Mittagsjournal 1991.04.27

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    Rechtliches

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    Das war's für heute.
    Guten Tag beim Samstag-Mittagschanal, Redakteur der Mittagsinformation ist heute Manfred Kronsteiner.
    Berichten werden wir heute über die Lage im Irak, über die Situation in der UdSSR angesichts des von Gorbatschow angekündigten Ausnahmedekrets für diverse ökonomische Teilbereiche.
    Weitere Themen sind der Abschied des SVP-Chefs Silvius Maniago, für den nun Außenminister Mock den Friedensnobelpreis will.
    der Landesparteitag der Wiener SPÖ, die FPÖ-Club-Klausur am Traunsee, die österreichische Demonstration gegen das Atomkraftwerk Temelin, die dort selbst stattfindet, und die Probleme mit ausgedientem Computergerümpel.
    Im Journal zu Gast ist heute der neue Wiener Stadtplanungschef Arnold Klotz, der beispielsweise findet, dass Autos selbst vor der Haustür nur noch gegen Gebühr geparkt werden sollten.
    Und Filmfreunde konfrontieren wir mit der Verfilmung des Bestsellers Nicht ohne meine Tochter.
    All das nach den Nachrichten, die heute von Elisabeth Manners verfasst wurden und nunmehr von Maria Piffel verlesen werden.
    Italien.
    Außenminister Mock hat den langjährigen Landeshauptmann und Vorsitzenden der Volkspartei Silvius Magniago für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen.
    In einer Würdigungsrede zum politischen Abschied des 77-jährigen Altpolitikers begründete Mock seine Initiative vor der Südtiroler Landesversammlung in Meran mit einer, so wörtlich, herausragenden Rolle Magniagos als Staatsmann, Volkspolitiker und Europäer.
    Der Vorschlag wird von den Abgeordneten der ÖVP zum National- und zum Bundesrat unterstützt.
    Die 38.
    Ordentliche Landesversammlung der Südtiroler Volkspartei steht ganz im Zeichen des Obmannwechsels.
    Altlandeshauptmann Magnago gab nach 34-jähriger Tätigkeit als Chef der Sammelpartei die Funktion des Parteiobmannes an den 63-jährigen Senator und Rechtsexperten Roland Ritz ab.
    Magnago soll für seine Dienste geehrt und zum Ehrenobmann der Südtiroler Volkspartei ernannt werden.
    Nahe Osten.
    Die Alliierten am Golf verstärken nun auch die Hilfe für Flüchtlinge aus dem Südirak.
    In den nächsten Tagen sollen tausende Flüchtlinge von der irakisch-koweitischen Grenze nach Saudi-Arabien gebracht werden.
    Auf diese Weise will man verhindern, dass die Flüchtlinge von Agenten des irakischen Regimes ermordet werden.
    Saudi-Arabien kann etwa 30.000 vornehmlich schiitische Iraker aufnehmen.
    Der Iran hat sich bereit erklärt, 1.900 solcher Flüchtlinge unterzubringen, die im Iran Familien haben.
    In der nordirakischen Stadt Dzaho haben Kurden einen Anschlag auf eine Polizeistation verübt.
    Mehrere Polizisten wurden getötet oder verletzt.
    Aufgrund eines Ultimatums der Alliierten haben sich die irakischen Streitkräfte aus Dzaho größtenteils zurückgezogen.
    Die ORF-Aktion für die Kurden hat bis jetzt mehr als 64 Millionen Schilling als Spenden gebracht.
    Weitere Spenden werden bis heute Abend 20 Uhr unter der Wiener Telefonnummer 87 880 entgegengenommen.
    Ich wiederhole, die Vorwahl für Wien ist 022, Rufnummer 87 880.
    Libanon
    Die pro-syrische Amal-Bewegung hat die Auflösung ihrer Milizverbände beschlossen.
    Sie folgt damit einer Anordnung der libanesischen Regierung, wonach alle Milizen bis zum 30.
    April aufgelöst werden müssen.
    Die Stärke der Amal-Milizen beträgt etwa 15.000 Mann.
    Sie sollen in Armee, Polizei und Verwaltung eingegliedert werden.
    Die drusischen Milizen haben damit begonnen, die Waffen abzusammeln.
    Von den beiden Streitkräften und der proiranischen Hisbollah gibt es noch keine Anzeichen für ihre Auflösung.
    Griechenland.
    In Saloniki sind vier Palästinenser festgenommen worden.
    In ihrer Wohnung war ein bedeutendes Waffenarsenal gefunden worden.
    Die vier Männer werden beschuldigt, den Bombenanschlag in Patras vor einer Woche verübt zu haben.
    Dabei wurden sieben Menschen getötet.
    Deutschland.
    Innerhalb der Grünen gibt es einen heftigen Streit um den künftigen Kurs der Parteien.
    Bei der Bundesversammlung in Neumünster in Schleswig-Holstein rief Vorstandssprecherin Heidi Rühle zu einem Mindestmaß an Grundsolidarität auf.
    Andernfalls würden ihrer Ansicht nach die Grünen keinen Erfolg mehr haben.
    Der linke Flügel macht den Parteivorstand für den Misserfolg bei der Bundestagswahl im Dezember verantwortlich.
    Der Parteivorstand habe die ökologischen Linken ausgegrenzt, kritisierte eine Vertreterin dieser Richtung.
    USA Der amerikanische Komponist Carmen Coppola, Vater des Regisseurs Francis Ford Coppola, ist im Alter von 80 Jahren in Los Angeles gestorben.
    Carmen Coppola hatte unter anderem die Musik für den Film seines Sohnes, Der Pate II, komponiert.
    Dafür erhielt er 1974 den Oscar für die beste Filmmusik.
    Auch die Musik für weitere Filme seines Sohnes, wie Apocalypse Now, stammt von ihm.
    Argentinien Der Fußballstar Diego Maradona ist in Buenos Aires wegen mutmaßlichen Drogenkonsums festgenommen worden.
    Der 31-jährige Maradona soll gemeinsam mit zwei weiteren Personen Kokain genommen haben.
    Er ist erst vor kurzem mit einem 15-monatigen Spielverbot belegt worden.
    Bei einer Dopingkontrolle in Italien waren Spuren von Kokain in seinem Blut festgestellt worden.
    Maradona setzte sich daraufhin in seine Heimat ab.
    Er war bei FC Napoli unter Vertrag.
    Italien.
    In der Nähe von Rom ist die Schauspielerin Laura Antonelli wegen Drogenmissbrauches festgenommen worden.
    Die 50-jährige Laura Antonelli hatte nach Angaben der italienischen Polizei 50 Gramm Kokain bei sich.
    Sie wurde in das römische Gefängnis Re Bibbia eingeliefert.
    Zum Wetter.
    Die Aussichten bis morgen früh.
    Im Süden durchwegs bedeckt und Regen, der am späten Nachmittag auch den Osten und den Norden erreicht.
    Sonst meist noch aufgelockerte Bewölkung, mäßiger Südostwind, Nachmittagstemperaturen 8 bis 15 Grad, Tiefstemperatur der kommenden Nacht 0 bis 4 Grad.
    Die Prognose für morgen.
    Sonntag in Westösterreich zeitweise Auflockerungen, sonst veränderlich bis stark bewölkt.
    Vor allem im Osten und im Südosten noch einige Strichregen.
    Tageshöchsttemperaturen 7 bis 13 Grad.
    Das Wetter übermorgen Montag anhaltend unbeständig und kühl.
    Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
    Wien wolkig 14 Grad, Eisenstadt-Heiter 12 Grad, Ostwind mit 20 Kilometern pro Stunde.
    St.
    Pölten stark bewölkt 13 Grad, Linz wolkig 12, Salzburg wolkig 13, Innsbruck-Heiter 13 Grad, Bregenz-Heiter 10, Graz stark bewölkt 12 und Klagenfurt stark bewölkt 9 Grad.
    Soweit Nachrichten und Wetter, es ist gleich 8 nach 12.
    Zu den Beiträgen jetzt.
    Nach wie vor sind die Augen der Welt auf die Lage der irakischen Kurden gerichtet.
    Ulrich Tilgner, bei dem in der jordanischen Hauptstadt Amman sämtliche Informationen aus dem gesamten Konfliktgebiet zusammenlaufen, fasst den Stand der Dinge zusammen und konzentriert sich zunächst auf die Vorgänge rund um das nordirakische Lager Sacho.
    Der mit Gewehren bewaffneten Polizisten herrscht in der Stadt Sacho weiterhin eine Atmosphäre der Angst.
    Die Menschen nähern sich immer wieder ausländischen Journalisten und behaupten, Geheimpolizisten in Zivilkleidung würden in Sacho patrouillieren.
