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Marker setzen in: Mittagsjournal 1979.07.03
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Und hier ist wieder das Mittagsjournal, meine Damen und Herren, im Namen von Redaktion und Technik begrüßt Sie recht herzlich Reinhold Henke zu einer Stunde Information.
Was berichten wir heute aus dem großen Programmtopf?
Wir berichten über die Reaktionen nach der Nominierung des bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß als gemeinsamer Kanzlerkandidat der CDU-CSU für die kommenden Bundestagswahlen im Herbst 1980.
Nach langem Tauziehen zwischen CSU und CDU machte er Strauß gegen den niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht das oppositionsinterne Rennen.
Ebenfalls in der Bundesrepublik Deutschland debattiert heute der Bundestag über die Verjährungsfrist für Mord.
Es geht dort um die heikle Frage, ob Nazi-Verbrecher weiterhin verfolgt werden sollen oder nicht.
In Wien ist um 11 Uhr der Nationalrat zu seiner vorletzten Sitzung vor der Sommerpause zusammengetreten, um über Gesundheitspolitik zu diskutieren.
Im Parlament übrigens findet auch eine Sitzung des Ministerrates statt, von der wir berichten werden.
In der Steiermark will man mit dem Bau eines Ethanolwerkes der Benzinkrise Rechnung tragen.
Das Werk soll in zwei Jahren, wenn es fertig sein wird, Alkohol für die Beimengung in Benzin produzieren.
Aus dem Inland kommt dann noch ein Beitrag zur Situation im heimischen Fremdenverkehr mit der Frage, wie weit Benzinkrise und Schlechtwetter bis jetzt Einfluss auf den Fremdenverkehr hatten.
Dann gibt es noch die Inlands-Presseschau wie jeden Tag.
Ausland weiter, in Spanien überrollte eine Preislawine bei Benzin und Lebensmitteln die Urlauber und die Einheimischen, die ja ohnehin schon durch Wetterkatastrophen und Bombenterror heimgesucht sind.
Die Kulturredaktion schließlich bringt ein Gespräch mit dem Geiger Henrik Schering.
Soweit die Programmvorschau, meine Damen und Herren.
Jetzt beginnen wir aber mit den Nachrichten.
Chef vom Dienst ist heute Ferdinand Oldport und der Sprecher Wolfgang Riemerschmid.
Bundesrepublik Deutschland.
Nach der Entscheidung der CDU-CSU-Bundestagsfraktion, CSU-Vorsitzenden Strauss als Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 1980 zu akzeptieren, hat der niedersächsische Ministerpräsident Albrecht erklärt, er werde sich nicht mehr bewerben.
Albrecht, der ursprünglich von der CDU nominiert worden war, erklärte heute in Hannover, er akzeptiere das Ergebnis der Abstimmung.
Auch CDU-Vorsitzender Kohl meinte, die Entscheidung werde von allen Fraktionsmitgliedern getragen.
CSU-Landesgruppenvorsitzender Zimmermann vertrat die Ansicht, nun sei die Solidarität innerhalb der Unionsparteien wiederhergestellt.
Innerhalb der Jungen Union der CDU zeichnet sich allerdings bereits eine Opposition gegen den Kanzlerkandidaten Strauß ab.
Der Kreisvorstand der Jungen Union Kaiserslautern distanzierte sich von dem Beschluss der Bundestagsfraktion und beschloss, Strauß im bevorstehenden Wahlkampf jede Unterstützung zu verweigern.
Ein Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion sagte in einer ersten Reaktion zur Kandidatur von Strauß, dem CSU-Chef sei es gelungen, die CDU zu spalten und einen vermutlich auf viele Jahre nicht mehr korrigierbaren Rechtsruck zu erzwingen.
Der Bundestag in Bonn hat heute seine Debatte über die Aufhebung der Verjährungsfrist für Mord aufgenommen.
Gleich zu Beginn wurden die unterschiedlichen Auffassungen zwischen den Unionsparteien und den Parteien der Regierungskoalition deutlich.
Ein Sprecher der CDU trat dafür ein, die Verjährung beizubehalten.
Es müsse nämlich zwischen Verjährung und Vergebung unterschieden werden, meinte der Abgeordnete.
Justizminister Vogel von der SPD erklärte hingegen, das Grundgesetz hätte nicht seinen heutigen Inhalt, wenn nicht die historische Erfahrung der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft in die deutschen Rechtsnormen eingegangen wäre.
Nach dem millionenfachen Mord während der NS-Zeit müssten Zeichen aufgerichtet werden, die dem Schrecken des Geschehens entsprechen, betonte Vogel.
Der Bundestag wird seine Entscheidung erst nach 17 Uhr treffen.
Der Fraktionszwang ist aufgehoben worden.
Österreich Der Nationalrat ist heute Vormittag zur vorletzten Sitzung vor der Sommerpause zusammengetreten.
Im Mittelpunkt der Beratungen stehen die Gesundheitspolitik und besonders die Finanzierung des Wiener Allgemeinen Krankenhauses.
Morgen steht die Debatte über den Energiebericht der Bundesregierung auf der Tagesordnung.
Nicaragua Die Nationalgarde Präsident Somozas hat eine neue Großoffensive begonnen,
um die Kontrolle über zwölf von der sandinistischen Befreiungsfront eingenommene Städte in verschiedenen Teilen des Landes zurückzugewinnen.
Die sandinistischen Guerrilleros erzielen nach eigenen Angaben weitere Erfolge gegen die Truppen des Diktators.
Besonders im Norden Nicaraguas hat sich die Lage für die Nationalgarde verschlechtert.
Die Rebellen haben die vollständige Eroberung der Stadt Matagalpa 125 Kilometer nördlich von Managua bekannt gegeben.
In Masaya ist es den Sandinisten gelungen, einen Angriff der Nationalgarde abzuwehren.
Die von der Befreiungsfront gebildete provisorische Gegenregierung hat die ausländische Militärhilfe für das Somoza-Regime heftig kritisiert.
Erst gestern soll eine amerikanische Transportmaschine mit Raketen und Bomben an Bord in Managua gelandet sein.
Der Vizepräsident der Rotkreuz-Gesellschaft des mittelamerikanischen Staates, Cross, erklärte, dass Nicaragua zumindest bis zum Jahresende auf eine regelmäßige Lebensmittelhilfe aus dem Ausland angewiesen sein wird.
Cross betonte, praktisch die gesamte Ernte sei zerstört worden.
Außerdem habe man bei den Kämpfen die Lebensmittelreserven für die 100.000 Flüchtlinge in Managua vernichtet.
Spanien
Die Benzinpreise sind heute durchschnittlich um 24 Prozent erhöht worden.
Die Regierung begründet diese Erhöhung mit dem Wunsch, den Treibstoffverbrauch einzuschränken.
Nach offiziellen Angaben ist der Benzinverbrauch in Spanien in den ersten sechs Monaten dieses Jahres
gegenüber dem ersten Halbjahr 1978 um fast 11 Prozent gestiegen.
Preisverhöhungen wurden außerdem bei den Telefongebühren, bei der spanischen Eisenbahn und im innerspanischen Flugverkehr bekannt gegeben.
Der Ministerrat in Madrid wird am kommenden Freitag die Erhöhung der Strompreise um 22 Prozent beschließen.
USA Präsident Carter setzt heute die Gespräche mit seinen engsten Beratern über die Lösung der Energieprobleme fort.
Für Donnerstagabend hat er eine Rede an die Nation angekündigt, in der er die Gründe der Energiekrise erläutern und Schritte zu ihrer Bewältigung bekannt geben will.
Der Oberste Gerichtshof hat dem Präsidenten durch eine Entscheidung weitgehend freie Hand in seinem Kampf gegen die Inflation gelassen.
Das Gericht lehnte die Berufung des Gewerkschaftsbundes EFL-CIO gegen ein Urteil ab, in dem kateres Recht bestätigt worden war, staatliche Aufträge an Firmen zu verweigern, welche die Obergrenze von 7% bei Lohnerhöhungen nicht beachten.
Sowjetunion
Der Führer der demokratischen Mehrheitsfraktion im amerikanischen Senat, Byrd, ist heute zu politischen Gesprächen in Moskau eingetroffen.
Byrd wird mit der sowjetischen Führung das neue Abkommen über eine Begrenzung der strategischen Rüstung und die Rolle des Senats bei der Ratifizierung des Vertrages erörtern.
Der demokratische Senator hat nach eigenen Angaben seine Haltung zu S.A.L.T.
