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KI-generiertes Transkript
Das war's dann.
Guten Tag, hier ist das Mittagsjournal aus dem Studio.
Begrüßt Sie Werner Löw.
Unser Themenangebot für eine Stunde Mittagsinformation.
Die Lage in Bosnien.
Der dritte Hilfsflug von heute Nacht war vielleicht der letzte.
Die neue Regierung von Rest-Jugoslawien.
Man ist wieder voll auf den Kurs von Serbenpräsident Milosevic.
Und Überraschung in der schweizerischen Regierung.
Die von den Sozialdemokraten als neues Regierungsmitglied nominierte Frau, Christiane Brunner, wurde vom Parlament nicht bestätigt.
Weitere Auslandsthemen, die Wirtschaftslage in den USA mit einem ausführlichen Gespräch mit dem prominenten Wirtschaftswissenschaftler John Kenneth Galbraith, ein Blick auf die internationalen Börsen, ihr Signal heißt Aufschwung und das Sektendrama in Texas, ein neuer Messias umgibt sich mit Leichen.
Aus dem Inland, die Diskussion um die Spitalsmisere mit der Frage, kommt ein Arbeitszeitgesetz für Ärzte und mit Vorschlägen dazu von Seiten der Sozialversicherung.
Im Kulturteil eine Wanderausstellung über zerstörte jüdische Gemeinden im Burgenland.
Den Auftakt aber bilden die Nachrichten, prägnant zusammengestellt von Fabio Polli, gelesen von Wilfried Schierlbauer.
Der Bundesrat hat Franci Martei als neuen Minister gewählt.
Martei erhielt 130 Stimmen.
Er ist Sozialdemokrat.
Seine Partei hat Christian Brunner aufgestellt.
Brunner unterlag mit 108 Stimmen.
Martei erhielt vermutlich Unterstützung von den Konservativen.
Er hat die Wahl noch nicht angenommen.
Zuvor will er sich mit seiner Fraktion beraten.
Brunner hätte als zweite Frau in die Regierung einziehen sollen.
Ihre Niederlage hat Proteste ausgelöst.
Demonstranten bewarfen das Bundesratsgebäude mit Farbbeuteln.
Die Wahl belastet auch das Verhältnis zwischen den Sozialdemokraten und der bürgerlichen Mehrheit.
Aus der Schweizer Regierung ist René Felber ausgeschieden.
Er war Außenminister.
Er schied aus Gesundheitsgründen aus dem Amt.
Matai soll nicht Außenminister werden.
Bosnien-Herzegowina.
Die amerikanische Lufthilfe wird vielleicht eingestellt.
Das hat Verteidigungsminister Les Espin angedeutet.
Er bezeichnet den bisherigen Verlauf als vollen Erfolg.
Vergangene Nacht wurden wieder Hilfspakete abgeworfen.
Ziel war das Gebiet um Sibenik.
Unterschiedliche Meldungen gibt es über Zerska.
Die Stadt wurde angeblich von Serben eingenommen.
Dies wurde aber wieder dementiert.
Die Moslems haben sich bei der Verteidigung heftig zur Wehr gesetzt.
Aus Zersker gibt es einen Flüchtlingsstrom.
20.000 Menschen sollen die Stadt verlassen haben.
Die UNO hat einen Hilfskonvoi in Marsch gesetzt.
Es gibt auch Informationen über ein Massaker an der Zivilbevölkerung.
Bestätigt wurden diese Meldungen aber nicht.
Serbien.
In Belgrad gibt es eine neue Regierung.
Ministerpräsident ist Radoje Kontic.
Er will mit der ERA PANIC sprechen.
Vorrangige Aufgabe sei der Kampf gegen UNO-Sanktionen, sagte Kontic.
Er will auch die Inflation vermindern.
Das sei erst nach Ende der Sanktionen möglich, erklärte der Ministerpräsident.
Rumänien, Serbien.
Die Donaublockade ist beendet.
Die Serben haben alle Schleppkähne weggebracht.
Rumänien hat Schiffe für Rest-Jugoslawien aufgehalten.
Grund dafür war das UNO-Embargo.
Daraufhin blockierten die Serben die Donau.
Jetzt ist die Schifffahrt frei.
Österreich.
Diskussion über Missstände in den Spitälern.
In Innsbruck soll morgen über Änderungsvorschläge beraten werden.
Gesundheitsminister Außerwinkler hat sein Kommen zugesagt.
Wissenschaftsminister Busseck lässt sich vertreten.
Busseck hat vorgeschlagen, dass der Bund die Universitätskliniken übernimmt.
Die FPÖ verlangt, dass nur ein Minister für die Spitäler zuständig sein soll.
Norbert Steger tritt aus der FPÖ aus.
Das hat er gegenüber der Zeitschrift Nyos angekündigt.
Ausgelöst wurde der Schritt durch die Kritik von FPÖ-Obmann Haider an Kardinal König.
Steger wirfte FPÖ-faschistisches Gedankengut vor.
Dem liberalen Forum will er nicht beitreten.
Steger war Haiders Vorgänger als FPÖ-Obmann.
Heide Schmidt kritisiert die FPÖ.
Anlass war die erste öffentliche Veranstaltung des Liberalen Forums.
Sie fand in Wien statt.
Schmidt sagte, die FPÖ habe sich zu einer geistigen Alpenfestung entwickelt.
Für ihren Austritt sei das Ausländervolksbegehren ausschlaggebend gewesen.
Schmidt bekräftigte ihre positive Haltung zur IG.
Sie will die Negativspirale der Politik stoppen.
USA.
Der Nervenkrieg zwischen einer Sekte und der Polizei geht weiter.
Die Ranch der Davidianer ist umstellt.
Die Polizei will die Sekte zum Aufgeben bringen.
Bis jetzt hat die Aktion aber keinen Erfolg.
Am Sonntag gab es eine Schießerei.
Dabei wurden wahrscheinlich 14 Menschen getötet.
Die Polizei wollte die Ranch nach Waffen und Sprengstoff durchsuchen.
Sektenführer Corish wollte sich ergeben.
Er stellte die Bedingung, dass eine Botschaft von ihm im Radio gesendet wird.
Trotz der Erfüllung seiner Förderung gibt er nicht auf.
Er hat lediglich mehrere Kinder freigelassen.
USA
Fortschritte bei den Ermittlungen in New York.
Das FBI hat Trümmer eines Lieferwagens gefunden.
In ihm war möglicherweise Sprengstoff versteckt.
Er wurde in einer Garage des World Trade Centers zur Explosion gebracht.
Zur Aufklärung der Tat wurde eine Belohnung ausgesetzt.
Hinweise werden mit bis zu 200.000 Dollar belohnt.
Das sind mehr als zwei Millionen Shilling.
Kanada.
Ben Johnson hat einen Dopingtest nicht bestanden.
Der Sprinter hat im Jänner an drei Wettkämpfen teilgenommen.
Dabei wurde er überprüft.
In den Dopingproben fanden sich Spuren von Testosteron.
Diese Substanz ist Sportlern verboten.
Sie verhilft zu intensiverem Trainingseifer und besserer Verfassung.
Ben Johnson ist 1988 zum ersten Mal überführt worden.
Bei den Olympischen Spielen in Seoul wurde ihm der Sieg aberkannt.
Auch der Weltrekord im 100-Meter-Lauf gilt nicht.
Das aktuelle Dopingmittel im österreichischen Winter ist besten oder schlimmstenfalls der Jagertee.
Wie dieser Winter jetzt aussieht und wie es weitergeht, das sagt uns Robert Länger.
Ein Italientief verursacht heute in ganz Österreich Schneefall.
Morgen kommt die Luft aus Nordosten, es gibt Schneeschauer und es wird deutlich kälter.
Bis zum Wochenende bleibt das Wetter winterlich.
Die aktuellen Meldungen?
Wien leichter Schneefall minus 2 Grad, Eisenstadt Schneekriseln minus 2, St.
