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KI-generiertes Transkript
Das war's dann.
Guten Tag, zu einer Stunde ausführlicher Mittagsjournalinformation begrüßt Sie Udo Bachmeier.
Die Palette an Themen reicht von der Erdbebenkatastrophe in Indien, über ein Pressegespräch mit Umweltministerin Rauch-Kallert vor der morgen in Kraft tretenden Verpackungsverordnung bis hin zu einer Analyse der Debatte rund um den Transitvertrag.
Einige der weiteren Themen.
Die Österreicher stehen mehrheitlich hinter der Ausländerpolitik des Innenministers.
Das hat eine neue Studie ergeben.
Konsumentenschützer wehren sich gegen die Bestrahlung von Lebensmitteln.
Die Talsohle der Konjunktur ist durchschritten, sagen die Wirtschaftsforscher, doch der Aufschwung ist noch nicht in Sicht.
US-Generalstabchef Powell geht, Präsident Clinton präsentiert ein Öko-Auto-Projekt.
Erster Programmpunkt habe jetzt eine Nachrichtenübersicht von Georg Schalgruber, es liest Christian Nehiber.
Indien.
Das Ausmaß des verheerenden Erdbebens im Süden und Westen des indischen Subkontinents wird erst jetzt deutlich.
Nach aktuellen Meldungen ist mit mindestens 4000 Toten zu rechnen.
Das Erdbeben hatte die Stärke 6,4 auf der Richterskala.
Besonders betroffen waren die Bundesstaaten Maharashtra und Karnataka.
Die Erdstöße waren aber auch hunderte Kilometer weiter zu spüren, etwa in Bombay oder in Madras.
Die Regierung hat Armeeeinheiten ausgerüstet mit schwerem Gerät in das Katastrophengebiet beordert.
Ärzte und Bergungsteams arbeiten auf Hochtour.
Es muss aber befürchtet werden, dass noch zahlreiche Menschen unter Trümmern begraben liegen.
Russland.
In die Fronten im Machtkampf kommt möglicherweise Bewegung.
Präsident Boris Jelzin trifft in etwas mehr als zwei Stunden mit dem orthodoxen Patriachen Alexi II.
zusammen.
Dieser hat sich als Vermittler in der Krise angeboten und sofortige Verhandlungen an seinem Amtssitz, dem Kloster Danilovski, vorgeschlagen.
Das Treffen zwischen Jelzin und Alexi findet im Kreml statt.
In Moskau gab es zuletzt wieder Zusammenstöße vor dem abgeriegelten Parlamentsgebäude, gepanzerte Fahrzeuge wurden in der Nähe postiert.
Schwere Zwischenfälle haben sich aber nicht ereignet.
Georgien.
Abkhazische Separatisten sind militärisch weit auf dem Vormarsch.
Ihre Einheiten sind jetzt bis auf wenige Kilometer an die Hafenstadt Otschamtschira vorgerückt.
Otschamtschira ist die letzte große Stadt in der Provinz Abkhazien, die noch von georgischen Truppen gehalten wird.
Unter den Bürgern herrscht Panik.
Auch von hier ist schon ein großer Flüchtlingstreck aufgebrochen.
Nach dem Fall der Stadt Sukhumi gab es ebenfalls tausende Flüchtlinge.
Die Separatisten, die für eine Loslösung Abkhaziens von Georgien kämpfen, haben auch eine der wichtigsten Fernstraßen in dem Gebiet unter Kontrolle.
Auf georgischer Seite ist die Moral der Truppen offensichtlich katastrophal.
Der stellvertretende Regierungschef sagte, die Mannschaften seien vielfach von ihren Kommandeuren alleingelassen worden, niemand habe den Oberbefehl.
Bosnien-Herzegowina.
Moslemische Stellungen liegen wieder unter serbischem Artilleriefeuer.
Einmal mehr wurde Sarajevo mit Granaten beschossen.
Erst in der Früh beruhigte sich die Situation.
Infanterieangriffe werden aus der Region Bihać gemeldet.
Hier versuchen die Serben offenbar die politische verwarrene Lage auszunützen.
