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KI-generiertes Transkript
Das war's für heute.
Guten Tag, aus dem Studio des Mittagsschanals meldet sich heute Werner Löw und das ist unser Programmangebot für die kommende Stunde.
Der Stau blieb aus.
Vorläufig ist es nicht zu dem erwarteten Verkehrschaos im Gefolge der Autobahnsperre in Kufstein gekommen.
Der Programmkongress der Grünen-Alternative in Telfs.
Und die Sowjetunion nach dem Parteitag.
Im Schanal zu Gast ist heute dazu der Gorbatschow-Berater Vyacheslav Dasicev.
Außerdem die Zuversicht der Chrysler-Manager, auch bei einer EG-bedingten Bremse bei den Förderungen wird der Minivan aus Graz auf Touren kommen, ein Bericht der Weltbank zur Armut, eine Milliarde Menschen leben mit nicht mehr als einem Dollar pro Tag und die Wrigley-Diskussion in Großbritannien.
Der britische Handelsminister hat mit seinen antideutschen und antieuropäischen Ausritten offenbar nicht wenigen seiner Landsleute aus dem Herzen gesprochen.
Im Kulturteil Sommertheater im Wiener Stadtpark.
Ein Spektakel im Zelt für Kinder und Erwachsene.
Vor allem aber die Nachrichten.
Verantwortlicher Redakteur ist Georg Schalgruber, Nachrichtensprecher Karl Berger.
Sowjetunion.
Parteichef Gorbatschow hat zum Abschluss des 28.
Parteitages eine optimistische Rede gehalten und wörtlich erklärt, die kommunistische Partei lebe und werde weiterleben.
Sie reiche jedem die Hand, der auf dem Boden der Demokratie und des Sozialismus stehe, sagte Gorbatschow.
Weiters ist eine Kommission mit der Ausarbeitung eines neuen Parteiprogramms beauftragt worden, das spätestens Mitte 1992 in Kraft treten soll.
Vorsitzender dieser Kommission ist Gorbatschow.
Die wichtigsten Ereignisse des jetzt beendeten Parteitages waren die Entmachtung des Konservativen Gorbatschow gegen Spielers Ligatschow und die Parteiaustritte der Radikalreformer um Boris Jelzin.
Heute hat das Zentralkomitee das Politbüro gewählt, mehrere prominente Namen fehlen.
Unter anderem wurden Ministerpräsident Rischkow und die Chefs des Verteidigungsressorts und des Geheimdienstes KGB nicht wieder in das Führungsgremium aufgenommen.
Der deutsche Bundeskanzler Kohl trifft heute zu einem offiziellen Besuch in Moskau ein.
Zur Diskussion stehen die deutsche Einheit und die Frage einer deutschen Wirtschaftshilfe.
Präsident Gorbatschow hat zuletzt erklärt, Moskau sei durch westliche Kredite nicht zu politischen Zugeständnissen zu bringen.
Mit Manfred Wörner hält sich derzeit zum ersten Mal ein NATO-Generalsekretär offiziell in Moskau auf.
Er präsentiert die Ergebnisse des jüngsten NATO-Gipfels in London und versucht, die Bedenken Moskaus gegen eine Mitgliedschaft eines Vereinten Deutschlands in der westlichen Allianz auszuräumen.
Polen.
Warschau besteht darauf, dass die vier Siegermächte des Zweiten Weltkrieges eine Garantie für die polnische Westgrenze abgeben, ehe sie ihre sogenannten Vorbehaltsrechte über ganz Deutschland zurücklegen.
Die nächste Runde der Gespräche zwischen den vier Mächten und den beiden deutschen Staaten beginnt am Dienstag unter Einbeziehung Polens in Paris.
Die polnische Regierungssprecherin sagte nun, Warschau wünsche eine Klärung der vier Mächte, in der die derzeitige deutsch-polnische Grenze als Teil einer Friedensregelung in Europa garantiert wäre.
Albanien.
Nach der Ausreise der Botschaft Flüchtlinge hat die kommunistische Partei in der Hauptstadt Tirana etwa 100.000 Menschen zur Unterstützung des offiziellen Kurses der Führung aufmarschieren lassen.
Einer der Spitzenpolitiker des Regimes nannte die Asylanten fehlgeleitete Menschen, die ihr Vaterland im Stich gelassen hätten.
Ausländische Feinde wollten Albanien zerstören, die Bevölkerung solle mit stehlerner Einheit um die Partei reagieren, forderte der offizielle Sprecher.
Er kündigte aber auch an, dass die Bemühungen um eine Wirtschaftsreform fortgesetzt würden.
Rumänien.
In Bukarest haben gestern etwa 50.000 Menschen gegen das Regime demonstriert und die Freilassung eines inhaftierten Studentenführers gefordert.
Staatschef Iliescu seinerseits rief die Bürger in einer Fernsehrede zu einem konstruktiven Klima und zu wirkungsvoller Arbeit auf.
Die Kritik aus dem Ausland an seinem Regime wies Iliescu mit der Bemerkung zurück, Rumänien brauche keine Lektion in Demokratie.
Indien.
Ministerpräsident Singh hat seinen Rücktritt erklärt.
Die seit sieben Monaten regierende Minderheitsregierung ist damit in der bisher schwersten Krise.
Auslösendes Moment war der Rücktritt dreier Kabinettsmitglieder.
Singh und die Minderheitskoalition amtierten, seit die Opposition die Parlamentswahlen gegen die Kongresspartei unter Rajiv Gandhi gewonnen hat.
Österreich.
Der Unglückspfeiler der beschädigten Inntal-Autobahnbrücke der Kufstein hat sich stabilisiert.
Seit gestern Nachmittag seien keine weiteren Bewegungen gemessen worden, berichtete der Bezirkshauptmann von Kufstein nach der Sitzung eines Krisenstabes.
Die Arbeiten unter der Brücke laufen auf Hochtouren, unter anderem wurden mehr als 5000 Tonnen Steine am nördlichen Teil des Pfeilers aufgebracht.
Man hofft, fern am Freitag kommender Woche die ÖBB-Strecke und die Tiroler Bundesstraße für den Verkehr freigeben zu können.
Weiterhin ungeklärt ist die Unglücksursache.
Nach wie vor wird vermutet, dass der Untergrund des Pfeilers ausgewaschen worden sein könnte.
Wirtschaftsminister Schüssel hat verfügt, dass zwei unabhängige Gutachter eingesetzt werden müssen.
Der Minister rechnet mit Sanierungskosten in Höhe von etwa 100 Millionen Schilling.
Das befürchtete Verkehrschaos ist am Vormittag ausgeblieben.
Obwohl in Berlin, Bremen und Niedersachsen und in zwei großen deutschen Automobilwerken die Ferien begonnen haben, wurde vorerst ein niedriges Verkehrsaufkommen registriert.
Später stieg die Frequenz allerdings.
In Telfs in Tirol findet am Wochenende der Bundeskongress der Grünen Alternative statt.
Eingeleitet wurden die Beratungen bei einer sogenannten Kritikerrunde, an der auch Gastredner von SPÖ und ÖVP teilnahmen.
Zum ersten Mal will die Grüne Alternative ein Parteiprogramm beschließen.
Schweiz.
Im fremden Verkehrsort Zermatt in den Waliser Alpen feiert man heute die 125.
Wiederkehr der Erstbesteigung des Matterhorns.
Gedacht wird aber auch der Tragödie nach dem Gipfelsieg.
Vier der sieben Alpinisten sind beim Abstieg ums Leben gekommen.
Und jetzt die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im Westen und Süden heiter, zum Teil auch wolkig, mitunter Gewitterbildungen.
Im Norden und Osten zunächst aufgelockert bis stark, bewölkt und stellenweise Regenschauer.
Später Übergang zu meist heiterem Wetter, mäßiger Wind.
Nachmittagstemperaturen 19 bis 24 Grad.
Im Westen und Süden bis 28.
Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 7 bis 14 Grad.
Die Aussichten für morgen Sonntag.
Meist sonnig, nur den Norden und Osten überqueren immer wieder stärkere Wolkenfelder.
