen in Italien so viel verloren?
Nun, also die Kommunisten werden erst einmal eine kräftige Selbstkritik üben müssen, denn sicher war die Wahlkampagne, die sie mit dem Slogan geführt haben, entweder direkt in die Regierung oder in die Opposition,
eine ultimative Alternative für den italienischen Wähler, der im Grunde genommen noch gewisse Skepsis gegenüber der KPI und ihrer demokratischen Legitimation
besitzt und daher jetzt bei diesem Urnengang, also der KPI, zumindest etwa eine Million oder bis 1,5 Millionen Stimmen weniger zukommen ließ.
Das ist sicher einer der Gründe gewesen.
Dann kommen natürlich auch gewisse Enttäuschungen darüber zum Ausdruck, dass sich die KPI, die ja nun fast zweieinhalb Jahre in der Regierungsmehrheit in Rom war,
mit ihren Erneuerungsvorstellungen nicht durchsetzen konnte und dass einfach die Wähler in Italien darüber enttäuscht waren und der KPI wieder den Rücken kehrten.
Insgesamt sollte man aber den Misserfolg der KPI nicht überbewerten, denn die 30-Prozent-Grenze ist ja für die KPI so etwas wie eine Schallmauer und die 30-Prozent-Grenze ist nicht unterschritten worden.
Jeder dritte Italiener wählt nach wie vor noch kommunistisch
Und das sollte man nicht ganz aus dem Auge verlieren.
Aber doch innenpolitisch würde das auf jeden Fall einmal bedeuten, dass der sogenannte historische Kompromiss, je nachdem wie man sieht, die Möglichkeit oder der Zwang sozusagen, an der Regierungsmacht beteiligt zu werden, dass der für doch einige Jahre jetzt einmal vorbei sein wird.
diesem Resultat ist sicher auch eine Absage an den historischen Kompromiss erteilt worden, denn erstens hat ja auch die Demokratie Christianer gewisse Einbußen erlitten und dann auch eben die KPI und damit haben die Italiener an den großen Bipolarismus doch eben eine Absage erteilt,
und sich mehr wieder auf die kleineren und Mittelparteien des linken Zentrums konzentriert, denn sie für die künftigen Regierungsaufgaben mehr Einfluss zuteilen wollen.
Das scheint mir wichtig zu sein.
Die unbestrittene Vormachtstellung von DC oder KPI,
Es ist nach diesem Wahlgang sicher etwas geschmälert worden.
Sie dürfen nicht vergessen, dass die italienischen Wähler im Grunde genommen immer ein sehr stabiles Verhalten an den Tag gelegt haben, dass eigentlich Erdrutsche in den vergangenen acht Wahlgängen einschließlich dem gestrigen nie stattgefunden haben.
Der Italiener, wenn er in die Wahlkabine geht,
wählt immer seine Stammpartei und ist im Grunde genommen nicht dazu bereit, sich eben für Neuerungen so schnell zu öffnen.
Die Italiener haben offensichtlich im Augenblick nicht die Fähigkeit, sich für andere politische Konstellationen zu entschließen und die Situation im Lande scheint sie offensichtlich nicht so zu bedrücken, dass sie Stimmumschlägen Ausdruck verleihen, die eben plötzlich völlig neue Koalitionen ermöglichen.
Und wer sind dann soziologisch gesehen jene Leute, die sozusagen protestiert haben?
Also wer sind die Protestwähler gesellschaftlich betrachtet?
Ich würde sagen, dass dazu eine ganze Menge aus den Erstwählerjahrgängen kommen.
Es waren jetzt 2,5 Millionen, die erstmals ihr Votum abgeben konnten.
Und wenn man sieht, dass also die Linksaußen wie auch die Rechtsaußen beim neuen Parlament
sehr schwach vertreten sind oder reduziert vertreten oder gar nicht vertreten sind, dann merkt man, dass also in vielen Städten der Quotient, der zu den Eintritt ins Parlament gestattet, nicht erreicht wurde, dass also unter den Jugendlichen doch viel Skepsis besteht und das Wählerpotenzial der radikalen Partei, die ja als Protestpartei nun auf über drei Prozent angewachsen ist,
ist bekanntermaßen ein sehr junges Durchschnittsalter und daher kann man also wohl gerade die Protestwähler doch hinter den jüngeren Jahrgängen der Italiener suchen.
Herr Sorge, wenn wir uns nun anschauen, wie es innenpolitisch nach diesen Wahlen weitergehen könnte, dürfte wahrscheinlich wieder eine Neuauflage einer Mittellinkskoalition kommen.
Das würde doch weitgehend bedeuten, innenpolitische Ohnmacht könnte wieder zementiert werden.
