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KI-generiertes Transkript
Hier ist das Mittagsschanal, aus dem Studio begrüßt Sie Werner Löw.
Auf unserem Programm heute unter anderem aus dem Inland das Budget für 1993 und wie es der Finanzminister im Parlament präsentiert.
Unterrichtsminister Scholten zum Thema Ausländerkinder an Österreichs Schulen.
Kritik des katholischen Weihbischofs Kuntner am geplanten Ausländervolksbegehren der Freiheitlichen.
Führungswechsel in Niederösterreich.
Erwin Pröll folgt auf Siegfried Ludwig als Landeshauptmann von Niederösterreich.
Und die Wohnungsnot in Österreich, eine brandneue Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts.
Aus dem Ausland unter anderem die englische Queen in Dresden, der Machtkampf zwischen Jelzin und den Konservativen im russischen Parlament
Und heute ist der 30.
Jahrestag des Beginns der Kuba-Krise.
Außerdem das Skandalbuch von Madonna jetzt auch in Österreich.
Und Gerhard Bronner, unter anderem der Vater des geschupften Pferdl, wird 70.
Zuerst aber die Nachrichten.
Zusammengestellt hat sie Karin Fischer, Nachrichtensprecher ist Christian Nehiba.
Österreich.
Erwin Pröll ist heute erwartungsgemäß zum neuen Landeshauptmann von Niederösterreich gewählt worden.
Von 56 abgegebenen Stimmen entfielen 51 auf Pröll, fünf waren ungültig.
Pröll war seit zwölf Jahren Stellvertreter von Landeshauptmann Ludwig.
Dieser zog bei der Amtsübergabe Bilanz über seine bisherige Tätigkeit.
Er betonte, er habe sich stets um Zusammenarbeit und Verständnis bemüht.
Sein Hauptziel sei die Stärkung des niederösterreichischen Selbstbewusstseins gewesen, sagte Ludwig.
Finanzminister Latsina hat heute dem Parlament das Budget 1993 vorgelegt.
Das Defizit wird fast 60 Milliarden Schilling betragen.
Ausgaben von knapp 683 Milliarden stehen Einnahmen von lediglich 623 Milliarden Schilling gegenüber.
Latsina bezeichnete den Budgetentwurf als einen Anker der Stabilität.
Österreich gehöre zu den wenigen Ländern, das in einem politisch bewegten Umfeld seinen Wirtschaftskurs beibehalten habe, meinte der Finanzminister.
Europäische Gemeinschaft.
Vertreter der Tschechoslowakei, Ungarns und der EG verhandeln heute in Brüssel über das umstrittene slowakische Donaukraftwerk Gabtschikowo.
Die tschechoslowakische Bundesregierung hat noch vor Beginn der Gespräche beschlossen, den umstrittenen Donaustaudamm Gabtschikowo in der Slowakei zu fluten.
Prag wolle sich aber trotzdem an die Bedingungen der EG halten und während der Verhandlungen den natürlichen Zustand der Donau nicht verändern.
Ungarn befürchtet, dass das Trinkwasser durch das Kraftwerksprojekt verseucht und die Grenze zwischen den beiden Ländern verschoben wird.
Die ungarische Regierung ist vor drei Jahren auf Druck von Umweltgruppen aus dem gemeinsamen Projekt ausgestiegen.
Europäische Gemeinschaft USA.
Die GATT-Verhandlungen zur Liberalisierung des Welthandels sind festgefahren.
Neue Gespräche sind derzeit angeblich nicht geplant.
Am Abend waren die Verhandlungen zwischen der EG und den USA über die Subventionierung von Ölsaaten wie Soja und Sonnenblumen gescheitert.
Die USA haben bereits mit Strafzöllen gedroht, sollten Frankreich und Italien an den Agrarsubventionen festhalten.
Bosnien-Herzegowina.
Die Luftbrücke nach Sarajevo soll zum Mittag wieder aufgenommen werden.
Nach Angaben des UNO-Kommandanten von Sarajevo werden heute neun Flugzeuge mit Hilfsgütern erwartet.
Die Luftbrücke war gestern wegen heftiger Kämpfe unterbrochen worden.
Auf dem Landweg ist die bosnische Hauptstadt derzeit nicht erreichbar.
Unterdessen hat die IG den serbischen Präsidenten Milosevic davor gewarnt, das Flugverbot der UNO über Bosnien-Herzegowina zu missachten.
Deutschland.
Die Serie Rechtsradikale Anschläge reißt nicht ab.
In der Nacht warfen Unbekannte Brandsätze gegen ein Asylwerbeheim in Niedersachsen.
Ein zwei Wochen alter Säugling und ein acht Monate altes Kleinkind erlitten Rauchgasvergiftungen.
Die britische Königin Elisabeth II.
nimmt zum Abschluss ihres Deutschlandbesuches an einem Versöhnungsgottesdienst in Dresden teil.
Damit wird der 40.000 Menschen gedacht, die bei einem britischen Bombenangriff 1945 ums Leben kamen.
Großbritannien.
Das britische Unterhaus hat gestern mit knapper Mehrheit die Stilllegung von 10 Kohlebergwerken gebilligt.
Premierminister Major wollte ursprünglich 31 Sächen schließen lassen, nach Protesten musste er allerdings einlenken.
Jetzt werden vorerst nur 10 Bergwerke zugesperrt.
USA.
Israel drängt bei der siebenten Runde der Ostfriedensgespräche auf Fortschritte.
Der israelische Delegationsleiter legte ein neues Positionspapier zu den umstrittenen Golanhöhen vor.
Details dieses Papiers sind noch nicht bekannt.
Syrien beharrt darauf, dass sich Israel vollständig von den Golanhöhen zurückziehen muss.
Schweiz.
Die Gesundheitsbehörden geben ab Mai kontrolliert Heroin an Rauschgiftsüchtige aus.
Vorerst werden 50 Süchtige ausgewählt, die an einem Pilotprojekt teilnehmen sollen.
Mit Hilfe des Experiments soll geklärt werden, ob sich die gesundheitliche und soziale Situation der Betroffenen bessert, wenn sie Heroin kontrolliert vom Staat bekommen.
Experten glauben, dass Süchtige ein relativ normales Leben führen könnten, sofern sie aus der Kriminalität geholt werden.
USA.
Die amerikanische Raumfähre Columbia soll heute Nachmittag ins Weltall starten.
Auf ihrem zehntägigen Flug wird die Mannschaft der Columbia einen Forschungssatelliten aussetzen, der die Erdbewegungen in Bebengebieten überwachen soll.
Mit an Bord ist auch ein Dutzend Ratten.
An ihnen soll untersucht werden, wieso Knochen in der Schwerelosigkeit Kalzium abbauen.
Italien.
Die Toskana wird von schweren Regenfällen und Überflutungen heimgesucht.
Drei Menschen kamen bisher ums Leben, jetzt soll der Notstand ausgerufen werden.
Zahlreiche Verkehrsverbindungen sind unpassierbar.
Und wir bleiben gleich beim Wetter.
Die Frage nach der Prognose fürs Wochenende und nach dem Stand der Dinge jetzt geht an Karin Bendl.
Vom Nordwesten strömt feuchte und kühle Luft zu uns.
Heute bleibt es daher überwiegend bewölkt und zum Teil regnerisch.
Gleich die Meldungen von 12 Uhr.
Wien wolkig 7 Grad, Westwind 20 km pro Stunde.
Eisenstadt stark bewölkt 8, Westwind mit Spitzen bis 50 km pro Stunde.
St.
Pölten wolkig 7, Linz stark bewölkt 7, West 25 km pro Stunde.
Salzburg stark bewölkt 6°C, Innsbruck leichter Regenschauer 7°C, Bregenz wolkig 8°C, Graz wolkig 10°C und Klagenfurt wolkig 6°C.
Vor allem am Nordrand der Alpen bleibt es heute stark bewölkt und es gibt immer wieder Regenschauer.
Schnee fällt stellenweise bis 700 Meter herab.
Im Alpenvorland sowie in Kernhundersteyermarkt dagegen lockern die Wolken bei lebhaftem Nordwestwind etwas auf.