Pölten Schneekriseln minus 3, Linz leichter Schneefall minus 1 Grad, Salzburg Schneekriseln 2, Innsbruck bedeckt 2, Bregenz leichter Schneefall 1 Grad, Graz Schneekriseln 0 und Kragenfurt bedeckt 1 Grad.
Schneefall gibt es heute in nahezu ganz Österreich.
Er ist nicht besonders intensiv, aber einige Zentimeter Neuschnee wird es heute doch geben.
Die Temperaturen liegen meist um 0 Grad, die höchsten Werte wurden zum Teil schon erreicht.
In Wien sinkt die Temperatur bereits seit den Morgenstunden.
Glatte Straßen und Gehwege gibt es nicht nur durch Schnee, sondern stellenweise auch durch gefrorenes Schmelzwasser.
Heute Nacht wird es weiterschneien bei Temperaturen zwischen minus 2 und minus 8 Grad.
Schneeschauer gibt es vor allem im Bergland sowie in Wien, Ober- und Niederösterreich.
Zeitweise lockern hier sowie im Süden die Wolken auf, die Höchstwerte liegen zwischen minus 4 und 0 Grad.
Im Durchschnitt werden Anfang März etwa 10 Grad erreicht, für die Jahreszeit ist es also viel zu kalt.
Auch auf den Bergen ist es sehr kalt, in 2000 Meter Höhe sinkt die Temperatur auf minus 13 Grad.
Und noch kurz zum Freitag.
Im Bergland noch Schneeschauer, sonst Wechseln bewölkt, windig und kalb.
Insgesamt etwa 60 Tonnen Hilfsgüter haben die Amerikaner in den letzten drei Nächten über Ost-Bosnien abgeworfen, mit großem organisatorischem Aufwand.
Das ist freilich nicht mehr, als ein einziger Lastwagen-Konvoi befördern könnte, wenn man ihn durchließe.
Bei den eingeschlossenen Menschen angekommen ist auch so leider nur ein Bruchteil dieser Menge und es scheint sogar, als hätten die Abwürfe die Kämpfe und damit die Not der Menschen noch verschärft.
Die ostbosnische Stadt Zerska wurde von Serben gestürmt.
Es gibt Berichte über Massaker.
20.000 Menschen sollen auf der Flucht sein.
Nun brechen die Amerikaner die Aktion vorläufig ab.
Constanze Ripper fasst zusammen.
Die ostbosnischen Moslems sind enttäuscht worden.
Jede Nacht warteten Wachen in den Dörfern und Städten auf die Hilfe von oben, von der man nicht wusste, wann und wo sie ankommen würde.
Nur wenige Paletten wurden gefunden und ihre Bergung war lebensgefährlich.
Denn auch die Serben suchten nach den Hilfspaketen.
Und Moslems, die ihnen in die Quere kamen, wurden erschossen.
Viele der Pakete sind in der bergigen Gegend noch immer nicht gefunden worden.
Die Amerikaner bezeichnen all dies weiterhin als Erfolg.
Man habe das Ziel erreicht, verkündete Verteidigungsminister Aspin, denn das Ziel sei gewesen, die Hilfskonvois am Boden wieder in Gang zu bringen.
Nach seinen Informationen seien einige Konvois jetzt von den Serben durchgelassen worden.
Doch wie diese Kooperation der Serben aussieht, zeigt sich am Beispiel eines Konvois, der heute aus Belgrad aufgebrochen ist.
Er soll nach Konjewicz fahren.
Dorthin, wo vergangene Nacht Hilfsgüter abgeworfen wurden und wohin tausende Moslems aus Zerska flüchten.
Doch die zwölf Lastwagen stehen schon wieder.
Die Serben haben ein Angebot gemacht.
Natürlich würden sie den Konvoi gerne durchlassen, dafür müssten aber alle Moslem-Verbände in Zerska kapitulieren und die Zivilisten aus der Stadt verschwinden.
Die Bedingung für die Weiterfahrt ist also, dass die UNO die ethnische Säuberungspolitik in Ostbosnien unterstützt.
Die Luftaktion der Amerikaner hat den Hilfsorganisationen am Boden wohl kaum etwas gebracht und auch nicht den hungernden Menschen.
Sie hat nicht einmal den USA selbst etwas gebracht, die damit ihr Engagement für den Balkan beweisen wollten.
Nun ziehen die Verantwortlichen die Konsequenzen und wollen die Aktion nochmals überdenken.
Dabei hätten sie gerade jetzt den ersten Partner gefunden.
Der russische Präsident Yeltsin ließ bereits Pläne ausarbeiten, wie sich russische Flugzeuge an den Abwürfen beteiligen könnten.
Die Maschinen des ehemaligen Kalten Kriegers Russland hätten dabei sogar den amerikanischen Rhein-Main-Militärstützpunkt benutzen können.
Die Situation in Zerska ist nach UNO-Berichten unübersichtlich und verzweifelt.
Tausende fliehen durch die unwegsamen Berge.
Die einzige Verbindung zur Außenwelt sind Amateurfunkgeräte.
Ein Augenzeuge berichtete, dass 500 muslimische Einwohner von den Serben buchstäblich abgeschlachtet wurden.
Die Soldaten zogen mordend und plündernd durch die Stadt und steckten Häuser in Brand, berichtete der Mann.
Es ist noch unklar, ob das ganze Gebiet in serbische Hände gefallen ist.
Die Situation in Zerska hat auch die Stimmung bei den New Yorker Friedensgesprächen weiter verschlechtert.
Die Moslems wollen nun noch weniger mit den Serben verhandeln.
Und Serbenführer Karadzic hat einen neuen Vorschlag gemacht, den die Vermittler Vance und Owen sofort ablehnten.
Karadzic möchte die 20 bis 30 Prozent umstrittenen Gebiete in Bosnien unter UNO-Kontrolle stellen lassen und aus den Verhandlungen ausklammern.
Es sieht so aus, als wollten die Serben damit den Konflikt weiter verlängern und Zeit gewinnen, sich auch diese Gebiete ganz einzuverleiben.
Vor Weihnachten wurde in Rest-Jugoslawien gewählt, in der nur mehr aus Serbien und Montenegro gebildeten Republik also.
Erst gestern Abend konnte der neue Ministerpräsident Kontic seine Regierung im Bundesparlament in Belgrad präsentieren.
Es hatte so lange gedauert, weil die Regierungsbildung durch ein Tauziehen zwischen Serbien und Montenegro gekennzeichnet war, auch durch ein Ringen zwischen Kriegsbefürwortern und Kriegsgegnern.
Das Ergebnis jetzt ist eine Regierung, die endgültig den Schlussstrich zieht unter das liberalere Experiment des Auslandsserben Milan Panic.
Die neue Bundesregierung liegt wieder voll auf der Linie des serbischen Präsidenten Milošević.
Hören Sie mehr von Zoran Opra aus Belgrad.
Radoje Kontic, bisheriger Stellvertreter von Milan Panic, ist neuer Regierungschef rechts Jugoslawiens.
Er stellte gestern Abend den beiden Kammern des Parlaments sein Kabinett und das Regierungsprogramm vor.
Das Tauziehen zwischen den beiden Koalitionspartnern, den serbischen und montenegrinischen Ex-Kommunisten, und Ministerposten dauerte über 70 Tage.
So wurde vor zwei Tagen die bereits einberufene Sitzung der beiden Parlamentskammern, an der die neue Regierung hätte gewählt werden sollen, nach stundenlangem Warten abgesagt.
Als Grund wurde der Streit um den Posten des Finanzministers angegeben.
Doch die wahren Ursachen liegen in unterschiedlichen Standpunkten gegenüber den wichtigsten politischen Fragen.
Während die serbischen Sozialisten, so Boda Milosevic, an ihrer bisherigen Kriegspolitik festhalten wollen, ist die Demokratische Partei des Sozialisten Montenegros für die Beendigung des Kriegs in Bosnien.