Die örtlichen Machthaber haben die Region für autonom erklärt, Sarajevo will diese Bestrebungen unterbinden.
Die neuen serbischen Angriffe sind aber auch in einem Zusammenhang damit zu sehen, dass die Moslems de facto den internationalen Genfer Friedensplan abgelehnt haben.
Deutschland.
Der jüngste Spionagefall in Bonn ist nun auch amtlich bestätigt worden.
Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe gab bekannt, dass eine Angestellte des Bundeskanzleramtes und ihr Mann wegen Spionageverdachtes verhaftet worden seien.
Das Ehepaar soll für das seinerzeitige Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR spioniert haben.
Konkrete Einzelheiten sollen später mitgeteilt werden.
Entsprechende Berichte gab es bereits in der Bild-Zeitung, demnach liegt ein besonders schwerer Fall von Spionage vor.
Zum ersten Mal wird eine Frau an der Spitze des Deutschen Bundesrechnungshofes stehen.
Der Bundestag hat mit überwältigender Mehrheit die 51-jährige CDU-Abgeordnete Heidrun Meseke gewählt.
Sie war früher Agrarstaatssekretärin in Niedersachsen.
Der bisherige Rechnungshofpräsident geht in Pension.
Taiwan.
Ein chinesisches Passagierflugzeug ist entführt und nach Taipei umdirigiert worden.
Die Täter sind ein Mann und eine Frau, sie waren mit Sprengstoff und Messern bewaffnet.
Das Paar hatte auch ein Kind bei sich.
An Bord der Tupolev 154 waren 69 Menschen.
Die Luftpiraten haben sich bereits ergeben.
Es ist dies bereits der vierte ähnliche Fall innerhalb von knapp sechs Monaten.
Und jetzt noch eine Mitteilung des ORF.
Generalintendant Gerd Bachrn hat mit heutigem Tag sämtliche bisher erteilten Genehmigungen für Nebenbeschäftigungen von ORF-Dienstnehmern außer Kraft gesetzt.
Neu-Genehmigungen sind innerhalb Monatsfrist einzuholen, widrigenfalls ist mit dienstrechtlichen Konsequenzen zu rechnen.
Generalintendant Bacher wird überdies Strafanzeige und zivilrechtliche Schritte gegen FPÖ-Generalsekretär Maischberger wegen fortgesetzter Kreditschädigung, Rufschädigung, Ehrenbeleidigung, Verleumdung und übler Nachrede einbringen.
Maischberger verdächtigt wahllos ORF-Dienstnehmer und ist durch keine Tatsachenberichtigung von seiner Menschenjagd abzubringen.
Der FPÖ-Generalsekretär setzt alle diese Delikte unter dem Schutz und Missbrauch seiner parlamentarischen Immunität.
Danke, Christian Negiber.
Diensthabender Wetterredakteur ist heute Mittag Robert Länger.
Kurz vorweg, es ist eine Woche, genau eine Woche nach Herbstbeginn eindeutig wirklich herbstlich geworden.
Ja, herbstlich, das bedeutet einerseits klares Wetter mit kühler, trockener Luft und guter Fernsicht.
Andererseits gibt es aber auch Nebel und Hochnebelfelder, die sich nur langsam auflösen.
Da die Sonne nur noch wenig Kraft besitzt, immerhin haben wir nun denselben Sonnenstand wie Mitte März.
Doch nun gleich zu den aktuellen Meldungen.
In Wien ist es heiter bei 9°C, in Eisenstadt heiter 10°C, St.
Pölten heiter 9°C, Linz stark bewölkt 9°C, Ostwind 20 kmh, Salzburg heiter 13°C, Innsbruck wallkick 13°C, Bregenz heiter 13°C und Graz Hochnebel 9°C und Klagenfurt Hochnebel 10°C.
Im Großteil Österreichs wird die Sonne auch heute Nachmittag scheinen, die Nebelfelder in Kärnten, der Steiermark und im Südburgenganze wie in Oberösterreich lösen sich jedoch nur allmählich auf.