Die Temperaturen am Nachmittag liegen um 9°C.
Morgen Freitag ist es dann zunächst recht unterschiedlich bewölkt.
Am meisten Sonne zeigt sich in Wien, Niederösterreich und im Burgenland sowie im Süden.
Am Nachmittag verdichten sich aber die Wolken in Vorarlberg und Tirol und es beginnt dort leicht zu regnen.
Frühtemperaturen um 0, im Osten auch bis 4 Grad, die Höchstwerte reichen etwa 10 Grad.
Und das Wochenende wird dann in ganz Österreich unbeständig, aber nicht mehr so kühl.
Regnen wird es vor allem im Süden und Westen.
Ein 12-Punkter-Programm zur Ausländerfrage haben die Freiheitlichen gestern präsentiert.
Mit dem gleichzeitigen Ultimatum an die Regierung, die FPÖ würde dieses Programm zum Gegenstand eines Volksbegehrens machen, sollte über die Erfüllung der Forderungen nicht innerhalb von drei Wochen verhandelt werden.
Der Erforderungskatalog der Freiheitlichen reicht von einer Verfassungsbestimmung, wonach Österreich kein Einwanderungsland sei, über einen Einwanderungsstopp, verstärkten Einsatz von Polizei und Grenzschutz und verschärfter Ausweispflicht bis zur Schaffung einer Osteuropastiftung, um möglichen Einwanderern das Bleiben in ihrer Heimat zu erleichtern.
Zwei dieser zwölf Punkte befassen sich auch mit dem Bereich Schule.
In den Pflichtschulen soll der Anteil von Ausländerkindern pro Klasse 30 Prozent nicht übersteigen, heißt es da, und ausreichende Deutschkenntnisse müssten verpflichtend Voraussetzung sein für die Teilnahme am Unterricht.
Darüber sprach Manfred Steinhuber mit Unterrichtsminister Scholten.
Herr Minister Scholten, es gibt bei diesem freiheitlichen Ultimatum an die Bundesregierung zwei Punkte, die in ihre Zuständigkeit fallen.
Der erste ist die Forderung, dass man Ausländerkinder, die nicht ausreichende Deutschkenntnisse haben, nicht in der Regelschule unterrichten soll.
Das muss wohl ein Problem sein, denn sonst würde ja nicht im Unterrichtsausschuss auch über diesen Punkt schon seit einiger Zeit geredet.
Es gibt kein freiheitliches Ultimatum an die Bundesregierung, sondern es gibt ein freiheitliches Ultimatum an die Öffentlichkeit, das von niemandem in der Regierung akzeptiert wird als einen ernstzunehmenden politischen Punkt.
Es gibt allerdings auch, das muss man schon dazu sagen, an den Schulen die Frage, wie wir am besten mit den Kindern, die in den letzten Jahren hinzugekommen sind, umgehen.
Und da gibt es nun eindeutig die Antwort, dass wir, soweit es nur irgendwie möglich ist, Integration betreiben.
Und dort, wo das aufgrund von organisatorischen Bedingungen nicht mehr möglich ist, wie zum Beispiel heuer in Wien hinsichtlich der bosnischen Kinder, Sondermaßnahmen ergreifen und das haben wir getan.
Die werden am Nachmittag unterrichtet in eigenen Klassen unter der Annahme, dass viele von ihnen, wenn sich die Situation in ihrer Heimat beruhigt, wieder zurückgehen.
Wenn das nicht ist, müssen wir uns den nächsten Schritt überlegen, nämlich wie wir auch hier integrativ wirken können.
Das heißt, auch diese Flüchtlingskinder sollen nicht auf Dauer in Sondersonderschulen unterrichtet werden.
Mit Sicherheit nicht.
Wenn man davon ausgeht, dass es unser Ziel ist, hier eine einigermaßen harmonische Situation entstehen zu lassen, dann gelingt das sicher dann nicht, wenn wir die sozusagen containermäßig ausgrenzen.
Der zweite Punkt der freiheitlichen Forderungen betrifft die 30%-Quote in den Pflichtschulen.
Nicht mehr als 30% Ausländerkinder in einer Klasse soll es da geben.
Ist das eine Grenze, die man ziehen kann?
Österreich hat mit Sicherheit in den letzten Jahren europaweit hier eine besonders gute Position eingenommen, was den Umgang mit ausländischen Kindern oder mit nicht deutsch sprechenden Kindern betrifft.
Wir haben eine sehr gute personelle Ausstattung, auch wenn da immer noch was zu tun ist und wir haben auch ein sehr hohes Engagement bei den Betroffenen hier positiv.
zu wirken.
Die europäische Entwicklung und im Übrigen auch die Entwicklung an den österreichischen Schulen ist über derartige Kennzahlen weit hinaus.
Also damit würden wir überhaupt nicht operieren können, wenn wir uns jetzt so pauschalierte Kennzahlen vornehmen.
Das, worum es geht, ist, eine Organisation sicherzustellen im Rahmen der Schule, die den einzelnen Schulen erlaubt, möglichst konkret
auf die jeweilige Situation einzugehen.
Und die ist nun einmal sehr unterschiedlich.
Es ist bitte auch ein großer Unterschied, ob Sie es mit einem Kind zu tun haben, das im Zuge einer Gastarbeiterfamilie in Wien lebt,
oder ein Kind, das vor drei Wochen in einem Kriegsgebiet gelebt hat.
Das sind zwei in ihrer pädagogischen Aufgabenstellung sehr, sehr unterschiedliche Fälle.
Das heißt, die Pädagogik, die Schule, auch die Schulverwaltung ist weit über solche Banalitäten hinaus.
Nun, die Generalsekretärin der ÖVP, Ingrid Korosek, hat gestern im ersten Interview zu diesem Thema sich zu dieser 30-Prozent-Quote bekannt und dazu gesagt, es gäbe auch längst darüber schon Gespräche.
Es gibt mit ernstzunehmenden Pädagogen mit Sicherheit keine Gespräche über solche Vereinfachungen.
Kinder sind nicht für Vereinfachungen geeignet.
Das wird jeder, der Umgang mit Kindern hat, wohl bestätigen.
Das, was wir tun müssen, ist sicherzustellen, dass in der jeweiligen Klasse die Gesamtkonstellation es möglich macht,
dass die hier aufgewachsenen Kinder eine genauso große Chance haben auf einen guten Schulerfolg wie jene, die in Klassen sind, wo wenig Ausländer sind.
Und das ist unsere Aufgabenstellung und nicht irgendein Prozentsatzaustausch, der buchstäblich veraltete Argumentation ist.
Warum kann man nicht sagen, eine Schulklasse, angenommen 24 Schüler, 8 davon sind Ausländer, der 9. muss in eine andere Klasse oder in eine andere Schule?
Weil es nicht den 9.
Ausländerschüler gibt, sondern es kann in einer Klasse der 9. schon ein Riesenproblem sein und in einer anderen Klasse überhaupt keines.
Es kann in einer Klasse dazu kommen, dass sie
fünf, sechs Kinder aus Bosnien haben, die vor wenigen Wochen im Kriegsgebiet gelebt haben, mit denen zu arbeiten pädagogisch aus begreiflichen Gründen schwierig ist.
Und es kann auch sein, dass sie Kinder drinnen haben, die seit mehreren Jahren in Österreich leben und ziemlich gut Deutsch können.
Man kann das nicht pauschalieren.
Das ist Unrecht an den österreichischen Kindern, für deren Erfolg wir nämlich auch einstehen wollen.
Wie geht es Ihnen in dieser Frage überhaupt mit den Eltern?
Kommen von dort Reaktionen?
Gibt es einen Aufstand der Elternverbände?
Also Aufstand der Elternverbände gibt es mit Sicherheit nicht.
Das, was es gibt, ist eine Befürchtung bei den Eltern, dass das Risiko sozusagen für ihre eigenen Kinder groß ist und das ist auch unsere Aufgabe zu beweisen, dass das nicht der Fall ist.