    In der Nacht zum Freitag sollen Kurdenkämpfer die Polizeizentrale der Stadt angegriffen und sechs Polizisten schwer verletzt haben.
    Nach Aussagen von UN-Generalsekretär Perez de Cuellar bereiten die Vereinten Nationen die Übernahme der von den Soldaten der Alliierten gebauten Flüchtlingslager im Nordirak bereits für die kommenden Tage vor.
    Heute haben US-Hubschrauber Flüchtlinge in die ersten Lager geflogen.
    Diese Menschen sollen sich am Bau der Camps beteiligen.
    Nach wie vor ist jedoch nicht klar, wie viele Flüchtlinge in die Lager einziehen wollen.
    Die Menschen haben weiterhin Angst vor einer Rückkehr in den Irak oder aber sie wollen in ihre Dörfer und Städte direkt zurückkehren, wenn sie schon in den Irak zurückkommen.
    Wie lange vor allem die US-Soldaten im Norden des Landes stationiert bleiben werden, ist weiterhin unklar.
    US-Präsident Bush hatte gestern betont, die Soldaten würden den Flüchtlingen so lange Schutz bieten, wie dies nötig sei.
    Iraks Präsident Hussein möchte, dass die ausländischen Truppen so schnell wie möglich abgezogen werden.
    Hussein hat seinen Schwiegersohn, den Verteidigungsminister Hussein Kamel Hassan, damit beauftragt, das Telefonsystem Iraks so schnell wie möglich wieder aufzubauen.
    Gleichzeitig wurde den Bürgern des Landes wieder erlaubt, ins Ausland zu reisen.
    Außerdem wurde die Volksarmee für aufgelöst erklärt.
    Mit all diesen Maßnahmen soll der schlechten Stimmung, die in der irakischen Bevölkerung herrscht, entgegengearbeitet werden.
    Ab heute wird Benzin im ganzen Lande wieder frei verkauft.
    In der Praxis reichen die Vorräte zwar immer noch nicht, um in allen Landesteilen den Bedarf zu decken, aber der freie Verkauf von Benzin wird eine große Erleichterung für die Menschen bringen.
    Während sich die Situation im Nordirak weiter beruhigt, meldet die Schiiten-Opposition, dass Basra, die zweitgrößte Stadt des Landes, für mehrere Stunden von Aufständischen kontrolliert worden sei.
    Mehrere Mitarbeiter des Bas-Regimes seien hingerichtet worden.
    Die Schiiten-Opposition hat in den vergangenen Wochen wiederholt Angriffe auf Stellungen der Regierungstruppen im Süden des Landes gemeldet und behauptet, erfolgreiche Aktionen gegen Militärstützpunkte in den verschiedenen Städten unternommen zu haben.
    Für die Flüchtlinge aus den Südregionen baut Saudi-Arabien derzeit ein großes Lager in der Stadt zur irakischen Grenze Rafah.
    Ab morgen wird die US-Luftwaffe 300 bis 400 Flüchtlinge täglich nach Rafah fliegen.
    Saudi-Arabien und Iran haben während eines Besuchs des iranischen Außenministers eine engere Zusammenarbeit in der Frage der regionalen Sicherheitspolitik vereinbart.
    Irans Außenminister Velayati war in der vergangenen Nacht mit Saudi-Arabiens König Fach zusammengetroffen.
    Heute beginnt Irans Staatspräsident Rafsanjani einen dreitägigen Besuch in Syrien.
    In der UDSSR hatte Ministerpräsident Pavlov bereits zu Wochenbeginn von der Möglichkeit der Verhängung des Ausnahmezustands über bestimmte Wirtschaftssektoren gesprochen.
    Eine Ankündigung, die gestern vom Staatspräsidenten, von Michael Gorbatschow, bestätigt wurde.
    Kurz nach dem 1.
    Mai werde er per Dekret den ökonomischen Ausnahmezustand ausrufen, erklärte Gorbatschow vor dem Obersten Sowjet.
    Der Kreml-Chef weist sich jedenfalls der Unterstützung von neun der 15 Republikspräsidenten sicher.
    Einer dieser Präsidenten ist immerhin Gorbatschows Gegenpart Boris Jelzin, der Gorbatschow der Solidarität der Russischen Föderation beim Durchziehen der Antikrisen-Maßnahmen versichert hat.
    Aus Moskau, Veronika Sayer.
    Schwungvoll wie schon lange nicht trat Gorbatschow gestern vor den obersten Sowjet und legte Rechenschaft über die sogenannte Erklärung der Zehn ab.
    Er und neun Republiksführer an der Spitze Jelzin hatten vor drei Tagen einen langfristigen Krisenfahrplan unterzeichnet, der zuerst Gorbatschow das Überleben in der eigenen Parteiführung gesichert hatte und gleichzeitig so viel Verhandlungsspielraum zwischen Zentrum und Republiken offen lässt, dass die direkte Konfrontation vorerst einmal gebannt scheint.
    Die gemeinsame Erklärung von bis vor kurzem unvereinbaren Kräften sei möglich geworden, weil die Beteiligten nationale Interessen vor Gruppeninteressen gestellt hätten und auch menschliche Antipathien überwunden werden konnten, sagte der sowjetische Präsident vieldeutig.
    Die Diskussion, die sich vor allem in Jelzins Lager breit machen wird, nahm Gorbatschow gleichsam vorweg.
    Alle werden sich jetzt auf unsere Erklärung stürzen, sie auseinandernehmen.
    Die Presse hat ja schon mit der Analyse begonnen, sagte er.
    Wer hat gewonnen?
    Wer hat wen über den Tisch gezogen?
    Wem dient das?
    Ich sage, das ist alles Unsinn.
    Es dient einzig und allein der gemeinsamen Heimat.
    Diese wird nach dem 1.
    Mai die gestärkte Hand ihres Präsidenten zu spüren bekommen, wenn die scharfen Kontrollmaßnahmen in den Schlüsselbereichen der Wirtschaft in Kraft treten.
    in der Energieversorgung, im Transportwesen, im Handel und bei den Banken.
    Gespalten wie die demokratischen Anhänger des russischen Parlamentspräsidenten Yeltsin sind auch die streikenden Bergarbeiter über den gemeinsamen Appell.
    Während man im sibirischen Kuzbass von Verrat spricht, sind die Vorkuta-Bergleute jetzt unter russischen Gesetzen wieder an die Arbeit zurückgekehrt.
    Und vom russischen Parlament hat Yeltsin im Nachhinein die Zustimmung zu diesem Dokument der Zehn erhalten.
    Von dort kommt auch die Interpretation, dass sich Yeltsin in erster Linie Zeit und Raum für seinen Wahlkampf schaffen wollte, indem ihm eine noch längere, ermüdende Konfrontation mit Gorbatschow auch nicht gut bekommen wäre.
    Lasst ihm erst einmal die Wahlen gewinnen.
    Mit dieser Legitimation werden die Karten im politischen Spiel neu gemischt, heißt es im Weißen Haus an der Moskwa.
    Fürs Erste haben beide, Gorbatschow und Yeltsin, von ihrem Zusammenrücken nur Vorteile.
    In der Hauptstadt Weißrussland, in Minsk, ist dieser Tage der Leninplatz zum Versammlungszentrum aller wirtschaftlich und politisch Unzufriedenen geworden.
    Der UdSSR erwächst aus Weißrussland ein nicht mehr übersehbares Gebiet politischen und sozialen Unmuts, auch wenn nun die Streiks abgebröckelt sind, berichtet Alfred Schwarz aus Minsk.
    Warum seid ihr enttäuscht, ruft Yuri Antonchik, einer der Streikführer, den etwa 300 bis 400 Menschen entgegen, die sich bereits zwei Stunden vor Demonstrationsbeginn
    steht auf einem kleinen Podest.
    Er hat nur ein Megafon in der Hand, in das er hineinschreien muss, um von den Menschen verstanden zu werden.
    Die Menschen sind enttäuscht, weil die Streikform immer kleiner wird.
    Aber Antonschik, der selbst recht unscheinbar aussieht, aber das Zeug zum Volksredner hat, gelingt es, die Stimmung unter den Demonstranten aufrecht zu erhalten.
    Glaubt ihr, weil ihr die ersten seid, dass ihr alleine seid?
    Keine Angst, die anderen, tausende werden noch kommen.
    Aber es stimmt, wir haben Probleme.
    In den Fabriken wird teilweise gearbeitet.
    So arbeiten etwa in der Minsker Autofabrik zwei von sieben Abteilungen.
    Es wird dort gearbeitet, wo die Streikleitung von der Direktion eingesetzt wird.
