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KI-generiertes Transkript
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag, beim Mittwoch-Mittag-Journal.
Redakteur im Studio ist Manfred Kronsteiner.
Und die Themen heute, serbische Mobilmachung und Entwurf des Belgrad-Rumpf-Präsidiums für eine Konfliktlösung.
Weitere Kämpfe in Kroatien.
Vor Unterzeichnung des Kambodscher Friedensvertrags in Paris.
Das ukrainische Parlament ebnet den Weg für eine eigene Armee.
Ein vormaliger Kuklaks-Kleinführer und US-Nazi als möglicher Gouverneur für Louisiana.
Jüngste Entwicklung im Ausbrecher-Drama von Zelle.
Umweltalarm der UNO.
Das Ozonloch wird immer größer, die schützende Ozonschicht immer dünner.
Nach der EGF-Vereinigung über den europäischen Wirtschaftsraum gehen wir heute der Frage nach, was der EWR für den heimischen Arbeitsmarkt mit sich bringen wird.
SPÖ-Club-Klausur in Zell am See, FPÖ-Club-Klausur in Zwettl.
Gespräch mit Jürgen Weiß, dem neuen Minister für Föderalismus und Verwaltungsreform.
Becketts warten auf Godot am Burgtheater.
All das und mehr nach einer Nachrichtenübersicht, die heute von Hartmut Fiedler zusammengestellt wurde.
Gelesen werden die Meldungen jetzt von Wilfried Schirrlbauer.
Jugoslawien.
Die Bundesarmee und serbische Milizen greifen wieder kroatische Städte und Ortschaften an.
Zentrum der neuen Gefechte ist die Hafenstadt Dubrovnik.
Radio Zagreb berichtete, die Armee habe in der Nacht auch ein Hotel bombardiert, in dem 2500 Flüchtlinge untergebracht sind.
Zwei Menschen sollen dabei getötet worden sein.
Der Hafen von Dubrovnik ist seit gestern wieder blockiert.
Nur ein einziges Boot darf auslaufen, um Lebensmittel und Wasser für die seit Wochen eingeschlossene Bevölkerung herbeizuschaffen.
Neue Kämpfe gibt es auch wieder in der Banja und in Vukovar.
In Serbien und in Montenegro werden neue Truppen gegen Kroatien formiert.
Gestern hatte das serbisch beherrschte Restpräsidium in Belgrad die Generalmobilmachung angeordnet.
Auch der Krieg der Worte wird fortgesetzt.
Die serbische Zeitung Politica fordert den massiven Einsatz der Luftwaffe gegen Kroatien.
Vereinte Nationen.
Das Ozonloch in der Erdatmosphäre wächst schnell.
Nach einer Studie der UNO wird die schützende Ozonschicht nicht nur über den Polen, sondern auch über Nordamerika, Europa, der Sowjetunion und Australien immer dünner.
Der Anteil krebserregender Ultraviolettstrahlung in Bodennähe steigt.
Zu befürchten sind längerfristig auch Schäden an landwirtschaftlichen Kulturen.
Die UNO-Studie erwähnt besonders, dass der Rückgang des Ozons nicht nur wie bisher im Winter, sondern jetzt auch schon zu den anderen Jahreszeiten zu bemerken ist.
USA.
Präsident Bush hat vor zu großen Erwartungen in die bevorstehende Nahost-Friedenskonferenz gewarnt.
Bush sagte, niemand könne glauben, dass dreitägige Verhandlungen den sofortigen Frieden im Nahen Osten bringen würden.
Es sei zunächst notwendig, die verschiedenen Positionen abzuklären.
Die Friedenskonferenz soll am 30.
Oktober in Madrid beginnen.
Die israelische Regierung wird am Nachmittag über die Zusammensetzung ihrer Delegation beraten.
Der Teilnahme an der Konferenz hat das Kabinett bereits zugestimmt, die von den Palästinensern benannten Unterhändler könnten jedoch möglicherweise zu neuen Schwierigkeiten führen.
Der amerikanische Außenminister Baker hat solche Befürchtungen heute allerdings abgetan.
Kambodscha, Frankreich.
Der Bürgerkrieg in Kambodscha soll heute mit einem Friedensabkommen zwischen den Konfliktparteien beendet werden.
Vertreter der fünf zuständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates werden bei der Unterzeichnung des Vertrages in Paris anwesend sein.
Den Vereinten Nationen kommt eine entscheidende Rolle in Kambodscha zu.
Nach dem Abkommen werden sie das Land verwalten, bis freie Wahlen abgehalten worden sind.
Diese Wahlen sind 1993 vorgesehen.
Friedenstruppen sollen das Entstehen neuer Kämpfe verhindern.
Indien.
Die Folgen des jüngsten Erdbebens in Nordindien stellen sich als immer katastrophaler heraus.
Die Rettungsmannschaften haben in der betroffenen Gegend am Fuß des Himalaya-Gebirges bisher bereits mehr als 1000 Leichen entdeckt.
Die Zahl der Opfer könnte sich allerdings deutlich erhöhen, da viele Dörfer bisher unzugänglich sind.
Tausende Häuser sind zerstört, viele Inder sind dem kalten Wetter ohne Schutz ausgesetzt.
Sowjetunion.
Die sowjetische Regierung will die seinerzeitigen Urteile gegen mehrere jüdische Dissidenten aufheben und sich bei ihnen entschuldigen.
Wie der Weltbund der Juden in New York bekannt gegeben hat, sollen unter anderem Nathan Szczeranski und Ida Nudel rehabilitiert werden.
Szczeranski war in den 70er Jahren wegen angeblicher Spionage zu acht Jahren Gefängnis verurteilt worden.
Nudel bekam eine ähnliche Strafe.
Deutschland.
Die vier Geiselnehmer von Zelle haben ihre letzte Geisel freigelassen.
Der Wachebeamte, der zuletzt noch von den vier Gefängnisausbrechern festgehalten und mit einem Sprengsatz bedroht worden war, wurde heute früh in Sachsen unverletzt auf freien Fuß gesetzt.
Der Mann wurde mit Handschellen gefesselt, auf einem Feld ausgesetzt.
Von den Verbrechern fehlt jede Spur.
Die Großverhandlung wird fortgesetzt.
Österreich Zu Beginn der Klubklausur der Sozialdemokraten in Zell am See hat Klubobmann Fuhrmann kritische Anmerkungen an die Adresse des Koalitionspartners Volkspartei gerichtet.
Fuhrmann sagte, die Tätigkeit der Regierung werde nicht erleichtert, wenn der Koalitionspartner wegen innerer Zerrissenheit fast stündlich seine Meinung ändere.
Zur Ausländerfrage steuerte der Klubobmann die Anregung bei, es sollten Zuwanderungsquoten eingeführt werden.
Fuhrmann bekannte sich gleichzeitig zum Asylrecht für alle Menschen, die aus rassischen, politischen oder religiösen Gründen verfolgt werden.
Soweit die Nachrichten und auf welches Wetter wir uns einstellen müssen, hat Peter Sterzinger von der Wetterredaktion recherchiert.
Vorerst gibt es kein Ende des nasskalten Herbstwetters.
Aber Österreich ist wieder einmal zweigeteilt.
Zeitweise sonnig und weitgehend trocken bleibt es heute in Vorarlberg, Tirol und den südlichen Teilen Kärntens und der Steiermark.
Die Meldungen von 12 Uhr.
Wien, leichter Regen, 4 Grad, Westwind mit 25 Kilometer pro Stunde.
Eisenstadt leichter Regen, 5 Grad.
Westwind mit 30, Spitzen bis 60.
St.
Pölten leichter Regen, 3 Grad.
Linz leichter Regen, 3 Grad.
Salzburg bedeckt, 5.
Innsbruck stark bewölkt, 4.
Bregenz stark bewölkt, 6.
Graz und Klagenfurt ebenfalls stark bewölkt.
In Graz 9 Grad, in Klagenfurt 5 Grad.
Um 11 Uhr hat es zum Beispiel am Pyrenpass und in Mariazell ordentlich und ohne Unterbrechungen geschneit.
Gegen Abend beschert uns die nach wie vor einfließende Kaltluft Regen und Schneeregen.
Betroffen davon sind Wien, Niederösterreich, das Burgenland, Oberösterreich und Salzburg.
Der teils stürmische Nordwestwind lässt auch nur allmählich nach.
Die Nachmittagstemperaturen heute 5 bis 10 Grad.
Die Tiefstemperaturen der Nacht etwa minus 3 bis 4 Grad.
Die Schneefallgrenze bleibt bei 500 Meter.
Morgen Donnerstag wiederholt sich im Wesentlichen der heutige Ablauf.
Das heißt ein bisschen Sonne wieder in Vorarlberg, Tirol und im westlichen Salzburg.
Nicht mehr im Süden, also in Kärnten und der Steiermark,
wo es vorerst auch regnen bzw.
ab 500 Meter schneien wird.
Am Nachmittag lockern die Wolken dann vom Norden her allmählich auf.
Die Temperaturen bleiben unverändert um 7 Grad.