Ein montenegrinischer Abgeordneter sagte deutlich in der gestrigen Parlamentsdebatte, Montenegro könne nicht mehr unter dem Druck der Sanktionen leben und werde alles unternehmen, um ihre Abschaffung durchzusetzen, notfalls ohne Serbien.
Kontić wollte ursprünglich eine Expertenregierung bilden.
Doch unter dem Druck der serbischen Sozialisten musste er in seiner Regierung ausschließlich Milošević-treue Politiker aufnehmen.
So erhielt Vladislav Jovanović langjähriger Außenminister in der serbischen Regierung den Posten des Außenministers und des Vizeregierungschefs Reichsjugoslawiens.
Kontić hat in seinem Regierungsprogramm als Ziel
die Aufnahme Rest-Jugoslawiens in die EG und die Rückkehr in internationale Organisationen angegeben.
Er wird sich aber zuerst mit realen Problemen auseinandersetzen müssen.
Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, drastischer Produktionsrückgang und hohe Arbeitslosigkeit werden zu unüberwindlichen Hindernissen der neuen Regierung Rest-Jugoslawiens.
In diesem Zusammenhang ist auch der Streit um den Bossen des Finanzministers zu verstehen.
Kuntitsch hat auf die enorme Inflationsrate und mögliche soziale Spannungen verwiesen.
Milosevic-Sozialisten habe die Kontrolle über die Finanzen und die Notenpreise bekommen.
Nur so können sie wenigstens vorläufig den sozialen Frieden erkaufen.
Mit einer Überraschung endete heute in der Schweiz eine sozusagen Nachwahl in die Berner Regierung.
Es ging um den Ersatz für den scheinenden Außenminister René Fellber.
Wobei allerdings der Nachfolger nicht automatisch dieselbe Funktion innehaben soll.
Aber so weit ist es noch gar nicht.
Vorerst hat die Schweizer Allparteienregierung das Problem, dass das Parlament einen anderen Kandidaten gewählt hat, als die Sozialdemokraten offiziell nominiert hatten.
Geplant war, eine weitere Frau in die Regierungsmannschaft zu holen, die Genferin Christiane Brunner.
Aber das Parlament, genauer die Bundesversammlung, entschied sich für einen intern schon unterlegenen Parteifreund von Frau Brunner, für den Sozialdemokraten Francis Mathe.
Der zögert jetzt, die Wahl ins Regierungskollegium anzunehmen, berichtet Reinhard Trütsch aus Bern.
Christian Brunner, die offizielle Kandidatin der Sozialdemokraten für die Nachfolge von Außenminister Felber, wird nicht Mitglied des Schweizer Bundesrates.
Das Gremium bleibt fest in Männerhand.
Dass es die 46-jährige Juristin und Gewerkschafterin aus Genf schwer haben würde, war klar.
dass das Verdikt gegen Brunner und damit eine Frau in der Regierung so klar ausgefallen ist, die Überraschung von heute Morgen.
Gewählt wurde im zweiten Anlauf der nicht offizielle Kandidat Francis Matté aus Neuenburg, auch er Mitglied der Sozialdemokratischen Partei.
Gewählt hat ihn vorab die bürgerliche Mehrheit im Parlament, gegen den Willen der Sozialdemokraten, der Linken und vorab der Frauen.
Die Niederlage von Christian Brunner wird zur innenpolitischen Zerreißprobe und Belastungsprobe für die Schweiz.
Einmal mehr sind die Frauen nicht in der Regierung vertreten, einmal mehr, wie schon vor zehn Jahren, haben die Bürgerlichen ihren Regierungspartner, die Sozialdemokraten, mit der offiziellen Kandidatur im Regen stehen lassen.
Der heute gewählte Matti trat gegen 10.30 Uhr vors Parlament.
Er nimmt die Wahl und das die Überraschung in die Regierung vorläufig nicht an.
Die Partei, die Fraktion will die neue Ausgangslage zuerst beraten, allenfalls später nochmals zur Wahl schreiten.
Groß die Enttäuschung bei der sozialdemokratischen Partei über Nichtwahl Brunners.
Fraktionschefin Ursula Mauch verlangt eine Denkpause.
Im Grunde genommen kann man uns sagen, wir hätten ja das auch irgendwie kommen sehen sollen.
Das ist klar, aber wir haben effektiv nicht damit gerechnet, dass sich die Bundesversammlung erdreistet, nochmals keine Frau zu wählen.
Also wir sind absolut konsterniert und auch traurig.
Und nicht nur rational muss das aufgefangen werden, sondern auch gefühlsmässig.
Und dann ist es sehr wichtig, dass wir Rücksprache nehmen mit unseren Parteigremien, weil von der Basis her ist ein sehr starker Druck auf uns zugekommen.
effektiv alles dran zu setzen, um eine Bundesrätin zu wählen.
Ansonsten wird bei uns von vielen Leuten die Bundesratsbeteiligung nun ganz eindeutig infrage gestellt.
Grosse Enttäuschung auch bei den Frauen.
Ein Demonstrationszug versammelte sich vor dem Bundeshaus, dem Parlamentsgebäude.
Pfeifkonzert, Trauer, Wut.
Wir haben die erste Bataille verloren.
Christiane Brunner nahm es vergleichsweise gelassen.
Sie dankte spontan für die Unterstützung.
Sie gab sich zuversichtlich.
Wir haben nur die erste Schlacht verloren.
Die Nichtwahl Brunners wird einmal mehr die Frage der Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten aufs Tapet bringen.
Die Partei sieht sich deserviert.
Damit hat die Schweiz zwar ein gewähltes Regierungsmitglied, eben Francis Matté,
Er hat die Wahl noch nicht angenommen, die Sitzung wurde gegen Mittag unterbrochen und eben hat das Parlament entschieden, in einer Woche nochmals zusammenzutreten, um dann das weitere Vorgehen zu diskutieren.
Bis dann bleibt offen, ob der gewählte Matte die Wahl als Bundesrat annimmt oder ob die Sozialdemokraten neue Namen als Nachfolger von Außenminister Felber ins Rennen schicken.
Wenn schon nicht Regierungskrise, so doch Parteienkrise in Bern, Reinhard Trütsch hat berichtet.
Spätestens seit vergangenem Freitag ist Österreichs Gesundheitssystem wieder einmal im Gerede.
Ein Innsbrucker Oberarzt berichtete da in der Zeit im Bild von Kollegen, die gleich fünf Tage und Nächte hintereinander am Operationstisch gestanden seien.
Das war der Startschuss für eine groß angelegte Debatte und unter anderem wird wieder einmal über ein Arbeitszeitgesetz für Ärzte nachgedacht.
Wie es solchen Überlegungen bisher ergangen ist und was künftig vielleicht anders werden soll, darüber informieren im folgenden Ingrid Thurnherr und Fritz Dittlbacher.
Schon seit 1987 wird im Sozialministerium immer wieder und erfolglos über ein Arbeitszeitgesetz für Krankenanstalten verhandelt.
Von den drei Verhandlungspartnern, den Ländern als Spitalserhaltern, den Ärzten und dem Krankenpersonal waren bisher nur die Vertreter der Pfleger und Schwestern für eine solche gesetzliche Regelung zu haben, heißt es im Ministerium.
Immer wieder habe man den Verhandlungsparteien Vorschläge und auch schon konkrete Formulierungen vorgelegt.
Und immer wieder sei man damit abgeblitzt.
Die Ärztevertreter hätten sich gegen eine Arbeitszeitbegrenzung mit dem Argument der Behandlungskontinuität gewährt, erklärt man im Sozialministerium.
Und für die Länder sei damit überhaupt der Zusammenbruch des Spitalsbetriebs vor der Tür gestanden.
Möglich wurde dieses Vertagen erst dadurch, dass die Spitäler als öffentliche Anstalten den diversen Arbeitnehmerschutzbestimmungen nicht unterliegen.
Denn in den privaten Spitälern und Sanatorien gilt schon längst ein strenges Arbeitszeitgesetz, auch für Ärzte.