Man spricht hier bereits von einer Baderegierung.
die über den Sommer eine gewisse Zeit zum Nachdenken garantiert, damit man dann vielleicht hoffentlich im Herbst etwas Neues auf die Beine stellen kann.
Haben Sie vielen Dank.
Gisl Herr Sorge in Rom.
Gisl Herr Sorge und Ferdinand Hennerbichler analysierten die Nachweissituation in Italien.
Seit Samstag steht der Besuch von Papst Johannes Paul II.
in seiner Heimat Polen im Mittelpunkt des Interesses der Weltöffentlichkeit.
Heute, am vierten Tag der Polenreise, lässt sich bereits eine Zwischenbilanz ziehen.
Barbara Kudnow-Kalergi berichtet wieder aus Częstochowa.
Was denkt die Kommunistische Partei Polens?
Dazu Marian Podgiewinski, langjähriger erster Kommentator des Parteiorgans Tribunal Ludu und heute
Journalist bei den Perspektiven der polnischen Monatszeitschrift.
Ich würde sagen, Bilanzieren ist vielleicht etwas verfritt, aber doch kann man schon heute sagen, nach Warschau, nach Gniezno und Częstochowa, dass die Reise des Papstes ist ein für beide Seiten, ich würde sagen, für Polen und für den Vatikan,
und für uns alle in Polen, auch für die Parteileute eine ganz wichtige Angelegenheit.
Es hat sich gezeigt, dass ein Papst kommt nach einem kommunistischen Land und er hat Erfolg.
Herr Podziewinski, Sie haben gesagt, der Papst hat Erfolg gehabt.
hat er nicht ein bisschen zu viel Erfolg gehabt?
Was ist eigentlich, wenn man so will, der offizielle Standpunkt dazu, dass die Kirche nun ganz zweifellos durch diesen Besuch aufgewertet wird?
Wie sind die Bezüge zwischen der Regierung und der Kirche?
Die Bezüge sind gut.
Ob man die Kirche aufwertet?
Ich glaube, die Kirche wird das auch nicht meinen.
Die Kirche ist stark genug.
Was bedeutet Aufwertung der Kirche?
Was hat der Papst gesagt den Christenstochopern am Anfang?
Er hat über Kasserole gesprochen, über die neue Ostpolitik des Vatikans, über die Hoffnungen.
Er hat gesprochen in einer Sprache der Koexistenz aus Helsinki.
Die Bezüge haben sich normalisiert.
Sie werden niemals
so normal sein, wie die Kirche glaubt, weil wir sind ein säkuläres Staat und ein kommunistisches Staat, sagen wir doch ganz offen.
Die Kirche genießt die Freiheit, die sie hat.
Das liegt auch in vielen westlichen Ländern.
Herr Podjewinski, in dem Gespräch zwischen dem Papst und dem Sekretär Gjerek hat der Papst ja sehr konkrete politische Äußerungen gemacht.
Glauben Sie, dass dieses Gespräch Folgen haben wird?
Ich weiß nur eine, die Beziehungen sind ganz gut.
Ich meine, der Staatssekretär Casaroli weiß das ganz genau.
Die beiden Seiten wissen, wie weit man gehen kann.
Und ich glaube, die beiden Seiten sind verantwortlich.
Und das für heute ist es genug.
Und ich würde sagen, auch ganz viel.
Soweit Marianne Podgiewinski.
Eins ist jedenfalls sicher.
An der Basis hat das Nachdenken und das Diskutieren erst begonnen.
Und jetzt noch der angekündigte Kulturbeitrag im Mittagsjournal.
In der Galerie Next St.
Stephan in der Wiener Grünangergasse wird heute Abend das 25.
Internationale Kunstgespräch dieser Galerie eröffnet.
Das Thema lautet Kunst als soziale Strategie in Institutionen und Organisationen.
Hören Sie Näheres von Konrad Zobel.
Unter Kunst hat man einmal etwas verstanden, das auf fast magische Weise im Originalgenie des Künstlers aufblitzt und dann einer profanen Gesellschaft wie Perlen vor die Säue vorgeworfen wird.
Aber auch wenn man das weniger polemisch ausdrückt, so bleibt die Tatsache, dass die Arbeit des Künstlers auch heute noch weitgehend in der Isolation geschieht und dass sich der Künstler in einer gesellschaftlichen Außenseiterrolle befindet, wo er dann entweder den großen Guru oder auch nur den Kasperl spielt.
Das diesjährige Kunstgespräch der Galerie Nächst St.
Stephan will nun auf die Möglichkeit einer veränderten Funktion des Künstlers in der Gesellschaft hinweisen.