Auch am Freitag bleibt es kalt.
Es ist sieben nach zwölf und wir kommen zu den detaillierteren Berichten im Mittagsjournal.
Es ist ein serbisch dominiertes Rumpfpräsidium, das derzeit in Belgrad amtiert, eine einseitig reduzierte Führung des auseinanderfallenden Staates Jugoslawien, der dieser Tage mehr Fiktion als Realität ist.
Dieses Rumpfpräsidium hat gestern einerseits die restlose Mobilisierung in Serbien und Montenegro angeordnet, um so die Entscheidung in Kroatien zu erzwingen.
Andererseits hat das Rumpfpräsidium in Belgrad gestern einen Entwurf zur Regelung des Konflikts vorgelegt, in dem von einer Föderation gleichberechtigter Republiken und föderativen Einheiten die Rede ist, denen Sonderstatus eingeräumt werden soll, wenn sie der jugoslawischen Gemeinschaft angehören wollen.
Den EG-Vorschlag eines losen Staatenbundes souveräner Republiken hat der Belgrader Rumpf abgelehnt.
Heute gehen die Verhandlungen über den unter dem Stichwort Neues Jugoslawien firmierenden Lösungsansatz weiter.
Über die Situation in den kroatischen Kampfgebieten informiert Norbert Lieninger aus Zagreb.
Es hat jetzt den Anschein, als ob die jugoslawische Armee eine Entscheidung herbeiführen will.
Zielpunkte sind offensichtlich die dalmatinische Hafenstadt Dubrovnik und Vukovar in Slavonien.
An beiden Orten sind die Gefechte so heftig wie schon seit Tagen nicht mehr.
Auf Dubrovnik hageln seit Stunden Artilleriegeschosse.
Ziele sind nach kroatischer Mitteilung die mondänen Stadtteile Lapad und Babin Kuk.
Dort wurden vor allem Privathäuser und Hotels getroffen und zum Teil schwer beschädigt.
Eine Person soll dabei ums Leben gekommen sein.
Die Artillerieangriffe auf Dubrovnik werden derzeit nicht nur von Land her, sondern auch von der See aus vorgetragen.
Zwei Kriegsschiffe, die unmittelbar vor der Hafeneinfahrt postiert sind, feuern derzeit unentwegt auf die Stadt.
Gestern Abend schon hatte die jugoslawische Armee erneut eine totale Hafenblockade von Dubrovnik verhängt.
Ein Schiff mit 20 Tonnen Lebensmittel für die 60.000 Einwohner von Dubrovnik musste wieder abdrehen.
Damit wird die Versorgungslage in der Stadt immer trister.
Seit 23 Tagen leben die Menschen dort ohne Wasser und elektrischen Strom.
Auch die slavonische Stadt Vukovar wurde die ganze Nacht über wieder mit Granatwerfern beschossen.
Dort sollen zwei Menschen ums Leben gekommen sein.
Hier in Zagreb glaubt man, dass die serbischen Freischärler und die jugoslawische Armee jetzt Brückenköpfe erobern wollen, um dort autonome serbische Gebiete zu errichten, wie das gestern das Rumpfstaatspräsidium in Belgrad beschlossen hat.
eine Vorgangsweise, die von der kroatischen Führung heute Vormittag in Zagreb auf der
Soviel zum Jugoslawien-Konflikt.
Heute soll in Paris mit der Unterzeichnung des Kambodscha-Friedensabkommens ein Schlussstrich unter den Konflikt gezogen werden, dessen Wurzeln bis in den März 1970 zurückreichen.
Damals war der kambodschanische Staatschef Prinz Norodom Sihanouk in einem vom US-Geheimdienst CIA unterstützten Putsch gestürzt worden.
Was folgte, war der südvietnamesische Einmarsch.
Kambodscha wurde so in den Vietnamkrieg und dann in den blutigen Bürgerkrieg getrieben.
Jahrelang haben die Friedensbemühungen gedauert.
Doch bereits vor der heutigen Vertragsunterzeichnung in Paris werden Zweifel an der Wirksamkeit des Abkommens laut.
So wird etwa befürchtet, dass die UNO nicht in der Lage sein könnte, die Entwaffnung der stärksten Rebellengruppe, der Roten Khmer, effizient zu überwachen.
Aus Paris, Hans Woller.
liefern mit ihrer Unterschrift die internationale Garantie für die künftige Souveränität, Unabhängigkeit, Neutralität und Einheit Kambodschas.
Dies ist der vorläufige Schlusspunkt eines diplomatischen Marathons, der insgesamt vier Jahre gedauert hat und bei dem Indonesien und Frankreich eine entscheidende Vermittlerrolle spielten bei der Bemühung, die verfeindeten kambodschanischen Parteien an einen Tisch zu bringen.
Erstmals gelang dies in einem Pariser Vorort im Dezember 1987.
Damals trafen sich Prinz Cianuc, der 1970 mit amerikanischer Unterstützung entmachtete Staatschef, der seit 13 Jahren im Exil lebt, und Hun Sen, der unter vietnamesischer Herrschaft eingesetzte Premierminister der Regierungen Phnom Penh.
Im Juli 1989 konnte dann erstmals die Pariser Kambodscha-Konferenz zusammentreten.
Sie setzt sich zusammen aus den Nachbarländern Kambodschas, den Asian-Staaten sowie den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates und den vier kambodschanischen Parteien, Prinz Sihanouk und seine Anhänger, die geläuterte kommunistische Regierung in Phnom Penh, die Roten Khmer und die nationalistische Widerstandsbewegung FNLPK.
Doch die Verhandlungen scheiterten, zunächst an der unnachgiebigen Haltung der Roten Khmer, unterstützt von China.
Die internationalen Veränderungen aber, die Ereignisse in der Sowjetunion, deren Annäherung an China, der Abzug der vietnamesischen Truppen aus Kambodscha, machten im September 1990 einen ersten und entscheidenden Durchbruch möglich.
Die vier kambodschanischen Parteien bildeten gemeinsam den obersten Nationalrat unter Sianuks Präsidentschaft, einigten sich auf einen sofortigen Waffenstillstand und auf die Rolle der UNO im Friedensprozess.
Laut der heute zu unterzeichneten Abkommen steht Kambodscha für eine Übergangszeit von 18 Monaten unter der Hoheit der Vereinten Nationen.
Die sollen den Waffenstillstand und die Abrüstung der Bürgerkriegsparteien bis auf 30 Prozent ihrer heutigen Kapazitäten überwachen, im gesamten Land Wahllisten aufstellen und im Frühjahr 1993 für einen geregelten Ablauf der Wahlen sorgen.
Alles in allem eine der umfassendsten Aktionen, die die UNO jemals übernommen hat.
Das Hochkommissariat für Flüchtlingswesen soll außerdem die Rückführung von 350.000 Flüchtlingen von der thailändischen Grenze organisieren, was nicht ohne Probleme verlaufen dürfte.
Peres de Cuellar und die Hilfsorganisationen haben sich bereits besorgt gezeigt.
Die Roten Khmer wollten diese Menschen zwangsrücksiedeln, um sie in ihren Einflussbereich zu bringen.
Eine weitere Schattenseite nirgendwo in den Verträgen findet sich eine Anspielung auf den von den Roten Khmer unter Polpott verübten Völkermord.
Dafür aber, und das ist bisher einmalig in einem internationalen Abkommen, wird detailliert festgehalten, welche Prinzipien in Sachen Grund- und Menschenrechte Eingang in die zukünftige Verfassung des Landes finden müssen.
Um eine möglichst geregelte Entwicklung Kambodschas zu gewährleisten, verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten schließlich, vor allem die fünfständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, das Land mit allen Mitteln, vor allem wirtschaftlich, zu unterstützen.
Kaum jemand ist hier in Paris sonderlich glücklich, dass die Roten Khmer mit am Tisch sitzen.
Doch wie Frankreichs Außenminister Dumas gestern erklärte, ohne sie einzubinden, bestünde das Risiko, dass die Kämpfe in kürzester Zeit wieder aufflammen und vor allem hätte sonst China nicht zugestimmt.
Die Ukraine, nach Russland die zweitmächtigste unter den sowjetischen Republiken, hat gestern einen weiteren Schritt los von Moskau unternommen.
Hatte sich die Ukraine nach dem Putschversuch im August für unabhängig erklärt und kurz darauf die Bildung eigener Truppen angekündigt, so billigte das Parlament in Kiew gestern im Grundsatz fünf Gesetze, die die Bildung einer eigenen Armee ebnen sollen.
Mehr über diesen Schritt und mögliche Konsequenzen von Susanne Scholl aus Moskau.
hierher mit einen wichtigen Schritt zur vollen staatlichen Unabhängigkeit", so sagte der ukrainische Verteidigungsminister Morozov gestern vor dem Parlament in Kiew, nachdem dieses mit großer Mehrheit der Erschaffung einer eigenständigen ukrainischen Armee zugestimmt hatte.
Was die Abgeordneten in Kiew beschlossen, muss Präsident Gorbatschow und auch den bisher noch ganz sowjetischen Verteidigungsminister Schabosnikow einigermaßen irritieren.