Sie dürfen dort nicht mehr als 60 Stunden in der Woche und nicht mehr als 13 Stunden am Tag arbeiten.
Laut Arbeitsinspektorat kommen die Privaten mit diesem Zeitrahmen allgemein ohne Schwierigkeiten aus.
Öffentliche Spitäler sind für die Arbeitsinspektoren dagegen für gewöhnlich weiße Flecken.
Sie sind zwar rein formell auch dafür zuständig, aber da es keine gesetzliche Norm gibt, können sie nichts überprüfen.
Tatsache ist, dass die Ärzteorganisation bisher nur wenig Druck hinter eine Regelung gesetzt hat.
Der Grundmarkt darin liegen, dass ein Arbeitszeitgesetz auch eine unterschiedliche Bewertung von Dienst- und Bereitschaftszeiten mit sich bringen würde.
Bisher, so das Sozialministerium, würde die gesamte Zeit, die ein Arzt im Spital verbringe, als Volldienst honoriert.
Auch wenn es sich nur um eine nächtliche Bereitschaft im Ärztezimmer handele.
Anfang nächster Woche soll nun auf alle Fälle eine neue Verhandlungsrunde in Sachen Arbeitszeitregelung beginnen.
Und auch in diese Verhandlungsrunde wird die Ärztekammer mit ihrem seit langem vorliegenden Entwurf gehen.
Dieses Modell sieht vor, die Wochenarbeitszeit für Spitalsärzte in drei Stufen auf maximal 60 Stunden zu reduzieren.
Ein Nachtdienst soll dann maximal 26 Stunden dauern dürfen.
Was den Ärzten dadurch an Geld entgeht, will die Kammer durch eine neue Überstundenregelung kompensiert wissen.
Das heißt, dass von den 60 Wochenstunden 40 Normalstunden und 20 Überstunden bezahlt werden.
Am Tag mit 50-prozentigem Zuschlag, in der Nacht mit 100-prozentiger Aufzahlung.
Ärztekammerpräsident Michael Neumann.
Was wir wollen, ist eine hohe qualitative Leistung an Patienten.
Und die hat eine gewisse Grenze der Arbeitsbelastung nicht zu überschreiten.
Das heißt, ich muss dafür Sorge tragen, dass nicht die finanziellen Gesichtspunkte
in erster Linie im Vordergrund stehen, sondern die qualitativen.
Ich möchte andererseits natürlich meine Kollegen nicht finanziell beschneiden, oben, unten, hinten und vorne, sondern es muss durch die geordnete Überstundenregelung kompensiert werden.
Und das wird nach unserer Rechnung damit kompensiert.
Sicher ist ein höherer Finanzierungsaufwand damit im Zusammenhang gefordert.
Aber da muss ich dann wieder die Politiker fragen, was wollen wir?
Wir wollen optimale Spitalsbetriebe haben.
Und wenn wir das haben wollen, dann wird man dafür auch ein bisschen Geld aus der Geldbörse ziehen müssen.
Fest steht aber, dass durch das Ärztekammer-Modell notorische Vielarbeiter beschränkt würden und weniger als bisher verdienen könnten.
Und dass mehr Ärzte in den Krankenhäusern gebraucht würden.
Liegt es da nicht auf der Hand, dass weder die Länder als Spitalserhalter noch Teile der Ärzteschaft wenig Druck hinter die Verhandlungen setzen?
Präsident Neumann?
Also diese ist durchaus berechtigt in den Raum gestellt zu haben, das ist richtig.
Und mein Verhandlungspartner ist dabei ja nicht das Land, sondern mein Verhandlungspartner wäre ja dabei der Sozialminister.
Wir müssen den Sozialminister für die Idee gewinnen, dass er für die Spitalsärzte versucht, ein maßgeschneiderndes, für den Spitalsbetrieb notwendiges Gesetz zu etablieren.
Und erst sekundär ist es dann eine Frage, was können die Länder damit umsetzen, was können die Länder damit anfangen.
Ich glaube nicht, dass man, grosso modo würde ich sagen, dass man den einzelnen Arzt damit finanziell beschneidet.
außerjenigen, wenigen Ausreißer, die tatsächlich aufgrund von 18 Diensten oder so ähnlicher Größenordnung Geld verdient haben, aber keine gute Qualität in den Nachtdienst mehr bringen können in Zukunft.
Auch wenn Ärztekammerpräsident Neumann für die kommende Verhandlungsrunde in Sachen Arbeitszeitgesetz optimistisch ist, geht es nach der bisherigen Praxis in der österreichischen Gesundheitspolitik, dürfte man auf eine solche Regelung wohl noch länger warten.
Nachdenken also über ein Arbeitszeitgesetz für Ärzte, Ingrid Thurnherr und Fritz Dittlbacher haben berichtet.
Zur Spitalsdebatte meldete sich heute auch der Hauptverband der Sozialversicherungsträger zu Wort, grob gesprochen also die Krankenkassen.
Zweites Thema bei einer Pressekonferenz am Vormittag, die Sozialversicherungsreform und hier wieder speziell die von einer Schweizer Managementberatung ausgearbeitete Empfehlung an die Kassen, die Sozialversicherungen sollten ihre Außenstellen zu umfassenden Servicezentren ausbauen.
Franz Simbürger fasst zusammen.
Prinzipiell, so der Präsident des Hauptverbandes der Sozialversicherungen, Richard Leutner, seien Fragen des Spitalsmanagements und des Personaleinsatzes Angelegenheit der Spitalserhalter, also der Länder.
Insofern könne die Sozialversicherung wenig zur Beseitigung kritikwürdiger Zustände in den Spitälern beitragen, sagt Leutner.
Aber
Was wir können, ist das, was wir begonnen haben auch zu gehen, nämlich den Weg spätaus entlastender Maßnahmen in der Sozialversicherung und in der Sozialpolitik ganz generell fortzusetzen.
Zu dem bekenne ich mich.
Und da ist einiges passiert, da haben wir nicht nur davon geredet, da ist was passiert.
Da haben wir die medizinische Auskrankenpflege und vor allem das Jahrhundertgesetz mit der Pflegesicherung, das ja den ganzen Bereich der Grundpflege abdeckt.
Also das können wir tun, auch den niedergelassenen Arzt aufwerten.
Was es aber nicht geben könne, ist mehr Geld der Sozialversicherungen für die Spitäler und schon gar nicht neuerliche Beitragserhöhungen zu diesem Zweck.
Leutner weist allerdings noch auf einen zweiten Bereich hin, wo es zurzeit in den Spitälern mangle.
Es wird halt wieder was viralennt, was wir auch sagen und worauf wir auch hier in der Sozialversicherung lang warten müssen und es auch manchmal nicht so durchsetzen, wie wir uns das wünschen.
Aber aktuell ist, dass man nämlich gerade in dem Krankenanstaltenbereich zu einer verbesserten Bedarfsplanung erkundet.
Und auch da, also bei der Planung von Geräte und Personalbedarf, könnten die Sozialversicherungen mitwirken, meint Leutner.
Allerdings müsste da auch einiges in der Ärzteausbildung getan werden, sagt Leutner.
Es nütze nämlich nichts, Facharztplanstellen zur Verfügung zu stellen, wenn es einfach zu wenige Fachärzte gäbe, so Leutner abschließend.
Eigentliches Thema der heutigen Pressekonferenz war aber die Reform der Sozialversicherungen.
Hier hat ja, wie erwähnt, eine Schweizer Managementfirma im Vorjahr zahlreiche Vorschläge unterbreitet.
Der wichtigste daraus, mehr Kundennähe der Sozialversicherungen.
Und das soll erreicht werden, indem künftig alle Außenstellen aller 28 Sozialversicherungen Beratung und Hilfe in allen sozialrechtlichen Fragen bieten, sagt Leutner.
Wir wollen mit den Einrichtungen auch einheitliche Anlaufstellen für die Versicherungsleistungen in allen Zweigen der Sozialversicherung ganz generell schaffen.