Und überall dort, wo Eltern bereit sind, sich mit diesem konkreten schulischen Geschehen an der Schule ihrer Kinder auseinanderzusetzen, gelingt dieser
Beweismeister auch.
Schwierig wird es, wenn sozusagen mit Vorurteilen an die Frage herangegangen wird.
Unterrichtsminister Scholten im Gespräch mit Manfred Steinhuber.
Das von Jörg Haider in Aussicht gestellte Ausländervolksbegehren ist bei den anderen Parteien auf breite Ablehnung gestoßen.
Von Populismus, Aufhetzung und Brandstiftungspolitik war da die Rede.
Bundeskanzler Franitzki stellte fest, Haider hinke den Maßnahmen der Regierung und den bereits beschlossenen Gesetzen ohnehin nach.
Scharfen Protest gegen das geplante Volksbegehren kommt auch aus den Reihen der verschiedenen Religionsgemeinschaften.
Sowohl katholische als auch evangelische und jüdische Organisationen haben eine Erklärung veröffentlicht, die das Volksbegehren missbilligt.
Hören Sie mehr von Robert Talotta.
Die Erklärung wurde unter anderem unterzeichnet von der katholischen Aktion Österreichs, der Koordinierungsstelle der österreichischen Bischofskonferenz für internationale Entwicklung und Mission,
der Evangelischen Kirche Helvetischen Bekenntnisses sowie dem Bundesverband der Israelitischen Kultusgemeinden Österreichs.
In dieser Stellungnahme wird an die Österreicher appelliert, so wörtlich, der inhumanen Herausforderung durch die FPÖ eine gründliche Abfuhr zu erteilen.
Die Initiative der FPÖ sei ein frivoles Spiel mit den Emotionen und Ängsten vieler Österreicher, heißt es in dem Papier.
Mittlerweile hat sich auch der römisch-katholische Weihbischof Florian Kuntner zu Wort gemeldet, der auch Präsident der österreichischen bischöflichen Kommission für Gerechtigkeit und Frieden ist.
Kuntner meint, das Volksbegehren sei zutiefst abzulehnen.
Kuntner weiter.
Während alle bisherigen Volksbegehren in Österreich Sachthemen zum Gegenstand hatten, wäre dies das erste Volksbegehren, das sich gegen Menschen richtet.
Und so etwas ist für mich und sicherlich für sehr, sehr viele andere Christen in Österreich zutiefst abzulehnen.
Und ich möchte jenen Menschen, die dieses Volksbegehren einleiten wollen, diesen Menschen möchte ich jetzt einige Fragen stellen.
Und sollte es dazu kommen, möchte ich diese Fragen vielen Menschen stellen.
sind sich die Leute darüber im Klaren, dass als Konsequenz der Volksbegehrenskampagne Misstrauen und Verdächtigung, Feindseligkeit und Streit
ja oft sogar Hass in die Häuser, in die Betriebe, in die Gemeinden und in die ganze Gesellschaft hineingetragen werden.
Für den Weihbischof sei die Absicht der FPÖ absurd, per Verfassungsgesetz zu proklamieren, dass Österreich kein Einwanderungsland sei.
Österreich sei immer schon ein Einwanderungsland gewesen.
Und außerdem gäbe es noch etwas zu beachten.
Kuntner.
Um was hier gefordert wird durchzusetzen, bedürfte es nicht nur
polizeistaatlicher Methoden, sondern auch eines Systems ausgeprägter Bespitzelung und Denunziation.
Und möchten wir in Zukunft in einem solchen Staat leben, frage ich mich.
Probleme durch den Zuzug von Ausländern seien zwar vorhanden, mit dem guten Willen aller seien sie aber lösbar.
Er, Weihbischof Kuntner, habe jedoch schwerste Bedenken gegen alles, was auf ein Feindbild Ausländer hinausläuft.
So viel im Mittagsjournal zum Thema Ausländer, zur Ausländerdiskussion in Österreich.
Im Plenum des Parlaments hat soeben Finanzminister Ferdinand Latziner seine Budgetrede beendet, den Auftakt der Debatte über den Staatshaushalt für 1993.
Also ein Defizit, das heißt eine Neuverschuldung des Staates von 60 Milliarden Schilling.
Das entspricht den Vorgaben des Koalitionsübereinkommens.
Seit der ersten Veröffentlichung der Budgetdaten hat sich aber einiges verändert.
Vor allem die Ansicht der Wirtschaftsforscher über die internationale Konjunkturlage.
Und damit muss sich die Regierung der Frage nach Konjunkturankurbelungsprogrammen stellen.
Außerdem enthält das Budget Einnahmenansätze, die von vielleicht zu hoch angenommenen Steuerleistungen der Bürger ausgegangen sind.
Und das macht die Zahlen jetzt besonders interessant.
Hans Adler berichtet, worüber heute im Parlament diskutiert wird.
Der Schlüssel liegt in dem Satz im Koalitionsübereinkommen, der besagt, die Staatsausgaben sollen weniger wachsen als das Bruttonationalprodukt, also der Wert alles dessen, was die Österreicher an Waren und Dienstleistungen im kommenden Jahr schaffen werden.
Das hat zwei Aspekte.
Erstens,
Wer sagt, ob die Österreicher im nächsten Jahr so viel schaffen werden, als der Finanzminister seinem Budget zugrunde gelegt hat?
Er hat ja seine Berechnungen zu einem Zeitpunkt angestellt, als man das Ausmaß der Rezession auch unter den Wirtschaftsforschern im Wiener Arsenal sicherlich noch unterschätzt hat.
Der Chef des Instituts, Helmut Kramer, hat ja erst vor wenigen Tagen zugegeben, dass die letzte Prognose die Obergrenze des voraussichtlichen Wirtschaftswachstums im nächsten Jahr darstellt.
Zweitens, die notwendigen neuen Schulden im kommenden Jahr bedeuten immerhin, dass die Verschuldung Österreichs erstmals die Billionengrenze überschreitet.
Nach dem Budget von 1993 werden wir am Ende des nächsten Jahres 1051 Milliarden Schulden haben.
Man soll natürlich die Schulden eines Staates nicht überschätzen.
Denn hätte er die nicht, würden die österreichischen Banken in ihrem eigenen Geld ersticken.
Sie sind nämlich die größten Geldgeber Lazinas.
Und so gesehen geht ein beträchtlicher Teil der 80 Milliarden Schilling Zinsen, welche der Staat 1993 zu zahlen haben wird, an die Österreicher als Geldgeber wieder zurück.
Dennoch.
Im Budget 1993 ist kein Spielraum für irgendein Konjunkturprogramm enthalten und es ist nur ein kleiner Trost, dass es allen anderen Ländern genauso geht.
Den einen mehr, den anderen weniger.
Den einen, weil sie übermäßig Schulden gemacht haben wie Italien, den anderen, weil ihnen die eigene Wiedervereinigung auf den Kopf fällt wie den Deutschen.
Das bedeutet nur, dass in ganz Europa kein Geld für eine Konjunkturankurbelung vorhanden ist.
Und jetzt die wichtigsten Zahlen.
Das Budget 1993 sieht Gesamtausgaben von 682 Milliarden und 600 Millionen Schilling vor.
Das sind um knapp 5% mehr als heuer.
Auf der Einnahmenseite stehen angenommene 623 Milliarden Schilling.
Das bedeutet gegenüber
Heuer eine Steigerung von 6,4 Prozent, also etwas mehr als bei den Einnahmen.
Das ist einer der Gründe für die notwendige Neuverschuldung.
Aber immerhin.
Für heuer hat Lazina noch eine Neuverschuldung von mehr als 63 Milliarden Schilling vorausberechnet.
Im nächsten Jahr sollen es nach dem vorliegenden Budget die schon erwähnten 59,6 Milliarden Schilling sein.
Enthalten in den Vorausberechnungen sind knapp 360 Milliarden an Steuern.
Der Staat finanziert sich also nur knapp zur Hälfte aus Steuereinnahmen.
Der Rest sind Gebühren, Tarife und Sonstiges.
Unter den Steuereinnahmen sind auch die Erträge aus der neuen Kapitalertragssteuer von 22%.
