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KI-generiertes Transkript
Schönen Tag und willkommen beim Samstag-Mittag-Journal im Studio Louis Glück.
Die Themen, die EG ringt in Edinburgh mit den Maastricht-Sorgenkindern Dänemark und Großbritannien.
Die Liechtensteiner entscheiden morgen über Ja oder Nein zum EWR.
Kompromisssuche in Moskau beim Gipfel Jelzin Khaspulatov.
Morgen wählt Montenegro ein neues Parlament.
Die Slowaken stellen sich um tschechische Pässe an.
Deutschlands drängende Ausländerfrage im Journal zu Gast ist dazu die Bonner Ausländerbeauftragte Cornelia Schmalz-Jakobsen.
Die österreichische Pro-Ausländer-Initiative SOS-Mitmensch will Innenminister Franz Löschnack nicht als Unterstützer haben und die steirischen Liedermacher und Poppoeten Steinbecker, Thymischl, Schiffkowitz, also STS.
sind wieder auf Tournee.
Zunächst ein Nachrichtenüberblick der Aktuelle aus der Feder von Ellen Lemberger, Sprecherin Ines Koneczny.
Europäische Gemeinschaft Die IG-Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Treffen in Edinburgh heute wichtige Streitfragen klären.
Im Mittelpunkt der Beratungen steht die sogenannte Dänemark-Frage.
Die Regierung in Kopenhagen fordert einen Sonderstatus bezüglich der Unionsverträge von Maastricht.
Die Mehrheit der Bevölkerung hat den Vertrag in einem Referendum abgelehnt.
Die IG-Staats- und Regierungschefs versuchen außerdem, den Streit um den künftigen Finanzplan zu beenden.
Russland.
Präsident Jelzin und sein konservativer Gegenspieler, Parlamentspräsident Raspulatov, beraten derzeit über die politische Krise Russlands.
Dabei soll vor allem ein Ausweg aus dem Konflikt zwischen Jelzin und dem volksdeputierten Kongress gefunden werden.
Unmittelbar vor Beginn des Treffens hat der Präsident ein weiteres Zugeständnis an die Reformgegner im Kongress gemacht.
Er hat einen seiner engsten Berater entlassen.
Überraschend ist am Vormittag auch der russische Sicherheitsrat zu einer Sondersitzung zusammengekommen.
Auch der Volksdeputiertenkongress setzt seine Arbeit unterdessen fort.
Dem Kongress liegt der Entwurf eines Appells an die ehemaligen Sowjetrepubliken vor, sich wieder enger zusammenzuschliessen.
Außerdem soll neuerlich über das Verfahren der Regierungsbildung debattiert werden.
Deutschland.
Die ausländerfeindlichen Übergriffe dauern an.
In München ist in der Nacht ein Brandanschlag auf ein Ausländerwohnheim verübt worden.
Unbekannte Täter haben einen Brandsatz in das Heim geworfen, in dem insgesamt 36 Personen untergebracht sind.
Die Bewohner konnten das Feuer bereits nach kurzer Zeit selbst löschen.
Verletzt wurde niemand, es entstand leichter Sachschaden.
Über die Täter gibt es bisher keine Hinweise.
Bosnien-Herzegowina.
In weiten Teilen Nord- und Zentralbosniens sind die Kämpfe auch in der vergangenen Nacht weitergegangen.
Am schwersten betroffen waren die Städte Gradacac und Maglaj.
Auch in Sarajevo sind die Gefechte bis in die Früh fortgesetzt worden.
Vereinte Nationen.
Der UNO-Sicherheitsrat hat die Entsendung von 700 Blauhelmen nach Mazedonien beschlossen.
Die UNO-Soldaten sollen in den Grenzgebieten zu Rest-Jugoslawien und Albanien eingesetzt werden, um eine Ausweitung des Krieges auf Mazedonien zu verhindern.
Es ist das erste Mal, dass die Vereinten Nationen Truppen als vorbeugende Maßnahme entsenden.
Irak.
Die Regierung in Bagdad will die Arbeit mit den UNO-Kontrolloren offenbar beenden.
Der Irak sei nicht mehr bereit, mit den Inspektoren der Vereinten Nationen zu kooperieren, die die Vernichtung von irakischem Militärmaterial überwachen sollen, hieß es in einem Schreiben an den Vorsitzenden des UNO-Sicherheitsrates.
Die Sonderkommission der UNO werde künftig keine Informationen mehr erhalten.
Ein General argumentierte, Bagdad habe den Experten vertraut und sei enttäuscht worden.
Somalia.
Nach Angaben der amerikanischen Armee sind in Somalia Mitarbeiter einer Hilfsorganisation von bewaffneten Banden als Geiseln genommen worden.
Der Chef des amerikanischen Militärgeheimdienstes sagt in Washington, ähnliche Fälle in Somalia seien bisher meist gimpflich ausgegangen.
Die jeweiligen Hilfswerke hätten den Entführern Lösegeld gezahlt oder Nahrung zur Verfügung gestellt.
Nach dem Waffenstillstandsabkommen gibt es nun Hoffnung, die hungernde Bevölkerung besser versorgen zu können.
Die amerikanische Hilfsorganisation CARE versucht heute, 50 Tonnen Lebensmittel nach Mogadischu zu bringen.
Japan.
Die neue Regierung von Ministerpräsident Miyasawa ist in Tokio im Beisein von Kaiser Akihito vereidigt worden.
Nach einer ersten Kabinettssitzung sagte Miyasawa, wichtigste Aufgabe der neuen Führung sei, die Reform des durch Bestechungsaffären geschwächten Partei-Systems.
Das öffentliche Misstrauen in die Politik habe ein unerträgliches Ausmaß erreicht, meinte der 73-jährige Regierungschef.
USA.
In der Stadt New York und im Nachbarstaat New Jersey ist der Notstand nach schweren Unwettern ausgerufen worden.
Orkanartige Windböen und heftige Niederschläge hatten schwere Sachschäden und Überschwemmungen verursacht.
Dabei sind mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen.
Großbritannien.
Prinzessin Anne heiratet heute in Schottland den Marineoffizier Tim Lawrence.
Die Trauung findet im engsten Familienkreis statt.
Erst im vergangenen Frühjahr ist die Prinzessin von ihrem ersten Mann, Mark Phillips, geschieden worden.
Willkommen zum Wetter, Karin Wendel bitte.
Heute überquert uns von Nordwesten her ein lichtes Wolkenband und bringt Regen, gefrierenden Regen und Schneefall.
Morgen lockern die Wolken zwar stellenweise auf, dafür kommt ein stürmischer Nordwestwind dazu.
Gleich die aktuellen Meldungen.
Wien Regen 4°, Westwind mit 20 km pro Stunde, Eisenstadt leichter Regen 1°, St.
Bregenz Regen 4°C, Graz bedeckt 1°C sowie Klagenfurt bedeckt minus 1°C.
Es bleibt auch am Nachmittag meist nasskalt und trüb, die Schneefallgrenze sinkt aber allmählich bis in die Niederungen.
Am intensivsten schneit es am Nordrand der Alpen.
Der Nordwestwind wird heute noch lebhaft und die Temperaturen erreichen etwa 0 bis 5°C.
Morgen Sonntag schneit es dann an der Nordseite der Alpen weiter, sonst gibt es nur noch einzelne Schneeschauer.
In Kärnten und der südlichen Steiermark ist es zeitweise auch sonnig.
Der Wind wird morgen stürmisch, Frühtemperaturen minus 3 bis plus 2 Grad, Höchstwerte 0 bis 4 in 2000 Metern um minus 10 Grad.
Und am Montag wird wieder trüb, zeitweise regnet und schneit es noch etwas.
Und nach Karin Wendl habe ich nun Franz Wallisch von der Ö3 Verkehrsredaktion hier im Studio.
Grüß Gott.
Grüß Gott, Luis Glück.
Es gibt große Probleme mit Klarteis.
Können wir einen Überblick haben?