Das heißt also im Klartext, ich möchte es nur einmal betonen, dass wenn ich bei einer Bezirkstelle einer Gebietskassenkasse in der Steiermark einkomme, kann ich dort ohne weiteres einen Pensionsantrag stellen, ohne.
dass ich den langen Weg in eine Landeshauptstadt in Kauf nehmen muss.
Und meine Perspektive ist, dass man den Versicherten dort vor Ort nahe sogar anbietet, den ganzen Bereich der Gesundheitsvorsorgeberatung und Rehabilitationsberatung.
Ganz konkret gibt es bereits einen Modellversuch bei der Wiener Gebietskrankenkasse, wo gleichzeitig auch Pensionsangelegenheiten abgewickelt werden.
Weitere Modellversuche sollen folgen und ab 1995 soll sogenanntes Allspartenservice dann in allen Sozialversicherungsaußenstellen angeboten werden.
Langfristig sollen diese Außenstellen überhaupt zu Sozial-Service-Zentren ausgebaut werden.
Von Hilfe in Sozialversicherungsangelegenheiten über Beratung bei Pensionsanträgen, Ausstellen von Urlaubskrankenscheinen, Beratung in Rehabilitationsfragen bis hin zu Hilfe in Bereichen außerhalb der Sozialversicherungen, etwa bei der Pflegevorsorge, soll dann alles unter einem Dach der Außenstellen angeboten werden.
Dazu soll auch eine verstärkte Zusammenarbeit der Außenstellen mit lokalen Selbsthilfegruppen kommen.
Zusätzliche Kosten, etwa neuerliche Beitragserhöhungen, sollen aus diesem Serviceangebot nicht entstehen, verspricht Leutner.
Allerdings billiger werden die Sozialversicherungen dadurch auch nicht.
Informationen von Franz Simbürger und passend zum Thema Gesundheitssystem auch unser Hinweis auf das heutige
Journal Panorama.
Hohe Gesundheitspolitik ist eine Sache, die Vorstellung von richtigen und falschen gesundheitspolitischen Maßnahmen bei Herrn und Frau Österreicher eine andere.
Daran ließen auch die Besucher im Volksheim Traun gestern Abend keinen Zweifel, als es darum ging, Gesundheitsminister Außerwinkler ihre Sicht der Dinge darzulegen, etwa was das Thema Alkohol angeht.
Da konnte man dann aus dem Saal etwa das Folgende vernehmen.
Mir ist ganz klar, ich war 28 Jahre Berufskraftfahrer, aber Herr Minister, essen Sie einmal das Mittagessen Schweinsbrot und wir trinken ein Mineralwasser dazu.
Grausam muss ich sagen.
Einen ausführlichen Bericht von der Diskussion mit Gesundheitsminister Außerwinkler bringen wir heute im Journal Panorama um 18.20 Uhr in Österreich 1.
Die Sendung wird Werner Hofer gestalten.
Es ist gleich halb eins, Zeit also, was wir im Mittagsschonal noch planen, unter anderem das Sektendrama von Texas und eine Ausstellung über zerstörte jüdische Gemeinden im Burgenland.
Zunächst aber zur amerikanischen Wirtschaft.
In Wien zu Gast ist derzeit einer der bekanntesten Wirtschaftswissenschaftler der Gegenwart, der amerikanische Ökonomieprofessor John Kenneth Galbraith.
Der mittlerweile 83-jährige Galbraith lehrte in Harvard, Princeton und Cambridge und wurde als Wirtschaftsberater und Redenschreiber amerikanischer Präsidenten von Roosevelt über Kennedy bis Johnson bekannt.
Weltweite Aufmerksamkeit erregte er in den 50er und 60er Jahren mit seinen Bestsellern Gesellschaft im Überfluss und die moderne Industriegesellschaft.
Einen sozialistischen Patrizier nannte das Time-Magazin einmal den unermüdlichen Prediger des modernen Wohlfahrtsstaates.
Zur Popularität des wohl wichtigsten sozialdemokratischen Ökonomen seit John Maynard Keynes trägt Fraglos auch seine Fähigkeit bei, komplizierte Zusammenhänge kurzweilig und meist witzig aufzuhelden.
Während der Ära der konservativen Wirtschaftspolitik der Präsidenten Reagan und Bush waren Galbraiths linke Theorien in den USA nicht sehr gefragt.
Mit der neuen Politik des Demokraten Clinton sind die Thesen von John Kenneth Galbraith wieder modern geworden.
Armin Wolf führte mit ihm ein ausführliches Gespräch über den Zustand der amerikanischen Wirtschaft und über Bill Clintons Programm.
Herr Professor Galbraith, noch vor wenigen Monaten haben wir aus den USA gehört, Amerika kämpfe mit der tiefsten Rezession der letzten zehn Jahre.
Jetzt heißt es plötzlich, die amerikanische Wirtschaft sei im letzten Quartal um fast fünf Prozent gewachsen.
Wie geht es denn der amerikanischen Wirtschaft nun wirklich?
Das ist noch immer die Frage.
Ich glaube, wir sollten nicht allzu optimistisch sein.
Wir haben mittlerweile gelernt, dass sich eine Wirtschaft nicht automatisch erholt, dass sie über lange Zeit unterbeschäftigt bleiben kann.
Und die amerikanische Wirtschaft ist noch immer ziemlich schwach.
Der Wechsel von Präsident Bush zu Präsident Clinton ist sicher sehr gut.
Aber das Programm von Clinton ist noch immer zu wenig.
Es ist nur ein kleiner Anstoß für eine riesige Wirtschaft, und es muss möglicherweise größer werden.
Was sind denn eigentlich die Hauptprobleme der amerikanischen Wirtschaft?
Wir haben zwei Probleme.
Das Erste ist die Nachfolge der Spekulation über den Reagan-Bush-Period.
Wir haben zwei Probleme.
Das erste sind die Nachwirkungen der Spekulation der Reagan-Bush-Ära, vor allem das Defizit bei Investitionen in die Infrastruktur, aber auch die Exzesse bei den Firmenzusammenschlüssen und Firmenübernahmen und dieses ganze Wall-Street-Desaster.
Das andere Problem ist etwas, das schwieriger ist,
Das zweite Problem ist etwas, das schwieriger zu akzeptieren ist, und das ist die Möglichkeit, dass eine moderne Wirtschaft anhaltend unterbeschäftigt sein kann.
Wir haben das in den 30er-Jahren gesehen, und wir könnten jetzt in einer ähnlichen Phase sein.
Viele amerikanische Branchen sehen sich natürlich auch einer starken Konkurrenz aus Japan, Korea, China und Deutschland gegenüber.
Und schließlich gibt es im Kapitalismus eine Entwicklung, die wir immer noch erst zögernd wahrnehmen.
Nämlich, dass die immer größer werdenden Unternehmen auch immer bürokratischer werden, ob sie jetzt öffentlich oder privat sind.
Das alles sind Probleme, mit denen die amerikanische Wirtschaft derzeit kämpft.
Und diese Probleme sind vielleicht ernster, als Herr Clinton und seine Berater bisher erkannt haben.
Vor zwei Wochen hat Präsident Clinton sein Wirtschaftsprogramm präsentiert, das vor allem höhere Staatsausgaben vorsieht, ein sogenanntes Investitionspaket und Steuererhöhungen in gewissen Bereichen, etwa eine Energiesteuer.
Sie haben bereits gesagt, dass dieses Programm zu wenig ist.
Aber ist es überhaupt der richtige Weg?
Es ist der richtige Weg.
Der Grundansatz ist richtig.
Ich hätte allerdings die öffentlichen Investitionen viel höher angesetzt, aber dabei das Versprechen beibehalten, dass wir das Budgetdefizit verringern, sobald sich die Wirtschaft richtig erholt.
Clintons Kritiker sagen, sein Programm beweise, dass er eben doch ein traditioneller Demokrat ist, der nur Staatsgelder verschwendet und die Steuern erhöht.
Ist diese Kritik der Konservativen richtig, oder ist er wirklich ein neuer Demokrat, wie er selber behauptet?