Man schätzt diese Einnahmen zwischen 5 und 10 Milliarden Schilling.
Der große Spielraum ergibt sich daraus, dass man nicht weiß, wie sich die Zinsen und wie sich das Sparverhalten der Österreicher im nächsten Jahr entwickeln werden.
Wir sind immerhin auf dem Weg in eine Phase,
Niedrigerer Zinsen, das hat gestern auch der Chef der Raiffeisen-Zentralbank Lipscher gesagt, der die Verzinsung der festverzinslichen Wertpapiere im nächsten Jahr bei knapp über 7 Prozent ansiedelt.
Etwa drei Milliarden zusätzliche Einnahmen stammen im nächsten Jahr voraussichtlich aus einer Erhöhung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge, die mit 1.
Jänner wirksam wird.
Die größte Unsicherheit aber, mit der sich der Finanzminister 1993 konfrontiert sehen wird, bleibt die Konjunktur.
Denn die Österreicher zahlen nur Steuern von dem, was sie verdienen.
Und das eben ist die offene Frage.
Nicht zuletzt deshalb, weil praktisch alle Lohnrunden noch in Verhandlung sind.
Hintergründe zu dem heute vom Finanzminister Latziner im Parlament präsentierten Budget von Hans Adler.
Die eigentliche Budgetdebatte im Parlament steht dann für Dezember auf der Tagesordnung.
Die Rede von Finanzminister Latziner hätte ursprünglich heute bereits um 10 Uhr beginnen sollen, aber auf Antrag der Freiheitlichen Partei wurde zunächst eine sogenannte Einwendungsdebatte abgehalten.
Eine Einwendung gegen die Tagesordnung nämlich.
Im Verlauf der Debatte meldeten sich Vertreter aller Parteien zu Wort.
Die Budgetrede des Ministers begann dann mit fast eineinhalbstündiger Verspätung.
Aus dem Parlament berichten Franz Simbürger und Fritz Dittlbacher.
Es war wohl eine, wenn auch kleine Vorwegnahme der eigentlichen Budgetdebatte zum Auftakt der heutigen Nationalratssitzung.
Mehr als zehn Redner der Freiheitlichen Partei verlangten, die Budgetrede des Finanzministers an das Ende des heutigen Tages zu verschieben.
Begründung?
Erstens sei seit der gestrigen Sitzung des Umweltausschusses klar, dass das Finanzchaos im Wasserwirtschaftsfonds weiterhin nicht zu klären sei.
Und zweitens seien die Privatisierungserlöse des Staates heuer geringer als veranschlagt.
Und beides werde 1993 budgetwirksam.
Der Finanzminister erwähne das in seiner Budgetrede aber nicht.
Und das widerspreche der Budgetwahrheit, sagte FPÖ-Redner Holger Bauer.
Wir wollen nicht zulassen, dass der Grundsatz der Budgetwahrheit ständig und bewusst gebrochen wird.
Wir lassen das Hohe Haus von der Bundesregierung nicht anlügen.
SPÖ-Klubobmann Willi Fuhrmann hielt dagegen den Freiheitlichen Gehe es gar nicht um Budget-Wahrheit, sondern um einen Gag unter Missbrauch der Geschäftsordnung.
Fuhrmanns Schluss daher.
Ein weiterer Beweis dafür, wie wichtig es sein wird, dass man die Geschäftsordnung in der Geschäftsordnungsreform auf diese ungeheuerliche Vorgangsweise mancher Abgeordneten dieses Hauses adaptiert.
Meine Damen und Herren von den Blauen, Sie können schreien, was Sie wollen.
Was FPÖ-Abgeordneter Gerolf Murer seinerseits als versuchten Missbrauch zurückwies.
Wenn eine Opposition vor einer Budgetdebatte ungeordnete Budgetverhältnisse nicht mehr aufzeigen darf, dann, meine Damen und Herren, ist das ein Missbrauch ihres Mandats.
Dann ist es ein Missbrauch ihres Mandats, aber nicht unseres.
ÖVP-Umweltsprecher Josef Arthold meinte, die FPÖ verwechsle in ihrer Kritik am Wasserwirtschaftsfonds, was budgetwirksam und was nur für den Fonds selbst bedeutsam sei.
Arthold.
Wenn die FPÖ weder im Wasserwirtschaftsfonds noch im Ökofonds noch dem Altlastensanierungsfonds einen Abgeordneten sitzen hat, sondern einen Parteiangestellten hinschickt, dann wundert es mich nicht, dass die Abgeordneten hier Graut und Rüben verwechseln.
Die Grünen schließlich teilten zwar die Budgetkritik der FPÖ, nicht aber den gewählten Weg einer Einwendungsdebatte gegen die Tagesordnung.
Das nannte auch Johannes Fockenhuber einen Missbrauch der Geschäftsordnung, aber... Ich wäre ja ganz ihrer Meinung, dass wir überhaupt gleich ganze Tagesordnungen absetzen unter dem Titel des Nachdenkens.
Wenn wir die FPÖ tatsächlich dazu bewegen könnten, ihre politische Arbeit zu überdenken, wäre ich dafür, die nächsten drei Monate zu streichen.
Aber ich gebe Ihnen recht, die Chance, dass der Herr Finanzminister in einem Nachmittag weiterkommt als Sie in drei Monaten, ist höher.
Da gebe ich Ihnen recht.
Der FPÖ-Antrag auf Umstellung der Tagesordnung wurde abgelehnt.
Der Finanzminister nahm übrigens zur Einwendungsdebatte nicht Stellung.
Als Finanzminister Ferdinand Latziner dann mit der Budgetrede beginnt, verweist er zunächst einmal auf die Bedeutung des vorliegenden Budgets.
Es sei ein weiterer Meilenstein auf dem erfolgreich eingeschlagenen Weg zur Konsolidierung des Staatshaushaltes, erklärt Latsina.
Er verteidigt den Weg einer moderaten Budgetkonsolidierung gegen die von der FPÖ verlangte Schocktherapie.
Ein Beweis für die Richtigkeit der hainischen Budgetpolitik seien die eben erst überstandenen Turbulenzen im europäischen Währungssystem gewesen.
Österreich war von den jüngsten währungspolitischen Turbulenzen nur insofern betroffen, als temporär die Wiesenzuflüsse zu verzeichnen waren.
Dies beweist erneut, dass die Finanzmärkte an der Stärke der Wirtschaft Österreichs keinen Zweifel haben.
Die internationale Anerkennung für die Hartwährungspolitik bestärkt uns darin, diesen Kurs fortzusetzen.
Österreich
nimmt im Wettbewerbsbericht 1992 des Weltwirtschaftsforums bei der Beurteilung seiner Wechselkurspolitik unter 22 westlichen Industrieländern den ersten Platz ein.
Latzner erklärt, er sei eigenartig berührt, wenn man angesichts dessen der Regierung nicht gelöste Hausaufgaben vorwerfe.
Und er versucht, seine Argumentation mit internationalen Statistiken zu belegen.
Vor 40 Jahren lag das österreichische Pro-Kopf-Einkommen noch um mehr als ein Drittel unter dem Durchschnitt der westlichen Industrieländer.
1991 übertraf Österreichs Pro-Kopf-Einkommen das Niveau der europäischen Gemeinschaften um 8 Prozent.
Österreich war damit erfolgreicher als alle vergleichbaren Industrieländer, mit einer Ausnahme Japan.
Durch diesen Aufholprozess ist Österreich in den letzten beiden Jahrzehnten in der Hierarchie der Industriestaaten von Rang 11 auf Rang 6 vorgerückt.
Die Wirtschaftsleistung je Erwerbstätigen liegt nur mehr geringfügig unter dem Niveau der alten Bundesländer Deutschlands.
Das nunmehrige gesamtdeutsche Niveau wurde bereits überschritten.
An politischen Schwerpunkten geht Latzner auf die notwendige Absicherung des sozialen Netzes ein.
Bei der Pflegevorsorge nehme Österreich eine Vorreiterrolle ein.
Man brauche dafür jedoch eine Solidaritätsabgabe, auch von den Ländern und Gemeinden.
