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KI-generiertes Transkript
Guten Tag, beim Dienstag-Mittag-Journal sagt Christel Reis.
Hier gleich eine Übersicht über die geplanten Beitragsthemen für die kommende Stunde.
Es gibt noch immer keine offizielle Opferbilanz des gestrigen Unglücks bei Mekka, die Sezessionsbeschlüsse in Slowenien und im Kosovo, die Regierungserklärung des GSFR-Premierministers Csalfa.
Die Bonner Regierung berät heute eine gesamtdeutsche Truppen-Obergrenze.
Neue Zoll- und Steuerbestimmungen sollen die Einfuhr westlicher Güter durch polnische Staatsbürger nach Polen eindämmen.
Österreich-Befürworter machen Druck auf die Beitrittsbremser in der EG-Kommission.
Vizekanzler Riegler und Bundeskanzler Warnitzki zum Fall Rechberger und zur umstrittenen Fünf-Tage-Woche beim Bundesheer.
Parlamentarische Umweltinitiativen der Grünen am Ende der Legislaturperiode.
Und Walter Berry gibt Gesangmeisterkurse an der Sommerakademie am Wiener Konservatorium.
Näheres dazu nach den Nachrichten, die Agathe Zupan zusammengestellt hat und die von Herbert Slavik gelesen werden.
Bundesrepublik Deutschland, Deutsche Demokratische Republik.
Bonn und Ostberlin haben sich offenbar auf den 2.
Dezember als Termin für gesamtdeutsche Wahlen geeinigt.
Aus dem Kanzleramt in Bonn hieß es heute, die westdeutsche Regierung akzeptiere einen diesbezüglichen Terminvorschlag der Ostberliner Regierung.
Allerdings ist noch nicht klar, ob in zwei getrennten Staaten oder in einem vereinten Deutschland gewählt wird.
NATO-Generalsekretär Wörner lehnt eine Begrenzung der Truppenstärke Gesamtdeutschlands ab, wenn nicht andere Staaten Europas ähnliche Schritte unternehmen.
Ein Sonderstatus für ein vereintes Deutschland sei ausgeschlossen.
Die NATO sei aber grundsätzlich bereit, über eine Truppenbegrenzung bei den Verhandlungen über konventionelle Abrüstung in Wien zu sprechen, betonte der NATO-Generalsekretär.
Die Regierung in Bonn berät heute über die Truppenstärke eines künftigen Gesamtdeutschlands.
Jugoslawien.
Slowenien hat sich zum souveränen Staat erklärt.
Mit großer Mehrheit nahm das Parlament in Laibach eine Erklärung an, wonach jugoslawische Gesetze für die Teilrepublik Slowenien nicht mehr automatisch gültig sind.
Slowenien will künftig auch eine eigene Außen-, Wirtschafts- und Rechtspolitik betreiben.
Die Regierung Serbiens hat die Unabhängigkeitserklärung von Abgeordneten der Provinz Kosovo für ungültig erklärt.
Serbien werde dagegen mit angemessenen Mitteln vorgehen, betonte die serbische Führung.
Saudi-Arabien.
Die traditionelle Pilgerfahrt der Moslems anlässlich des Islamischen Opferfestes ist von einem schweren Unglück überschattet.
In Mekka brach in einem Fußgängertunnel, in dem sich tausende Gläubige drängten, eine Panik aus.
Kurz vorher war ein Teil des Tunnels wegen des Massenansturms eingestürzt.
Die Belüftung fiel aus.
Augenzeugen berichten von hunderten Menschen, die erstickten oder zu Tode getrampelt wurden.
Die saudi-arabischen Behörden wollen im Laufe des Tages nähere Angaben zu dem Unglück machen.
Inoffizielle Meldungen sprechen von bis zu 1400 Toten.
Sowjetunion.
Moskau hat nun alle Wirtschaftssanktionen gegenüber der Balkenrepublik Litauen aufgehoben.
Die Moskauer Nachrichtenagentur Interfax beruft sich in ihrer Meldung auf Ministerpräsident Rischkow.
Die Vorbedingung für die Aufhebung der Blockade war die Aussetzung der litauischen Unabhängigkeitserklärung vom 11.
März.
Das Parlament in Vilnius hat die Aussetzung zunächst für 100 Tage beschlossen.
Innerhalb dieser Zeit soll mit Moskau verhandelt werden.
Österreich.
Derzeit gibt es in Österreich so viele Beschäftigte wie nie zuvor.
Am Stichtag 30.
Juni 1990 betrug die Zahl der gemeldeten Erwerbstätigen mehr als 2,9 Millionen.
Gegenüber dem Vergleichszeitpunkt im Vorjahr ist die Gesamtzahl der Beschäftigten damit um mehr als 64.000 gestiegen.
Philippinen, USA.
Die frühere First Lady der Philippinen, Imelda Marcos, hat ihren Betrugsprozess in New York gewonnen.
Imelda und Ferdinand Marcos waren beschuldigt worden, Millionenbeträge aus der philippinischen Staatskasse in die Vereinigten Staaten verschoben zu haben.
Die Witwe Marcos wurde jetzt freigesprochen.
Ebenfalls freigesprochen wurde der saudi-arabische Multimillionär und Waffenhändler Adnan Khashoggi.
Er wurde verdächtigt, bei den Geschäften der Marcos als Strohmann fungiert zu haben.
Die philippinische Präsidentin Aquino äußerte sich enttäuscht über den Freispruch und betonte, das Einreiseverbot für Imelda Marcos bleibe aufrecht.
USA.
Der Zoll hat umgerechnet fast 270 Millionen Schilling aus dem Besitz von Drogenhändlern beschlagnahmt.
Beamte des Zolls hatten Rauschgiftschmugglern angeboten, Drogengelder weiß zu waschen.
Nach mehr als einem Jahr sei es schließlich gelungen, das komplizierte System der Geldwäsche aufzudecken und den Millionenbetrag zu beschlagnahmen, teilte die Behörde jetzt in New York mit.
Die insgesamt eineinhalb Tonnen Geldscheine wurden mit Lastwagen aus dem Verstecken der Drogenhändler abtransportiert.
Nach dem Zusammenstoß zweier Handelsschiffe vor der Küste des Bundesstaates Virginia droht dem Küstenstreifen eine Umweltkatastrophe.
150.000 Liter Treibstoff sind ins Meer geflossen.
Die Ladung der Schiffe, Lacke, Farben und andere giftige Chemikalien konnte bisher nicht geborgen werden.
Einer der Frachter fuhr unter deutscher Flagge, der andere ist in Singapur gemeldet.
Japan.
Heftige Unwetter haben im Süden Japans zu chaotischen Bedingungen geführt.
Mindestens 22 Menschen sollen nach Erdrutschen ums Leben gekommen sein.
Mehr als 30.000 Häuser stehen nach heftigen Regenfällen unter Wasser.
Zahlreiche Straßen sind vermuert und unpassierbar.
Soweit die Meldungen und der Wetterbericht.
Die Aussichten bis morgen früh.
In Ost- und Südösterreich regional noch heiter, sonst vielfach stark bewölkt und strichweise Regen, örtlich gewittrige Regenschauer, mäßige Winde.
Nachmittagstemperaturen 16 bis 22 Grad, Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 9 bis 15 Grad.
Die Aussichten für morgen Mittwoch, gebietsweise aufgelockert bewölkt, sonst überwiegend stark bewölkt und örtlich Regenschauer.
Im Laufe des Tages von Westen her Bewölkungsauflockerung.
Mäßiger Wind.
Tageshöchsttemperaturen 17 bis 22 Grad.
Das Wetter übermorgen Donnerstag heiter bis wolkig.
Am Nachmittag im Westen und Norden wieder einsetzender Störungseinfluss.
Tageshöchsttemperaturen bis 25 Grad.
Und die Messwerte von 12 Uhr?
Wien stark bewölkt 20 Grad, Eisenstadt stark bewölkt 19, ebenso St.
Pölten.
Linz stark bewölkt 16 Grad, Salzburg stark bewölkt 17, Innsbruck stark bewölkt 15, Brigenz und Graz jeweils stark bewölkt 18 Grad.
und Klagenfurt stark bewölkt, leichter Regen, 15 Grad.
7,5 Minuten nach 12 Uhr.
In Laibach hat gestern Abend das Parlament den ersten Schritt auf dem Weg Sloweniens zur Unabhängigkeit vom Jugoslawischen Staatenverband gesetzt.
Einstimmig verabschiedeten die Abgeordneten eine Erklärung, in der die Verfassung und die Gesetze Sloweniens als einzige Grundlage für die Souveränität der Republik bezeichnet werden.
Die Regierung wurde beauftragt, innerhalb eines Jahres eine neue Verfassung auszuarbeiten und jene Bundesgesetze ausfindig zu machen, die in Zukunft in Slowenien nicht mehr gelten sollen.
Gleichzeitig setzten albanische Abgeordnete in der Provinz Kosovo eine demonstrative Geste.
Sie erklärten den Kosovo zu einem mit allen anderen Republiken gleichberechtigten Teil Jugoslawiens.