Nein, ich denke, dass Präsident Clinton einen neuen Weg der Aktion darstellt.
Ich denke, dass Präsident Clinton für einen neuen Weg des Handelns und der Politik in der amerikanischen Wirtschaft steht.
Wann immer jemand von linken Steuererhöhern und Geldverschwendern spricht, sollten Sie Ihre Ohren zumachen und an alle schönen Frauen denken, die Sie je getroffen haben.
Und es sollte Ihnen klar sein, dass Sie mit jemandem reden, der nur Schlagwörter anzubieten hat, aber keine Gedanken.
Viele Leute sagen, das Problem mit Clintons Programm und auch mit ihren Ideen ist, dass das amerikanische Budgetdefizit dagegen steht, weil es einfach nicht genug Geld gibt, das alles zu bezahlen.
Ein wie großes Problem ist das Defizit tatsächlich?
Nun, wir haben natürlich ein sehr großes Defizit unter Präsident Reagan bekommen.
Und in gewissem Ausmaß hat man in den USA nun begonnen, das Defizit als Argument gegen sozialpolitische Maßnahmen zu benutzen.
Früher hat man gesagt, dass notwendige Sozialmaßnahmen sozialistisch und bolschewistisch seien.
Jetzt sagt man einfach, das Defizit ist zu groß.
Seit dem Ende des Kalten Krieges ist statt des Kommunismus das Defizit zur Paranoia der Konservativen geworden.
Natürlich müssen wir das Defizit ernsthaft angehen, aber erst, wenn wir wirklich einen Aufschwung haben.
Und nicht, wenn höhere Steuern und weniger Staatsausgaben das Defizit nur verschlimmern würden.
Präsident Clinton hat sich schon oft für den freien Welthandel ausgesprochen, aber in den letzten Wochen bekommt man in den USA das Gefühl, dass es eine neue Welle von Protektionismus gibt.
Es ist schon von einem Handelskrieg die Rede, wegen der Subventionen in der europäischen Industrie.
Sehen Sie einen neuen protektionistischen Trend in den USA?
Nein, ich sehe ihn nicht.
Wir befinden uns in einer Zeit, in der wir generell
Nein.
Wir leben in einer Zeit von immer weiter verschränkten Volkswirtschaften.
Die dynamische Entwicklung des Freihandels nach dem Zweiten Weltkrieg war nicht ein Ergebnis intelligenter Überlegungen, obwohl das was damit zu tun gehabt haben könnte.
Es war einfach die Folge der immer tieferen gegenseitigen Verschränkung der großen Industrienationen, im Handel, in der Kommunikation, beim Reisen, in der Kultur.
Und das wird sich so weiterentwickeln.
Es wird einzelne Beschwerden geben, keine Frage.
Vor allem in der Landwirtschaft.
In allen Ländern verlangen die Bauern Schutz.
Aber ich sehe das nur als kleine Störungen einer langfristigen Entwicklung und nicht als etwas, das den allgemeinen Trend zum Freihandel umkehren könnte.
Ist in diesem Zusammenhang der am 1.
Jänner entstandene gemeinsame europäische Markt von Vorteil für die USA oder ist er eine Bedrohung für die amerikanische Wirtschaft?
Für mich ist der gemeinsame Markt das Ergebnis des Wunsches der Europäer, sozial, wirtschaftlich und kulturell zusammenzuwachsen, im Gegensatz zu den militärischen Konflikten von früher.
Und das kann für die USA, genauso wie für die ganze Welt, nur gut sein.
John Kenneth Goldbraith im Gespräch mit Armin Wolf.
Bill Clinton ist also auf dem richtigen Weg, er muss aber noch mehr Geld in die Wirtschaftsbelebung pumpen, meint der weltbekannte amerikanische Ökonom.
Die Zusammenfassung eines Vortrags von John Kenneth Goldbraith, den er morgen Vormittag an der Wirtschaftsuni Wien halten wird, die können Sie morgen Abend in unserem Journal Panorama hören.
Thema, die Entwicklung der Weltwirtschaft auf lange Sicht.
Das ist morgen Abend im Journal Panorama.
Heute Abend, wie bereits erwähnt, die Frage, wie krank ist unser Gesundheitssystem?
Wenn also auch manches für einen Aufschwung der US-Wirtschaft spricht, eines tut das sicher noch nicht.
Die neueste Rekordzahl von Amerikanern, die vom Netz des größten Sozialhilfeprogramms der USA aufgefangen werden müssen.
Nämlich als Bezieher der sogenannten Food Stamps.
Per Ende vergangenen Jahres erhielt jeder zehnte US-Amerikaner, das sind über 26 Millionen Menschen, diese Lebensmittelkarten.
Und das heißt, ein Zehntel aller Amerikaner lebt offiziell am oder unterm Existenzminimum, wahrscheinlich sind es sogar noch weit mehr.
Ein trauriger Rekord an der Wende der Amtszeit von Bush zu Clinton, berichtet Raimund Löw.
Seit diese Art der direkten Überlebenshilfe an die Ärmsten 1964 von Lyndon B. Johnson eingeführt wurde, war die Zahl noch nie so hoch.
Der Wirtschaftsaufschwung ist bis jetzt offensichtlich an den sozial Schwächsten vorbeigegangen.
Um Anspruch auf Lebensmittelkarten zu haben, darf das Nettoeinkommen einer Familie die amtliche Armutsgrenze nicht überschreiten.
Für einen vierköpfigen Haushalt sind das umgerechnet etwa 12.000 Schilling im Monat.
Je nach Bedürftigkeit gibt es dann Lebensmittelkarten im Wert von bis zu 4.000 Schilling.
Ausländer, die eine Aufenthaltsgenehmigung haben, haben die gleichen Rechte.
Die meisten Lebensmittelgeschäfte und vereinzelt auch Gaststätten nehmen Foodstamps als Zahlungsmittel gerne an.
Alle Grundnahrungsmittel kann man damit kaufen, nur Fertigmahlzeiten, Alkohol und Tabak sind ausgenommen.
Die Zahl der Lebensmittelmarken mit 4 geht zwar erfahrungsgemäß parallel zur Arbeitslosigkeit hinauf oder hinunter,
Aber immerhin ein Fünftel der Foodstamps-Bezieher hat einen Arbeitsplatz.
Ohne einen Zuschuss des Staates reichen offensichtlich viele Löhne nicht, eine Familie zu ernähren.
36 Millionen Amerikaner leben derzeit unter der amtlichen Armutsgrenze.
Aber nur 60 Prozent werden vom Foodstamps-Programm der Regierung tatsächlich erfasst.
Viele Menschen fürchten offensichtlich die soziale Stigmatisierung oder sie sind schlecht informiert.
Für die Regierung hat das durchaus seine Vorteile.
Denn die Kosten dieses größten allamerikanischen Sozialhilfeprogramme steigen noch um vieles schneller als die Zahl der Bezieher.
Umgerechnet rund 270 Milliarden Schilling gab der Staat im vergangenen Jahr für Foodstamps aus.
Zum Vergleich, das ist immerhin ein Dreizehntel des jährlichen US-Militärbudgets.
Seit vier Tagen hält der Sektenführer David Koresh die Bundesbehörden und die Polizei von Texas in Atem.
Gemeinsam mit zahlreichen Anhängern hält er sich in seiner zu einer Festung ausgebauten Ranch in der Ortschaft Waco verschanzt.
Wie viele Menschen seit dem ersten erfolglosen Sturmversuch des FBI am Sonntag getötet worden sind, ist nicht genau bekannt.
Koresh hat in den vergangenen Tagen zwar einige Kinder freigelassen, die sich auf der Ranch befanden, trotz mehrfachen Versprechens hat der Fanatiker aber bisher nicht aufgegeben.
Koresh hält sich für Jesus Christus.
Seine Sekte, der Flügel der Davidianer, sieht sich als Abspaltung der Adventisten vom siebenten Tag.