    Sie versuchen die Arbeiter zu bestechen.
    Aber was haben sie erreicht?
    Lohnerhöhungen wurden bereits zugesagt.
    Und die Regierung hat beschlossen, dass alle Direktoren, die es nicht schaffen, bis Ende Mai alle Gehälter und Lohnerhöhungen auszuzahlen, gefeuert werden.
    Und seht's da!
    Anton Schick zeigt auf das gegenüberliegende Regierungsgebäude.
    Könnt ihr euch daran erinnern, dass wir jemals hier so stehen durften, ohne dass uns die Polizei auseinandergetrieben hätte?
    Die Regierung spricht mit uns.
    Wir sind eine reale Größe geworden.
    Das ist schon ein Erfolg.
    Dann kommen doch noch die erhofften Menschenmassen.
    Von den einzelnen Betrieben treten die Demonstrationszüge ein.
    Im Laufe einer Stunde schwillt die Menschenmenge auf 20.000 bis 30.000 Demonstranten ein.
    Doch Anton Schick hält noch immer nur ein schwaches Mikrofon in der Hand.
    Der Großteil der Demonstranten hört ihn nicht.
    Diese Szene zeigt die Hauptschwächen der Streikenden.
    Es gibt zwar viele Arbeiter, die streiken wollen, aber die Streikleitung hat keine größeren Lautsprecherwagen zur Verfügung, keine Büros, zu wenig Schreibmaschinen, zu wenig Autos.
    Diesen Mangel versuchen die Streikenden mit Disziplinen auszugleichen.
    Jeder Betrieb hat seine Ordner, die die Demonstrationszüge leiten.
    Der Streikführer Anton Schick hat mit seiner Einschätzung recht.
    Die Streikbewegung in Weißrussland ist eine reale Größe geworden, mit der die Kommunisten rechnen müssen, aber nicht mehr.
    Begonnen haben die Streiks zu Beginn des Monats als Reaktion auf die von Moskau verordneten Preiserhöhungen.
    Doch die Demonstranten stellten auch politische Forderungen.
    Sie forderten zunächst den Rückblick von Gorbatschow, dann den Rückzug der kommunistischen Parteiorganisationen aus den Betrieben und schließlich die Einberufung des Weißrussischen Parlaments.
    Und sie forderten die Souveränität ihrer Republik.
    Parlament sollte die Weißrussische Volksfront Gelegenheit haben, gegen die katastrophale Wirtschaftspolitik der Kommunisten und gegen den Stillstand der Perestroika aufzutreten und die Souveränität Weißrusslands zu propagieren.
    Eine Souveränität nicht vorwiegend aus nationalistischen, sondern aus politischen Gründen.
    Der Weißrussische Nationalismus ist nicht sehr ausgeprägt, fühlen sich doch die Weißrussen ihren russischen Nachbarn verwandt.
    Mit ihren politischen Forderungen haben die Streikenden aber bisher wenig Erfolg gehabt.
    Die Macht der Kommunisten in Weißrussland ist nicht tatsächlich bedroht, die Gefahr einer Abspaltung gibt es nicht.
    Aber durch die Streitbewegung ist eine politische Opposition im Entstehen, die für die Kommunisten vielleicht gefährlicher werden kann als die Weißrussische Volksfront.
    Bezeichnend für die Situation eine Fernsehdiskussion gestern Abend anlässlich des 5.
    Jahrestages der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl.
    In der Diskussion, an der auch der ehemalige sowjetische Schachweltmeister Anatoly Karpov als Vertreter des kommunistischen Welttriebensverbandes teilnahm, wandten sich alle Teilnehmer, Professoren, Ökologen, geistliche Politiker gegen einen weiteren Ausbau der Kernenergie in der Sowjetunion.
    Doch ein Schriftsteller fasste dann die Lage so zusammen.
    Sehen Sie, wir alle hier sind gegen die selbstmörderische Atomenergie und mit uns die Mehrheitsbevölkerung.
    Aber was bedeutet das schon?
    Gar nichts.
    Der Block 1 und 2 von Tschernobyl läuft weiter und auch sonst bauen wir weitere Atomkraftwerke.
    Also, wir sagen das eine und das sogar hier im Fernsehen.
    Alle können das sehen.
    Aber es passiert dann doch etwas ganz anderes.
    Und solange wir diese paradoxe Situation nicht verändern, wird sich auch bei uns nichts ändern.
    So kann man auch die Lage in der Sowjetunion sechs Jahre nach Gorbatschow, fünf Jahre nach Tschernobyl zusammenfassen.
    Soweit die Berichte aus der UdSSR.
    Ganz im Zeichen des Obmann-Wechsels steht die 38. ordentliche Landesversammlung der Südtiroler Volkspartei.
    Nach 34-jähriger Tätigkeit als SVP-Chef nimmt der 77-jährige Altlandeshauptmann Silvius Maniago den Tiroler Hut.
    Sein Nachfolger an der SVP-Spitze ist der Senator Roland Ritz, 63 Jahre alt.
    Unter den Ehrengästen war auch der österreichische Außenminister Alois Mock, für den Maniago des Friedensnobelpreises würdig wäre, wie er dezidiert sagte.
    Richard Gasser berichtet.
    Der Lose übergibt das Steuer, geht aber nicht ganz von Bord.
    Silvius Magniago, 77 Jahre alt, 34 davon Obmann der Südtiroler Volkspartei und 30 Jahre lang Landeshauptmann von Südtirol, war es bisher nicht vergönnt, sein politisches Lebenswerk, die Südtiroler Autonomie, ganz zu vollenden.
    Nicht zuletzt deshalb schafft die Südtiroler Volkspartei heute für ihn das Amt des Ehrenobmannes, damit Südtirols großer Alter das lebende Denkmal Magniago doch noch den Paketabschluss politisch mitgestalten kann.
    Gleichzeitig wird damit der Wechsel in die Zeit nach Maniago nahtlos garantiert.
    Bereits zuvor haben Maniago und noch mehr Landeshauptmann Louis Thurnwalder die Weichen für einen sanften Wechsel gestellt.
    Senator Roland Ritz war von Maniago schon vor vier Jahren als Wunsch-Kronprinz nominiert worden.
    Doch in der politischen Sammelpartei sahen mit dem Ende der Maniago-Ära auch andere Parteiexponenten und Strömungen ihre Stunde heraufdämmern.
    Dass es heute Nachmittag hier in Meran keine Kampfabstimmung für die Maniago-Nachfolge gibt, wurde erst im Vorfeld dieses mehrmals verschobenen Parteitages verhindert.
    Bis zuletzt ist es Maniago immer wieder gelungen, zwischen den Parteirichtungen auszugleichen und zu vermitteln.
    Sein Rezept vom Zusammenhalten hinterlässt er der SVP und seinem Nachfolger, den auch als politisches Vermächtnis, zusammen mit einem großen Dank an Österreich.
    ist den schwierigen Weg Südtirols mit einer Hilfsbereitschaft und politischen Großzügigkeit mitgegangen, die uns unseren langen Einsatz nicht nur leichter gemacht, sondern letzten Endes auch zum Erfolg geführt haben.
    Ohne Österreich, das ist meine feste Überzeugung, und das gilt besonders auch für die Zukunft, wird Südtirol keine Zukunft haben.
    Zu Maniagos Abtritt findet hier in Maran ein großer politischer Bahnhof statt.
    mit dutzenden österreichischen Politikern, darunter die Minister Jankowitsch und Mock.
    Und Außenminister Alice Mock will in seiner Laudatio Silvius Magniago sogar für den Friedensnobelpreis vorschlagen.
    Als Nachfolger Magniagos wird am Nachmittag Roland Ritz voraussichtlich mit weit über 90 Prozent der 1500 Delegiertenstimmen gewählt.
    Ritz ist 63 Jahre alt, Senator in Rom, war 20 Jahre lang Abgeordneter und SVP-Vizeobmann.
    Der Vater von sieben Töchtern gilt als renommierter Jurist und ist Rechtsprofessor in Innsbruck, Modena und an der Lateran-Universität.
    Daher haben manche in der SVP allerdings die Befürchtung, dass der hochgebildete Professor wenig Zeit für die Parteibasis haben könnte.
    Ritz wird auch aufgrund seiner langjährigen Tätigkeit in Rom
    ein überaus gutes Verhältnis zu den Italienern nachgesagt.
    Auch aufgrund seines Alters wird Ritz von manchen nur als Übergangsobmann bis zu einem echten Generationswechsel in der SVP gesehen.
    Als Übergangsobmann, der aber zusammen mit dem Ehrenobmann Magnago die Autonomie vollendet und den Weg in die Nachbarkeitsära bereitet.