Latzner bekennt sich zum neuen Modell der Nettoanpassung bei der Pensionsreform, zur Ausgliederung der Arbeitsmarktverwaltung und zu einer großen Steuerreform mit 1.
Jänner 1994.
Soviel von der Budgetrede aus dem Parlament, ich gebe zurück ins Studio.
Fritz Titelbacher und vor ihm Franz Sinnbürger berichtet im Außenparlament über die heutige Budgetrede von Ferdinand Latsiner.
Der Niederösterreichische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung den bisherigen Landeshauptmann-Stellvertreter Erwin Preul zum neuen Landeschef gewählt.
Preul folgt damit auf Siegfried Ludwig, der zwölf Jahre lang an der Spitze Niederösterreichs stand.
Ein bisschen Statistik, Erwin Bröll seit 1980 in der Landesregierung, seit 1981 Ludwigs Stellvertreter, ist ab heute der neunte Landeschef seit 1920, der siebente seit 1945 in Österreichs größtem Bundesland.
Auf die längste Amtszeit konnte übrigens Andreas Maurer zurückblicken, der Ludwig-Vorgänger war 15 Jahre im Amt.
Am Beginn des Berichts von Martina Feike aus dem Niederösterreichischen Landtag die Verkündung des Wahlergebnisses für den neuen Landeshauptmann Erwin Pröll.
Es wurden 56 Stimmen abgegeben.
Fünf ungültig, gültig 51.
Alle 51 gültigen Stimmen empfallen auf Dr. Erwin Pröll.
Mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ ist Erwin Pröll für etwa einer halben Stunde im niederösterreichischen Landtag zum neuen Landeshauptmann gewählt worden.
FPÖ-Klubobmann Alois Kremnitzer hatte zuvor das Nein seiner Partei begründet, unter anderem mit der Ausgrenzung der FPÖ seit ihrem Einzug in den Landtag 1988 von allen Ausschüssen, zuletzt vom Europaausschuss und dem Raumordnungsbeirat.
Niederösterreich ist nunmehr das einzige österreichische Bundesland, in dem die Freiheitliche Partei in keinem Ausschuss vertreten ist.
Hohes Haus, die Ausgrenzung der Freiheitlichen Partei bedeutet die Ausgrenzung von 100.000 niederösterreichischen Wählern.
Ein Landeshauptmann sollte aber für alle Niederösterreicher da sein.
Und aus diesem Grunde hat sich die Freiheitliche Partei nach langen und reiflichen Überlegungen zur Entscheidung durchgerungen, dass wir aus ihrem bisherigen Verhalten keine Begründung ableiten können, Sie, sehr geehrter Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Bröll, heute zum Landeshauptmann zu wählen.
Die Freiheitlichen forderten erstmögliche Neuwahlen.
Der erscheinende Landeshauptmann Siegfried Ludwig, der seine politische Arbeit für Niederösterreich 1964 mit der Wahl in den Landtag begonnen hatte, zog in seiner Abschiedsrede nochmals Bilanz.
Für ihn sei nicht nur die Stunde des Dankes gekommen, es sei auch an der Zeit Rechenschaft zu legen.
Ich blicke jetzt auf eine 28-jährige Tätigkeit zurück.
Ich war Zeitzeuge und war Aktivhandelnder in diesen letzten Jahrzehnten.
Ich habe in meiner politischen Laufbahn noch die letzten Phasen des Wiederaufbaues erlebt, konnte die Modernisierung des Landes und den Aufstieg Niederösterreichs, nicht zuletzt auch zum Industrieland Nummer eins, bereits aktiv mitgestalten.
Ich durfte dabei sein, als unser Bundesland seit den Siebzigerjahren auf die Überholspur kam, als wir unsere Position als Kern- und Stammland bestätigen und die Rolle als führendes Land dieser Republik zurückgewinnen konnten und trotz aller
politischen Gegensätzlichkeiten war es möglich, diesem Land einen erfolgreichen Weg in die 80er-Jahre zu zeigen und gleichzeitig aber auch mit neuen Akzenten fortzusetzen.
Als seine größten Erfolge skizzierte Ludwig schlagwortartig die Gründung der Landeshauptstadt St.
Pölten, die Regionalisierung, die Schaffung der Wissenschaftlichen Landesakademie in Krems und den Marfeldkanal.
Leitlinie seiner Politik sei immer die Nähe zu den Bürgern gewesen.
Ein Prinzip, an das auch sein Nachfolger Erwin Bröll anknüpfen möchte.
Aus diesem Verständnis heraus möchte ich Sprecher und Anwalt, erster Diener,
und, wenn es sein muss, auch heftiger Streiter für die Interessen unserer Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher sein.
Ich werde meine ganze Kraft dafür einsetzen, um unsere Anliegen gegenüber dem Bund, gegenüber der Metropole, die nicht mehr unsere Hauptstadt ist,
und gegenüber allen Nachbarbundesländern durchzusetzen.
Ich werde mich aber auch nicht scheuen, für das Land Partei zu ergreifen, wenn Parteien zu viel Macht im Land ergreifen, auch wenn es die eigene ist.
Die Antrittsrede des neuen Landeshauptmanns von Niederösterreich erwähnt Preulis derzeit noch im Gange und damit zurück ins Journalstudio.
Reporterin war Martina Feike vom Landesstudio Niederösterreich.
Die Regierung arbeitet seit Jahren an einem neuen Mietrecht, das die Wohnungsmisere in den Griff bekommen soll.
Beobachter und Betroffene sind eher skeptisch, dass die Wohnungsnot gelindert werden kann.
Im Auftrag des Verbands Institutioneller Immobilieninvestoren läuft nun am Wirtschaftsforschungsinstitut eine Studie, wie sich der Wohnungsmarkt bis zum Jahr 2000 unter verschiedensten Annahmen entwickeln wird.
Grundtenor, eine Entspannung ist tatsächlich nicht in Sicht, Josef Schweinze berichtet.
Das WIFO hat für sein Prognosemodell 15 Experten vom Sozialpartner bis zum Immobilienmakler befragt, welche Faktoren ihrer Ansicht nach den Wohnungsmarkt beeinflussen, wie sie die Entwicklung dieser Faktoren bis zum Jahr 2000 einschätzen und welche Zusammenhänge bestehen.
Die Antworten wurden in ein Computerprogramm eingegeben, das ein Szenario für die Entwicklung des Wohnungsmarktes berechnet.
Erstes Ergebnis Hannes Leo vom WIFO.
Die Experten gehen davon aus, dass die gesamtwirtschaftliche
Entwicklung bis zum Jahr 2000 trotz der gegenwärtigen
Konjunkturschwäche sehr positiv verlaufen wird und dass man insgesamt mit eher hohem Wirtschaftswachstum rechnen kann.
Gleichzeitig wird auch eine höhere Neubau- und Sanierungstätigkeit einsetzen, als dies bisher der Fall sein wird.
Jedoch gibt es auch infolge der positiven gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ein großes Wachstum der neu gegründeten Haushalte, eine relativ starke Zuwanderung
und einen starken Bedeutungsgewinn der Zentralräume.
Also Städte werden zunehmend attraktiver und man darf auch bis zum Jahr 2000 mit einem weiteren Zuzug rechnen.
Insgesamt heißt es für den Wohnungsmarkt, dass es nicht direkt zu einer Entspannung kommen wird, weil es zwar Faktoren gibt,
die das Angebot ausweiten, jedoch auch sehr viele Faktoren, die die Nachfrage größer werden lassen, was letztendlich zur Folge hat, dass auch die Preise steigen werden.
Günstige Wohnungen sind weiterhin Mangelware.
Unklar bleibt auch, wie sich der Zugang ausländischer Investoren in EG und EWR auswirken wird.
Einerseits, so Wifo-Expertin Czerny, schrecken Ausländer derzeit von Wohnbauprojekten in Österreich wegen bürokratischer Hindernisse zurück.
Andererseits sollte in der EG die Wohnbauförderung auch ausländischen Firmen zugutekommen.