Diese Deklaration ist gegen Serbien gerichtet, das die verfassungsmäßige Autonomie der Provinz Kosovo eingeschränkt hat und die albanische Bevölkerungsmehrheit dort brutal unterdrückt.
Über den Auflösungsprozess Jugoslawiens ein Bericht von Roland Machatschke.
Auch die Kommunisten, seit den ersten freien Wahlen im April die Opposition im Parlament in Laibach, stimmten zu.
Denn von einem Austritt Sloweniens aus der Jugoslawischen Föderation war im Antrag nicht die Rede.
Die Drohung steht aber im Raum, seit die führenden Politiker Sloweniens, der Vorsitzende des Regierungsbündnisses Pučnik und Ministerpräsident Peterle, ihre Vorstellungen über die Zukunft des südslawischen Staates präzisiert haben.
Jugoslawien soll eine Konföderation werden, eine Wirtschaftsgemeinschaft mit Zollunion, aber ohne einheitliche Steuerpolitik, mit Militärhoheit und Teilsouveränität der Republiken in der Außenpolitik.
Konkret kann sich Slowenien vorstellen, Mitglied der europäischen Gemeinschaft zu werden.
Das slowenische Parlament forderte in seiner Erklärung die Kontrolle der auf slowenischem Boden stationierten Armeeeinheiten durch die Republik und die Ablösung der militärischen Grenztruppen an den Grenzen zu Österreich und Italien durch Polizei.
In Slowenien ist das Misstrauen gegen die Armee praktisch das einzige noch bundesweit funktionierende Instrument des Tito-Staates groß.
Man beschuldigt sie, vor ein paar Monaten einen Putsch gegen die demokratische Entwicklung in Slowenien geplant zu haben.
Die slowenische Entscheidung wurde erwartungsgemäß in der Nachbarrepublik Kroatien, wo seit kurzem ebenfalls eine Mitte-Rechtsregierung im Amt ist, begrüßt und ebenso erwartungsgemäß von den in Serbien herrschenden Kommunisten, die bis jetzt keine freien Wahlen zugelassen haben, verurteilt.
Serbien hat freilich Probleme, die nicht nur an der Haustür warten, sondern im eigenen Haus.
114 der 180 Abgeordneten des Parlaments der autonomen Provinz Kosovo erklärten ihr Land als verfassungsmäßig gleichberechtigt mit den anderen Republiken Jugoslawiens.
Ungewöhnlicher Ort des Geschehens waren die Stufen vor dem Parlamentsgebäude der Hauptstadt Pristina.
Die Mandatare waren ausgesperrt worden.
Seit mehr als einem Jahr regiert Serbien mit eiserner Faust und hat die in der geltenden Verfassung Jugoslawiens festgeschriebenen Autonomierechte der Provinz außer Kraft gesetzt.
In Belgrad wurde die Erklärung auch sofort verächtlich vom Tisch gewischt.
Sie habe keine gesetzliche Grundlage und könne daher auch keine Folgen haben.
Im Kosovo stehen 1,7 Millionen Albaner 200.000 Serben und Montenegrinen gegenüber.
In Titos Verfassung für Jugoslawien erhielt der Kosovo zwar Autonomiestatus, aber nicht Republikstatus und wurde Serbien angegliedert.
Die Serben, mit dem militant-nationalistischen KP-Chef Milosevic an der Spitze, weigern sich jedoch, den Kosovo Gleichberechtigung zuzugestehen, weil sie ihn als Wiege des mittelalterlichen serbischen Königreichs ansehen.
Tatsächlich wurde das Gebiet erst nach der Niederlage Serbiens gegen die Türken vor 600 Jahren in der Schlacht auf dem Amselfeld, die das Ende des selbstständigen Serbiens zur Folge hatte, mit muslimischen Albanern besiedelt.
Ethnische Konflikte wie im Kosovo und politisch-wirtschaftliche Absetzbewegungen der demokratisch gewordenen Republiken Slowenien und Kroatien sind der Anfang vom Ende des Traumes vom zentral regierten Vielvölkerstaat Jugoslawien.
Innenpolitisch angeschlagen und innerhalb der Partei alles andere als unumstritten, ging der Generalsekretär der KPDSU, Staatschef Gorbatschow, in den 28.
Parteitag der sowjetischen Kommunisten.
Und gleich am ersten Tag dieses Parteitages rechnete Gorbatschow mit seinen Gegnern, vor allem jenen im Lager der orthodoxen Kommunisten, ab.
Nicht die Perestroika sei Schuld an der jetzigen schlechten wirtschaftlichen Situation und an den nationalen Krisenerscheinungen, sondern die Fehler, die in den letzten Jahrzehnten gemacht wurden.
Zitat Gorbatschow aus seiner etwa dreistündigen Rede gestern vor den über 4.600 Delegierten, das Land steht vor der Wahl.
Entweder geht die Gesellschaft den Weg tiefer Umgestaltungen weiter, der eingeschlagen wurde, oder Anti-Perestroika-Kräfte werden die Oberhand gewinnen und dann drohen unserem Land und Volk finstere Zeiten.
Der KPDSU-Generalsekretär übte aber auch Kritik an der Regierung unter Ministerpräsident Rischkow, die für Versäumnisse im Vorantreiben der Wirtschaftsreform verantwortlich sei.
Schon vor dem Parteitag hatten zwei Kritiker bzw.
Gegenspieler Gorbatschows seinen Rücktritt als Generalsekretär gefordert.
Es ist besser, wenn man nur in einem Sessel sitzt, sagte der Präsident der weitaus größten Teil Republik, nämlich Russlands Boris Jelzin.
Und der Wortführer der Konservativen im Politbüro, Egor Ligatschow, übte Kritik am Reformkurs Gorbatschows.
Außerdem lasse dieser antisozialistische Kräfte gewähren, die die Partei von innen her zerstören.
Diese Rücktritts-Aufforderung nahm heute Egor Ligatschow überraschend zurück.
Es gab bei heute beim Parteitag keine Diskussionen, Ligatschow gab am Vormittag eine Pressekonferenz und Außenminister Schewadnacy berichtete über die sogenannten 2 plus 4 Gespräche.
Näheres darüber aus Moskau von Raimund Löw.
Einen zwar in der Sache beinharten, aber in der Attacke gegen Michael Gorbatschow eindeutig schaumgebremsten Jäger Ligatschow, hörten die sowjetischen Parteitagsdelegierten heute Vormittag.
Privateigentum wie Gorbatschow es auf dem Weg zur Marktwirtschaft zulassen will, lehnt Ligatschow ab.
von gedankenlosem Radikalismus waren seiner Meinung nach die letzten fünf Jahre geprägt.
Die Gadschow ist ein blendender, emotionaler Redner und wortreich wehrt er sich dagegen, als Konservativer gebrannt mag zu werden, nur weil er es wage, offen gegen die Feinde des Sozialismus aufzutreten.
Und als er die Armee lobt, weil sie sich jetzt endlich gegen die Beschimpfungen und Verleumdungen, wie er sagt, zu wehren beginnt, da gibt es das erste Mal donnernden Applaus.
Mit Ovationen wird der Wortführer der Konservativen schließlich verabschiedet.
Aber die einzige direkte Attacke gegen einen Mann aus dem Team Gorbatschows hört man heute von ihm gegen Alexander Jakovlev, den Liberalsten im Polizbüro.
Manche Leute sagen, die Perestroika wird weitergehen, mit oder ohne Partei.
Hackt Ligatschow auf den gestrigen Redebeitrag seines Polizbürokollegen vom Andern Flügel.
Ich bin der anderen Meinung.
Ohne die Partei der Kommunisten ist die Perestroika verloren.
Und ich bin überzeugt, dass die Partei marxistisch-leninistisch bleiben wird.
Von der Forderung Gorbatschow soll sich entscheiden, ob er Präsident oder Parteiführer sein will, ist Likatschow abgerückt.
Noch auf der russischen Parteikonferenz vor 14 Tagen hat er den Generalsekretär direkt beschuldigt, über die Köpfe der Gremien hinweg zu regieren.
Und er meinte, die Partei kann man eben nicht nur als Halbtagsjob führen.
Jetzt erzählt er allen Journalisten, die es hören wollen, dass er, Likatschow, selbstverständlich dafür sei, Gorbatschow und niemand sonst zum Parteiführer zu wählen.
Die Stimmung ist eigenartig auf diesem Parteitag.
Denn auch Alexander Jakovlev, der von Digacow attackierte, hat gestern sehr viel Applaus bekommen.
Mit einem glühenden Plädoyer gegen alle Reste des Stalinismus, für radikale Demokratisierung und für einen großen Ruck nach links in der Partei hat er offensichtlich auch den Respekt eines großen Teils der eigentlich konservativen Delegierten gewonnen.
Ähnlich war es heute beim Referat von Außenminister Edward Schepard-Naze.
Die Delegierten, die noch seinen Vorredner Saikov bei einer reichlich ungeschickten Gorbatschow-Apologie mit Hon und Spott überschüttet hatten, reagierten respektvoll und freundlich.
Die hundert Milliarden Rubel, die die sowjetische Volkswirtschaft sich durch Abrüstung und Entspannung erspart, führte Shevardnadze für die neue Außenpolitik ins Treffen.