In Tirol und Vorarlberg ziehen ab und zu dünne Wolken durch.
Die höchsten Temperaturen liegen meist zwischen 15 und 19 Grad, dort wo sich der Nebel länger hält nur um 12 Grad.
Ein sonniger, wenn auch nicht wolkenloser Tag ist morgen Freitag in weiten Teilen Österreichs.
Am Vormittag hält sich im Süden und in einigen Alpentälern wieder Nebel.
In Teilen Fradelbergs und Tirols und hier vor allem in Süd- und Osttirol sowie in Oberkärnten stauen sich Wolken.
Und es kann hier auch etwas regnen.
Entlang der Nordseite der Alpen sowie in den Tälern wird es föhnig und besonders im Wiener Becken weht kräftiger Südostwind.
Die Temperaturen steigen morgen auf 17 bis 23 Grad.
Ein Blick auf den Samstag verspricht stürmischen Südwind, der sich zum Teil wieder als Föhn bemerkbar macht und vor allem im Gebiet von Salzburg bis ins Burgenland für Temperaturen über 20 Grad sorgt.
In Vordelberg und Tirol ist es jedoch regnerisch und kühl und diese Regenzone breitet sich bis zum Sonntag dann weiter nach Osten aus.
Soviel von Robert Länger.
Und wir kommen gleich zurück zur Spitzenmeldung der Nachrichten zum schweren Erdbeben, das den Süden und den Westen Indiens heimgesucht hat.
Johannes von Donani mit Details.
Im Erdbebengebiet im Südwesten Indiens herrscht auch zwölf Stunden nach der Katastrophe noch immer Unklarheit über das wahre Ausmaß.
Die Regierung von Maharashtra, des Staates, der am schwersten betroffen wurde, spricht inzwischen von über 4.000 Toten und 10.000 von Verletzten.
Doch diese Zahlen scheinen angesichts der Meldungen aus einzelnen Städten und Bezirken zu niedrig zu sein.
Allein aus der Stadt Umbarga werden 3.000 Tote und über 8.000 Verletzte gemeldet.
In dem 10.000-Einwohner-Dorf Khilada
ist 85 Prozent der Bausubstanz zerstört worden.
Über 1.000 Tote sind dort bereits geborgen worden.
Angeblich sollen im ganzen Katastrophengebiet noch Tausende unter den Trümmern verschüttet sein.
Inzwischen hat die Regierung in Neu-Delhi Militäreinheiten mit schwerem Gerät in Marsch gesetzt.
Doch die Rettungsarbeiten werden durch Überschwemmungen nach schweren Regenfällen in den letzten Tagen stark behindert.
Das gilt auch für Ärzte und Rettungsteams, die auf den Weg gesetzt wurden.
Es war dies bereits das vierte Erdbeben in Südindien innerhalb eines Jahres und das in einer Zone, die von den Experten in der Vergangenheit immer für Erdbeben sicher gehalten wurde.
Diese Einschätzung ändert sich jetzt.
Und jetzt versucht die Regierung, die Menschen mit neuen geologischen Erklärungen zu beruhigen.
Demnach soll sich der indische Subkontinent jährlich um fünf Zentimeter nach Norden verlagern.
Aber weil angeblich die westliche Hälfte sich schneller als die östliche bewegt, kommt es immer wieder zu Berührungen zwischen den Erdplatten und damit zu Erdbeben.
Diese Erklärung hat alles andere als Beruhigung geschaffen.
Jetzt macht sich in der Bevölkerung die Sorge breit, dass der ganz große Erdstoß erst noch bevorstehen könnte.
Schweres Erdbeben in Indien, mehr als 4000 Tote, Sie hörten Johannes von Tonali.
Stichwort Wirtschaft.
Morgen werden wir es ganz genau wissen.
Der Tiefpunkt der Rezession scheint überwunden, aber wirklich aufwärts geht es auch nicht.
Das ist die Prognose der Wirtschaftsforscher, die morgen offiziell vorgestellt werden soll.