Wie sich die einzelnen Faktoren im Detail auswirken, wird das WIFO in den nächsten Wochen noch durchrechnen.
Ergebnis derzeit jedenfalls, mit Einzelmaßnahmen sei das Wohnungsproblem nicht in den Griff zu kriegen, weder Regulierung noch Liberalisierung könnten den Wohnungsmarkt entspannen.
Ein Beitrag von Josef Schweizer, sieben Minuten nach halb eins zu Auslandsthemen.
Als Höhepunkt des Deutschlandsbesuches der englischen Königin Elisabeth II.
gilt ihr heutiger Besuch in Dresden.
Dresden wurde gegen Kriegsende im Jahre 1945 durch britische Brandbomben fast völlig zerstört.
Mehr als 35.000 Deutsche kamen bei den Bombardements ums Leben.
Noch lange nach dem Krieg bildete die Zerstörung von Dresden eine historische Belastung für die Beziehungen zwischen den beiden Ländern.
Der Besuch der Queen in Dresden soll nun ein Zeichen der Aussöhnung sein zwischen England und Deutschland, Kurt Rammersdorfer berichtet.
Zwei riesige Transparente in Deutsch und Englisch vor den Ruinen der Frauenkirche informieren über den geplanten Wiederaufbau jenes Bauwerks, das einst die Silhouette der Elbmetropole prägte und heute immer noch an den wahrscheinlich verheerendsten Luftangriff des Zweiten Weltkriegs erinnert.
Um 22.13 Uhr am 13.
Februar 1945 flogen britische Lancaster-Bomber die erste Angriffswelle.
Knapp drei Stunden später folgte die zweite.
Elf Stunden später klinkten amerikanische Bomber ihre tödliche Last dann über Dresden aus.
Es war ein unbeschreibliches Inferno.
Alleine die Briten warfen 650.000 Brand- und über 200.000 Sprengbomben über der Stadt ab.
Es war ein unbeschreiblicher Feuersturm über der Stadt, sie wurden Schutt und Asche gelegt.
Die Zahl der Opfer lässt sich auch heute nur schätzen, doch geht man von mindestens 35.000 Toten aus.
Noch Tage nach dem Angriff, der keinen militärischen Zielen galt, sondern einzig und allein durchgeführt wurde, um Nazi-Deutschland in die Knie zu zwingen, waren die Straßen mit tausenden Opfern übersät.
Dass ausgerechnet jenem Sir Arthur Harris, der die englischen Bomber befehligte, vor einigen Monaten in London ein Denkmal gesetzt wurde und dass sogar die Mutter der Queen diesem Festakt beiwohnte, stößt gerade hier in Dresden vielfach auf Unverständnis.
Die Stimmung heute gemischt, zwiespältig.
Ja, ich gehe natürlich mit gemischten Fühlen an diesen Queen-Besuch heran, zumal ja in England dieses Harris-Denkmal errichtet worden ist und ich selber in Dresden den Angriff erlebt habe und praktisch über glühenden Asphalt mein Leben gerettet habe.
Die englische Königin, die soll ruhig nach Hause gehen.
Wir brauchen sie hier nicht.
Die soll mal an den 13. und 14.
Februar denken.
Ich bin zur Schule gegangen durch eine Straße, wo nur Ruinen rechts und links standen.
Und mit großer Mühseligkeit und Energie ist das wieder aufgebaut worden.
Wir sind Menschen, die jedem gern die Hand reichen und so ist es hoffentlich der erste große Schritt aufeinander zu und dass vielleicht die Dresden auch Unterstützung erfahren von englischer Seite beim Wiederaufbau der Frauenkirche.
Damit wird es wohl vorerst nichts werden.
Das englische Transparent an der Frauenkirche bleibt heute ungelesen.
Ein Stopp des Wagenkonvois der Queen ist nicht vorgesehen.
Schon im Vorfeld des Staatsbesuches hatte die britische Seite um Verständnis geworben, dass es an der Frauenkirche keine demonstrativen Gästen geben werde.
Diese wären im Hinblick auf die Reaktionen in England unmöglich.
Dabei ist es heute auch geblieben.
Trotzdem wird der Königin vor der Kreuzkirche von den Dresdnern ein durchaus freundlicher Empfang bereitet, wenn auch nicht gerade überschwänglich.
Vielleicht Anerkennung für ihren Willen, ein Zeichen der Versöhnung zu setzen, mit einem ökumenischen Gottesdienst, zum Gedenken an die Toten des Zweiten Weltkriegs.
Auch der Bischof von Coventry, jener englischen Stadt, die besonders unter der Bombardierung durch die Deutschen gelitten hatte, ist gekommen.
Als Symbol der Verständigung zwischen Briten und Deutschen sprechen Prinz Philipp und Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf die Seligpreisungen jeweils in der Sprache des Anderen.
Bischof Simon Barrington Ward aus Coventry erinnert sich an eine beispielhafte Begegnung in Dresden im vorigen Jahr.
Er wurde von einer älteren Frau gefragt, woher er komme.
Als er sagte aus Coventry, sagte sie, Dann sind Sie hier willkommen.
Den Bürgern Coventrys sind wir dankbar.
Sie haben sich als echte Freunde erwiesen.
Ihr Stadt wurde zerstört, aber kaum war der Krieg zu Ende, da brachten sie ihren Kummer und ihr Mitgefühl für die Verwüstung unserer Stadt zur Ausdruck.
Daraufhin kamen etliche andere Leute auf mich zu und gaben mir die Hand.
Ich war tief bewegt.
Zwischen Cavendry und Dresden hat die Aussöhnung schon stattgefunden.
Sie sind Partnerstädte geworden.
Vielleicht Vorbild für die deutsch-britischen Beziehungen, die gerade zuletzt nicht unbedingt reibungslos verlaufen sind.
Der Besuch der Queen in Dresden heute war sicherlich ein Signal in die richtige Richtung.
Kurt Rammersdorfer aus Dresden.
Heute vor 30 Jahren, am 22.
Oktober 1962, verkündete der amerikanische Präsident Kennedy eine Luft- und Seeblockade gegen Kuba.
Damit begann sie zwar nicht, aber sie wurde erstmals für alle Welt offenbar.
Die Kuba-Krise, ausgelöst durch den Versuch der Sowjetunion unter Khrushchev, auf Kuba Atomraketen zu stationieren.
Eine Woche lang stand die Welt buchstäblich am Rand des Atomkriegs.
Am 28.
Oktober 62 gab Khrushchev nach und befahl den Abbau der Rampen auf Kuba und den Rücktransport der Raketen.
Seither wird die Kuba-Krise immer wieder als Schulbeispiel für souveränes Krisenmanagement auf Seiten der amerikanischen Regierung zitiert.
Heute, am 30.
Jahrestag, weiß man allerdings, dass von perfektem Krisenmanagement keine Rede sein konnte, eher von einem Hasarspiel auf beiden Seiten mit unvorstellbarem Einsatz.
Armin Wolf berichtet aus Washington.
Präsident John F. Kennedy wusste bereits seit sechs Tagen über die Vorgänge auf Kuba Bescheid, als er am Abend des 22.
Oktober 1962 vor das amerikanische Fernsehpublikum trat.
Good evening, my fellow citizens.
Within the past week, unmistakable evidence has established the fact that a series of offensive missile sites is now in preparation
Es gebe unbezweifelbare Belege dafür, so berichtete Kennedy, dass auf der Insel nur 140 Kilometer von der amerikanischen Küste entfernt Abschussrampen für sowjetische Atomraketen errichtet würden.
Atomraketen, die die ganze westliche Hemisphäre bedrohen würden.
Viele Monate an Selbstdisziplin und Opfern liegen vor uns, in denen unser Wille und unsere Geduld geprüft werden, warnte der Präsident.
Tatsächlich dauerte es dann nur eine Woche bis zur öffentlichen Entwarnung.
Aber diese wenigen Tage waren noch gefährlicher, als selbst Kennedy damals wusste.
Es war die gefährlichste Situation meines Lebens, sagt Robert McNamara, der sich wie kaum ein anderer mit der Krise beschäftigt hat.