Aus diesem Grund wurde exemplarisch die englische Künstlergruppe Artists' Placement Group, kurz APG, aus London eingeladen, eine Künstlervereinigung, die seit ihrer Gründung im Jahre 1966 versucht,
eine beiderseits nützliche Verbindung zwischen Künstlern und Wirtschaftsunternehmen bzw.
dem öffentlichen Dienst zu schaffen.
Und zwar in der Weise, dass der Künstler an der tagtäglichen Arbeit teilnimmt.
Das kann von der Mitarbeit bei der Gestaltung eines bestimmten Gegenstandes bis zu neuen Ideen bezüglich der Arbeitsmethoden reichen.
Nebenbei soll damit auch die Kluft zwischen Künstlern und Berufstätigen überbrückt werden.
Auf jeden Fall wird der Künstler in professioneller Kapazität aufgenommen, also mit entsprechendem Gehalt.
Konkret kann dabei ein Projekt herausschauen, das sich zum Beispiel mit audiovisuellen Erinnerungshilfen für alte Menschen beschäftigt oder die Idee, hässliche Bergbauhalden zum Teil zu Denkmälern zu erklären, zum Teil Bildhauern zu überlassen und zum Teil neu zu modellieren.
Bereits an diesem letzten Beispiel sieht man, dass der Künstler als systemkonformer Dekorateur auch in dieser Gruppe noch nicht ausgestorben ist.
Wie aber soll das Kunstgespräch der Galerie Nächst St.
Stephan nun methodisch ablaufen?
Rosemarie Schwarzwälder für Idee und Organisation verantwortlich erklärt dazu,
Es wird also heute die Eröffnung sein der Dokumentationsausstellung von Artist Placement Group, wo man vor allem die Projekte, die verwirklicht worden sind, eben in Institutionen und Organisationen, wo die optisch vorgeführt werden, dann gibt es gleichzeitig einen Einführungsvortrag.
Dann der nächste Schwerpunkt ist morgen, da wird es eine Begegnung geben zwischen den Künstlern von Art Displacement Group und österreichischen Künstlern und dazu haben wir einfach alle Künstler eingeladen, die uns eingefallen sind von ganz verschiedenen Seiten und wo es darum geht, dass EPG, Art Displacement Group,
Ihre Strategie, Ihre Methode erklärt und genau die Projekte erläutert, die Sie durchgeführt haben und wo man dann in einen Dialog tritt mit den Österreichern, die sicher sehr viele Fragen haben, weshalb man überhaupt in Institutionen gehen soll, soll man nicht eben viel lieber draußen bleiben und den Standort behalten, den der Künstler als Außenseiter hat.
und wo natürlich auch sehr viele politische Fragen aufkommen werden, überhaupt über die Funktion und die Rolle des Künstlers in der Gesellschaft heute.
Donnerstag wird vor allem dem gewidmet sein, dass wir auch die Kunstwerke sozusagen dieser Künstler vorführen wollen.
Es wird also Film geben, Audiovision und vor allem am Abend eine Performance, sodass man den Künstler also nicht mehr so einfach nur als Sozialarbeiter abtun kann, wobei ich das natürlich jetzt auch positiv meine.
sondern man sagt, es muss eben ein Künstler sein und wieso ist es der Künstler und dieser Künstler, der auch Projekte in einem Umweltministerium zum Beispiel durchführt, der kann genauso gut eben auch Performance machen, dass man also das nicht so sehr und so leicht kategorisiert, wie das vielleicht gern gemacht würde.
Der Freitag ist vor allem der Podiumsdiskussion gewidmet, wo wir zusammenführen wollen, jene Leute,
die an bedeutenden Positionen in Institutionen und Organisationen sitzen und den österreichischen und den englischen Künstlern.
Und das Ziel ist eigentlich, dass man jene Leute, die sozusagen am Drücker sitzen, jene Leute, die also die Macht bei uns im Staat sozusagen in der Hand haben, die Befugnisgewalt haben, die
die wesentlichen Entscheidungen heute treffen, dass man denen sagt, die Künstler sind in der Lage, diese Entscheidungen zu beeinflussen, positiv zu beeinflussen.
Vielleicht ist das nicht unbedingt immer im Sinne der Institutionen oder der Organisation, aber ich glaube, dass wir ohnehin in einer gesellschaftlichen Situation leben, wo sich sehr viel verändern muss, wenn wir überhaupt überleben wollen.
Und ich glaube, dieses Kunstgespräch könnte ein Teil eines solchen Anliegens sein.
Diese Podiumsdiskussion wird übrigens nicht in der Galerie, sondern im neuen Museum für Moderne Kunst im Palais Lichtenstein abgehalten.