Bitte gerne.
Am Morgen hat es relativ harmlos begonnen.
Also für uns Profis von der Verkehrsredaktion
harmlos, im Norden und Osten des Bundesgebietes hier und da ein bisschen Glatteis, gut.
Aber es kamen dann die Niederschläge aus dem Westen nach Ostösterreich.
In Vorarlberg dann verbreitet Glatteis in Tirol.
Zum Beispiel Vorarlberg A14 Rheintal Autobahn war
8 Uhr, 9 Uhr morgens, 10 Uhr morgens zwischen Feldkirch und Blutenswest eine Glatteisbahn.
Also für die Autofahrer sicher höchst unangenehm und sie haben nur können wie auf Eiern, um es so auszudrücken, vorwärts kommen.
Die S16, die Adelberg-Schnellstraße, war bei Außerprat sogar längere Zeit in beiden Richtungen gesperrt wegen der Eisklette.
Und es gab keine Verbindungen zu den Skigebieten im Adelberg-Gebiet auf Voradelberger Seite.
längere Zeit lang.
Die Skifahrer mussten alle warten, die Ausflügler und auch alle, die zurückfahren wollten.
Aber Gott sei Dank ist das alles wieder offen und es funktioniert wieder.
Wie ging es weiter über das gesamte Bundesgebiet ausgebreitet?
Also im ganzen Bundesland Salzburg gab es dann Eis, Eis und nochmals Eis auf den Straßen, diverse Sperren.
Ich habe da zum Beispiel mir auch notiert, dass sogar im Süden der wichtige Grenzübergang
Leubelpass gesperrt war wegen Schneeverwehungen und Eis und Schnee und jetzt aber wieder mit Winterausrüstung befahrbar.
Ganz aktuell haben wir, dass in Salzburg die A10, die Tauernautobahn, längere Zeit entlang der Scheitelstrecke gesperrt war wegen totaler Vereisung.
Das geht jetzt wieder, um es so auszudrücken, aber zum aktuellen Stand komme ich dann gleich.
Derzeit schaut es so aus.
In Tirol, S16, Adlberg-Schnellstraße bei Vliersch, gesperrt in beiden Richtungen, circa noch 10 oder 15 Minuten nach einem Unfall.
Es gibt eine Umleitung über die Stanzertal-Landestraße.
Salzburg.
Im ganzen Salzburger Land verbreitet immer noch Glatteis-Gefahr A10-Tauernautobahn bei der Mautstelle St.
Michael.
Diese Autobahnstelle ist wieder frei in beiden Richtungen.
Tauernautobahn zwischen Werfen und Eben Richtung Kärnten.
Der Reittunnel ist nach Serienunfällen wegen Vereisung vorübergehend gesperrt.
Dauert circa noch 10 Minuten, hat man mir berichtet.
Kärntensalzburg auf der Tauernautobahn A10 vor dem Tauerntunnel Nord- und Südportal, also in beiden Richtungen.
Sperre wegen totaler Vereisung der Fahrbahnen.
Und jetzt kommt ganz wichtig, in der Steiermark geht es jetzt auch schon ein bisschen los.
Auf der Bührenautobahn A9 und B113 im Bereich Wald am Schoberpass Schneeverbahn-Eisstellen auf der Enztal-Bundestraße B146.
Zwischen Lietzen und Steinach in beiden Richtungen Sperre nach einem Unfall.
BKWs können durch Nebenstraßen umgeleitet werden.
Schwerfahrzeuge müssen aber warten.
Und hier weiß man noch nicht, wie lange das dauern kann.
Allgemein kann man sagen, in den Niederschlagsgebieten in ganz Österreich akute Glatteisgefahr.
Außer, und jetzt kommt das Erfreuliche am Ende, in Ostösterreich löst sich auf den Straßen zumindest alles in Wohlgefallen und Wasser auf.
Wie seht ihr Fachleute die Entwicklung für den späteren Nachmittag, wenn es wieder anzieht?
Naja, wenn es wieder anzieht, wird es eine prekäre Situation.
Muss ich leider schon sagen, das Wohlgefallen jetzt am Ende wird leider wieder als Eis sich entpuppen.
Gegen Abend oder am Abend und in den Nachtstunden.
Es soll nicht besser werden.
Also Vorsicht auf den Straßen, bitte.
Es gab schon jede Menge Unfälle.
Was empfehlen die Klubs?
Was empfehlt ihr?
Also was die Clubs empfehlen, weiß ich nicht, aber der Ö3 Verkehrsfunk empfiehlt auf jeden Fall, wenn rutschige Fahrbahnen, ob jetzt Aquaplaning, was wir auch stellenweise immer wieder zu beobachten hatten, oder Eis- oder Schneefahrbahnen, mehr Sicherheitsabstand zum Vordermann.
Lassen Sie ruhig jemand einmal dazwischen hinein und dann müssen Sie natürlich den Sicherheitsabstand wieder etwas vergrößern und nicht ärgern und nicht abrupt bremsen und vor allem
Tempo etwas reduzieren.
Vielen Dank, Franz Wallisch, Ö3 Verkehrsredaktion.
Und wir kommen von den glatten Straßen aufs politische Parkett, das auch oft nicht unglatt ist.
Während Europas Staatenlenker sich gestern Abend als Gäste der Queen auf der königlichen Yacht Britannia an Lachsterine und gegrillten Wachteln delektierten und in den Tischgesprächen sowohl die Troubles der EG als auch jene der Windsors höflich ausgespart blieben,
Versuchten die Edinburgher Gipfeljuristen die Quadratur des Kreises, Dänemarks Ausnahmen vom Maastrichter Unionsvertrag nämlich anzubieten, ohne diesen Wortbruch aber in den Text einer gemeinsamen Vereinbarung der Zwölf zu gießen.
Neben den störischen Dänen, deren Ablehnung zentraler Punkte von Maastricht nun vielleicht sogar honoriert wird, sind die Briten zum Hauptthema geworden in Edinburgh.
Von ihnen verlangt man dem Vernehmen nach einen verbindlichen Zeitplan für die Maastricht-Ratifizierung.
Auch sonst gibt es heute noch viel Arbeit für Mitterrand, Kohl & Co, etwa das Budgetproblem oder die Anträge auf Neuaufnahmen.
Aus Edinburgh Brigitte Fuchs.
Bis vier Uhr früh dauerte heute Nacht das Feilschen und Tauziehen der Euro-Juristen beim EG-Gipfel in Edinburgh, um Formulierungen für jenes Dokument zu finden, das den Dänen eine neuerliche Volksabstimmung über Maastricht ermöglicht.
Dieses Dokument schreibt die dänischen Vorbehalte gegen eine gesamteuropäische Staatsbürgerschaft und eine Einheitswährung fest, soll juristisch bindend sein, aber trotzdem weder dem Text noch dem Geist der Verträge von Maastricht widersprechen.
Mit einer solchen Lösung, so die Mehrheit der am Konferenztisch in Holyrood Castle versammelten Delegationen, sollte eine Ratifikation Maastrichts im ersten Halbjahr 1993 nichts mehr im Wege stehen.
Um eine weitere Verzögerung zu verhindern, wollen daher Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Belgien, Luxemburg, Spanien und Portugal in Edinburgh auch formal den Juli nächsten Jahres als spätesten Zeitpunkt einer Ratifizierung festsetzen.
Damit kommen aber nicht nur die Dänen unter Zeitdruck, sondern auch die Briten, die mit der dritten Lesung der Maastricht-Gesetze auf das dänische Referendumsergebnis warten wollten.
Premierminister John Major erklärte noch heute früh, dass er sich gegen eine formale Fristsetzung zur Wehr setzen würde.
Das parlamentarische Zustimmungsverfahren dauere in England eben etwas länger als anderswo.
Trotzdem wird hinter den Kulissen bereits an einer Beschleunigung des Verfahrens gearbeitet.