1962 war McNamara John F. Kennedys Verteidigungsminister und eine der wichtigsten Stimmen im nahezu pausenlos tagenden Krisenkomitee, das den Präsidenten beriet.
Von einem Schulbeispiel für Krisenmanagement könne keine Rede sein, sagt McNamara heute.
Es ist ein Schulbeispiel für menschliche Fehlbarkeit.
Beide Seiten haben ernste Fehleinschätzungen getroffen und beide Seiten kamen bis auf Haaresbreite an eine atomare Auseinandersetzung heran, die ihre beiden Gesellschaften hätte zerstören können.
Und übrigens viele andere Nationen inklusive Österreich noch dazu.
Es war eine außergewöhnlich gefährliche Situation.
Damals sagte die CIA, die Sowjets hätten 10.000 Soldaten auf Kuba und noch keine Atomwaffen.
Tatsächlich hatten sie aber 42.000 Soldaten dort und viele Atomwaffen.
Diese noch im Nachhinein erschreckende Tatsache wurde erst dieses Jahr auf einer Konferenz in Havanna enthüllt.
Im Oktober 1962 waren nicht nur sowjetische Mittelstreckenraketen per Schiff auf dem Weg nach Kuba, sondern 36 davon waren bereits dort angelangt, gemeinsam mit mehr als 40.000 sowjetischen Soldaten.
unbemerkt von der amerikanischen Aufklärung.
Und außerdem hatten die Sowjets bereits zwölf Atomsprengköpfe für Kurzstreckenraketen auf Kuba stationiert, und die waren unter dem Kommando des lokalen sowjetischen Oberkommandierenden.
Der hatte die Erlaubnis, die Raketen abzuschießen, sobald die Amerikaner die Insel angreifen, und zwar ohne weitere Konsultation mit Moskau.
Robert McNamara?
Wir haben uns damals gedacht, dass die Sowjets auf einen amerikanischen Angriff nicht militärisch reagieren würden.
Und die CIA hat im Oktober 1962 geglaubt, dass sich kein einziger Atomsprengkopf auf Kuba befindet.
Wir standen damals ganz knapp vor einem Angriff auf Kuba.
Hätte Khrushchev nicht am Sonntag, dem 28.
Oktober, über Radio Moskau öffentlich erklärt, dass er die Raketen abziehen werde, dann, so ist die allgemeine Einschätzung,
hätte Präsident Kennedy am Montag den Angriff befohlen.
Wenn er das getan hätte, dann hätte es einen Atomkrieg gegeben.
Das garantiere ich Ihnen.
Wo es geendet hätte, weiß niemand.
Aber es ist schockierend, darüber nachzudenken.
Nach einem hektischen Austausch von Drohungen und Ultimaten gab Sowjetführer Khrushchev schließlich im letzten Moment nach.
Kennedy versprach dafür, die amerikanischen Atomraketen aus der Türkei abzuziehen und versicherte Khrushchev im Geheimen, die USA würden künftig keine Invasion auf Kuba planen.
Eine Woche nach seiner ersten Fernsehansprache konnte Kennedy seine verängstigte Nation wieder beruhigen.
Die sowjetischen Missilebasen in Kuba werden zerstört.
Missilien und entsprechende Equipment werden gegründet.
Die Raketenbasen werden abgebaut, die Raketen selbst zurückgezogen, versicherte Kennedy.
Aber tatsächlich dauerte die Spannung von der Öffentlichkeit kaum verfolgt noch ungefähr zwei Monate lang an, bis Moskau auch noch seine auf Kuba stationierten Bomber zurückzog.
Erst dann gab Kennedy den Befehl, die Alarmbereitschaft der amerikanischen Atomstreitkräfte zurückzunehmen.
Die Kuba-Krise war zu Ende.
Ein Beitrag von Armin Wolf.
Nach dem Film In Bed with Madonna kommt jetzt Sex with Madonna oder besser von Madonna, denn Sex ist das mit großer Vorausbubblicity jetzt weltweit gleichzeitig startende Buch des Popstars Madonna.
Ein Buch gegen das zur Zeit der englische Staatsanwalt wegen des Verdachts der Pornografie ermittelt.
Heute am Tag des Österreichstarts von Madonnas Sex in Alufolie, eine Reportage von Hans-Christian Unger.
Erotika ist der schlichte Titel ihrer neuen CD mit ihren eindeutigen Texten.
Madonna, die Stimme.
Und jetzt Madonna, das Buch.
Der ebenso schlichte Titel Sex.
Erotisch-exhibitionistische Fantasien im Bild und Wort und handfeste Ratschläge, wie man jemanden ins Bett bekommt und wie es dort weitergehen soll.
Nur rund 600 Exemplare der deutschsprachigen Ausgabe hat der Heine Verlag gestern von jenem Werk nach Österreich bringen können, das im Ausland bereits Zollbehörden, Staatsanwälte, Frauenorganisationen und Kirchenobere beschäftigt.
Für genügend Vorreklame war also gesorgt.
Da die deutsche Übersetzung ein Schnellschuss war und dementsprechend wenig Zeit für die Promotion übrig geblieben ist, haben sich heute in der Nacht keine Schlangen vor den Wiener Buchhandlungen gebildet, wie etwa in New York oder in Paris.
Fest steht nur eines, die paar Hundert sind so gut wie weg.
Und das trotz des stolzen Verkaufspreises von fast 800 Schilling.
Ein Beweis für das Interesse, jede bessere Buchhandlung, so das Ergebnis einer kleinen Umfrage, hat heute schon bis zu 10 Bestellungen aufnehmen können.
Und wenn alles in allem heuer 6.000 Exemplare abgesetzt werden, damit rechnet man, dann zählt das Buch zu den Weihnachtserfolgen der Branche.
Selbst Buchhandlungen, die eher auf Wissenschaft, denn auf Sadomaso in Leder und schwülen Unterwäsche-Sex spezialisiert sind, haben sich verschätzt.
Dr. Monika Beer von der Buchhandlung Kopitsch
Ich habe nur zehn bestellt, weil es eigentlich nicht unsere Richtung ist.
Aber ich habe mich da sehr geirrt.
Die Nachfrage ist viel größer als erwartet und ich habe es auch heute schon wieder nachbestellt.
Welche Leute kaufen denn dieses Buch?
Ich habe mich erkundigt, meistens Herden, naturgemäß, ungefähr um die 30.
Das Buch ist eingeschweißt in eine Folie.
Was machen Sie, wenn jemand sagt, ich will mir das Buch erst einmal ansehen, bevor ich es kaufe?
Bei diesem Buch mache ich es nicht auf.
Alles andere wird gern aufgemacht, aber gerade das lasse ich zu.
Erstens einmal ist es dann nicht mehr verkäuflich und dann sage ich, die Leute, die es kaufen, wissen ja ungefähr, was drinnen ist.
Wie bei jedem Markenartikel.
Und das ist Madonna zweifellos.
Madonna die Stimme, Madonna das Buch.
Und bald auch Madonna der Film.
Der Streifen, der Anfang kommenden Jahres in die Kinos kommen soll, Body of Evidence, rangiert schon jenseits des Jugendverbots.
Und dann natürlich Madonna, der Körper.
Alles in allem ein perfekt gestyltes Produkt mit Trendsetter-Wirkung, das den Vorteil besitzt, sich selbst vermarkten zu können.
Von ihren Platten, Kassetten und Videos sind bisher 150 Millionen Stück verkauft worden.
Und um ein noch größeres Stück vom Kuchen zu erhaschen, werden die Madonna-Hits seither von einer Gesellschaft produziert, an der sie selbst maßgeblich beteiligt ist.
Im vergangenen Jahr hat Madonna eine halbe Milliarde Schilling verdient.
Insgesamt sind ihrem Konten bisher 14 Milliarden gutgeschrieben worden.
Und das ist sie damit auch.
Madonna der Konzern.
Neun Minuten vor eins ist es.
Morgen wird Gerhard Bronner 70 Jahre alt.