    Auf dem Wiener Messegelände demonstrierte die Bürofachmesse IFABO dieser Tage wieder den technischen Fortschritt in der EDV.
    Jährlich gibt es eine neue Generation von Computern, die Erstausstattung großer Firmen ist gleich wieder veraltet und steuerlich abgeschrieben.
    Was passiert nun mit den alten Geräten, die ein auch chemisch äußerst kompliziertes Innenleben haben?
    Dieser umweltrelevanten Frage ist Josef Schweizer nachgegangen.
    Computer sind schon bei der Herstellung nicht gerade umweltfreundlich.
    Zur Produktion der Chips ist extreme Reinlichkeit notwendig.
    Mit Wasser und Waschmittel ist da nichts zu machen.
    Bewährt und verbreitet hat sich der Einsatz von Freon R-113, eine fettlösende, ungiftige Chemikalie.
    Aber sie gehört zu den Flurkohlenwasserstoffen, die für das immer größer werdende Ozonloch hauptverantwortlich gemacht werden.
    Die Alternativen werden soweit möglich verwendet, im Super-Reinbereichen hat sich aber noch kein anderes Mittel gefunden.
    Auch wenn die Computer ausgedient haben, sorgen sie noch für Ärger.
    Der erste von IBM kreierte Personalkomputer ist nun bald zehn Jahre alt.
    Großrechneranlagen mit dutzenden Terminals, also Bildschirmstationen, sind noch älter.
    Diese Technik ist heute hoffnungslos veraltet, auch steuerlich abgeschrieben, ein Generationswechsel ist angesagt.
    In den alten Computern steckt ein Haufen gefährlicher Stoffe, Schwermetalle wie Blei und Cadmium, hochgiftige Legierungen wie Gallium, Arsenid oder polychlorierte Bifenyle und chemische Verbindungen, die bei der Verbrennung das Sevesogift-Dioxin bilden können.
    Auch heute noch, trotz gesteigertem Umweltbewusstsein, stellen sich manche Hersteller oder Systemhäuser blind und taub.
    Das sei das Problem des Kunden, was er mit einem alten Gerät mache, meinte wörtlich ein Firmenvertreter auf der IFABO.
    Dabei gibt es in Österreich Firmen, die im Computerschrott eine wertvolle Rohstoffquelle gefunden haben und sich für die Entsorgung anbieten.
    Die Großen der Branche arbeiten mit diesen Firmen seit neuestem zusammen.
    So lassen etwa IBM und Philips seit wenigen Monaten die Altanlage ihres Kunden gleich von der Verschrottungsfirma abholen.
    Diese trennt dann die Bestandteile des nicht mehr geliebten Blechtrottels in Plastik, Metall, Glas, Kabelmaterial und Leiterplatten.
    Kunststoffteile werden eingeschmolzen und wiederverwendet, ebenso die Bildschirmröhren, Bleche gehen zum Schrotthändler und die Leiterplatten kommen zur Spezialbehandlung nach Deutschland.
    Dort lassen sich dann aus einer Tonne Leiterplatten 300 Gramm Gold und andere Edelmetalle gewinnen.
    Die Kosten für die Verschrottung kommen natürlich nicht herein.
    Die Wiener Firma TRE verlangt etwa für das Kilogramm zu entsorgenden Computer Schrott 2 Schilling 50 für den Bildschirm 130 Schilling.
    Selbst bei willigen Firmen findet Computerschrott manchmal nicht den Weg zum Recycling.
    Schuld ist die Finanz.
    Wurde nämlich eine Altanlage gegen Bezahlung zurückgenommen, muss bilanzwirksam nachgewiesen werden, dass sie nicht wieder verkauft wird.
    Und so wacht ein Finanzbeamter darüber, dass die Altcomputer zu handlichen Paketen gepresst werden.
    Und die sind natürlich nicht wiederverwertbar.
    Philips zum Beispiel hat dafür eine eigene Schrottpresse.
    Die demonstrative Umweltfreundlichkeit ist ein Reklameschachzug, den sich nur die Großen leisten können.
    Für die Kleineren allerdings stellt sich die Frage oft gar nicht.
    Vorerst.
    Denn die Firmen sind noch nicht so lange am Markt, dass ihre Geräte bereits veraltet werden.
    Man meint schlicht, die Geräte werden nicht kaputt.
    Oder die Firmenzentrale sitzt im Ausland, wie etwa bei Apple oder Atari.
    Defekte Geräte werden dann nach Deutschland oder Holland geschickt und dort weiter behandelt.
    Fehlerhafte Bauteile wandern zurück an den Zulieferer und der sitzt immer öfter in Taiwan.
    Und dort verliert sich dann die Müllfährte.
    In die GSFR jetzt.
    Um 14 Uhr beginnt in der Ortschaft Thien nahe der Atomkraftwerksbaustelle Temelin ein Protestmarsch gegen Atomkraft.
    Anlass ist der internationale Tschernobyl-Gedenktag, fünf Jahre nach dem Reaktorunfall in der Sowjetunion.
    Am Vormittag haben Pkw und Autobusse Österreich Richtung JSFR verlassen.
    Neben engagierten Atomkraftgegnern aus der Bevölkerung nehmen auch österreichische Politiker daran teil.
    Josef Dollinger vom Landestudio Oberösterreich ist mitgefahren und meldet sich aus Tien.
    Hier am Marktplatz von Tien, etwa vier Kilometer nördlich von Temelin, haben sich zur Stunde etwa 3000 Demonstranten versammelt.
    Mit Bussen und Privatautos sind sie aus Oberösterreich, Niederösterreich, Salzburg und auch aus Bayern angereist.
    Und natürlich sind tschechische Atomkraftgegner da recht vertreten.
    Die Polizei hält sich momentan noch im Hintergrund, aber sie beschränkt sich auf die Regelung des Verkehrs.
    Um ca.
    14 Uhr werden die Demonstranten zum Kernkraftwerk Temmelin, das derzeit noch im Bau ist, marschieren.
    Bis dahin finden hier Marktplätze von Teamkundgebungen statt.
    Etliche oberösterreichische Landespolitiker beider Großparteien sowie Vertreter der Grün-Gruppierungen nehmen an dieser Demonstration teil.
    Die Athena und diese Veranstaltung gibt vielen Teilnehmern hier im Schatten von vier mächtigen Kühltürmen ganz besonders unter die Haut.
    Fünf Jahre nach Tschernobyl kann laut Veranstalter, wie sie nur heißen, Baustopp für Temmelin, Ausschick auf die Atomkraft allgemein.
    Der Abschluss der Demonstration findet am Nachmittag direkt in Temmelin statt, wo eine Abschlussgrundgebung noch einmal die Forderungen der Atomgegner bekräftigen soll.
    Trotz der ernsten Thematik ist die Stimmung hier in Tien, ebenso wie das Wetter, freundlich.
    Viele Einheimische nutzen die Gelegenheit und haben hier am Marktplatz und entlang der Straße, auf der man dann nach Temeling marschieren wird, kleine Tische aufgestellt, auf denen sie Souvenirs verkaufen.
    Während die einen also ein Atomkraftwerk loswerden wollen, versuchen es andere mit Kleikristallwagen, Geschirr und selbstgebrannten Schnaps.
    Bisher hatten die Souvenirhändler aber mehr Erfolg.
    Und damit zurück ins
    Seit gestern halten die Mitglieder des FPÖ-Parlamentsklubs eine Klausurtagung in Traunkirchen am Traunsee ab.
    Im Mittelpunkt der Klubklausur stehen Fragen der europäischen Integration und vor allem die eventuelle Zustimmung der FPÖ zum europäischen Wirtschaftsraum, dem EWR, wie Klubchef Norbert Guggerbauer dies zu Beginn der Tagung formulierte.
    Ein Thema, das von der anderen Oppositionspartei, der Grünen-Alternative, bereits in der Bundesvorstandssitzung des vergangenen Wochenendes behandelt wurde, mit der Entscheidung, dass die Grünen bereits kommenden Dienstag den Antrag auf Volksbegehren für eine Volksabstimmung über den geplanten Beitritt Österreichs zum EWR im Innenministerium einreichen wollen.
    Wie nun die Beratungen bei der FPÖ-Opposition am Traunsee zum Thema Integration und EWR laufen, schildert dem folgenden Christoph Takac vom Landesstudio Oberösterreich.
    Ja zum EWR-Vertrag, ja zu einem österreichischen EG-Beitritt.
    Das alles aber nur dann, wenn im Vertrag über den Europäischen Wirtschaftsraum, kurz EWR, von der EG der positive Abschluss der Verhandlungen für eine Vollmitgliedschaft Österreichs fixiert werde.