Inoffiziell aber sickern die Zahlen schon überall durch und Hans Adler fasst für uns zusammen, was man über die Vorausschau der beiden Institute, nämlich jenes für
internationale Studien und jenes für Wirtschaftsforschung inzwischen weiß.
Nach einem Schrumpfen des Bruttonationalproduktes, also der Summe der Leistungen und Produktion der österreichischen Volkswirtschaft heuer um etwa ein Prozent, soll es im nächsten Jahr wieder ein winziges Wachstum von einem bis höchstens eineinhalb Prozent geben.
Aber die Arbeitslosigkeit wird weiter steigen.
Die Inflation wird kaum abnehmen und das Handelsbilanzdefizit hat einen Hang nach oben zu klettern.
Eine klassische Rezession also und eigentlich kein Anzeichen eines wirklichen Aufschwungs.
Nur der Trend nach unten ist wenigstens gestoppt.
Vor allem die Arbeitslosigkeit wird weiter zunehmen, weil die Industrie weltweit und damit natürlich auch in Österreich unter Kostendruck steht.
Und Kostendruck heißt, Personalkosten müssen weg.
Folgerichtig hat die Maschinenindustrie, die jene Anlagen herstellt, welche die menschliche Arbeitskraft ersetzen sollen, absolute Hochkonjunkturen, volle Auftragsbücher.
Leider haben wir nicht allzu viele Unternehmen dieser Art.
Die österreichische Wirtschaft ist immer noch viel zu sehr Rohstoff- und Halbfertigwarenlieferant.
Daher müssen wir im nächsten Jahr Arbeitslosenraten zwischen 7 und 8 Prozent gerechnet nach der alten vergleichbaren Methode fürchten.
Heuer stehen wir in den ersten acht Monaten bereits bei 6 Prozent, ebenfalls vergleichbar gerechnet.
Geringer soll die Inflationsrate werden.
Die Schätzungen liegen bei 3 Prozent.
Heuer, in den ersten acht Monaten, waren es 3,7 Prozent.
Die größte Gefahr kommt aus Deutschland.
Die Deutschen müssen bis Jahresende mit einem weiteren Absturz des Bruttonationalproduktes um eineinhalb bis zwei Prozent rechnen.
Wird es mehr, dann wird die Lage dramatisch, meinen die Wirtschaftsforscher.
Besser sieht es bei den Amerikanern und den Briten aus.
Die spüren nach langen Jahren der Rezession die ersten Frühlingslüftchen einer Konjunktur.
Auch die Italiener und die Schweden tun sich durch die Abwertung ihrer Währungen etwas leichter.
Aber unsere größten Handelspartner sind nun einmal die Deutschen.
Mit den ehemaligen Ostblockstaaten haben wir heuer einen Handelsbilanzüberschuss von mehr als 8 Milliarden Schillinger wirtschaftet.
Das hat uns über einige Schwierigkeiten hinweg geholfen, die sonst zusätzlich aufgetreten wären.
Das mag auch einer von mehreren Gründen dafür sein, dass die Österreicher die Wirtschaftslage nicht so trist einschätzen wie die Deutschen.
In Österreich ist der private Konsum noch immer eine deutliche Konjunkturstütze.
Das beschert uns allerdings auch eine fühlbare Verschlechterung der Handelsbilanz, also des Saldos zwischen Einfuhr und Ausfuhr von Waren und Dienstleistungen.
Allzu viel von dem, was wir vor allem an langfristigen Konsumgütern vom Auto bis zum Kühlschrank kaufen, kommt eben aus dem Ausland.
Das hat auch der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Franz Czeska, erklärt.
Die Industriellen stehen übrigens deutlich weiterhin zum Hartwährungskurs der Österreichischen Nationalbank.
Und auch die Wirtschaftsforscher warnen vor einem Verlassen dieser Schiene.
Allzu viel würde in Österreich plötzlich teurer, wenn der Schilling billiger würde.
Vor allem die Energierechnung für Erdgas und Erdöl, das würde sich deutlich auf die Inflationsrate auswirken, damit auf die Lohnforderungen und dann wären österreichische Exporte im Ausland erst recht mit höheren Kosten belastet.
Besser also, man hilft den Krisenbranchen.