Die Ukraine will künftig eine eigene Luftwaffe, eine eigene Marine und eigene Landstreitkräfte aufstellen.
Truppenstärke rund 420.000 Mann.
Darüber hinaus wird eine Nationalgarde mit rund 30.000 Mann geplant, die Polizeiaufgaben übernehmen soll und, kurioses Detail am Rand, nach der Vorstellung der ukrainischen Führung vor allem aus den früheren Truppen des sowjetischen Innenministeriums auf ukrainischem Territorium rekrutiert werden wird.
Wie die neue ukrainische Armee bewaffnet werden soll, ist nicht ganz klar.
Vermutlich wird man aber, so wie dies auch schon in Aserbaidschan beschlossen wurde, zumindest Teile der Ausrüstung der bisherigen sowjetischen Einheiten auf dem Gebiet der Ukraine enteignen.
Auch über die Möglichkeit der sowjetischen Armee, Ausrüstungsteile abzukaufen, dürfte man in Kiew nachdenken.
Was die Atomwaffen auf ukrainischem Territorium betrifft, so meinte der ukrainische Außenminister Slenko, er sehe da keine Probleme.
Von den 176 strategischen Atomsprengköpfen, die in der Ukraine stationiert seien, würden nach den jüngsten sowjetisch-amerikanischen Abrüstungsvereinbarungen ohnehin 130 zerstört werden.
Die übrigen strategischen und taktischen Atomwaffen werde man so lange unter ukrainischer Kontrolle behalten, bis auch diese aufgrund internationaler Abrüstungsabkommen zerstört werden könnten.
Im Übrigen wünsche die Ukraine, ein atomwaffenfreier Staat zu werden.
Für Präsident Gorbatschow, der erst am vergangenen Montag einerseits die Ukraine dringend aufgefordert hatte, sich doch noch einer losen Union der früheren Sowjetrepubliken anzuschließen und andererseits von unverantwortlichen und illegalen Aktionen jener Republiken gesprochen hatte, die eigene Armeen aufstellen wollen, ist die Entscheidung der Ukraine ein ziemlich großer Rückschlag.
Zumal eine eigene ukrainische Armee noch weit mehr zum Präzedenzfall werden könnte, als zum Beispiel eine unabhängige Armee einer unabhängigen Republik Aserbaidschan.
Und die Frage, wer nun eigentlich welche Teile des Atompotenzials der einstigen Sowjetunion kontrolliert, stellt sich jetzt ebenfalls in neuer Form.
Was wiederum Verteidigungsminister Shaposhnikov in einige Schwierigkeiten bringen könnte, der bisher immer wieder versichert hatte, das Atomwaffenarsenal sei sicher und fest unter einheitlicher Kontrolle des Zentrums.
Die Macht dieses Zentrums schwindet aber sichtbar von Tag zu Tag.
Die gestrige Entscheidung in Kiew macht das besonders deutlich.
Soviel aus der UdSSR und jetzt in die USA.
Wird der US-Bundesstaat Louisiana demnächst von einem ehemaligen Ku Klux Klan Großmeister regiert werden, der noch dazu eng mit amerikanischen Nazis im Bunde war?
In wenig mehr als drei Wochen, am 16.
November, wird sich bei der Gouverneursstichwahl in Louisiana entscheiden, ob dieser Mann, David Duke, das Rennen um das höchste Amt im Staate Louisiana macht.
Bei den Vorwahlen kam der vormalige Großmeister des rassistisch-terroristischen Geheimbundes jedenfalls auf 32 Prozent der Stimmen.
Er liegt damit knapp hinter dem demokratischen Kandidaten Edwin Edwards, der auf 34 Prozent kam.
Auf der Strecke geblieben ist der republikanische Bewerber.
Nun hat sich der frühere Kapuzenmann Duke kurzerhand selbst zum Republikaner erklärt, was nach den US-Parteiengesetzen möglich ist.
Die Parteiführung der Republikaner in Washington lehnt Duke allerdings begreiflicherweise ab.
David Duke, ein Kuckucksei im republikanischen Nest.
Details von Raimund Löw aus den USA.
Die Lage erscheint paradox.
Je aussichtsreicher tief im Süden im Bundesstaat Louisiana die Chancen des republikanischen Kandidaten
für den Posten des Gouverneurs werden, desto größer die politische Peinlichkeit für George Bush.
Denn David Duke, der strahlende Held der Weißen in Louisiana, hat eine Vergangenheit, die so gar nicht in die auf Öffnung zu den Schwarzen bedachte Strategie des Weißen Hauses passt.
In den 70er Jahren war er Großmeister des Ku Klux Klan und als solcher Wortführer der offen rassistischen Rechten.
Schließlich wurde ihm auch der Ku Klux Klan zu zahm und David Stuck trat der National Socialist White People's Party bei, der amerikanischen Nazipartei.
Mitte der 80er Jahre pflegt er pompöse Geburtstagspartys zu feiern, präzis ein Führersgeburtstag für Adolf Hitler.
Mutige Fernsehanstalten in New Orleans zeigen Videoclips mit dem Gouverneursanwärter beim Nazigruß vor einem brennenden Ku Klux Klan Kreuz.
David Stuck hat in der Zwischenzeit eine religiöse Erscheinung gehabt, sagt er.
An die Stelle der rassistischen Parolen der Vergangenheit sind Bibelsprüche und Bekenntnisse zu Jesus getreten.
Auch außen ließ der 41-jährige Hand an sich legen.
Das Messer eines Chirurgen lässt sein Bubengesicht heute zehn Jahre jünger erscheinen, als er tatsächlich ist.
Gerne vergleicht er sich mit dem Politrebellen Boris Jelzin im fernen Russland.
Louisiana ist von der Wirtschaftskrise besonders tief getroffen und die Menschen haben genug von der offiziellen Politik.
In Schaan jubeln die Weißen dem Mann zu, der verspricht es dem politischen Establishment so richtig zu zeigen.
Die rassistischen Vorurteile spricht er mit Kotworten an, etwa durch seine Sprüche gegen Sozialschmarotzer und ihre vielen Kinder.
Jeder weiß in Louisiana, damit sind die Schwarzen gemeint.
David Duke hat seine Anhänger vor allem im Lager der Republikaner.
Das Gesetz im Bundesstaat Louisiana fordert keine formelle Parteimitgliedschaft, damit sich ein Bürger bei den Primaries den Vorwahlen einer Partei beteiligen kann.
Und als Duk in den republikanischen Vorwahlen die letzten Wochen von Sieg zu Sieg eilte, da haben sich Präsident und Vizepräsident persönlich eingeschaltet, um den innerparteilichen Gegner des Ku Klux Klan Mannes zu stärken.
Vergeblich.
Trotz des Bannstrahls aus dem Weißen Haus hat Duk das Rennen gemacht.
Manche Beobachter meinen sogar, dass die rebellische Haltung im Süden unter den konservativen Weißen so groß ist, dass jedes böse Wort aus Washington David Duke nur noch mehr Stimmen gebracht hat.
Die Gouverneurswahlen sind am 16.
November.
Die Demokraten haben gegen Duke Ex-Gouverneur Edwards aufgestellt.
Gleich mehrmals ist Edwards unter der Beschuldigung der Korruption vor Gericht gestanden, nachgewiesen hat man ihm nie etwas.
Er verkörpert genau jenen Typus von Politiker,
gegen den die Duke-Fans mobilisieren.
Die Schwarzen werden wohl für Edwards stimmen.
Das scheint klar und die Demokraten geben sich zuversichtlich, dass es gelingen wird, den republikanischen Herausforderer zu schlagen.
Aber über die Nazi-Vergangenheit von Duke wird in Louisiana niemand sprechen.
Das wissen doch sowieso alle, lautet das Argument.
Oder ist doch ein anderer geworden?
Groß scheint die Angst, dass eine Debatte um den Ku Klux Klan für die Demokraten nach hinten losgehen könnte.
Denn über die Schwarzen denken gerade im amerikanischen Süden demokratische Wähler oft nicht viel anders als Mr. Duke.
In Washington sind die Demokraten mutiger.
Der kometenhafte Aufstieg eines David Duke in Louisiana, das sei doch nichts anderes als die Saat des George Bush, die da aufgeht, polemisiert Parteisekretär Ronald Brown.
Mit seinem Rollback in Sozialpolitik und Bürgerrechtsfragen trage der Präsident die politische Verantwortung für das Trauerspiel seiner Partei in Louisiana.
Der Republikanischen Bundespartei bleibt nichts anderes übrig als resignierend zu konstatieren.
Wir haben in Louisiana einfach kein Pferd mehr im Rennen.
Acht vor halb eins nach Österreich jetzt.
Der erste Höhepunkt der Herbstarbeit des Nationalrats war gestern die Budget-Rede des Finanzministers Ferdinand Latsina.
Gleich anschließend hat sich der SPÖ-Parlamentsklub per Eisenbahn nach Zell am See begeben, um dort zwei Tage lang die parlamentarische Arbeit der nächsten Monate zu diskutieren und vorzubereiten.