Vereinzelt gewittrige Regenschauer, mäßiger Wind, Tageshöchsttemperaturen 20 bis 25, im Westen bis 28 Grad.
Das Wetter am Montag heiter bis wolkig.
Und jetzt noch die Messwerte von 12 Uhr.
Wien wolkig 20 Grad, Eisenstadt stark bewölkt 18, St.
Pölten belegt 17, Linz stark bewölkt 18, Salzburg stark bewölkt 20, Innsbruck heiter 23, Bregenz wolkenlos 21 Grad, Wolkig 22 und Klagenfurt heiter 24 Grad.
Es ist jetzt sieben Minuten nach zwölf.
Seit gestern Nachmittag sind also keine weiteren Bewegungen des Unglückspfeilers von Kuffstein gemessen worden.
Ungeklärt ist allerdings weiterhin die Ursache für das Absinken des Pfeilers in den Inn.
Vermutet wird, dass das Hochwasser den Untergrund ausgewaschen hat.
Das befürchtete Verkehrschaos nach der Brückensperre auf dieser wichtigen Nord-Süd-Route ist, wir haben es in den Nachrichten gehört, bisher ausgeblieben, obwohl in Berlin, Bremen und Niedersachsen und in zwei großen deutschen Automobilwerken die Ferien begonnen haben.
Aus Kufstein ein aktueller Bericht von Georg Laich.
Überraschenderweise ist die Katastrophe heute hier in Kufstein ausgeblieben.
Die Staus an manchen regionalen Umleitungsstrecken waren zum Teil größer als in der Stadt selbst.
Das Tragwerk der Brücke wurde die gesamte Nacht lang beobachtet.
Tonnenschwere Steine wurden zur Absicherung des gefährdeten Teilers in den Inn eingebracht.
Heinrich Schatz, der Leiter des zuständigen Baubezirksamtes.
Aufgrund der Fortschritte in der heutigen Nacht ist anzunehmen und zu erwarten, dass man bis Freitag den Bahnverkehr und damit auch den Verkehr auf der Tiroler Bundesstraße freigeben kann.
Die Arbeiten an den Pfeilern sind
Voll im Gange.
Zwei Fundamente sind bereits vollkommen fertig.
Vier andere sind in Arbeiten, werden im Laufe des Sonntags fertig bzw.
abgetrocknet.
Und dann ab Montag wird die Aufstellung der Hilfsstützen beginnen.
Und Zeitplan passt.
Das heißt, dass bis zum kommenden Freitag auf der österreichischen Bundesbahn der Personenverkehr wieder aufgenommen werden kann.
Auch die Bundesstraße 171, die unter der gesperrten Brücke verläuft, kann dann wieder aufgehen.
Der Güterzugverkehr soll provisorisch heute oder morgen schon wieder aufgenommen werden.
Lokomotiven sollen von deutscher Seite Güterzüge unter der Brücke durchschieben.
Auf der anderen Seite wird der Zug von einer österreichischen Lok wieder abgeholt.
So ist keine Gefahr für Menschen gegeben.
Und damit zurück nach Wien.
Danke, Georg, gleich.
Und wir bleiben gleich in Tirol.
In Telfs wollen sich Österreichs Grüne, präzis die im Parlament vertretene grüne Alternative, erstmals ein Parteiprogramm für die kommenden Oktoberwahlen geben.
Der Beginn dieses Bundeskongresses der Grünen war übrigens technisch auch von der Brückensperre in Kufstein betroffen.
Aus Telfs meldet sich Fritz Pesata.
grün-alternativer Bundeskongress im Tiroler Telfs, der Stadtsaal um halb neun Uhr Vormittag, eine halbe Stunde vor offiziellem Beginn.
Gehende Leere.
Ein Fernsehteam probt die örtliche Technik.
Dreiviertel neun Uhr, dasselbe Bild.
Fünf nach neun erklärt dann ein hereinkommender einzelner Delegierter, er scherzhaft den Bundeskongress veröffnet.
Dem Beobachter beschleicht das Gefühl, es wäre quasi grüner Bundeskongress und keiner ginge hin.
Nur langsam fühlt sich der Stadtsaal.
Fleißig werden an den Wänden von Delegierten Thesenpapiere aufgeklebt, etwa, dieser Partei fehlt ein zukunftsweisendes Gesellschaftskonzept oder
Wo ist unser Wirtschaftsprogramm?
Ohne Geld keine Ökologie.
Aber auch, wer bei dem Wort Macht ausflippt, der hat den Unterschied zwischen Gewalt, Herrschaft, Macht nicht begriffen.
Um drei Viertel zehn ist dann der Saal doch einigermaßen aufgefüllt und Severin Rehnolder, einer der vier grün-alternativen Spitzenkandidaten, gibt den Grund für den verspäteten Beginn an.
Nämlich die verzögerte Anreise der Delegierten durch die Sinkbrücke bei Kufstein.
Der Tiroler Grüne kann dem bisher ausgebliebenen Stau bei Kufstein dabei durchaus positive Seiten abgewinnen.
Und wenn so eine Straße von selber zusammenbricht, dann meint man, müssten jetzt alle anderen Straßen verstopft sein.
Wenn das nicht der Fall ist, dann glaube ich, könnte man einmal betonen, dass es einen weiteren Aspekt gibt, der in unserer Politik Bedeutung hat und das ist das Einsehen der Menschen.
In dem Augenblick, in dem sich bis nach Holland in den Medien durchredet, dass hier
keine Möglichkeit ist, über diese Brücke zu fahren, kann plötzlich die Verkehrslawine von selber aus bleiben.
Nach dieser Eröffnung folgen dann drei sogenannte Impulsreferate.
Das erste von der Tiroler Landtagsabgeordneten Eva Lichtenberger.
Sie versucht, das Ziel der ökologischen Bewegung so zu definieren.
Für sie ist das die Wiedergesundwerdung der bedrohten Natur.
Der Hauptvorwurf gegen uns ist ja immer, wir seien die großen Verhinderer.
Ich glaube, wir sind die großen Verlangsamer.
und verlangsamer in einem Sinn, der für uns sehr, sehr wichtig ist, Entscheidungsprozesse wieder auf ein menschliches Maß herunterzubringen, in Entscheidungen schon im Vorfeld so viel zu klären, dass man, bevor irre Schäden eingetreten sind, Klarheit über den Weg hergestellt hat.
Ich glaube, wir sind nicht Verhinderer, wir sind Verlangsamer.
Keine Aufgabe der Grünen sei es, Umweltreparatur durch technokratische Lösungen anzubieten, meint Lichtenberger.
Als nächste Andrea Bader.
Ihr Schwerpunkt ist nicht so sehr die Ökologie, sondern die Frauenfrage, wobei sie für die volle Parität der Frauen beim Zugang in die Arbeitswelt und in die Öffentlichkeit eintritt.
Das hieße beispielsweise als einen provokanten Ansatz darüber zu diskutieren, ob wir so weit gehen wollen wie unsere Brüder und Schwestern bei den deutschen Grünen und zu fordern, dass per Gesetz Erwerbsarbeitsplätze und öffentliche Ämter und Funktionen zwischen Frauen und Männern quotiert werden.
Das heißt, dass solange Frauen sozusagen nachnominiert oder nacheingestellt werden bis 50 Prozent erreicht ist, das hieße dann auch bis 50 Prozent der Hausarbeit und der Kindererziehungsarbeit von Männern geleistet wird.
Das dritte Impulsreferat kommt von der grünen Programmkoordinatorin Sonja Punscher-Riegmann.
Ihr Anliegen ist es, das Spannungsfeld von Demokratie und Macht auszuloten.
Ihr Befund?
Der gegenwärtige bürgerliche Rechtsstaat sei Packelei in den Grauzonen der Macht.
Ihre Utopie?
Eine bürgerlich-liberale Revolution.
Wer sich die Geschichte der Verfassung in Österreich anschaut, wird sehen, dass sie erstmals 60 Jahre zu spät, ungefähr 60 Jahre zu spät, nämlich Mitte des 19.
Jahrhunderts, weit nach der heute schon zitierten Französischen Revolution beginnt,
Und dass alle Versuche von 1848 über 51 bis 67, 1920 und 29 immer eines zum Ziel erhatten.