    So formulierte heute Vormittag FPÖ-Parlamentsklubobmann Norbert Guggerbauer die Linie seiner Partei.
    Für Norbert Guggerbauer liegt der Trumpf dafür in österreichischen Händen.
    Die österreichische Unterschrift kann geleistet werden, wenn uns im Gegenzug Brüssel zusichert, dass wir innerhalb kürzester Zeit die Verhandlungen durchführen und abschließen können, mit dem Ziel, dass Österreich nicht nur teilweise an dieser europäischen
    Zusammenarbeit partizipiert, sondern dass Österreich gleichberechtigt mitentscheiden kann, dass wir nicht bloß Pflichten übernehmen, sondern dass wir auch Rechte ausüben können und über diese Rechte die österreichischen Interessen massiv vertreten können.
    Man muss das Interesse der europäischen Gemeinschaft an einer Verkehrsverbindung zwischen der Bundesrepublik und Italien dazu nützen, die österreichischen Verhandlungsziele stärker herauszustreichen.
    Gefährdet sieht Kuglerbauer die österreichische Landwirtschaft, vor allem durch billige Importe aus EG-Ländern.
    Nur eine Umstrukturierung könnte den bäuerlichen Vollerwerb erhalten.
    Beispiel geben sei dafür Südtirol.
    Dort ist es gelungen, die kleinen landwirtschaftlichen Familienbetriebe durch Direktzuschüsse zu stärken.
    Nicht zuletzt deshalb, weil diese Betriebe auch für den Fremdenverkehr einen wichtigen Beitrag leisten.
    Einen Parlamentsantrag für eine solche Direktförderung hat die FPÖ schon formuliert und fordert die Regierungsfraktionen auf, noch vor Abschluss der EWR-Verhandlungen im Frühsommer eine Direkthilfe für österreichische Landwirte zu beschließen.
    Wichtig ist der FPÖ auch die Umverteilung der Kompetenzen auf die Länder.
    Nach freiheitlichem Verständnis soll, wie Guggenbauer meinte, Europa kein zentraler
    In diesem größeren Europa müssen die Regionen, müssen die einzelnen Länder, die einzelnen Nationalitäten besonders stark berücksichtigt werden.
    Und da gibt es heute schon Vorstellungen der österreichischen Bundesländer, die akkordiert sind, die der Bundesregierung bekannt sind.
    und die die Absicht haben, dass man eben nicht in Brüssel entscheidet, was in Bregenz, in Innsbruck oder auch in Klagenfurt entschieden werden kann, sondern dass man nach dem Subsidiaritätsprinzip vorgeht.
    Dort entscheiden, wo es bürgernah entschieden werden kann, dort entscheiden, wo man die Interessen der Betroffenen noch am ehesten einschätzen kann.
    Reporter am Traunsee war Christoph Takacs.
    Die mit 187.000 Mitgliedern stärkste Landesorganisation der Sozialistischen Partei Österreichs, die Wiener SPÖ, setzt heute im Austria Center in Wien ihren Landesparteitag fort.
    Zum gestrigen Auftakt des Landesparteitags hat der SPÖ-Vorsitzender Franz Franitzki gestern zur Diskussion nach dem Sinovac-Urteil Stellung genommen und erklärt, die SPÖ werde sicher keine Justizdiskussion führen, wohl aber darüber reden, wie im Rahmen der Demokratie in Österreich die einzelnen Gewalten miteinander umgingen.
    Vizebürgermeister Hans Maier sagte, Sinowaz sei zu Unrecht verurteilt worden.
    Und der Wiener Bürgermeister Helmut Zilk, der ja bekanntlich für sich selbst eine Bundespräsidentschaftskandidatur per Notariatsakt ausgeschlossen hat, verlangte Klarheit darüber, wer es in diesem Lande nun anstrebe, Bundespräsident zu werden und wer vielleicht, so Zilk, hoffentlich darauf verzichte.
    Auf der heutigen Tagesordnung standen neben 160 Anträgen und Resolutionen auch die Wahl des Parteivorstandes, wobei der Wiener Landesparteichef Hans Meier und seine vier Stellvertreter erneut kandidierten.
    Ein Bericht aus dem Austria Center in Wien von Paul Tesarek.
    Der Landesparteitag der Wiener SPÖ verläuft ohne Überraschungen.
    Vorsitzender Hans Meier ist heute mit 83,4 Prozent der Delegiertenstimmen in seinem Amt bestätigt worden.
    Der Tiefpunkt von 1989 ist damit überwunden und auch gegenüber dem Vorjahr bedeutet das heutige Ergebnis eine um 5,4 Prozent höhere Zustimmung für Hans Maier.
    Ein Wahlergebnis, mit dem sich die Wiener Sozialisten als Einheit präsentieren und ein nicht unwesentliches Zeichen vor der Wiener Volksbefragung, die die SPÖ ja nie gewollt hat.
    Umso mehr betonte Maier heute das Eintreten seiner Partei für die Weltausstellung 1995 als wesentlichen Impuls für die Wirtschaft.
    40.000 dauerhafte Arbeitsplätze könnten durch dieses Projekt neu geschaffen werden, sagte Maier.
    Ich bitte euch, meine Damen und Herren, tragen wir dieses Projekt nicht um einen Ehrgeiz der Stadtväter willen, tragen wir dieses Projekt um die Wohlfahrt
    der Wiener Bevölkerung in die Menschen hinaus und erklären wir Ihnen, dass es eine parteipolitische Angelegenheit der Freiheitlichen Partei ist, die sich sehr wohlbewusst sind und die verlegene Art der Diskussion allein zeigt es.
    dass sie sich bewusst sind, dieser Stadt und ihren Einwohnern zu schaden, dass ihnen es aber egal ist, dass ihnen ein Gemeinderatsmandat mehr wert ist als die positive wirtschaftliche Entwicklung dieser Stadt.
    Und lassen wir es den Freiheitlichen, lassen wir es den Heidern nicht durchgehen, dass er unserer Stadt schadet.
    Ein anderes Monsterprojekt steht nach Mayers Angaben vor der endgültigen Fertigstellung.
    Das neue AKH könne im nächsten Jahr voll besiedelt werden und die Kosten würden unter den erwarteten 38 Milliarden Schilling liegen.
    In diesem Zusammenhang bekräftigte Mayer die Haltung Wiens im sogenannten Spitalsstreit.
    Wir Wiener leisten netto eine Größenordnung von 1,7 Milliarden Schilling um
    die Bewohner anderer Bundesländer mit Spitalleistungen zu versorgen.
    Wenn ich sage netto, dann meine ich, dass wir alle Beträge, die in anderen Bundesländern für Wiener, die sich dort ins Spital gelegt haben, bereits abgezogen haben.
    Wien bezahle für seine Patienten, die anderswo behandelt werden und das gleiche erwarte man von den anderen Bundesländern.
    Nächstes Thema Mietrecht.
    Wie schon gestern Bürgermeister Helmut Zilk sprach sich auch Maier für die Wiedereinführung von Mietzins-Obergrenzen für alle Wohnungen aus, auch wenn das Koalitionsprobleme bringen könnte.
    Aber Genossinnen und Genossen, die ÖVP auch im Parlament soll sich keiner Illusion darüber hingeben.
    Wir werden auch den Plänen einer befristeten Mietverhältnissen
    unter keinen Umständen zustimmen.
    Eine Lösung bitte, zu der die Mietwohnbenützer zu einem Volk von Nomaden gemacht werden, die alle drei bis fünf Jahre der Gnade eines Hauseigentümers ausgesetzt sind und womöglich der individuellen Verhandlung, wie hoch ist mein Mietzins,
    dem werden wir die Zustimmung nicht erteilen.
    Schließlich nahm Hans Maier noch zur Gesamtreform der SPÖ Stellung, wie sie am Bundesparteitag im Juni behandelt werden soll und in der Umbenennung in Sozialdemokratische Partei ihren sichtbaren Ausdruck finden soll.
    Der Wiener Landesorganisation war in diesem Zusammenhang manchmal allzu großes Beharrungsvermögen vorgeworfen worden.
    Maier legte aber heute wie schon gestern Bundeskanzler Franitzki ein klares Bekenntnis zu einer Öffnung der Partei ab.
    Immerhin bringt die Reform auch einen Zuckerl für die Landesorganisationen, nämlich mehr Autonomie bei der Kandidatenaufstellung.
    Und damit gebe ich zurück aus dem Austria Center ans Funkhaus.
    Soviel vom Wiener SPÖ Landesparteitag.
    Sieben nach halb eins zum ausführlichen Samstaginterview.
    Im Journal zu Gast ist heute Arnold Klotz.