Politik ist eben billiger als Krieg, erinnert er an Afghanistan.
Und uns ist es gelungen, nicht nur unsere Soldaten heimzuholen, sondern gleichzeitig auch Afghanistan als Verbündeten zu halten.
noch einmal verteidigt Schewadnazi den sowjetischen Rückzug aus Osteuropa.
Anderen Staaten ein innenfremdes, totalitäres System aufzuzwingen, das ist doch nichts anderes als Großmachtschauvinismus, den jeder echte Kommunist zutiefst ablehnen muss.
Haben wir gewusst, was kommt, fragt sich selbst der Außenminister dann weiter und seine Antwort lautet, ja, wenn die Archive einmal zugänglich sind, dann werden sie die Beweise dafür finden, dass Michael Gorbatschow
unablässig vor einer Tragödie gewarnt hat, wenn es bei den Verbündeten nicht rasch tiefgreifende Veränderungen gibt.
Aber einmischen konnten wir uns nicht, das hätte unserer eigenen Politik widersprochen.
Der Vertrag, der bei den 4 plus 2 Verhandlungen über die deutsche Vereinigung herauskommt, wird dem obersten Sowjet zur Ratifizierung vorgelegt werden.
Die zukünftige gesamtdeutsche Armee wird bedeutend kleiner sein als heute die westdeutsche Bundeswehr, so Schwertnatze.
und im neuen Europa wird die Sicherheit der Sowjetunion besser gewährleistet sein als unter den Vorzeichen der Blockkonfrontation im einstigen geteilten Kontinent.
In den Reihen der Militärs gibt es skeptische Blicke, aber die Kompetenz und Überzeugungskraft des Außenministers ist bei den Delegierten angekommen, soweit man das von der Atmosphäre her beurteilen kann.
Raymond Löw hat berichtet aus Moskau und wir bleiben beim letztgenannten Thema, nämlich gesamtdeutsche Armee.
Seit Sonntag ist die erste Etappe in Richtung Eindeutschland absolviert.
Mit 1.
Juli gilt die deutsch-deutsche Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion.
In Ost und West heißt das einzig gültige Zahlungsmittel D-Mark.
Kontrollen an innerdeutschen Grenzübergängen gehören der Vergangenheit an.
Die zweite Etappe, die schon in Angriff genommen wurde, sieht weitergehende Gemeinsamkeiten vor, wie Gesetze, Wahlen, Verfassung und Regierung.
Und die Frage der Bündniszugehörigkeit eines vereinten Deutschland, in dem aller Voraussicht nach noch heuer gemeinsam gewählt wird, diese Frage ist dann die dritte Etappe.
Schon vorher aber gibt es in Ost- und Westdeutschland, aber auch bei den Alliierten, Diskussionen über eine zentrale Frage der äußeren Aspekte einer deutschen Einheit, nämlich über die Truppen-Obergrenze für das vereinte Deutschland.
Die Truppenstärke ist Thema heute eines Spitzengespräches in Bonn, an dem unter anderem Kanzler Kohl, Außenminister Genscher und Verteidigungsminister Stoltenberg teilnehmen.
Vor diesem Gespräch hatten die Teilnehmer unterschiedliche Auffassungen in Sachen Trupen-Obergrenze.
Offiziell läuft das heutige Treffen unter dem Titel Vorbereitung auf den NATO-Gipfel Ende dieser Woche in London.
Inoffiziell ist aber ganz klar, dass man nicht nur der NATO Lösungsvorschläge präsentieren will, sondern dass es auch darum geht, eindeutige Positionen nach Moskau mitzunehmen, wenn Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher Ende kommender Woche in die Sowjetunion reisen, um mit Staatspräsident Gorbatschow wieder einmal, wie schon im vergangenen Februar, direkt über die deutsche Frage zu sprechen.
Schewert-Nazis Vorschlag von Berlin war eindeutig.
Im geeinten Deutschland müsse es eine festgelegte Truppen-Obergrenze von 200.000 maximal 300.000 Mann geben.
Was Engländer und Amerikaner zu der Feststellung veranlasste, eine Singularisierung Deutschlands, also eine Sonderstellung des künftigen Staates gegenüber den anderen europäischen Staaten, in diesem Fall so der Westen eine Diskriminierung, komme gar nicht infrage.
Und im Übrigen müssten solche Fragen wie die Trupen-Obergrenzen bei den Wiener Abrüstungsverhandlungen besprochen werden und nicht bei den 2 plus 4 Gesprächen.
Gleichzeitig kam an Schwerdnatze dann aber doch ein kleines bisschen entgegen, indem er feststellte, dass die Wiener Verhandlungen und die KSZE auch in Sachen deutsche Einheit eine wichtige Rolle spielen sollten.
In Bonn sind die Positionen zum Thema Truppen-Obergrenze unterschiedlich.
Verteidigungsminister Stoltenberg wollte zunächst überhaupt nichts von einer solchen Obergrenze und einer möglichen Verringerung der derzeitigen Truppenstärke der Bundeswehr wissen.
Inzwischen scheint auch Stoltenberg auf eine konziliantere Position eingeschwenkt zu sein.
Vor Beginn des heutigen Gesprächs im Kanzleramt hieß es, Stoltenberg könne sich nun vorstellen, die bisher allein für die Bundeswehr vorgesehene Obergrenze von 400.000 Mann als gesamtdeutsche Obergrenze gelten zu lassen.
Also für die bisherige Bundeswehr und die bisherige Nationale Volksarmee der DDR gemeinsam.
Genscher hingegen will auch eine niedrigere Obergrenze nicht ausschließen.
300.000 oder 350.000 Mann.
Geregelt werden könnte diese Frage durch das vermutlich im Herbst zustande kommende Wiener Abkommen über konventionelle Abrüstung.
Oder allenfalls auch durch einen Zusatz zu diesem Abkommen.
Um den bereits erwähnten Singularisierungseffekt zu vermeiden, kann man sich in Bonn inzwischen folgende Lösung vorstellen.
Im Wiener Abkommen wird diese Obergrenze für alle Staaten einer noch genauer zu definierenden mitteleuropäischen Zone festgelegt.
Das betrifft de facto nur den neuen deutschen Staat, ohne dies ausdrücklich festzuschreiben.
Bei einer Obergrenze von 350.000 Mann könnten dann 50.000 Mann als NATO-unabhängiges Territorialherr auf dem Gebiet der DDR stationiert werden.
Moskau hätte in diesem Fall ebenso das Gesicht gewagt, wie Deutschland unliebsame Reminiszenzen an Versailles vermieden hätte.
In einem zweiten Wiener Abkommen sollten dann für alle Bündnisstaaten neue Obergrenzen festgelegt werden.
Worum es der Bonner Regierung mit diesem Lösungsvorschlag geht, ist ziemlich klar.
Angesichts der Krise in der Sowjetunion will man versuchen, auf diesem Weg Gorbatschow Hilfe zu leisten.
Nicht ganz zufällig hat Außenminister Genscher in diesen Tagen wieder das unterstrichen, was auch Shevardnadze in den vergangenen Wochen immer wieder als entscheidenden Punkt genannt hat.
Die Notwendigkeit eines neuen Verhältnisses der Mitgliedstaaten der beiden Bündnisse zueinander.
Ein Punkt, der ganz sicher beim kommenden NATO-Gipfel ebenfalls eine entscheidende Rolle spielen wird.
Genscher meinte weiter, bei der zu erwartenden grundlegenden Änderung der Sicherheitsstrukturen in Europa werde Moskau sicherlich auch in der Frage der Bündniszugehörigkeit des Vereinten Deutschlands einlenken.
Und auch die Volkskammerpräsidentin Sabine Bergmann-Pohl meinte, dass eine NATO-Mitgliedschaft des Vereinten Deutschland künftig für die Sowjetunion durchaus akzeptabel werden könnte.
Am wichtigsten sei es, die Sicherheitsbedürfnisse und Interessen der Sowjetunion zu berücksichtigen.
Mit den jetzt erwogenen Lösungsvorschlägen in Sachen Truppen-Obergrenze könnte ein wichtiges Signal in diese Richtung gesetzt werden.
Diskussionen über die Truppen-Obergrenze im Vereinten Deutschland aus Bonn berichtete Susanne Scholl.
Seit der Vorwoche hat die Tschechoslowakei eine neue Regierung.
Ihr gehören neun Minister vom Bürgerforum und der slowakischen Schwesternorganisation Öffentlichkeit gegen Gewalt an, dazu ein Christdemokrat und sechs Parteilose.
Ministerpräsident bleibt der Ex-Kommunist Marjan Čalfa, Außenminister bleibt Jerzy Dienstbier und das wichtige Finanzministerium behält der strikte Marktwirtschafter Vaclav Klaus.
Hauptaufgabe des Kabinetts, das nur zwei Jahre amtiert, ist die Wirtschaftsreform.
Über die Regierungserklärung Marian Tschalfers heute Vormittag in Prag berichtet Armin Wolf.
46 Seiten lang ist das wahre Mammutsprogramm, das sich Marian Schalfer und seine Regierung für die kommenden zwei Jahre vorgenommen haben.