Nach dem zur Zeit stattfindenden Begutachtungsverfahren könnte die dritte Lesung bis Anfang Mai erledigt sein.
Im House of Lords sind weniger Widerstände zu erwarten als im Unterhaus und die Unterschrift der Königin könnte damit noch vor der Julifrist unter den Maastricht-Verträgen stehen.
Die Festschreibung eines solchen Zeitplans würde auch das heute zur Diskussion stehende Thema EG-Erweiterung erleichtern.
Die Beitrittsverhandlungen mit Österreich und den skandinavischen Beitrittswerbern, so hieß es in der deutschen, der britischen und der französischen Delegation in Edinburgh, könnten damit so wie vorgesehen mit Jahresbeginn 1993 anfangen.
Gerungen wird noch um das Delore-II-Paket, die Finanzierung der Gemeinschaft in den nächsten Jahren.
Hier hat es zwar in den letzten Stunden eine Annäherung der Standpunkte zwischen den Kohäsionsländern, allen voran Spanien, der eine größere Aufstockung der Mittel für die ärmeren Länder verlangen, und den Ländern, die das EG-Budget geringer ausweiten wollen, gegeben, aber ganz ausgestanden ist der Streit noch nicht.
Das Feilschen darum, wie groß der zu verteilende Kuchen sein wird und wie groß die Stücke sein werden, die vergeben werden, wird wohl noch bis in den Abend dauern.
Weitgehende Einigkeit herrscht dagegen über ein Programm zur Ankurbelung der westeuropäischen Wirtschaft durch öffentliche Investitionen in die Infrastrukturen, das teils durch stille Finanzreserven der EG und teils durch Gelder der Europäischen Investitionsbank finanziert werden soll.
Subsidiarität, also jenes Prinzip, wonach Entscheidungen nicht immer zentral und europaweit gefällt, sondern möglichst viele Kompetenzen auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene bleiben sollen, ist kaum mehr ein Streitthema, nachdem Brüssel begonnen hat, das Gestrüpp von Euro-Direktiven zu durchforsten.
Außerhalb der Konferenzsäle wird in Edinburgh dafür heute umso mehr von Subsidiarität gesprochen.
Denn unter dem Motto »Subsidiarität beginnt zu Hause« demonstrieren heute tausende Schotten gegen die Bevormundung durch die Engländer.
Ein kleinerer Teil der Demonstranten wünscht sich eine völlige Unabhängigkeit von London.
Eine große Mehrheit drängt auf Autonomie mit einem eigenen Parlament und eigener Gesetzgebung für Schottland.
Bei den europäischen Regierungschefs hoffen die schottischen Nationalisten auf besonderes Verständnis für ihre Unabhängigkeitsbestrebungen zu stoßen, war doch Schottland traditionell und historisch bedingt schon immer weitaus europafreundlicher orientiert als die englischen Brüder im Süden der britischen Inseln.
Brigitte Fuchs war das aus Großbritannien, aus Edinburgh und wir bleiben beim steinigen Weg in Richtung ein integriertes Europa.
Wir machen den EWR nun ohne die Schweiz, das bekräftigten gestern bei einem Gipfel in Genf die Starten der EFTA.
Allerdings ließ man den Schweizern die Tür zum späteren Beitritt in den europäischen Wirtschaftsraum, den es allgemein mit der EEG-Abkommen im Jahr geben soll, offen.
Ob die Liechtensteiner ebenso wie die Schweizer dem EWR fernbleiben, das entscheidet sich morgen in einer Volksabstimmung.
Die Führung des Landes ist für den EWR und der Katzenjammer, der sich bei den benachbarten Eidgenossen nun nach dem Nein zum EWR breitzumachen beginnt, der gibt Fürst und Premierminister die Hoffnung auf ein Jahr ihrer 14.000 Liechtensteiner Stimmbürger.
Ein Vorbericht von Barbara Schöbi.
Am vergangenen Dienstag unternahmen Fürst Hans Adam II.
und Regierungschef Brunnhardt gemeinsam die letzte medienwirksame Anstrengung.
In einer Live-Übertragung über den Lichtensteinischen Landeskanal warben sie nochmals zwei Stunden lang für ein Ja zum EWR.
Und zwar mit einem neuen Argument.
Nachdem die Schweizer Nein gesagt hätten, gäbe es für die Lichtensteiner bei einem Ja überhaupt kein Risiko mehr.
Denn der EWR sei in seiner jetzigen Form sowieso nicht mehr gültig, da es dazu die Zustimmung aller sieben Elfter-Staaten gebraucht hätte.
Und die Schweiz ist ja bekanntlich ausgefallen.
Also kann man getrost mit Ja stimmen.
Der EWR tritt noch länger nicht und schon gar nicht ohne neue Verhandlungen in Kraft.
Die Bürger stimmen also über etwas ab, das schon veraltet ist.
Ein Widerspruch, das sieht auch Fürst Hans Adam II.
Ja, aber wir müssen hier einmal unsere Gesetze einhalten, also die Abstimmung ist angesagt worden und die müssen wir jetzt einmal durchführen, also rein aus innenpolitischen Gründen, aus rechtlichen Gründen.
aber dann auch außenpolitischen Gründen, damit wir auch dann bei dieser Konferenz, die im nächsten Jahr stattfinden soll, Anfang nächsten Jahres, wo also jetzt dann ein neuer Vertrag ausgehandelt werden soll, praktisch, ohne dass jetzt einmal die Schweiz dabei ist.
Nach einem Nein wäre der Zwergstaat endgültig draußen aus Europa.
Und das wäre die schlechteste Variante, sagt der Fürst.
Mit einem Ja würden wir ein Verhandlungsmandat bekommen,
um mit den anderen Hefterstaaten und mit der EG über ein neues EWR-Abkommen zu verhandeln.
Auf der gegnerischen Seite zieht dieses Argument nicht.
Ein Ja wäre auf jeden Fall die Zustimmung zum EWR-Vertrag in dem Wortlaut, wie er heute vorliegt.
Alles andere sei Spekulation, heißt es dort.
Ein weiterer strittiger Punkt ist der Zollvertrag, durch den das Fürstentum seit 70 Jahren mit der Schweiz verbunden ist.
Von der Vorstellung, dass zwischen den beiden Ländern Zollhäuschen aufgestellt werden müssen, sollte Lichtenstein jetzt noch Ja zum EWR sagen, bis zu der Meinung, dass sich praktisch gar nichts ändere, ist je nach Standpunkt alles zu finden.
Dass seine Landsleute nach einem Nein der Schweiz abstimmen müssen, hätte der Fürst gerne verhindert.
Durch einen früheren Abstimmungstermin.
Seine damalige Drohung, ansonsten werde er ein EG-Beitrittsgesuch im Alleingang stellen, hat sie vor eineinhalb Monaten zur Staatskrise geführt, bei der der Fürst beinahe den gesamten Landtag und die Regierung nach Hause geschickt hätte.
Der Kompromiss, der dann ausgehandelt wurde, um das Schlimmste zu verhindern, lautete, Abstimmung nach der Schweiz, aber bei einem lichtensteinischen Nein zum EWR wird ein EG-Beitrittsgesuch gestellt.
Was also am Montag nach einem Nein auf der Tagesordnung steht, ist Fürst Hans Adam klar.
Dann werden wir mit der Schweiz besprechen, was die Schweiz jetzt weiter tut.
Wir werden mit großer Sicherheit, werden wir eben dann auch einen Antrag auf Mitgliedschaft stellen, weil, soweit ich das weiß, die Schweiz ihren Antrag nicht zurückziehen wird.
Morgen Mittag, 12 Uhr, schließen die Wahllokale.
Die ersten Ergebnisse werden am frühen Nachmittag erwartet.
Liechtenstein, das kleine Land zwischen Österreich und der Schweiz, entscheidet also morgen, ob es teilnehmen will am EWR.
Zumulte Schreiduelle, Ohrfeigen, zeitweise chaotisch ist die erste Woche der siebenten Session des russischen Volksdeputiertenkongresses in Moskau verlaufen.
Jener Hochburg also, der Sowjetreaktionäre, KP-Nostalgiker und Apparatschicks der alten Nomenklatura, die nur ein Ziel hat, zurück zu den alten Zuständen und weg mediell zu ziehen.
Die tiefsitzende Angst vor marktwirtschaftlichen Reformen prägt und lähmt das 1000-Männer-Gremium und das Tauziehen um den künftigen Weg der Wirtschaft ist auch der Hintergrund des täglichen Machtgerangels zwischen Yeltsin, Caspulatov, Lutskoy, Gaidar und den anderen Gladiatoren der Moskauer Arena.
Eines scheint klar, Russland braucht neue Wahlen, denn ein Parlament ohne Rückhalt im Volk
Ohne echte Parteien, ohne klare Machtverteilung mit Präsident und Regierung, das kann auf die Dauer nicht funktionieren, kann die nationalen Überlebensfragen Russlands nicht lösen.
Georg Dox.
Die Spannungen der Erwartungsdruck waren sehr groß, als heute Vormittag Boris Jelzin und der Vorsitzende des Volksdeputierten Kongresses, Ruslan Khaspulatov, zu Kompromissgesprächen zusammen getroffen sind.
Boris Jelzin möchte den Volksdeputierten Kongress am liebsten auflösen.
Das Relikt aus Sowjet-Tagen stört seine Reformpolitik.
In einer Volksabstimmung sollen die russischen Wähler entscheiden, ob sie sich im Konflikt um die Reformpolitik hinter den Präsidenten stellen oder lieber die Abgeordneten unterstützen.
Der Kongress hat umgehend diese Vorgangsweise durch einen Beschluss blockiert.
Ein Referendum komme in dieser Situation nicht in Frage, meinte die Mehrheit der Abgeordneten.
Der Vorsitzende des Verfassungsgerichtshofes Sorgin hat aus der klugen Verhandlungsführung bei dem Verfahren rund um das Verbot der kommunistischen Partei politisches Kapital geschlagen.
Er ist der Vermittler in dem Konflikt zwischen Präsident und Volksdeputiertenkongress.
Vor den Verhandlungen hat Yeltsin noch einmal erklärt, an seinem Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten, Yegor Gaydar, festzuhalten.
Hier gibt es für ihn offenbar keinen Verhandlungsspielraum.
Dafür hat er sich von seinem engsten Mitarbeiter Gnadi Burbulis getrennt.
Burbulis hat für Yeltsin die Entmachtung Gorbatschow logistisch vorbereitet und damit das Ende der Sowjetunion ganz wesentlich mit konzipiert.
Für diese taktische Meisterleistung ist Boris Yeltsin Gnadi Burbulis verpflichtet.
Voraussetzung für einen Kompromiss zwischen Regierung und Parlament, dabei war nun die Forderung einiger Parlamentarier, Yeltsin möge sich von diesem, wie es wörtlich hieß, bösen Genius der russischen Politik trennen.
Burbulis taktische Fähigkeiten waren in den letzten Tagen auf beiden Seiten ins Gerede gekommen.
Die Reformgegner werfen ihm vor, Jelzin ständig falsch beraten und informiert zu haben.
Die Reformer und Demokraten machen ihn dafür verantwortlich, dass Jelzin nicht hinreichend vorbereitet in die Auseinandersetzung mit den Abgeordneten gegangen ist.
Burbulis, der schon vor Kongressbeginn auf alle offiziellen Ämter verzichten musste, wurde heute auch als Chef des privaten Beraterstabes von Boris Jelzin entlassen.
Georg Dotsch hat berichtet aus Moskau und wir wechseln sieben vor halb eins nach Österreich.
Breit ist das Spektrum der Initiatoren der Plattform SOS-Mitmensch, die sich am Donnerstag präsentiert hat, als Forum gegen Ausländerfeindlichkeit und als Initiative gegen das FPÖ-Volksbegehren.
Helmut Schüller ist dabei und Florian Kuntner, Marelis Fleming und Peter Pilz, Rudolf Scholten und Josef Haslinger, André Heller und Vili Resetaric, Vulgo Ostbankurti.
Nun aber gibt es Unmut in der Gruppe durch den Aufnahmeantrag der SPÖ-Politiker Franz Löschnack und Josef Tschapp.
Besonders das Interesse des Innenministers empfindet man bei SOS Mitmensch als Applaus aus der falschen Ecke.
Der grüne Peter Pilz sprach von Unverfrorenheit und Heuchelei.
Der Minister wirft die Plattform vor, für die restriktive Ausländerpolitik in Österreich verantwortlich zu sein.
Löschnacks Ja zu SOS MITMENSCH komme ihm so vor, sagt Peter Pilzer, als ob Jörg Haider ein Gastarbeiterlokal aufmachen würde.
Der Vorstand von SOS MITMENSCH hat sich heute Vormittag mit der Frage befasst.
Dann hat Ingrid Thurnherr ein Interview gemacht mit dem Rocksänger und SOS-Sprecher Willi Resetaritz.
Er meint... Naja, wir sind...
Im Wiegelwogel.
Zunächst war man natürlich wahnsinnig glücklich, weil wenn der zuständige Minister unseren Forderungen zustimmt, dann kann ja das nur bedeuten, dass demnächst die Korrektur aller die Ausländerinnen und Ausländer betreffenden Gesetze ins Haus steht.
Das hat naiv, wie wir es sagen, haben wir einmal angenommen, der Minister hat sich vom Saulus zum Paulus gewandelt und wird die
ausländerfeindlichen Passagen auf den Gesetzen zu streichen versuchen, sofern das Parlament dann zustimmt.
Dann sind Zweifel laut geworden.
Die Vermutung, dass es sich hier um eine Anbiederung handelt, an eine stärker werdende Bewegung von der Anständigkeit in Österreich, die ist laut geworden.
Wie wollen Sie denn jetzt mit der Unterschrift des Innenministers umgehen?
Naja, wir hoffen, dass es zu einer Erklärung kommt.
Heißt das wirklich, dass wir daran arbeiten können, z.B.
die Ausländer und Ausländerinnen betreffenden Gesetze, dass die korrigiert werden?
Oder im anderen Fall, dass das nicht so ist, wo wir dann die Unterstützungserklärung vom Innenminister zurückweichen müssen.
Das ist eine blöde Geschichte, aber da muss eine Irrtum passiert sein.
Jetzt möchte ich zitieren einen der Proponenten dieser Aktion, SOS-Mitmensch, André Heller, der erklärt hat, bei der Vorstellung dieser Aktion, jeder kann sich dieser Plattform anschließen und wir sind gegen die Ausgrenzung.
Tun Sie da nicht etwas, wogegen Sie eigentlich selbst sind, nämlich jemanden ausgrenzen, der sich Ihnen anschließen möchte?
Grundsätzlich ist einer der Gründe, dass ich so eine Plattform
überhaupt gründen muss, ist ja die Politik des Innenministers.
Und erst dadurch, dass solche fremden- und ausländerfeindlichen Gesetze beschlossen wurden, beziehungsweise in Beschließung sind, ist es unter anderem auch, aber schon auch deswegen notwendig geworden, dass sich diese Plattform gründet.
Und Sie glauben nicht, dass Sie jetzt selbst zum Mittel der Ausgrenzung greifen?
Sehen Sie das nicht so?
Nein, deswegen haben wir ja das nicht nur frivol, sondern auch ernst gemeint.
Wenn sich jetzt in der Ausländerpolitik der Regierung oder des Innenministers alles plötzlich ganz radikal ändert, dann grenzen wir natürlich nicht aus.
Womit aber nicht zu rechnen ist.
Ja, aber sind dann wir die Ausgrenzer?
Müssen Sie nicht eigentlich auch damit rechnen, dass wenn Sie jetzt Innenminister Löschnack seine Unterschrift zurückschicken, dass sich dann auch viele andere sozialdemokratische Politiker, die sich zu einer Unterstützung dieser Aktion bereit erklärt haben, möglicherweise von dieser Aktion wieder zurückziehen?