    Der Tiroler Architekt ist seit Anfang dieses Monats der oberste Stadtplaner von Wien.
    Eine Position, die jahrelang, seit dem Abgang Otto Engelbergers, unbesetzt war, weil in damals schrumpfenden Wien kein Bedarf nach umfassender Grundsatzplanung bestand.
    Seit die Stadt wieder wächst, weil es seit dem Fall des Eisernen Vorhangs Zuzug aus dem Osten gibt, ist die Frage, wie sich Wien weiterentwickeln soll, hochaktuell geworden.
    Und der 50-jährige Tiroler, bisher stellvertretender Baudirektor und Planungschef in Innsbruck, soll nun Antworten finden.
    Einige dieser Antworten lassen aufhorchen.
    Klotz ist beispielsweise dafür, das kostenlose Parken auf der Straße überhaupt abzuschaffen und er ist dagegen, die Wohngebiete von Inländern und Ausländern zu trennen.
    Hans Bösenbeck hat mit Arnold Klotz gesprochen.
    Herr Dr. Klotz, muss ein Stadtplaner eher ein kühler Realist sein oder ein engagierter Visionär?
    Ich würde meinen, dass die Intuition
    Der schöpferische Akt beim Stadtplan auch eine große Rolle spielt.
    Wir kommen von der Architektur und Architektur ist nicht nur Analyse im Kontext einer Stadt, im Kontext eines Landschaftsraumes.
    Architektur, Städtebau und Planung ist Entwurf, ist Entwurfstätigkeit.
    Wenn Sie jetzt einen Entwurf machen sollten, einen Entwurf von einer Stadt Wien,
    in der die Kinder, die jetzt geboren sind, dann Erwachsene sein werden.
    Also ein Entwurf von Wien im Jahr 2010.
    Wie wird denn dieser Entwurf aussehen?
    Zwei, drei entscheidende Punkte.
    Ich glaube, dass in dieser Stadt es möglich sein muss, auch im Jahr 2000, neues Gewachsenes, Gewachsenes neben altem, sanierten,
    in einem vielfältigen Angebot zu haben, die Dichte des unterschiedlichen Angebotes für eine sich immer mehr individualisierende Gesellschaft.
    Wir haben die Jungen, wir haben die Singles, wir haben ehelose Kinder, wir haben eine sehr starke Altersgruppe, dass im Jahr 2000 für alle diese
    Gruppierungen der Gesellschaft ein Angebot in dieser Stadt besteht.
    Das wäre vielleicht keine große Vision, aber das wäre ein Ansatz,
    auch von Seiten der Planung davon auszugehen, dass nicht alles planbar ist.
    Bitte, wir kennen die Grenzen der Planung.
    Es muss Spielraum auch offen bleiben, denn wir wissen natürlich alle nicht genau, wie im Jahr 2000 die Gesellschaft sich strukturiert.
    Deshalb ist auch das Prinzip der Offenheit für diese Stadt ein Prinzip und eine Vision.
    Die größte Herausforderung, vor der Wien jetzt steht, ist zweifellos die Öffnung der Grenzen im Osten.
    Das ist eine große Chance.
    Wien ist in keiner Randlage mehr, aber es ist auch ein großes Problem.
    Da kommen Menschen zu uns, die sich bewegen wollen.
    Das bringt Verkehr.
    Da kommen auch Menschen zu uns, die bleiben wollen.
    Die brauchen eine Wohnung.
    Das vergrößert die Wohnungsnot und treibt die Wohnungspreise in die Höhe.
    Frage an den Stadtplaner, was tun?
    Die Chancen liegen darin, dass neue Kulturen, neue Menschen auch in diese Stadt kommen.
    Und ich glaube, es ist ein konsistentes Merkmal einer Großstadt, dass unterschiedliche Kulturen sich verschmelzen, dass unterschiedliche Menschen versuchen, sich letztlich in dieser Stadt wohlzufühlen.
    Und das war einmal schon, ich möchte nicht das Beispiel des Wiener Telefonbuches zitieren.
    Sie meinen also in den letzten Jahren der Monarchie, als aus der heutigen Tschechoslowakei nach Wien gezogen wurde.
    Aus den damaligen Grandländern, die ja jetzt wieder geöffnet wurden.
    Zweifelsohne, führt das aber auch zu Problemen.
    Wenn Sie jetzt Wohnungsproblematik sprechen, dann sind sicher dort Lösungen zu finden.
    Vor allem muss man versuchen, dass nicht Ghettoisierungsviertel entstehen, dass nicht Segregationsbereiche entstehen.
    Viertel mit nur Ausländern?
    Mit nur Ausländern.
    Man muss schauen, eine möglichst ausgewogene Sozialstruktur zu erhalten.
    Es ist heute weitgehend noch in Wien so.
    Es gibt Möglichkeiten mit zum Beispiel Wohnbeihilfen, bei Wohnungsverbesserungen, bei der kleinen
    bei der kleinen Wohnungsverbesserung kann auch ein Ausländer ansuchen.
    Er kann also sich selber mit einer entsprechenden Zinsstützung an der Sanierung seiner Wohnung beteiligen.
    Darf ich da einen Zwischenruf machen?
    Wenn wir eine größere Zuwanderung haben und eine erhöhte Wohnbautätigkeit haben, dann könnte doch eine Situation entstehen, wo Österreicher aus schlechten Wohnungen in die besseren Sozialwohnungen ziehen,
    die Ausländer dort auch gar nicht hinziehen könnten, weil das gesetzlich nicht erlaubt ist, und dann gehen die Ausländer in die verlassenen, schlechteren Wohnungen, wo vorher die Österreicher gelebt haben.
    Das heißt, wir haben eine Situation, wo die Rechtslage die Ghetto-Bildung eher fördert als verhindert.
    Sollte man diese Rechtslage ändern?
    Ich bin also kein Rechtsexperte und dort die... Von Ihrer Anleihung als Wohnungsplaner oder Stadtplaner.
    Ja, die Rechtslage in diesem Bereich ist sicher
    übrigens auch sehr kompliziert.
    Das Filtering ab, das Sie angesprochen haben, das möglicherweise die Wiener Bevölkerung an den Stadtrand oder in die neuen Wohnungen zieht, kann dazu führen, dass also die älteren und billigeren Wohnungen naturgemäß von Zuwanderern aufgenommen werden und dass die dort hineinziehen.
    Das große Problem ist, und da muss man versuchen aufzupassen und gegenzusteuern, mit welchen Möglichkeiten auch immer, die sind ja so breiter gestreut, dass es eben nicht zu großen Ansammlungen in einzelnen Vierteln allein kommt, weil das also sicher für die gesamte Stadtstruktur... Sehen Sie das Risiko einer Slambildung, wenn es zu solchen Konzentrationen käme?
    Wenn es zu einer Konzentration käme, wäre die Gefahr gegeben.
    Ich sehe sie derzeit noch nicht.
    Aus der Sicht des Stadtplaners wäre es sinnvoll, auch Ausländern Sozialwohnungen zu eröffnen, um Ghettos zu vermeiden?
    Ich wäre der Meinung, dass es möglich sein müsste und seit einem Jahr ist es auch möglich, dass Ausländer geförderte Eigentumswohnungen kaufen.
    Wie weit das in Anspruch genommen werden kann, das kann ich jetzt nicht feststellen.
    Bleiben wir noch ein bisschen beim Thema Wohnung, aber gehen wir vom sozialen Weg zum bautechnischen, zum stadtplanerischen im engsten Sinn.
    Wo stehen denn diese vielen Wohnungen, die da kommen sollen?
    Ich frage es einmal ein bisschen provokant.
    Stehen die auf den Wiesen, die es noch gibt?
    Stehen die in den Parks, die es noch gibt?
    Wo stehen die?
    Ziel ist es, die Achsen, die bis ins Umland hinausreichen, die Siedlungsachsen,
    so auszubauen, dass die gemischten Strukturen, die dort entstehen sollen, nämlich gemischte Strukturen, Wohnungen, Arbeitsplätze, Kultur, Freizeit, dass diese Strukturen ausgerichtet sind auf die öffentlichen Verkehrsmittel, unter anderem
    auf U-Bahn, S-Bahn, beziehungsweise auf Sekundärnetze, die ja so Bus- oder Straßenbahn, die ja so diese Haltestellen haben.
    Das heißt aber, die Stadt soll schon größer werden.
    Die Stadt wird größer werden.
    Flächenmäßig ist sie aber auch bei stagnierender, das heißt bei Abnehmen der Bevölkerung bereits größer geworden, weil die Wohnansprüche
    der ansässigen Bevölkerung stark gestiegen sind.
    Derzeit auf circa 35 Quadratmeter pro Kopf.
    Das heißt also auch bei schrumpfender Bevölkerungszahl hat man neue Wohnungen bauen müssen, beziehungsweise hat sich die Stadt flächenmäßig ausgeteilt.
    Aber seit vielen, vielen Jahren hat so große Neubauprojekte am Stadtrand, in Wien ist da die Großfeldsiedlung ein über Wien hinaus bekanntes Beispiel, diese Projekte hat es eigentlich nicht mehr gegeben.
    Wird es die jetzt wieder geben?
    Diese Projekte sind während der 60er und 70er Jahre entstanden.
    als reine Wohnstädte, mit all den Fehlern, die wir kennen, und es wird immer wieder die Großfeldsiedlung genannt, die inzwischen natürlich auch ihre Infrastrukturausstattung hat.
    Also ich präzisiere es ein bisschen und sage, wird es wieder so große Projekte geben, in besserer Form, mit Infrastruktur, mit Arbeitsplätzen?
    Es wird für das erste solche Projekte wieder geben,
    mit einer entsprechenden sozialen und technischen Infrastruktur.
    Mittelfristig und langfristig jedoch möchten wir versuchen,
    eine Zuordnung von Arbeitsplätzen und Einwohnern zu erzielen, einen Mix, der es möglicherweise auch mit der entsprechenden Infrastruktur im kulturellen Bereich, im Bildungsbereich, im Freizeitbereich, dass in diesen angerissenen Gebieten, Sie haben jetzt eines genannt, so etwas wie ein Stadtteilbewusstsein entstehen kann, dass Heimat entstehen kann, mittelfristig,
    und dass die Notwendigkeit, immer den Arbeitsplatz auf der anderen Seite der Donau oder Freizeiteinrichtungen oder Kultureinrichtungen auf der anderen Seite der Donau aufzusuchen, dass das nicht mehr in dem Maß gegeben ist.
    Aber das ist ein Ziel, das einige Zeit benötigen wird, um es zu realisieren.
    Dieses Zusammenziehen von Wohnen und Arbeit, das hat ja offenbar auch den Sinn, dass nicht so viel Verkehr entsteht.
    Da frage ich Sie jetzt einmal gleich was zur Verkehrspolitik.
    Sie werden mir sicher nicht sagen, die Stadt soll autogerecht werden, weil das sagt heute niemand mehr, das ist vergangene Zeit.
    Aber es gibt eine große Diskussion darüber, soll man in der Stadt ausdrücklich gegen den Autoverkehr planen?
    Sind Sie da auch dafür?
    Ich muss nicht sagen gegen das Auto, sondern ich würde es folgendermaßen formulieren.
    Man muss dem Auto wieder den Stellenwert zumessen, den es hat.
    Es ist nicht notwendig, dass jeder aus dem Stadtrandgebiet oder aus der Region, die man ja nicht übersehen darf dabei, mit dem Auto zum Arbeitsplatz fährt.
    sogar eine Stunde früher zum Arbeitsplatz fährt, um dann dort zu frühstücken und das Auto acht Stunden stehen zu lassen, was im Prinzip dazu führt, dass die Familie oder seine Frau noch ein zweites Auto benötigt.
    Das Auto sollte vernünftig verwendet werden und es sollte versucht werden, das sehr wohl, den unnotwendigen Verkehr, vor allem im Bereich des täglichen Berufsverkehrs, zu reduzieren.
    Nur zeigen Beispiele, Zürich zum Beispiel, dass alle Förderungen des Öffentlichverkehrs nicht ausreichen.
    Man muss also schon auch mit Geboten, Verboten arbeiten als zweite Komponente dazu, denn die haben den Öffentlichverkehr dort sehr forciert und haben also Schlagwort Parkraumbewirtschaftung nicht eingeführt.
    Ich frage da gleich einmal nach, wären Sie zum Beispiel dafür, dass man die Innenstadt autofrei macht, Parkplätze nur für Innenstadtbewohner?
    Ja, das könnte ich mir natürlich vorstellen, wobei es da nicht nur um die Innenstadt geht, sondern mittelfristig schon um flächendeckende Parkraumbewirtschaftungskonzepte.
    die den Anwohner allerdings natürlich die Möglichkeit geben, sein Auto dort stehen zu lassen.
    Sonst haben wir nämlich wieder ein Problem, dass das ein Beitrag wäre, an den Stadtrand zu ziehen, wo wir die Parkplätze bei den Wohnungen ja haben.
    Überwiegend ist derzeit das Parken auf der Straße kostenlos, wenn man von den Kurzparkzonen absieht.
    Sind Sie dafür, das zu ändern, dass das Parken auf der Straße grundsätzlich etwas kosten sollte?
    Grundsätzlich würde ich sagen, ja, dass man sich Modelle überlegen muss dazu.
    Es ist ein teures Gut, das durchaus bewirtschaftet werden sollte, wobei es für mich um den fiskalischen Aspekt geht, mehr um die Frage dieser konsistenten Verkehrsplanung.
    Das heißt, Sie könnten sich vorstellen, ich kann auf der Straße in der Nähe meiner Wohnung kostenlos parken.
    Grüne Zone, Pickel.
    Sonst aber müsste ich zahlen.
    Nein, ich würde auch für den Anwohner durchaus einen Betrag einheben.
    Es muss ja auch das nicht unbedingt meiner Ansicht nach kostenlos sein.
    Beispiele, die ich in meiner ursprünglichen Stadt noch vorgetragen habe, gehen schon in die Richtung, dass auch das Anwohnerparken in irgendeiner pauschalierten Form
    kosten, was kosten kann.
    Wie denken Sie denn über diese Idee, die oft ventiliert wird, das Parken so teuer zu machen, dass es verbunden werden kann mit einer Netzkarte für die öffentlichen Verkehrsmittel?
    Würde in Wien derzeit heißen, zumindest 4.000 Schilling im Jahr.
    Ich halte das als einen möglichen Vorschlag, ja.
    Sie sind ein CV-er aus der liberalen Verbindung Austria, aber doch ein
    Mitglied des Kartellverbandes, also eher ein Mann, der aus der konservativen Ecke kommt.
    Warum ist es für Sie kein Problem, im Roten Wien zu arbeiten?
    Weil ich in dieser Studienzeit vor allem eigentlich unter einer ganz großen Toleranzatmosphäre aufgewachsen bin und parteipolitische Zugehörigkeit für mich uninteressant war.
    Mir ist es um Personen gegangen.
    Was ist für Sie in Wien das Schönste?
    An sich die Lebensqualität.
    Und was ist für Sie in Wien das Schrecklichste?
    Ich habe mir diese Frage nicht gestellt.
    Deswegen gibt es auch an sich nichts Schreckliches momentan, sonst wäre ich auch nicht da.
    Vielen Dank für das Gespräch.
    Die Fragen an Arnold Klotz stellte Hans Besenböck.
    Der nächste Beitrag wird Freunde verfilmter Bestseller interessieren.
    Nicht ohne meine Tochter.
    Der in millionenfacher Auflage erschienene Verkaufserfolg Betty in my Moody´s ist nun auch auf Celluloid gebannt und läuft derzeit in heimischen Kinos.
    Ein von Hans Langsteiner gestalteter Beitrag dazu.
    Denn Spätsommer 1984 wird die Amerikanerin Betty Mahmoudi nie vergessen.
    Sieben Jahre lang war sie mit einem iranischen Arzt verheiratet gewesen, die gemeinsame Tochter wuchs gut versorgt heran und ihr Mann fühlte sich in seiner Wahlheimat offenbar ganz heimisch, auch wenn er erstmals Heimweh nach dem Iran äußerte.
    Du redest immer davon, wie wichtig eine Familie ist.
    Ich möchte nichts weiter als zwei Wochen lang mit dir und Martha meine Familie in meiner Heimat besuchen.
    Für kurze 14 Tage fliegt man gemeinsam ins damals vom Ayatollah Khomeini streng regierte Land.
    Für Betty Mahmoudi wurden daraus die längsten anderthalb Jahre ihres Lebens.
    Denn ihr Mann, der eben noch von sich behauptet hatte... Ich lebe seit 20 Jahren in Amerika.
    Ich bin so amerikanisch wie ein Hamburger.
    Dieser scheinbar verwestlichte Intellektuelle, er wandelte sich im Schoß seiner angestammten Familie zum strenggläubigen Fundamentalisten, der seiner Frau den Chador, das traditionelle Kopftuch des Islam, umlegte und sie zur Iranerin umzuformen begann.
    Ich weiss nicht, wie ich es dir sagen soll.
    Wir fliegen nicht zurück, wir werden hierbleiben.
    Was?