Das Ziel ist klar, sagte Schalfer heute den Parlamentsabgeordneten.
Wir wollen zurück nach Europa, wir wollen an der Welt und am europäischen Einigungsprozess teilnehmen.
Jetzt müssen wir uns über den Weg klar werden.
Und den größten Teil seiner Regierungserklärung widmete Schalfer dann auch dem Weg Richtung Marktwirtschaft.
Wir brauchen eine radikale Reform, sagte Schalfer.
Ziel sei eine Liberalisierung der Wirtschaft.
Ein erster Schritt dazu sei die Einstellung der Lebensmittelsubventionen mit kommendem Montag.
Dadurch sollen die Preise für Nahrungsmittel marktgerechter werden.
Im Durchschnitt werden sie um etwa 25 Prozent steigen.
Die eingesparten 27 Milliarden Kronen werden aber in Form eines monatlichen Zuschusses vorerst direkt an die Bürger ausbezahlt.
Die Löhne werden vorerst nicht steigen, sagte der Premierminister.
Seine Regierung wolle eine strikte Anti-Inflationspolitik betreiben.
Die Krone soll konvertibel werden, schon im nächsten Jahr will man zumindest eine innere Konvertibilität erreichen.
Erhöht werden allerdings die Mindestpensionen.
Einführen will die Regierung auch ein Pensionsversicherungssystem sowie eine neue Regelung bei Kinderbeihilfen.
So sollen Mütter bis zu drei Jahre bezahlten Karenzurlaub nehmen können.
Relativ zuversichtlich äußerte sich Schalfer über die finanzielle Lage der Republik.
Die Staatsschulden würden bei 7 bis 8 Milliarden US-Dollar, also unter 100 Milliarden Schilling liegen und die Handelsbilanz sei gut.
Allerdings wird es bei einem bisherigen Exportschlager künftig Einbußen geben.
Die Spezialproduktion wird drastisch eingeschränkt, sagte Czajfa.
Unter Spezialproduktion firmiert in der Tschechoslowakei die Herstellung von Waffen und Kriegsgerät, wo das Land bisher zum siebtgrößten Lieferanten der Welt gehörte.
Abbauen will Schalfer auch die Subventionen für unrentable Produktionszweige.
Dafür soll die Landwirtschaft künftig verstärkt gefördert werden.
Außerdem soll mehr in den Dienstleistungssektor investiert werden.
Probleme sieht Schalfer derzeit vor allem in der erst langsam entstehenden Privatwirtschaft.
Wir haben noch Probleme mit der Administration, sagte der Premier.
Aber wir müssen auch verhindern, dass es ein Chaos gibt.
1991 soll eine Steuerreform in Kraft treten, die vor allem Betrieben Erleichterungen gewährt.
Oberste Priorität in der Arbeit seiner Regierung komme auch dem Umweltschutz zu, sagt die Chalfa.
Schon in den nächsten Monaten sollen mehrere Kohlekraftwerke Nordböhmen abgeschaltet werden, einige Braunkohleminen werden geschlossen.
Die Regierung werde auch ein Konzept über die weitere Nutzung der Atomenergie ausarbeiten, sagte Czajfa, ohne allerdings irgendeinen konkreten Hinweis in dieser Frage zu geben.
Wenig Freude werden Umweltschützer mit den Plänen Czajfas haben, das Autobahnnetz auszubauen.
So soll eine Autobahnverbindung zwischen Bratislava, Wien und Budapest geschaffen werden, kündigte der Premierminister an.
Sehr vage blieb Czajfa in der zweiten großen Frage, die Regierung und Parlament in den nächsten beiden Jahren lösen müssen, die Beziehungen zwischen Bund und den beiden Teilrepubliken.
Es gehe dabei um mehr Rechte für die einzelnen Regionen, die Kreise und die Städte, sagte Czajfa.
Erst müssten aber Verfassungen für die beiden Republiken ausgearbeitet werden, bevor man diese Fragen in einer gesamtstaatlichen Verfassung regle.
Verschiedene Wirtschaftskompetenzen würden von Bundes- auf Landesebene verlagert, die Zentralisierung der Wirtschaft würde abgeschafft.
Wir gehen allerdings davon aus, dass wir auch in Zukunft innerhalb der Grenzen der GSFR einen gemeinsamen Markt und eine gemeinsame Rechtsprechung haben werden, sagte Czalfa.
Alles andere wäre ein Weg zurück.
Am Freitag und am kommenden Montag wird das Parlament die Regierungserklärung Tschaifers debattieren, dann muss sich das Kabinett einer Vertrauensabstimmung stellen.
Aber angesichts der bequemen Mandatsmehrheit der Regierungsfraktionen im Parlament ist dem Premier das Vertrauen einer großen Mehrheit sicher.
Regierungserklärung des tschechoslowakischen Premierministers Marjan Čalfa heute Vormittag in Prag Armin Wolf hat berichtet.
Und jetzt zu Österreichs EG-Beitrittsambitionen.
Das jüngste eindeutig für Österreich positive Signal in Sachen EG-Beitritt kam vom italienischen Außenminister De Michelis, der in der Vorwoche für rasche Verhandlungen über eine EG-Mitgliedschaft Österreichs eingetreten ist.
Diese Gespräche sollten nach Ansicht der Mikelis schon vor der Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes am 1.
Jänner 1993 aufgenommen werden.
Italien hat seit drei Tagen turunusmäßig die Präsidentschaft im EG-Rat übernommen.
Und von dieser Tatsache erwartet sich Österreich weitere positive Signale.
Wie überhaupt derzeit die Befürworter Österreichs noch vor der Sommerpause Druck auf die Bremser in der EG-Kommission machen, berichtet Klaus Emmerich aus Brüssel.
ein Regierungschef, wenn sich ein Ministerialbeamter querlegt.
Hinter dieser Frage, wie sie Brüsseler Routiniers der EG-Maschine abstrakt stellen, steckt konkret der Stand der Beratungen über Österreichs Antrag auf EG-Vollmitgliedschaft.
Zeigt sich doch eine ungewöhnliche Frontenbildung zwischen den eigentlichen Machthabern der EG, dem Ministerrat, und den nicht mehr machtbewussten, jedoch in ihrer Macht begrenzten EG-Kommission.
Die Kommission bastelt im Fall Österreich an einem Zustandsbericht unseres Landes und lässt sich dabei etwas Zeit.
Im EG-Ministerrat hingegen wächst die Neigung, es einigen in der Kommission zu zeigen und im Fall Österreich die Einflussmöglichkeiten der Regierungen der zwölf Mitgliedstaaten in Brüssel durchzuexerzieren.
Konkret geht es darum, dass die bisherigen Untersuchungen der EG-Kommission die sogenannte Europa-Reihe für Österreichs ausnahmslos bestätigen.
Was können nicht überrascht, der Leistungsstand Österreichs und das österreichische Bestreben mit der EG in jeder Beziehung gleichzuziehen, vom wirtschaftlichen Leistungsstand bis zur Gesetzgebung und Verwaltungspraxis, dieser österreichische Leistungsstand wird zu einem EG-internen Problem.
Wien warten lassen, lautet die Frage, oder schneller behandeln?
Mindestens fünf der zwölf EG-Staaten fühlen sich in ihrer Unterstützung Österreichs durch ihren bisherigen Beratungsstand bestätigt.
und fordern von der EG-Kommission eine beschleunigte Gangart.
Italien, die Bundesrepublik Deutschland, Luxemburg, Dänemark und...
wie jetzt im Vorsitzenden des Außenpolitischen Ausschusses des Nationalrates, dem SPÖ-Abgeordneten Jankowitsch, hier in Brüssel von der belgischen Regierung bescheinigt wird, auch tülgen wollen, dass Österreich nicht bis im 93er Jahr auf die Wartebank verwiesen wird.
Der Außenminister Italiens, der Michelis, der im EG-Rat seit 1.
Juli für ein halbes Jahr routinemäßig den Vorsitz führt, will noch heuer eine Klärung der österreichischen Beitrittschancen herbeiführen.
Bundeskanzler Kohl spricht von Vorverhandlungen mit Österreich spätestens im 91.
Jahr und andere Regierungen möchten gar reichen, dass Österreich mit Beginn des Binnenmarktes, also am 1.
Jänner 93, bereits Vollmitglied ist.
Nicht zu übersehen ist allerdings, dass man in Paris und in London zu all diesen Beschleunigungsideen berät schweigt.
Damit ist offen, ob sich zumindest die Absichten von Kohl und der Mikkedis politisch umsetzen lassen,
Denn ein Beschleunigungsbeschluss des IG-Ministerrates müsste wohl einmütig gefasst werden.
Politisch ist er ohne Zustimmung von Frankreich und England kaum vorstellbar.
Krill meinen dazu Brüsseler Beobachter, da bleibe ja der österreichischen Diplomatie noch einiges zu tun.
Klaus Emmerich hat berichtet aus Brüssel.
Die geplante Integration Österreichs in die europäische Gemeinschaft wirkt sich natürlich auch auf die weitere Entwicklung von Grund und Boden aus.