Nur ja nicht zu viel Demokratie.
Nur ja nicht zu viel Liebe zu diesem konstitutionellen Leben.
Soweit Auszüge aus den drei Impulsreferaten.
Derzeit wird hier auf dem Bundeskongress in Telfs themenmäßig kreuz und quer diskutiert.
Am Nachmittag geht es in Arbeitskreisen weiter.
Ich gebe zurück zum Funkhaus nach Wien.
Reporter war Fritz Besata.
Der Grünen-Kongress wird auch morgen noch weitergehen und wir berichten morgen im Sonntagsschonal auch darüber.
Ein großer Sprung jetzt vom Bundeskongress der Grünen zum Parteikongress der KPTSU.
Mit viel Applaus für Michael Gorbatschow ging gestern Abend dieser Parteitag zu Ende, den der Parteichef und seine Reformergruppe ursprünglich ganz gerne abgesagt oder doch wenigstens verschoben hätten.
Tatsächlich begann der Kongress mit starken Auftritten des konservativen Parteiflügels gegen Gorbatschow und auch jetzt am Ende hatte der wiedergewählte Generalsekretär einige Mühe, die profiliertesten Befürworter seiner Perestroika auch im Zentralkomitee zu halten.
Dazwischen lagen freilich die harte und doch beklatschte Standbauke Gorbatschows an die Adresse seiner Partei und die noch viel härtere Abrechnung des Radikalreformers Boris Jelzin mit der KP.
Jelzin zog letztlich auch die Konsequenz des Parteiaustritts.
Mit ihm gingen unter anderem die prominenten Bürgermeister von Moskau und Leningrad.
Der Parteitag brachte aber auch die schwere, wahrscheinlich endgültige Niederlage des wichtigsten Sprechers der Konservativen, Igor Ligatschow, bei der Wahl zum neu geschaffenen Amt eines Parteichef-Stellvertreters.
Wenn also auch Gorbatschow und sein Zentrum die Sieger dieses Parteitags sind, die große Parteireform gab es trotzdem oder vielleicht auch deswegen nicht.
Etwas mehr Autonomie sollen die Parteiorganisationen in den Republiken bekommen, aber der zentralistische Aufbau bleibt unangetastet.
Das Politbüro ist gegenüber dem neuen Parteiführer-Duo und Gorbatschows Präsidialrat geschwächt, aber für innerparteiliche Opposition gibt es offenbar nach wie vor keinen Platz.
Das von Gorbatschow angedeutete reale Mehrparteiensystem ist vorläufig nur Ankündigung und auch zu der von den Radikalreformern verlangten Selbstkritik der Partei hinsichtlich ihrer historisch zu verantwortenden Verbrechen hat sich diese KP der Mitte nicht durchgerungen.
Und zu alldem kommt die immer wieder gestellte Frage, welche Rolle die KP überhaupt noch spielt bei der Bewältigung der drängenden Probleme der Sowjetunion, von den Nationalitätenkonflikten bis zur akuten Wirtschaftsmisere.
Um Gorbatschow-Sowjetunion nach diesem Parteitag geht es auch in der heutigen Folge unserer Samstagsserie im Journal zu Gast.
Das ist heute ein sowjetischer Wissenschaftler, der zum reformerischen Beraterkreis um Partei- und Staatschef Gorbatschow gehört.
Vyacheslav Dasicev leitet die Abteilung Internationale Politik am Institut für die Wirtschaft des Sozialistischen Weltsystems in Moskau.
Dieses Institut soll übrigens umbenannt werden, aber einen neuen Namen hat man noch nicht gefunden.
Daschechef ist gelernter Historiker, Deutschlandexperte und hat auch als Gastprofessor in der Bundesrepublik Deutschland gearbeitet.
Das Gespräch mit ihm führt unser Moskau-Korrespondent Christian Schüller.
Herr Daschechef, dieser Parteitag, dieser 28.
Parteitag der KPDSU, war das der letzte Parteitag dieser KP, wie es Yeltsin glaubt, oder war das der Beginn einer neuen Partei, wie das Gorbatschow behauptet?
Ich denke,
Wenn die Partei gespaltet wird, dann...
wird ein neuer Parteitag stattfinden, der die Linie der heutigen Partei fortsetzen wird.
Aber daneben kann eine andere Partei entstehen, auf der demokratischen Plattform.
Und ich sehe nichts Schlechtes darin.
Die Losung oder der Slogan Einheit gehört schon der Vergangenheit, denn viele haben begriffen Einheit mit Ligatschow und seine Anhänger mit den Konservativen.
Was für eine Einheit ist das?
Gorbatschow besitzt eine hohe politische Kunst und es gelang ihm, seine Linie auf dem Parteitag durchzusetzen.
Für mich ist das vielleicht das wichtigste Ergebnis des Parteitages.
Das heißt Gorbatschow ist nicht so schwach, dass man ihm helfen müsste.
In letzter Zeit war doch im Westen immer wieder die Diskussion darüber, muss man Gorbatschow retten?
Muss man ihm helfen, um zu verhindern, dass er gestürzt wird?
Ja, aber auf welche Weise helfen?
Wirtschaftlich ja, denn die Wirtschaft ist die Basis und die Verschlechterung der Versorgungslage in der Sowjetunion untergräbt auch seinen Einfluss in der Bevölkerung in der ersten Linie und auch in der Partei.
Und zweitens im sicherheitspolitischen Bereich.
Die letzten Beschlüsse der NATO
sind eine große Hilfe für Gorbatschow.
Denn diese Beschlüsse haben den Konservativen und unseren Militärkreisen, extremen Militärkreisen, ihre Argumente und Trümpfe genommen.
Wie soll denn der Westen der sowjetischen Wirtschaft helfen,
wenn nach wie vor hier ein Apparat regiert, der im Wesentlichen auf alten Positionen besteht, der fünf Jahre lang gezeigt hat, dass er Reformschritte von oben sabotieren, blockieren kann.
Was kann man da überhaupt tun?
Ja, Sie haben recht, ebenso wie Bush und Thatcher.
recht gehabt haben, als sie sagten, die Lage mit der Marktwirtschaft in der Sowjetunion ist noch nicht klar und es ist nicht klar, wie die Hilfen ausgenutzt werden.
Es kann passieren, dass
diese Hilfe nur der Stärkung des administrativen Kommandosystems beitragen wird.
Und diese Bedenken haben auch wir, viele Wirtschaftswissenschaftler und Politiker in der Sowjetunion.
Also man muss die Form der wirtschaftlichen Zusammenarbeit gründlich ändern und in der ersten Linie
Denn die wirtschaftliche Umwelt ändern, also marktwirtschaftliche Strukturen schaffen Garantien für westliche Investitionen, direkte Investitionen.
auch die Freizügigkeit für die unternehmerische Tätigkeit in der Sowjetunion und alles andere.
Nur in diesem Fall können wir auf wirklich eine effektive Hilfe rechnen.
Nun gibt es ja keine Rezepte, keine fertigen für den Übergang
zur Marktwirtschaft und schon gar keine Patentrezepte.
Aber bisher hat man den Eindruck, die sowjetische Führung versucht, die Marktwirtschaft mit den Mitteln der Planwirtschaft einzuführen.
Ja, leider waren es nur Lippenbekenntnisse im Laufe von diesen fünf Jahren, was die Einführung der Marktwirtschaft anbetrifft.
Und das ist begreiflich, denn die Marktwirtschaft ist unvereinbar mit der Monopolmacht einer Partei.
Und deswegen leisteten die Parteifunktionäre und auch Ministerien
einen Widerstand.
Ich glaube, Sie zählen ja eher zu den Anhängern einer Schocktherapie nach polnischem Vorbild.
Ist das richtig?
Wissen Sie, ich bin nicht Anhänger der Schocktherapie.
Ich denke, die Zeit wurde verpasst dafür.
Vielleicht
wäre das 1987 möglich gewesen, als unsere Führung eine große Autorität in der Bevölkerung besaß.
Und jetzt hat sich die Lage geändert und die Versorgungslage hat sich geändert.