Aus Zell am See berichtet Manfred Steinhuber.
Mit Blick auf den See und auf die verschneiten Berge tagen die SPÖ-Abgeordneten im Grauhotel und mit Sphärenmusik empfängt sie SKIS.
SKIS, das ist das SPÖ-Club-Informationssystem, das hier vorgestellt wird.
Es ist ein EDV-System, das den SPÖ-Abgeordneten im Parlament zur Verfügung stehen soll.
Und die Videopräsentation dieses Systems hört sich so an.
Die Information, die wir haben, ist nicht die, die wir wollen.
Die Information, die wir wollen, ist nicht die, die wir brauchen.
Die Information, die wir brauchen, ist nicht verfügbar.
Inzwischen ist allerdings einiges an Information verfügbar.
Klubobmann Willi Fuhrmann hat sich nämlich in seinem Einleitungsreferat vor den Abgeordneten ausführlich mit dem Themenkomplex Ausländer und Schwarzarbeit beschäftigt.
Fuhrmann meint, dieses Problem sei bisher völlig falsch diskutiert worden.
Schwarzarbeit sei nämlich ein Problem der Unternehmer und wenn Appelle nichts nützen, dann müsse eben Zwang ausgeübt werden, meint Fuhrmann.
Wir meinen daher, dass
Abgesehen davon, dass was schon angekündigt worden ist, dass die Strafrahmen jetzt an der obersten Grenze bei ertappten Unternehmen die Strafen gelagert sein werden, dass zusätzlich die Möglichkeit der Bestrafung wesentlich erhöht werden sollte und dass als weiterer Schritt man gesetzliche Möglichkeiten schaffen wird müssen,
um in Extremfällen Adaptenunternehmen, die Schwarzarbeiter beschäftigen, die Schwarzarbeit systematisch in ihren Betrieben durchführen, dass man solchen Adaptenunternehmen als letzte Konsequenz auch die Gewerbeberechtigung entziehen sollte, weil
Die Förderung von Schwarzbeschäftigung gefährdet die Existenzgrundlagen von anderen Legalbeschäftigten.
Die Einnahmen aus höheren Strafen sollen übrigens zweckgebunden werden und für Unterkunft und Verpflegung jener Flüchtlinge zur Verfügung stehen, die nicht in die Bundesbetreuung aufgenommen sind und derzeit rund um das Lager Dreiskirchen kampieren.
Und Finanzminister Latziner nützte dann die Gelegenheit, um deutliche Signale in Richtung ÖVP zu schicken.
Vizekanzler Busek hatte ja gestern erneut eine Fixierung der Regelung etwa bei der Arbeitsmarktverwaltung eingemahnt und gesagt, das Budget sei damit in Details eigentlich noch offen.
Latziner heute unmissverständlich.
Ich halte es nicht für besonders nützlich, derzeit eine Diskussion darüber zu führen, dass diese Budgetbegleitgesetze das Budget zu einem Tor so machen, dass es nicht fertig sei und so weiter, sondern was notwendig ist, ist, dass jetzt in den einzelnen Ausschussterminen die Beratungen beginnen über jene Anträge, die die Bundesregierung, die die Abgeordneten stellen zum
zur Begleitung und zur Möglichmachung, zur Realisierung dieses Budgets, dass das tatsächlich angegangen wird und dass das rasch passiert.
Die Begleitung und die Begleitmusik in der Öffentlichkeit hilft hier sehr wenig.
Insbesondere hilft es nichts, dauernd irgendwelche neuen Jungteams zu erfinden.
Hier sollte es nicht so gespielt werden, wie das jetzt manchmal der Fall ist, dass hier ein ganzer Wust von Forderungen erhoben wird und das alles an das Budget geknüpft wird.
Ich glaube, die Koalition hat Gelegenheit genug, sich über diese Dinge zu unterhalten und es hat wenig Sinn, das in der Öffentlichkeit so darzustellen, als ob die Einigung von gestern, von vorgestern, von vorvorgestern immer erneut in Frage gestellt werden muss.
Und der Finanzminister sagte dann, er erhoffe sich vom neuen Staatssekretär in seinem Ministerium, Johannes Dietz von der ÖVP, vor allem ein Weiterkommen bei der zweiten Etappe der Steuerreform und wieder in Richtung ÖVP.
Wenn die österreichische Volkspartei der Auffassung ist, dass das Budget nicht gut genug vorbereitet ist, dass wir
ein bisschen Schwierigkeiten haben bei diesem oder jenem, dann bitte ich doch eines zu tun, sich zu überlegen, was man dem jeweiligen Staatssekretär im Finanzministerium eigentlich mit diesen Wortmeldungen dauernd antut.
Ich will nicht sagen, dass er mir gegenüber dann in seiner Stellung geschwächt ist.
Ich weiß ja, wie das verläuft, aber vielleicht gegenüber seinen Kollegen wird er eine etwas schwächere Stellung haben, und zwar den Kollegen in der eigenen Partei.
Und ich möchte eigentlich dem Kollegen Dietz das in den nächsten Monaten oder in den nächsten Wochen nicht wünschen, dass er geschwächt dieses Amt erneut antreten muss.
Und dann noch Konkretes, Laziener kündigte an, es werde ab 1.10.92 eine neue Form der Kfz-Besteuerung geben, die Stempelmarken werden abgeschafft und die Höhe der Steuer wird sich nach Kilowatt und nicht mehr nach Kubikzentimetern richten.
Soweit unser Bericht aus Zell am See, damit zurück zum Mittagschanal.
Ingrid Thurnherr und Manfred Steinhuber über die Klubklausur der Sozialdemokraten in Zell am See.
Die FPÖ hält zur Zeit in Zwettl in Niederösterreich ihre Klubklausur ab.
Einziges Thema der zweitägigen Beratungen ist das Budget 92.
Erste Reaktion der FPÖ nach der gestrigen Budget-Rede war ja, dem Finanzminister sei nichts Neues eingefallen, das Budget sei kein Konsolidierungsschritt.
Über die Haltung der FPÖ in der bevorstehenden Budgetdebatte sprach Franz Simbürger mit FPÖ-Obmann, Klubobmann Norbert Kuglbauer.
Herr Dr. Kuglbauer, was kann die freiheitliche Partei, eine Oppositionspartei, im Zusammenhang mit dem Budget überhaupt tun?
Das ist doch das alte Ritual, der Finanzminister hält eine Budgetrede, die Opposition sagt nein, aber im Grunde genommen ändert sich nichts an den Zahlen, auch dann durch die Parlamentsdebatte nicht.
Man wird abwarten müssen, wie weit es innerhalb der Koalitionsregierung Meinungsunterschiede gibt, die dann auch im Parlament ausgetragen werden.
Aber ganz grundsätzlich möchte ich erreichen, dass der Nationalrat, das heißt das österreichische Parlament, wirklich die Budgethoheit erkämpft.
Denn der Nationalrat muss ja den Staatshaushalt beschließen und daher sollen wir auch auf die Zahlen, auf die Ziffern dieses Budgets Einfluss nehmen können.
Bislang ist es einfach ein Entwurf des Finanzministers und die Abgeordneten dürfen eine Art Staatsnotarspielen, das heißt diesen fertigen Entwurf absegnen.
Wie soll das konkret aussehen, Budgethoheit des Nationalrates?
Welche Rolle hat er dann, der Finanzminister?
Der Nationalrat und die Abgeordneten des Nationalrates, das sind ja Volksvertreter, müssen die Möglichkeit bekommen, Abänderungsanträge zu stellen, die danach angenommen werden.
Uns wäre schon geholfen, wenn es möglich wäre, Experten von den Universitäten, Experten aus Wirtschaftsbetrieben, Experten auch aus der Arbeitnehmerschaft in die Budgetberatungen einzubeziehen.
Gegenwärtig ist es doch so, dass wir allein auf die Informationen des Finanzministers angewiesen sind und der handelt nach der Maxime Frissvogel oder Stirb.
Wir wollen daher erreichen, dass es am Beginn der Budgetberatungen ein Hearing mit angesehenen Experten gibt.
Wir wollen nicht nur auf der Ebene von Regierung und Opposition über die Zahlen des Budgets streiten, sondern wir wollen durch Experten nachweisen, dass dieses Budget unverantwortlich ist und Österreich in eine wirklich schwierige wirtschaftliche Situation führt.
Ein Thema, das in diesem Budget gestreift ist, aber das sicher noch aktueller werden wird, sind Ökosteuern.
Wie soll das aussehen?
Lenkungsabgaben sind insbesondere gegenüber der Industrie, gegenüber Gewerbebetrieben sinnvoll, denn die Wirtschaftstreibenden kalkulieren knapp.
wenn sie durch zusätzliche Steuern, durch zusätzliche Abgaben belastet werden, dann sind sie bereit, ihr Verhalten zu ändern, umweltbewusster vorzugehen.
Das gilt aber nur beschränkt für Autofahrer und ich glaube, dass die Ankündigung des Finanzministers, die Autofahrer ganz massiv zu belasten, nicht seinem Umweltbewusstsein entspringt, sondern der Absicht, zusätzliche Milliardenbeträge für die Schuldenpolitik der Bundesregierung zu erschließen.