Vor allem Holz und Papier, meint industriellen Vereinigungsgeneralsekretär Czeska.
Aber Bastelein am Wechselkurs hätten nur gefährliche Folgen, fürchtet wieder Erhard Fürst, der Chef des Instituts für Höhere Studien in einem Gespräch mit dem Wirtschaftspressedienst.
Er meint, man würde dadurch gefährliche Kapitalbewegungen ins Ausland in Gang setzen.
Alles in allem keine rosigen Zeiten, steigende Arbeitslosigkeit, geringfügig niedrige Inflationsrate und kein wirklicher Aufschwung im nächsten Jahr in Sicht.
Aber die Talsohle des Konjunktureinbruchs haben wir offensichtlich hinter uns.
Also wenigstens ein winzig kleiner Hoffnungsschimmer auf dem Konjunkturhorizont.
Zuhörten dazu Hans Adler.
Gestern wurde in Deutschland ein Fleischskandal aufgedeckt.
80 Prozent der 244 Fleischproben in Supermärkten hätten nicht verkauft werden dürfen, viele waren verdorben.
Das hätte möglicherweise verhindert werden können, wenn man das Fleisch durch radioaktive Bestrahlung länger haltbar gemacht hätte.
Denn dadurch können Lebensmittel keimfrei und damit länger haltbar gemacht werden.
Allerdings streiten sich die Lebensmittelchemiker noch über die Auswirkungen dieser Konservierungsmethode.
Von absolut unbedenklich bis hin zu gesundheitsgefährdend gehen da die Meinungen auseinander.
In Wien findet derzeit die Weltkonferenz der internationalen Atomenergiebehörde statt.
Die Atomlobby hat natürlich großes Interesse daran, dass in möglichst allen Ländern bestrahlte Lebensmittel auf den Markt kommen können.
Der Konsument hat allerdings keine geringen Bedenken.
Dieter Bonnemann berichtet.
Nach dem österreichischen Lebensmittelgesetz ist es verboten, radioaktiv bestrahlte Nahrungsmittel zu verkaufen.
Es sei denn, das Gesundheitsministerium gibt eine ausdrückliche Erlaubnis dafür.
Das ist allerdings bisher noch nicht geschehen.
Der Atomspezialist der Umweltorganisation Greenpeace, Heinz Höglsberger, ruft die Frage, ob es bestrahlte Lebensmittel auch in Österreich gibt.
Ich kann das nicht klar mit Ja oder Nein beantworten, es ist aber Tatsache,
dass viele Gewürze aus Ländern, aus denen Österreich Gewürze importiert, bestrahlt werden und es deswegen durchaus sein kann, dass bestrahlte Gewürze auch in Österreich im Handel sind.
Eine umfassende Untersuchung gibt es derzeit für Österreich noch nicht.
Nach Angaben des Gesundheitsministeriums sind derzeit aber noch keine bestrahlten Lebensmittel im Umlauf.
Weder die sprichwörtlichen Champignons noch Tomaten oder sonst etwas.
Diese Meinung vertritt auch der Verein für Konsumenteninformation.
VKI-Chef Fritz Koppe wehrt sich aber trotzdem und zwar gegen den Druck die Bestrahlung zuzulassen und
auch in Österreich womöglich entsprechende Einrichtungen zu schaffen.
Es gibt eine weltweite Bemühung, diese Technik zu propagieren und durchzusetzen.
Und wir sind sehr zufrieden, dass das österreichische Gesundheitsministerium den Standpunkt vertritt,
vorläufig zumindest, solange das aufrechtzuerhalten ist.
In Österreich bleibt die Bestrahlung von Lebensmitteln verboten, auch der Import verboten und wir hoffen, dass es auch in Zukunft dabei bleibt.
Bestrahlt werden Lebensmittel zur Konservierung.
Das kostet zwischen einem und vier Schillen pro Kilogramm.
Doch die meisten Konsumenten lehnen bestrahlte Lebensmittel ab, aus Angst vor Gesundheitsschäden.
Fritz Koppi über die Wirkung der Bestrahlung.