Die Niederlassungsfreiheit und freie Arbeitsplatzwahl innerhalb der EG beeinflusst den Wohnungs- und Grundstücksmarkt.
Der freie Kapitalverkehr macht einschlägige Investitionen im Ausland möglich und schließlich wird es zusätzlichen Flächenbedarf in Österreich durch vermehrte ausländische Betriebsansiedlungen geben.
Die österreichische Raumordnungskonferenz als Beratungsinstitution des Bundes, der Länder und der Gemeinden hat heute im Rahmen einer Pressekonferenz drei Gutachten vorgestellt, die die Auswirkungen einer EG-Integration auf Bodennutzung und Siedlungsentwicklung untersuchen.
Einzelheiten daraus von Hans-Christian Unger.
Gutachten Nr.
1 beschäftigt sich mit dem Bodenrecht und den Bestimmungen für den Ausländergrundverkehr, die ja im Falle einer EG-Integration keinen EG-Bürger gegenüber einem Österreicher benachteiligen dürfen.
Die Schlussfolgerung in etwa?
Die Nachfrage nach Grundstücken wird im Zuge der Integration zwar steigen, aber nicht so dramatisch, wie manchmal befürchtet wird.
EG-konforme Regelungen, die der Spekulation, dem unmäßigen Verbrauch von Landschaft und der Zersiedelung Einhalt gebieten sollen, müssten schon jetzt getroffen werden.
So sollte der jetzt noch in den Schubladen der Parlamentsabgeordneten ruhende Gesetzesentwurf für die landesbehördliche Genehmigung von Grundstücktransaktionen schnellstens verabschiedet werden.
Das Ausufern von Zweitwohnsitzen im Ausland ist von der EG selbst bereits im Vorjahr eingedämmt worden.
Auf ein Veto Dänemarks hin sind ja solche Transaktionen ausdrücklich vom Grundsatz der Freiheit des Kapitalverkehrs ausgenommen worden.
Inhalt des Gutachtens Nummer 2 ist ebenfalls rechtlicher Natur.
Nämlich die Anpassung des Gesellschaftsrechts, also der Gesetzesvorschriften für Unternehmen.
Der Tenor?
Unsere Wirtschaft steht bereits jetzt unter einem bedeutenden ausländischen Einfluss.
Und da sich das Gesellschaftsrecht weltweit zügig in Richtung Liberalisierung bewegt, gibt es von dieser Seite her keine Möglichkeit, den Grunderwerb zu steuern.
Ausnahmen eventuell, restriktivere Vorschriften für Immobilienfonds und für das sogenannte Timesharing von Ferienwohnungen, das sich zunehmend als Umgehungsinstrument für den eingeschränkten Erwerb von Liegenschaften durch Ausländer entpuppt.
Und dann der Hinweis, dass vor allem Raumplanung und Raumordnung die wichtigsten Ansatzpunkte sind, Wildwuchs auszumerzen und hintanzuhalten.
Damit zum Gutachten Nummer drei, das sich mit diesem Problemkreis beschäftigt.
Und die Erkenntnis daraus, angesichts der Tatsache, dass täglich in Österreich 25 Hektar verbetoniert werden, es bedarf gar nicht des zu erwartenden zusätzlichen Drucks durch die EG-Integration.
Es ist schon jetzt fünf vor zwölf.
weil allein die demografische Entwicklung in Österreich ausreicht, sich langfristig landschaftsfressend auszuwirken.
Ein Prognosebeispiel?
In den nächsten 20 Jahren wird in den westlichen Bundesländern die Zahl der Haushalte um 45 Prozent steigen, was einen dementsprechenden Mehrbedarf an Wohnungen und Siedlungshäusern auslöst.
Der Lösungsansatz?
Sämtliche raumplanerischen Strategien haben zu berücksichtigen, dass der Boden effizient genutzt wird, dass also trotz steigender Nachfrage eine Stabilisierung der Siedlungsfläche eintritt.
Daher weg vom freistehenden Einfamilienhaus, das unter fortschrittlichen Architekten als die unsozialste Wohnform gilt und hin zum Hochbau und verdichteten Flachbau mit erhöhter Wohnbauförderung als Anreiz.
Dann sollten die Grundverkehrs- und Bodenbeschaffungsgesetze der Länder verstärkt dafür sorgen, dass die Anbieter von Grund innerhalb bestimmter und kürzerer Fristen als derzeit zum Bauen angehalten werden, um auf diese Weise zusätzlich notwendige Umwidmungen zu verhindern.
Und nicht überraschend der Hinweis darauf, wie problematisch es nach wie vor ist, wenn der Bürgermeister als Baubehörde erster Instanz fungiert.
Schließlich dann noch das Resultat einer Beobachtung, wie die bereits bestehenden Gesetze zur Verhinderung des Raubbaus im Falle eines Zuwiderhandelns exekutiert werden.
Es besteht ein Vollzugsdefizit.
Das bestgemeinte Paragrafenwerk nützt nämlich auch in der IG nichts, wenn es nicht exekutiert wird.
Hans-Christian Unger hat informiert.
Morgen und übermorgen wird der Nationalrat vermutlich, so wie schon vergangene Woche, wieder in Marathonsitzungen die letzten Gesetze dieser Legislaturperiode verabschieden.
Mit auf der Tagesordnung wird auch eine dringliche Anfrage des grün-alternativen Parlamentsklubs an den Bundeskanzler stehen, die sich mit der Ozongefahr befasst.
Weshalb die Grünen diesen Umweltakzent zu Ende der Parlamentssitzungen setzen wollen, das erläuterte heute ihr Klubobmann Andreas Wabel in einer Pressekonferenz, von der Bettina Reuter berichtet.
Vor vier Wochen wurde der Ozonbericht von Wien vorgelegt.
Das Ergebnis, an 80 Prozent der gemessenen Tage wurden die Ozongrenzwerte in gesundheitsschädlicher Weise überschritten.
Für den grünen Klubobmann Andreas Wabel gibt es nur eine Beschreibung dafür.
Wir meinen, dass das tagtägliche Körperverletzung bedeutet.
Hier werden Kinder einer Umweltbelastung ausgesetzt, die zu Hustenanfällen führt, die zu Schleimhautreizungen führt und zu Lungenfunktionsstörungen führt.
Jetzt kann man sagen, das ist alles noch kein Grund zur Panikmache.
Aber auch in anderen Orten Österreichs werden die Ozongrenzwerte sehr häufig überschritten.
Etwa in Wolkersdorf nördlich von Wien.
Höchste Alarmstufe, meint daher Andreas Wabel.
Und er sieht auch ein Mittel, wie man wenigstens die Notbremse ziehen könnte.
Nämlich mit Hilfe des § 43 der österreichischen Straßenverkehrsordnung.
Zur Fernhaltung von Gefahren oder Belästigungen, insbesondere durch Lärm, Geruch oder Schadstoffe, hat die Behörde, wenn und insoweit es zum Schutz der Bevölkerung und der Umwelt oder aus anderen wichtigen Gründen erforderlich ist, durch Verordnung a für bestimmte Gebiete, Straßen oder Straßenstrecken für alle oder für bestimmte Fahrzeugarten oder für Fahrzeuge mit bestimmten Ladungen dauernde oder zeitweise Verkehrsbeschränkungen oder Verkehrsverbote zu erlassen.
Meine Damen und Herren, der Gesetzgeber hat die Möglichkeit, hier Sofortmaßnahmen zu erlassen.
Die Bezirkshauptleute, die Landeshauptleute könnten hier aufgrund der bestehenden Gesetze sofort einschreiten.
Dennoch werden die Grünen mit der Ozongefahr morgen auch Bundeskanzler Wranicki konfrontieren und zwar im Rahmen einer dringlichen Anfrage im Nationalrat.
Denn der Kanzler trägt nach Ansicht der Grünen die Verantwortung dafür, was in Österreich gegen starke Umweltbelastungen zu tun ist.
Der Bundeskanzler müsste sofort veranlassen, dass seine Minister einen Maßnahmenkatalog erarbeiten der stufenweise Reduzierung von Kohlenwasserstoffen und NOx-Belastungen und müsste eben die Koordination der einzelnen Ministerien übernehmen, die dafür verantwortlich sind.
Das ist das Umweltministerium, das ist das Landwirtschaftsministerium, das ist das Verkehrsministerium.
Und dazu wird es eben morgen die dringliche Anfrage geben.
Apropos Parlamentskehr aus, die Grünen werden auch noch einen Misstrauensantrag einbringen, allerdings gegen Verteidigungsminister Robert Lichal.
Die Begründung, die Vorgänge rund um die Örlikon-Munitionsbeschaffung.
Spät räumt der grüne Klubchef Wabel ein, denn seit der Affäre sind schon einige Monate ins Land gegangen.
Aber die Grünen, so Wabel, hätten bisher keine Gelegenheit für den Misstrauensantrag gehabt.
Bettina Reuter hat berichtet und während dieses Beitrages kam folgende Meldung über den Fernschreiber.
In der albanischen Hauptstadt Tirana sollen albanische Staatsbürger, die in die bundesdeutsche Botschaft flüchten wollten, von den albanischen Sicherheitskräften beschossen worden sein.