Wenn ich sage, Sie zählen zu den Anhängern einer Schocktherapie, beziehe ich mich darauf,
dass Sie gesagt haben im Interview, die Angst den Arbeitsplatz zu verlieren wäre ein notwendiger Stimulus, um auch die Produktivität zu erhöhen, die Leistungsbereitschaft in den Betrieben zu erhöhen.
Fürchten Sie nicht, dass die ohnehin schon bis aufs letzte gespannte
Lage, die soziale Situation in der Sowjetunion explodieren könnte, wenn jetzt auch noch ein paar Millionen Arbeitslose dazu kommen.
Ja, es gibt bei uns schon viele Arbeitslosen, etwa vier bis fünf Millionen in Mittelasien.
Sie müssen das nicht vergessen.
Und wir haben auch eine große verdeckte Arbeitslosigkeit.
Ein Drittel der Arbeitskraft ist überflüssig.
Und natürlich, wenn wir die marktwirtschaftlichen Mechanismen einführen, wird es zu einer Arbeitslosigkeit kommen.
Aber mit sozialen Maßnahmen kann man doch die Maßstäbe der Arbeitslosigkeit begrenzen.
Jetzt zur sowjetischen Außenpolitik.
Man hatte ja den Eindruck, als die großen Krisen ausgebrochen sind in der DDR, in Rumänien, in der Tschechoslowakei, dass die Sowjetunion in dem Moment so sehr mit eigenen Problemen beschäftigt war, dass man eigentlich nur reagiert hat, gerade noch reagiert hat auf das, was hier vorgeht.
Wie überrascht war Ihrer Meinung nach der Kreml, war die sowjetische Führung von diesem Zusammenbruch innerhalb weniger Monate?
Wissen Sie, ich würde nicht sagen, dass wir nur reagiert haben.
Unsere außenpolitische Konzeption hat sich radikal geändert.
Man muss auch berücksichtigen, dass der Nachkriegsstatus quo nicht vorteilhaft, gerade schädlich für die eigentlichen staatlichen und nationalen Interessen
der Sowjetunion war.
Denn durch diesen Status Quo geriet die Sowjetunion in eine Situation der Konfrontation mit dem ganzen Westen.
Das war Stalins Erbe, das Erbe seiner Außenpolitik.
Und diese Konfrontation dauerte mehr als 40 Jahre.
Man sagt, die Sowjetunion ist ein Verlierer.
Man beschuldigt jetzt Čevarnadze und Gorbatschow, dass sie die Positionen der Sowjetunion in Osteuropa aufgegeben haben.
Aber in der Wirklichkeit sind wir Gewinner.
Wie ist jetzt wirklich der Einfluss der sowjetischen Militärs auf die Außenpolitik?
Denn immerhin waren die Militärs eingebunden, formell zumindest eingebunden, auch in die Abrüstungspolitik der letzten Jahre, haben sich im Großen und Ganzen schweigsam verhalten.
Jetzt, wie man in den letzten Wochen, vor allem seit der russischen Parteikonferenz sieht,
gibt es in Wirklichkeit einen offenen Aufstand?
Der Einfluss der Militärs hat nach dem Kriege sehr stark zugenommen.
Vor dem Krieg, also in den 20er Jahren, haben wir eine 500.000-Mann-starke Armee gehabt.
Jetzt haben wir eine 5-Millionen-Mann-starke Armee.
Demgemäß.
ist der Einfluss der Militärs gewachsen und die Rolle im Lande, wir können sagen, vom Entstehen eines militär-industriellen Komplexes in unserem Lande.
Und dessen Einfluss ist sehr groß.
Unser Außenminister Schawarnace muss natürlich die Stimmung bei den Militärs berücksichtigen.
Aber ich denke, sie haben keinen entscheidenden Einfluss auf unsere Politik.
Und außerdem muss man differenzieren zwischen der alten Garde von Generälen und Marschälen und den jungen Offizieren, die sehr demokratisch, ich würde sagen, reformfreundlich sind.
In der Deutschlandfrage geht doch die sowjetische Regierung jetzt einen Kompromiss ein, der noch vor
wenigen Monaten als vollkommen unmöglich angesehen worden wäre, zu akzeptieren, dass das Vereinigte Deutschland in der NATO sein wird, auch wenn sich die Beziehungen zwischen NATO und Warschauer Pakt ändern.
Aber reicht diese Veränderung für die Militärs?
Es ist sehr schwer, die Militärs davon zu überzeugen.
Sie denken in den Kategorien des Gleichgewichts der Kräfte und sie
Wir meinen, wenn Deutschland im Bestand der NATO bleibt, dann wird das das Kräftegleichgewicht zerstören.
Dieses Konzept gehört zu den Zeiten der Konfrontation.
Jetzt beenden wir diesen Zustand der Konfrontation und des Kalten Krieges.
Und außerdem steht dieses Konzept im Widerspruch zu der von uns proklamierten Doktrin der vernünftigen Inlänglichkeit der Streitkräfte.
Ich denke, wenn wir nüchtern und realistisch die Dinge ansehen, so müssen wir zum Schluss kommen, dass die Eingliederung Deutschlands in die NATO
unsere Sicherheitsinteressen nicht gefährden wird, wenn diese Mitgliedschaft mit bestimmten Kompromissen und Bedingungen verbunden sein wird.
In der ersten Linie über die Obergrenzen der Streitkräfte eines künftigen vereinten Deutschlands.
Abschließend noch eine utopische Frage, aber wie stehen Sie sich dieses Europa
Jahr 2000 vor?
Wird es ein Europa der kleinen regionalen Blöcke vielleicht sein?
Man muss die künftige Entwicklung Europas vor dem Hintergrund der Haupttendenzen der internationalen Beziehungen betrachten.
Erstens, in Europa wird es keine totalitären Regime geben.
Und von diesen totalitären Regimen ging die Hauptgefahr für Deutschland.
denn Frieden für die Demokratie, für die Freiheit der Völker.
Zweitens, Europa wird nicht mehr gespaltet sein durch ideologische und systemare Merkmale.
Drittens, in Europa entwickeln sich sehr schnell die Integrationsprozesse.
Besonders im Westen.
Ich bin der Meinung, dass die europäischen Gemeinschaften als ein Vorbild für das zukünftige Europa dienen können.
Diese Integrationsprozesse werden auch die Länder Osteuropas erfassen, auch die Sowjetunion, wenn sie die Marktwirtschaft einführen, den Rechtsstaat schaffen, Mehrparteiensystem, also ihre sozialen und wirtschaftlichen Strukturen angleichen.
Viertens, die Schaffung der gesamteuropäischen Institutionen.
Im Westen existiert schon das Europäische Parlament, der Europäische Rat.
Diese Institutionen können durch die Vertreter der osteuropäischen Länder ergänzt werden, auch durch die Vertreter der Sowjetunion.
Und auch eine wichtige Tendenz, vielleicht die wichtigste, die Vertiefung des KSCE-Prozesses.
Auf dieser Grundlage vielleicht wird Europa ihr neues Gesicht erhalten.
Und auch, ich würde noch eine Tendenz unterstreichen.
die Minderung der Bedeutung und der Rolle des militärischen Faktors in der Entwicklung Europas.
Wirtschaft, Technologie, das intellektuelle Potenzial werden entscheidende Bedeutung sein.
Zu lange haben wir auf den militärischen Faktor gesetzt, auf diese Politik der Stärke.
Aber man kann militärisch stark sein und doch keinen politischen Einfluss haben.
Das haben die letzten Ereignisse gezeigt.
Und zuletzt also nur der gesamteuropäische Integrationsprozess kann uns von den Konflikten, Streitigkeiten retten.
Und ich denke, dass die Entwicklung in diese Richtung gehen wird.
Mit dem Gorbatschow-Berater Vyacheslav Dasicev sprach Christian Schüller.
Und wir bleiben mittelbar bei den Veränderungen in Europa.
In Großbritannien hält die offizielle Empörung über die jüngsten anti-deutschen und anti-europäischen Äußerungen von Handelsminister Nikolaus Ridley an.
Der Ruf nach seinem freiwilligen Rücktritt wird immer lauter.
Auch wenn der konservative Minister von seinen Erklärungen mittlerweile offiziell abgerückt ist.