Die ionisierende Bestrahlung bedeutet, dass Zellen
an der Zellteilung gehindert werden oder überhaupt abgetötet werden.
Und je höher entwickelt ein Organismus ist, desto empfindlicher ist er.
Das heißt, für den Menschen reichen bereits vier Gray, das ist ja das Maß für die Ausmaß der Bestrahlung, um ihn zu töten.
Um alle Bakterien und Viren abzutöten, braucht man eine 50.000-fache Dosis.
Und bei dieser Strahlenmenge entstehen sehr reaktionsfähige Teilchen, sogenannte radikale und radiolyse Produkte, über deren Wirkung noch keine abschließenden Forschungsergebnisse vorliegen.
Dem Konsumenten wird eine nicht vorhandene Frische und Qualität vorgetäuscht.
Manche Produkte werden geschmacklich beeinträchtigt und wichtige Inhaltsstoffe wie Vitamine und Eiweiß können zerstört oder zumindest stark verändert werden, sagen die Kritikern.
Nach Meinung der WHO, der Weltgesundheitsorganisation, sind bestrahlte Lebensmittel unbedenklich.
Lebensmittelchemiker hingegen sagen, frisch bestrahlte Lebensmittel können das Erbgut verändern und krebserregend sein.
Zugelassen ist die Bestrahlung von Lebensmitteln in vielen Ländern, etwa in den Niederlanden.
In Deutschland sind angeblich bestrahlte Lebensmittel illegal auf dem Markt, ohne Kennzeichnung, ohne dass der Konsument etwas davon weiß.
In Österreich soll das weder im EWR noch bei einem EG-Beitritt möglich sein.
Konsumentenschützer Koppel ist aber pessimistisch.
Den Druck in diese Richtung gibt es und das, wovor wir uns am meisten fürchten, was gewissermaßen unser Albtraum ist, ist, dass wenn es in Österreich zum Beispiel Bestrahlungsmöglichkeiten gäbe, es durchaus naheliegend wäre, dass die Wirtschaft versuchen könnte, verdorbene Lebensmittel auf diese Art und Weise gewissermaßen zu retten.
Und das bedeutet enorme gesundheitliche Gefahren und dem muss rechtzeitig ein Riegel vorgeschoben werden.
Allerdings ist der Nachweis von Radioaktivität in Lebensmitteln sehr aufwendig und schwierig.
Der Konsument selbst kann die Bestrahlung nicht feststellen.
Konsumenten, Konsumentenschützer wehren sich also gegen eine mögliche Bestrahlung von Lebensmitteln.
Sie hörten dazu Dieter Bornemann.
Nächstes Thema, die Diskussion und Verwirrung rund um den Transitvertrag.
Aus einem sogenannten Reflexionspapier der EG zu den Transitverhandlungen geht ja hervor, dass dem Transitabkommen, so wie es ist, keine große Überlebenschance gegeben wird.
Denn grundsätzlich muss Österreich als EG-Mitglied die Verkehrspolitik der 12.
Gemeinschaft übernehmen.
Der EG-Vorschlag zumindest inoffiziell, den Geltungsbereich des Transitvertrags auf einige ökologisch sensible Zonen wie verschiedene Bereiche in den Alpen oder das Wienerwaldgebiet zu konzentrieren,
Diesem Vorschlag kann etwa Wirtschaftsminister Schüssel einiges abgewinnen, wird aber von anderen Spitzenpolitikern eher abgelehnt.
Der Transitvertrag, so zuletzt Bundespräsident Klestil und auch Kanzler Franitzki, solle in der Substanz erhalten bleiben.
Und da knüpft meine erste Frage an Günter Schmidt in Brüssel an.
Wird Österreich bei einem EG-Beitritt wenigstens ein paar wesentliche Positionen retten können?
Ja, ich glaube Österreich wird wesentlich mehr retten wollen und wahrscheinlich auch retten können.
Denn es will ja die Substanz des Vertrages, so wie er ist, bewahren.
Und wenn man sich dieses Papier anschaut, dieses interne Diskussionspapier der Kommission, so ist eigentlich nichts drinnen, was das unbedingt ausschließt.