Wie der Sprecher des deutschen Außenministeriums Hans Schumacher sagte, haben seit gestern mindestens 84 Albaner in der deutschen Botschaft in Tirana Unterschlupf gesucht.
Ähnliche Szenen sollen sich bei den Botschaften anderer westlicher Staaten in der albanischen Hauptstadt abgespielt haben.
Außenminister Genscher hat einen Krisenstab gebildet.
Soweit diese Meldung, wieder zurück nach Österreich.
Seit Prostitution durch ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes Anfang der 80er Jahre als Gewerbe anerkannt wurde, kämpfen die Prostituierten um die Gleichstellung vor allem ihrer sozialen Rechte und um eine gerechtere Besteuerung.
Zuletzt hatte es den Anschein, dass wir es heißt älteste Gewerbe der Welt in einer ASVG-Novelle-Aufnahme finden und damit auch sozialversicherungsrechtlich gleichgestellt werden würde.
Doch daraus wurde wiederum nichts.
Grund genug für Frau Ewer, wie sich die Obfrau des Verbandes der Prostituierten Österreichs nennt, sich heute an die Öffentlichkeit zu wenden.
Fritz Besata berichtet.
Steuerzahlen ja, aber keine sozialen Rechte haben, das können die im Verband der Prostituierten österreichs versammelten Frauen nicht verstehen.
Seit Jahren kämpfen sie um die Aufnahme in die soziale Kranken- und Pensionsversicherung.
Und seit Jahren werden sie in diesem Bemühen entweder abgelehnt oder hingehalten.
Seit zwei Jahren hat Sozialminister Walter Geppert nach einer Anfrage des Grünen-Abgeordneten Manfred Hirb versprochen, nach einer entsprechenden Umfrage über den tatsächlichen Bedarf nach sozialer Sicherheit entsprechende Verhandlungen aufzunehmen.
Diese Umfrage wurde jedoch niemals gemacht.
Und im Entwurf für die letzte ASVG-Novelle seien die Prostituierten genauso wie andere Berufsgruppen wie Winzer, Pächer und Schriftsteller bereits drinnen gestanden und letztlich doch wieder hinaus reklamiert worden, beklagt sich Frau Ewer aus Linz.
Wir fallen wieder einmal durch den Rost.
Und das war der Anlass, sich an die Öffentlichkeit zu wenden, denn ich sehe nicht ein, dass man von Seiten der Politik aus immer nur halbherzige Zusagen macht.
und uns mit der Hinhaltepolitik auf die lange Bank schiebt und dass dann erst wieder nichts passiert.
Meistens ist es so vor den Wahlen, dass man sich ein bisschen bemüht um die Randgruppen und dann wartet man darauf, dass sich alles wieder beruhigt und rechnet damit, dass sich die Prostituierten wie eh und je seit Jahrhunderten alles gefallen lassen vom Staat.
Neben der Frage der sozialen Sicherheit, um die die Prostituierten bisher erfolglos kämpfen, gibt es auch ihren Kampf mit dem Finanzminister.
Prinzipiell sind ja die Prostituierten seit dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs Einkommensteuer, Gewerbesteuer und Mehrwertsteuerpflichtig.
Doch teils entziehen sie sich der Besteuerung durch oftmaligen Ortswechsel, teils sind sie in einem anderen Beruf mit dem Mindestbeitrag gemeldet oder sie heiraten einen zumeist ungeliebten Ehepartner, um mitversichert zu sein.
Zum anderen Teil sind auch viele Finanzämter nach Auskunft des Prostituiertenverbandes gar nicht an den Steuerschillingen dieser Frauen interessiert.
In beiden Fällen.
Sozialversicherung und Besteuerung ist nach Ansicht der Prostituierten der Staat nicht wirklich an einer befriedigenden Lösung interessiert, möglicherweise auch deswegen, da es sich um keine große Bevölkerungsgruppe handelt.
Hier hakt allerdings Johanna Emsen, Sozialarbeiterin im Wiener Gesundheitsamt ein und sie weist darauf hin, dass immer mehr Prostituierte in die Illegalität abwandern.
In ganz Österreich sind nur mehr rund 2000 Frauen als Prostituierte registriert.
Vor einigen Jahren waren es noch 4000.
Verschärft wird das Problem auch durch die Ostöffnung, sagen die Prostituierten.
Und die Sozialarbeiterin weist darauf hin, dass im Gesundheitsamt der Stadt Wien erst jüngst zwei Prostituierte als HIV-positiv erkannt wurden.
Im Umkehrschluss
Je weniger Prostituierte registriert sind, desto höher ist auch die Aids-Dunkelziffer und auch Johanna Emsen spart nicht mit Kritik an der offiziellen Politik.
Man drängt ja die Frauen in die Kriminalität, weil sie nur in dieser Gesellschaft sozusagen anerkannt werden, nicht?
Und unsere Gesellschaft, die benutzt sie, sie braucht sie und dann schmeißt sie die Frauen weg und das finde ich nicht viel richtig.
Das ist eine sehr doppelbödige Moral und meiner Meinung nach, das ist zwar hart, aber gerade diejenigen,
Beamte, Minister, Politiker überhaupt, gerade diejenigen, die eigentlich am meisten den Mund aufmachen, würde ich meinen, dass die zum Beispiel gerade die in der strengen Kammer zu finden sind.
Meint Frau Ewer, Obfrau des Verbandes der Prostituierten.
Die österreichischen Prostituierten kämpfen um ihre sozialen Rechte und um eine gerechte Besteuerung, Fritz Besatter hat berichtet.
Aus dem Fall des früheren steirischen Arbeiterkammerpräsidenten Rechberger müssen scharfe Konsequenzen gezogen werden.
Das ließ Bundeskanzler Wranitzki am Sonntag via Kronenzeitung die Arbeiterkammern wissen und stellte ein Ultimatum an diese Interessensvertretung.
Falls Missstände nicht bis Ende der Legislaturperiode von der Kammer selbst abgestellt werden, ergreift die SPÖ nach den Wahlen eine Parlamentsinitiative.
Einige der Forderungen, die Warnitzky nicht nur an die Arbeiterkammer, sondern auch an den Gewerkschaftsbund richtet.
Die Kammerfunktionäre dürfen künftig neben ihrem Beruf nur noch eine bezahlte politische Funktion ausüben, Bezüge der Kammerfunktionäre müssen offengelegt werden, der Arbeiterkammertag soll die Länderkammern wirksam kontrollieren können und die Abwahl führender Funktionäre müsse möglich sein.
Zum Fall Rechberger und zum Forderungskatalog des Bundeskanzlers nahm heute Vormittag Vizekanzler Riegler in seiner Dienstag-Morgen-Info Stellung.
Es ging aber auch um die Einführung der Fünf-Tage-Woche im Bundesheer.
Die ÖVP will sie noch in dieser Legislaturperiode, die SPÖ bekräftigte gestern ihr Nein.
Thema Bundesheer und Thema Rechberger heute Vormittag bei Vizekanzler Riegler Franz Simbürger berichtet.
Für Vizekanzler Josef Riegler ist es unverständlich, dass Bundeskanzler Franitzki erst jetzt mit einem Ultimatum Reformen in der Arbeiterkammer verlange.
Solche Reformen, etwa mehr Kontrolle und Transparenz in den Arbeiterkammern, das habe die ÖVP während der ganzen Legislaturperiode verlangt, allerdings ohne Erfolg bei der SPÖ, sagt Riegler.
Ich gehe schon davon aus, dass der Parteivorsitzende auch selbst ein tiefes Unbehagen bekommen hat über das Agieren.
Einiger seiner Parteigänger.
Und man muss ja dazusagen, bitte, hier wurde ja jahrelang abgeblockt, bis in die allerjüngste Vergangenheit hinein.
Ich möchte dem Dr. Wranitzki nicht unterstellen, dass es sich nur um einen Wahlgag handelt, aber ich muss nur sagen, ein solches Ultimatum wirkt eigenartig, wenn man vorher durch Jahre und Monate ein von uns angestrebtes Verhandlungsergebnis vereitelt hat.
Was die Gehälter von Arbeiterkammerfunktionären betrifft, so möchte Riegler die an den Bezügen von Abgeordneten und Regierungsmitgliedern orientiert sehen.
Zweites Thema in der Morgeninformation des Vizekanzlers, dann die Diskussion um das Bundesheer.
Wir verstehen nicht, warum die SPÖ bereits zum zweiten Mal die Einführung der Fünf-Tage-Woche beim Bundesheer im Ministerrat zurückstellt, sagt Riegler.
Vor einem Jahr haben noch beide Zentralsekretäre der SPÖ ebenfalls die Fünf-Tage-Woche verlangt und der Verteidigungsminister hat sich auch mit dem SPÖ-Wehrsprecher bereits geeinigt, Agenzt Riegler.
Als Wehrdienstzeitverkürzung sei der ÖVP-Vorschlag der Fünf-Tage-Woche nicht zu verstehen, betont der Vizekanzler.
Und daher sei auch kein Abtauschen gegen die SPÖ-Forderung nach vier Monaten Grundwehrdienst möglich.