Armin Amler berichtet.
Kaum zu glauben, doch Medien und Polizei hier in den USA sind deutlich verärgert darüber, dass sie eine 58 Minuten lange Kassette mit seiner Botschaft ausstrahlten, das aber dennoch nicht die angekündigte Kapitulation folgte.
Der Reihenfall zeigt, David Koresh ist seinen Verfolgern tatsächlich um Längen voraus, trotz allem, was in den letzten Tagen vorgefallen ist.
Wie er seine Gegner austrickst und durch Reden täuscht, das zeigen mehrere Videokassetten ehemaliger Kultmitglieder, die sich früher absetzen konnten und jetzt um ihre Sicherheit fürchten.
Unsere Grundlage liegt im Anfang und im Ende.
Unsere Grundlage liegt im Alpha und im Omega, im Beginn der Kreation Gottes.
Vor Jahren benutzte er Heimvideokassetten und sogenannte tönende Postkarten, um in aller Welt neue Mitglieder zu werben.
Nicht-Amerikaner, bei deren Übersiedlung Koresh und seine Anhänger auch noch zu helfen bereit waren.
1986 brachte er sie in einem Waldgrundstück außerhalb der kleinen Stadt Palestine in Texas zusammen.
Es sah aus wie eine Art Sommerlager, bestehend aus Wohnwagen ohne fließendes Wasser und Elektrizität.
Es war die Vorstufe zu einer festungsähnlichen Anlage bei Waco, mit Wachtürmen und Alarmdrähten und Schießscharten, in die man etwas später zog.
Jetzt zeigte Koresh sein wahres Gesicht.
He killed the fucking alarm!
Begreift mich endlich, ihr verrückten Idioten!
Selbst Beschimpfungen wie diese waren nicht mehr in der Lage, die Mehrzahl der Anhänger abzuschrecken, eines Mannes, dessen Gesicht längst zur höhnischen Fratze erstarrte.
Worauf er es oft am meisten abgesehen hatte und hat, das waren und sind nicht nur die Erwachsenen, sondern Minderjährige, Kinder, vor allem kleine Mädchen, aus denen er in brutaler Missachtung von Moral und Gesetz seine Geliebten machte.
15 dieser Kinderbabys, wie er sie nannte, endeten in diesem Schicksal und Koresh selbst ließ mit der Zahl seiner blind folgenden Anhänger die letzten Samthandschuhe auch noch fallen.
Er soll die Orte mit dem toten Körper füllen.
Man sollte die Städte mit toten Körpern füllen, sagte er.
David Koresh, Führer des Kults Branch Davidian in Waco, brach vor Stunden ein neues Versprechen, die Waffen niederzulegen und sich mit Anhängern zu ergeben.
Indes zeichnet sich möglicherweise eine neue, unerwartet grauenhafte Entdeckung ab.
Freigelassene Kinder sollen ihren polizeilichen Vernehmungsbeamten geschildert haben,
Im Inneren des Compounds legen die sterblichen Überreste von möglicherweise mehr als 10 nach unbestätigten Berichten sogar bis zu 17 Menschen, von denen man nicht genau weiß, ob sie bei der FBI-Attacke vom Sonntag oder auf andere Weise ums Leben kamen.
Wenn sich das bestätigt, könnte es die Behörden zum schnelleren Vorgehen zwingen.
Bisher hatten sie beteuert, ohne dringende Not wollten sie nicht erneut angreifen und weitere Menschenleben gefährden.
14 Minuten vor eins zu einem auch den ORF direkt betreffenden Thema, zur intensiven medienpolitischen Diskussion der letzten Wochen.
In einer Sitzung des Parteipräsidiums der ÖVP wurden heute die Grundlinien der künftigen Medienpolitik der ÖVP festgelegt.
Nach der Sitzung haben Parteichef Busek und Generalsekretär und Mediensprecher Ferdinand Maier ihre Positionen erläutert, Gisela Hopfmüller berichtet.
Vielfalt statt Konzentration, so lautet das Bekenntnis der ÖVP im Bereich Printmedien.
Dafür müssen wir entsprechende Rahmenbedingungen schaffen, erläutert ÖVP-Chef Vizekanzler Erhard Bussek.
Er hält aber auch fest, die Besorgnis, dass wir in Richtung Eintopf marschieren und die journalistische Qualität immer mehr nach unten nivelliert wird,
Die teilen wir nicht.
Ich glaube, dass hier sehr viel Angstwache selbst besteht.
Das kann nicht eine leitende Sache sein.
Und wenn hier Probleme sind, dann sind es Probleme, die sich aus der allgemeinen Bildungssituation, aus der Frage des Zuganges hier ergeben.
und sind nicht einseitig auf die Medien zu zentrieren, sondern sind zeitgeistige Erscheinungen, die allenfalls Probleme machen, die in Wirklichkeit viel tiefer liegen.
Busek wünscht sich eine Versachlichung der Mediendiskussion, eine Entkrampfung, wie er wörtlich formuliert.
Die Frage der Zukunftssicherung des ORF sei noch zu lösen, sagt Busek.
Und ÖVP-Mediensprecher Generalsekretär Ferdinand Mayer schließt das Bekenntnis zu einem starken nationalen ORF an, einem ORF, der auch international konkurrenzfähig sei.
So bekennen wir uns dazu, dass es einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk geben muss und es sind alle Bestrebungen zu Unternehmern, sowohl ideell, materiell als auch strukturell einen derartigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu erhalten.
Es sind aber auch hier natürlich einige Präambeln oder Grundsätze festzuschreiben.
Zunächst einmal die strikte Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtung für Objektivität und Meinungsvielfalt.
Wir glauben auch, dass es notwendig ist, dass der ORF so ausgestattet werden soll und das unter Beteiligung von Privaten auf Basis der zwei Programme, die das Fernsehen zurzeit anbietet, sich international zu betätigen.
Das heißt hier die Frage, österreichisches Satellitenprogramm auf Basis der beiden ORF-Kanäle zu veranstalten.
Wir glauben auch, und er hat Busekow darauf hingewiesen, dass die Frage der Werbezeiten zu diskutieren sein wird, dass es zu einer Neugestaltung der Werbezeitenregelung kommen soll und das mit dem Stichtag 1.1.1995, wobei natürlich unter Berücksichtigung dieser Diskussion, sprich Satellitenprogramm, diese Diskussion gesehen werden soll.
Dass der möglichst rationelle Einsatz der Hörer- und Sehergebühren dazu beitragen soll, den Auftrag, den der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat, zu finanzieren, ist für uns außer Frage.
Wir glauben aber, dass es wichtig ist, auch die Frage der Gesellschaftsform des ORF zu überprüfen und schlagen vor, den ORF in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln.
Denn in einer Aktiengesellschaft seien die Aufgaben von Vorstand und Aufsichtsrat genau definiert, sagt Mayr.
Wichtig sei auch die Erhaltung und Stärkung der föderalistischen Struktur des ORF.
Die Möglichkeiten eines österreichischen Satellitenprogrammes solle ein eigener Regierungsbeauftragter koordinieren und vorbereiten.
Die Liberalisierung im Hörfunkbereich kommt in ein konkretes Stadium, berichtet Generalsekretär Mayer.
Das Privatradio-Gesetz soll im Mai in Begutachtung gehen und möglichst Ende Juni, Anfang Juli im Parlament beschlossen werden.
Und damit zurück ans Studio.
Ein grundsätzliches Bekenntnis der ÖVP also zu einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, aber doch auch mit Beteiligung privater zumindest für internationale Satellitenprogramme.
Im Museum österreichischer Kultur in Eisenstadt wird morgen Abend die Ausstellung »Zerstörte jüdische Gemeinden im Burgenland« eine Spurensicherung eröffnet.
Die Schau wird dann durch elf weitere burgenländische Orte mit verschütteter jüdischer Tradition wandeln.
Dorothee Frank beginnt ihren Vorbericht mit einer historischen Aufnahme des jüdischen Liedes »Nissim«.
