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KI-generiertes Transkript
Das war's.
Schönen Tag, Louis Kück führt Sie durch das Mittagschanal.
Was interessiert uns heute und hoffentlich auch Sie in dieser Informationsstunde?
Welche Aufgaben kommen auf die neue Prager Regierung zu?
Die EG erwirkt das Verbot der deutschen Lkw-Abgabe.
Lokal-Augenschein an der algenbedrohten Adria.
Rücktritt des Leinsprimarius Franz Xaver Pesendorfer.
Wiederaufnahme des Locona-Prozesses.
Heute Nacht die längste Parlamentsdebatte der Zweiten Republik.
Krach bei der DDSG um den Zentralbetriebsratsobmann.
Neue Kontroverse um die Rechberger-Verträge.
Die Caritas kritisiert die spärlichen österreichischen Spenden für die Bebenopfer im Iran.
Rechtsstreit um ein Flugzeugunglück vor zwei Jahren in Salzburg.
Probleme mit dem Hubble-Weltraumteleskop und Carlos Santana spielt wieder einmal in Wien.
Vorerst die Nachrichten im Überblick, Redakteurin Elisabeth Manas, unser Sprecher Josef Wenzel-Natek.
Österreich.
Mehr als ein Jahr nach der Aufdeckung der Mordserie im Leinzer Krankenhaus in Wien hat der Primarius der ersten medizinischen Abteilung, Franz Xaver Pesendorfer, seinen Dienst quittiert.
Als Begründung für seinen Rücktritt gab Pesendorfer an, er könne seine Aufgaben als Arzt im Krankenhaus Leinz nicht mehr unbeeinträchtigt erfüllen.
Die Gemeinde Wien sei nicht bereit, höchstgerichtliche Erkenntnisse zu akzeptieren.
Der Primarius war nach Bekanntwerden der Morde vom Dienst suspendiert worden.
Nach einem langen Streit um ein Disziplinarverfahren gegen Pesendorfer hatte der Verwaltungsgerichtshof die Suspendierung schließlich aufgehoben.
Die Norikum hat offenbar auch Kanonenlieferungen nach Pakistan geplant.
Dies wurde heute bei der Einvernahme des Angeklagten Harald Meyer im Norikum-Prozess in Linz bekannt.
Maier sprach von sehr realistischen und weitgediehenen Verhandlungen über die Lieferung von etwa 150 Kanonen im Gesamtwert von etwa drei Milliarden Schilling nach Pakistan.
Das Geschäft sei aber vor zwei Jahren durch den Tod des damaligen pakistanischen Staatsschiffs Seol Hak zunichte gemacht worden, sagte der Angeklagte aus.
Ex-Minister Graz hat sich in einer öffentlichen Erklärung entschieden gegen den Vorwurf des Amtsmissbrauches und der Neutralitätsgefährdung gewährt.
Vor allem wendet sich Graz gegen die Veröffentlichung der Absicht der Staatsanwaltschaft Linz, gegen ihn Anklage zu erheben.
Damit soll er offenbar bezweckt werden, schon jetzt auf das Justizministerium Einfluss zu nehmen, um die Genehmigung dieses Vorhabens zu erreichen, meinte Graz.
Der Teilabschnitt St.
André im Lavantal-Griffen-Völkermarkt-Ost, der Südautobahn, ist heute dem Verkehr übergeben worden.
Mit dem Teilabschnitt wird die noch offene Lücke zwischen St.
André und Klagenfurt wesentlich verringert.
Auch soll der gefürchtete Griffener Berg mit Steigungen bis zu 13% ausgeschaltet werden.
Die Bundesrepublik Deutschland darf die ab 1.
Juli vorgesehene Straßengebühr für den Schwerlastverkehr vorerst nicht einheben.
Dies entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.
Gegen die deutsche Gesetzgebung hatte die EG-Kommission geklagt und zugleich eine einstweilige Anordnung beantragt.
Sowjetunion.
In der Sowjetrepublik Russland werden von 1991 an neue Kernkraftwerksprojekte nicht mehr realisiert.
Dieser Beschluss des Parlaments, der weitaus größten Sowjetrepublik, ist nun vom russischen Präsidenten Jelzin unterzeichnet worden.
In der Begründung heißt es, wegen der unbefriedigenden Entsorgungsmöglichkeiten sei der Neubau von Kernkraftwerken auf dem Gebiet der russischen Föderation unannehmbar.
Aus dem Dekret geht nicht hervor, ob auch militärische Atomprojekte davon betroffen sind.
Reformgegner Ligatschow hat vor einer Änderung des Parteikurses der Kommunisten gewarnt.
Man könne nicht zulassen, dass es in der Partei verschiedene Ideologien gebe.
Die Grundsätze des Marxismus-Leninismus dürften nicht aufgegeben werden", sagte Ligatschow.
Damit wandte sich der Widersacher Gorbatschows gegen eine angekündigte Initiative, am kommenden Parteitag der KPDSU umfassende Veränderungen durchzusetzen.
Bundesrepublik Deutschland.
Der westdeutsche Generalbundesanwalt Kurt Reppmann hält ein Ermittlungsverfahren wegen Mordverdachts gegen den früheren DDR-Staatschef Honecker für möglich.
Als Verantwortlicher für den Schießbefehl bei illegalen Grenzübertritten sei Honecker dringend als Mittäter oder Anstifter zu morden.
Verdächtig, sagte Reppmann in einem Zeitungsinterview.
Eine Verjährung des Tatbestandes kann sich der Generalbundesanwalt nicht vorstellen.
Redman sprach sich auch gegen eine Amnestie für den ehemaligen DDR-Spionageschef Wolf aus.
Rumänien.
Der designierte Ministerpräsident Petre Roman hat vor den beiden Kammern des Parlaments in Bukarest sein neues Kabinett vorgestellt.
Die Regierung setzt sich aus 23 Mitgliedern zusammen, bisher waren es 50.
Der umstrittene Verteidigungsminister Stankulescu bleibt im Amt.
Er hatte den maßgeblich am Umsturz beteiligten General Meditaro abgelöst.
Nicaragua.
Nach zehn Jahren ist der Bürgerkrieg in Nicaragua symbolisch beendet worden.
Die militärische Führung der Kontrarebellen legte ihre Waffen nieder.
Damit ist die Demobilisierung der Rebellenverbände termingerecht abgeschlossen.
Das waren die Meldungen.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Bei unterschiedlicher Bewölkung nur teilweise sonnig, gebietsweise teils heftige Gewitter.
Dabei auffrischender Westwind.
Nachmittagstemperaturen 23 bis 30 Grad.
Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 13 bis 20 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Freitag.
Nach Auflösung einiger Störungsreste von Nachtgewittern am Vormittag teilweise sonnig, nur Lokalschauer.
In der zweiten Tageshälfte aber gebietsweise teils heftige Gewitter.
Wind aus Südost bis West in Gewittern böig auffrischend.
Frühtemperaturen morgen 13 bis 20.
Tageshöchstwerte am Freitag 24 bis 30 Grad.
Allgemein schwül.
Das Wetter übermorgen am Samstag noch keine wesentliche Wetteränderung.
Die Messwerte von 12 Uhr Mittag.
Wien, Heiter, 28 Grad.
Eisenstadt, Wolkig, 25.
St.
Pölten, Wolkig, 24.
Linz, stark bewölkt, 23 Grad.
Salzburg, bedeckt, 19.
Innsbruck, stark bewölkt, 20.
Bregenz, stark bewölkt, 21 Grad.
Und Graz, sowie Klagenfurt, Heiter bei 25 Grad.
Das waren Nachrichten und Wetter am Beginn des Mittagsjournals.
Sieben Minuten nach zwölf beginnen wir unseren informativen Rundgang im Inland und zwar im Parlament.
Der Nationalrat hatte gestern einen wirklich starken Tag.
Zumindest was die physische Leistungsfähigkeit der Abgeordneten anlangt.
Denn die Rednerliste war so lang, dass am Schluss noch fünf Tagesordnungspunkte gestrichen werden mussten und die Debatte trotzdem fast bis vier Uhr früh gedauert hat.
Manfred Steinhober.
105 Abgeordnete waren gestern als Redner vorgesehen.
Bei einer Redezeit von 15 Minuten wäre das theoretisch eine 26-Stunden-Debatte geworden.
Die Abgeordneten hätten also zu Beginn dieses Mittagsjournals gerade ihr gestriges Tagewerk beendet.
Aber so arg kam es dann doch nicht.
Fünf Tagesordnungspunkte wurden vertagt.
Die Rednerliste reduzierte sich um 18 Abgeordnete, also theoretisch um viereinhalb Stunden.
Und so war es absehbar, dass die Debatte vom 27.
Juni 1990 am 28.
Juni zu einer historischen Stunde werden sollte, die Nationalratspräsident Siegfried Dillersberger um 2.57 Uhr mit ein wenig Verspätung auch gebührend registrierte.
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich möchte es nicht verabsäumen, Sie darauf aufmerksam zu machen, dass wir vor zwölf Minuten jenen Zeitpunkt überschritten haben, der bisher der längste Zeitpunkt der Dauer einer Sitzung dieses Hauses im von der Mitarbeiterschaft überschaubaren Zeitraum war.
Wir arbeiten daher sehr sorgfältig an der Aufstellung eines neuen absoluten Rekordes.
Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich die Frau Bundesministerin Dr. Havlicek,
Ministerin Havlicek fand für ihre Wortmeldung dann ein volles Haus vor.
Es ging um das umstrittene Kärntner Minderheitenschulgesetz.
Die Debatte über die Novelle zum Nachtschichtschwerarbeitergesetz war ja schon am Abend zuvor erledigt worden.
Sie hatte auch nicht die Abgeordneten selbst zum Gegenstand.
Das Haus blieb voll bis zur letzten Minute um 3.52 Uhr.
Und weil die Präsidiale offenbar keine Gnade kennt, begann der Hauptausschuss heute, genau vier Stunden und 23 Minuten später, um 8.15 Uhr.
Das Plenum begann um 9 Uhr mit einer Fragestunde, diesmal bei eher leerem Haus.
Und spärlich besetzt waren die Reihen auch noch um halb zwölf, als der Abgeordnete Dillersberger seine Wortmeldung für eine Art Gedenkminute nützte.
Dieses Parlament, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist gestern an eine Grenze gestoßen.
Wir haben gestern in diesem Haus 18 Stunden lang verhandelt.
Und ich bin der Auffassung, und ich habe mir das vorgenommen, das heute hier in meiner ersten Wortmeldung zu sagen, ich bin der Auffassung, dass es niemanden geben wird in dieser Republik,
der diesem Parlament nach dem gestrigen Tag noch glaubt, dass wir dazu in der Lage sind, 18 Stunden lang qualitativ hochwertige Arbeit zu leisten, wie wir es unserer Bevölkerung versprochen haben.
Auch heute stehen auf der Tagesordnung wieder 63 Wortmeldungen.
Ich gebe zurück ans Studio.
Manfred Steinhofer berichtet selbstkritische Töne über die Selbstüberforderung der Volksvertretung.
Und eines der gestrigen Themen, das auch für die Länge der Debatte gesorgt hat, war der Fall Rechberger, unser nächstes Thema.
Da geht es nämlich nicht nur darum, ob Rechberger als fürstlich dotierter Funktions- und Pensionsmulti die Ausnahme oder die Regel darstellt.
Es geht auch darum, ob die Spendierfreude seiner Arbeiterkammerkollegen gesetzlich gedeckt war oder nicht.
Dabei geht es zunächst um den Vertrag, der Rechberger 1987 zum steirischen AK-Präsidenten machte und auf dem die jüngste Pensionsregelung ja basiert.
Bei der damaligen Vereinbarung hätten auch die ÖAABler mitgestimmt, sagte Sozialminister Geppert gestern im Parlament, als er sich gegen einen FFÖ-Misstrauensantrag verteidigen musste.
Geppert legte ein Sitzungsprotokoll des Steirischen Arbeiterkammervorstandes vor.
Die ÖVP wies den Vorwurf, selbst Rechberger sogenannte Bonzengage mitzuverantworten, zurück.
Günther Kogler hat in der Sache in Graz recherchiert.
Die Vorstandssitzung der Steirischen Arbeiterkammer, um die es zu nächtlicher Stunde im Nationalrat zu heißen Auseinandersetzungen gekommen ist, fand am Vormittag des 19.
Oktober 1987 statt.
Die Tagesordnung umfasste drei Punkte.
Kammerbüro, Kammerbauten und allgemeine Subventionen.
Unter Punkt 1c, bei dem dann der Dienstvertrag des damals neuen Präsidenten Alois Rechberger behandelt wurde, ist im Protokoll über diese fünfte Vorstandssitzung schließlich Folgendes festgehalten.
Präsident Rechberger übergibt den Vorsitz an Vizepräsident Samets und verlässt den Sitzungssaal.
Im Sinne des § 16 der Geschäftsordnung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark beschließt der Vorstand einstimmig zur Kenntnis zu nehmen, dass Präsident Alois Rechberger die Geschäfte der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark hauptamtlich führt.
Es werden ihm somit Bezüge nach denselben Bestimmungen wie für den Kammeramtsdirektor zuerkannt.
Gleichzeitig wird mit ihm ein freier Dienstvertrag sowie eine Pensionsregelung abgeschlossen.
Und dann heißt es weiter?
Vizepräsident Samets übergibt nach der einstimmigen Beschlussfassung des Punktes C wieder den Vorsitz an den zwischenzeitlich zurückgekehrten Präsidenten Rechberger.
Alles in allem also recht eindeutig, wenn nicht, ja wenn nicht doch ein gewisser Interpretationsspielraum übrig bleiben würde.
Zum einen ist das Sitzungsprotokoll dieses 19.
Oktober, wie übrigens alle anderen bis zum heurigen Frühjahr auch, nur von Funktionären bzw.
Kammerbeamten unterschrieben, die der SPÖ angehören.
Und zum anderen wird zumindest vom damals anwesenden Ranghöchsten ÖVP-Vertreter von ÖAAB-Landessekretär Hermann Schützenhöfer ausdrücklich bestritten, dass es über den Dienstvertrag, der dem Böhler-Betriebsratsobmann und Nationalratsabgeordneten Alois Rechberger schon im Jahr 1987 einen Bezug in Höhe von rund 170.000 Schilling sicherte, jemals zu einer Abstimmung gekommen ist.
Er habe, ganz im Gegenteil, auch auf mehrmaliges Nachfragen keine Auskunft über den Inhalt dieses Vertrages erhalten.
Womit der steirische ÖAAB-Landesekretär freilich nicht mehr und nicht weniger unterstellt, als dass die AK-Protokolle nicht ordnungsgemäß zustande gekommen wären.
Ein Vorwurf übrigens, der in der Nacht auf heute schon von Abgeordneten der ÖVP im Parlament erhoben wurde und der mit großer Sicherheit zu einer Klage jener Leute führen wird, die das Papier abgezeichnet haben.
Das wären Ex-Arbeiterkammerpräsident Alois Rechberger, der damalige AK-Vizepräsident Rudolf Samitz und der immer noch amtierende Kammeramtsdirektor Kurt Josef Zacharias.
Ob durch diese Klage mehr Licht in die Affäre kommt, bleibt freilich dahingestellt.
Günther Kogler hat berichtet und bei uns geht es jetzt um einen anderen Frühpensionisten.
Die wirtschaftliche Krise der DDSG, der Donau-Dampfschifffahrtsgesellschaft, ist wieder einmal zu einer Belegschaftskrise eskaliert.
Jeder geht auf jeden los und gestern hat der Vorstand eine Schlacht gewonnen.
Der aufmüpfige Zentralbetriebsratsobmann Gerhard Gesäck wurde in Pension geschickt mit 47 Jahren.
Letzter Anlass war ein Rundschreiben des Betriebsrates, in dem er den Generaldirektor Zolles schwer beschuldigte.
Ausgelöst hat die neuerliche Krise innerhalb der DDSG aber schon im Mai ein Schreiben von Finanzminister Latsina als Eigentümervertreter, in dem er eine rasche und vollständige Sanierung des Unternehmens verlangt, die natürlich in dem nach wie vor schwer defizitären Betrieb DDSG neuerliche, auch fürs Personal harte Maßnahmen erfordern dürfte.
Hans Adler mit näherem.
Mit Schreiben vom 23.
Mai hat Finanzminister Latziner der DDSG-Führung, bestehend aus Helmut Zolles und seit kurzer Zeit Heinz Dörfler, den Gürtel enger geschnallt.
Der Staat erwarte eine Beteiligung des Unternehmens an den Pensionslasten durch den Verkauf des Verwaltungsgebäudes und vorhandener Liegenschaften und es werde für die Personenschifffahrt inklusive des fehlinvestierten Luxusliners Mozart in Zukunft keine Zuschüsse mehr geben.
Für die Frachtschifffahrt erwartete Eigentümervertreter in drei Jahren, keine Zuschüsse mehr zahlen zu müssen.
Damit begann die Unruhe im Unternehmen.
Da tauchte ein anonymes Schreiben von Schiffsoffizieren auf, in dem Vorstand und Betriebsrat der DDSG schwer beschuldigt wurden.
Und der ohnehin latente Zwist zwischen dem Zentralbetriebsrat der DDSG, Gerhard Geseck, und vor allem dem länger werkenden Generaldirektor, Helmut Zolles, nahm offensichtlich neue Formen an.
In einem Rundschreiben berief sich Geseck auf einen Artikel in der Tageszeitung der Standard, in welchem von einem möglichen Kaufangebot, Zolles, für die Personenschifffahrt gesprochen wurde, im Rahmen eines Management-Buyouts nach dem Verkehrsbüro-Muster.
Dann heißt es weiter wörtlich.
Man kann den Ertragswert eines Unternehmens leicht durch sinnlose Verschwendung und Einnahmensverzicht derart niedrig halten, dass es eventuelle Käufer ganz billig erwerben können.