Wir wollen, was der Verteidigungsminister vorsieht, ist eben, dass nicht im Sinn einer Wehrdienstzeitverkürzung, sondern einer Verbesserung der Situation für den Wehrdiener
Denn selbstverständlich sind alle Wehrdiener der Auffassung, dass es für sie angenehmer ist, den Samstag daheim verbringen zu dürfen.
Noch dazu, wo das ja nicht auf Kosten der Qualität und Intensität der Ausbildung geht.
Und daher kann man das Ganze ja zwar wahrscheinlich theoretisch, aber wohl praktisch nicht miteinander verknüpfen.
Und ich verstehe daher den derzeitigen Standpunkt der SPÖ nicht.
Regler erwartet jedenfalls, dass beim nächsten Ministerrat in sieben Tagen doch noch die Fünf-Tage-Woche fürs Bundesheer beschlossen werde.
Ansonsten, so Regler, werde man die Bevölkerung entsprechend informieren.
Was im Klartext nur heißen kann, die Fünf-Tage-Woche fürs Heer könnte Wahlkampfthema werden.
Man wird sehen, ob die SPÖ das aushält, weiter gegen die Fünf-Tage-Woche im Heer zu sein, sagt der Vizekanzler.
Verteidigungsminister Robert Lichal meinte heute gegenüber Journalisten, in der SPÖ wisse offenbar die rechte Hand nicht, was die linke mache und er wäre froh, wenn es zwei Linke gäbe, da würde man sich wenigstens auskennen.
Soweit mein Bericht und damit zurück ans Studio.
Franzi Bürger hat berichtet.
Die Fünf-Tage-Woche beim Bundesheer kam auch beim Pressefoyer nach dem Ministerrat zur Sprache.
Kanzler Wranitzki stellte sich den Journalisten und machte einen neuen Vorschlag zur Wehrdienstzeit.
Robert Stoppacher.
Thema Fünf-Tage-Woche beim Heer zwei Stunden später, also auch beim Pressefoyer mit Bundeskanzler Wranitzki.
Und der Kanzler gab zu verstehen, dass es ein Ja der SPÖ zum Einzelvorschlag einer Fünf-Tage-Woche ohne andere Reformschritte nicht geben könne.
Franitzki erwartet daher konkrete Vorschläge der Volkspartei bei den nächsten Reformverhandlungen am kommenden Donnerstag.
Eine Variante brachte der Kanzler selbst ins Spiel.
Es geht in erster Linie darum und besonders wichtig ist, dass wenn immer aufgerufen wird, das Bundesheer und die Heeresreform aus dem Wahlkampf herauszuhalten, nicht irgendwelche gut klingende Parolen jetzt von sich zu geben und die Heeresform in Wirklichkeit zu unterlassen.
sondern es geht darum, mit der Heeresreform tatsächlich voranzukommen.
Und warum sollte nicht eine Variante auch konstruktiv durchdacht werden?
Fünf Tage Woche kombiniert mit insgesamt kürzerer Wehrdienstzeit, also zum Beispiel fünf Tage Woche, fünf Monate.
Wobei ich immer wieder betone,
Um das möglich zu machen, müssen viele organisatorische Verbesserungen eingeführt werden.
Mir geht es nicht darum zu sagen Wehrdienstzeitverkürzung und sonst nichts, sondern ein reformiertes Bundesheer, welches sich durch eine gute Reform dann auch eine Verkürzung der Wehrdienstzeit leisten kann.
Der ÖVP warf Franitzki vor, sie sei ja selbst uneinig, was sie eigentlich wolle.
Während ÖVP-Generalsekretär Helmut Kukatzka von einer Aufteilung der Samstagstunden auf die anderen Wochentagespräche sei im Antrag von Verteidigungsminister Robert Lichal keine Rede von einer Verlängerung der Tagesdienstzeit.
Die ÖVP solle sich also erst einmal über ihre eigenen Vorstellungen im Klar werden, sagte der Kanzler und fügte hinzu.
Ich möchte nur nicht, dass die Einführung der Fünf-Tage-Woche dann gleichgesetzt wird.
mit dem Abschluss der Bundeswehrreform, weil das kann es ja nicht wirklich gewesen sein.
Also von niemandem von uns stammt dieses Geplänkel, aber wenn der Verteidigungsminister nun diesen Vorschlag macht,
dann wird er sich anderen Fragen im Zusammenhang mit der Reform auch stellen müssen und wird auch klären müssen, ob nun der Parteisekretär Recht hat oder ob er das verantwortliche Recht hat oder ob die Offiziere bisher Unrecht hatten, die sich gegen die Fünf-Tage-Woche ausgesprochen haben.
Soviel vom Pressefoyer nach dem Ministerrat und damit zurück zum Studio.
Robert Stoppacher hat berichtet und vor dem Beitrag der Kulturredaktion noch ein Hinweis auf das Abendprogramm, das Radio-Abendprogramm von heute.
Journal Panorama.
In den arabischen Ländern gibt es 50 Millionen Frauen unter 20.
Das bedeutet, dass 50 Millionen junger arabischer Frauen Bildung und bezahlte Arbeit wollen.
Und so kann man auch das Problem des Schleiers verstehen.
wenn man bedenkt, wie ökonomisch befrachtet diese Frage ist.
Denn im Moment, wo man sagt, die Frau müsse verschleiert sein, bedeutet das, sie gehört in die häusliche Sphäre und ist offiziell nicht arbeitslos.
Also hat der Schleier nichts mit Werthaltungen zu tun oder mit Spiritualität, sondern er ist ein ökonomischer Faktor.
Soweit ein kurzer Auszug aus dem Referat der marokkanischen Soziologin Prof. Dr. Fatima Mehrissi bei einem internationalen Symposium der österreichischen Orientgesellschaft Hammerburgsthal zur Situation der Frauen in den arabischen Ländern und in der Türkei.
Mehr darüber heute Abend im Journal Panorama.
9 Minuten vor 13 Uhr.
Im Konservatorium der Stadt Wien finden heuer zum 15.
Mal die Wiener Meisterkurse statt.
Studenten aus aller Welt haben dabei nach eingehender Prüfung die Möglichkeit von international anerkannten Künstlern Gesangs- bzw.
Instrumentalunterricht zu erhalten.
Den ersten Kurs dieser Saison wird Walter Berry abhalten.
Es wird ein Lied- und Opernkurs sein, bei dem vor allem die Interpretation von Werken der Klassik bis zur Moderne im Vordergrund steht.
Susanna Bruckner hat mit dem Künstler über seinen Kurs gesprochen.
Ich bin hier nicht als Gesangslehrer und habe nicht mit Ihnen Vokalisen zu üben, sondern ich bin hier engagiert für einen Interpretationskurs.
Und in dem Moment, wo einer also die Tiefe, die Höhe, die Mittelage, die Sprache, den Sinn nicht bringen kann und nicht hat, und ich sage, das dauert also ungefähr ein halbes Jahr, dreiviertel Jahr, bis man den überhaupt auf die Basis kriegt, bei der man dann beginnen kann, Interpretation zu betreiben.
Dann muss ich denen sagen, Freunde, in zwölf Tagen erreiche ich nichts mit euch.
Setzt euch her, habt Gespräche mit mir, ich nehme Sie selbstverständlich mit an, lasst ein Stück singen, damit ich mit Ihnen drüber sprechen kann und sage, deswegen habe ich dich nicht genommen.
Daran hielt sich Walter Berry auch gestern Abend, als zahlreiche Gesangsstudenten aus Europa, Amerika und Asien zum ersten Vorsingen antraten.
14 von ihnen wurden als aktive Mitglieder des zwölftägigen Interpretationskurses ausgewählt, dessen Höhepunkt ein Konzert am 13.
Juli sein wird.
Der Rest darf zuhören.
Berris Interpretationsunterricht beschränkt sich aber bei Weitem nicht auf das Gebiet des Liedgesangs.
Trotzdem sollte der Liedgesang doch eine wesentliche Rolle im Leben eines Sängers spielen.
Der kleinste technische Fehler, der beim Operngesang noch vertuscht werden kann, macht sich hier sofort vor aller Ohren bemerkbar.
Ein Umstand, der auch für den Gesangslehrer eine große Herausforderung bedeutet.
Ein sehr heikler Weg des Lehrers, gerade beim Liedgesang, wo er nichts zudenken kann mit lang gehäutenden hohen Tönen oder sonst,
durch ihn zum Ziel zu kommen.
Es ist nämlich so eine heikle Angelegenheit, am Sänger seinen Stempel aufzudrücken und ihn so lang zu dritzen, bis er es endlich so singt, wie er es haben will und am Schluss deckt er sich nicht mit dem, was er singt.
Und dieses ihn darauf hinführen,
Und dann sagen, zum Beispiel, ganz simpel, du eigentlich habe ich jetzt weder ein Wort noch einen Sinn verstanden.
Kannst du da ein bisschen was von dir da einbringen?
Natürlich muss man leiten und lenken, aber nicht sich aufdringen.
Und wo ist da die Grenze?
Das ist bei jedem anders.
Und das ist das Tolle an dem Geschäft und das reizt mich irrsinnig.