Ridley hatte in einem Interview mit der Zeitschrift Spectator unter anderem die deutschen Einigungsbestrebungen als eine Gaunerei der Deutschen, die ganz Europa übernehmen wollen, bezeichnet.
Und Mitglieder der EG-Kommission nannte der britische Handelsminister abgehalfterte Politiker, denen Großbritannien nicht seine Souveränität überlassen dürfe.
Dann, so Nick Ridley wörtlich, dann hätte man diese Souveränität auch gleich Adolf Hitler übergeben können.
Zwar hört man aus der deutschen Botschaft in London, es häuften sich die Anrufe von Briten, die sich von Ridleys Ausfällen distanzierten, aber das Echo aus den Pubs und Clubs beweist, dass der als exzentrisch geltende Politiker vielen Briten durchaus aus dem Herzen gesprochen hat.
Sogar die Tageszeitung Times meint, die von Ridley geäußerte Furcht sei überall in Europa zu spüren.
Aus London, Roland Adowitzer.
Der geladene Revolver liegt auf dem Tisch, daneben steht ein Glas edlen Whiskys.
Der Aristokrat Nikolaus Ridley ist aufgefordert, seine Pflicht als Ehrenmann zu tun und er wird es auch.
Offen ist nur wann, heute, morgen oder am Montag.
Alles rechnet damit, dass der britische Handelsminister spätestens am Montag von seinen Posten zurücktritt.
Seine langjährige persönliche Freundin Margaret Thatcher hatte mitteilen lassen, dass sie keinen Druck auf ihn ausüben werde, die Entscheidung über Verbleib oder Rücktritt sei ganz allein ihm überlassen.
Niemand zweifelt aber, was die Botschaft dieser kryptischen Worte ist.
Nimm den Revolvernick und rette mich.
Margaret Thatcher weiß, dass ihr eigenes persönliches Schicksal eng mit jenen Nicolas Ridleys verbunden ist.
Wenn er im Kabinett bleibt, verstärkt sich im Land und in Europa der Eindruck, dass sie seine antideutschen, antifranzösischen und antieuropäischen Ausfälle billigt.
Führende Konservative haben ihr auch bereits klargemacht, dass sie sicher im Herbst mit einer Herausforderung um die Parteispitze zu rechnen habe, falls Ridley bleibt.
Langzeitrivale Michael Heseltine steht bereits wieder einmal in den Startlöchern.
Das Drama für Maggie und auch für Ridley ist aber, dass er eigentlich nur die falschen Worte gewählt hat.
Es gilt als sicher, dass der letzte Weggefährte der ersten Stunde im Kabinett der Eisernen Lady von seiner Herrin und Gebieterin das Plazet hatte, gegen die wirtschaftliche Dominanz der Deutschen und gegen die EG-Bürokraten in die Presse zu gehen.
Ridley hat sich nur mit der ihm eigenen Sicherheit im Aufspüren auch der verstecktesten Fettnäpfchen schrecklich im Ton vergriffen.
Einige konservative Hinterbänkler haben in den vergangenen beiden Tagen auch hinter vorgehaltener Hand zugegeben, die Aussagen ihres Kollegen im Prinzip zu unterstützen, nur der Ton habe halt die Musik gemacht.
Würde Margaret Thatcher nicht auf ihre Berater, ihre Parteifreunde oder auf die liberale Presse, sondern auf den Mann auf der Straße hören, dann gäbe es für sie überhaupt nur eine Antwort, Ridley muss bleiben.
Er hat uns aus dem Herzen gesprochen.
Hände weg von Nick, lautet etwa heute die Schlagzeile in der auflagenstärksten Boulevardzeitung des Landes, The Sun.
Das Sonnenblatt hat wie einige andere Konkurrenz-Gazetten ähnlich qualitativen Zuschnitts eigene Telefonleitungen für seine Leser eingerichtet, über die man Zustimmung oder Ablehnung für Ridley deponieren kann.
Alle Umfragen ergeben dasselbe Bild.
Bis zu 97 Prozent der Anrufer sagen, der Minister hatte Recht, die Deutschen als machthungrige Wirtschaftsinvasoren, die Franzosen als deren Schoßhündchen und die EG-Kommissare in Brüssel als zweitklassige Politiker ohne Verantwortung zu bezeichnen.
Die Affaire Ridley hat viele antideutsche Vorurteile und Meinungen an die Oberfläche gespült, die nur unter einer dünnen Decke in Großbritannien verborgen gewesen waren.
Hier einige Zitate aus den jüngsten Meinungsumfragen über das Bild von den Deutschen bei den Briten, hauptsächlich diktiert von Urlaubserlebnissen.
Eine 27-jährige Verkäuferin bezeichnet die Deutschen als arrogant, laut und aggressiv.
Ein 71-jähriger Pensionist klagt, dass sie im Hotel immer schon um 5 Uhr aufseien und alle herum kommandierten.
Sie übernehmen den Strand und alle Liegestühle, jammert der Pensionist.
Ein anderer Ex-Tourist fügt hinzu, die Deutschen lieben es diszipliniert und warten nur darauf, dass ein neuer Hitler aufsteht, dann wird es wieder eine Diktatur geben.
Ein anderes Blatt zitiert folgende Aussagen von gewöhnlichen Briten.
Ridley sagt nur, was jeder denkt, die Deutschen werden versuchen, Europa zu übernehmen.
Oder, die deutsche Nationalhymne lautet, Deutschland über alles, sie glauben noch immer, sie sind überlegen.
Oder, ich glaube, er hat ganz einfach die Wahrheit gesagt, die deutsche Vereinigung macht mir große Angst.
Nikolaus Ridley hat also in ein Wespennest gestochen und sein unausweichlich scheinender Rücktritt wird ihn in den Augen unzähliger Briten zum Märtyrer machen.
Er wird den Eindruck fördern, dass Großbritannien nicht mehr souverän ist und dass die Regierung in London sich von den europäischen Partnern diktieren lassen muss, was sie zu tun hat.
Der Minister selbst scheint indes wenigstens Vertrauen in die Industrieprodukte der von ihm so hart kritisierten Deutschen zu haben.
Als er gestern mit sechsstündiger Verspätung aus Budapest zurückkam und auf dem Flughafen Heathrow jeden Kommentar verweigerte, ließ er sich von einer goldfarbenen BMW-Luxuslimousine vom Rollfeld chauffieren.
Roland Adrovica aus London.
Es ist 12.39 Uhr und im folgenden Beitrag geht es um ein österreichisches Wirtschaftsthema mit EG-Bezug.
Ungeachtet der politischen Diskussionen in Österreich um das Chrysler-Projekt in Graz sind dort die Arbeiten für den Aufbau des Werkes für den von Steyr zu produzierenden Chrysler Minivan voll angelaufen.
Es werden die Hallen errichtet, es werden die Vertragsentwürfe für die Zulieferer fertiggestellt und mit Beginn des nächsten Jahres sollen die ersten Facharbeiter eingestellt werden.
Mitte 1991 soll der erste Minivan vom Band rollen.
Wann welche Ausbaufase kommt, wird Chrysler gemäß den Marktgegebenheiten entschieden.
Eines ist jedenfalls klar, die umstrittenen öffentlichen Förderungen im Ausmaß von einem Drittel der Gesamtzumme, diese Förderungen werden nur nach den tatsächlich getätigten Investitionen überwiesen.
Unterdessen geht das Tauziehen um diese Förderungen mit der EG-Kommission weiter.
Herbert Huter berichtet.
Als die Geschäftsführer von Eurostar, Mike Lutsch und Ewald Strasser in der Chrysler Zentrale in Detroit diese Woche zur Berichterstattung erschienen, spielte nach den Worten von Ewald Strasser die EG-Problematik nur eine Nebenrolle.
Grundthema bei Chrysler und bei Eurostar, egal wie die Wettbewerbshüter in der EG-Kommission in Brüssel entscheiden, genauer wie die Verhandlungen ausgehen werden, das Projekt wird weiter verfolgt.
Die Begründung laut Eurostar-Geschäftsführer Ewald Strasser
Wir haben einen bindenden Vertrag mit der österreichischen Regierung, deshalb sind wir nicht in diese Gespräche involviert.
Aber wir sind natürlich interessiert am Fortgang der Gespräche, wir sind interessiert am Ergebnis, selbstverständlich.
Aber wie gesagt, es gibt keinen konkreten Grund bis jetzt.
Keinen Grund, negative Befürchtungen zu hegen.
Das heißt, Eurostar hat einen Rechtsanspruch auf vorerst 33% öffentlicher Förderung.
Allerdings, die österreichische Verhandlungsseite in Brüssel wird der EG ebenso genau auf die Finger sehen, wie die EG das Chrysler-Projekt unter die Lupe nimmt.
Denn da ist nicht nur die Tatsache, dass Renault Förderungsmilliarden zurückzahlen musste, sondern man wird auch ganz genau darauf achten müssen, wie viel die Briten den japanischen Autoherstellern geben dürfen.
Nissan, Honda und Konsorten bekamen ja Grundstücke, Straßenbahnanschlüsse und sonstige Voraussetzungen für ihre Autofabriken im Vereinigten Königreich von der öffentlichen Hand zu preisen, die weit unter dem Marktpreis lagen.
Grundsätzlich ist die EG-Kommission zwar bei öffentlichen Förderungen für Mittelbetriebe in Problemregionen großzügig, sie reagiert aber empfindlich, wenn es um die Automobilindustrie geht.
Stellt man beides in Rechnung und folgt man der Auffassung eines Gutachtens von der Universität Innsbruck, so wären 33% Förderung höchstwahrscheinlich zu viel in den Augen der EG.
Einem Einspruch der EG-Kommission sieht Eurostar-Geschäftsführer Ewald Strasser aber gelassen entgegen.
Wenn sie sich wirklich negativ äußern sollte, dann
wird das zweifellos in irgendeiner Form oder würde das Projekt in irgendeiner Form berühren, aber nie in einer solchen, wie es dargestellt wird in manchen Veröffentlichungen, als wäre das Projekt dann an sich infrage gestellt.
Das heißt also, das Projekt Eurostar würde auch im Fall einer negativen Äußerung der EG-Kommission einer endgültigen dann trotz alledem durchgezogen?
Zweifellos, weil es ja höchstens um die Höhe der Förderung geht.
Es geht nicht darum, dass das Projekt grundsätzlich gefördert wurde.
Aber wenn Sie das umlegen auf die Autos, die produziert werden sollen in den nächsten, nehmen wir an, zehn Jahren, dann ist das so ein minimaler Betrag, den man in Promille rechnen kann.
Jetzt könnte man doch andersherum fragen, na gut, wenn es nur um so relativ winzige Anteile geht, wofür braucht man dann überhaupt die Förderung?
Naja, um die Förderung, um das Projekt zu verwirklichen ist das am Anfang natürlich schon eine ganz entscheidende Finanzierungshilfe.
In der Praxis würde das alles heißen, im schlimmsten Fall müsste ein Teil der Förderung zurückgezahlt werden.
Wie das Beispiel Renault aber zeigt, nicht auf einmal, sondern auf Jahre verteilt.
Also, das Eurostar-Projekt erhält auf jeden Fall die vereinbarte massive öffentliche Starthilfe und sollten dann im Fall des Falles Förderungsmittel zurückgezahlt werden müssen, so würden bei der vereinbarten zehnjährigen Laufzeit des Projektes die Produktionskosten für den einzelnen Minivan bloß im Promillbereich steigen.
Und die EG hätte keinen Grund mehr, Minivans aus Graz etwa mit einem Strafzoll zu belegen.
Informationen von Herbert Huttar.
Mehr als eine Milliarde Menschen leben weltweit in Armut.
Das ist ein Drittel der Bevölkerung der Entwicklungsländer.
Mit der plakativen Schlagzeile, eine Milliarde lebt von einem Dollar pro Tag, versucht die Weltbank in ihrem Jahresbericht auf das Problem der Armut aufmerksam zu machen.
Schwarzafrika etwa hat vom Aufschwung der Weltwirtschaft überhaupt nicht profitiert.
In ihrem Weltentwicklungsbericht ruft die Weltbank dazu auf, die Zahl der Armen bis Ende dieses Jahrhunderts um 400 Millionen zu senken.
Josef Schweinzer fasst zusammen.
Eine Milliarde Menschen leben von einem Dollar pro Tag.
Sie müssen mit umgerechnet weniger als 4.500 Schilling ein Jahr lang auskommen.
Die Weltbank hat diese Grenze zwar willkürlich gezogen, sie macht damit aber das Ausmaß des Problems Armut in der Welt deutlich.
Dem armen Menschen fehlt das Geld, um sich genügend Lebensmittel, Bekleidung oder Wohnraum zu beschaffen.
Armut bedeutet auch geringe Lebenserwartung, hohe Säuglings- und Kindersterblichkeit und geringe Chancen auf einfachste Bildung.
Arme Familien sind in der Regel kinderreich.
In Pakistan müssen sich in den ärmsten Familien durchschnittlich acht Personen eine Behausung teilen.
Generell am schlimmsten dran ist die Bevölkerung der ländlichen Gebiete, aber auch die Armut in den Städten nimmt zu, vor allem in Lateinamerika.
Die Weltbank ordnet zwar verbreitetes Wirtschaftswachstum in der Dritten Welt, die Fortschritte werden aber durch ebenso schnelles Wachstum der Bevölkerung wieder aufgewogen.
Durchgreifende Verbesserungen konnten dort erzielt werden, wo die Regierungen Programme zur Geburtenkontrolle und Familienplanung eingeleitet haben, zum Beispiel Indonesien und Thailand.
Die Zahl der Armen verringerte sich in diesen Ländern um zwei Drittel.
Allgemein sieht die Weltbank ein gesundes Wirtschaftswachstum als Schlüsselfaktor für den Abbau der Armut.
Allerdings muss der neue Reichtum auch den schwächsten Schichten zugutekommen.
Und dabei machten die Regierungen, so die Weltbank, in der Vergangenheit viele Fehler.
Die Landwirtschaft wurde oft hart besteuert und damit in ihrer Entwicklung gehindert.
Bodenreformen bescherten den Armen in der Regel ebenfalls nur bescheidene Vorteile.
Und subventionierte Kredite begünstigten oft die Reichen anstelle der Armen und brachten nur Schwierigkeiten mit der Rückzahlung.
Die Weltbank zieht daraus die Konsequenz und will künftig die Entwicklungshilfe nur mehr für jene Länder erhöhen, die Projekte zur Förderung der Armen anlaufen lassen.
Entwicklungshilfe sollen verstärkt Staaten erhalten, die sich bemühen, Erwerbsmöglichkeiten und ein Angebot von Sozialleistungen zu schaffen.
Dabei deutet die Weltbank auch ein Abgehen von ihrer bisherigen Praxis an, auf den Abbau von Lebensmittelsubventionen zu drängen.
Die Abschaffung der Preisstützungen hatte oft drastische Verteuerungen zur Folge.
Die Bevölkerung reagierte mit Protesten und Unruhe, die Regierungen nahmen die Preisfreigaben wieder zurück und überwarfen sich mit Weltbank und internationalem Währungsfonds.
In ihrem vorliegenden Weltentwicklungsbericht rät die Weltbank nun zu gezielten Subventionen, die nur den armen Schichten zugute kommen, etwa durch die Ausgabe von Lebensmittelmarken.
Außerdem sollen die Regierungen ein System sozialer Sicherheitsnetze und Programme zur Arbeitsplatzbeschaffung einführen.
Für die Hilfe an Staaten, deren Regierungen nichts für die Armen tun wollen, empfiehlt die Weltbank, genau festgelegte Aktionen zu fördern, etwa Gesundheitsstationen, Impfprogramme und Nahrungsmitteldieferungen.
Für die nächsten zehn Jahre hofft die Weltbank auf deutliche Fortschritte im Kampf gegen die Armut.
Die Zahl der Menschen, die in tiefster Armut leben, soll von derzeit mehr als einer Milliarde auf 825 Millionen im Jahr 2000 zurückgehen.
Die größten Erfolge soll es in Asien geben.
Während dort voraussichtlich 400 Millionen Menschen ihre triesten Lebensverhältnisse verbessern können, soll jedoch die Zahl der Armen in Afrika um 100 Millionen ansteigen.
Afrika müsste ein jährliches Wirtschaftswachstum von 5,5% erreichen, wenn die Zunahme der Armut gestoppt werden soll.
Das ist aber fast 2% mehr als geplant.
Grundsätzlich ist die Weltbank für die Erhöhung der Entwicklungshilfe.
Die Summe der Entwicklungshilfe könnte sich bis zum Jahr 2000 verdreifachen, wenn alle Geberländer die vereinbarte Zahl von 0,7% des Bruttonationalprodukts beisteuern.
In Österreich waren es zuletzt 0,23%.
Um Armut inmitten der Wohlstandsgesellschaft von Amerika geht es im nächsten Beitrag.
Denn hinter dem Glanz und Glitter der Wolkenkratzer amerikanischer Großstädte verbirgt sich oft die alles andere als glänzende Realität der Armut.
Eine Armut, die sich auch direkt auf die Finanzen der Kommunen durchschlägt.
Jede zweite amerikanische Stadt mit mehr als 10.000 Einwohnern steckt bereits in finanziellen Schwierigkeiten.
Und dieser Trend, so fürchten Experten, wird sich noch verstärken.
Hören Sie näheres von Brigitte Fuchs.
Washington DC, die Hauptstadt der Vereinigten Staaten, hat einen Zahlungsstopp angekündigt.
55 Millionen Dollar, die die Stadt im Pensionsfonds schuldet, und mehr als 30 Millionen, die bei den Verkehrsbetrieben fällig wären, können nicht gezahlt werden, erklärte der Finanzdirektor der Stadt.
Bis Ende September könnte sich die Verschuldung Washingtons auf mehr als 100 Millionen Dollar, das sind mehr als 1,2 Milliarden Schilling, erhöhen.
Verantwortlich gemacht wird dafür die amerikanische Bundesregierung, die die Mittel für die Städte seit sechs Jahren nicht mehr erhöht hat, obwohl in dieser Zeit nicht nur die Inflation, sondern auch die Ausgaben der Stadt erheblich gestiegen sind.
Mit der Erhöhung von Grundstücksteuern wie in anderen Städten kann sich Washington auch nicht helfen, da über die Hälfte der Grundfläche der Stadt gar nicht besteuert werden darf, weil dort die Bundesregierung gebaut hat.
Aber auch die anderen amerikanischen Großstädte kommen zunehmend in Schwierigkeiten.
Die Finanzmetropole New York, die schon in den 70er Jahren einmal am Rande des Bankrotts stand, hat die neuerliche Pleitengefahr nur mit Steuererhöhungen und Einsparungen fürs Erste überwinden können.
Erhöht wurden die Einkommens-, die Vermögens- und die Immobiliensteuern.
gekürzt wurden die Budgets für Bibliotheken, für öffentliche Grünflächen und für andere städtische Serviceleistungen.
In Los Angeles hat man die Müllentsorgungsgebühren verdoppelt und eine Parksteuer eingeführt, um die städtischen Mitteln aufzufetten.
Eingespart wurde vor allem beim Personal.
Wenn sich die Finanzlage nicht bald bessert, so ließ der Finanzdirektor von Los Angeles wissen, dann muss demnächst der Sparstift auch bei der Polizei und bei der Feuerwehr angesetzt werden.
Die Finanzchefs der meisten anderen amerikanischen Städte melden ebenfalls gehende Löcher in ihren Haushalten.
Charles Brady, der Budgetdirektor New Yorks, erklärte, mit einer Erhöhung der lokalen Steuern allein könnte die Misere nicht überwunden werden.
Man könne aber auch nicht die Dienstleistungen weiter beschneiden, denn die Nachfrage nach Serviceleistungen der Städte steige ständig.
So müsse heute weitaus mehr Geld für Obdachlosenasyle, für medizinische Versorgung, für die AIDS-Forschung und für die Polizei aufgebracht werden als früher.
Dazu kommen wachsende Ausgaben für Umweltschutz, für Verkehrsinfrastruktur und für die Bekämpfung der Drogensucht.
Denn seit der frühere Präsident Reagan die Budgetmittel für die Städte gekürzt hat, sind die Probleme der Städte in den USA eher gewachsen als geringer geworden.
Während die einkommensstarke Mittelschicht in die Vororte gezogen ist und dort sowohl niedrigere Einkommens-, Verbrauchs- wie auch Grundstückssteuern zahlt, sind die Armen, also diejenigen, die auf öffentliche Hilfe angewiesen sind, in den Städten geblieben.
Seit den Regenschen Reformen sind auch wegen des permanenten Geldmangels die Innenstädte Amerikas verslammt, was sie natürlich als Wohnort für Besserverdienende, die mit ihrer Steuerleistung das Problem entschärfen könnten, erst recht unattraktiv macht.
In Chicago hat daher die Jahresversammlung amerikanischer Bürgermeister unlängst die Wiedereinführung von Zuschüssen in der Höhe von 4,6 Milliarden Dollar gefordert.
Diese Zuschüsse waren erst 1986 abgeschafft worden.
Das Geld, so die Bürgermeister, soll als Friedensdividende kommen.
Aus Mitteln, die man jetzt nach der Beendigung des Kalten Krieges beim Verteidigungshaushalt der Vereinigten Staaten einsparen könnte.
Die fortschreitende Verarmung amerikanischer Großstädte.
Brigitte Fuchs hat berichtet.
Theater im Park, Spektakel im Zelt.
So nennt sich eine Initiative des Wiener Theatervereins, der heuer zum ersten Mal versucht, mit bunten Unterhaltungsprogrammen das sommerliche Wiener Kulturangebot zu bereichern.
Die Vorstellungen für Kinder jeweils am Vormittag und am Nachmittag, für Erwachsene am späten Abend finden in einem bunten Zirkuszelt im Wiener Stadtpark statt.
Die lockere Atmosphäre und die moderaten Preise ab 30 Schilling haben bereits für erreges Publikumsinteresse gesorgt.
Zur Halbzeit vom Theater im Park, Spektakel im Zelt, es dauert noch bis 28.
Juli, hat Maria Rennhofer den folgenden Beitrag gestaltet.
Der Zirkus Schnabulini ist eine der Attraktionen des Kindertheaterprogramms im Stadtpark Zelt, wo seit Ende Juni Unterhaltung für Groß und Klein geboten wird.
Unter dem Motto Theater im Park, Spektakel im Zelt gibt es jeweils von Donnerstag bis Sonntag um 21 Uhr ein Sommertheaterprogramm für Erwachsene und Montag bis Samstag um 10 Uhr und um 15 Uhr ein Kinderprogramm.
unter anderem mit dem tschechoslowakischen Theater Drak, dem Pantomimen Walter Bartusek, den Schockerlingen Hubertus Zorel, dem ungarischen Theater Mascheras, einem chinesischen Kinderensemble oder dem Theater Grünschnabel mit seinem Zirkus Schnabulini, Markus Till,
Ja, unser Programm ist eigentlich sehr offen und da wir uns auch den Text selbst geschrieben haben dafür, haben wir also jede Freiheit, spontan auf die Kinder einzugehen während der Show.
Das beginnt schon, wenn die ersten zwei Clowns hereinkommen, dass sie Kontakt mit den Kindern aufnehmen oder auch nicht.
Wenn mal so ist, dass man merkt, die Kinder sehen sowieso gespannt zu, dann spielt man einfach in der Handlung weiter.
Und wenn man sieht, es kommen Fragen oder es entsteht Unruhe, oder man hat einfach Lust, mal etwas ans Publikum zu richten, dann macht man das ganz einfach.
Initiiert wurde das Theater im Park, Spektakel im Zelt von Erika Kaufmann vom Kulturamt der Stadt Wien.
Angefangen haben wir in erster Linie damit, dass wir etwas für das Kindertheater tun wollten.