Diese und etliche andere Anschuldigungen waren für Zolles Grund genug, seinem Betriebsrat die fristlose Entlassung ins Haus zu schicken, wegen rufschädigender Äußerungen.
In einer Krisensitzung gestern Nachmittag im Parlament bei Bundeskanzler Wranitzki hat man sich dann auf eine Pensionierung,
des 47-jährigen Kapitäns der DDSG, Gerhard Gessek, geeinigt, der seit 32 Jahren in dem Unternehmen arbeitet und zuletzt noch von Finanzminister Latziner in eine Art Sanierungskommission nominiert worden war, die Reformvorschläge für die DDSG erarbeiten soll.
Inzwischen werden innerhalb und außerhalb des Unternehmens Gerüchte kolportiert, die von einer Teilung zwischen Frachtschifffahrt und Personenschifffahrt sprechen.
Eines davon, die defizitäre Frachtschifffahrt, die nach wie vor unter dem Tariftiktat der Billigländer des ehemaligen Ostblocks und der Sowjetunion leidet, sollte der verstaatlichen Industrie angegliedert werden, während man für die Personenschifffahrt, die Weiße Flotte, wie sie im Hausgebrauch der DDSG heißt, einen neuen Besitzer suchen will.
Vorstandsvorsitzender Helmut Zolles dementiert.
Er habe den Auftrag, das Unternehmen zu sanieren und keinen, es aufzuteilen.
Aufsichtsratsvorsitzender Gerhard Fuhrmann will diese Variante zumindest nicht ausschließen.
Vorläufig hat die DDSG den Auftrag, ihre Liegenschaften so zu verwerten, dass sie imstande ist, einen Teilbetrag zur Gründung einer Pensionskasse und zur Bezahlung fälliger Pensionsabfindungen zu leisten.
Das geht natürlich nur einmal und ist im Hinblick darauf zu sehen, dass Finanzminister Latziner die heiße Kartoffel DDSG in drei Jahren endgültig los sein will.
Die Donauschiffer verfügen nicht nur über das Verwaltungsgebäude und die dazugehörige Liegenschaft am Donauufer,
bei der Wiener Reichsbrücke, sondern auch über zwei Mietwohnhäuser gegenüber am Handelskeh.
Man bastelt jetzt an einer Konstruktion, dies alles so zu verwerten, dass man die Verwaltung und den Personenschifffahrtsbetrieb im Altenhaus belassen und doch so viel Geld als möglich dafür erlösen kann.
Streit bei der DDSG, der das Wasser ziemlich hoch steht, Hans Adler hat berichtet.
Die Kollision zweier Flugzeuge über der Stadt Salzburg im Herbst 1988, sechs Menschen kamen damals ums Leben, hat jetzt ein gerichtliches Nachspiel, aber ein ungewöhnliches.
Die Staatsanwaltschaft hat Anklage erhoben gegen den Präsidenten des Bundesamtes für Zivilluftfahrt, Johann Rausch, und seinen Stellvertreter Kurt Tomitschek.
Die Anklage lautet auf fahrlässige Gemeingefährdung.
Es ist das erste Mal, dass nach einem solchen Flugunfall nicht etwa die diensthabenden Fluglotsen, sondern Behördenleiter in Wien belangt werden, Robert Stoppacher informiert.
26.
Oktober 1988, Nationalfeiertag.
Kaiserwetter.
Am Flughafen Salzburg herrscht Hochbetrieb.
Um 16.04 Uhr passiert es.
Ein Jet vom Typ Cessna Citation rammt kurz nach dem Start eine Propellermaschine vom Typ Cessna 172.
Beide Maschinen stürzen ab, die insgesamt sechs Insassen sterben in den Trümmern.
Eineinhalb Jahre später hat das Gericht nach intensiven Ermittlungen nun die Konsequenz gezogen.
Strafantrag, allerdings nicht gegen diensthabende Personen am Salzburger Radarschirm, sondern gleich gegen den Präsidenten des Bundesamtes für Zivilluftfahrt in Wien, Johann Rausch, und den Leiter der Abteilung Flugsicherung, Kurt Tomitschek.
Tenor der Vorwürfe, die Spitzen des Bundesamtes für Zivilluftfahrt seien für mangelnde Ausstattung im Bereich der Salzburger Flugsicherung verantwortlich.
Das Gericht stützt sich dabei unter anderem auf ein Gutachten der Flugunfallkommission.
Darin heißt es wörtlich, Zitat, Zitat Ende.
Der Controller sei allein für zahlreiche Aufgaben zuständig gewesen, nennenswerte Pausen habe es nicht gegeben.
Außerdem habe er ständig zwischen zwei Radarschirmen im Abstand von vier Metern hin und her laufen müssen.
Die Kommission spricht darüber hinaus auch von beeinträchtigter Sicht wegen heruntergelassener Jalousien im Tower aufgrund der tief stehenden Sonne.
Schluss des Gutachtens, die Arbeitsbedingungen der Flugverkehrsleiter in Salzburg sind für eine sichere und ordnungsgemäße Abwicklung ungeeignet.
Und die Gutachter machen eben das Bundesamt für Zivilluftfahrt direkt für die Misere verantwortlich.
Dienststellenleitung und Abteilung Flugsicherung hätten nicht die notwendigen Anstrengungen unternommen, um die allgemein bekannten personellen, betrieblichen und technischen Probleme zu beseitigen.
Soweit die Flugunfallkommission.
Die Spitzen des Bundesamtes für Zivilluftfahrt, denen nun also der Prozess gemacht wird, werden sich in dem Verfahren zu rechtfertigen haben.
Präsident Rausch meinte heute gegenüber dem ORF, er sehe dem Verfahren mit Gelassenheit entgegen.
Dem Bundesamt könne man für den Unfall vom Herbst 1988 sicher keine Schuld anlasten, auch nicht den damals diensthabenden Flugverkehrskontrolloren.
Die Schuld liege eindeutig beim Piloten der startenden Maschine,
Dieser habe den Luftraum nicht ausreichend beobachtet und die Linkskurve zu früh eingeleitet.
Da muss man halt beim Fenster rausschauen, meinte Präsident Rausch.
Das Gutachten der Flugunfallkommission wird von ihm in Zweifel gezogen, weil die Sachverständigen nicht kompetent gewesen seien.
Rausch weist darauf hin, dass es auch Gegengutachten gäbe.
In der Sache selbst, vor allem im Hinblick auf die personelle Ausstattung in Salzburg, verteidigt sich der Leiter des Bundesamtes für Zivilluftfahrt mit dem Argument, er habe sich ohnehin bei der Bundesregierung für mehr Dienstposten stark gemacht, damals sei aber eben Sparsamkeit angesagt gewesen.
In der Zwischenzeit hat sich übrigens die Personalsituation bei den Flugkontrolloren gebessert.
Heuer soll es 25 neue Planposten geben.
Und am Salzburger Flughafen gab es auch technische Verbesserungen.
Für die Flugüberwachung wurde ein Spezial-Blendschutz eingebaut und die Bedienungselemente am Radarsichtgerät wurden neu angeordnet.
kann ein interessanter Prozess werden im Gefolge dieses Flugzeugunglücks in Salzburg 1988.
Das waren Recherchen von Robert Strobacher und wir bringen zwischendurch im Mittagsschanal einen Programmhinweis.
Die Öffnung gegenüber dem ehemals kommunistischen Osten, der wachsende Flüchtlings- und Asylantenandrang, aber auch Österreichs Versuch, in die große europäische Gemeinschaft einzutreten, das alles hat Auswirkungen auf das Selbstbewusstsein Österreichs und seiner Bevölkerung, auch im Hinblick auf den Umgang mit den Volksgruppen in unserem Land.
Rudolf Brettschneider, Geschäftsführer des FESSL und GfK Meinungsforschungsinstituts, konstatiert einen Rückgang dieses unseres Selbstverständnisses in den letzten zehn Jahren.
Wir Österreicher sehen uns als weniger tolerant als vor zehn Jahren, als weniger friedliebend.
weniger großzügig und auch als weniger sympathisch als noch vor zehn Jahren.
Aber auch in anderen Dimensionen, nicht nur in diesen hat unsere Selbstkritik zugenommen.
Man sieht die Österreicher als weniger modern, weniger gescheit, ja interessanterweise trotz Hochkonjunktur und wirtschaftlicher Effizienz auch als weniger erfolgreich als noch vor zehn Jahren, auch als weniger zielstrebig.
Breitschneider hält dafür, dass sich das geringer gewordene Selbstbewusstsein der Österreicher auch auf den Umgang mit den Volksgruppen in unserem Land auswirkt.
Der Österreicher und seine Volksgruppen, das war auch das Thema eines Vortrags, welchen der Meinungsforscher gestern Abend in Wien hielt.
Mehr darüber heute Abend ab etwa 18.20 Uhr auf österreich.im.
Journal Panorama.
Fritz Besatter wird es gestalten.
Wir kommen fünf vor halb eins für einige Beiträge ins Ausland.
Die GSFR hat seit gestern ihre erste demokratisch gewählte Regierung.
Ein bürgerliches Kabinett mit neun Vertretern der beiden Bürgerbewegungen, sechs Parteilosen und einem Christdemokraten.
Premier ist der Ex-Kommunist Csalfa, Außenminister bleibt der Ex-Dissident Dienstbier.
Und die Hauptaufgabe dieser Prager Regierung in ihren zwei Amtsjahren wird die Weichenstellung für die Wirtschaftsreform sein.
Den Bürgern werden schwere Opfer abverlangt werden, sagte Präsident Havel gestern.
Und in der Tat ist es ein großes Vorhaben, die Einführung der freien Marktwirtschaft, Finanzminister Klaus ist hier für ein schnelles Tempo, die Sanierung der kaputten Umwelt, die Modernisierung
der veralteten Industrie unseres nördlichen Nachbarlandes.
Hilfszusagen etwa von der EG, von Japan, auch von Österreich gibt es schon.
Armin Wolf in Prag analysiert.
Blut, Schweiß und Tränen wie einst Winston Churchill hat das Bürgerforum in seinem Wahlprogramm versprochen.
Und mit einem Zitat von John F. Kennedy hat das Forum auch das Motto für die kommenden Jahre ausgegeben.
Frage nicht, was dein Land für dich tun kann, sondern was du für dein Land tun kannst.
Gestern Abend hat nun Präsident Havel eine Regierung ernannt, die den Tschechen und Slowaken vor allem sagen muss, um wie viele Löcher sie künftig die Gürtel enger schnallen müssen.
Denn dass es vorerst einmal abwärts gehen wird mit dem Lebensstandard im Land, daran haben Premierminister Marian Schäufer und seine Wirtschaftsexperten Klaus, Loi, Walesch und Miller, wie gesagt, schon in den letzten Monaten keinen Zweifel gelassen.
Und so rechnen nach einer heute veröffentlichten Umfrage auch zwei Drittel der Bevölkerung mit einem niedrigeren Lebensstandard in den nächsten Jahren.
Aber gleichzeitig äußern auch ebenso viele Verständnis für eine derartige Entwicklung.
Rund die Hälfte der Bevölkerung ist auch durchaus bereit, etwa bei den Grundnahrungsmitteln Preiserhöhungen bis zu 50% zu akzeptieren.
Und auch kostendeckende, also höhere Mieten wollen 56% bezahlen.
Und entsprechende Preissteigerungen kommen auch tatsächlich auf die Bevölkerung zu.
Allein die Lebensmittelpreise wurden bisher mit 27 Milliarden Kronen jährlich subventioniert.
Die neue Regierung will nun aber marktgerechte Preise einführen.
Bereits ab 1.
Jänner 91 könnten sie überhaupt freigegeben werden.
Als erster Schritt werden nun einmal mit Stichtag 9.
Juli, also in 10 Tagen, die Subventionen gestrichen, was bei einzelnen Lebensmitteln Preissteigerungen von bis zu 100% bedeutet.
Rund 30.000 Preise sind von den Änderungen betroffen.
Um die Erhöhungen abzufangen, bekommt aber jeder Bürger vorerst einen Zuschuss von 140 Kronen monatlich.
Schon vor einigen Wochen wurden die Tarife im öffentlichen Verkehr drastisch erhöht, schon bald werden die Mieten folgen, wahrscheinlich der härteste Brocken angesichts der niedrigen bisherigen Wohnungskosten.
Für die Regierung wird aber der schwierigste Teil wohl die Umstrukturierung der ineffizienten Industrie im Land.
Hunderttausende Arbeitslose drohen vor allem in der Schwerindustrie.
Die Arbeitsproduktivität ist nicht halb so hoch wie im Westen.
Aber auch hier zeigt die Bevölkerung fürs Erste einen erstaunlichen Realismus.
Nur ein Viertel sagt, man müsse Arbeitslosigkeit auf alle Fälle vermeiden, auch wenn das die Einstellung der Wirtschaftsreform bedeuten würde.
Die bisherigen Wirtschaftsminister, die ja auch zum Großteil im neuen Kabinett amtieren, haben ihr Reformprogramm also offenbar überzeugend verkauft.
Vor allem der überaus populäre Finanzminister Watzlaff-Klaus und Wladimir Lowy, der ein Art Super-Wirtschaftsministerium leiten wird, gelten als Vertreter eines raschen, scharfen Reformkurses.
Die zweite große Aufgabe der neuen Regierung ist die Neugestaltung der Beziehungen zwischen den beiden Republiken des Landes.
Vor allem die Slowaken fordern ja lautstark mehr Rechte und wohl auch als Reaktion darauf plädieren nun die Tschechen ebenso für eine Stärkung der Teilrepubliken.
Bundesregierung und Parlament in Prag sollen künftig nur mehr Koordinierungsaufgaben wahrnehmen, sowie die Außen- und die Verteidigungspolitik.
Wie weit die Selbstständigkeit der Republiken allerdings gehen soll, daran scheiden sich die Geister.
So sei es nur schwer vorstellbar, schreibt heute eine Tageszeitung, dass es in der Slowakei schon eine konvertible Krone gäbe und in Böhmen und Meeren noch nicht, oder auch umgekehrt.
In dieser Diskussion werden im Prager Parlament auch die drei nationalistischen bzw.
regionalistischen Parteien mitmischen, die ja erstaunlich stark geworden sind.
Aber alle drei, die Slowakische Nationalpartei, die Gesellschaft für Meeren und Schlesien und die Ungarische Liste zusammenleben, können Verfassungsänderungen nicht verhindern.
Die neue Koalitionsregierung aus Bürgerforum, Öffentlichkeit gegen Gewalt und Slowakischer Christdemokratischer Bewegung verfügt in beiden Kammern des Parlaments über die nötige Dreiviertelmehrheit, um allein Verfassungsgesetze zu beschließen.
Wie geht es weiter in der Tschechoslowakei nach den Wahlen?
Armin Wolf hat analysiert.
Als am 1.
Juni des Vorjahres Verkehrsminister Streicher das österreichische Lkw-Nachtfahrverbot ankündigte, da erhob sich besonders beim Bonner Kollegen Zimmermann und seinem bayerischen Freund August Lang großes Protestgeschrei.
Doch nicht viel später wurde auch die Bundesrepublik einseitig aktiv gegen die Schwerverkehr-Blechlawine.
Zwei Drittel aller Laster auf deutschen Straßen kommen aus dem Ausland und deshalb beschloss die Regierung Kohl eine Sonderabgabe, die 8 Milliarden Schilling im Jahr bringen soll.
Sie sollte am kommenden Montag, dem 1.
Juli, in Kraft treten.
Doch Frechter aus 6 der 12 EG-Länder drohten mit totalen Blockaden der Grenzen.
Und auch die EG selber klagte beim Europäischen Gerichtshof.
Sie hält diese geplante Lkw-Abgabe für nicht gedeckt im EG-Recht.
Das Urteil der Luxemburger Richter, der BRD ist es vorerst verboten, die Lkw-Abgabe einzuheben.
Herbert Hutter.
Bis zuletzt hatte sich die Bundesrepublik Deutschland geweigert, den Aufforderungen der EG-Kommission und der übrigen EG-Partner nachzukommen, die umstrittene LKW-Abgabe zu streichen.
Die Frechter vor allem aus den Niederlanden, aus Belgien, aus Luxemburg und aus Frankreich und aus Großbritannien hatten bereits gedroht, ab 1.
Juli die Grenzübergänge zur Bundesrepublik zu blockieren.
Im Gegenzug hatte die Bundesregierung in Bonn angedroht, wenn die ausländischen Frechter die Grenzübergänge blockieren,
Dann werden die LKW-Züge abgeschleppt und die Fahrer werden angezeigt und zu empfindlichen Strafen verdonnert.
Und der Klage, so Bonds Wort gewaltiger Verkehrsminister Friedrich Zimmermann, der Klage vor dem europäischen Gerichtshof Seemann gelassen entgegen.
Nun vorerst also eine empfindliche Niederlage für Friedrich Zimmermann, die deutsche Bundesregierung und für den Bundestag.
Das Bonner Parlament hatte der geplanten LKW-Abgabe bereits ihren Segen erteilt.
Auch dies musste als Argument dafür herhalten.
Man könne einmal beschlossene Gesetze nicht wieder vom Tisch wischen, meinte man in Bonn.
Eine aktuelle Reaktion aus der Bundesrepublik Deutschland steht zur Stunde zwar noch aus.
Nach Äußerungen der letzten Tage und Wochen ist aber damit zu rechnen, dass Bonn den europäischen Gerichtsbeschluss nicht so einfach schlucken wird.
Es ist eher mit einer Prozessflut zu rechnen.
Worum ging es nun bei diesem Zankapfel zwischen Bonn und der Rest-EG?
Bereits vor gut einem Jahr hatte Bonn die Lkw-Abgabe für schwere Brummer über 18 Tonnen angekündigt und zwar für bundesdeutsche Frechte ebenso wie für ausländische im Ausmaß zwischen 7000 und 50.000 Schilling im Jahr.
Allerdings, im Gegenzug sollte für deutsche Frechte die Kfz-Steuer herabgesetzt werden.
Und hier entbrannte der Streit.
Die Regierung in Bonn erklärte, schon durch Jahrzehnte zahlen deutsche Frechter mehr als ihre übrigen EG-Kollegen an Steuern.
Die Konstruktion mit der LKW-Abgabe und der Steuersenkung würde eigentlich nur das Gleichgewicht zwischen der Belastung deutscher und anderer Frechter auf bundesdeutschen Straßen herstellen.
Denn die EG-Kommission habe es bisher versäumt, in Europa für eine Harmonisierung zu sorgen.
Ein Sturm der Entrüstung in der übrigen EG.
Die LKW-Transporte würden unter dem Strich für die deutschen dicken Brummer gleich bleiben, sich aber für die anderen auf dem Gebiet der Bundesrepublik empfindlich verteuern, hieß es, also eine eklatante Wettbewerbsverzerrung.
Dieser Ansicht der übrigen EG-Frechter schloss sich auch die EG-Kommission in Brüssel an.
Verkehrskommissar Karel van Myrt forderte Bonn mehrfach auf, die Steuer zu streichen.
Er drohte mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.
Eine Drohung, die von Bonn nicht einmal ignoriert wurde.
Im Gegenteil, man drohte mit Gegenklagen.
Nun also der vorläufige Beschluss des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg.
Die Bundesrepublik darf die Lkw-Abgabe nicht einheben.
Erleichterung auch bei den österreichischen Frechtern und Spediteuren.
Erst vor einigen Tagen hatten die Spediteure bekannt gegeben, die Belastungen aus der deutschen LKW-Gebühr im Ausmaß von plus 3,5 Prozent der Transportkosten voll den Kunden weiterverrechnen zu wollen.
Dies fällt nun offenbar flach.
Erleichterung auch bei Österreichs Frechdern aus Konkurrenzgründen, denn für sie hätte die zusätzliche LKW-Abgabe in Deutschland insgesamt eine schwere Belastung bedeutet, denn die österreichischen dicken Brummer verdienen ihr Geld zu 40% mit Fahrraden in die Bundesrepublik Deutschland.
Die schweren Brummer bleiben also ein Streitthema.
Herbert Huter hat berichtet.
Zwischendurch was Wissenschaftliches im Mittagsjournal.
Die wissenschaftlich umfangreichste, technisch komplizierteste und teuerste unbemannte Weltraummission in der Geschichte der Raumfahrt hat einen schweren Rückschlag erlitten.
Beim Hubble-Weltraumteleskop, das seit Ende April die Erde umkreist, wurde ein Defekt registriert, der die Leistungsfähigkeit dieses Observatoriums im Weltraum entscheidend beeinträchtigt.
Das Teleskop kann nicht scharf gestellt werden.
Die Ursache ist wahrscheinlich ein Fehler beim Schriften der Teleskopspiegel oder bei der Montage.
Mehr darüber von Roland Machatschke.
Vorerst einmal kein Blick zurück in die Anfänge unseres Universums, kein Versuch, Planeten außerhalb unseres Sonnensystems zu entdecken, keine Revolution unseres Weltbildes.
Die Fotos, die von den beiden Kameras des Hubble-Teleskops zur Erde gefunkt werden, sind nicht wesentlich schärfer und detailreicher als Aufnahmen durch erdgebundene Teleskope.
Einzige Hoffnung der Wissenschaftler sind die Beobachtungen im Ultraviolett- und Infrarotbereich, die von der Erde aus nicht möglich sind und die vom Fehler im optischen System offenbar nicht betroffen sind.
Das Hubble-Teleskop arbeitet mit einem Arrangement von Spiegeln, die das Licht der zu beobachtenden Objekte einfangen, durch Filter schicken und schließlich auf lichtempfindliche Sensoren fokussieren, deren elektronischen Signale auf der Erde zu Bildern zusammengesetzt werden.
Der Fehler liegt im Spiegelsystem, kann aber nicht eindeutig einem der beiden Hauptspiegel zugeordnet werden.
Die Spiegel wurden von einer Tochtergesellschaft des US-Konzerns Hughes Aircraft hergestellt und repräsentieren einen Auftragswert von fast 6 Milliarden Schilling.
Wie bisher rekonstruiert wurde, gab es zwar getrennte Bodentests für beide Spiegel, jedoch keinen Test für das gesamte System.
Offenbar aus Kostengründen, denn wie ein NASA-Manager sagte, hätte diese Überprüfung Hunderttausende von Dollar gekostet.
Die Firma schweigt sich bis jetzt aus.
Der 240 cm Spiegel des Hubble-Teleskops wurde in den Aussendungen der NASA und des Herstellers als der präziseste Teleskopspiegel dieser Größenordnung gefeiert.
Der Defekt wurde offenbar, als es den Technikern, die seit der Inbetriebnahme des Hubble-Teleskops an der Einstellung der Instrumente arbeiten, nicht gelang, über einen bestimmten Wert hinaus scharf zu stellen.
Die Bodenkontrolle der Hubble-Mission ist am Ende ihrer Möglichkeiten angelangt.
Nun plant man, neue Instrumente zu bauen, die den Fehler in der Teleskopoptik gewissermaßen umgehen und sie gegen die derzeitigen Geräte auszutauschen.
Das Hubble-Teleskop ist für solche Arbeiten konstruiert, aber der erste Serviceflug mit einer Raumfähre ist erst für das Jahr 1993 vorgesehen.
Nun überlegt die NASA, ob man diesen Flug vorverlegen kann.
Bis auf weiteres werden sich jedenfalls die am Projekt beteiligten Astronomen mit Bildern zufrieden geben müssen, die ihnen ihre Sternwarten auch liefern können.
Ironie am Rande?
Die Europäische Südsternwarte in Chile hat vor kurzem ein Computerprogramm erfolgreich in Betrieb genommen, das Störungen durch die Erdatmosphäre, durch Temperaturänderungen und die Erdschwerkraft so kompensiert, dass Bilder mit der gleichen Schärfe angefertigt werden können, wie sie vom Hubble-Teleskop erwartet wurde.
zu einem Bruchteil der umgerechnet 20 Milliarden Schilling, die das Weltraumteleskop kostet.
Trouble mit Hubble, Roland Machatschke hat informiert, wir kommen zum großen Beben vor einer Woche im Iran, das, wie man nun fürchtet, 150.000 Todesopfer gefordert hat.
In einer Rundfunkansprache hat Ayatollah Ali Khamenei, der Führer der Islamischen Republik Iran, der Khomeini-Nachfolger, der Weltöffentlichkeit für die Hilfe gedankt,
die sie seinem Land nach dem schweren Beben vom vergangenen Mittwoch geleistet hat.
In Wien hat Caritas-Direktor Helmut Schüller eine erste Bilanz der österreichischen Hilfsaktion gezogen.
Michael Kerbler informiert.
Die Caritas-Spenden werden von der iranischen Regierung angenommen.
Die Hilfslieferungen aus Österreich erreichen die Erdbebenopfer, zeigte sich Caritas-Direktor Helmut Schüller zufrieden über die angelaufene Hilfsaktion.
Betroffen zeigte sich Schüller allerdings über die geringe Bereitschaft der österreichischen Spendergemeinschaft, der notleidenden iranischen Bevölkerung beizustehen.
Caritas-Direktor Helmut Schüller zu den Ursachen der Zurückhaltung.
An den Anfang möchte ich eine Behauptung stellen, nämlich wir merken bei dieser Iran-Hilfe mehr als sonstwo, dass es fast so aussieht, als würden die Katastrophen von den Medien ausgewählt werden und nur dann wirklich stattfinden.
Es drängt sich nämlich ein bisschen der Eindruck auf, wenn man schaut, wie zögernd und langsam eigentlich teilweise auch von der Reaktion unserer Spender her die Hilfe, Unterstützung anläuft.
Wir haben uns da ein wenig gespielt mit Zahlenvergleichen.
Oft ist nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich, hat einmal jemand gesagt.
Aber vielleicht kann man manches vergleichen, zum Beispiel Armenien und Iran.
Hatten wir am Montag nach dem Erdbeben, das ist so ein Sticheinzahlungstag für die meisten Spender in Armenien,
Etwa 220.000 Shilling an Spendeneingänge zu verzeichnen, waren es im Vergleichstag und Fall Iran 18.000 Shilling.
Am Dienstag darauf liegt der Unterschied zwischen 1,5 Millionen und 145.000 Schilling.
Politische Vorbehalte, aber auch Vorurteile gegenüber dem anderen Kulturkreis mögen, so Schüller, ebenfalls ein Grund für die geringere Spendenbereitschaft der Österreicher sein.
Außerdem sei das Beben in Armenien in die Weihnachtszeit gefallen, ein Umstand, der die Geberfreudigkeit der Österreicher erhöht habe.
Schüllers Resümee?
Wir sind allerdings seitens der Caritas der Meinung, dass wir mit dem Blick auf den notleidenden Menschen einerseits
und mit dem Blick auf tatsächlich sinnvolle Hilfemöglichkeiten andererseits die Entscheidung bereits jeweils mit der Katastrophe getroffen haben, nämlich, dass geholfen werden muss.
Dass die Hilfe für Überlebende oder Betroffene einer Katastrophe eben nicht mit dem politischen Geschmack zusammenhängt und auch, glaube ich, nicht vermengt werden sollte mit politischer Bewertung oder politischen Interessen.
Nach der ersten Stufe der Caritas-Aktion, Medikamenten Soforthilfe zu leisten, werden in der Stufe 2, nach Rücksprache mit den Teheraner Koordinationsbehörden für die Erdbebenopfer, spezielle medizinisch-technische Materialien und besonders gefragte Antibiotika geliefert werden.
Zu einem späteren Zeitpunkt werde an die Phase 3, an eine Beteiligung am Wiederaufbau von Ortschaften, wie damals in Armenien gedacht.
Wir würden mit derselben Vorsicht vorgehen wollen wie in Armenien, die sich dort auch bewährt hat, nämlich sehr gut vorbereitete Projekte in einer sehr guten Kooperationsabkommen durchaus zu unterstützen.
Das ist im Falle Armeniens etwa ein Kinderspital oder die Mitwirkung an einer neuen Dorfsiedlung.
Ansonsten haben wir dort auch
aus sinnvollen Gründen abgewartet, wie sich erstens die Planungslage im Land selber entwickelt, denn im Fall Armeniens war es ja so, dass man lange Zeit überhaupt nicht wusste, ob man an Ort und Stelle wieder aufbauen kann und gerade so gefährdete Erdbebengebiete legen ja den Gedanken nahe, nicht sozusagen eins zu eins aufzubauen, sondern sich nach wissenschaftlichen Untersuchungen
von den Erdbebenlinien wegzubewegen.
Das werden wir sicher tun, aber da gibt es zwei Voraussetzungen.
Wie gesagt, die Unterstützungsbereitschaft der Österreicher und die Partnerschaft mit größeren Partnern in Österreich und die besseren Kooperationsvoraussetzungen.
Klarere Situation auch unserer Zusammenarbeit mit dem Iran.
Das meint Caritas-Direktor Helmut Schüller am Ende dieses Beitrages von Michael Kerbler.
Professor Franz Xaver Pesendorfer ist heute als Primarius der ersten medizinischen Abteilung im Krankenhaus Wien-Lainz zurückgetreten.
Pesendorfer war nach Bekanntwerden der Mordserie an seiner Abteilung im April 1989 vom Dienst suspendiert worden.
Der Verwaltungsgerichtshof hob diese Entscheidung allerdings vor knapp zwei Monaten wieder auf.
Pesendorfer kehrte nach Lainz zurück.
Die Auseinandersetzungen mit der Gemeinde Wien gingen aber weiter.
Das folgende Telefoninterview mit Professor Pesendorfer hat Paul Tesarek geführt.
Herr Professor Pesendorfer, in Ihrem Kampf mit der Gemeinde Wien hat der Verwaltungsgerichtshof vor zwei Monaten aus formalen Gründen zu Ihren Gunsten entschieden.
Am 9.
Mai haben Sie sozusagen eine triumphale Rückkehr nach Leinz gefeiert.
Wieso sind Sie heute zurückgetreten?
Ich habe eigentlich, muss ich gestehen, von meinem Dienstgeber eine gewisse Fairness
erwartet gegenüber diesem ganzen Verfahren, der letztlich doch die Rechtswidrigkeit aufgezeigt hat, die mir widerfahren ist, die mir 13 Monate meines Berufslebens gekostet hat, die doch auch an meinem Ruf ganz beträchtlich gekotzt hat, habe ich eigentlich eine Fairness erwartet,
Und diese Fairness haben Sie nicht bekommen?
Ich glaube, das haben Sie doch auch den Äußerungen der verschiedenen Stellen, den Medien entnommen, wo das von Q-Handel bis was ich geht, die Disziplinarkommission angezweifelt wurde und dergleichen.
Und ich muss gestehen, dass sich nach all dem für mich eigentlich die Vertrauensbasis zerstört ist, die ich für eine konstruktive Zusammenarbeit
Sie meinen die Vertrauensbasis zu Ihrem Dienstgeber der Gemeinde Wien.
Aber ist es nicht das Wichtigste für einen Arzt, dass das Vertrauen seitens der Patienten vorhanden ist?
Das ist zweifelsohne so und ich lebe und liebe die Medizin.
Ich lebe die humane Medizin, eine wirklich menschliche.
Ich habe mich dazu mehrfach geäußert und da sehe ich für mich also
keine Möglichkeit, das in diesem System so zu verwirklichen, wie ich mir das vorstelle.
Da fühle ich mich also zu sehr beeinträchtigt und daher habe ich für mich, das ist für mich die Entscheidung, beschlossen, also den Dienst
Sie haben vor kurzer Zeit den Anspruch gestellt auf Entschädigungszahlungen seitens der Gemeinde Wien in der Höhe von zweieinhalb Millionen Schilling.
Andererseits verzichten Sie in Ihrem Rücktrittsschreiben auf Pensionsansprüche, die Sie in 34 Jahren Dienstzeit erworben haben.
Wie wird es in dieser Richtung weitergehen?
Der Betrag, der da genannt wurde, von zweieinhalb Millionen, der muss ja vielleicht doch etwas detaillierter angeführt werden.
Das betrifft ja letztlich
Anwaltskosten von nahezu einem Million Schilling.
Und da bleibt also das, was unter Umständen als Verdienstengang bezeichnet wird, ist dadurch um ein Wesentliches verringert.
Und dazu muss man vielleicht auch eines sagen, und das hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil sehr schön ausgeführt, dass ja für einen arbeitswilligen Beamten eine Suspendierung neben dem finanziellen Schaden auch einen
Rufschaden darstellt, der selbst dann die Suspendierung, wie sie sich jetzt darstellt, als nicht berechtigt, er weiß nicht mehr, wie
sagt Franz Xaver Pesendorfer in diesem Interview mit Paul Tesarek.
Pesendorfer also Rücktritt von seiner Funktion als Primarius der ersten medizinischen Abteilung im Krankenhaus Wien-Lainz, wo die Mordserie im April des Vorjahres entdeckt worden ist.
Eine erste Reaktion.
Der Wiener Gesundheitsstaatrat Sepp Rieder hat das Rücktrittsschreiben Pesendorfers mittlerweile erhalten.
Rieder sagte, vor wenigen Minuten für ihn stehe im Vordergrund, dass in Lainz möglichst schnell Ruhe einkehren müsse.
Ich habe bei einer Fernsehsendung, wo ich das gefragt worden ist, gesagt, dass ich glaube, dass es besser wäre, wenn diese Belastung für die Atmosphäre des Spitals, die sich aus dem Strafverfahren ergibt,
Und wir wissen, dass das im Sommer zur Anklageerhebung kommt und entweder noch in diesem Jahr oder Anfang des kommenden Jahres zum Strafprozess kommt.
Wenn diese Belastung dem Krankenhaus Leins und dem Vertätigen erspart bleibt, das war meine Überlegung.
Und insofern glaube ich, dass sich der Professor Besendorf jetzt diesen Überlegungen angestellt hat.
sagt der Wiener Gesundheitsstaatrat Sepp Rieder und wir kommen um dreiviertel eins zu den aktuellen österreichischen Prozesszwilligen Lucona und Noricum.
Zunächst nach Wien, nach einmonatiger Pause wird heute in Wien das Lucona-Verfahren, das inzwischen ein Betrugs- und Mordprozess gegen Rudolf Udolpogsch und Johann Edelmayr geworden ist, fortgesetzt.
Die bisherigen 34 Prozestage in fünf Monaten brachten eine Fülle vor allem belastender Aussagen und am Ende den Knalleffekt, die Lucona soll 14 Jahre nach ihrem Untergang gesucht, gefunden und gefilmt werden.
Damit dauert die Causa sicher bis ins nächste Jahr.
Vom Prozesswiederbeginn ein Bericht von Gisela Hopfmüller.
Die knapp vierwöchige Prozesspause dürfte von den Geschworenen jedenfalls kaum zu Urlaubszwecken genützt worden sein.
Derlei Eindruck konnte des Morgens hier im Wiener Schulgerichtssaal entstehen, wenn man nicht vorhandene Bräune als Beurteilungskriterium dafür gelten lässt.
Jedenfalls teilt auch der Vorsitzende Richter Leiningen zu Beginn mit, dass angesichts von gebuchten Urlauben der Geschworenen nach den zwei Verhandlungsterminen nächste Woche wieder eine Pause und zwar bis Anfang August und dann noch eine bis Ende August vorgesehen ist.
Und nächste Woche, so hofft Leiningen, das Verfahren gegen den Prox-Freund und Sprengexperten Johann Edelmeier in den Prozess eingliedern zu können, wenn er den Edelmeierakt endlich bekommt, der, so Leiningen wörtlich, offenbar verschlungene Wege geht.
Und bevor die Befragung des Zeugen beginnt, hält Leiningen noch fest, der Senat stimmt mit den Geschworenen überein, dass es nur noch zu klären gilt, ob und wie Udo Prox Sprengstoff auf das Schiff gebracht hat.
Danach mögen sich alle Fragenden richten.
Der heutige Zeuge Giulio Meotto fügt sich dann fast nahtlos in die Reihe der Italiener, die im Mai ausgesagt haben.
Meotto, 1976-77, eingebunden in Schiffsbeschaffung und Beladung der Lucona und auch in etliche Administration nach deren Untergang, zählt, wie man aus den Fragen der Gestik und Mimik des Vorsitzenden Leiningen und der beisitzenden Richter Maurer und Liebetreuer kennen kann, nicht zu den glaubwürdigsten aller Zeugen.
Alle drei plagen sich mit Meottos weitschweifigen Antworten.
Die Übersetzerin wird mehrfach angehalten, den Wortschwal Meottos zu bremsen, indem sie jeden Satz von ihm gleich übersetzen soll.
Ein paar Stichworte zu Meottos Aussagen.
Rostige Eisenteile hat er nicht gesehen, höchstens vereinzelt Oxidationspatina.
Den Stauplan, den es von Meotto im Akt gibt, also einen Plan über die Postierung der Ladung auf der Lucona, habe er erst nach dem Untergang des Schiffes gezeichnet, auf Wunsch der Zapata.
Von Streitereien mit dem Kapitän und mit dem Steuermann der Lucona bei der Beladung in Chiocia über die Postierung eines Parkstücks, wovon Kapitän und Steuermann als Zeugen berichtet hatten, hat mir Otto nichts gehört, so wie die anderen italienischen Zeugen vor ihm auch schon.
Wie viele Österreicher bei der Beladung dabei waren in Chiocia, will Vorsitzender Leiningen wissen.
Proksch, Daimler und einige andere, lautet Meottos Antwort.
Auch ein Herr Edelmeier, fragt Leiningen Westerburg.
Meotto legt den Kopf schief.
Ki?
Wer?
Edelmeier, wiederholt Leiningen.
Der Name sagt mir nichts.
Vielleicht, wenn ich ihn sehe, lautet die Antwort Meottos.
Womit dieses Thema auch schon wieder erledigt ist.
Zumindest bis zum 5.
Juli.
Wenn aus dem Proksch-Prozess dann der Proksch-Edelmeier-Prozess wird.
Gisela Hoffmüller hat berichtet, jetzt Thema Neukom.
Gestern wurde bekannt, dass wegen des Waffenexportskandals vermutlich Anklage gegen Sinovac-Blecher und Kratzer erhoben wird.
Dieses Verfahren sollte 1991 stattfinden.
Der erste Neukom-Prozess gegen die 18 Manager wurde heute fortgesetzt.
Dabei kam heraus, dass man auch nach Pakistan GHN 45 verkaufen wollte, um 3 Milliarden Schilling.
Da es nach österreichischer Praxis nicht von vornherein illegale Geschäft ist, aber gescheitert.
Werner Hofer.
Ingenieur Harald Meier, seinerzeit technischer Verkaufsexperte der Norikum und nach wie vor in diesem Bereich tätig, überrascht hier heute beim Prozess mit einer Aussage, die sich auf die jüngste Vergangenheit bezieht.
Es habe konkrete und weitgediehene Verhandlungen der Norikum mit Pakistan gegeben.
Dabei sei es um eine größere Anzahl von Kanonen gegangen.
Auf Befragen des Richters nennt Mayer 100 bis 200 Kanonen.
Später präzisiert er rund 150 Kanonen und eine Anlage zur Komplettierung von Kanonenteilen.
Auftragsvolumen insgesamt 3 Milliarden Schilling.
Bis vor zwei Jahren habe sich dieses geplante Geschäft mit Pakistan als sehr erfolgversprechend gezeigt.
Man sei schon vor dem Vertragsabschluss gestanden.
Dann allerdings kam der damalige pakistanische Staatschef Zia-ul-Haq am 17.
August 1988 bei einem Flugzeugabsturz ums Leben.
Dies war auch das je Ende der Geschäftshoffnungen der Nurikum mit Pakistan, berichtet Meyer heute hier beim Prozess.
Nicht zur Sprache kommt in diesem Zusammenhang die Frage, wie weit für diese geplanten Kanonen- und Anlagenlieferungen nach Pakistan eine Genehmigung gemäß dem österreichischen Kriegsmaterialgesetz in Aussicht stand bzw.
beantragt war.
ob eine Exportbewilligung für Pakistan überhaupt möglich gewesen wäre.
Angesichts des seit Jahren schwelenden Kaschmir-Konflikts zwischen Pakistan und Indien, das wird, wie gesagt, hier nicht weiter erörtert.
Wie schon die Angeklagten zuvor, so argumentiert auch Mayer auf der Verteidigungslinie, was die Rolle der Politiker in der Nuricum-Affäre andankt.
Es sei für ihn, Harald Mayer, undenkbar, dass Waffengeschäfte dieser Größenordnung ohne Wissen und ohne Unterstützung von Seiten der Politiker abgewickelt werden könnten.
Er selbst sei zwar nie direkt bei Gesprächen mit Politikern über die Kanonengeschäfte dabei gewesen, er habe aber wiederholt Unterlagen vorbereitet, die seines Wissens nach zur Information von Politikern gedient hätten.
Die zuständigen Politiker seien immer über den aktuellen Verhandlungsstand in Sachen Kanonengeschäft mit dem Iran informiert gewesen, sagt der Nuricum-Verkaufsschiff.
Werner Hofer hat aus Linz berichtet, 8 vor 1, ein Kulturbericht im Mittagsjournal.
Eine Legende der Rockmusik, ein Woodstock-Veteran, tritt heute Abend in der Arena in Wien auf.
Der Gitarrist Carlos Santana und seine Gruppe stellen dabei ihre neueste LP, Spirits, Dancing in the Flash, vor.
Mehr über Santana und seine Weltanschauung, die sich auch in seiner Musik widerspiegelt, im Bericht von Susanne Bruckner.
Tournee zu machen ist für mich äußerst inspirierend, weil wir zum Beispiel in Städte kommen, in denen wir noch nie zuvor gewesen sind.
Ich glaube, wir sind wie Bienen, die Pollen in die Herzen der Menschen tragen, worauf Farben und bunte Regenbogen wachsen können.
Carlos Santana, der legendäre Rock-Gitarrist und seine fünf Mann starke Gruppe, sind also für zwei Konzerte wieder nach Österreich gekommen.
Santana durch seinen Auftritt beim Woodstock Festival 1969 so richtig populär geworden, hat im Laufe seiner nun schon an die 30 Jahre dauernden Karriere alle möglichen und unmöglichen Stadien durchlaufen, die ein Rockstar nur durchlaufen kann.
Vom Einbringen des lateinamerikanischen Klangs,
in die Rockmusik, wodurch er ja zu seinem legendären Ruf kam, bis hin zu musikalischen Experimenten, bei denen auch bewusstseinserweiternde Drogen eine große Rolle spielten.
1972 kam dann die große Wende in Leben und Karriere Santanas.
Dann nämlich erfuhr der Gitarrist durch einen Guru die Erleuchtung.
Seither sieht er die größte Aufgabe seines musikalischen Schaffens darin, der Menschheit den Glauben auf Hoffnung und Frieden zu übermitteln.
Ein Künstler soll zur Ergänzung und Erweiterung des Lebens beitragen.
Er ist wie ein Arzt, der weder Freunde noch Feinde hat.
Er ist ausschließlich dazu da, den Menschen zu helfen.
Es gibt Frieden auf dieser Welt und zwar in der inneren Welt.
In der äußeren findet ein ewiger Kampf statt.
Ein Künstler soll nur das Positive in der Welt sehen und das auch widerspiegeln.
Es gibt ja auf unserer Erde mit all ihrer Ignoranz und Gewalt auch gute Menschen.
Es blühen Blumen und Kinder kommen zur Welt.
Und es gibt Menschen, die Freude verbreiten und für ein besseres Leben eintreten.
Man in motion.
Ich fühle mich zuversichtlicher und in Frieden mit mir selbst.
Es existiert viel mehr Klarheit.
Das Leben ist natürlich ein Kampf, aber im Sinne einer positiven Herausforderung.
Ich arbeite gern mit den Leuten zusammen, die mit mir Musik machen.
Wir haben ein ganz bestimmtes Ziel.
Es gibt da einen hohen Grad von Übereinstimmung zwischen meinen Musikern und mir, was zum Beispiel die menschliche Würde betrifft.
Und das geht weit über die musikalische Zusammenarbeit hinaus.
In seinen beiden Österreich-Konzerten wird Santana vor allem Nummern seiner neuesten, im Juni dieses Jahres herausgekommenen LP, Spirits Dancing in the Flesh, aber auch alte Musiknummern spielen.
Letzteres zur Freude seiner Fans, die sich von seinem religiös erleuchteten Klangstil relativ wenig begeistert zeigten.
Alt aber gut, Carlos Santana heute Abend in der Wiener Arena und morgen beim Stadtfest in Imst in Tirol.
4 vor 1, wir schließen das Mittagschanal mit einer neuen Meldungsübersicht.
Österreich.
FPÖ-Klubobmann Gugerbauer wird nach eigenen Angaben der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung in der Causa Rechberger übermitteln.
Darin wird gegen die Teilnehmer an der Sitzung des Vorstandes der Steirischen Arbeiterkammer am 20.
Juni und den früheren Arbeiterkammerpräsidenten Rechberger der Verdacht der Untreue und der Teilnahme an der Veruntreuung ausgesprochen.
Guggerbauer sagte, der steirische Arbeiterkammervorstand habe mit der Gewährung der Pension an Rechberger gegen die Kammerrichtlinien verstoßen und die Zwangsmitgliedsbeiträge zweckwidrig verwendet.
Guggerbauer will auch geprüft wissen, ob es rechtliche Möglichkeiten gäbe, die Gehaltszahlungen an Rechberger seit seiner Bestellung vor drei Jahren zurückzufordern und ob sich Sozialminister Gebert hinsichtlich seiner Aufsichtspflicht strafrechtlich schuldig gemacht habe.
Der dritte Nationalratspräsident Dillersberger hat sich zu der gestrigen Marathonsitzung des Nationalrats eher kritisch geäußert.
Dillersberger stellte die Frage, wie er nach 18 Stunden Sitzung noch glaube, dass es möglich sei, im Parlament hochqualitative Arbeit zu leisten.
Für die heutige Sitzung sind mehr als 60 Wortmeldungen vorgesehen.
Unter anderem wird das Budgetüberschreitungsgesetz behandelt.
Mehr als ein Jahr nach der Aufdeckung der Mordserie im Krankenhaus Wien-Lainz hat der Primarius der ersten medizinischen Abteilung, Pesendorfer, seinen Dienst quittiert.
Als Begründung gab Pesendorfer an, er könne seine Aufgaben als Arzt im Krankenhaus Lainz nicht mehr unbeeinträchtigt erfüllen.
Die Gemeinde Wien sei nicht bereit, höchstgerichtliche Erkenntnisse zu akzeptieren.
Der Primarius war nach Bekanntwerden der Morde vom Dienst suspendiert worden.
Der Verwaltungsgerichtshof hat die Suspendierung Pesendorfers später aufgehoben.
Die Norikum hat offenbar auch Kanonenlieferungen nach Pakistan geplant.
Bei der Einvernahme des Angeklagten Harald Meyer beim Norikum-Prozess in Linz sprach dieser von realistischen und weitgedehenen Verhandlungen über die Lieferung von etwa 150 Kanonen im Gesamtwert von etwa 3 Milliarden Schilling nach Pakistan.
Das Geschäft sei aber vor zwei Jahren durch den Tod des damaligen pakistanischen Staatschefs Siaul Haq nicht zustande gekommen, erklärte Maier.
Der frühere Minister Graz hat sich in seiner öffentlichen Erklärung gegen den Vorwurf des Amtsmissbrauches und der Neutralitätsgefährdung gewehrt.
Vor allem wendet sich Graz gegen die Veröffentlichung der Absicht der Staatsanwaltschaft Linz, gegen ihn Anklage zu erheben.
Damit soll er offenbar bezweckt werden, schon jetzt auf das Justizministerium Einfluss zu nehmen, um die Genehmigung dieses Vorhabens zu erreichen, meint Graz.
Der Teilabschnitt zwischen St.
André im Lavanttal und Griffen-Völkermarkt Ost, der Südautobahn, ist dem Verkehr übergeben worden.
Damit wird die noch offene Lücke zwischen St.
André und Klagenfurt wesentlich verkleinert.
Der Griffener Berg mit Steigungen bis zu 13 Prozent soll entschärft werden.
Europäische Gemeinschaft, die Bundesrepublik Deutschland darf die ab 1.
Juli geplante Straßengebühr für den Schwerlastverkehr vorläufig nicht einheben.
Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden.
Gegen die deutsche Gesetzgebung hatte die EG-Kommission geklagt und eine einstweilige Verfügung beantragt.
Die Wetteraussichten bis heute Abend unterschiedlich bewölkt, später Gewitterbereitschaft, dabei vorübergehend auflebender Westwind, Nachmittagstemperaturen nahe 30, Tiefstemperaturen der kommenden Nacht um 19 Grad.
Obwohl 5 Tagesordnungspunkte gestrichen wurden, dauert die Nationalratssitzung bis 4 Uhr früh. Ein Überblick. Einblendung: 3. Präsident Nationalrat FPÖ Siegfried Dillersberger.
Mitwirkende:
Steinhuber, Manfred [Gestaltung]
, Dillersberger, Siegfried [Interviewte/r]
Datum:
1990.06.28 [Sendedatum]
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Gesellschaft
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Politik
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Politik Österreich
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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Inhalt:
Nachrichten
Der Fall um die Mehrfachpensionen vom ehemaligen steirischen Arbeiterkammerpräsidenten Walter Rechberger geht weiter. Nun wird die rechtliche Deckung der Bezüge von der Arbeiterkammer geprüft.
Mitwirkende:
Kogler, Günther [Gestaltung]
Datum:
1990.06.28 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Politik Österreich
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Gesellschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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Inhalt:
Nachrichten
Die wirtschaftliche Krise der DDSG geht in eine Belegschaftskrise über. Nun wurde der aufmüpfige Zentralbetriebesrat Gerhard Gesek mit 47 Jahren in die Pension geschickt .
Mitwirkende:
Adler, Hans [Gestaltung]
Datum:
1990.06.28 [Sendedatum]
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Gesellschaft
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Wirtschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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Die Kollison zweier Flugzeuge über der Stadt Salzburg im Herbst 1988 forderte 6 Menschenleben. Die Staatsanwaltschaft hat nun den Präsidenten des Bundesamtes für Zivilluftfahrt und dessen Stellvertreter angeklagt.
Mitwirkende:
Stoppacher, Robert [Gestaltung]
Datum:
1990.06.28 [Sendedatum]
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Politik Österreich
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Gesellschaft
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Wirtschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
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Nachrichten
Die CSFR hat ihre erste demokratisch gewählte Regierung. Die Hauptaufgabe der Prager Regierung wird die Weichenstellung für Wirtschaftsreform sein. Die Einführung der Marktwirtschaft, Sanierung der Umwelt und die Modernisierung der veralteten Industrie sind die größten Komplexe.
Mitwirkende:
Wolf, Armin [Gestaltung]
Datum:
1990.06.28 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Wirtschaft
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Wissenschaft und Forschung
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Zwei Drittel der auf Deutschlands Straßen fahreden LKW kommen aus dem Ausland. Die Regierung Kohl wollte eine Sonderabgabe einführen. Doch die EG stoppte diese Regelung mit einem Gerichtsurteil.
Mitwirkende:
Hutar, Herbert [Gestaltung]
Datum:
1990.06.28 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Wirtschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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audio
Inhalt:
Nachrichten
Beim Hubble-Weltraumteleskop wurde ein Defekt registriert, der die Leistungsfähigkeit entscheidend beeinträchtigt.
Mitwirkende:
Machatschke, Roland [Gestaltung]
Datum:
1990.06.28 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Technik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Professor Franz Xaver Pesendorfer ist als Primarius in Lainz zurückgetreten. Pesendorfer wurde nach Bekanntwerden der Mordserie vom Dienst suspendiert. Der Verwaltungsgerichtshof hob diese Entscheidung auf. Die Probleme mit der Gemeinde Wien gingen weiter. Interview: Arzt Franz Xaver Pesendorfer, Interview: SPÖ-Politiker Sepp Rieder.
Mitwirkende:
Tesarek, Paul [Gestaltung]
, Pesendorfer, Franz Xaver [Interviewte/r]
, Rieder, Josef [Interviewte/r]
Datum:
1990.06.28 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Gesellschaft
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Medizin
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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audio
Inhalt:
Nachrichten
Nach einem Monat Pause wird das Lucona-Verfahren fortgesetzt. Die bisherigen 34 Prozesstage brachten eine Fülle von Stellungnahmen und die Entscheidung, das Schiff Lucona solle im Indischen Ozean gefunden werden.
Mitwirkende:
Hopfmüller, Gisela [Gestaltung]
Datum:
1990.06.28 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Politik Österreich
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Gesellschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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audio
Inhalt:
Nachrichten
Aufgrund des Waffenexportskandals wird es vermutlich Anklagen gegenüber Sinowatz, Gratz und Blecha geben. Der Noricumprozess gegen 18 Manager brachte auch geplante Waffengeschäfte mit Pakistan ans Licht.
Mitwirkende:
Hofer, Werner [Gestaltung]
Datum:
1990.06.28 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Gesellschaft
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Wirtschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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audio
Inhalt:
Nachrichten
Eine Legende der Rockmusik tritt in der Arena in Wien auf. Der Gitarrist Carlos Santana stellt seine neue LP "Spirits dancing in the flash" vor. Interview: Rock-Star Carlos Santana, Einblendung: diverse Musikausschnitte Carlos Santana.
Mitwirkende:
Bruckner, Susanne [Gestaltung]
, Santana, Carlos Augusto Alves [Interviewte/r]
Datum:
1990.06.28 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Musik ; U-Musik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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