II.
noch nicht festgelegt.
Bird wird auch mit dem sowjetischen Staats- und Parteichef Brezhnev in dessen Urlaubsort auf der Krim zusammentreffen.
Israel Bei der Eröffnung einer viertägigen Konferenz über den internationalen Terrorismus in Jerusalem kündigte Ministerpräsident Begin eine Fortsetzung des Offensivkrieges gegen die palästinensischen Stellungen im Südlibanon an.
Er warnte die europäischen Regierungen vor einer Zusammenarbeit mit der PLO, der Palästinensischen Befreiungsorganisation.
Im Verlauf der Konferenz beschuldigte der amerikanische Senator Jackson die Sowjetunion, den internationalen Terrorismus zu unterstützen.
Die meisten Terroristen bedienten sich sowjetischer oder osteuropäischer Waffen, behauptete Jackson.
Außerdem würden sie in Ländern des Warschauer Paktes, im Südjemen oder in den von den Palästinensern kontrollierten Gebieten des Libanons ausgebildet.
Schweiz
Ein Sprecher der Vereinten Nationen in Genf hat heute Informationen aus Tokio dementiert, wonach Vietnam seine Teilnahme an der geplanten UNO-Konferenz über das Problem der Indokina-Flüchtlinge zugesagt habe.
Nach Angaben der vietnamesischen UNO-Delegation in Genf ist die Einladung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Waldheim, zu dieser Konferenz noch nicht in Hanoi angekommen.
Die japanische Nachrichtenagentur Kyodo hatte zuvor unter Berufung auf Parteichef Le Duyen berichtet, dass Vietnam zu einer Teilnahme an der Flüchtlingskonferenz bereit sei.
Das waren die Meldungen.
Die Wetterlage?
Eine Hochdruckzone, die von Irland bis zum Schwarzen Meer reicht, kommt in Österreich derzeit nicht zur Geltung.
In unserem Land dominiert der Einfluss eines Mittelmeertiefs.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
In ganz Österreich schlechtes Wetter.
Im Süden zum Teil ergiebiger Landregen.
Im Norden lokale Aufhellungen.
Schwache Winde aus Nordwest bis Nordost.
Nachmittagstemperaturen 11 bis 16 Grad.
Tiefstwerte der kommenden Nacht 7 bis 13 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Mittwoch.
Im Westen und Norden langsame Wetterbesserung.
Aufhörende Niederschläge.
Gebietsweise Bewölkungsauflockerung.
Im Süden und Osten bei meist reichlicher Bewölkung noch regnerisch.
Schwache östliche Winde.
Frühtemperaturen 7 bis 13 Grad, Tageshöchstwerte in Niederschlagsgebieten 10 bis 15 Grad, sonst 15 bis 20 Grad.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien bedeckt leichter Regen, 13°, Nordwind 10 km in der Stunde.
Eisenstadt bedeckt Regen, 12°, Wind still.
Linz bedeckt Regen, 12°, Süd 5 km.
Salzburg bedeckt Regen, 12°, Nord 10.
Innsbruck bedeckt leichter Regen, 11°, Nordost 5 km.
Bregenz bedeckt Regen 11 Grad Nord 5, Graz bedeckt Regen 12 Grad Nordwest 10 und Klagenfurt bedeckt Regen 11 Grad Südwestwind 10 Kilometer in der Stunde.
Es ist 12 Uhr und 11 Minuten.
Die erste Meldung in den Nachrichten ist auch das Thema unseres ersten Beitrages.
Nach monatelangem Tatsinn zwischen den beiden deutschen Schwesterparteien CDU und CSU ist jetzt die Entscheidung darüber, wer nun Kanzlerkandidat der Unionsparteien für die kommenden Bundestagswahlen im Herbst 80 sein wird, entgültig gefallen.
Das Parteienteam in Ringen hat der 63-jährige bayerische CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß für sich entschieden.
Sein Gegenkandidat
Der niedersächsische CDU-Ministerpräsident Enst Albrecht ist gegen Strauß in der Abstimmung innerhalb der CDU-CSU-Bundestagsfraktion mit 102 Stimmen gegen 135 Stimmen für Strauß untergegangen.
In den Monaten davor war ja immer wieder von der drohenden Spaltung der CDU-CSU zu hören.
Seit dem CSU-Beschluss von Wildbart Kreuth 1977, der ein Auseinandergehen der beiden Oppositionsparteien signalisierte, brodelt es in der Gemeinschaft der beiden Parteien ja immer wieder.
Und immer wieder, wenn es zu Meinungsverschiedenheiten kam, drohte die eine oder die andere Partei damit, die Fraktionsgemeinschaft aufzukündigen.
Auch in der Kanzlerfrage war das so.
Sollte es nicht gelingen, Strauß zum Kanzlerkandidaten zu machen, so ließ die CSU noch vor drei Tagen verlauten, dann werde die CSU sich von der CDU trennen.
Strauß ist nun Kanzlerkandidat und die Fraktionsgemeinschaft aufrecht, obwohl innerhalb der jungen Union der CDU bereits sich eine Opposition gegen den Kanzlerkandidaten Strauß abzeichnet.
Hören Sie nun einen Direktbericht von Roland Fessler.
Heute Nacht um 22.25 Uhr hatte die Ungewissheit ein Ende.
Im Fraktionssaal der Unionsparteien im Deutschen Bundestag wurden Stühle gerückt, die Türen zum direkt nebenan liegenden Vorstandszimmer geöffnet und die anwesenden 237 Abgeordneten von CDU und CSU schritten in die Wahlkabinen.
Geheime Abstimmung über Strauß oder Albrecht.
Noch am Nachmittag hatte die CDU verbreiten lassen, wann wäre wirklicherweise erst dann Dienstag, also heute, nach der Sondersitzung des Deutschen Bundestages über die Verjährung von Mord in die entscheidende Abstimmung gehen.
Doch nach einem Diskussionsbeitrag des früheren Kanzlerkandidaten Rainer Batzel, es war eine von 92 Wortmeldungen während der siebenstündigen Sitzung, wollten es die Parlamentarier wissen.
Es sollte noch am selben Abend abgestimmt werden.
Kurz vor halb zwölf Uhr Nacht schließlich trat Helmut Kohl aus der Tür des Fraktionssaals und schon an seinem enttäuschten Gesicht war abzulesen, wie die Entscheidung ausgefallen war.
Kohl und sein Generalsekretär Geisler hatten wohl nicht mit einer deutlichen Mehrheit von 135 Stimmen für den bayerischen Ministerpräsidenten gerechnet.
Der CDU-Vorsitzende.
Zum Wesen einer freiheitlichen parlamentarischen Demokratie gehört es, dass wichtige Entscheidungen, auch und nicht zuletzt Personalentscheidungen, nach einer kämpferischen Auseinandersetzung per Abstimmung erledigt werden.
Es gibt dann einen Abstimmungssieger, einen Unterlegenen bei der Abstimmung.
Das Entscheidende ist, und das ist auch für uns als Fraktion, als gemeinsame Fraktion der CDU und CSU, selbstverständlich, dass alle das gemeinsam gefundene Ergebnis tragen und respektieren.
Und das war auch eben die eindeutige Willenskundgebung der Gesamtfraktion nach Erkanntgabe des Abstimmungsergebnisses.
Auch der Unterlegene, der niedersächsische Ministerpräsident Albrecht, hat inzwischen in einer Erklärung mitgeteilt, die Bundestagsfraktion habe in einem demokratischen Wahlverfahren über den gemeinsamen Kanzlerkandidaten abgestimmt und er akzeptiere für seine Person das Ergebnis dieser Abstimmung.
CSU-Landesgruppenchef Friedrich Zimmermann kostete gestern Nacht seinen Triumph.
Er hatte von Anfang an auf die Kanzlerkandidatur seines Parteivorsitzenden gesetzt.
Er still aus und fügte der Erklärung Helmut Kohls nur einen Satz zu.
Ich bin sicher, dass die gefundene Entscheidung, die ihre Dramatik hatte, und die heutige Diskussion dazu führen.
Ich habe keine einzige Wortmeldung gehört, die nicht gesagt hätte, sie sei bereit, gleich wer der Kandidat würde, diesen mit vollen Kräften zu unterstützen.
Die wiederhergestellte Solidarität zwischen CDU und CSU wird sich in der nächsten Zeit bis zur Bundestagswahl 1980 bewähren.
Da bin ich sicher.