Und kann sich der Künstler eigentlich noch an seinen ersten Liederabend erinnern?
Ich war als etwa 17-Jähriger mit vier Freunden, wir haben gesagt, wir gehen auf Ferien nach Pöchlarn.
Wir hatten für drei Wochen Ferien 50 Schilling, was damals wohl mehr war, aber für viere war es also wirklich verdammt knapp.
Und da war einmal eine Einladung beim Grafen in Pöchlern, der hat so ein Open Door gehabt einmal, und da haben wir Most zu trinken gekriegt, und ich habe überhaupt kein Alkohol gewohnt, also ich habe sofort einen Sitzen gehabt und habe angefangen irrsinnig zu singen.
Da lauter Lust an der Freude.
Und der Arzt von Pöchtlein war der Bruder eines Solo-Korepetites an der Staatsoper, Pilz hat er auch geheißen.
Und der hat zu mir gesagt, Sie junger Mann, kommen Sie morgen in die Praxis, ich muss mit Ihnen was reden.
Das habe ich aber vergessen, weil ich einen Schwul gehabt habe.
Und er hat uns ausfindig gemacht und hat dann nachher mit mir gesprochen und gesagt, weißt du was, ich mache im Kino da immer so Konzerte, meine Frau spielt sehr schön Klavier, wir haben auch einen kleinen Encore da,
Und ich möchte, dass sie das Schubert-Lieder singen.
Und ich hab gesagt, aha, und was ist das, und wie macht man das?
Und so.
Ich sagte, naja, ich hab meinen Bruder in Wien, der wird das mit ihnen arbeiten und wird ihnen das beibringen.
Die haben ja sehr schöne Stimmen, ich glaub, sie könnten das machen.
Und sie kriegen auch ein Honorar.
Und dass man sowas kriegt, will singen, hab ich überhaupt nicht gedacht.
Ich war damals ein schlechter Ingenieurschüler.
Und da hab ich gesagt, ja, was krieg ich da dafür?
Ich sagte, eine ganze Krakauer.
Gesangmeisterkurse von Walter Beri an der Sommerakademie am Konservatorium der Stadt Wien mit dem Künstlersprach Susanna Brugner.
Und jetzt im Mittagschanal noch einmal ins Nachrichtenstudio.
Albanien.
In Tirana haben in der vergangenen Nacht mehr als 80 Menschen versucht, auf das Gelände der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland zu flüchten.
Auch andere westliche Botschaften sollen Ziel von Fluchtaktionen gewesen sein.
Wie die deutsche Presseagentur berichtet, schossen albanische Sicherheitsbeamte auf die Flüchtenden.
Der Sprecher des Außenministeriums in Bonn teilte mit, Albaner hätten mit einem Lastwagen das Tor der deutschen Botschaft durchbrochen.
In Bonn wurde ein Krisenstab gebildet.
Saudi-Arabien.
Über die Zahl der Todesopfer der gestrigen Massenpanik in Mekka ist noch nichts Genaues bekannt.
In einem Fußgängertunnel, der von tausenden Pilgern frequentiert wird, war die Belüftung ausgefallen.
Ein Teil der Tunnelwände stürzte ein.
Die Pilger versuchten zu flüchten, dabei wurden offenbar hunderte Menschen zu Tode getrampelt.
Offizielle Angaben der saudiarabischen Behörden gibt es noch nicht.
Diplomaten in Saudi-Arabien sprechen von bis zu 1400 Toten.
Mekka ist alljährlich Ziel der traditionellen Pilgerfahrt der Moslems anlässlich des Islamischen Opferfestes.
Bundesrepublik Deutschland, Deutsche Demokratische Republik.
Termin für gesamtdeutsche Wahlen wird wahrscheinlich der 2.
Dezember sein.
Das Bundeskanzleramt in Bonn teilte heute mit, die westdeutsche Regierung akzeptiere den diesbezüglichen Terminvorschlag Ost-Berlins.
Der Modus der gesamtdeutschen Wahl ist noch nicht festgelegt.
Vor allem muss noch geklärt werden, ob in zwei getrennten Staaten oder in einem vereinten Deutschland gewählt wird.
Am kommenden Wochenende werden Bundeskanzler Kohl und DDR-Ministerpräsident de Maizière darüber verhandeln.
Der Generalsekretär der NATO, Wörner, hat eine Begrenzung der Truppenstärke Gesamtdeutschlands abgelehnt, wenn nicht andere europäische Staaten ähnliche Rüstungsgrenzen setzen.
Wörner sagte, ein Sonderstatus für ein vereintes Deutschland sei ausgeschlossen.
Sowjetunion
Beim Parteitag der sowjetischen Kommunisten hat der konservative Gegenspieler von Parteichef Gorbatschow, Yegor Ligatschow, tosenden Beifall erhalten.
Ligatschow hatte in seiner Rede seinen Glauben an eine marxistisch-leninistische Partei bekräftigt und erklärt, ohne Fortbestehen dieser Partei habe die Perestroika keine Aussicht auf Erfolg.
Der Anführer des konservativen Parteiflügels fügte hinzu, hinter der Perestroika versteckten sich zurzeit Kräfte, die gegen den Sozialismus seien.
Er selbst sei kein Konservativer, sondern ein Realist, bemerkte Ligatschow.
Außenminister Schewadnace, der ebenso wie Ligatschow dem Politbüro angehört, verteidigte sein Vorgehen im Zusammenhang mit der Vereinigung Deutschlands.
Schewadnace sagte, die Vereinigung der beiden deutschen Staaten bedrohe nicht die Sicherheit der Sowjetunion.
Die Wirtschaftssanktionen Moskaus gegenüber Litauen sind aufgehoben.
Das meldete die Moskauer Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf Ministerpräsident Rischkow.
Vorbedingung der Aufhebung der Blockade war der Beschluss des litauischen Parlaments, die Unabhängigkeitserklärung zunächst für 100 Tage auszusetzen.
Innerhalb dieser Zeit sollen Verhandlungen zwischen Litauen und der Kreml-Führung stattfinden.
Jugoslawien
Die Unabhängigkeitserklärung Sloweniens ist von der Zentralregierung in Belgrad noch nicht kommentiert worden.
Das Parlament in Laibach hatte gestern mit großer Mehrheit beschlossen, in Zukunft eine eigene Außen-, Wirtschafts- und Rechtspolitik zu betreiben.
Jugoslawische Gesetze sollen in Slowenien nicht mehr automatisch gültig sein.
Einen Austritt Sloweniens aus der Jugoslawischen Föderation bedeuten die slowenischen Parlamentsbeschlüsse allerdings nicht.
Die Regierung Serbiens hat die gestern von einer Mehrheit der Abgeordneten des Provinzparlaments von Kosovo verfasste Unabhängigkeitserklärung für ungültig erklärt.
Serbien will angemessene Mittel gegen die Abspaltungstendenzen im Kosovo ergreifen, teilte die Regierung mit.
Noch ganz kurz zum Wetter für heute Nachmittag.
Frontdurchgang in Österreich mit Regenschauern.
Das war ein Mittagschonel am Dienstag.
Im Namen von Redaktion und Technik verabschiedet sich Christel Reis.
Auflösungsprozess in Jugoslawien schreitet weiter voran, slowenische Abgeordnete wollen Konföderation und streben EU-Beitritt Sloweniens an.
Mitwirkende:
Machatschke, Roland [Gestaltung]
Datum:
1990.07.03 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Gorbatschow rechnet in seiner Rede mit Reformgegnern ab und ruft zu weiteren Transformationen auf. Kritik an Wirtschaftsreform
Mitwirkende:
Löw, Raimund [Gestaltung]
Datum:
1990.07.03 [Sendedatum]
Ort:
Moskau
Schlagworte:
Politik
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
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Inhalt:
Nachrichten
Ex-Kommunist Calfa präsentiert Vorhaben für die kommenden beiden Jahre. Angestrebter Weg Richtung Marktwirtschaft, Annäherung an die EU, Regulierung von Lebensmittelpreisen, Pensionsversicherung, Kinderbeihilfen
Mitwirkende:
Wolf, Armin [Gestaltung]
Datum:
1990.07.03 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Wirtschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Österreich erwartet sich Positives von EG-Präsidentschaft Italiens. Auch Deutschland, Belgien, Dänemark setzen sich für EG-Beitritt Österreichs ein.
Mitwirkende:
Emmerich, Klaus [Gestaltung]
Datum:
1990.07.03 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Politik Österreich
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Frau Eva, Obfrau des Verbands der Prostituierten Österreichs, Johanna Emsen, Sozialarbeiterin Wiener Gesundheitsamt
Mitwirkende:
Pesata, Fritz [Gestaltung]
, Ohne Nachname, Eva [Interviewte/r]
, Emsen, Johanna [Interviewte/r]
Datum:
1990.07.03 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Medizin
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Wirtschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Soziologin Fatima Mernissi über die gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedeutung des Schleiers
Mitwirkende:
Roth, Eva [Gestaltung]
, Mernissi, Fatima [Interviewte/r]
Datum:
1990.07.03 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Technik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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Inhalt:
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