Der Autor unvergessener Programme wie Hackel im Kreuz oder Bretl vorm Kopf, der Schöpfer von Qualtinger-Hits wie dem geschupften Pferdl oder dem Wilden mit seiner Maschine.
Er schrieb Wiener Kabarettgeschichte.
Seit viereinhalb Jahren lebt Bronner wegen einer nicht akzeptierten Steuerstrafe in Florida.
Franz Köstler hat dort mit ihm gesprochen.
In Wien erscheint in Kürze ein Buch von Bronner, kein Blattl vorm Mund.
Und der von Brigitte Hofer gestaltete Beitrag beginnt mit dem Jubilar.
Es ist ein weiter Weg von Favoriten bis dahin, wo ich heut steh.
Manchmal habe ich die Kurve geschnitten, dann schnitt sie mich und das tat weh.
Und ich lernte, es ist zwecklos zu bitten, heil mit Wölfen oder je.
Gerhard Bronner ist gegangen.
Bronner, der kritische, brillante, witzige Geist.
In seinem Urteil oft überheblich, manchmal falsch.
Seine ätzende Ironie schafft ihm Anhänger und Feinde.
Seine Lieder prägen Österreichs Nachkriegskultur.
Hätten sich da gschuppte Vierl frische Socken an.
Grün und gelb gestreift, das ist zu elegant.
Schmiert mit fetter Brillantine seine Locken an.
Putzt die Schuhe doch an, dass sie ins G'wand.
Den Beton sät er aus den Lächeln fällt.
Is Perfektion!
Helmut Gwaldinger.
Wo sind die Zeiten?
kein Blattl vorm Mund, hat sich Bronner nun genommen und ein Buch geschrieben.
Über seine Freunde unter ihnen Thorberg, Wehle, Weigl, Ott, Kehlmann oder Bruno Kreisky.
Interessantes, amüsantes über Showbusiness, Publikum und Kabarett, manchen Unfug über Regietheater zum Beispiel, Informatives über seine Sendungen in Radio und Fernsehen.
Heute in Florida komponiert der musikalisch Hochgebildete vor allem Kinderlieder und Musik für die Synagoge.
Neue und alte Töne.
Ich habe nicht deshalb Synagogale Musik zu schreiben begonnen, weil ich plötzlich religiös geworden bin.
Ich bin genauso ein orthodoxer Atheist wie eh und je.
Es hat sich vielmehr ergeben, dass mir die Musik einer bestimmten Synagoge hier nicht gefallen hat und ich habe mal mit dem zuständigen Rabbiner ein Gespräch gehabt, der erfahren hat, dass ich Komponist war.
Der hat mich gefragt, ob ich bereit wäre, vielleicht für ihn etwas zu komponieren, etwas zeitgemäßes, ein bisschen anders, moderner, dem 20.
Jahrhundert verhaftet.
Ich habe gesagt, ja, aber ich glaube an den ganzen Synogo nicht.
Und darauf sagt er etwas wunderschönes, und das muss ich zuerst einmal im Original sagen.
Er sagte, so what, as long as you do what God wants you to do, he doesn't give a shit if you believe in him or not.
Und das auf Deutsch heißt, na und, solange du das tust, was Gott von dir erwartet, ist es ihm scheißegal, ob du an ihn glaubst oder nicht.
Und das hat mich überzeugt.
Viereinhalb Jahre lebt Bronner nun in Amerika.
Heimweh bestreitet er, der professionelle Showmann.
Das Publikum hat sich im Laufe der letzten Jahre, die ich in Wien gearbeitet habe, so sehr verändert.
Das ist eigentlich mit dem Publikum, das mir seinerzeit die Freude an meinem Beruf bereitet hat, eigentlich wenig zu tun hat.
Ich habe festgestellt, zur Zeit des Wiederaufbaus, nämlich in den 50er Jahren nach Abzug der Alliierten, als eine Hoffnung da war, da war das Publikum ehestens unterhalten.
Da gab es unter anderem noch etwas, was man sich heute gar nicht mehr vorstellen kann.
Es gab Menschen mit Allgemeinbildung.
Und das soll kein Vorwurf sein.
Ich war nicht bereit, mich umzustellen auf das, was die haben wollen.
Ich bin zu alt, zu träg und vielleicht auch zu arrogant dazu.
Aber das Lachen ist Gerhard Bronner auch mit 70 noch nicht vergangen.
Denn?
Ein Tier, das einen Schmerz fühlt, schreit.
Der Mensch ist das einzige Lebewesen der Erde, das noch eine Alternative hat.
Er kann lachen.
Gerhard Bronner, er wird morgen 70.
Bronner heute Abend auch im Fernsehen um 20.15 Uhr in FS1.
Bei uns im Journal Panorama heute Abend Daniel Cohn-Bendit in seiner Funktion als Ausländerbeauftragter der Stadt Frankfurt.
Ein Interview mit ihm über das Problem, über die Fragen Ausländer in Deutschland in diesem Fall.
4 vor 1 die Schlussnachrichten.
Österreich.
Erwin Pröll ist neuer Landeshauptmann von Niederösterreich.
Pröll ist heute mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ im Landtag gewählt worden.
In seiner Antrittsrede sprach der neue Landeshauptmann von einem Umdenken in der Politik.
Diese müsste sich vor allem für die Ideen und Interessen der Bürger öffnen.
Pröll war bereits seit zwölf Jahren Stellvertreter von Siegfried Ludwig.
Dieser betonte bei der Amtsübergabe, er habe sich stets um Zusammenarbeit und Verständnis bemüht.
ÖVP-Parteiobmann Bussek sagte, Siegfried Ludwig habe Niederösterreich in eine neue Phase der Geschichte geführt.
Die Wahl von Erwin Pröll zum neuen Landeshauptmann wertet Bussek als eine gute Entscheidung für die Republik und für das Land.
Finanzminister Latsina hat dem Parlament heute das Budget für nächstes Jahr vorgelegt.
Das Defizit wird fast 60 Milliarden Schilling betragen.
Ausgaben von knapp 683 Milliarden Schilling stehen Einnahmen von 623 Milliarden gegenüber.
Latsina bezeichnete den Budgetentwurf als einen Anker der Stabilität.
Latsina hat seine Budgetrede später als vorgesehen gehalten, da die FPÖ eine Einwendungsdebatte gegen die Tagesordnung initiiert hatte.
Der Wiener Weihbischof Florian Kuntner hat heftige Kritik an dem von der FPÖ angestrebten Ausländervolksbegehren geübt.
Kuntner, der auch Präsident der österreichischen bischöflichen Kommission für Gerechtigkeit und Frieden ist, sagte, dieses Volksbegehren wäre das erste, das sich gegen Menschen richte.
Dies sei für ihn und sicher für sehr viele andere Christen zutiefst abzulehnen, betonte Kuntner.
Das Wetter meist stark bewölkt und vor allem nördlich der Alpen noch etwas Regen.
Die Schneefallgrenze liegt um 700 Meter, Temperaturen um 9 Grad, lebhafter Nordwestwind.
Und mit diesem knappen Meldungsüberblick geht das Mittagsjournal zu Ende.
Im Namen aller Mitarbeiter verabschiedet sich Werner Löw.
60 Milliarden Schilling Neuverschuldung für 1993 anberaumt, allerdings müssen angesichts des schleppenden Wirtschaftswachstums Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft getroffen werden.
Mitwirkende:
Adler, Hans [Gestaltung]
Datum:
1992.10.22 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Gesellschaft
;
Wirtschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Passanten, Bischof von Coventry, Simon Barrington-Ward, Besuch der britischen Monarchin in der Elbmetropole soll der deutsch-britischen Aussöhnung gelten.
Mitwirkende:
Rammerstorfer, Kurt [Gestaltung]
, Anonym, Passantin, Passant, Passanten [Interviewte/r]
, Barrington-Ward, Simon [Interviewte/r]
Datum:
1992.10.22 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: US-Präsident Kennedy, Robert McNamara
Mitwirkende:
Wolf, Armin [Gestaltung]
, Kennedy, John F. [Interviewte/r]
, McNamara, Robert Strange [Interviewte/r]
Datum:
1992.10.22 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten