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KI-generiertes Transkript
Guten Tag beim Mittag-Journal, sagt Ihnen Fritz Wendl.
Wir erwarten heute Beiträge unter anderem zu folgenden Themen.
Der Start-II-Vertrag wird von Boris Yeltsin und George Bush schon am kommenden Wochenende in Sochi an der russischen Schwarzmeerküste unterzeichnet.
Der Sturz des Milan-Panitsch.
Die Trennung der GSFR stößt in Meeren eher auf Gleichgültigkeit.
Die Wahlen in Kenia.
Die Wohnungsbetriebskosten sollen in Österreich künftig leichter überprüfbar sein.
Das Ende eines eher tristen Wiener Börsenjahres.
Vor allem Kompromiss im Streit ums Wiener Museumsquartier.
Und das Neujahrskonzert der Wiener Philharmoniker.
Vor allem jetzt aber eine von Ellen Lemberger zusammengestellte Meldungsübersicht, die Sibylle Norden liest.
Russland.
Das Gipfeltreffen zwischen den Präsidenten Yeltsin und Bush ist nun fix.
Es findet am kommenden Wochenende in Sochi am Schwarzen Meer statt.
Dabei soll das START-II-Abkommen unterzeichnet werden.
Der Vertrag sieht die Verringerung der strategischen Atomwaffen der USA und Russlands um etwa zwei Drittel vor.
Außerdem sollen alle landgestützten Interkontinentalraketen mit mehrfach Gefechtsköpfen abgeschafft werden.
Sowohl Yeltsin als auch Bush wollen noch heute zu den neuen Abrüstungsschritten Stellung nehmen.
Nahe Osten.
Der UNO-Sondergesandte James Jonah setzt seine Vermittlungsmission in Israel fort.
Die Regierung in Jerusalem will in der Frage der abgeschobenen Palästinenser jedoch hart bleiben.
Ministerpräsident Rabin sagte nach einem Treffen mit Jonah, ein Drittland solle die mehr als 400 Männer für die Dauer ihrer Verbandung aufnehmen.
Die Deportierten sitzen bereits seit 13 Tagen bei eisiger Kälte im Niemandsland zwischen Israel und dem Libanon fest.
Schweiz.
PLO-Chef Arafat ist heute in Genf mit UNO-Generalsekretär Butrus Ghali zusammengetroffen.
Hauptthema des Gesprächs ist die Lage der mehr als 400 aus Israel ausgewiesenen Palästinenser.
Arafat wird auch mit dem französischen Außenminister Dumas darüber beraten.
Dumas hatte die Deportation scharf verurteilt.
Sowohl Frankreich als auch die Vereinten Nationen bemühen sich um eine humanitäre Hilfe für die Männer.
Serbien-Montenegro.
Neuer Ministerpräsident von Rest-Jugoslawien ist Radoje Kontic.
Das Parlament in Belgrad hat ihn gestern nach dem Sturz von Milan Panic zum Übergangspremier gewählt.
Kontic soll die Geschäfte der scheidenden Regierung bis zum Amtsantritt eines neuen Kabinetts führen.
Die Ernennung von Kontic steht im Gegensatz zur Verfassung.
Sie sieht bei Sturz und Rücktritt eines Regierungschefs vor, dass diese im Amt bleibt, bis der Präsident eine Nachfolge ernannt hat.
Bosnien-Herzegowina.
In mehreren Kriegsgebieten sind die Kämpfe auch in der Nacht fortgesetzt worden.
Davon betroffen waren vor allem die nordbosnischen Städte Gradacac, Tuzla und Brčko.
In der Hauptstadt Sarajevo gab es nur sporadische Gefechte.
Der Kommandant der UNO-Truppen, Morillon, hat die verfeindeten Milizen um Sarajevo zur Mäßigung und Zurückhaltung aufgerufen.
Morillon sagte, das Leben und die Sicherheit der etwa 380.000 Einwohner seien in Gefahr.
Unterdessen sind zwei Konvois mit mehr als 800 Flüchtlingen aus Nordbosnien in der kroatischen Stadt Nowska eingetroffen.
120 von ihnen sollen in Kroatien aufgenommen werden, die anderen werden nach Medienberichten in Drittländer weiterreisen, vor allem in die Schweiz.
Vereinte Nationen.
UNO-Generalsekretär Budros Ghali hat die Hoffnung noch nicht aufgegeben, eine Militärintervention des Westens in Bosnien abwenden zu können.
Ghali hat eine letzte Chance für die Diplomatie gefordert.
Er meinte, man müsse versuchen, weiter zu verhandeln, egal wie viele Schwierigkeiten es gebe und wie ungeduldig die internationale öffentliche Meinung sei.
Österreich.
ÖVP-Obmann Busek hat allen Gerüchten über einen möglichen Rücktritt von Außenminister Mock eine klare Absage erteilt.
Busek stellte heute im Namen des gesamten ÖVP-Präsidiums fest, dass die derzeit in Umlauf befindlichen Spekulationen völlig aus der Luft gegriffen seien und jeder Grundlage entbehrten.
Alois Mock genieße international größten Respekt.
Alle Vermutungen über einen Rücktritt könnten nur von jenen Personen verbreitet werden,
denen die Erfolge des Außenministers ein Dorn im Auge seien, meinte Busek.
Kenia Die Stimmauszählung der Parlaments- und Präsidentenwahlen verzögert sich.
Bisher liegen erst Ergebnisse aus sechs von insgesamt 188 Wahlbezirken vor.
Ein Trend lässt sich daraus noch nicht ableiten.
Es wird aber erwartet, dass der amtierende Präsident Arab Moi trotz Korruptionsvorwürfe wiedergewählt worden ist.
Die Wahlkommission hat unterdessen bestätigt, dass es bei den ersten freien Wahlen seit 26 Jahren Unregelmäßigkeiten gegeben habe, die nun untersucht würden.
Brasilien.
Der Senat hat den bereits gestern zurückgetretenen Präsidenten Collor de Melo nun offiziell der Korruption für schuldig befunden.
Die Abgeordneten haben dem Ex-Präsidenten mit 76 gegen drei Stimmen nun untersagt, in den kommenden acht Jahren politische Ämter auszuüben.
Wie alljährlich zum Jahreswechsel machen auch derzeit wieder tausende und abertausende Skiferien.
Und auch jenen, die keinen Urlaub haben, steht ein sogenanntes langes Wochenende bevor.
Und das dürfte das Interesse an der Frage, wie das Wetter wird, steigern.
Die Antwort sollte im Nebenstudio Karin Bendl wissen.
Nun ja, winterliches Hochdruckwetter verspricht auch für die nächsten Tage vor allem Kälte und viel Sonne.
In den Niederungen bildet sich aber stellenweise Dunst und Hochnebel.
Gleich die aktuellen Meldungen.
Wien Hochnebel minus 6 Grad, Eisenstadt Heiter minus 6, St.
Pölten Hochnebel minus 9, Linz Heiter minus 6, Salzburg und Innsbruck Heiter minus 4 Grad, Bregenz Hochnebel minus 4, Graz wolkenlos minus 4, sowie Klagenfurt Heiter minus 10 Grad.
Heute hält sich der Hochnebel vor allem im Wiener Becken und im Rheintal, sonst ist es durchweg sonnig.
Die höchsten Temperaturen liegen im Flachland um minus 3 Grad, am wärmsten ist es aber auf den Bergen Westösterreichs, in 2000 Meter Höhe erreichen die Werte dort etwa plus 2 Grad.
In der Nacht bildet sich dann verbreitet Nebel oder Hochnebel, die Temperaturen sinken auf minus 8 bis minus 15 Grad, in einigen Alpentälern noch tiefer.
Morgen am Donnerstag bleibt der Hochnebel dann im Westen und Süden zum Teil beständig.
Von Oberösterreich bis ins Nordburgenland dagegen löst er sich im Laufe des Tages auf und es wird hier sonnig.
Oberhalb von etwa 700 Meter Höhe ist es in ganz Österreich wieder meist wolkenlos.
Die Temperaturen liegen tagsüber zwischen minus 6 und minus 1 Grad,
in 2000 Meter um Minus 2.
In der Silvesternacht löst sich der Hochnebel dann weiter auf.
Es wird also meist klar und klierend kalt mit Tiefstwerten zwischen Minus 10 und Minus 15 Grad, in einigen Tälern auch unter Minus 20 Grad.
Und am Freitag, dem Neujahrstag, wird es dann meist sonnig mit Temperaturen um Minus 3 Grad.
Hochnebel hält sich dann nur noch im Rheintal.
Auf den Bergen wird es kälter, in 2000 Meter Höhe sinken die Werte auf Minus 10 Grad.
Damit wären wir im nächsten Jahr.
Kann man auch schon sagen, wie das Wetter am nächsten Wochenende wird?
Naja, die Prognose für das Wochenende ist zurzeit noch sehr unsicher.
Aus heutiger Sicht sollte der Samstag noch überwiegend sonnig sein.
Am Sonntag könnte dann in den Bergen wieder etwas Schnee fallen.
Das war das Wetter.
Es ist zwölf vor acht.
Wir kommen zum Beitragsteile-Mittagsjournal.
Am 20.
Jänner übergibt George Bush sein Präsidentenamt an seinen Wahlbezwinger Bill Clinton.
Zuvor macht er aber noch einmal ganz groß in internationaler Politik.
Zum Jahreswechsel fährt er auf Besuch zu den im UNO-Auftrag im Sudan operierenden USA-Truppen und am 2. und 3.
Jänner trifft er in Sochi an der russischen Schwarzmeerküste mit Boris Yeltsin zu einem Gipfel zusammen.
Dabei soll der neueste Vertrag über die Reduzierung strategischer Atomwaffen, Start 2, unterzeichnet werden.
Näheres von Roland Machatschke.
Zwei ältere Herren treffen einander am Gestade des Schwarzen Meers zu Gesprächen, die nirgendwo viel Interesse erwecken.
Der eine, George Bush, ist auf dem Weg in die Rente, der andere, Boris Yeltsin, hat eine unsichere politische Zukunft vor sich.
Beide werden feierlich einen Vertrag besiegeln, der noch vor ein paar Jahren Furore gemacht hätte.
Die Reduzierung der atomaren Langstreckenwaffen auf ein Drittel von 20.000 Sprengköpfen und Bomben auf je 3.000 bis 3.500 für USA und Russland ist aber mit dem Ende des ideologischen Kriegs zwischen West und Ost nicht mehr die Sensation, die ein solcher Vertrag vor ein paar Jahren gewesen wäre.
Die Verhandlungsdelegationen haben sich in Genf sehr schnell auf Kompromisse in den letzten noch offenen technischen Fragen geeinigt.
Die beiden Präsidenten werden ohne Zweifel zustimmen, weil sie sich beide das Treffen in Sochi gönnen wollen.
Bush sozusagen als krönenden Abschluss seiner unbestrittenen außenpolitischen Leistungen nach einer Wahlniederlage, die in erster Linie von seiner wirtschaftspolitischen Inkompetenz verursacht wurde.
Yeltsin als willkommene Ablenkung von seinen innenpolitischen Auseinandersetzungen mit einem feindseligen Parlament, das ihm zuletzt einen ungeliebten Regierungschef aufgezwungen hat.
START II wird also am Sonntag in Sochi in der üblichen feierlichen Weise unterzeichnet werden, umrahmt von inhaltsschwachen Ansprachen.
Ob tatsächlich innerhalb der nächsten zehn Jahre 13.000 bis 14.000 Nuklearsprengköpfe und Bomben verschrottet werden, kann derzeit niemand sagen.
Selbst der Start-1-Vertrag von Bush und Gorbatschow im Sommer 1991 unterzeichnet, ist nach dem Ende der Sowjetunion schwer umzusetzen.
Bis jetzt haben die USA, Russland und Kasachstan den Vertrag ratifiziert.
Die anderen ex-sowjetischen Atomstaaten, die Ukraine und Weißrussland, haben das nicht getan.
Die Ukraine, auf deren Boden 176 interkontinentale Raketen mit Mehrfachsprengköpfen stationiert sind, fordert von den USA Geld für die Verschrottungskosten.
Umgerechnet 15 Milliarden Schilling.
Washington hat bis jetzt knapp zwei Milliarden versprochen.
Niemand kann vorhersagen, wie sich die Parlamente der ex-sowjetischen Nuklearmächte gegenüber dem sehr viel weitergehenden Start-II-Vertrag verhalten werden.
Zumal über die wichtige Frage der Überprüfung der Vereinbarungen bis jetzt kein Wort verlautete.
Eineinhalb Jahre nach der feierlichen Start-1-Unterzeichnung durch Burschen Gorbatschow in Moskau ist noch kein einziger Sprengkopf verschrottet worden.
Die Frage ist berechtigt, wie viele Jahre nach der feierlichen Start-2-Unterzeichnung in Sochi vergehen werden, bis dieser Vertrag erfüllt sein wird.
Das war ein Beitrag von Roland Machatschke.
Als Ende der Vorwoche feststand, dass Milan Panic die serbischen Präsidentenwahlen gegen Slobodan Milosevic haushoch verloren hatte, kündigte der Ministerpräsident Rest Jugoslawiens an, über einen Rücktritt nachzudenken.
Bevor er noch mit dem Nachdenken fertig war, war er gestern aber schon gar nicht mehr Ministerpräsident.
Beide Kammern des Parlaments hatten ihm nämlich das Misstrauen ausgesprochen und gleich auch, entgegen den entsprechenden Verfassungsbestimmungen, den bisherigen Stellvertreter, den Montenegriner Radoje Kontic, zum neuen Übergangsministerpräsidenten gewählt.
Den Antrag zur Panitsch-Ablöse hatte der Führer der extrem nationalistischen radikalen Partei Seychelles gestellt.
Diese Partei war bei den jüngsten Wahlen hinter den Milošević-Sozialisten zur zweitstärksten Fraktion geworden und gilt als künftiger Koalitionspartner des neuen alten serbischen Präsidenten.
Die endgültige Zusammensetzung des neuen Parlaments wird erst nach einem zweiten Wahlgang feststehen.
Und dann erfolgt auch erst die endgültige neue Regierungsbildung.
Aber die politische Karriere des Milan Panic ist wohl unwiderruflich zu Ende.
Eine Karriere, die den in den USA erfolgreichen Geschäftsmann zu einer international verspotteten Klauenfigur ebenso gemacht hatte, wie zu einer kurzfristigen Hoffnungsfigur der serbischen Opposition.
Mehr über diese seltsame Politkarriere nun von Alfred Schwarz.
Ich bin kein Politiker.
Das war so ziemlich das unkonventionellste Bekenntnis eines europäischen Regierungschefs der letzten Jahre.
Milan Panic ist wirklich kein Politiker und als solcher war seine Rolle als Regierungschef Restjugoslawiens auch gar nicht gedacht.
Panic ist von seinem Hauptkonkurrenten Milosevic nach Jugoslawien geholt worden, um nach außen besänftigend zu wirken.
Ein erfolgreicher amerikanischer Geschäftsmann als Regierungschef würde den Westen wohl milder gegenüber Serbien stimmen als die großserbischen Hardliner, war die Rechnung der Sozialisten um Milošević.
Die Macht wollten sie aber selbst behalten.
Doch zur großen Überraschung aller wollte sich Panić nicht mit dieser Hampelmann-Rolle abfinden, wetterte gegen den Krieg in Bosnien-Herzegowina und kündigte vollmundig an, in 100 Tagen den Krieg zu beenden.
Mein Staat und ich, und Herr Čošić, tun alles,
Meine Regierung tut alles, um so schnell wie möglich einen Frieden zustande zu bringen.
Der Präsident des Jugoslawiens, Djosic, hat ein wichtiges Abkommen mit Kroatien erreicht.
Ich hoffe, dass ich bald Ähnliches über Bosnien berichten kann.
Tudjman, where we have cleared and demilitarized portions of Yugoslavia and Croatia.
Small step, but very important step in peaceful coexistence of people of Balkan, Croats and Serbs.
I hope that soon I'll be able to report to you similarly in Bosnia.
Doch da keine schnellen Erfolge sichtbar waren, erklärte der Westen Panitsch hämisch zum Politklauen.
Nicht ganz unberechtigt wahrscheinlich, denn Panitsch kannte in seinen Ankündigungen keine Grenzen.
Er werde nach Sarajevo fliegen und jedem Panzer ein weißes Band umbinden, verkündete er allen Ärztes.
Dann wäre der Krieg zu Ende.
Natürlich kam es anders.
Panić flog nach Sarajevo und musste sich bei seinem Treffen mit dem bosnischen Präsidenten Izetbegovic im Bunker verstecken.
Von Panzern hörte er nur den Einschlag der Geschosse.
Zurückgekehrt nach Belgrad agierte Panić ab diesem Zeitpunkt schon realistischer.
Er versuchte sich eine Hausmacht in Belgrad aufzubauen und er bat Hilfe vom Westen.
Wenn der Westen ihm entgegenkäme, so könne er einiges erreichen und Milošević schlagen.
Doch der Westen verlangte Vorleistungen von Panitsch.
Eine Entspannung der Situation im Kosovo, wo die serbische Polizei zwei Millionen Albaner unterdrückt, eine nachgiebigere Haltung der Serben im Krieg in Bosnien-Herzegowina, kurzum eine Abkehr von der aggressiven und expansionistischen Politik Serbiens.
Bitter beklagte sich Panitsch vor der UNO über die mangelnde Unterstützung durch den Westen.
Staats- und Regierungschefs treffen sich mit mir und bitten mich um Hilfe bei der Beendigung des Krieges in Bosnien-Herzegowina.
Und ich soll auch die Angst vor einer territorialen Ausbreitung Serbiens beenden.
Aber sie geben mir keine Hilfe oder Unterstützung in meinem inneren Kampf gegen die militanten Nationalisten, die sich gegen meinen Friedensplan stellen.
Die angestrebte Friedenspolitik von Panitsch wurde von den Sozialisten, die die tatsächliche Macht in Restjugoslawien inne hatten und haben, hintertrieben.
An der Macht des serbischen Präsidenten Milosevic konnte Panitsch nur kratzen.
Immer wieder versuchte Panitsch, das Steuer herumzureißen.
Er fuhr in den Kosovo und versprach den Albanern eine Änderung der serbischen Politik.
Ohne Erfolg.
Weder änderte sich die Unterdrückung der Albaner, noch konnte er die Gunst der Albaner gewinnen.
Sie halten nach wie vor wenig von der serbischen Opposition und konnten es nicht über sich bringen, Panic bei den Wahlen gegen Milošević zu unterstützen.
Auch vom Westen blieb die erwartete Unterstützung aus.
Eine Lockerung der Sanktionen gegen Rest-Jugoslawien wurde nicht in Aussicht gestellt.
Das hätte Panic bei den Wahlen sicher geholfen.
Dennoch schaffte Panic den Aufstieg zum einzigen Hoffnungsträger der serbischen Opposition.
Die tiefe Spaltung der serbischen Gesellschaft in eine serbisch-nationalistische Richtung und eine westlich orientierte Strömung konnte er nicht überwinden.
Vor den Wahlen am 20.
Dezember beschwor er ein letztes Mal seine Erfolge.
Seine Regierung habe einen Austausch von 1.500 Gefangenen zustande gebracht, verschiedene Straßen geöffnet, Flugzeuge, die nach Bosnien fliegen sollten, gestoppt und die Kämpfer hätten um 75 Prozent nachgelassen.
We have exchanged the prisoners, 1,500.
We opened the roads from Split to Zarevo.
We opened the roads from Zagreb, from Belgrade.
We stopped, there is no flight from Yugoslavia with the inspectors.
I can give you hundreds of things which have been done.
It is now, at least, 75% less fighting than when I came here.
Doch es nützte alles nichts.
Panic war ein Hoffnungsträger für die serbische Opposition, der alles gegeben hat, was er zu geben hatte.
Doch die Realität zeigt nun, dass das zu wenig war.
Derzeit gibt Milan Panic übrigens in Belgrad eine Pressekonferenz.
Vielleicht gibt es darüber in diesem Mittagsschanal noch einen Gericht.
Freitag 0 Uhr hört die GSFR zu existieren auf.
Stattdessen gibt es dann zwei Staaten, die Slowakei und Tschechien.
Tschechien besteht aber selbst wieder aus zwei Ländern, die eine völlig unterschiedliche Geschichte hinter sich haben, aus Böhmen und Mähen.
Was man in der märischen Metropole Brünn über die Teilung der GSFR denkt, das fragte dort Ingrid Thurnherr.
Jesus Maria, was soll ich schon denken?
Dass alles teurer wird, das denke ich.
Sonst macht mir das nichts aus.
Wenig Emotionen, Zukunftsängste, die kaum anders sind als in jedem anderen Land vor dem Jahreswechsel.
Business as usual.
Das ist die Stimmung in Brünn zwei Tage vor Beginn des Jahres 1 im neuen Startengefüge.
Der alles verändernde Jahreswechsel bringt in Meeren niemanden mehr auf die Barrikaden.
Keine Großveranstaltungen sind geplant.
Und den Zeitungen, etwa dem konservativen Blatt Lidova Demokratie, ist der bevorstehende historische Tag lediglich ein Artikel darüber wert, welche neuen Grenzübergänge zwischen Tschechien und der Slowakei jüngst vorbereitet wurden und wieviel sie gekostet haben.
Welches Leben die Meere im kommenden Jahr erwartet, das wird von ihnen selbst ganz unterschiedlich beurteilt.
Ich denke, es wird sich vieles verändern.
Ich bin Geschäftsmann und aus der Slowakei und ich fürchte, dass die Beziehungen zwischen slowakischen und tschechischen Unternehmen empfindlich gestört werden.
Das macht mir Angst.
Ich war immer gegen die Teilung.
Was sich verändert?
Es wird alles viel schlimmer.
Ich bin in der tschechoslowakischen Republik geboren und ich möchte auch in der tschechoslowakischen Republik leben.
Die Hälfte reicht mir nicht.
Ich glaube, es wird sich überhaupt nichts verändern.
Die Wirtschaft muss ja schließlich weiter funktionieren.
Vielleicht sinkt der Lebensstandard kurzfristig, aber das gibt sich wieder.
Ich weiß nicht.
Ich bin dagegen.
Ich weiß nur, dass es ein großes Problem sein wird und dass es uns viel Geld kosten wird.
Wenn Sie die Wahrheit hören wollen, ich glaube, uns im tschechischen Teil wird es besser gehen als den Slowaken.
Den stellvertretenden Brünner Chefredakteur der Zeitung Lidova Demokratie, auf deutsch Volksdemokratie, Liborjan, überrascht die deutlich zur Schau gestellte Gleichgültigkeit der Bevölkerung nicht.
Ich glaube, dass die Ängste der Bevölkerung nicht von der Teilung der Tschechoslowakei kommen, sondern durch die schlechte ökonomische Lage bedingt sind.
Und natürlich gibt es auch Sorgen der Bevölkerung über die neue innere Struktur des Landes.
Aber ich schätze, dass in Mähren sicher 60% der Leute gegen die Teilung gestimmt hätten.
In Böhmen wären es sicher weniger gewesen.
Gleichgültigkeit, ja, die gibt es.
Es existiert ein Gefühl bei den Menschen, dass sie ohnehin nichts ändern können, wenn die Regierenden erst einmal entschieden haben.
Die Leute hier haben die Kraft demokratischer Entscheidungen noch nicht wahrgenommen.
Ein Überbleibsel von jahrzehntelanger Machtlosigkeit gegenüber dem kommunistischen Regime, meint Liborjan.
Und so haben auch die Mehrer kaum oder zumindest international kaum höherbare Eigeninitiativen ergriffen, als es um die Teilung ging, um die Auflehnung der Slowaken gegen den Pragozentrismus, wenngleich die Unzufriedenheit mit der Prager Zentralregierung auch hier zu spüren ist.
Ludwig Dolleschall, Vizebürgermeister der Mährischen Metropole mit knapp 400.000 Einwohnern und einer der Exponenten der HSD-SNS, der Bewegung für selbstverwaltete Demokratie für Mähren und Schlesien, demonstriert das am Beispiel Privatisierung.
Die Privatisierung funktioniert so, dass man alle Projekte in Prag beim Ministerium einreichen muss, sogar die allerkleinsten Privatisierungsvorhaben.
Und weil man eben alles in Prag entscheiden muss, hat man dort zu wenig Personal und zu wenig Zeit und alles bleibt liegen.
Die Stadt Brünn hatte zum Beispiel vor, ein kleines Unternehmen, eine Kartonagenfabrik mit 13 Beschäftigten zu privatisieren.
Wir haben das in Prag eingereicht und dort liegt es seit einem Jahr und es geschieht nichts.
Dezentralisierung und mehr Selbstverwaltung ja, aber nationalistische Bestrebungen, so Vizebürgermeister Dolleschal, wolle er nicht vertreten.
Ich möchte klar sagen, dass die HSDSNS, die Bewegung für selbstverwaltete Demokratie in Meeren und Schlesien,
keinerlei separatistische Tendenzen hat.
Was wir immer durchsetzen wollten und auch heute noch wollen, ist mehr selbstständige Verwaltung für dieses Land.
Und was die Vehemenz der Stimmen betrifft, in der Mentalität der Mehrer ist es ganz unnatürlich, allzu laut zu schreien.
Wir sind da etwas anders, gemäßigter als die Slowaken.
Mähren das Land der Mitte, nicht nur geografisch.
Auch politisch, so scheint es, will man hier den Puffer spielen zwischen den Positionen Böhmens und der Slowakei.
Zwischen Gleichgültigkeit hier und, so meint man in Mähren, abflauendem Nationalismus da.
Mehr Selbstverwaltung, aber keine Abspaltung, keine zweite abtrünnige Republik.
Und selbst Dolleschal, Exponent einer märischen Partei für Mehreigenständigkeit, ist überzeugt, dass es nicht zur Trennung hätte kommen müssen, wären Klaus und Mechiar, die Synonyme für die Entwicklung der letzten Monate, kompromissbereiter und realistischer gewesen.
Ändern wird sich für uns kaum etwas, auch nicht die nicht gerade rosige wirtschaftliche Situation, meint Dolleschal.
Und ein Mann in einem Kaufhaus spricht aus, was sich hier wohl so mancher denkt.
Was sein wird?
Nichts wird sein.
Nichts.
Zu diesem Beitrag von Ingrid Thurnherr passen zwei Programmhinweise.
Die Teilung der Tschechoslowakei ist nämlich heute auch das Thema einer Studiodiskussion zwischen Wien, Prag und Bratislava.
Teilnehmer daran sind ORF-Korrespondentin Barbara Kudenhofe-Kalergi, der Schweizer Journalist Arthur Mayer und die slowakischen Ex-Politiker Martin Porubijak und Martin Butora.
Heute Abend ab 18.20 Uhr im Programm Österreich 1 im Journal Panorama.
Gesprächsleiter ist Roland Machatschke.
Ab 16 Uhr steht heute das Fernsehprogramm 3SAT ganz im Zeichen der GSFR-Teilung.
Mit der Ausstrahlung von Dokumentationen, Diskussionen und einer Watzlaff-Havel-Aufführung.
Und jetzt gibt es gleich noch einen Programmhinweis. 1992
The American people have voted to make a new beginning.
1992 Macht braucht Kontrolle!
1992 Es geht darum, ob Europa zusieht, dass ein anerkanntes Mitglied der Staatengemeinschaft systematisch zerstört wird.
und dass durch militärische Gewalt wieder Grenzen geendet werden.
Der Jahresrückblick vom Krieg am Balkan bis zum Brand in der Hofburg, von Thomas Klestil bis Bill Clinton, von der Krise, der EG bis zum fremden Hass in Deutschland.
Die Deutschen aus dem Land!
Die Deutschen aus dem Land!
Das ist eine Schande, ich kann es nicht anders formulieren für unser Land.
1992.
Es wurde ein Anus-Horribilis.
Ein schreckliches Jahr, nicht nur für die Queen.
Der Jahresrückblick am 31.
Dezember im Mittagsjournal.
Eine Sendung von Louis Glück.
1992 war für alle, die einen halbwegs rasches und reibungsloses Fortschreiten der europäischen Einigung geglaubt hatten, ein schlimmes Jahr.
Da lehnten die Dänen in einer Volksabstimmung die Maastricht-Verträge ab.
Da gab es in Frankreich dazu nur ein ganz knappes Referendumsjahr.
Da gibt es britische Widerstände.
Und die Schweizer brachten erst in diesem Monat mit ihrem Volksabstimmungs-Nein die EWR-Planung zu Fall.
Dieser EWR, der europäische Wirtschaftsraum von EG und EFTA-Staaten, hätte ursprünglich mit 1.
Jänner wirksam werden sollen, kann nun aber nur verspätet und ohne Eidgenossen beginnen.
Planmäßig am Freitag beginnt aber wenigstens der EG Binnenmarkt.
Darüber informiert aus Brüssel jetzt Waltraud Langer.
Ab Freitag, dem 01.01. wird die Freiheit für Konsumenten in der EG fast grenzenlos sein.
Fast, denn alle Ziele des Binnenmarktes treten nicht gleich in Kraft.
Zollkontrollen fallen ab sofort weg.
Das heißt, solange man innerhalb der zwölf EG-Staaten bleibt, egal ob man per Auto, Schiff oder Flugzeug reist, braucht bei keinem Grenzübertritt der Kofferraum oder das Gepäck aufgemacht werden.
Jeder Konsument kann im EG-Nachbarland kaufen, was und wie viel er will, solange es dem Eigenbedarf dient.
Es existieren keine Freibetragsgrenzen mehr.
Ein Deutscher kann sich in Frankreich mit Bordeaux eindecken, ein Belgier in Deutschland mit Computern oder ein Franzose in Belgien mit Schmuck.
Sie alle fahren über die Grenze ohne peniblem Ausfüllen einer Zollerklärung oder schlechten Gewissen.
Möbel, Erbgut, Hochzeitsgeschenke, all das kann ohne Steuer oder Grenzformalitäten über die Grenze gebracht werden.
Eine der wenigen Sonderregelungen gibt es für neue Fahrzeuge.
Wer zum Beispiel in Belgien ein neues Auto kauft und es nach Deutschland bringt, der zahlt nicht in Belgien die Mehrwertsteuer, sondern im Land der Zulassung, bei diesem Beispiel in Deutschland.
Mit dem Öffnen der Schlagbäume wird der kleine Grenzhandel zwischen manchen Ländern einen enormen Aufschwung nehmen, etwa zwischen Deutschland und Dänemark.
Die Dänen müssen eine 10 Prozentpunkte höhere Mehrwertsteuer zahlen als die Deutschen.
Wenn es keine Grenzkontrollen mehr gibt, werden sich die Dänen also noch lieber billig in Deutschland eindecken.
Ein findiger dänischer Großkaufmann hat daraus bereits eine Geschäftsidee geboren.
Er verteilt Kataloge, aus denen deutsche Waren bestellt werden können.
In ein bis zwei Tagen hat der Käufer das Gewünschte, deutlich billiger als bisher und mit den gleichen Garantien wie in Dänemark.
Da sich Ähnliches auch zwischen allen übrigen EG-Staaten abspielen wird, ist zu erwarten, dass das Abschaffen der Zollkontrollen längerfristig dazu führt, dass sich überall günstigere Preise um Mehrwertsteuern durchsetzen.
Es ist nicht mehr möglich, sich vor der Konkurrenz mit überhöhten Preisen oder als Staat mit überhöhten Steuern abzuschotten.
Ein Nachteil könnte zusätzlicher Verkehr auf den Straßen sein.
Dass sich mit dem Öffnen der Grenzen zwar billiger, aber qualitativ schlechter Einheitsbrei durchsetzen könnte, wird in Brüssel nicht geglaubt.
Bevor der Binnenmarkt in Kraft tritt, wurden etwa bei Sicherheit oder Hygiene Vorschriften eingeführt, die in allen zwölf Staaten gelten, wobei es dem einzelnen Staat überlassen bleibt, eine strengere Regelung einzuführen.
Auch für Unternehmer ändert sich ab kommendem Jahr einiges.
Für sie fallen ebenfalls die Grenzformalitäten.
Das bedeutet das Einsparen von Zeit und Geld.
Geschätzte 60 Millionen Grenzabfertigungsdokumente werden überflüssig, pro Lieferung entfallen ungefähr 1000 Schilling an Kosten.
Ein System mit neuen Steueridentifikationsnummern und einem Zentralkomputer soll zu einer wesentlichen Vereinfachung des Systems führen.
Für allfällige Unklarheiten wurde bereits eine Beschwerdestelle eingerichtet.
Die zweite große Neuerung des Binnenmarktes wird der Wegfall der Passkontrollen.
Das wird aber nicht vor Mitte des Jahres sein und es ist noch nicht sicher, inwieweit Großbritannien, Dänemark und Irland mitziehen.
Diese drei Staaten haben das Abkommen von Schengen nicht unterzeichnet und sie treten dafür ein, dass auch EG-Bürger künftig mit dem Pass zumindest noch winken müssen.
Die restlichen neun wollen sämtliche Kontrollen abschaffen, im Gegenzug aber schärfere Kontrollen an den EG-Außengrenzen einführen.
Davon wäre also jeder betroffen, der von Österreich nach Italien oder Deutschland einreist.
Damit durch die offenen Grenzen nicht Verbrecher und Drogen ungehindert reisen können, wollen die Schengen-Staaten in der Verbrechensbekämpfung gemeinsam vorgehen.
Es wird voraussichtlich eine neue Form der Kontrolle eingeführt, das sogenannte Anhalterecht.
Zollbeamte werden bei Verdachtsmomenten bemächtigt, Autos nach verbotenen Waren wie Waffen oder Drogen zu durchsuchen und das kann überall im Land nicht unbedingt an einer Grenze sein.
Weiters haben sich die Schengen-Staaten auf ein einheitliches Visum geeinigt, das die Staatsangehörigen von 120 Staaten für die Einreise in die neuen Schengen-Staaten brauchen.
Eine weitere Ausnahme für das Inkrafttreten des Binnenmarktes gilt auf Flughäfen.
Hier werden die Kontrollen für Reisen innerhalb der EG voraussichtlich erst im Dezember wegfallen.
Denn vorher müssen noch aufwendige technische Umrüstungen vorgenommen werden, damit Flüge aus EG-Staaten von den übrigen getrennt werden können.
Die Duty-Free-Läden werden noch bis 1999 bleiben.
Was bedeutet der Binnenmarkt nun für ein Nicht-EG-Land wie Österreich?
Erstens, für Österreicher gelten, solange Österreich nicht bei der EG ist, nach wie vor sämtliche Kontrollen und die Zollfreigrenzen.
Zweitens, die Österreicher müssen möglicherweise mit strengeren Kontrollen bei Grenzübertritten rechnen, da die EG ein erhöhtes Sicherheitsrisiko in der Gemeinschaft mit stärkeren Filtern an der Außengrenze minimieren will.
Drittens, nur bei Reisen innerhalb der EG, also etwa bei einer Autofahrt von Deutschland über Frankreich nach Spanien und Portugal, gelten auch für Österreicher EG-Regeln.
Das heißt, keinerlei Zollkontrollen mehr und voraussichtlich ab Mitte des Jahres freie Fahrt.
Weder Pass noch Gepäck werden kontrolliert.
Aus Brüssel berichtet Evaldo Adelanger, es ist 12.31 Uhr, eine Minute nach halb eins.
In der zweiten Mittagsjournalhälfte erwarten wir noch Beiträge unter anderem zu folgenden Themen.
Die Wahlen in Kenia, die Wiener Börse blickt auf ein schlechtes Jahr zurück, Wohnungsbetriebskostenberechnungen sollen transparenter werden, vor einem Kompromiss im Streit ums Wiener Museumsquartier und das Neujahrskonzert der Wiener Philharmoniker.
In rund 29 Minuten wird an der Wiener Börse der Schlussgong ertönen.
Das ist dann das letzte Mal in diesem Jahr.
In einem Jahr, das wieder deutliche Ernüchterung auf den Wiener Finanzplatz brachte.
Die Zeit des schnellen Geldes an der Börse ist nämlich fürs erste vorbei.
In diesem Jahr gab es vor allem Verlierer an der Wiener Börse.
Und auch heute, kurz vor Börsenschluss, steht der ATX-Index, das ist die Maßzahl für die Stimmung an der Börse, nahezu unverändert bei 750 Punkten.
Am letzten Tag des Börsenjahres gestaltete Dieter Bornemann den folgenden Beitrag.
Nur mehr sehr schwer sind Käufer auf dem Wiener Aktienmarkt zu finden.
Mit dem heurigen Börsenjahr war niemand zufrieden.
Weder Anleger noch die börsennotierten Firmen und auch nicht die Banken.
Josef Oswald, Wertpapierspezialist in der Kreditanstalt, ist enttäuscht.
Das abgelaufene Börsenjahr war ganz simpel unbefriedigend.
Es hat sehr schön begonnen, wir waren bis Februar über 20% im Plus und sind dann auf ein Augustjahrestiefs gefallen, sodass wir per Saldo das ganze Jahr zu zwischen 17-18% im Minus abschließen werden.
Für diesen deutlichen Indexrückgang von fast einem Fünftel gibt es mehrere Gründe.
Etwa die enttäuschte Ost-Fantasy, denn Osteuropa hat weniger Geld, als es sich die Westwirtschaft erhofft hat.
Und auch die deutsche Wiedervereinigung, die deutlich teurer als erwartet ausgefallen ist, drückt auf die Börse.
Denn finanziert wird die Wiedervereinigung durch höhere Zinsen.
Im Sommer erhöhte die Deutsche Bundesbank die Leitzinsen entgegen aller Erwartungen noch einmal.
Das war also so wie zu Weihnachten nicht nur keine Geschenke bekommen, sondern also auch noch etwas hergeben müssen.
Und hohe Zinsen sind nun einmal Gift für die Börse.
Und auf einige Aktien wirkte dieses Gift besonders stark.
Viele Aktien haben heuer die Hälfte ihres Wertes verloren.
90 Prozent aller Aktien haben heute niedrigere Kurse als vor einem Jahr.
Gestiegen sind nur ganz wenige.
Die Börse steht heute fast auf dem Indexstand wie 1986.
Einige Branchen sind besonders stark in Mietleidenschaft gezogen worden, sagt CA-Aktienanalyst Oswald.
Das hat sich also mal auf den Bergbau-Magnesit-Bereich zweifelsohne bezogen.
Auch die Bankaktien sind also kräftig unter Druck gekommen, eben aufgrund des ungünstigen Zinsgefüges.
Auch einzelne Bauwerte hat es also doch recht schwer erwischt.
Schwer erwischt hat es auch viele Unternehmen, denn es ist bei der miesen Börsenverfassung fast unmöglich, neue Aktien an die Börse zu bringen, um so billiges Kapital zu beschaffen.
Investitionen müssen über teure Kredite finanziert werden.
Auch der Vergleich mit anderen Börsen ist für Wien nicht schmeichelhaft.
Andere Börsen haben einen nicht so starken Rückgang erlitten, wie es Wien erlitten hat, wenn man also beispielsweise natürlich von Japan, also von Tokio, absieht.
Die Entwicklungen in der Schweiz waren also zweifelsohne erfreulich, auch in der Bundesrepublik war es also nicht so tragisch wie in Wien und New York hat sich mal auch sehr gut gehalten, wenn man mal die Dollar-Komponente beiseite lässt.
Ausländische Investoren sind kaum mehr auf dem Finanzplatz Wien zu sehen.
Sie haben der kleinen Wiener Börse schon längst den Rücken gekehrt.
Die meisten Banken raten den Anlegern jetzt zu anleiten.
Aktien sollen nur sehr langsam gekauft werden.
Auch im nächsten Jahr ist nicht wirklich mit einer Euphorie auf dem Wiener Aktienmarkt zu rechnen.
CA-Analyst Oswald hofft auf eine Zinssenkung der Deutschen Bundesbank, der sich die Österreichische Nationalbank dann anschließen wird.
Und durch niedrigere Zinsen bekommt die Börse dann wieder Aufwind, aber... Per Saldo rechne ich mit leicht steigenden Aktienkursen, aber keine weltweiten Bewegungen.
Und dazwischen mag es mal schon auch die ein oder andere kräftigere Delle geben.
Und so mancher kleine Aktienhändler am Parkett der Wiener Börse teilt den Pessimismus der marktbeobachtenden Analysten.
Also wir glauben nicht, dass es nächstes Jahr nachhaltig besser werden kann.
Wirtschaft ist im Abflauen weiterhin und wir glauben nicht, dass sich da irgendetwas ändern wird daran.
Das war ein Beitrag von Dieter Bordemann.
Das neue Wohnrecht ist zwar bereits ausverhandelt, einige begleitende Maßnahmen sind jedoch immer noch offen.
So hofft man, die Mietzinshöhe durch das neue Richtwertmodell künftig einigermaßen in Griff zu bekommen.
Bei den Wohnungsbetriebskosten jedoch herrscht nach wie vor in vielen Häusern die Verwalterwillkür.
Schuld daran ist auch, dass die Betriebskostenabrechnungen nur selten von den Mietern überprüft werden.
Den meisten ist dies zu kompliziert und zu umständlich.
Wohnbaustadtsekretärin Maria Fekta plant nun eine Abänderung.
Sie lässt zurzeit ein genormtes Standardformular ausarbeiten, das die Geheimwissenschaft Betriebskostenabrechnung in eine für alle verständliche Form bringen soll.
Und dieser Standard soll künftig für alle Miet- und Eigentumswohnungen verpflichtend sein,
berichtet Fritz Dittlbacher.
Mit Beginn des nächsten Jahres kommen sie wieder ins Haus.
Die Abrechnungen über die Betriebskosten, die bei vielen einen erheblichen Teil des Wohnaufwands ausmachen.
Manchmal sind sie ausgehängt, manchmal liegen sie beim Hausbesorger auf.
Oft aber sind sie auch in der Hausverwaltung einzusehen.
Listen und Belege, aus denen meistens nur Experten schlau werden.
Friedrich Hexmann ist so ein Experte.
Er arbeitet für die Mietervereinigung und erschätzt, dass gut ein Viertel aller Abrechnungen, wahrscheinlich aber sogar noch mehr, nicht korrekt vorgenommen werden.
Zum Teil sei die Überprüfung der Zahlen äußerst mühevoll, weil nur durch komplizierte Rechenoperationen zu bewerkstelligen.
Oft fänden sich auch Posten in der Abrechnung, die bei den Betriebskosten wirklich nichts zu suchen hätten, wie Entrümpelungen etwa oder bestimmte Instandsetzungsarbeiten am Haus.
Ein Plan des Wombau Staatssekretariats soll hier zumindest teilweise Abhilfe schaffen.
Staatssekretärin Maria Fekter lässt derzeit ein Standardformular entwickeln, in dem alle möglichen Posten einer Betriebskostenabrechnung in leicht verständlicher Form und zur Gänze aufgeführt sind.
Es sind ja die Bestandteile der Betriebskosten im Gesetz ganz genau geregelt.
Aber die Art und Weise, wie das aufgeschlüsselt wird, wie das Formular aussieht, damit sich auch jeder gut auskennt, da gibt es keine einheitliche Lösung.
Und wir werden von unserem Haus her im Zuge der Womba-Forschungsmittel einen Auftrag vergeben, so ein standardisiertes Formular erarbeiten zu lassen, damit eine einheitliche Regelung kommt, damit sich jeder besser auskennt.
Die Staatssekretärin will dieses Formular schon im kommenden Jahr im neuen Bundeswohnrecht verankern.
Und es soll für alle heimischen Wohnungen Geltung haben, also sowohl für Mietwohnungen als auch für Eigentumswohnungen.
Von der Form her soll es in erster Linie auf Verständlichkeit angelegt sein.
Alle Zahlen, aber auch alle Veränderungen sollen auf einen Blick ersichtlich sein.
Maria Fektors Vorbild ist das sogenannte Pickerl-Formular für die Kfz-Überprüfungsplakette.
Dieses Pickerl-Formular, das kennt jeder, da wird angehakt, angekreuzt, etwas hineingeschrieben und in etwa so ein übersichtliches Formular, das dann auch computermäßig abwickelbar ist, weil für die Hausverwaltungen ist ja doch von Interesse, ob man es per EDV abrechnen kann, das dann auch computermäßig abgewickelt werden kann.
Für Mieterschützer Friedrich Hexmann ist mit dem Fekta-Plan bereits ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung getan.
Doch er hat noch zwei weitere Wünsche in Sachen Betriebskostenwahrheit parat.
Zunächst einmal sollte die Abrechnung, so wie bei den Eigentumswohnungen, auch bei allen Mietwohnungen zu Jahresbeginn verpflichtend jeden Mieter zugestellt werden.
Und zweitens sollte es so sein, dass bei erwiesenermaßen unkorrekten Abrechnungen künftig jeden betroffenen Mieter, das zu viel bezahlte, wieder rückerstattet wird.
Gegenwärtig ist die Rechtslage nämlich so, dass nur derjenige eine Rückzahlung erhält, der sich persönlich an die Schlichtungsstelle oder ans Gericht gewandt hat.
Eine echte Aufwertung der Krankenpflegeberufe forderte heute bei einer Pressekonferenz die Gewerkschaft öffentlicher Dienst.
Die Gewerkschaft will, um das Personal in den Krankenhäusern zu halten, die hierarchische Struktur der Spitäler aufbrechen und den Einfluss der Primärärzte zurückdrängen, berichtet Vera Abrosa.
Mit 1.
Jänner 1993 tritt eine Novelle des Krankenpflegegesetzes in Kraft.
Zum Teil ist die Gewerkschaft mit den Neuregelungen zufrieden.
Das betrifft vor allem die Bestimmungen zu den Krankenpflegeschulen.
Sie werden in Zukunft von einer kollegialen Führung geleitet.
Das heißt, es bestimmt nicht nur die ärztliche, sondern auch die Pflegeleitung, was in den Schulen geschieht.
Gestrichen gehört nach Meinung der Gewerkschaft der Paragraf über die Berufspflichten des Pflegepersonals.
Johann Hablé, Bundessektion der Landesanstalten und Betriebe dazu.
Personen, die eine in dem Bundesgesetz geregelte berufliche Tätigkeit ausüben, haben den Anordnungen des der verantwortlichen Arzt, des Ärztin Folge zu leisten.
Jede eigenmächtige Heilbehandlung ist zu unterlassen.
Das also war vielleicht in vorigen Jahrhunderten eine geübte Praxis, die ist aber heute nicht mehr aufrechtzuerhalten.
Es kann nicht mehr so sein, dass der hochqualifizierte Pfleger, die hochqualifizierte Schwester ein Hilfsberuf des Arztes ist.
Die Eigenständigkeit und Eigenverantwortung muss hervorgehoben werden.
In der Praxis bestimme nämlich das Pflegepersonal vor allem allein, da es die meiste Zeit mit dem Patienten verbringe.
Die mangelnde Eigenständigkeit sei daher ein wesentlicher Grund für die Berufsunzufriedenheit im Spital.
Mit Proteststürmen der Primärärzte rechnet Habli bei der nächsten Forderung.
Wir wollen auch die Aufteilung der Klassengelder auf alle Krankenhausbedienstete.
Auch hier ist es so, dass Arbeiten
dass das Personal im Krankenhaus an den Klassenpatienten durchführt, der Arzt, der Primararzt verrechnet, ohne dass er die Arbeit macht und vollzieht und die Schwester der Pflegegurte das Personal bekommt davon nichts.
Zur Förderung der Demokratie im Spital kann sich Habli sogar vorstellen, dass der ärztliche Leiter eines Krankenhauses alle fünf Jahre neu gewählt wird.
Und jetzt um 12.42 Uhr, drei Minuten vor der Reife, der Eins im Mittagsjournal noch einmal zu internationaler Politik.
Im ostafrikanischen Stadt Kenia fanden gestern zum ersten Mal seit mehr als einem Vierteljahrhundert demokratische Parlaments- und Präsidentenwahlen statt.
Demontierenden Stadtschiff Arap Moi stand eine uneinige Opposition gegenüber, der deshalb auch wenig Chancen eingeräumt worden waren.
Außerdem gab und gibt es massive Vorwürfe von Wahlmanipulationen.
Aus Nairobi berichtet Helmut Opletal.
Kenia erst fünf Prozent der Stimmen für die Präsidentenwahlen ausgezählt, zu wenig noch, um schon Prognosen über ein Endergebnis abzugeben.
Doch aus Teilresultaten lässt sich ablesen, dass es für Präsident Daniel Arad-Moi um einiges schwieriger als erwartet sein wird, einen klaren Sieg zu erringen.
Die Opposition hat schon einige umstrittene Wahlkreise gewonnen und im dicht bevölkerten Zentralkenia erreicht der amtierende Staatschef
nur wenige Prozentpunkte.
Umfragen und Stimmungsbilder vor der Wahl hatten einen klaren Sieg von Moi und seiner früheren Einheitspartei Kanu über die zerstrittene Opposition vorhergesagt.
Doch jetzt muss man wohl abwarten, bis die meisten Ergebnisse da sind.
Voraussichtlich wird das heute Abend sein.
Die gestrige Stimmabgabe ist nach einem teilweise gewalttätigen Wahlkampf überraschend friedlich verlaufen.
Es ist aber zu vielen Unregelmäßigkeiten und versuchten Manipulationen vor allem durch die Regierungspartei gekommen.
Viele Wahllokale öffneten mit vielen Stunden Verspätung und mussten dann bis in die Nacht offen bleiben.
In einigen Bezirken geht die Stimmabgabe sogar heute noch weiter.
Die Verzögerungen entstanden, weil oft die Wahlurnen nicht eingetroffen waren.
anderswo die staatlichen Wahlkommissare nicht da waren oder Streit zwischen den Beamten und den Wahlbeobachtern ausbrach.
Die Namen vieler Bürgerinnen und Bürger waren mysteriöserweise von den Wahllisten verschwunden und die Opposition behauptet auch, dass in einigen umstrittenen Wahlkreisen noch in letzter Minute Wahlkarten an rasch herbeitransportierte Fremde ausgegeben wurden.
Wegen der Unregelmäßigkeiten ist auch noch völlig offen, ob die in- und ausländischen Beobachter und vor allem die politischen Parteien in Kenia den Wahlausgang wirklich akzeptieren werden.
Der seit September wegen dringendstem Korruptionsverdacht vom Amt suspendiert gewesene brasilianische Präsident Collor de Melo trat gestern zurück und glaubte so, der unmittelbar bevorstehenden Amtsenthebung entgehen zu können.
Der Senat ließ sich aber nicht austricksen und beschloss auch noch die Amtsenthebung des schon gegangenen Präsidenten.
Das ist mehr als ein Formalakt, denn das bedeutet, dass Kollor sich in den nächsten Jahren nicht öffentlich-politisch betätigen darf.
Neres von Hartmut Fiedler.
Ausgestanden ist die Korruptionsaffäre für Collor de Melo trotz seines gestrigen Rücktritts als Präsident noch längst nicht.
Einerseits soll er strafrechtlich verfolgt werden und andererseits ist ein politisches Comeback für geraume Zeit nicht möglich.
Die Entscheidung des brasilianischen Senats sperrt Collor in den kommenden acht Jahren für jedes öffentliche Amt.
Das Ergebnis der Abstimmung in der zweiten Parlamentskammer hätte kaum deutlicher ausfallen können.
76 der 81 Senatoren stimmten gegen Collor de Melo.
Offiziell wurde er des Amtsmissbrauches schuldig gesprochen.
Das ihm bevorstehende Gerichtsverfahren wird sich eingehender mit den Schmiergeldaffären beschäftigen, in die Collor angeblich verwickelt war.
Ihm wird vorgeworfen, sich während seiner zweieinhalbjährigen Amtszeit um umgerechnet etwa 70 Millionen Schilling bereichert zu haben.
Der frühere Präsident hat die Beschuldigung immer bestritten und von einer politischen Verschwörung gesprochen.
Wie immer die Causa weitergeht, die Brasilianer haben jedenfalls für die verbleibenden zwei Jahre von Collors Amtszeit ein neues Staatsoberhaupt.
Der 62-jährige Itamar Franco, bisher Vizepräsident, ist bereits vereidigt worden.
Franco hatte sich schon im Mai, als die ersten Vorwürfe gegen seinen Vorgänger laut geworden waren, von Collor de Melo zu distanzieren begonnen.
In der Öffentlichkeit hielt er sich allerdings zurück.
Wie der langjährige Senator und persönlich als Integer beschriebenen Neu-Präsident die enormen wirtschaftlichen Probleme Brasiliens lösen will, ist unklar.
Das größte lateinamerikanische Land ist tief verschuldet, die Inflation horrend und die Arbeitslosigkeit groß.
Die Gegensätze zwischen den wenigen Reichen und den Massen von Armen sind riesig.
Auch Franco, so schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung, sei ein Präsident, der alles anders machen wolle, weil alles vor ihm falsch gemacht worden sei.
Auch er sei ein Mann, der die Erfolge herbeikommandieren wolle.
Die Einschätzung gibt die Ressentiments wieder, die viele brasilianische Unternehmer haben.
Itamar Franco hat den Ruf, staatliche Eingriffe in die Wirtschaft sehr zu befürworten.
In den vergangenen Wochen, als er wegen der im September ausgesprochenen Suspendierung Collor de Melos provisorisch die Staatsgeschäfte führte, kündigte er die Verdoppelung der Mindestlöhne an und warnte sich gegen einzelne Preiserhöhungen.
Es steht dahin, ob er die verschiedenen Deregulierungsmaßnahmen seines Vorgängers rückgängig machen will.
Die geplante Privatisierung einiger großer Staatsunternehmen hat Franco bereits verschoben.
Er werde nicht zulassen, meinte der neue Präsident, dass seine Regierung sich von den Märkten beherrschen lasse.
Es ist 12.48 Uhr, drei Minuten nach dreiviertel eins und wir kommen im Mittagsjournal wieder nach Österreich.
Zu einem jener Themen, das immer wieder mit viel Emotionen und häufig wenig Sachkenntnis diskutiert wird, gehört die Gegenwartsarchitektur.
Ein spezielles Beispiel dafür ist das im Wiener Messepalast geplante Museumsquartier.
Da gab es zwar einen großen internationalen Wettbewerb, aber gegen das Siegerprojekt mit hohem Leseturm und massivem Museumsneubau innerhalb der einstigen von Fischer von Erlach errichteten barocken Hofstallungen formierte sich Widerstand.
Der verschreckte auch Politiker.
Vor allem die Wiener ÖVP, die im zuständigen Gemeinderatsausschuss noch für das Projekt gestimmt hatte, dann aber umschwenkte.
Schließlich wurde beschlossen, eine Stellungnahme des Bundesdenkmalamts einzuholen.
Diese liegt nun vor und es soll auch schon Entscheidungen über eine abgeschlankte Version des ursprünglichen Projekts geben.
Näheres von Wolfgang Kindler vom Landesstudio Wien.
Und dies ist inzwischen geschehen.
Die Architekten-Ordner und Ordner haben den Turm um elf Meter auf jetzt 56 Meter gekürzt.
Das Museum moderner Kunst wurde sechs Meter schmäler und um sechs Meter nach hinten versetzt.
Es wirkt damit niedriger.
Der Wiener Planungsstadtrat Hannes Woboder fasst wieder Mut.
Da das Projekt inzwischen um einiges kleiner geworden ist, das heißt es einen viel geringeren Umfang aufweist, muss natürlich das kleinere Projekt erst recht genehmigungsfähig sein.
Es sind also ein Teil der Gebäude weggelassen worden und es ist gegenüber der Vorlage noch im Herbst dieses Jahres die Baukörper so verändert worden, sodass ein mehr gleichgewichtigeres Projekt zwischen dem alten Bestand, Fischer von Erlach, und dem neuen Bestand durch die Architekten
So gut wie fest steht auch, dass aus der geplanten Veranstaltungshalle das Museum Leopold werden soll.
Vor allem wegen dieser Frage sah sich Svoboda ja bis zuletzt einem heftigen Trommelfeuer von Österreichs größter Zeitung ausgesetzt.
Schwierigkeiten hatte auch die FPÖ angekündigt und den Wiener Sozialdemokraten nach der Expo-Pleite auch in Sachen Museumsquartier zu setzen wollen.
Nach der neuesten Entwicklung glaubt sich Svoboda jetzt wieder oben auf.
Wenn wir zu einem Projekt stehen, dann werden wir auch dem Gemeinderat hier empfehlen, dieses Projekt zu beschließen.
Ich lade die FPÖ ein, hier in einem demokratischen Diskussionsprozess mitzutun, aber eine Volksbefragung, wenn sie angedroht wird, kann nicht dazu führen, dass wir auf ein so wichtiges Projekt grundsätzlich verzichten.
Wir werden es höchstwahrscheinlich nicht mehr absetzen, wenn wir es auf die Tagesordnung bringen.
Und das könnte im Jänner passieren, wenn nicht dann spätestens Anfang März, aber das Ziel wäre durchaus Ende Jänner.
Hunderte Millionen Menschen werden am Freitag via Fernsehen dabei sein, wenn Riccardo Mutti um 11.15 Uhr den Taktstock hebt und das traditionelle Neujahrskonzert, der bedeutendste Kulturexportartikel Österreichs, seinen Lauf nimmt.
Auf dem Programm stehen diesmal Werke von Josef Lanner, Josef Strauß und von Johann Strauß Sohn und Vater.
Im Fernsehen wird auch wieder das Ballett der Wiener Staatsoper zu den philharmonischen Klingen tanzen.
Und in der Pause werfen ORF-Kameraleute für die Zuschauer in aller Welt Blicke in die spanische Reitschule, wo die Lipizzaner mit einigen ihrer schönsten Nummern zu sehen sein werden.
Näheres im folgenden von Susanna Bruckner gestalteten Beitrag.
Das Neujahrskonzert der Wiener Philharmoniker.
Einzigartiges Spektakel von höchstem Niveau.
In der Vergangenheit eng verbunden mit großen Namen wie Willi Boskovski, Herbert von Karajan oder Carlos Kleiber.
Und heuer zum ersten Mal Riccardo Muti.
Muti, ein Dirigent, dessen Bindung zu den Wiener Philharmonikern kontinuierlich gewachsen ist.
Das Neujahrskonzert ist in erster Linie nicht als Spektakel zu sehen.
Johann Strauss ist ein Teil einer großen Kultur der Philharmoniker und natürlich auch Wiens.
Und für einen Dirigenten bedeutet es wirklich ein großes Privileg, gerade diese Musik mit den Wiener Philharmonikern zu machen.
Und dass das Konzert gerade am 1.
Jänner stattfindet, bedeutet zusätzlich noch die Möglichkeit, durch diese herrliche Musik die besten Wünsche an die ganze Welt zu senden.
Eine Welt, die gerade in diesem Moment die besten Wünsche für die Zukunft dringend nötig hat.
Das Programm ist diesmal wieder traditionell gehalten.
Traditionell, was die Übermacht der Dynastie um Johann Strauss betrifft, nicht aber deren Werke.
Denn erstmals sind auch Walzer und Polkas zu hören, die von den Wiener Philharmonikern selten gespielt wurden.
Was aber nicht bedeuten soll, dass heuer auf die traditionellen Zugaben Donauwalzer und Radetzky Marsch verzichtet werden darf.
Ob dieses Programm ein traditionelles ist oder nicht, kann ich nicht beurteilen, denn es gibt auch viel Neues zu hören, wie beispielsweise den Publizisten-Walzer von Strauss.
Aber egal, wie man es auffasst, traditionell oder nicht traditionell, Strauss bleibt Strauss.
Und das Wichtigste ist das Gefühl für diese Wiener Tradition zu finden.
Ich bin Strauss durch die Musik von Schubert nahegekommen, als ich mit den Wiener Philharmonikern eine CD produziert habe.
Und diese CD-Aufnahmen dürften auch der Anlass für die Einladung gewesen sein, am 1.
Jänner hier zu dirigieren.
Das Neujahrskonzert 1993 wird zum 35.
Mal vom österreichischen Rundfunk übertragen.
Rund 1,9 Milliarden Menschen werden diesmal live mit dabei sein.
Mehr als 60 Länder, von den USA über Japan und China bis Zimbabwe, sind an das Übertragungsnetz angeschlossen.
Und durch das High Definition Television System, an dem der ORF seit 1982 arbeitet, wird den Zusehern ein feiner, strukturiertes und wesentlich plastischer wirkendes Bild als bisher präsentiert.
Neben den visuellen Vorteilen ermöglicht das System aber auch ein absolutes Klangerlebnis in CD-Qualität.
40 Kameras und 70 Fachleute stehen für die Übertragung zur Verfügung.
Werner Resel, Vorstand der Wiener Philharmoniker,
Das ist etwas, was wir doch dem ORF zu verdanken haben, der sich sehr bemüht hat, in den letzten Jahren dieses Konzert weltweit zu verbreiten, nämlich zu den Stationen überall hinzugehen und ihnen zu zeigen, Kinder, hier passiert etwas in Wien.
Und am 1.
Jänner, und ihr müsst da dabei sein oder ihr solltet dabei sein und schaut euch doch das an,
Und auf dieser Art ist es gelungen, wirklich faktisch die ganze Welt hier anzuschließen.
Und da sind wir sehr froh darüber, selbstverständlich.
Das geht eben nur mit der besten Leistung, mit einem erstklassigen Orchester selbstverständlich und mit dem besten Dirigenten der Welt.
Und von vielharmonischem Wohlklang jetzt noch einmal zu serbischen Disharmonien.
Denn eben hat sich aus Belgrad Klaus Hipfl telefonisch gemeldet, der bei einer Pressekonferenz von Milan Panic war.
Was sagt der gestürzte Ministerpräsident?
Klaus Hipfl.
Klaus Hipfl, können Sie mich hören?
Ja, es gibt offensichtlich gewisse Probleme mit dem Telefon nach Belgrad.
Klaus Ipfel, was hat Milan Panitsch bei seiner Pressekonferenz gesagt?
Ich muss sagen, dass ich eine sehr schlechte Verbindung habe.
Ich hoffe, dass ich jetzt richtig bin.
Panitsch hat heute eine Pressekonferenz abgehalten mit etwas Verspätung.
Es gab nämlich am Vormittag eine Regierungssitzung und er sieht sich nach wie vor im Amt.
Er hat gesagt, dass seine Ablösung gestern eindeutig ein verfassungswidriger Akt sei, dass der Misstrauensantrag, der durchgekommen ist, hat nicht automatisch die Ablösung zur Folge und nur Djosic, der Staatspräsident, könnte ihn als Regierungschef absetzen.
Aber Djosic war heute bei der Regierungssitzung dabei und hat Panic offensichtlich unterstützt.
Und Panic hat auch gesagt, er hat ebenfalls Djosic unterstützt, der ja in der Zwischenzeit auch von den ultrarechten Kreisen angegriffen wird.
Panic hat gesagt, dass er noch nicht aufgibt, dass er weiter für Demokratie in Serbien kämpfen wird und dass er versuchen wird, hier zivile Umgangsformen einzuführen.
Und er hat seinen Hauptgänger Secel direkt angegriffen und erklärt, dass dieser Mann eigentlich ein Fall für den
Klaus Hipfel, das ist offensichtlich ein Auftritt zwischen verfassungsmäßigem Recht und politischer Realität.
Wirklich chancenreich ist Milan Panici nicht mehr.
Offensichtlich sind die Probleme mit Belgrad sehr umfassende, bis hin zu Telefonleitungen.
Wir können uns eigentlich nur freuen, dass es Klaus Hippel noch gelungen ist, am Ende des Mittagsschonals von sich aus eine Minute uns zu sagen, auch wenn er uns leider sehr schlecht hört.
Es ist inzwischen zweieinhalb Minuten vor 13 Uhr geworden.
Das Mittagsschonal ist am Ende.
Auf Wiederhören, sagt Ihnen im Namen von Redaktion und Technik, Fritz Wendl.
Einblendung: Fekter. Bei Betriebskostenabrechnungen herrscht nach wie vor Willkür der Hausverwalter, oft ist den Mietern die Abrechnung zu kompliziert. Maria Fekter, Wohnbaustaatsekretärin, will nun die Abrechnungen vereinfachen und normieren.
Mitwirkende:
Dittlbacher, Fritz [Gestaltung]
, Fekter, Maria Theresia [Interviewte/r]
Datum:
1992.12.30 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Gesellschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Seit mehr als 25 Jahren Parlaments-und Präsidentschaftswahlen. Erst 5 Prozent der Stimmen ausgezählt, aber für amtierenden Präsidenten Daniel arap Moi könnte es schwierig werden, sein Amt zu verteidigen.
Mitwirkende:
Opletal, Helmut [Gestaltung]
Datum:
1992.12.30 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Für den zurückgetretenen Präsidenten ist die Korruptionsaffäre lange noch nicht ausgestanden, ihm droht ein Verfahren und er ist für acht Jahre von politischen Ämtern ausgeschlossen.
Mitwirkende:
Fiedler, Hartmut [Gestaltung]
Datum:
1992.12.30 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Gesellschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Hipfl. Panic sieht sich nach wie vor im Amt und sieht seine Absetzung als verfassungswidrig an. Seinen Hauptwidersacher, den Führer der Serbischen Radikalen Partei, Seselj, bezeichent Panic als "reif für den Psychiater".
Mitwirkende:
Hipfl, Klaus [Gestaltung]
Datum:
1992.12.30 [Sendedatum]
Ort:
Belgrad
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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