Wir wissen es nicht.
Wir schicken ja die Unterschrift nicht so ohne weiteres zurück.
Wir bleiben auf unserem Papier, wo wir formuliert haben, was wir wollen.
nämlich Zugang zu einem fairen Verfahren für jeden Asylbewerber gegen willkürliche Abschiebung.
Die Menschenrechte müssen immer und überall uneingeschränkt für In- und Ausländer gelten.
Ihren Abbau dürfen wir nicht zulassen.
Und von dem weicht man nicht ab.
Wenn der Innenminister uns unterstützt, dann ist er der richtige Mann, uns zu helfen.
Wir sind uns nur nicht ganz sicher, ob er das kann und will.
sagt Dr. Kurt Ostmann.
Der hässliche Deutsche ist zurückgekehrt in die Leitartikel der Weltpresse.
Die Kommentatoren tauchen ihre Feder in Säure und prangen das Comeback eines deutschen Ausländerhasses an, der viele an den aufkeimenden Antisemitismus der frühen 30er Jahre erinnert.
In der Tat zieht sich eine Blutspur von Hoyerswerda über Rostock bis Mölln, 16 Tote und 2000 Anschläge auf Asylwerber sind die Bilanz dieses Jahres und glatzköpfige Neonazis liefern die Bilder des Jahres.
Bonn hat reagiert.
Die SPD ist nach rechts gegangen.
Das Asylgesetz wurde verschärft.
Die Zahl der Aufnahmesuchenden, die zuletzt eine halbe Million betrug, zwei Drittel der gesamten EG-Asylanten also, diese Zahl soll auf ein Viertel reduziert werden.
Die ersten der fast 100 Gruppen, die bundesweit den deutschen Rassismus predigen, wurden verboten.
Aber viele bleiben skeptisch, ob nun das Klima sich beruhigt und der Hagel der Molotow-Cocktails auf die fremden Unterkünfte aufhört.
Mit der Ausländerbeauftragten der deutschen Bundesregierung, Cornelia Schmalz-Jakobsen von der Freidemokratischen Partei, spricht Roland Androwitzer im Rahmen unserer Reihe.
Im Journal zu Gast.
Frau Schmalz-Jakobsen, zum Verständnis, was macht die Ausländerbeauftragte der deutschen Bundesregierung eigentlich?
Sie ist beauftragt von der Regierung, ist aber gleichzeitig nicht Mitglied der Regierung.
Das bedeutet, hat auch keinen formalen Zugang zum Kabinett.
Es ist eine breite Palette von Aufgaben.
Der Einfluss, das will ich ohne zu beschuldigen sagen, ist äußerst gering.
Nur haben Sie das Amt in einer Zeit übernommen, als Sie, glaube ich, nicht geahnt haben, was da auf Sie zukommen wird.
Im vergangenen Jahr haben sich die Übergriffe gegen Ausländer in diesem Land in einer Weise gehäuft, die erschreckend ist.
Ja, es wäre falsch zu sagen, ich hätte es nicht geahnt.
Denn die Warnungen, dass Rechtsradikalismus im Ansteigen sei,
Die gibt es seit dem frühen Frühjahr 1990.
Nur hat sie leider niemand rechtzeitig wahrgenommen.
Und wir sehen heute die schrecklichen Früchte.
Und ich habe mein Amt übernommen zu einem Zeitpunkt, zu dem Hoyerswerda schon Vergangenheit war.
Dass es diese entsetzliche Ausmaße annehmen würde, dass man praktisch keinen Tag und keine Nacht
verbringt, ohne dass nicht irgendwo wieder ein Anschlag verübt worden ist gegen Nichtdeutsche, das hat in dem Ausmaß sich ja niemand für möglich gehalten.
Nun fragt sich die ganze Welt, nun fragen sich auch sehr viele Deutsche, was ist eigentlich los?
Das Land hat 40 Jahre lang im Großen und Ganzen Ruhe gegeben.
Es gab Freundschaft mit den Ausländern, es gab Integration, Freundschaften in den Westen.
Plötzlich fiel die Mauer, endlich war das alles da, was man sich erträumt hatte.
Und nun ging auf einmal die Jagd auf die Ausländer los.
Warum?
Darauf gibt es keine einfache Antwort.
Das ist ein Mischmasch von Ursachen.
Da bin ich fest überzeugt.
Einmal muss man wohl nüchtern sehen, es gibt in jedem Volk ein gewisses Maß an ...
Abwehr gegenüber Fremden.
Die Frage ist nur, ist das salonfähig oder ist das Privatmeinung?
In Ostdeutschland hat das andere Ursachen.
Dort gab es von oben geforderte und auch geförderte Völkerfreundschaft.
Also nichts, was man sich selber ausgesucht hat, sondern was einem vorgesetzt wurde.
Aber im Alltag
wurden alle diskreditiert, die anderer Meinung waren, die anders waren.
Also mit anderen Worten, Toleranz war kein Wert.
Und ein selbstverständlicher Umgang mit Fremden fand ja irgendwie nicht statt.
Mit den sowjetischen Soldaten gab es kaum Kontakt, mit den ausländischen Vertragsarbeitnehmern auch nicht.
Die waren nämlich kaserniert, also da gab es das vielleicht als Ausnahme.
Also Anspruch und Wirklichkeit klafften total auseinander.
Es gab erhebliche Fremdenfeindlichkeit zu DDR-Zeiten.
konnte jedem bekannt sein, der das wissen wollte.
So, und nach der Vereinigung kam ein Sack von Problemen wirtschaftlicher Natur und auch anderer Natur zusammen.
Also etwa, wo ist die Orientierung geblieben, was glaubt man den Eltern und so weiter und so fort.
Das soll wohlverstanden alles nicht der Entschuldigung dienen, denn ich muss ja nicht erst lernen, dass ich keine Anschläge auf Menschen verübe.
Und dann ist etwas passiert, nachdem das im Osten nach meiner Wahrnehmung, also in Ostdeutschland, in den neuen Ländern, einen anderen Untergrund hatte.
Und nachdem Hoyerswerda möglich wurde,
und eigentlich nicht recht viel passiert ist, ist ein Flächenbrand entstanden, ist ein Funke übergesprungen, auch nach Westdeutschland.
Sie sagen, dass Hoyerswerda möglich wurde und dass nichts passiert ist.
Das heißt, Sie teilen auch die Meinung, dass nach Hoyerswerda, also die ersten Krawalle gegen Ausländer, wo Ausländer aus Hoyerswerda vertrieben wurden, Asylbewerber, dass damals Politik, Justiz, Polizei versagt haben.
Ja, so krass muss man das sehen.
Die Antwort war nicht schnell genug.
Auch das ist eigentlich im Nachhinein betrachtet fast unverständlich.
Dem Eklat von Hoyerswerda, also dem, was wir alle gesehen haben, das passierte an einem Samstag und einem Sonntag, ist fast eine ganze Woche von Beleidigungen und kleinen Anschlägen auf Leute, auf Einzelne vorausgegangen.
Und im Grunde hätte da schon Stopp gesagt werden müssen.
Man hatte erlaubt, und man ist in dem Fall die Politik und die Polizeieinsatzleitung erlaubt, dass es eskaliert ist.
Und dann war nichts anderes mehr möglich, das ist meine Einschätzung, als die Asylsuchenden wegzunehmen.
Natürlich, logisch wäre es gewesen, zu sagen, die bleiben jetzt extra da.
Aber kann man ein Prinzip wirklich auf dem Rücken von Menschen,
eine Woche lang verängstigt und beleidigt und misshandelt worden sind aus Tragen.
Aber das alles kam zusammen und war das Signal.
Es hatte sich etwas aufgebaut bis Hoyerswerda.
Und Hoyerswerda war der Wendepunkt zum Schlimmen, wie ich übrigens glaube, dass die Berliner Demonstration ein Wendepunkt zum Besseren war.
Es kam ja dazu, dass einmal die Polizei nicht reagiert hat, wobei ich dem einzelnen Polizisten keinen Vorwurf mache.
und die Politik sich die Geschichte schön geredet hat.
Das muss ich schon sagen.
Denn Warnungen, was da am Kochen war, sind einfach nicht ernst genommen worden.
Also mit der ständigen Wiederholung des Satzes, Deutschland ist ein ausländerfreundliches Land.
Was im Prinzip ja sogar stimmt.
Aber wenn dem keine Taten folgen, dann ist das eben leider Makulatur.
Dann muss man doch den Eindruck gewinnen, so sehr viel dafür getan wird eigentlich nicht.
Nun kommen Sie aus dem inneren Kreis der Politik.
Sie waren Generalsekretärin der FDP.
Sie sitzen jetzt noch im Bundestag.
Sie kennen also die Mechanismen, wie Politik abläuft.
Wie erklären Sie sich, was da von politischer Seite geschehen ist?
War das Blindheit auf dem rechten Auge?
War das Bewusstes Vernachlässigen?
War das Bewusstes Herunterspielen?
Oder was war es?
Es war meiner Meinung nach zweierlei.
Einmal, dass
sich weigern, eine Veränderung wahrzunehmen, die man eben einfach nicht haben wollte und die man auch nicht für möglich gehalten hat.
Und das andere ist, dass Teile der Politik durchaus ja mitgezündelt haben.
Es hat Wahlkämpfe zulasten der Ausländer gegeben.
Beide große demokratische Parteien, die CDU in einigen Fällen, die SPD,
in einem Wahlkampf speziell, haben gemeint, sie könnten Wählerstimmen halten oder neue dazugewinnen, wenn sie so ein bisschen ausländerablehnend sind.
Ich will nicht sagen ausländerfeindlich.
Und das hat sich nicht ausgezahlt.
Das war wie ein Lautverstärker für das rechte Spektrum.
Und konsequenterweise sind auch rechte Parteien dann gewählt worden.
Also es zahlt sich nicht aus.
Und dieses Zündeln, dieses Schielen,
hat meiner Meinung nach mit verschlechtert.
Nun gab es ja bis vor wenigen Tagen die Asyldebatte, die täglich die Zeitungen beherrscht hat.
Und jeden Tag war zu lesen Ausländerflut, Asylantenstrom, Asylantenflut.
Die politischen Parteien haben einander die Schuld zugeschoben.
Es hat geheißen, jeder Asylant, der kommt, ist ein SPD-Asylant.
Es gab in die andere Richtung auch nicht gerade sehr feine Attacken.
Welchen Einfluss haben solche politischen Auseinandersetzungen auf die Gehirne von Skinheads?
Also eine quälende, quälende Debatte, die sich über Monate hinzieht.
Und das Signal,
verbreitet die Politiker reden, die Politiker streiten sich, aber sie handeln nicht.
Ist verhängnisvoll.
für alle.
Wenn das dann mit einem Vokabular geschieht, was vom Stammtisch in Anführungsstrichen nochmal vergröbert werden kann, dann ist einsichtig, dass das nicht dem inneren Frieden dient.
Auf der anderen Seite muss man natürlich sehen, warum haben sich denn Teile der politischen Szene so schrecklich schwer getan, abzurücken von unserem alten Asylrecht.
Das ist eine Ziel unserer Verfassung gewesen und ich kann hier nur für meine
eigene Partei sprechen.
Da ist es sehr vielen Mitgliedern wirklich sehr, sehr schwer gefallen, Abschied zu nehmen von einem
außerordentlich liberalen Asylrecht.
Allerdings einfach zu sagen, das war der Druck der Straße und jetzt haben sie recht bekommen, halte ich doch für sehr vordergründig.
Frau Schmalk-Jakobsen, nun gibt es in allen westeuropäischen Staaten Ausländerfeindlichkeit.
Nicht nur im Westen, sicher auch im Osten.
Und es gibt überall Rechtsradikale, es gibt überall Rechtsextremisten.
Warum muss in Deutschland immer alles so massiv auftreten?
Warum müssen da 17 Leute in einem Jahr sterben?
Warum 5 Gewalttaten pro Tag?
Sind die Deutschen anfälliger für Gewalt als andere?
Das ist eine sehr schwer zu beantwortende Frage.
Ich weiß es nicht, ob man wirklich sagen kann, das eine Volk ist anfälliger als das andere.
Sicher im Moment hat es den Anschein, denn diese schreckliche Brutalität
ist leider einzigartig in Europa.
Und einzigartig war auch, dass Menschen dabei stehen, hunderte Zuschauer, Anwohner und Beifall klatschen.
Ja, das ist wohl wahr.
Bei vielen der Leute, die applaudiert haben, wobei ich mache jetzt eine Einschränkung,
Applaudierer sind uns besonders aufgefallen.
Sie sind seit Wochen und Monaten nicht mehr zu sehen.
Auch die haben kapiert, dass das so nicht geht, nehme ich mal an.
Aber bei vielen der Applaudierer war es das Gefühl, die Obrigkeit tut nichts, also die Stadt oder das Land oder der Bundestag tut nichts.
Und hier die Jungs, die packen es.
Äh ...
sehr kurzsichtig gedacht und auch, ich will das schon sagen, auch eine Abhandengekommensein von Scham.
Denn die Vorstellung, dass man Beifall klatscht, wenn andere Leute zu Schaden kommen, ist ja unvorstellbar.
Und das bringt mich eben zu dem Gedanken, den ich öfter geäußert habe.
Es ist nicht nur ein Jugendproblem.
Diese Jugendlichen und diese Kinder sind ja häufig eben wirklich noch Kinder von 13, 14, 15 Jahren.
die da so gewalttätig sind, die tun das, was ihre Eltern denken.
Jedenfalls vielfältig.
Und das eine, die Kriminalität, die kann man mit Polizei und Gesetzen bekämpfen.
Aber was mache ich mit dem anderen?
Was ist mit dem Gift, das sehr tief hinuntergeträufelt ist?
Was mache ich mit der alltäglichen, ja, Gewalt, aber auch psychischer Gewalt?
Beleidigung gegenüber Mitschülern.
Das ist etwas, was viel schwieriger ist und was auch länger brauchen wird, um es wieder wegzubekommen.
Das, was Hoffnung macht, finde ich, ist, dass erstens nun, glaube ich, wirklich auch der letzte Politiker begriffen hat, dass Zündeln nicht geht, dass man damit die Situation nur verschärft.
dass aber auch die Bevölkerung ja in vielen Städten aufgestanden ist, in München doch enorm, wirklich enorm, dass die Bürger gesagt haben, nein zur Gewalt, wie die Initiative hieß, aber auch wirklich inzwischen den meisten Leuten klar geworden ist, wir können nicht in so einem Land leben, wo Gewalt zur täglichen Gepflogenheit geworden ist.
Es betrifft jeden von uns, unsere Rechtsstaat geht kaputt, aber
Wir wollen doch auch nicht schlecht angesehen sein draußen und wir wollen nicht die Investoren abschrecken und wir wollen auch Tourismus haben, wir wollen ein normales Land sein.
Und das ist passiert, dass die Leute begriffen haben, es ist absurd, es ist unnormal und es ist inhuman.
Frau Schmalz-Jakobsen, jetzt habe ich noch eine Frage an die ehemalige Generalsekretärin der FDP und an die Bundestagsabgeordnete der FDP.
Das Verhältnis der FDP zu ihrer österreichischen Schwesterpartei FPÖ ist ja nicht mehr ganz ungetrübt.
Das kann man wohl sagen.
Es hat eine ganze Zeit gedauert, bevor in der FDP überall wirklich klar geworden ist, dass man FPÖ und Jörg Haider nicht mehr trennen kann.
Das war übrigens der Grund, weswegen viele sich sehr schwergetan haben, auch der Bundesvorsitzende, einfach zu sagen, FPÖ gleich Jörg Haider.
machen wir sie mit verantwortlich.
Aber das nützt nun inzwischen alles nichts mehr.
Herr Haider hat einen anderen Weg eingeschlagen als die Freie Demokratische Partei in der Bundesrepublik.
Und ich habe als nicht Generalsekretärin, sondern so als Delegierte des Bundesparteitages Anfang Oktober in Bremen gesagt, unser Motto, was wir hatten über den Parteitag, nämlich Verantwortung, dass diese Verantwortung auch nicht Halt macht vor Kreisverbänden.
Und dass, wenn dort Jörg Haider in zunehmender Zahl eingeladen wird,
dass es unverantwortlich ist, speziell auch in unserer heutigen Situation, Jörg Haider.
macht Politik inzwischen mit ausländerfeindlichen Parolen.
Ich erinnere an das Volksbegehren.
Und das wollen wir nicht, das will die FDP nicht, das wollen wir uns nicht leisten.
Und das Motto, man muss tun, was das Volk will, ist ein gefährliches Motto.
Man muss sehr wohl gucken, was will die Basis, was ist ein Thema.
Aber nachzulaufen und damit seine Führungsaufgabe, auch übrigens die geistige Führungsaufgabe, an der Garderobe abzuhängen, das kann kein Modell für verantwortliche Politik sein.
Insofern gibt es hier eben ein deutliches Abrücken der FDP von der FPÖ.
Frau Schmidt-Herrgobsen, vielen herzlichen Dank für das Gespräch.
Ein Gespräch im Rahmen unserer Reihe im Journal zu Gast Cornelia Schmalz-Jakobsen.
Die deutsche Ausländerbeauftragte, die Beauftragte der Bundesregierung, Roland Adrovica, hat mit ihr gesprochen.
Dreiviertel eins war es im Mittagsjournal, in Österreich eins, noch zwei weitere, einer aus der Slowakei, einer über die Tournee von STS, von den Hörern von Ö3.
Verabschieden wir uns nun, die steigen aus.
Da gibt es die Übertragung der zweiten Herrenabfahrt aus Gröden.
Bei uns aber, wie gesagt, ein Bericht vom nördlichen Nachbarn.
19 Tage sind es noch, bis die Tschechoslowakische Republik nach 74 Jahren das Totenglöckle einläutet.
Die Weichen für die Modalitäten der Trennung sind gestellt.
Zwei Dutzend Verträge regeln den Zerfall in die Tschechische und die Slowakische Republik am 31.
Dezember 1992.
Keinen Vertrag gibt es über die Staatsbürgerschaften.
Geregelt ist diese Frage so, dass der tschechische Premier Václav Klaus seinen Landsleuten keine Doppelstaatsbürgerschaft genehmigt, die Slowaken hingegen sich nicht entscheiden müssen.
Ladislav Mečiar ist für die Doppelstaatsbürgerschaft.
Nicht zuletzt deshalb, weil mehr als 300.000 Slowaken in Böhmen und Meeren leben.
Nun drängen sich die Slowaken in den Gängen der Gemeindeämter und beantragen tschechische Pässe, möglicherweise aber erfolglos, Boris Leontief berichtet.
Er ist ein privater Realitätenmakler, fährt einen fetzigen BMW.
Als zweiten Wagen hat er einen allradbetriebenen Japaner.
Er ist um die 30 und macht mehr als eine Million Kronen Umsatz im Monat.
Mit mehreren Geschäftsfreunden aus derselben Branche hat er schon jetzt eine Briefkastenfirma in Prag.
Er ist Slowake und wie viele andere sucht er jetzt um die tschechische Staatsbürgerschaft an.
Er muss nicht wie alle anderen 100 Slowaken in den Gängen der tschechischen Rathäuser Schlange stehen.
Dafür hat er zu gute Beziehungen.
Natürlich will er nicht seinen Namen preisgeben.
Ich glaube nicht, sagt er offen, dass sich die Zollunion und die Verträge über eine gleiche Besteuerung in der tschechischen und der slowakischen Republik lange halten werden.
Ich will deswegen beide Staatsbürgerschaften haben.
Nach dem 1.
Jänner werde ich mich dann entscheiden, welche Staatsbürgerschaft für mich vorteilhafter ist.
Nach Angaben der letzten Volkszählung von März 1991
leben rund 315.000 Slowaken in Böhmen und Meeren und nahezu 53.000 Tschechen in der Slowakei.
Nicht mitgerechnet die ungefähr 300.000 Mischehen in beiden Teilen der absterbenden Tschechoslowakei.
Der Andrang der Slowaken, die jetzt um die tschechische Staatsbürgerschaft ansuchen, ist leicht erklärbar.
Man hat sich nämlich zwischen der tschechischen und der slowakischen Republik nicht über eine Staatsbürgerschaftsregelung einigen können,
und nach den Gesprächen Ende Oktober in Javorina haben die tschechische und die slowakische Regierung lediglich mitgeteilt, dass diese Fragen die Parlamente beider Seiten regeln werden.
So hat der tschechische Premierminister Václav Klaus für seinen Landesteil nur die tschechische Staatsbürgerschaft zugelassen und der Slowake Mečia möchte noch immer, dass alle ab 1.
Jänner ehemalige Staatsbürger der Tschechoslowakei beide Staatsbürgerschaften haben können.
Die alte federale Verfassung, die noch bis Ende dieses Jahres gilt, gibt nämlich jedem Bürger das Recht, um eine Änderung der Staatsbürgerschaft anzusuchen.
So suchen jetzt viele Slowaken um die tschechische Staatsbürgerschaft an.
Die ist aber damit verbunden, dass sich die slowakische Staatsbürgerschaft zurücklegen müssen.
So fordern es die Tschechen.
Nachdem sie jedoch die tschechische Staatsbürgerschaft erhalten, können sie nach dem 1.
Jänner wieder die slowakische Staatsbürgerschaft beantragen.
Und sie werden sie auch bekommen.
Damit haben Sie beide Staatsbürgerschaften und können ruhig in der Slowakei abwarten, was passiert.
Wenn Ihnen die neue Entwicklung in dem souveränen slowakischen Staat zuwider wird, ziehen Sie einfach zu den Nachbarn um.
Große Probleme bringt die Frage der Staatsbürgerschaft auch für Kinder getrennter Ehen mit sich.
Wenn einer von den geschiedenen Eltern in die andere Republik geheiratet hat, der gläubige Vater muss zum Beispiel der geschiedenen Mutter die schriftliche Erlaubnis geben,
wenn sie die Staatsbürgerschaft der Kinder neu bestimmen will.
Und es ist egal, wenn die Mutter schon lange mit ihrem zweiten Mann in der anderen Republik lebt.
Viele wissen auch nicht mehr, welcher Republik sie eigentlich zugehören.
Die Eltern sind verstorben und haben diese Information für ganz unwichtig gehalten.
In den Zeiten der gemeinsamen Tschechoslowakei war nämlich die Frage, ob Tscheche oder Slowake, völlig bedeutungslos.
Wenn die Tschechoslowakei am 1.
Jänner 1993 aufgelöst wird, kann es daher passieren, dass man ein Ausländer in seiner eigenen Heimat wird.
Ein Bericht aus der Slowakei, zurück nach Österreich.
Ein Kulturbeitrag für drei übrigens längst ausverkaufte Konzerte kommt morgen die Erfolgsgruppe STS nach Wien.
Das steirische Trio hat soeben eine höchst erfolgreiche Tournee durch Österreich, Deutschland und die Schweiz absolviert.
Durchwegs volle Hallen haben gezeigt, dass die drei Musiker mit ihrem unverwechselbaren Chor- und Gitarrenspiel nach wie vor Spitze der österreichischen Pop-Prominenz sind.
Einer der größten STS-Hits, den Großvater, wird das Tätergruppe Günther Timmichl morgen wohl mit besonderer Inbrunst singen.
Er ist selbst seit längerem Opa.
Über Erfolg, Moral und Geld unterhielt sich Markus Moser mit einem anderen STS-Titel, mit Gerd Steinbecker.
Tausende Fans werden morgen, wenn die Nacht beginnt, die Wiener Stadthalle stürmen.
Fans der unterschiedlichsten Altersklassen.
Jene, die gemeinsam mit den drei Parade-Steirern auf die Mitte 40 zugehen und jene, die sich ihren Großvater noch nicht von der CD holen müssen.
Begonnen hat alles 1984, da war Österreich plötzlich um ein Volkslied reicher und der damals noch recht umtriebige Austropop konnte die Geburt von gesunden Drillingen vermelden.
Mit Fürstenfeld gelang den, anfangs noch ein wenig ratlos als Folkmusiker bezeichneten STS, der Durchbruch.
In der Kärpferstrasse da singt einer Blowing
Acht Jahre später.
STS haben sieben Alben und eine Greatest-Hits-Ausgabe produziert.
Allein in Österreich wurden davon insgesamt an die 600.000 Stück abgesetzt.
Ob der jahrelang anhaltende Erfolg nicht auch ein wenig satt und träge macht?
Ich bin davon entfernt, mich satt zu fühlen, aber es ist einfach eine Bestätigung dafür, dass man sehr stur gegen alle Prognosen, die ja sehr oft sehr negativ waren, das gemacht hat, was man
Das Anrühren von heißen Eisen war und ist eine STS-Tumene.
Unbesungen bleiben weder Atomenergie noch Ausländerfeindlichkeit, weder ökologische noch zwischenmenschliche Trümmerfelder.
Viel Feind, viel Ehr.
Das Erfolgsrezept von STS?
Ort zu arbeiten ist, Themen aufzugreifen, die aus dem Leben kommen.
Das klingt seltsam, aber so ist es.
Das heißt, von einem Liebeslied angefangen bis zu politischen Erscheinungen, die einem eigentlich als ganz normalen Bürger auffallen und wo man in irgendeiner Form dazu Stellung nimmt.
Der Stoff geht einem nie aus, weil die Themen eigentlich auf der Straße liegen.
Wenn einem das Lied nicht einfällt dazu, dann hat man eigentlich kaum eine Möglichkeit, etwas zu tun.
Man muss da sehr vorsichtig sein, dass man sich nicht überschätzt und man muss sich immer klar sein, dass man ja kein Politiker ist.
An politischen Gedanken, Worten und Werken hat es STS freilich niemals gemangelt.
Ihr Alternativ-Image werden die drei unentwegten Langhaarigen wohl nicht wieder los.
Das politische Gewissen des Trios trägt jedenfalls eindeutig dieselbe Farbe wie das besungene Steirer-Gwand.
Nun werden die Früchte des Erfolgs geerntet.
Sie sind saftig, aber nicht immer steirisch.
Gerd Steinbecker etwa entspannt sich mit Vorliebe auf seiner Luxusjacht in Griechenland.
Irgendwann wird er ja bekanntlich dort bleiben.
Lässt sich ein millionenschwerer Lebensstil mit dem Beruf des Protestsängers eigentlich vereinbaren?
Ja, alles wird etwas weniger heiß gegessen als gekocht.
Was die Millionen betrifft, das hält sich natürlich auch schwerstens in Grenzen, dass man, wenn man 10 Jahre lang oder 8 Jahre sind Sie jetzt, erfolgreich unterwegs ist, natürlich Geld verdient, das ist schon ganz logo, aber es
handelt sich auf keinen Fall um Summen, die irgendein Tennisspieler bei uns staunen lassen würde.
STS also erfolgreich und auf Tournee.
Fünf vor eins ist es, so eben eine Eilmeldung aus dem Fernschreiber.
Die Außenminister der Europäischen Gemeinschaft haben sich darauf geeinigt, eine gewaltsame Durchsetzung des Flugverbotes über Bosnien-Herzegowina zu fordern.
Ein sehr mutiger Schritt.
Wir kommen zu den Schlussnachrichten.
Ines Koneczny noch einmal.
Russland.
Beratungen über einen Ausweg aus der Krise der russischen Innenpolitik dürften erste Erfolge gebracht haben.
Es konferieren Präsident Boris Jelzin und der Parlamentspräsident Ruslan Kaspulatov.
Angeblich haben sich die beiden Politiker auf ein Kompromisspaket zur Beilegung des Konfliktes verständigt.
Dies jedenfalls berichtete ein Abgeordneter, der bei dem Gespräch dabei war.
Demnach soll in der ersten Aprilhälfte eine Volksabstimmung über die russischen Staatsorgane abgehalten werden.
Zur aktuellen Regierungsbildung soll der Kongress den Präsidenten einige Kandidaten für den Posten des Ministerpräsidenten vorschlagen und Jelzin soll dann innerhalb einer Woche einen Kandidaten benennen.
Europäische Gemeinschaft.
In Edinburgh wird das Treffen der G-Staats- und Regierungschefs fortgesetzt.
Erörtert werden vor allem die sogenannte Dänemark-Frage und die künftige Finanzierung.
Kopenhagen verlangt einen Sonderstatus im Hinblick auf die Verträge von Maastricht.
Vor Monaten hat eine knappe Mehrheit der Dänen die Verträge abgelehnt.
Nun ist eine Art rechtlicher Sonderstatus geplant.
Liechtenstein.
Eine Woche nach der Entscheidung der Schweizer Bürger gegen den Beitritt zum europäischen Wirtschaftsraum, entscheiden morgen etwa 14.000 Stimmberechtigte des Fürstentums Liechtenstein, ob dieses Efterland zum Binnenmarkt gehören wird.
Liechtenstein ist durch den Zollvertrag aus dem Jahre 1923 und durch eine Währungsunion sehr eng mit der Schweiz verbunden.
Sollten die Lichtensteiner für den EWR stimmen, müsste dieser Zollvertrag teilweise neu ausgehandelt werden.
Der Landesfürst, die Regierung, die Parteien und die stark exportorientierte Wirtschaft Lichtensteins plädieren für einen Beitritt zum EWR.
Deutschland Die Ausländerbeauftragte der Regierung, Cornelia Schmalz-Jakobson, ist der Ansicht, dass Politik und Justiz zu spät auf die ausländerfeindlichen Ausschreitungen reagiert haben.
Schmalz-Jakobson sagte im Journal zu Gast, Warnungen über den wachsenden Rechtsradikalismus habe es seit dem Frühjahr 1990 gegeben.
Man habe sie aber nicht ernst genommen.
Schon in der früheren DDR habe es ein erhebliches Maß an Fremdenfeindlichkeit gegeben.
Zum Verhältnis zwischen der FDP und der FPÖ sagte die frühere Generalsekretärin der Freien Demokraten, Jörg Haider betreibe eine Politik mit ausländerfeindlichen Parolen.
Die FDP sei daher von der FPÖ abgerückt.
Soweit die Meldungen, noch zum Wetterbericht.
Das Wetter heute Nachmittag trüb und häufig Regen oder Schneefall, im Süden nur vereinzelt.
Schneefall gegen Abend bis in die Niederungen, die Temperaturen 0 bis 5 Grad.
Morgen Sonntag an der Alpen-Nordseite Schneefall, in Kärnten und der Steiermark zum Teil sonnig, stürmischer Nordwestwind.
In Gröden da führt derzeit Leonhard Stark vor, AJ Kitt im Amerikaner war derzeit unterwegs, William Bester Sieger von gestern, mehr davon in Ö3 und auch im Fernsehen.
Einblendung: Fürst Hans Adam II.Regierung und Fürst hoffen auf eine positive Entscheidung der Liechtensteiner
Mitwirkende:
Schöbi, Barbara [Gestaltung]
, Liechtenstein, Hans Adam von [Interviewte/r]
Datum:
1992.12.12 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Gesellschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
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