Wir wollten mal die Wiener Kindertheater-Macher mit denen, die sich dafür interessieren, mit den Eltern, mit den Kindern und den Lehrern zusammenbringen und einmal das Kindertheater wirklich ganz ins Zentrum des Interesses stellen.
Und dann war uns auch wichtig, etwas im Sommer zu machen für die, die in Wien bleiben.
Und da wollten wir mal weggehen von den üblichen Schnitzlers, Nestroys oder Burgspielen und wollten ein bisschen schrägeres Sommertheater machen.
In den späten Abendstunden gibt es also für die Erwachsenen kabarettistische, multimediale und unkonventionelle Programme mit Gruppen aus dem In- und Ausland.
An diesem Wochenende etwa die Pension Export mit drei Abenden zum Thema Katastrophen und Idyllen.
Florian Flicker
Diese Gruppe beschäftigt sich hauptsächlich mit Film und Musik und vor allem die direkte Zusammenführung von den zwei Medien.
Das heißt, dass wir Film jetzt nicht als Konserve akzeptieren, sondern den Film auch versuchen irgendwie auf die Bühne zu bringen.
Das heißt, in einer Mischform aus Theater, Konzert und Filmvorführung.
Wobei das sehr ineinander übergeht mit beweglichen Leinwänden, mehreren Projektoren, Live-Musik oder den Musikern, die im Film auftauchen und dann wieder auf der Bühne sind.
Also das Ganze ist ziemlich schräge Mischform.
Also es ist ja so, dass wir uns selber immer wieder vor die Kamera stellen, nicht nur hinter der Kamera, sondern auch vor der Kamera agieren.
Und dann ist es möglich, dass eben die Helden der Leinwand runterkommen in die Realität.
Und das ist auch ein Punkt von Pension Export, also diese Illusion von Kino und Flimmerwelt in Zusammenhang zu bringen mit der Realität, die ja doch manchmal ziemlich trocken ist.
Zur Auswahl der übrigen Protagonisten nochmals Erika Kaufmann.
Ich habe natürlich in erster Linie Wiener Gruppen eingeladen, ebenso wie beim Kindertheater.
Aber beim Sommertheater ist zum Beispiel jetzt die nächste Gruppe, die kommt, also nächste Woche, die Anglo-Alpin-Players, die School for Scandal machen.
Das Lustige daran ist, dass das eine Zusammenarbeit ist zwischen englischen und österreichischen Schauspielern.
Es wird auch zweisprachig gespielt.
Bis 28.
Juli noch lädt das Theater im Park Spektakel im Zelt in den Stadtpark.
Der bisherige Publikumserfolg bestätigt das Konzept, mit einem unterhaltenden Angebot zur Füllung des alljährlichen Wiener Sommerkulturlochs beizutragen.
Und nach diesem Beitrag von Maria Rennhofer ist noch Zeit für die Schlussnachrichten.
Sowjetunion.
Mehrere prominente sowjetische Politiker und der Innenministerpräsident Ryschkow sind nicht wieder in das Politbüro der KPDSU gewählt worden.
Außer Ryschkow gehören auch der Auslandsexperte des Kremls, Jakovlev, und der Vorsitzende des obersten Sowjets, Lukjanov, dem Politbüro nicht mehr an.
Nach Ansicht von Experten werden sich diese und andere Persönlichkeiten künftig verstärkt dem Präsidialrat Gorbatschows und der Parlamentsarbeit widmen.
Zum Abschluss des 28.
Parteitages der sowjetischen Kommunisten Moskau meint Gorbatschow, die KP lebe weiter und reiche jedem die Hand, die auf dem Boden der Demokratie und des Sozialismus stehe.
Der deutsche Bundeskanzler Kohl trifft seinem offiziellen Besuch in Moskau ein.
Zur Diskussion stehen die deutsche Einheit und die Frage einer Wirtschaftshilfe Deutschlands an die Sowjetunion.
Zum ersten Mal hält sich auch ein NATO-Generalsekretär offiziell in Moskau auf.
Der frühere deutsche Verteidigungsminister Wörner erläutert die Ergebnisse des jüngsten NATO-Gipfels in London und will versuchen, die Bedenken Moskaus gegen die Mitgliedschaft eines vereinten Deutschlands zur westlichen Allianz auszuräumen.
Polen.
Warschau besteht darauf, dass die vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs eine Garantie für die polnische Westgrenze abgeben.
Erst dann will Polen seine sogenannten Vorbehaltsrechte über ganz Deutschland zurücklegen.
Die nächste Runde der Gespräche zwischen den vier Siegermächten und den beiden deutschen Staaten beginnt am Dienstag unter Einbeziehung Polens in Paris.
Albanien.
Nach der Ausreise der Botschaftsflüchtlinge hat die albanische KP in Tirana etwa 100.000 Menschen zur Unterstützung des offiziellen Kurses der Führung aufmarschieren lassen.
Einer der Spitzenpolitiker des Regimes nannte die Asylanten fehlgeleitete Menschen, die ihr Vaterland im Stich gelassen hätten.
Der Sprecher meinte, ausländische Feinde wollten Albanien zerstören.
Er kündigte an, die Bemühungen um eine Wirtschaftsreform würden fortgesetzt.
Rumänien.
In Bukarest haben etwa 50.000 Menschen gegen die Regierung demonstriert und die Freilassung des inhaftierten Studentenführers Marjan Muntenau gefordert.
Stace Filjescu seinerseits rief die Bürger in einer Fernsehrede zu einem konstruktiven Klima und zu wirkungsvoller Arbeit auf.
Österreich
Der Bundesgeschäftsführer der Grün-Alternativen Foggenhuber hat beim Bundeskongress seiner Partei im Telfs in Tirol die österreichische Realverfassung kritisiert.
Foggenhuber sagte, sie sei eine Summe von Verfassungsbrüchen.
Die demokratischen Grundsätze würden auf das Gröblichste verletzt, es sei eine schleichende Seuche der Entdemokratisierung über Österreich gekommen.
Als zentrale Fragen bezeichnete Foggenhuber die Auflösung der Sozialpartnerschaft und die Abschaffung von Zwangsmitgliedschaften.
Der Mittelpfeiler der Inntal-Autobahnbrücke bei Kufstein hat sich stabilisiert.
Der Pfeiler ist zwar um mehr als einen Meter gesunken, Experten hoffen allerdings, dass er erhalten werden kann.
Außerdem wird damit gerechnet, die ÖBB-Strecke und die Tiroler Bundesstraße am Freitag kommender Woche für den Verkehr wieder freigeben zu können.
Das befürchtete Verkehrschaos wegen der Sperre der Inntal-Autobahn ist am Vormittag ausgeblieben.
Obwohl in Berlin, Bremen und Niedersachsen sowie in zwei großen deutschen Automobilwerken die Ferien begonnen haben, ist zumindest in den Morgenstunden ein eher niedriges Verkehrsaufkommen registriert worden.
Und jetzt noch die Wetteraussichten bis heute Abend, heiter bis wolkig und nur vereinzelt gewittrige Regenschauer.
Karl Berger mit den von Helmut Koller zusammengestellten Nachrichten.
Das war der letzte Programmpunkt in diesem Samstag-Mittag-Journal, durch das sie Werner Löw geführt hat.
Einen schönen Tag noch und auf Wiederhören morgen beim Sonntag-Journal.
Einblendung: Daschitschew. Boris Jelzin tritt aus der Partei aus.
Mitwirkende:
Schüller, Christian [Gestaltung]
, Daschitschew, Wjatscheslaw Iwanowitsch [Interviewte/r]
Datum:
1990.07.14 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Armut in Städten nimmt zu, aber vor allem in ländlichen Gegenden ist Armut verbreitet. Zwar Wirtschaftswachstum, jedoch wird dieses durch das Bevölkerungswachstum aufgefressen. Verbesserte Prognosen für Asien, schlechte Aussichten für Afrika.
Mitwirkende:
Schweinzer, Josef [Gestaltung]
Datum:
1990.07.14 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Washington, Los Angeles und New York steuern mit Steuererhöhungen und Leistungskürzungen der gähnenden Leere in den Kassen entgegen.
Mitwirkende:
Fuchs, Brigitte [Gestaltung]
Datum:
1990.07.14 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Wirtschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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