Es ist ja kein Zufall, dass die Ankündigung von
höheren Mineralölsteuern, von höheren Kfz-Steuern, von einer neuen Autozulassungssteuer nicht am Ende einer umweltpolitischen Debatte steht, sondern unmittelbar vor der Budgetrede des Finanzministers erfolgt ist.
Er weiß nicht mehr, wie er die Schulden seiner Ministerkollegen finanzieren soll und deswegen möchte er eine Gruppe zur Ader lassen, die schon bisher am meisten zu den Steuereinnahmen beiträgt.
Wir sind dabei bereit, über ernsthafte Lenkungsabgaben zu reden, Lenkungsabgaben, die etwa das Problem der Müllentsorgung betreffen, Lenkungsabgaben, die die Reinheit des Wassers in Österreich garantieren sollen.
Da wird ja überhaupt nichts getan, da legt die Regierung beide Hände in den Schoß und da wäre es wirklich wünschenswert, auch über das Instrument der Lenkungsabgaben nachzudenken.
Soviel aus Zwettl und damit zurück nach Wien.
Reporter war Franz Simbürger.
Es ist jetzt zwei nach halb eins.
Ein kurzer Blick auf das, was wir für diese Sendung noch erwarten.
Wir berichten heute noch über die Gefängnisausbrecher von Celle, über die Warnung der UNO-Experten, die sagen, das Ozonloch dehnt sich aus.
Was bringt der EWR für den Arbeitsmarkt?
Eine Bilanz der Steyr-Nutzfahrzeugproduktion und Warten auf Godot im Burgtheater.
Doch bleiben wir zunächst noch etwas bei der Innenpolitik.
Seit gestern gibt es zwei neue ÖVP-Regierungsmitglieder.
Der eine ist Johannes Dietz.
Er löst Günther Stumvoll im Amt des Finanzstaatssekretärs ab, dessen Vorgänger Dietz übrigens schon gewesen ist.
Ernestiz ist also kein Neuling in der Bundesregierung.
Ganz im Gegensatz zu Jürgen Weiß, dem neuen Minister für Föderalismus und Verwaltungsreform, der in dieser Funktion Josef Riegler nachfolgt.
Der 44-jährige Vorarlberger ist einer breiteren Öffentlichkeit bisher nicht bekannt gewesen.
Der bisherige VP-Bundesrat ist übrigens der erste Vorarlberger Minister seit 37 Jahren.
Mit Jürgen Weiß sprach Robert Stoppacher.
Herr Minister Weiß, es ist gestern anlässlich Ihrer Amtseinführung relativ viel vom Föderalismus die Rede gewesen und auffallend wenig von Ihrem zweiten Aufgabenbereich, von der Verwaltungsreform.
Hängt das damit zusammen, dass in diesem Bereich bisher eigentlich wenig Konkretes auf den Tisch gelegt worden ist?
Nein, im Gegenteil.
Vielfach wird sogar die Kritik laut, dass auf dem Gebiet des Föderalismus nichts geschehen sei.
Dass der Föderalismus derzeit ein bisschen im Vordergrund steht, hängt wahrscheinlich auch damit zusammen, dass der EWR-Vertrag zustande kommt.
Das hat einfach durch die Aktualität jetzt einen etwas anderen Stellenwert bekommen.
Die Verwaltungsreform würde das auch verdienen, insbesondere in den Tagen, in denen das Budget verhandelt wird, weil Verwaltungsreform hängt natürlich ganz eng mit der Budgeterstellung zusammen.
Ziel der Verwaltungsreform kann doch nur sein, dass die Verwaltung billiger wird, dass die Verwaltungsabläufe effizienter werden.
Nun, die Vorarbeiten sind geleistet worden, wie Sie gesagt haben.
Jetzt geht es ans Eingemachte.
Was ist da zu erwarten vom Minister Weiß?
Jede Rationalisierungsmaßnahme in einer Verwaltung, nicht nur im Bereich der Öffentlichen, hat natürlich den Effekt, mit weniger Personal gleich viel zu leisten oder mit gleich viel Personal mehr Leistungen erbringen zu können.
Wobei man davon ausgehen muss, dass der öffentliche Dienst gewisse Besonderheiten hat, die es in der Wirtschaft nicht in diesem Maße gibt.
Ich nenne nur die Pragmatisierung, nenne den Versetzungsschutz, die geringere Mobilität, auf die muss man Rücksicht nehmen, weil sie gesetzlich vorgegeben sind.
Und das beeinträchtigt natürlich ein bisschen die kurzfristige Wirksamkeit solcher Reformmaßnahmen.
Sie haben die Pragmatisierung, Versetzungsschutz angesprochen.
Das ist gesetzlich festgelegt und Gesetze kann man ändern.
Wollen Sie an diesen Tabus rühren?
Das ist an sich nicht die Frage, weil meine Grundphilosophie die ist, dass man Reformen, sei es in der Verwaltung, aber auch in anderen Bereichen, dann erfolgreich macht, wenn man sie möglichst im Einvernehmen und mit der Unterstützung der Betroffenen durchführt.
Das wird eine ganz wichtige Aufgabe sein, die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes zu motivieren,
dass Verwaltungsreform letztlich Ihnen zugutekommt und keine Bedrohung für Sie ist.
Ist Ihre Zurückhaltung jetzt erklärbar aus der Tatsache, dass im nächsten Monat Personalvertretungswahlen stattfinden?
Nein, ich gehe davon aus, dass man Verwaltungsreform nur dann machen kann, wenn die Leute in der Verwaltung mitziehen.
Außer man würde zu ganz drakonischen Maßnahmen greifen, die uns aber glaube ich alle
Seit 1987, seit Bestehen dieses Ministeriums für Föderalismus und Verwaltungsreform, sind die Kosten für Personalausgaben in der Verwaltung noch gestiegen, nach einer Periode des Gleichbleibens oder des Sinkens.
Das ist zumindest die Kritik, die auch von dem Koalitionspartner von der SPÖ kommt.
Warum ist das so?
Dazu muss ich sagen, dass der Minister für Verwaltungsreform weder für die Stellenpläne, also weder für die Zahl der Bediensteten zuständig ist, noch für die Bezahlung der Bediensteten, noch dafür, was die einzelnen Ressorts an Anforderungen stellen, wie viele Leute sie brauchen, mehr als bisher und so weiter.
Das fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich.
In meinem Zuständigkeitsbereich fällt es, diese Dinge aufzuzeigen und darauf hinzuwirken, dass sie abgestellt werden.
Aber bei der tatsächlichen Umsetzung bin ich darauf angewiesen, dass die anderen Ministerien, die mehr Personal wollen, sich künftig abfinden, weniger zu haben.
Aber ist das nicht ein Argument eben für jene, die überhaupt sagen, ihr Ministerium sei überflüssig?
Heute sagt das in einer angesehenen Tageszeitung auch ein Leitartikel.
Es ist natürlich vorab einmal zu sagen, dass es kein eigenes Ministerium ist, sondern es ist eine Einrichtung des Bundeskanzleramtes.
Das Bundeskanzleramt hat die Aufgabe, Koordinierungsfunktionen wahrzunehmen.
Ich gehöre faktisch, wenn man so will, zum Personalstand des Bundeskanzleramtes und übe hier eine zwangsläufig hier angesiedelte Koordinierungsfunktion aus.
Jürgen Weiß, Vorarlberger und neuer Minister für Föderalismus und Verwaltungsreform im Gespräch mit Robert Stoppacher.
Nächstes Stichwort im Mittagsjournal, der europäische Wirtschaftsraum.
Nach der gestrigen EGF-Vereinigung über den EWR informieren wir in unseren Journalen über Einzelheiten und Auswirkungen des Binnenmarktes mit 374 Millionen Menschen auf Österreich.
Im EWR-Vertrag ist unter anderem auch die Freizügigkeit bei der Arbeitssuche enthalten, wobei grundsätzlich Staatsbürger aus EWR-Ländern nahezu wie Inländer behandelt werden.
Es gilt das Recht der europäischen Gemeinschaft mit sämtlichen Verboten der Diskriminierung.
Dies gilt vor allem auch für eine spezielle Staatsbürgerschaft, sofern sie ein EWR-Land ausstellt.
Gastarbeiterregelungen gelten dann nur mehr für Länder außerhalb des europäischen Wirtschaftsraumes.
Mehr von Herbert Huthar.
Österreicher, die heute einen Job in einem EG-Land wollen, oder Deutsche, die bei uns arbeiten wollen, müssen einen wahren Hürdenlauf absolvieren.
Da ist zunächst die Bestätigung des Dienstgebers nötig, dass derjenige Mann oder diejenige Frau für einen bestimmten Posten gebraucht wird.
Mit dieser Bestätigung dann der Weg zum zuständigen Arbeitsamt, das eine ausdrückliche Arbeitsbewilligung ausstellen kann, aber nicht muss.
Innerhalb der EG haben EG-Bürger Vorrang.
So hat zum Beispiel für einen Job in Deutschland bei gleichwertiger Qualifikation der Portugiese ein Recht auf Bewerbung.
Der Österreicher kann, weil nicht EG-Bürger, abgewiesen werden.
Mit der Arbeitsbewilligung vom zuständigen Arbeitsamt dann der Weg zur Fremdenpolizei, dort Registrierung als ausländischer Arbeitnehmer und Arbeitsvisum im Reisepass.
Mit den Krafttreten des europäischen Wirtschaftsraumes wird da vieles anders.
Jeder EG-Bürger aus einem EWR-Land ist berechtigt, in einem anderen EWR-Land sich um eine freie Stelle zu bewerben.
Er hat dann einen rechtlichen Anspruch auf eine Arbeitserlaubnis.
Das ist EG-Recht, das die übrigen EWR-Länder zu übernehmen haben.
Eine Arbeitsbestätigung ist dann nur mehr ein Formalakt, ebenso eine Aufenthaltserlaubnis.
Ausnahmen gibt es zum Beispiel in der öffentlichen Verwaltung, wenn sogenannte Hoheitsakte gesetzt werden.
Ein Beispiel?
Als EWR-Bürger, als Österreicher also, habe ich Anspruch auf eine Bewerbung bei der Polizei in Deutschland als Kraftfahrzeugmechaniker.
Ich darf aber nicht als Polizist Verhaftungen vornehmen.
Als Ausnahme sind auch Sprachkenntnisse erlaubt.
Wenn für einen Job die Kenntnis der jeweiligen Landessprache erforderlich ist, kann einer, der die Landessprache nicht beherrscht, abgewiesen werden, ohne dass er sich auf das Diskriminierungsverbot berufen kann.
EWR-Bürger sind auch berechtigt, aktiv und passiv an Betriebsrats- und Gewerkschaftswahlen im jeweiligen Land teilzunehmen.
Jeder EWR-Bürger hat in Österreich beispielsweise auch Anspruch auf Familienbeihilfe oder sonstige soziale Begünstigungen wie Notstandshilfe oder Anspruch auf Einstellung nach dem Behinderteneinstellungsgesetz nach einem Arbeitsunfall.
Grundsätzlich gilt für Sozialrecht, die EG erlässt Mindeststandards, nationale, bessere Bestimmungen bleiben davon unberührt.
Aus all dem folgt, ein Ausländerbeschäftigungsgesetz kann nur für Drittländer gelten, also für Länder, die nicht dem europäischen Wirtschaftsraum angehören.
Das sind die osteuropäischen Reformländer, zum Beispiel Jugoslawien oder die Türkei.
Allerdings in besonderen Fällen sind Ausnahmen möglich.
So hat sich die Schweiz eine Schutzklausel ausgehandelt für den Fall einer nachhaltigen Störung des Arbeitsmarktes, denn in der Schweiz arbeiten besonders viele Italiener und Spanier.
Für die tatsächliche künftige Ausländerbeschäftigung in Österreich gibt es bislang nur Schätzungen, und zwar aufgrund der Wanderungsbewegungen innerhalb der EG nach der sogenannten Süderweiterung, also nach dem Beitritt von Portugal, Spanien und Griechenland.
Und der zweite Anhaltspunkt ist die derzeitige tatsächliche Ausländerbeschäftigung in Österreich.
Innerhalb der EG hat sich der Zuzug von Südeuropäern etwa nach Deutschland nach der EG-Erweiterung durchaus in Grenzen gehalten.
Und was die Ausländerbeschäftigung in Österreich derzeit betrifft, von den zurzeit 263.000 Gastarbeitern sind nur 24.000 aus den EBR-Ländern, das sind weniger als 10%.
Der Großteil der Gastarbeiter in Österreich kommt aus Jugoslawien und aus der Türkei.
Nach Auskunft der Arbeiterkammer ist daher mit keinen besonderen Auswirkungen aus dem österreichischen Arbeitsmarkt zu rechnen.
Herbert Huter über den EWR und dessen Konsequenzen für den Arbeitsmarkt.
Weitere Informationen über Folgen des EWR auf anderen Sektoren in weiteren Mittagsjournalen.
Die Steyr-Daimler-Puch AG ist das Beispiel einer gelungenen Umstrukturierung.
Insgesamt beschäftigt der Konzern nach wie vor 13.000 Mitarbeiter, obwohl mehrere Spartan ausgegliedert und verkauft worden sind.
Ein besonders erfolgreiches Unternehmen ist die Steyr-Lkw-Fertigung und das, obwohl der Nutzfahrzeugemarkt in Europa extrem rückläufig ist.
Ein Spiegel der allgemeinen wirtschaftlichen Lage.
Die Steyr-Nutzfahrzeuge-Aktiengesellschaft hat sich eben den richtigen Partner ausgesucht, die Deutsche MAN.
Josef Schweizer informiert.
Andere LKW-Hersteller drosseln die Produktion, zum Beispiel die Holländer DAF.
Steyr baut aus.
Bis 1994 werden in die LKW-Fertigung 2,2 Milliarden Schilling investiert.
In Steyr wird eine neue Montagestraße bis Ende des Jahres in Betrieb gehen.
Vorstandsmitglied Ernst Prankl
Aus diesen Zahlen erkennen Sie, dass wir in etwa 8.000 Fahrzeuge montieren werden in der Fabrik in Steyr.
Und das ist ja eine Zahl, die man in Steyr noch nie montiert hat.
Bisher waren es höchstens 4000 pro Jahr.
In Wien und Graz werden darüber hinaus neue Werkstätten entstehen, ausgebaut werden auch die Fahrerhausfertigung und die Vorderachsenproduktion.
Die Steyr Entwicklungsabteilung hat hier eine LKW-Serie für die amerikanische Armee konstruiert.
Die Fahrzeuge werden zwar in den USA gebaut, Steyr Nutzfahrzeuge liefert aber die Fahrerhäuser.
Aufträge kommen außerdem aus Ostdeutschland, Polen, Saudi-Arabien, Nigeria und vor allem China.
Der Vertrag mit China ist bis 1998 verlängert worden, so lange fließen Lizenzgebühren an Steyr, aus Österreich gehen Bestandteile in den fernen Osten.
Dort ist der Steyr-Lkw übrigens schon zu einem Begriff geworden, freut sich der Vorstand.
Die Beschäftigtenzahl steigt auch, 2750 waren es zuletzt, um 260 mehr als Anfang 1990.
Der Erfolg der Steuernutzfahrzeuge ist nicht selbstverständlich.
In fast allen europäischen Ländern ist der Lkw-Markt rückläufig, im Schnitt des Vorjahres etwa 9%.
Der britische Markt ist, entsprechend der dortigen Konjunktur, geradezu eingebrochen, minus 40%.
Auch die Schweizer Wirtschaftsprobleme machen sich mit einem Absatzminus von 30% bemerkbar.
Wettgemacht werden die Ausfälle durch den Vereinigungseffekt in Deutschland.
Um mehr als 50 Prozent zusätzliche Lastwagen wurden dort bestellt.
Österreich profitierte mit einem Plus von 8 Prozent.
Gerade diesen Markt beherrscht der Steyr-Nutzfahrzeuge Mehrheitseigentümer MAN.
In Österreich macht sich die Misere in den Nachbarländern bemerkbar.
Vor Allbergs Frechter spüren die Schweiz, die Steirischen und die Kärntner die Jugoslawien-Krise.
Die Bestellungen gingen dort zurück.
MAN setzt also weiterhin auf die österreichische Kooperation.
Die Standorte werden ausgebaut.
Schönheitsfehler?
Die Deutschen kaufen sich ein weiteres Stück von Steuer.
Eine Kapitalerhöhung um 100 Millionen Schilling auf 400 Millionen wird allein von MAN vorgenommen.
Der MAN-Anteil an Steuer steigt dadurch von 80 auf 85 Prozent.
12 Uhr 45 ist es mittlerweile geworden.
Der Schutzschild der Erde gegen die tödliche Ultraviolettstrahlung der Sonne wird immer schwächer.
In der jüngsten Studie der UN-Umweltorganisation, erarbeitet von 80 führenden Experten, wird auf den immer rascher vor sich gehenden Abbau der Ozonschicht hingewiesen.
Das sogenannte Ozonloch, also die merklich dünnere Zone des schützenden Ozonmantels um die Erde,
ist nicht mehr auf die eisigen Polkappen des blauen Planeten, auf Antarktis und Arktis begrenzt, sondern hat sich über den größten Teil der bewohnten Erde ausgedehnt.
Nur über den Tropenregionen ist die Ozonschicht noch heil.
Die UNO schlägt Alarm und fordert, die bereits eingeleiteten Maßnahmen zu beschleunigen, Roland Machatschke berichtet.
Schlimmer als erwartet.
Ein von der Natur geschaffenes System mit grundlegender Bedeutung für unser Leben und unsere Gesundheit ist in Unordnung gebracht.
Das sind nur zwei Kommentare zu den jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnissen über den Abbau der Ozonschicht.
Am 6.
Oktober hat ein Instrument an Bord des amerikanischen Wettersatelliten Nimbus 7 den niedrigsten Ozonwert seit Beginn der Messungen vor 13 Jahren über der Antarktis gemeldet.
Andere Daten aus dem Weltraum und von Beobachtungsstationen auf der Erde bestätigen, dass sich der Abbau beschleunigt.
Ozon, eine Nebenform des Sauerstoffs, ist ein Gas, das für Leben und Gesundheit zwei entgegengesetzte Wirkungen hat.
In Bodennähe entsteht es durch die Wirkung der Sonnenstrahlung auf Luft verunreinigende Chemikalien, die in erster Linie aus Autoabgasen stammen, und ist ein Atemgift.
In 15 bis 25 Kilometer Höhe jedoch absorbiert Ozon einen Teil der Ultraviolettstrahlung der Sonne und schützt die Menschen vor Hautkrebs und Augenschäden, die unter anderem durch UV-Strahlen verursacht werden.
Wenn die Ozonschicht um 10% abnimmt, was von Wissenschaftlern für möglich gehalten wird, dann würde die Hautkrebsrate wahrscheinlich um 40% steigen.
Darüber hinaus fürchtet man noch viel weitergehende Wirkungen.
So könnte die verstärkte UV-Strahlung das Wachstum des Planktons in den Ozeanen beeinträchtigen und damit eines der fundamentalen Glieder in der globalen Nahrungskette angreifen.
Als Hauptverursacher des Ozonlochs werden chemische Verbindungen angesehen, die unter der Bezeichnung halogenisierte Kohlenwasserstoffe zusammengefasst werden.
Es sind das Treibgase in Spraydosen, Schaumstoffe und Kühlmittel in Kühlschränken.
Jetzt ist auch eine Verbindung in Verdacht geraten, die Bestandteil vieler Pflanzenschutzmittel ist, Methylbromid.
Alle bisherigen Maßnahmen, wie das Verbot oder die eingeschränkte Verwendung dieser Mittel, können allerdings höchstens dazu beitragen, über einen langen Zeitraum den Abbau des Ozons zu verlangsamen.
Von aufhalten oder gar rückgängig machen, ist bei Fristen, die bis zum Teil bis ins Jahr 2030 reichen, keine Rede.
Die USA wollen im Herbst nächsten Jahres eine Konferenz aller Unterzeichnerstaaten des Montreal-Protokolls einberufen und neue Fristen aushandeln.
Derzeit sollen die Industriestaaten ihre Produktion von Halogenkohlenwasserstoffen bis zum Jahr 2000 einstellen, denn Entwicklungsländern wird ein Jahrzehnt dazugegeben und für bestimmte Ersatzstoffe, die aber ebenfalls Ozonschädigend sind, gilt derzeit noch eine Frist bis 2030.
Das Entwicklungsland Mexiko hat bereits ein Zeichen gesetzt.
Mexiko verzichtet bereits zehn Jahre früher als gefordert auf die gefährlichen Stoffe.
Ins Kriminal jetzt.
Es ist ein idyllisches Städtchen mit Backsteinhäusern und Fachwerkbauten am Rande der Lüneburger Heide, das Montag aus seinem verschlafenen Provinzdasein gerissen wurde.
Das Städtchen Zelle, das Schauplatz eines spektakulären Gefängnisausbruchs mit Geiselnahme wurde.
Vier Kriminelle brachten drei Beamte in ihre Gewalt und erpressten so die Freilassung aus der Strafanstalt von Zelle.
Heute ließ das Quartett die letzte der Geiseln frei, Peter Fritz berichtet.
Heute früh um 5.20 Uhr wurde die letzte Geisel auf einem Feld im sächsischen Ort Neudorf südlich von Chemnitz gefunden.
Der Justizwachebeamte Harley Radatus war von den Tätern an einen Baum gefesselt worden.
Er war stark unterkühlt und stand unter Schock, war aber sonst unverletzt.
Die sächsische Polizei hat nun eine Großfahndung eingeleitet.
Da der Ort, an dem die Gangster ihre letzte Geisel freiließen, in der Nähe der tschechoslowakischen Grenze liegt, wird die Grenze besonders scharf bewacht.
Auch die tschechoslowakischen und polnischen Behörden wurden verständigt unter ausdrücklichem Hinweis darauf, dass die Täter versuchen könnten, in eines der beiden Länder zu fliehen.
Vielleicht haben sie aber gerade das schon getan, denn derzeit ist nicht bekannt, wie viel Zeit zwischen dem Aussetzen der Geisel und ihrer Entdeckung vergangen ist.
Die Sonderkommission der Polizei von Celle ist mit Hubschraubern nach Sachsen geflogen.
Die Beamten wollen mit dem Justizbeamten sprechen, sobald er vernehmungsfähig ist,
und nach Spuren suchen.
Es scheint tatsächlich zu stimmen, dass die Polizei die Spur der Verbrecher verloren hat.
Die vier waren auch besonders raffiniert vorgegangen.
Sie dürften gewusst haben, dass in den Fluchtautos, die die Polizei zur Verfügung stellt, meist Peilsender eingebaut werden, mit denen das Fahrzeug aufgespürt werden kann.
Daher ließen sie das Auto der Justizwache sobald wie möglich stehen und setzten die Flucht in einem gestohlenen Wagen fort.
Nach jüngsten Hinweisen könnte dieser Wagen ein heller Opel Ascona sein.
Die Polizei vermutet auch, dass die vier noch gemeinsam unterwegs sind.
Unterdessen regt sich erste Kritik an den Zuständen im Gefängnis von Celle, das bisher als besonders sicher galt.
Wie war es möglich, dass sich die Geiselnehmer im Gefängnis Sprengstoff besorgen konnten und besonders raffinierte Zünder?
Wie konnten sie ein Tischbein aus dem Gefängnisinventar absägen, um daraus eine Art Schusswaffe zu bauen?
Ja, wie konnten die Häftlinge überhaupt Kontakt miteinander haben, um den spektakulären Ausbruch zu planen?
Es ist bekannt geworden, dass die Häftlinge Ivan Jelinej aus Jugoslawien und Samir Alatrasch aus dem Libanon in einem ganz anderen Trakt untergebracht waren als die beiden Deutschen.
Trotzdem müssen sie sich verständigt haben, denn sie gingen zielsicher vor.
Jelinej und Alatrasch überwältigten ihre Bewacher.
Dann zwangen sie eine andere Wachmannschaft
die deutschen Schwerverbrecher Dirk Detmar und Bruno Reckert freizugeben.
Gemeinsam verhandelten die vier dann mit der Polizei, bekamen zwei Millionen Mark, das Fluchtauto und noch einige andere nützliche Dinge, bevor sie mit einer Polizeieskorte das Gefängnis verließen.
Heute befassen sich deutsche Zeitungskommentatoren mit der Frage, ob die Polizei nicht zu weich vorgegangen ist.
Aber auch sie kommen zu dem Schluss, dass das Leben der Geiseln Vorrang hatte,
Und dass in einer aufs Höchste gespannten Situation, wie sie in Celle herrschte, auch jede andere Entscheidung genauso gut falsch sein konnte.
Peter Fritz über die Ausbrecher.
Samuel Beckett's Warten auf Godot hat Freitag im Wiener Burgtheater Premiere, übrigens die erste Produktion dieses modernen Klassikers an der Burg überhaupt.
In Wien sah man das 1952 uraufgeführte Stück zuletzt als Festwochenproduktion von George Tabori und in einer Inszenierung von Michael Schottenberg im Moulin Rouge.
In der Burg inszeniert Cesare Llevi, Traugott Bure, Branko Samarowski, Paulus Manker und Robert Mayer spielen.
Brigitte Hofers Vorbericht beginnt mit einem Szenenausschnitt.
Und wer ist Godot?
Steht Godot für einen Menschen, für das Glück, den Tod, für Gott oder das Nichts?
Im Burgtheater lässt man sich nicht in diesen jahrzehntelangen Interpretationszug zwingen.
Man zeigt das tragisch-komische Klauenspiel von Wladimir und Estragon, Traugut Bure, der liebevoll-naive, und Branko Samarowski, der sinnlich verspielte.
Beides ehemals bessere Herren in dunklen Anzügen und Seidenschals.
Das Paar der Gegensätze?
Pozzo der Herr und Larchi sein Knecht, Paulus Manca und Robert Maier.
Manca in Herrnreiter-Manier, in Lemswohl-Nickerbocker mit Peitsche, Robert Maier, Larchi erbärmlich geschändet mit weißer Mähne und schlotternden Hosen.
Becketts dialektisches Stück hat Cesare Lievi im Burgtheater schmerzlich, furchtbar, kaum geheimnisvoll, aber sehr intensiv inszeniert.
Das Wichtigste ist nicht, dass Godot kommt oder nicht, weil sowieso meiner Meinung nach kommt Godot.
Das Wichtigste ist, was man macht, während man auf Godot wartet.
In diesem Raum, in dieser besonderen Zeit, während der Dämmerung, zwischen Tag und Nacht, diese Zwischenzeit, was kann man machen?
Was man spielen.
Vladimir und Esteron sind unglaublich frei.
Sie können alle spielen.
Sie sind manchmal zwei Brüder, manchmal Mann und Frau, manchmal zwei Bettler.
Wir finden immer etwas, um uns einzureden, dass wir existieren, nicht wahr, Didi?
Peter Laher hat für das Warten auf Godot eine graue, aufsteigende Bühne gebaut, am hellen Hintergrund der Schattenrisse eines fast kahlen Baumes, der Rand ein starrer grauer Falkenwurf, Fels und Theatervorhang zugleich.
Poetisch der nachtblaue Vollmondhimmel.
Viel offener Raum für die Schauspieler, zum Beispiel für Paulus Manka als Pozzo.
Es wird ja allgemein behauptet, Pozzo, der Name der Rolle, der Herrscher, dass er Godot ist.
Und es wird immer behauptet, er kommt nicht.
Und ganz spezielle Auslegungen sagen, ja, er kommt schon in der Gestalt von Pozzo und seinem Diener Lacchi, er wird nur nicht erkannt.
Und das ist eine herrliche Aufgabe.
Der zweite Teil dieser Rolle, der sehr schön ist, ist der Wechsel von wütendem Kindsein und schwerer Autorität.
Also wirklich ein Rückschritt, wenn Sie auch wollen, ein Fortschritt in die Kindheit zurück.
zu all den Werten, die man ja eingebüßt hat auf dem Weg des Erwachsenwerdens, sehr bedauerlicherweise.
Und das Theater ist eines der seltenen Refugien, wo man sich das zurückholen und zurückerkämpfen kann.
Das Theater gewechselt hat der Österreicher Branko Samarowski.
Nach Jahren in Stuttgart, Bochum und an der Berliner Schaubühne konnte er jetzt, zunächst für zwei Jahre, für Warten auf Godot an die Burg engagiert werden.
Es ist wunderbar.
Es ist ein Stück für Schauspieler.
Weil alles vorkommt, meiner Meinung nach, von der Blödelei über den Ernst, über Spaß, über Todesgedanken, was mit der Welt jetzt los ist, was wir Menschen versäumen, wie wir sind, wie wir anderen nicht helfen und so.
Also, wenn das alles rauskommt, was wir da drin lesen, also ich weiß es nicht, dann, ja, dann hat es sich gelohnt, glaube ich.
das zu machen.
Sie kommen.
Wer?
Ich weiß nicht.
Wie viele?
Ich weiß nicht.
Das ist Gott, du!
Goku!
Das ist Gott, du!
Wir sind Gehengelte!
Komm, wir wollen ihm entgegen gehen!
Godot am Freitag im Burgtheater.
Ein Radio-Tipp noch, im Journal Panorama, das ab etwa 18.20 Uhr auf Österreich 1 zu hören ist, gibt es heute einen Bericht über die albanischen Straflager für politisch Unbotmäßige.
Und mit diesem Hinweis nochmal ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
Finanzminister Latziner hat bei der SPÖ-Club-Klausur in Zell am See eine Reform der Kraftfahrzeugbesteuerung ab dem 1.
Oktober nächsten Jahres angekündigt.
Unter anderem sollen die Stempelmarken abgeschafft und die Steuerwerte nach Leistung und nicht mehr nach Hubraum bemessen werden.
Im Zusammenhang mit dem Budget 92 meinte Latziner an die Adresse der ÖVP, Diskussionen über Budget-Begleitgesetze und die Erfindung immer neuer Jungteams seien nicht sinnvoll.
Klubobmann Fuhrmann verdankte eine schärfere Bestrafung von Unternehmen, die Schwarzarbeiter beschäftigen.
Auch die FPÖ hält eine Klubklausur ab.
Dabei verdankt der Klubobmanguga-Bauer Budgethoheit für den Nationalrat.
Seiner Ansicht nach sollten die Abgeordneten Abänderungsanträge zu Budgetentwürfen stellen können, die dann auch angenommen werden.
Jugoslawien.
Von den schweren Kämpfen in Kroatien sind vor allem Dubrovnik und Vukovar in Ostslawonien betroffen.
Die Hafenstadt Dubrovnik wird seit Stunden von Land und See aus beschossen.
Es sollen auch Hotels getroffen worden sein, in denen Flüchtlinge untergebracht sind.
Zwei Menschen sollen getötet worden sein.
Die Versorgungslage wird immer kritischer.
In Serbien und in Montenegro werden neue Truppeneinheiten gegen Kroatien formiert.
Kambodscha, Frankreich.
Der Bürgerkrieg in Kambodscha soll heute mit einem Friedensabkommen zwischen den Konfliktparteien beendet werden.
Bei der Unterzeichnung des Vertrages in Paris werden Vertreter der fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates anwesend sein.
Den Vereinten Nationen kommt in Kambodscha eine entscheidende Rolle zu.
Die UNO werden das Land verwalten, bis freie Wahlen abgehalten worden sind.
Die Wahlen selbst sind für 1993 vorgesehen.
Friedenstruppen sollen inzwischen den Ausbruch neuer Kämpfe verhindern.
Das Wetter im Westen und Süden zeitweise sonnig, im Norden und Osten nass, kalt und windig.
Temperaturen zwischen 5 und 10 Grad.
Mit Nachrichten und Wetter ist das Mittagsjournal zu Ende gegangen.
Für das Team der Sendung verabschiedet sich Manfred Kronsteiner einen schönen Nachmittag noch.
Serbisch dominiertes Rumpfpräsidium in Belgrad legt Plan für die politische Landkarte nach dem Bürgerkrieg vor, der einen föderativen Staatenbund vorsieht. Derweil schwere Angriffe auf Dubrovnik und Vukovar. Seeblockade und heftige Angriffe vor allem auf Privathäuser und Hotels, Versorgungslage der Bevölkerung äußerst prekär.
Mitwirkende:
Lininger, Norbert [Gestaltung]
Datum:
1991.10.23 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Vertragsunterzeichnung in Paris zwischen den kambodschanischen Bürgerkriegsparteien wird von Zweifeln überschattet, dass die UNO nicht die Entwaffnung der roten Khmer unter ihrem Führer Pol Pot gewährleisten kann.
Mitwirkende:
Woller, Hans [Gestaltung]
Datum:
1991.10.23 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Nach der Erklärung der Unabhängigkeit von der Sowjetunion will die Ukraine ein eigenes Militär aufstellen, sehr zur Mißbilligung Moskaus.
Mitwirkende:
Scholl, Susanne [Gestaltung]
Datum:
1991.10.23 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Der ehemalige Großmeister des rassistischen Geheimbundes, David Duke, hat gute Chancen auf das höchste Amt im Staate Louisiana. Duke hatte sich kurzerhand selbst zum Republikaner erklärt, obwohl das von der republikanischen Führung in Washington selbst abgelehnt wird. Duke, dem selbst der Ku-Klux-Clan in den 1970ern zu "zahm" geworden war, trat später der "National Socialist White People's Party", einer amerikanischen Nazipartei bei. Nach einer religiösen Erscheinung konzentriert sich Duke nun auf Jesus, verwendet rassistische Aussagen nur noch kodiert und vergleicht sich mit dem "Politrebellen" Boris Jelzin.
Mitwirkende:
Löw, Raimund [Gestaltung]
Datum:
1991.10.23 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: SPÖ-Informationssystem, Fuhrmann, Lacina
Mitwirkende:
Steinhuber, Manfred [Gestaltung]
, Fuhrmann, Wilhelm [Interviewte/r]
, Lacina, Ferdinand [Interviewte/r]
, Thurnher, Ingrid [Gestaltung]
Datum:
1991.10.23 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik Österreich
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Freizügigkeit für Arbeitnehmer innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes erleichtert den Behördendschungel und Schwierigkeiten mit der Bürokratie. Jeder EWR-Bürger hat in Österreich auch Anspruch auf Sozialleistungen wie Kinderbeihilfe oder Sozialhilfe. Für Österreich hat die Regelung wenig Auswirkungen, da nur zehn Prozent der ausländischen Arbeitnehmer aus EWR-Staaten stammen, ein Großteil hingegen aus Jugoslawien und der Türkei.
Mitwirkende:
Hutar, Herbert [Gestaltung]
Datum:
1991.10.23 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Politik Österreich
;
Gesellschaft
;
Wirtschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Schutzschild der Erde gegen Ultraviolettstrahlung wird immer schwächer, nur über den tropischen Regenwäldern ist die Ozonschicht noch heil.
Mitwirkende:
Machatschke, Roland [Gestaltung]
Datum:
1991.10.23 [Sendedatum]
Schlagworte:
Wissenschaft und Forschung
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Geiselnahme von drei Gefängnisbeamten durch vier Kriminelle, die so ihre Freilassung im sächsischen Celle erpressten. Nun wurde die letzte der Geiseln freigelassen. Fahndung nach den Geiselnehmern läuft.
Mitwirkende:
Fritz, Peter [Gestaltung]
Datum:
1991.10.23 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Gesellschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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