Künstler und Normalbürger sind dazu eingeladen, wobei die Fragwürdigkeit dieser Unterscheidung nachher noch deutlicher sein dürfte.
In zwei Minuten ist es 13 Uhr.
Zeit für die abschließenden Kurzmeldungen.
Österreich.
Angesichts der hohen Unfallszahlen während der Pfingstfeiertage hat Professor Knuflacher vom Kuratorium für Verkehrssicherheit heute konkrete Maßnahmen vorgeschlagen.
Eine ständige Überwachung des Straßenverkehrs durch die Exekutive, eine gesetzliche Verpflichtung zum Anlegen der Sicherheitsgurte, eine obligatorische Sturzhelmpflicht für Fahrer einspuriger Fahrzeuge und versuchsweise die Herausnahme schwerer Leistung starker Motorräder aus dem Straßenverkehr.
Bundeskanzler Kreisky hat heute nach dem Ministerrat seinen am vergangenen Wochenende geäußerten Vorschlag über die Einführung eines autofreien Tages mit dem Hinweis begründet, man müsse sichtbare Akzente setzen.
Kreisky erklärte nach dem Ministerrat, Fragen des Energiesparens seien in der heutigen Sitzung nicht erörtert worden.
Sie stünden jedoch auf der Tagesordnung der zweitägigen SPÖ-Klausurtagung, die morgen in Pörtschach beginnt.
Die neue, personell unveränderte Bundesregierung wurde heute von Bundespräsident Kirchschläger angelobt.
Vor der Angelobung hat die Regierung einen Gesetzesentwurf über ein neues Medienrecht beschlossen.
Das Mediengesetz soll der Informationsaufgabe der Medien gegenüber der Öffentlichkeit, der Privatsphäre des Einzelnen und der Freiheit der journalistischen Berufsausübung Rechnung tragen.
Ägypten.
Präsident Sadat teilte heute in einer Rundfunkrede mit, dass die Volksrepublik China seinem Land Waffen liefern wird.
Einzelheiten gab Sadat nicht bekannt.
Und das waren wieder einmal 60 Minuten Mittagsinformation.
Das nächste Journal, verehrte Zuhörer, beginnt um 18.30 Uhr im Programm Österreich 1.
Und für Redaktion und Technik sagt Adolf Poindl, auf Wiederhören.
Interview. Fischer, Mock, Peter
Mitwirkende:
Sommersacher, Markus [Gestaltung]
, Fischer, Heinz [Interviewte/r]
, Mock, Alois [Interviewte/r]
, Peter, Friedrich [Interviewte/r]
Datum:
1979.06.05 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Gesellschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Sammlung Radio Mitschnitte der Österreichischen Mediathek
Sammlung Radio Mitschnitte der Österreichischen Mediathek
Mit dem Wort „Mitschnitt“ ist eine audiovisuelle Aufnahme gemeint, die von einer fixen Anlage an einem festen Ort durchgeführt wird. Im Vergleich zu „Feldaufnahmen“, bei denen die technische Anlage immer wieder neu aufgebaut werden muss, sind Mitschnitte organisatorisch einfacher durchzuführen. Ein wichtiger Teil des Archivs der Österreichischen Mediathek besteht aus Radio-Mitschnitten, welche die Österreichische Mediathek selbst angefertigt hat und weiterhin anfertigt. Es wurden und werden viele Radioprogramme österreichischer Sender selektiv mitgeschnitten. Die Fülle des Angebotes und die vergleichsweise geringen quantitativen Möglichkeiten stellen die Österreichische Mediathek hier vor erhebliche Selektionsprobleme. Dennoch stellen Mitschnitte eine weitere wichtige Möglichkeit dar, das medial vermittelte Zeitgeschehen zu dokumentieren. Bei den Rundfunkmitschnitten nehmen die seit 1976 durchgeführten Mitschnitte der Journalsendungen des ORF – Ö1-Mittagsjournal, Abendjournal etc. – einen besonderen Platz ein, wegen der schieren Menge des darin versammelten zeitgeschichtlichen Quellenmaterials, aber auch, weil sie seit einiger Zeit via Internet (www.journale.at) in der Österreichischen Mediathek zugänglich sind (derzeit: 1967 bis1999). In jüngerer Zeit tritt neben die Möglichkeit des Mitschnittes von Rundfunkmaterial der Download aus dem Internet, der allerdings wieder eigene Probleme, nicht zuletzt rechtliche, aufwirft. Für die Online-Edition "Österreich am Wort" wurde versucht, einen repräsentativen Querschnitt aus den Archivbeständen der Österreichischen Mediathek auszuwählen.
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