    Ich möchte, dass wir im Iran leben.
    Nein!
    Was soll das?
    Bist du verrückt?
    Wir sind Amerikaner.
    Deine Tochter ist Amerikanerin.
    Ich möchte, dass Martha Pierre aufweckt.
    Nein!
    Sie soll nach dem Islam erzogen werden.
    Nein!
    In der tragischen Flucht der energischen Amerikanerin vor ihrem doppelgesichtigen Ehemann müssen sich Millionen auch westlicher Leserinnen wiedererkannt haben.
    Nur so lässt sich der Millionenerfolg von Mahmoudis Buchreport erklären.
    Der kaum verhüllte anti-iranische Rassismus, den Mahmoudi transportiert, er mag aus dem erfahrenen Leid verständlich sein.
    Auf der Filmleinwand, gleichsam aus der objektivierten Sicht der Kamera und in der tränentreibenden Darstellung durch die zweifache Oscar-Preisträgerin Sally Fields, gewinnt diese subjektive Odyssee eine andere, fatalere Dimension.
    Westliche Hochkultur gegen undurchsichtigen Orient.
    Auf diesen vergröbernden Gegensatz reduziert die Verfilmung, Geschichte und Problematik der Betty Maimoudi.
    Zu Beginn in einer Amerika-Episode, die so in Maimoudis Buch gar nicht vorkommt, sonnige Idylle im Gartenhaus im Grünen.
    Dad, willst du auch Limonade?
    Ja.
    Danke.
    Zu sauer?
    Ja, vielleicht.
    Nicht genug Zucker?
    Nein.
    Irgendwie kriege ich nie die richtige Mischung hin.
    Im Iran dann, der Gegensatz ist schroffer kaum denkbar, aggressives Chaos.
    Dunkel gekleidete Iraner werfen düstere Blicke aus verhüllenden Gewändern, der Ayatollah droht von Plakatwänden und Fernsehschirmen und noch das deutlich beschleunigte Schnitttempo Will gemeinsam mit der lärmenden Geräuschkulisse beim Betrachter unbehagen hervorrufen.
    Für Betty Mamoudi hat sich die Aufregung jedenfalls gelohnt.
    Sie ist mit der nicht abreisenden Vermarktung ihrer Biografie noch auf Jahre ausgelastet.
    Wie schrieb doch der Spiegel so treffend?
    Zum Schluss des Mittagsschonals Nachrichten.
    Italien.
    Die 38. ordentliche Landesversammlung der Südtiroler Volkspartei steht im Zeichen des Obmannwechsels.
    Altlandeshauptmann Magnago gab nach 34-jähriger Tätigkeit als Chef der Sammelpartei die Funktion des Parteiobmannes an den 63-jährigen Senator und Rechtsexperten Roland Ritz ab.
    Silvius Magniago soll für seine Dienste geehrt und zum Ehrenobmann der Südtiroler Volkspartei ernannt werden.
    Außenminister Mock hat Magniago in einer Würdigungsrede zum politischen Abschied für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen.
    Österreich.
    Beim Landesparteitag der Wiener SPÖ ist Vizebürgermeister Hans Mayer mit 83,4 Prozent der Stimmen neuerlich zum Vorsitzenden gewählt worden.
    Mit diesem Ergebnis ist die Popularität Mayers gegenüber dem Vorjahr weiter gestiegen.
    Der Landesparteivorsitzende der Wiener SPÖ hielt vor den etwa 900 Delegierten neuerlich ein Plädoyer für die Expo 1995.
    Die Freiheitliche Partei hält in Traunkirchen in Oberösterreich ihre Klubklausur ab.
    Hauptthemen der Beratungen sind Fragen zur europäischen Integration und zum europäischen Wirtschaftsraum.
    Österreich, Tschechoslowakei.
    In der Stadt Tyn, nahe der Baustelle des umstrittenen Kraftwerkes Temelin, finden heute mehrere Kundgebungen gegen Atomkraft statt.
    Bisher haben sich etwa 3000 Menschen in dem Ort versammelt.
    Sie wollen einen Protestmarsch zum Atomkraftwerk unternehmen.
    Die Demonstranten fordern einen sofortigen Baustopp für Temelin und den Ausstieg aus der Atomkraft.
    Nun noch die Wetteraussichten bis heute Abend.
    Von Süden her aufkommender Regen, der in der Folge auch den Osten und den Norden erreicht.
    Nachmittagstemperaturen 8 bis 15 Grad.
    Und das war's auch schon.
    Sie hörten das Samstag-Mittag-Journal.
    Einen angenehmen Nachmittag wünschen Technik, Redaktion und Manfred Kronsteiner.

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Mitwirkende: Manas, Elisabeth [Gestaltung] , Piffl, Maria [Sprecher/in]
    Datum: 1991.04.27 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetter
    Mitwirkende: Piffl, Maria [Sprecher/in]
    Datum: 1991.04.27 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Parteitag der SVP und Abschied Silvius Magnago
    Im Zeichen des Obmannwechsels steht die Jahresversammlung der Südtiroler Volkspartei. Nach 34 Jahren tritt Altlandeshauptmann Silvius Magnago zurück. Sein Nachfolger ist der Senator Roland Riz. Einblendung: SVP-Ehrenobmann Silvius Magnago.
    Mitwirkende: Gasser, Richard [Gestaltung] , Magnago, Silvius [Interviewte/r]
    Datum: 1991.04.27 [Sendedatum]
    Ort: Meran
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik Österreich ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wohin mit dem Computer-Schrott ?
    Am Wiener Messegelände demonstrierte die IFABO den technischen Fortschritt in der EDV. Doch was passiert mit den alten Geräten?
    Mitwirkende: Schweinzer, Josef [Gestaltung]
    Datum: 1991.04.27 [Sendedatum]
    Schlagworte: Technik ; Wissenschaft und Forschung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Demonstration gegen AKW Temelin
    Nahe der Atomkraftswerksbaustelle Temelin beginnt ein Protestmarsch. Anlass ist der 5-jährige Tschernobylgedenktag. Neben engagierten Atomkraftgegnern nehmen auch österreichische Politiker teil.
    Mitwirkende: Dollinger, Josef [Gestaltung]
    Datum: 1991.04.27 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wirtschaft ; Technik ; Wissenschaft und Forschung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    FPÖ-Klubklausur zu EG und EWR
    Die Mitglieder des FPÖ-Parlamentsklubs halten eine Klausurtagung am Traunsee ab. Im Mittelpunkt stehen Fragen der europäischen Integration und die eventuelle Zustimmung der FPÖ zum EWR. Einblendung: FPÖ-Klubobmann Norbert Gugerbauer.
    Mitwirkende: Takacs, Christoph [Gestaltung] , Gugerbauer, Norbert [Interviewte/r]
    Datum: 1991.04.27 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Politik Österreich ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wiener Landesparteitag, Mayr zu EXPO, AKH und Spitalskosten
    Die Wiener SPÖ setzt ihren Landesparteitag fort. Zum Auftakt hat SPÖ-Vorsitzender Franz Vranitzky zum Sinowatz-Urteil Stellung genommen. Neben 160 Anträgen und Resolutionen steht auch die Wahl des Parteivorstandes auf der Tagesordnung. Einblendung: Vizebürgermeister Wien SPÖ Hans Mayr.
    Mitwirkende: Tesarek, Paul [Gestaltung] , Mayr, Hans [Interviewte/r]
    Datum: 1991.04.27 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Im Journal zu Gast: Der Wiener Stadtplaner Arnold Klotz
    Im Journal zu Gast ist der Tiroler Architekt Arnold Klotz. Er ist seit Anfang des Monats der oberste Stadtplaner von Wien. Interview: Stadtplaner Arnold Klotz.
    Mitwirkende: Besenböck, Hans [Gestaltung] , Klotz, Arnold [Interviewte/r]
    Datum: 1991.04.27 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kultur: Verfilmung des Bestsellers "Nicht ohne meine Tochter"
    Der in millionenfacher Auflage publizierte Bestseller "Nicht ohne meine Tochter" wurde verfilmt und läuft in den österreichischen Kinos an. Einblendung: Szenenausschnitt "Nicht ohne meine Tochter".
    Mitwirkende: Langsteiner, Hans [Gestaltung]
    Datum: 1991.04.27 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Film ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kurzmeldungen
    Mitwirkende: Piffl, Maria [Sprecher/in]
    Datum: 1991.04.27 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1991.04.27
    Spieldauer 00:57:49
    Mitwirkende Kronsteiner, Manfred [Moderation]
    ORF [Produzent]
    Datum 1991.04.27 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ audio
    Format DAT [DAT-Kassette]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-910427_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt
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