Die beiden Unionsparteien, niemand spricht mehr von Trennung der Fraktionsgemeinschaft, werden auf der nächsten Sitzung ihrer Strategiekommission am 10. und 11.
Juli über politische Sachfragen sprechen.
Mit dem in den vergangenen Wochen sehr oft wiederholten Satz, für die CSU ist Strauß ein Programm, hatte die Bayerische Unionspartei bereits deutlich gemacht, dass sie von der CDU erwartet, die ideologisch schärfere Gangart des nun gemeinsamen Spitzenkandidaten mitzugehen.
Strauß hat bereits einen Stopp der sozialen Reformen gefordert, mit dem er, um nur dieses eine Beispiel zu nennen, bisher bei der CDU auf wenig Gegenliebe gestoßen war.
Die Reaktionen der Regierungsparteien von SPD und FDP sind in der Sache gelassen, denn man fürchtet die Anziehungskraft des kantigen Bayern in den Gefilden nördlich der Mainlinie nicht so sehr.
Der Bonus, der dem bayerischen Ministerpräsidenten im Süden zukommt, wird nach Auffassung auch des Bundeskanzlers durch sein schlechteres Image im Norden und Westen der Republik bei weitem nicht wettgemacht.
In der Sache werden SPD und FDP dem gestrigen Vorgang so, dass es Strauß gelungen sei, die CDU zu spalten und einen vermutlich auf viele Jahre nicht mehr korrigierbaren Rechtsruck zu erzwingen.
Die liberalen und die wirklich christdemokratischen Restteile der Partei Konrad Adenauers hätten sich als zu schwach erwiesen, Strauß zu stoppen.
Aber, und dies geht quer durch alle Parteien, man ist heute erleichtert, dass die Fronten endlich geklärt sind.
Die deutschen Wahlbürger, die im Herbst nächsten Jahres einen neuen Bundestag wählen müssen, wissen jetzt endlich, woran sie sind.
Das war ein Beitrag von Roland Fessler.
Parteiinterne Reaktionen auf die Nominierung von Franz Josef Strauß gibt es bereits auch Reaktionen aus den Reihen der SPD.
Aber eigentlich lag es ja nahe oder liegt es nahe mit dem Kandidaten selber ein Gespräch zu führen.
Wir haben es im Laufe des Vormittags versucht.
Wir haben in Bayern und in Bonn angerufen.
Es gab aber die einhellige Auskunft, dass Franz Josef Strauß für ein Interview für niemanden zur Verfügung stehe.
Allerdings fand heute Vormittag eine Sitzung des Bayerischen Ministerrates statt und nachher trat Strauß vor die wartenden Kameraleute und Journalisten und gab lediglich ein Statement ab.
Es gibt nicht nur einen Flügelschlag der Geschichte.
So, oder das Wehen des Mandels Gottes, wie es Bismarck, glaube ich, in seinen Gedanken und Erinnerungen einmal gesagt hat, hier möchte ich bescheiden weit hinter diesen Formulierungen zurückbleiben und sagen, es gibt eine List der Geschichte.
Denn wenn nicht das Verfahren angewandt worden wäre, wie wir es ja schon genugsam besprochen haben,
dann hätte die Fraktion mit Sicherheit vor Ende Winter 1980 nicht votiert, stand auch gar nicht zur Diskussion.
Ich sage ja nicht etwas Neues, sondern wiederhole nur, was ich schon in kleineren Gesprächen, ich weiß nicht wem aus diesem Kreise, viele Male mitgeteilt habe, das ist sowohl unserer Verabredung wie auch meiner politischen Strategie und operativen Taktik entsprochen hätte, da ja alle
in Betracht kommenden Personen ja nicht neu sind, die fallen ja vom Himmel neu und müssen bekannt gemacht werden, dass es richtig gewesen wäre, nach den Sach- und Strategienformationsfragen dann die Personalfrage zu entscheiden.
Aber nachdem am 23., in der Zeit ab 23.
Mai nunmehr die Dinge in Bewegung geraten sind, wie ich es eigentlich nicht wollte und wozu ich auch nicht einen Anschluss gegeben habe, mussten wir konsequent bleiben.
und für die Solidarität und Loyalität, Geschlossenheit, die ich in der CSU hier in dieser sicherlich nicht von Kontroversen freien Frage in den letzten Wochen erlebt habe, ist schon ein befriedigendes, ermutigendes und auch für die Zukunft stärkendes Erlebnis und dafür möchte ich
Ihnen hier allen einen herzlichen Dank sagen.
Ich werde Ihnen dann in geeigneter Form auch den Mitgliedern des Präsidiums, des Vorstandes, die nicht dem Kabinett angehören, ebenfalls zum Ausdruck bringen.
Das war Franz Josef Strauß.
Die Frage ist, wer ist nun dieser Franz Josef Strauß, der für seine markigen Sprüche allemal bekannt ist, nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland?
1915 in München als Sohn eines Fleischhaues geboren, schlug Strauß nach der Matura den Weg eines Mittelschullehrers ein.
Im Zweiten Weltkrieg nahm er als Artillerist und später als Lehroffizier teil.
Die politische Karriere von Strauß begann dann nach 1945 mit einem stetigen Aufstieg.
1948 war er bereits Generalsekretär der Bayerischen CSU, ein Jahr später ging er als Bundestagsabgeordnete nach Bonn.
Schließlich berief Bundeskanzler Adenauer den jungen Politiker ins Kabinett und nach einem kurzen Zwischenspiel als Minister für Atomfragen erlangte Strauß ab 1956 als Verteidigungsminister wesentlichen Einfluss auf die Bundespolitik, bis dieser Höhenflug durch sein Verhalten in der bekannten sogenannten Spiegelaffäre abrupt endete.
Nach seinem Rücktritt 1962 widmete sich Strauß wieder voll und ganz der bayerischen Landespolitik und im Vorjahr löste Franz Josef Strauß Alfons Goppel als bayerischen Ministerpräsidenten ab.
So viel zur Causa Strauß.
Im kommenden Herbst 1980 wird es also die Bundestagswahl geben und man wird ja da sehen, wer gewinnen wird.
Weiterhin noch Bundesrepublik Deutschland.
Im Bonner Bundestag geht es heute in einer Sondersitzung um ein heikles Problem.
Soll die 30-jährige Verjährungsfrist für die Verfolgung von Mördern bleiben oder soll diese Frist aufgehoben werden?
Es geht um die Möglichkeit, noch nicht entdeckte Nazimörder zu verfolgen.
Die Meinungen zu dieser heiklen grundsätzlichen Frage gehen quer durch die Parteien.
Die Diskussionen über die Verjährung von Mord erlebten in den vergangenen Monaten heftige Spitzen.
Im Bundestag, wo heute Nachmittag über diesen Gesetzentwurf abgestimmt wird, rechnet man mit einer knappen Mehrheit für die Aufhebung der Verjährungsfrist und damit für die Möglichkeit, Nazi-Verbrecher weiterhin zu belangen.
Der Fraktionszwang wurde jedenfalls für diese Abstimmung aufgehoben und es gab auch keine Beschlussempfehlung des Deutschen Rechtsausschusses, der die Materie vorher monatelang durchdiskutiert hatte.
Man wolle, so hieß es, eine möglichst freie Gewissensentscheidung ermöglichen.
Dazu ein Bericht von Paul Schulmeist aus Bonn.
Eine heftige Diskussion, die die Bundesrepublik Deutschland Jahre, ja Jahrzehnte bewegt hat, kommt möglicherweise heute an ihr Ende, zumindest vorläufig.
Die Meinungen gehen quer durch die Parteien.
Es ist ein zentrales Stück Geschichte und deutsche Vergangenheitsbewältigung, um das es dabei geht.
Daher das tiefe Engagement sehr vieler Politiker in Bonn und ihr Bemühen um eine besondere, hochstehende Debatte.
Es liegt ein Antrag der Sozialdemokraten vor, der auch von sieben Freidemokraten unterstützt wird.
Danach soll die Verjährung für Mord generell aufgehoben werden.
Damit soll die Strafverfolgung noch nicht entdeckter Nazimörder auch in Zukunft gesichert sein.
Als erster Redner ging heute früh der CDU-Abgeordnete Mertes, der das geltende Verjährungsrecht beibehalten will, eingehend auf den Sinn der rund 150 Jahre alten Institution der Verjährung ein.
In dieser europäischen Rechtskultur bedeutet die Verjährung ausschließlich, ich sage ausschließlich, die Sicherung des Staates vor dem Justizirrtum, also vor dem Risiko neuen Unrechts und diesmal durch den Staat selbst.
In den Ländern des angloamerikanischen Rechtskreises sichert sich der Staat gegen dieses Risiko eigenen Unrechts auf andere Weise, nämlich durch das Opportunitätsprinzip und durch besonders strenge Beweisregeln.
Die Verjährung ist im deutschen und europäischen Recht das notwendige Korrektiv zum Legalitätsprinzip.
Sie soll das moralische Gleichgewicht zwischen Gerechtigkeit und Rechtssicherheit gewährleisten.
Die Verjährung ändert überhaupt nichts an der moralischen Verwerflichkeit der Tat und nichts an ihrem Unrechtsgehalt.
Mertes weist die Mehrheit der Unionsfraktion hinter sich.
Doch etwa 30 bis 35 Christdemokraten könnten sich, so schätzt man hier in Bonn, dem Mehrheitsantrag der SPD anschließen auf generelle Aufhebung der Mordverjährung.
Hier Ausschnitte aus der Rede vom Bundesjustizminister Vogel.
Ich bitte Sie, die Frage, ob die Verjährung für Mord aufgehoben werden soll, mit Ja zu beantworten.
Und diese Antwort so zu einer breiten, nicht nur zu einer knappen Mehrheit zu verhelfen.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, Mord soll, nein, Mord darf in unserer Republik nicht mehr verjähren.
Von der Richtigkeit dieses Satzes bin ich jetzt nach den sorgfältigen Beratungen der letzten Wochen und Monate tief überzeugt.
Das sind meine beiden Gründe.
Erstens, ich halte dafür,
dass jeder Mord, der nach dem 31.
Dezember 1979 bekannt wird und dann nicht mehr verfolgt werden kann, den Rechtsfrieden auf das Schwerste erschüttern würde.
Ich halte zum Zweiten dafür, dass wir nach den millionenfachen Morden Zeichen aufrichten müssen.
Zeichen, die der Furchtbarkeit des Geschehens entsprechen.
Wir wissen heute, dass nicht der Himmel
wohl aber die Hölle von Menschen bereitet auf Erden möglich ist.
Zwischen den Grundvorstellungen für oder gegen die Verjährung gibt es Zwischenpositionen einzelner Abgeordneter.
So befürwortet der FDP-Parlamentarier und frühere Innenminister Mayhofer die Kompromisslösung, die Verjährung für den sogenannten einfachen Mord aufrechtzuerhalten, für den Völker- und politischen Gruppenmord aber, also die Verbrechen der NS-Zeit, aufzuheben.
Die meisten Beobachter rechnen allerdings mit einer knappen Annahme der generellen Unverjährbarkeit von Mord.
Doch in den kolossalen Beweisschwierigkeiten nach 34 Jahren liegen wiederum die meisten praktisch-juristischen Argumente für eine Verjährung.
Argumente, die sich auch auf eine breite Strömung in der öffentlichen Meinung in der Bundesrepublik stützen können.
Es müsse einmal Schluss sein.
Aus diesem Grund geht es auch diesmal nicht, wie 1965 oder 69, um eine abermalige Verlängerung der damals nur 20-jährigen Mordverjährungsfrist, sondern um die Grundsatzfrage, Mordverjährung ja oder nein.
Es ist eine Gewissensfrage, in der sich in beispielloser Weise zentrale Grundsatzprobleme der Vergangenheit und Gegenwart der Deutschen bündeln.
Debatte im Bonner Bundestag über die Aufhebung der Verjährungsfrist für Mart.
Abgestimmt wird am Nachmittag und man rechnet, wie gesagt, mit einer knappen Mehrheit für die Aufhebung dieser Verjährungsfrist.
Vom Bonner Bundestag zum österreichischen Nationalrat.
Das Plenum des Nationalrates tritt nämlich heute und morgen zu seinen voraussichtlich letzten Sitzungen vor der Sommerpause zusammen.
Am morgigen Tag steht der Energiebericht der Bundesregierung zur Debatte und heute behandeln die Abgeordneten unter anderem eine Erhöhung der Einheitswerte ländlicher Betriebe um drei Prozent und einige andere Routine-Gesetze.
Vor Beginn der Sitzung wurde eine Fragestunde abgehalten, der unter anderem Bautenminister Josef Moser erklärte, dass die Südautobahn in Teilstücken bis 1982 und als Ganzes bis 1984 fertiggestellt werden sollte.
Die Baufortschritte an den einzelnen Bauabschnitten seien jedenfalls planmäßig, meinte Moser.
Zur Bauwirtschaft im Allgemeinen meinte der Minister, es gebe heuer für diesen Wirtschaftszweig einen besonders hohen Auftragstand in der Höhe von rund 40 Milliarden Schilling.
Bautenminister Moser kündigte außerdem für diese Legislaturperiode noch eine Novellierung des Wohnbauförderungsgesetzes und zwar in Richtung besserer Wärmedämmung und eine Änderung des Bundesstraßengesetzes an.
Wir schalten nun ins Parlament, von dort meldet sich nun Markus Sommersacher.
Vorletzte Sitzung des Nationalrats vor der Sommerpause, von der Tagesordnung her gesehen, dem Wetter angepasst, aber kein heißer Tag.
Und über Debatten gibt es bis jetzt noch nichts zu berichten.
Bemerkenswert war gleich zu Beginn der Sitzung die namentliche Abstimmung über einen Antrag der ÖVP, wonach die jüngsten Arbeiterkammerwahlen untersucht und geprüft werden sollten, und zwar von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
Dieser Antrag wurde von 85 Abgeordneten unterstützt, von 94, damit also von der Mehrheit, abgelehnt.
Mit anderen Anträgen der ÖVP wird sich das Plenum des Nationalrats noch weiter beschäftigen müssen, denn wie schon der Klubobmann und designierte neue Parteichef der Volkspartei Alois Mock kurz nach seiner Nominierung ankündigte, will die ÖVP in der Angelegenheit um die sogenannte arge Kostenrechnung nicht lockerlassen, zur Erinnerung.
Die Volkspartei hatte im Wahlkampf die Vergabe eines Großauftrags an diese Arbeitsgemeinschaft kritisiert, eines Auftrags, mit dem Gesundheitsministerin Ingrid Leodol da Vorarbeiten für die Rationalisierung im österreichischen Spitalswesen angeordnet hatte.
Kritisiert hatte damals die Opposition, dass der Auftrag ohne Ausschreibung vergeben worden und dass er ungewöhnlich hoch gewesen sei.
Daneben sah sie in der personellen Führung der Arbeitsgemeinschaft Personen, die ihrer Ansicht nach in einem zu eindeutigen Neuverhältnis zur Steuerberatungsfirma Consultatio gestanden seien, die inzwischen von Finanzminister Androsch in treue Handschaft einem mehrköpfigen Gremium übergeben wurde.
Schon im Wiener Gemeinderat hatte die ÖVP dann Parallelen zum neuen Wiener Allgemeinen Krankenhaus gesehen und kritisiert.
Ein Antrag auf Überprüfung der Gebahrung der Planungs- und Errichtungsgesellschaft des Allgemeinen Krankenhauses AKPE durch den Rechnungshof wurde von den Sozialisten abgelehnt.
Jetzt will die Volkspartei nähere Umstände über die Vergabe eines Betriebsorganisationsauftrages wissen und wird heute einen diesbezüglichen Antrag stellen.
Kritisiert wird dabei genau ein Teilauftrag in Höhe von 122,3 Millionen Schilling an die Arbeitsgemeinschaft Betriebsorganisationsplanung.
Das Gesamtvolumen für diesen Auftrag betrage 370 Millionen Schilling, heißt es in der Antragsbegründung der ÖVP.
Ihr Gesundheitssprecher Günther Wiesinger erläuterte heute.
Weil wir wollen vor allem wissen, warum dieser Auftrag in dieser Höhe erteilt wurde, ob er wirtschaftlich gerechtfertigt ist, ob er in seiner Grundauftragslage berechtigt ist, nachdem wir auf Bundesebene ja ähnliche Aufträge eigentlich schon gehabt haben.
Und Wiesinger weiter zur Antragsbegründung?
Es war keine Ausschreibung.
Wie wir wissen, haben sich ja andere Firmen vorzeitig darum beworben, wurden von dieser Ausschreibung dann ausgeschaltet, aus unverständlichen und für mich nicht erklärlichen Gründen.
Und wir wollen also jetzt da genau wissen, warum diese Firma den Auftrag bekommen hat, wieso die Auftragshöhe so hoch ist und welche Leistungen eigentlich dadurch erbracht wurden.
Nach Ansicht des Wiener ÖVP-Chefs Erhard Busseck sollten der Rechnungshof und das Kontrollamt der Gemeinde Wien, das bereits in dieser Angelegenheit recherchiert, koordiniert vorgehen und untersuchen.
Wie gesagt, dieser Antrag der ÖVP wird heute noch gestellt werden und nach der Geschäftsordnung wird diesem Antrag stattgegeben werden müssen.
Jetzt aber zurück zum Studio des Mittagsschornals.
Das war ein Bericht von Markus Sommers auch aus dem Parlament.
Ebenfalls im Hohen Haus findet gegenwärtig noch eine Sitzung des Ministerrates statt.
Die ist aber noch im Gange und daher können wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht darüber berichten.
Wir werden uns später nochmal ins Parlament schalten.
Als nächster Programmpunkt habe ich mir das Stichwort IPS aufgeschrieben.
Das heißt so viel wie Inlandspresse.
Schau Auszüge aus den Kommentaren heute in Österreich erscheinender Tageszeitungen.
Die Kommentare befassen sich unter anderem auch mit der Verknappung bei Ofenheizöl und mit den Versorgungsschwierigkeiten.
Zitate daraus hat Karl Jakowski ausgewählt.
Zur Energiesituation ist in einer Klosse im Kurier unter dem Titel Das Wunder zu lesen.
Jetzt wird also ein brennendes Problem gelöst.
Der Preis für Heizöl wird erhöht.
Und wir erleben wieder das Mirakel der wundersamen Ölvermehrung.
Wer heute auf Bettelreise geht, von Tankstelle zu Tankstelle erfährt, kein Öl.
Er wandert zur nächst höheren Verkaufsinstanz.
Kein Öl.
Er schleppt sich zum Großverteiler.
Kein Öl.
Er kämpft sich zum obersten Boss durch und ihm wird verkündet, alle Tanks sind leer.
Die Verbraucher haben gehamstert und diese Situation sträflicherweise selbst verschuldet.
Am Morgen nach der Preiserhöhung ist plötzlich Öl in jeder Menge da.
Wo war's inzwischen?
Über Nacht ist es erschienen.
Und das sieht man.
Den Seinen gibt's der Herr im Schlaf.
Das sind die Wunder, die heute geschehen.
Traurige Wunder.
Ein ganz anderes Thema, nämlich den Familienbericht der Bundesregierung und Pressekonferenzen der ÖVP und FPÖ.
Dazu kommentieren mehrere Zeitungen.
Im ÖVP-Organ Neues Volksblatt meint Peter Klar zum Familienbericht.
Mit schonungsloser Offenheit liegt das Konvolut klar, dass Frau Kahl in ihrer Funktion völlig wertlos ist, dass jeder Groschen verloren ist, den man in sie investiert.
Der Bericht ist erschreckend, nichtssagend, schockierend, inhaltslos.
Erstaunlich, dass man mit so vielen Worten nichts sagen kann.
Aber es half ihr ja Brandstaller Tautl.
So viel von Peter Klar.
Zur Kritik der ÖVP am Familienbericht schreibt Josef Lauschober in den Oberösterreichischen Nachrichten.
Zweifellos gehört es zum guten Recht der Opposition, eine Arbeiterregierung zu verwerfen.
Nur mutet es in diesem Falle ausgefallen an, weil der Bericht eine Fülle von Material anbietet, das niemand als falsch klassifizieren kann und aus dem doch einige Lehren zu ziehen sind.
Da müsste es doch möglich sein, den Bericht wenigstens zur Kenntnis zu nehmen, sollte man glauben.
Das Verhalten von ÖVP-Sozialsprecher Schwimmer und Abgeordneter Hubinek bei einer Pressekonferenz zum Familienbericht kritisiert die Presse.
Beide haben leider agiert, als hätte es den 6.
Mai mit seinen bitteren Lehren nicht gegeben.
Der Regierungsbericht sei ein Pamphlet, die Zahlen falsch, die Schlussfolgerungen links.
Kein Wort über eigene, konkrete Verbesserungsvorschläge, kein Wort über Maßnahmen, die die Volkspartei zur Diskussion anbietet.
Selbst so routinierte Oppositionelle könnten manchmal noch was lernen.
Vom jungen FP-Sozialsprecher Haider etwa, der zur selben Stunde zum selben Thema sprach.
Er hat sich wenigstens Gedanken gemacht, nicht zu viel verlangt für einen Abgeordneten.
Einem ganz anderen Thema, nämlich den Bauerndemonstrationen, widmet Paul Fritz seinen Kommentar im sozialistischen Oberösterreichischen Tagblatt.
Die politische Situation des Bauernbundes scheint nicht besonders einfach zu sein.
Das bezeugen die wöchentlichen Minidemonstrationen.
Die Schweinezüchter waren vorige Woche, die Milchbauern gestern dran und eine Demonstration der Körnelbauern ist bereits angekündigt.
Die Groteske daran ist, dass es sich lediglich um Alibi-Aktionen handeln kann.
Zum Schluss noch ein Kommentar zur FPÖ-Klasurtagung am Wochenende.
Gerald Höchtler dazu im sozialistischen Salzburger Tagblatt.
Wer sich von der Klausurtagung der Freiheitlichen am Wochenende neue Impulse für die innenpolitische Szenerie erwartet hat, ist bitter enttäuscht worden.
Aber zumindest für eins hat dieser Parteigipfel gesorgt, für ganz klare Fronten.
Nicht einmal in Zeiten der SP-Minderheitsregierung, als die FP Kreisky und seinem Team Schützenhilfe geleistet hat, sind die Freiheitlichen so als Anhängsel dagestanden wie jetzt.
Parteichef Götz hat sichtlich aus der Antipathie, die ihm von der linken Reichshälfte entgegengebracht wird, Konsequenzen gezogen.
Allerdings nicht die, dass er den Hut genommen hätte, um seiner Partei nicht weiter den Weg zur Mitte zu verstellen, sondern die, dass er seine Mannen ganz auf ein Zusammengehen mit Mock & Co.
eingeschworen hat.
Das waren Auszüge aus heutigen österreichischen Tageszeitungen.
Es ist 12 Uhr und 34 Minuten.
Ein sensationelles Projekt wird aus der Steiermark gemeldet.
Eine Projektgemeinschaft will jetzt eine Ethanolfabrik in der südlichen Steiermark bauen.
Ethanol ist der jene Alkohol, der erzeugt wird, wenn man von der Basis pflanzlicher Rohstoffe ausgeht und diese Basis ist in der Steiermark in Form von Mais und Getreide ja ausreichend vorhanden.
Sollte die gesetzliche Grundlage zur Beimengung von Alkohol zu Benzin geschaffen werden, dann würde die Produktion aus der steirischen Ethanolfabrik vielleicht viel zur Sicherung des österreichischen Treibstoffhaushaltes beitragen.
Über das Projekt dieser steirischen Ethanolfabrik sprach heute Vormittag Klaus Edlinger mit dem Direktor der Steirischen Landwirtschaftskammer, Dr. Heinz Kopetz.
Herr Dr. Kopetz, wie weit sind die Vorarbeiten zu dieser Fabrik gediehen?
Wir haben im Frühjahr dieses Jahres
eine Projektierungsgemeinschaft in der Steiermark gebildet, die sich die Aufgabe gestellt hat, eine Projektstudie für eine Ethanolproduktionsanlage für die Steiermark erstellen zu lassen.
Diese Studie ist jetzt fertig geworden
und wird in den nächsten Tagen den Regierungsstellen zugeleitet werden.
Welche Rohstoffprodukte werden Sie nun in dieser Ethanolfabrik verwenden?
Die Steiermark hat eine sehr große Maisanbaufläche.
Etwa 40 Prozent des österreichischen Körnermaises werden in der Steiermark angebaut.
Und es ist daher naheliegend, dass der Hauptrohstoff für diese Anlage der Körnermais sein wird.
Was soll die Kapazität der Anlage sein?
Wie groß soll sie sein?
Was soll sie bringen?
Für die Anlage sind zwei Varianten durchgerechnet.
Eine Variante auf der Basis eines jährlichen Rohstoffbedarfs von rund 50.000 Tonnen, eine zweite von rund 100.000 Tonnen.
Das würde also im kleineren Fall eine
Ethanolmenge von knapp 20.000 Tonnen jährlich und im größeren Fall von knapp 40.000 Tonnen jährlich bedeuten.
Bezogen auf den jährlichen Verbrauch von Super-Benzin in Österreich wäre das im einen Fall ein Prozent, im anderen Fall zwei Prozent der Jahresbedarfsmenge.
Herr Dr. Koppitz, bis wann soll Ihren Plänen nach diese Ethanolfabrik in der Steiermark stehen?
Diese Frage kann derzeit noch nicht exakt beantwortet werden, da ja zunächst die gesetzlichen Voraussetzungen für die Beimischung von Alkohol zu Benzin geschaffen werden müssen.
Erst wenn diese Voraussetzungen von der Regierung vorliegen, kann an die konkrete Durchführung dieser Investitionen gegangen werden.
Aber wenn es so geht, wie Sie es möchten, wann würde die Fabrik stehen?
Die Anlagenbauer der Industrie sagen, dass es technisch möglich ist, eine solche Anlage in 18 bis 24 Monaten zu errichten.
Es muss natürlich zuerst die Frage der Finanzierung geklärt sein, aber technisch wäre es sicherlich denkbar,
dass in zwei bis zweieinhalb Jahren ein solches Werk gebaut werden kann.
Das war ein Beitrag zum geplanten Projekt eines Ethanolwerkes.
In der Steiermark, Gesprächspartner war Dr. Heinz Koppitz von der steirischen Landwirtschaftskammer.
Vielleicht wird man einmal so weit kommen, dass die OPEC nicht mehr so wichtig sein wird und vom Kappel abgelöst wird, dem Kartell der alkoholproduzierenden Landwirtschaft etwa oder so ähnlich vielleicht.
Nächster Beitrag weiterhin Inland.
Der Fremdenverkehrsbeginn, Urlaubsbeginn in der Vorwoche am Samstag, war ja eher schwächer als man angenommen hatte.
Die Frage war nun, wie weit Schlechtwetter und die allgemeine Benzinkrise Auswirkungen auf den österreichischen Fremdenverkehr in den ersten Tagen gehabt haben.
Helmut Glitzander versucht nun diese Frage im folgenden Beitrag annäherungsweise zu analysieren.
Die Direktoren der Kurvereine und die Geschäftsführer der Fremdenverkehrsverbände stöhnen gemeinsam unter dem schlechten Wetter.
Viel stärker als es jede Benzinkrise könnte, so die Aussagen dieser hautnah Betroffenen, beeinflusst Regen- oder Sonnenschein die Fremdenverkehrsstatistik.
Allerdings gibt es aber noch keine aktuellen Zahlen.
Im Statistischen Zentralamt sind erst die Ergebnisse des Monats Mai bekannt, die Juni-Ziffern wird es in etwa drei Wochen geben.
Und wie die Hauptsaison gelaufen ist, kann frühestens Ende August beurteilt werden.
Was sagen nun die direkt in den Fremdenverkehrszentren sitzenden Fachleute über die derzeitige Situation?
Der Bogen reicht hier von krassen Rückgängen bis zu leichten Steigerungen in den Nächtigungsziffern.
In Sölden in Tirol verzeichnet man 20 bis 30 Prozent weniger Fremde als im Vorjahr, wobei als Hauptursache das schlechte Wetter angegeben wird.
Hat es doch hier zu Ende Juni, also noch vor wenigen Tagen, bis ins Tal heruntergeschneit.
Außerdem spüren die Zimmervermieter immer stärker die Konkurrenz der Fernreisen zu fremden Stränden und fernen Inseln.
Auch der traditionelle große Urlauberschub zu Ferienbeginn in Nordrhein-Westfalen hat in Tirol nicht eingeschlagen.
In Zell am See verzeichnet man insgesamt ein etwas besseres Ergebnis als zur gleichen Zeit des Vorjahres, worüber sich jedoch nur ein Teil der ortsansässigen Vermieter freuen kann.
Sind einerseits die Hotels sehr gut ausgelastet, so klagen die Privatzimmervermieter über schlechte Nächtigungsziffern.
Auch in Zell am See regnet es und zahlreiche Urlauber, die nicht bei einem Reisebüro fix gebucht haben, erkundigen sich über das Wetter in Italien und Jugoslawien.
Gleich gute Ergebnisse oder sogar leichte Steigerungen in den Nächtigungsziffern sind aus Pörtschach, St.
Wolfgang und Badausee zu erfahren.
Wobei die Kurdirektion von Badausee sogar etwas Positives an der derzeit schwierigen Versorgungssituation mit Benzin in Italien und Jugoslawien findet.
Badausee zählt sich noch zum Naherholungsgebiet der Bundesrepublik Deutschland und so wird argumentiert, hierher kommen Urlauber in solch einer kritischen Situation lieber, als den weiten Weg zum Mittelmeer in Kauf zu nehmen.
Überall wird jedenfalls über das schlechte Wetter geklagt, denn der Regen des heurigen Jahres könnte bereits die Urlauber der kommenden Sommersaison verschrecken.
Das war ein Beitrag von Helmut Glitzan, das ist 12 Uhr und 41 Minuten.
Im italienischen Ort Seve, so 30 Kilometer nördlich von Mailand, kam es ja vor fast genau drei Jahren zu einer Chemiekatastrophe.
Hauptursache damals war grenzenlose Leichtsinn, kann man heute sagen.
Die Arbeiter im ICMESA-Werk einer Tochtergesellschaft des Schweizer Multis Hofmann-Laroche hatten eine noch nicht vollständig abgelaufene chemische Reaktion weiterlaufen lassen und sich ins Wochenende begeben.
Die Folgen damals, eines der gefährlichsten Gase strömte aus TCDD.
Seveso steht heute noch als ein Mahnmal dafür, was bei der Produktion in den chemischen Industrien passieren kann.
Und die Gefahr ist auch heute keineswegs gebannt.
Zu diesem Problem gibt es jetzt ein aufrüttelndes Buch mit dem Titel Seveso ist überall.
Matthäus Kattinger fasst zusammen.
Fast drei Jahre nach dem Giftgasunglück von Seveso macht der kleine italienische Ort den Eindruck eines militärischen Sperrgebietes.
Wo früher Kinder spielten und Kühe weideten, sind jetzt nur Stacheldraht und Verbotstafeln zu sehen.
Der Autor des Buches, Seveso ist überall, Fritz Fahrenhold, zieht Bilanz.
Die Folgen der Chemiekatastrophe von Seveso, die sich als Folge einer, so darf ich sagen, unvorstellbaren Schlamperei der Firma Hoffmann-Laroche erwiesen hat, sind folgende.
50.000 Tiere mussten getötet werden, 700 Menschen evakuiert werden.
Die vom Gift TCDD gekennzeichneten Kinder zeigen am ganzen Körper Hautausschläge, ihre Zehen und Fingernägel haben sich schwarz verfärbt.
In der Zone B von Seveso
kam jedes siebte Kind verunstaltet auf die Welt.
Doch nicht alle haben aus der Katastrophe von Seveso gelernt.
Drei Jahre danach ist man wieder zur Tagesordnung übergegangen.
Für den Präsidenten des Verbandes der Chemischen Industrie der Bundesrepublik Deutschland, Matthias Seefelder, sind die Folgen von Seveso eher gering.
Fahrenholt zitiert Seefelders Interpretation von Seveso, abgegeben bei einem Sicherheitssymposium der BASF in Ludwigshafen.
Die einzigen Menschen, die ihr Leben verloren, sind jene Ungeborenen, die durch Abtreibung das Opfer einer Hysterie wurden, die in die Bevölkerung getragen wurde.
Die Bombe tickt aber nicht nur in Seveso.
Was 1976 in Italien passierte, kann schon heute bei uns geschehen.
Nach Aussage Fahrenholz, zuständig für die Chemie im Deutschen Umweltbundesamt, werden in Österreich und in der Bundesrepublik Deutschland 150 Produkte erzeugt, die ein ähnliches Sicherheitsrisiko darstellen wie TCDD.
Gefährdet sind aber auch die Arbeiter in den Chemiewerken.
Ein Beispiel.
Die Firma BASF hat in den 60er-Jahren eine Produktion begonnen.
Der Stoff heißt Dichlor-Dimethyl-Ether.
Das tut jetzt nicht zur Sache.
Dieser Stoff wurde von 30 Arbeitern hergestellt.
Ende der 60er Jahre.
lebten von diesen 30 Arbeitern nur noch 15 Arbeiter, der Rest war an Lungenkrebs gestorben.
Nicht zu vergessen das Risiko für die Konsumenten.
Auch wenn alle Toleranzgrenzen eingehalten werden, Tierversuche gemacht werden, Langzeitwirkungen sind kaum abzuschätzen.
Es gibt einen bestimmten Stoff, das sind die polychlorierten Bifenyler.
Wieder ein ganz kompliziertes chemisches Kürzel.
Eine sehr giftige Verbindung.
die beispielsweise Transformatoren und Isolatoren eingesetzt wird.
Die bundesdeutsche Muttermilch.
So makaber das klingen mag, weist mittlerweile eine Konzentration an diesen giftigen polychlorierten Bifenylen auf, dass diese Muttermilch nach amerikanischen Lebensmittelvorschriften nicht mehr zum Verzehr geeignet ist.
Und ich frage mich eigentlich, was ist das für eine Gesellschaft, in der wir den neuen Erdenbürger mit der vollen Ladung der Chemikalien hier auf der Erde begrüßen?
Trotz Sicherheitsauflagen, trotz verbesserter Kontrollmaßnahmen, ein gewisses Restrisiko bleibt.
Denn ohne Risiko gibt es keine chemischen Produkte.
Und darüber sind sich Chemiekonzerne und Kritiker der Chemie einig.
Das war ein Beitrag von Matthias Katinger.
Dazu noch ein Programmhinweis.
Das Thema Sicherheit und Risiko in der chemischen Industrie
steht auch im Mittelpunkt unserer heutigen Sendung der Wirtschaftskompass.
Titel des Beitrages die Zeitbombe tickt nicht nur in Seveso.
Der Wirtschaftskompass heute Abend um 20 Uhr im Programm Österreich 1.
Die Spanier und auch oder vor allem kann man sagen die Urlauber in Spanien trifft in diesen Tagen so ziemlich alles was einen Urlauber treffen kann.
Anschläge der baskischen Separatistenorganisation ETA auf fremden Verkehrszentren, wodurch schon viele Urlauber zum panikartigen Verlassen ihres Urlaubsortes veranlasst wurden, sind flutartige Regenfälle, die in Spanien schon zwei Dutzend Tote gefordert haben, Hotelbrände auf der Ferieninsel Mallorca und die akute Benzinversorgung, die jetzt in eine drastische Erhöhung des Benzinpreises gemündet ist.
Der Benzinpreis wurde heute um durchschnittlich 24 Prozent angehoben.
Und über den Ganzen stehen auch noch gewaltige Preiserhöhungen bei Lebensmitteln.
Dazu ein Beitrag von Robert Gerhardt.
Eigentlich sollten die Preise in Spanien erst nach der Tourismus-Saison steigen.
So wollte es die Regierung in Madrid.
Doch nun musste sie schon in diesen ersten Julitagen drastische Entscheidungen treffen.
Der internationale Ölmarkt ließ keine anderen Lösungen zu.
Die jüngsten Beschlüsse der OPEC-Länder sind auch für Spanien diktat.
Für ein Fass Petroleum müssen jetzt 21,5 Dollar im Durchschnitt gezahlt werden.
Und da das Land hinter dem Pyrenäen bislang einen ständig über 10 Prozent steigenden Bedarf nachweist, muss nun auch noch auf dem freien Markt Petroleum gekauft werden.
Dort wird ein Fass mit 40 Dollar gehandelt.
Zwangsläufig müssen daher sofort die Preise angehoben werden.
Die Regierung in Madrid entschloss sich zu einer Radikalkur.
Benzin steigt gleich um rund 10 Pesitas.
Das sind umgerechnet zwei Filling.
Die Autofahrer sind seit Mitternacht gezwungen, für ein Liter Super jetzt knapp 10 Filling zu zahlen.
Das ist fast der höchste Preis, der an Tankstellen Europas verlangt wird.
Und wenn dadurch der Konsum nicht gedrosselt wird, soll es zu Rationierungsüberkupons auf 90 Liter pro Monat kommen.
In Spanien ist bisher Energie geradezu verschwendet worden, während beispielsweise im Nachbarland Frankreich in den vergangenen sechs Monaten immerhin schon ein Prozent und in der Bundesrepublik sogar fast vier Prozent gespart wurden, ging in Spanien der Verbrauch immer weiter in die Höhe.
Daher ist es jetzt auch auf der iberischen Halbinsel nicht nur bei drastischen Anhebungen im Automobilbereich geblieben.
Jetzt werden 20 Prozent weniger Petroleum für das Beheizen von Häusern und öffentlichen Gebäuden geliefert.
Gedacht ist auch daran, Geschwindigkeitsbegrenzungen bei der Handelsflotte sowie bei der staatlichen Fluggesellschaft Iberia zu verordnen.
Außerdem wurden auch die Tarife für Elektrizität, für Gas und für alle aus Öl raffinierten Stoffe um mindestens 20 Prozent angehoben.
Gefördert werden sollen die öffentlichen Verkehrsmittel und Industrien, denen es gelingt, den Verbrauch an Petroleum zu reduzieren oder durch andere Energien zu ersetzen.
Es werden auch Pläne ausgearbeitet, die helfen sollen, die Bevölkerung zur besseren Nutzung der knapp gewordenen Energie zu führen.
Eine Kampagne soll demnächst in dieser Richtung gestartet werden.
Noch immer lässt beispielsweise der Spanier häufig seinen Motor des geparkten Wagen minutenlang leerlaufen, während er einen Schwatz mit dem Nachbarn hält oder in der Eckkneipe einen Kaffee Kognak trinkt.
Die spektakulären Preisanstiege in dem bisherigen Wirtschaftswachstumsland Spanien betreffen auch Tarife zu Wasser in der Luft und auf dem Land.
Seit Mitternacht wurden, zu aller Überraschung, die Mautgebühren für die Autobahnen um 15 Prozent angehoben.
Die Tarife für die bisher recht billigen Inlandflüge stiegen um 25 Prozent.
Die Personen- und Wagenfähren verlangen ab heute sogar ein Drittel des bisherigen Preises mehr.
Aber auch Brot und Milch, Wein und Gemüse sind teurer geworden.
Spanien wirbt noch immer für den Tourismus mit der Parole, wir sind ein Luxus, den sich jeder leisten kann.
Nach diesen drastischen Anhebungen in allen Bereichen muss die Parole wohl geändert werden.
Spanien ist kein Billigland mehr.
Das werden auch die Touristen merken, die an den Sonnenküsten dieses Landes Urlaub machen.
Das war ein Beitrag von Robert Gerhard aus Spanien.
Zum Thema Ministerrat, der ist noch immer nicht zu Ende, wie ich höre, und die Energiefragen, die während der Ministerratssitzung behandelt werden, stehen hoffentlich im Mittelpunkt eines Beitrages später noch, wenn wir zurechtkommen.
Jetzt aber ziehen wir einen Kulturbeitrag vor.
Für das erste Konzert des musikalischen Sommers in Wien, das im Arkadenhof des Rathauses stattfinden sollte, sollte deswegen, weil bei anhaltendem Schlechwetter wird es im Konzerthaus gespielt, konnte einer der bedeutendsten Geiger der internationalen Musikszene gewonnen werden.
Henrik Schering, gemeinsam mit den Wiener Symphonikern unter der Leitung des persischen Dirigenten Farad Mechkert, wird Henrik Schering Mozarts Violinkonzert in A-Dur und Tchaikovskys Violinkonzert spielen.
Mit dem in Polen geborenen Künstler, der nach dem Krieg mexikanischer Staatsbürger wurde, sprach während einer Probe Brigitte Hofer.
Herr Professor Schering, in früheren Jahren kamen Sie durchschnittlich nur jedes zweite Jahr nach Österreich.
Heuer gastieren Sie hier öfters, anschließend gleich im karintische Sommer, im Herbst wieder in Wien unter Lovro von Natacic und in den Bundesländern werden Sonatenabende gemeinsam mit dem Pianisten Harald Osberger zu hören sein.
Jetzt aber zum heutigen Programm.
Wie weit unterscheiden sich die beiden Violinkonzerte, die Sie heute spielen werden?
Wo liegen die Unterschiede dabei für Sie?
Also die Kluft ist schon da, nur die Musik ist genauso rührend und so.
Spontan.
Nur sind verschiedene Stile verschiedener Jahrhunderte nicht.
Aber es ist gerade schön, dass man nach Mozart Tchaikovsky spielen darf.
Ich meine, der Kontrast ist kolossal.
Aber ich muss sagen, als mexikanischer Kulturbotschafter hier in Wien zu waren, ist auch etwas ganz Besonderes.
Denn wir haben in Mexiko eine große Vorliebe für Österreich.
Und Wien ist für uns ein Symbol.
Ein Symbol,
in der Kultur, der Musik und immerhin, es ist doch die große Brücke zwischen Ost und West.
Wie sehr bringen Sie die mexikanische Musik nach Europa in andere Kontinente?
Ja, also wir haben sehr bedeutende Kapodisten, unter anderem Ponce, Chavez, Garrido, Blas Galindo, Revueltas und so weiter und damit
haben wir natürlich die Gelegenheit, diese Musik in verschiedenen Ländern zu spielen und einzuführen.
Ich habe in Wien schon Werke von Manuel Ponce und Julián Carrillo sozusagen eingeführt und der Erfolg war sehr groß und das ist mir sehr angenehm, denn ich bin Ehrenpräsident der Jeunesse Musicale von Mexiko und wir haben
einen sehr ruhigen kulturellen Austausch mit der Organisation der Johannes Musical Österreich.
Und wir werden das natürlich noch weiterleiten und noch vertiefen.
Ich nehme mir Zeit, ein richtiger geistiger Vater weiter zu sein.
In meinem Alter ist das etwas ganz Natürliches.
Lehren Sie auch?
Also ich würde sagen, dass der größte Teil meines Lebens eigentlich der Lehrtätigkeit gewidmet wurde.
Als Konzertkünstler bin ich erst eigentlich seit 1956 aufgetaucht.
Aber die meisten Jahre meines Lebens wurden eben der Lehrtätigkeit gewidmet.
Und das ist eine ganz große Genugtuung.
Denn ich habe den Eindruck, dass ich eben dadurch irgendwie auch
wenn ich nicht mehr da bin.
Ich habe der Sache der Frau Musiker irgendwie gedient.
Sie spielen auf einem Instrument, das durch seinen besonders klaren, kräftigen Klang entzückt ist.
Das Instrument ist sehr schön.
Also das ist meine letzte Geige.
Ich hatte eine große Sammlung von ganz hervorragenden Instrumenten.
Also meine Herkules Stradivari 1734 habe ich der Stadt Jerusalem geschenkt.
Meine Andrea Guarneri
1683 habe ich die Stadt Mexiko geschenkt.
Meine Paganini Vioma, so eine Kopie von Stradivarius, habe ich der Stadt Warschau geschenkt.
Und jetzt habe ich nur die letzte Geiges, auch eine Guarneri, die Le Deux Guarneri, die muss ich behalten, sonst würde ich nicht mehr geigen können.
Das war ein Ausschnitt aus Mozarts Violinkonzert A-Dur.
Das Gespräch mit dem polnisch-mexikanischen Geiger Henrik Schering führte Brigitte Hofer.
Und jetzt ist es soweit.
Im Parlament ist die Sitzung des Ministerrates soeben zu Ende gegangen.
Themen waren wie schon vorhin angekündigt Energiefragen und auch landwirtschaftliche Probleme.
Wir schalten ins Parlament zu Hans Langsteiner.
Vizekanzler Androsch möchte die gestiegenen Erdölpreise nicht in den laufenden und kommenden Lohnrunden abgegolten wissen.
Dies ist kurz gefasst das Ergebnis des heutigen Pressegesprächs nach der Regierungssitzung.
Androsch wurde heute auf Äußerungen zweier Gewerkschaftschefs, des Metallgewerkschafters Sekanina und des Beamtengewerkschafters Sommer, angesprochen, die übereinstimmend erklärt hatten, bei den Lohnverhandlungen wie bisher nur auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung und auf die Inflationsrate Rücksicht nehmen zu wollen.
Andrusch erneuerte demgegenüber heute seine Ansicht, die Erdölpreisverteirungen sollten nicht Eingang in die Lohnrunden finden.
Das ist nicht ein Vorschlag, den ich gemacht habe, sondern ich habe eine nüchterne, harte Tatsache ausgesprochen.
Denn das Geld, das wir für Erdölimporte ins Ausland bezahlen müssen, steht uns nun nicht zur Verfügung.
Das ist die harte Tatsache.
Ihr ausweichen zu wollen hat unvermeidbar die Konsequenz, dass man durch solche Ausweichversuche eine Inflationsrezession in Gang setzen würde, weil sich dann erst recht die Lohn-Preis-Spirale dadurch drehen müsste, mit der gefährlichen Konsequenz, dass dann sehr rasch viele Arbeitsplätze gefährdet wären.
Durch die Erdölpreiserhöhung gingen Österreich vermutlich etwa sieben Milliarden Schilling im Jahr ans Ausland verloren.
Und die einzige Konsequenz daraus wäre laut Androsch die bessere Nutzung der vorhandenen Energiequellen.
Dazu werden gewisse preispolitische Entscheidungen schon in allernächster Zukunft gehören mit einer Differenzierung der Preise für verschiedene Erdölprodukte, die zu einer besseren Ausnutzung schon führen.
Ich denke also etwa
an eine stärkere Nutzung von Normalbenzin bei höherer Oktanzahl.
Ich denke daran, dass man im Raffinierungsprozess
Enzymkomponente sicherlich vergrößern kann und auch von dort her zu einer besseren Nutzung des importierten Öls kommen wird können.
Generell müssten sich die Gewerkschaften an der gesamtwirtschaftlichen Situation orientieren, wobei die derzeit zugrunde gelegte Inflationsrate von 3,1 Prozent, also ohne Ölpreisverteuerung, sicher eine Grundlage für Abschlüsse sei, stellte Andrusch klar.
Zweites Thema Landwirtschaft.
Das genau einjährige Bestehen der neuen Marktordnung nützte Minister Heiden, um der gestrigen Demonstration des Bauernbundes eine Antwort zu erteilen.
Die ÖVP-Agrarier hatten sich darüber beschwert, aus den Überschüssen des Milchwirtschaftsfonds zu wenig beteiligt worden zu sein.
Dazu Heiden.
Überraschend ist nur, dass der Bauernbund nun zu protestieren beginnt.
Er müsste ja gegen sich selber protestieren, weil er das neue System voll und ganz mitverantwortet.
Es ist ja von Bauernbundseite erklärt worden, das System wäre beispielhaft für Europa.
Was mich überrascht ist, dass immer wieder nun die Feststellung getroffen wird, der Landwirtschaftsminister hätte den Bauern 250 Millionen, jetzt gibt man es ja ein bisschen billiger, jetzt spricht man von etwa 150 Millionen Schilling vorenthalten.
Und ich kann mit großer Genugtuung feststellen, dass die Unterlagen des Milchwirtschaftsfonds, die mir zur Verfügung gestellt wurden, sind, die ergeben haben, dass ganze 7 Millionen Schilling Saldo-Übertrag bleiben.
In einer eigenen Novelle will Haydn überdies dem Milchwirtschaftsfonds die Berechtigung entziehen, die Verteilung der Mittel für Härtefälle vorzunehmen.
Derzeit erhielten nämlich, so Haydn, die großen Milchanlieferer viel mehr als die kleinen und dies müsse repariert werden.
Soweit mein Bericht aus dem Parlament vom Ministerrat und damit zurück zum Studio des Mittagjournals.
Ja und wir geben, weil die Zeit schon sehr knapp ist, gleich ins Nebenstudio zu abschließenden Nachrichten.
Bundesrepublik Deutschland.
Der Ministerpräsident von Niedersachsen, Albrecht, hat nach seiner Abstimmungsniederlage in der CDU-CSU-Bundestagsfraktion auf seine weitere Bewerbung um die Kanzlerkandidatur verzichtet.
Albrecht betonte, er akzeptiere für seine Person das Ergebnis der Abstimmung.
Die Einheit von CDU und CSU sei damit nachhaltig gesichert.
Albrecht forderte den Sieger der Abstimmung, den CSU-Vorsitzenden Strauß, auf, von nun an ausgleichend auf die Flügel von CDU und CSU zu wirken.
Strauß sprach in einer kurzen Erklärung in München von einem ermutigenden Erlebnis.
Im Bundestag in Bonn hat heute die Debatte über die Aufhebung der Verjährungsfrist bei Mord- und Kriegsverbrechen begonnen.
Nach geltendem deutschen Recht können in der Nazizeit begangene Morde nur noch bis Ende des Jahres bei Ablauf der 30-jährigen Verjährungsfrist strafrechtlich verfolgt werden.
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