Olaf Bockhorn und seine Studenten wollten mit dieser Ausstellung keine historische Dokumentation liefern, keinen Rückblick mit erhobenem Zeigefinger, sondern eine Bestandsaufnahme dessen, was von der besonders reichen jüdischen Tradition des Burgenlandes noch übrig ist.
Die Studierenden haben in den einst jüdischen Gemeinden des Burgenlandes vor Ort Gespräche geführt, haben vor allem versucht, noch greifbare Spuren, Baulichkeiten usw.
zu finden.
Das Ergebnis der Spurensuche war, dass es kaum noch etwas gibt.
Dort, wo in Deutschkreuz, Lackenbach und Kitze vor dem Krieg Synagogen standen, befinden sich heute Filialen einer Supermarktkette.
Der Oberwart der Tempel dient als Feuerwehrhaus.
In manchen Orten gibt es noch Friedhöfe, einige davon wurden nach jahrzehntelanger Vernachlässigung gerade in letzter Zeit wiederhergestellt.
Ein gewisses Interesse für die jüdische Vergangenheit ist also da und dort schon erwacht.
Und doch hält Christine Teuschler von den Burgenländischen Volkshochschulen eine breit angelegte kulturelle Aktion, wie sie diese Wanderausstellung darstellt, nach wie vor für sehr notwendig.
ist es so, dass in vielen Gemeinden den Leuten gar nicht bewusst ist, dass es dort eine jüdische Gemeinde gegeben hat.
Das heißt, selbst wenn es noch bauliche Reste gibt, ist es so, dass die Leute sehr wenig davon wissen.
In diesem Sinne ist eine Bewusstseinsbildung sehr wohl notwendig.
Wenn die Schau Mitte Mai in Cobersdorf gastiert, dann wird der örtliche Verein zur Erhaltung und kulturellen Nutzung der Synagoge seine Erfolge präsentieren.
Dieser von den Nazis nicht zerstörte Gründerzeitbau, bisher seines desolaten Zustandes wegen ein Schandfleck für das Burgenland, soll nun endlich revitalisiert werden.
Schon seit einigen Jahren werden dort Verhandlungen geführt mit der Israelitischen Kultusgemeinde Wien zur Übernahme der Synagoge und es schaut jetzt so aus, als ob es kurz bevorsteht, dass dieser Verein die Synagoge übernehmen kann.
Geplant ist dort die Errichtung eines Dokumentations-, Informations- und Kommunikationszentrums.
Die Summe, mit der das Objekt ehebaldigst von der Kultusgemeinde erworben werden soll, kann wohl größtenteils aus Spenden aufgebracht werden.
Beim sogenannten Kreuzstadel in Rechnitz wurden noch kurz vor Kriegsende 200 jüdische Zwangsarbeiter erschossen und an einer bisher unauffindbaren Stelle verscharrt.
Die von dem Pianisten Paul Gulder ins Leben gerufene Rechnitzer Flüchtlings- und Gedenkinitiative Refugius hat das Gelände des nun halb verfallenen Stadels soeben erworben.
Vor der Ruine, die als Mahnmal erhalten werden soll, wird eine Skulptur eines israelischen Bildhauers aufgestellt.
Das Rahmenprogramm zur Ausstellung besteht hauptsächlich in Konzerten fast aller in Österreich prominenten jüdischen Folkloregruppen von Albert Misak und Band bis zu den Goyim.
In Eisenstadt wird am kommenden Samstag Robert Schindl lesen.
Für Olaf Bockhorn ist die Ausstellung vor allem sozusagen ein Aufruf zur Toleranz zu jenem Miteinander, das gerade im Burgenland die unterschiedlichen Volksgruppen relativ problemlos über Jahrhunderte vorgelebt haben und großteils immer noch vorleben.
6 vor 1, kurze Schlussnachrichten.
Bosnien-Herzegowina.
Die USA überlegen die Einstellung der Hilfsaktion für Ostbosnien.
Verteidigungsminister Les Espin bezeichnete den bisherigen Verlauf zwar als vollen Erfolg, deutete aber an, dass der Einsatz in der vergangenen Nacht der letzte gewesen sein könnte.
Zuletzt wurden im Gebiet um Schibenik Hilfspakete abgeworfen.
Über die Lage in Zerska liegen einander widersprechende Meldungen vor.
Die Stadt soll von Serben eingenommen worden sein.
Dies wird aber immer wieder dementiert.
Aus Zerska flüchten zehntausende Menschen.
Die Vereinten Nationen haben einen Hilfskonvoi in Marsch gesetzt.
In Zerska kommt es angeblich zu unbeschreiblichen Gräueltaten.
Massaker an der Zivilbevölkerung sollen an der Tagesordnung sein.
Bestätigt konnten diese Informationen noch nicht werden.
Österreich.
Missstände in Spitälern sorgen für Alarm.
In Innsbruck sollen morgen bei einem sogenannten Spitalsgipfeltreffen Änderungsvorschläge erörtert werden.
Gesundheitsminister Ausserwinkler hat sein Kommen zugesagt, Wissenschaftsminister Busseck lässt sich vertreten.
Busseck schlägt vor, dass der Bund künftig die Universitätskliniken übernimmt.
Die FPÖ verlangt, dass nur ein Minister für die Spitäler zuständig sein soll.
Peter Pilz, der Bundessprecher der Grünen-Alternative, forderte die zuständigen Politiker auf, gleichsam den Spitals- und Gesundheitsnotstand auszurufen.
Pilz meinte, der Schlüssel zur Spitalsreform liege im Bereich des Pflegepersonals.
Es fehlten derzeit etwa 4.500 qualifizierte Pfleger und Schwestern.
Das Wetter, heute Nachmittag in ganz Österreich bewölkt und häufig leichter Schneefall, Temperaturen um 0 Grad.
Morgen Donnerstag, Schneeschauer, windig und kalt.
4 vor 1 ist es gleich, das Mittagschanal geht zu Ende und im Namen aller Mitarbeiter verabschiedet sich Werner Löw.
Sammlung Radio Mitschnitte der Österreichischen Mediathek
Sammlung Radio Mitschnitte der Österreichischen Mediathek
Mit dem Wort „Mitschnitt“ ist eine audiovisuelle Aufnahme gemeint, die von einer fixen Anlage an einem festen Ort durchgeführt wird. Im Vergleich zu „Feldaufnahmen“, bei denen die technische Anlage immer wieder neu aufgebaut werden muss, sind Mitschnitte organisatorisch einfacher durchzuführen. Ein wichtiger Teil des Archivs der Österreichischen Mediathek besteht aus Radio-Mitschnitten, welche die Österreichische Mediathek selbst angefertigt hat und weiterhin anfertigt. Es wurden und werden viele Radioprogramme österreichischer Sender selektiv mitgeschnitten. Die Fülle des Angebotes und die vergleichsweise geringen quantitativen Möglichkeiten stellen die Österreichische Mediathek hier vor erhebliche Selektionsprobleme. Dennoch stellen Mitschnitte eine weitere wichtige Möglichkeit dar, das medial vermittelte Zeitgeschehen zu dokumentieren. Bei den Rundfunkmitschnitten nehmen die seit 1976 durchgeführten Mitschnitte der Journalsendungen des ORF – Ö1-Mittagsjournal, Abendjournal etc. – einen besonderen Platz ein, wegen der schieren Menge des darin versammelten zeitgeschichtlichen Quellenmaterials, aber auch, weil sie seit einiger Zeit via Internet (www.journale.at) in der Österreichischen Mediathek zugänglich sind (derzeit: 1967 bis1999). In jüngerer Zeit tritt neben die Möglichkeit des Mitschnittes von Rundfunkmaterial der Download aus dem Internet, der allerdings wieder eigene Probleme, nicht zuletzt rechtliche, aufwirft. Für die Online-Edition "Österreich am Wort" wurde versucht, einen repräsentativen Querschnitt aus den Archivbeständen der Österreichischen Mediathek auszuwählen.
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