Zum Beispiel, wenn ich gleich die Einleitung hernehme, da wird ausdrücklich auf den Artikel 1 des Transitabkommens hingewiesen, wo steht, dass die Gemeinschaft und Österreich ihre Zusammenarbeit auf gewissen Verkehrssektoren verstärken will, vor allem auf dem Gebiet des transalpinen Transits.
Und die beiden kommen überein, dass sie eine Verlegung auf die Schiene wollen im Interesse der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt.
Und an diesen Zielen, so schreibt die Kommission ausdrücklich, soll sich nichts ändern.
Was sie in den Verhandlungen möchte, das steht auch da drinnen, das ist ganz einfach, dass sie diesen Schutz in einer Weise formuliert, wie er mit den Grundsätzen des EG-Rechts, des bestehenden EG-Rechts kompatibel ist, übereinstimmt.
Das heißt, dieses Reflexionspapier ist eigentlich ein sehr inoffizielles, ist bloß als eine von mehreren Verhandlungsgrundlagen anzusehen?
Nein, es ist überhaupt die erste Überlegung einmal, auf welcher Basis will die Kommission dann die echte Verhandlungsposition, die juristisch ausformulierte Verhandlungsposition erstellen.
Da sind eben die Grundsätze drinnen, die sowieso jetzt schon in der Diskussion immer waren, die vielleicht ein bisschen missverstanden worden sind, auch deshalb, weil die Kommission ja sehr methodisch vorgeht.
Das ist diese Logik der französischen Administration sozusagen, die da durchgeht.
So ist zum Beispiel drinnen ganz methodisch aufgezählt, was nicht kompatibel ist im derzeitigen Vertrag mit dem
mit den Römer-Verträgen, also mit dem bestehenden EG-Recht und das ist zum Beispiel eine generelle mengenmäßige Verkehrsbeschränkung, getrennte Kontingente für bilateralen Verkehr und Drittländerverkehr, systematische Grenzkontrollen und die 38 Tonnen-Obergrenze in Österreich.
Das ist also alles nicht kompatibel, schreibt sie, aber man muss sehen, man muss also dann in den Verhandlungen schauen, welche Teile sind kompatibel, praktisch also impliziert der ganze Rest,
Und was macht man dann mit diesen Punkten, die nicht kompatibel sind?
Gibt es da Übergangsbestimmungen?
Soll man da versuchen, ein gemeinsames System zu finden?
Tatsache ist jedenfalls am Ziel, Schutz der Alpen, Schutz der Menschen dort, will die Kommission festhalten und sagt sogar in diesem Dokument und auch in anderen Dokumenten, die sie gemacht hat, ja durch diesen Transitvertrag mit Österreich und auch mit der Schweiz durch die Verhandlungen sind wir erst drauf gekommen, dass es da ein gesamteuropäisches Problem gibt.
nämlich den Schutz von Bergregionen insgesamt.
Das sind die Alpen, das sind auch die Pyrenäen etwa in Europa.
Nun als Kernpunkt, Günther Schmidt, als Kernpunkt des Transitvertrags zwischen Österreich und der EG gilt ja das sogenannte Öko-Punkte-Modell.
Dieses Modell sieht vor, die Abgas- und Lärmemissionen innerhalb der kommenden zehn Jahre drastisch zu reduzieren.
Ist dieser Punkt gefährdet auf der Basis dieses Reflexionspapiers?
Ich glaube, gefährdet ist er nur, wenn irgendjemandem ein besseres Modell einfällt.
Die Kommission liebt diese mengenmäßige Begrenzung, die es da gibt, nicht, weil sie das eher über den Preis beschränken möchte, aber sie weiß, und das schreibt sie auch selbst da drinnen, niemand weiß, wie hoch der Straßenbenutzungspreis sein muss, der mit einer Verkehrsumlenkung stattfindet.
Das heißt also, man kann, wenn man draufkommt, das Ökopunktesystem ist das Beste und Österreich findet, ja, das ist das Beste und das wird man der IG nahe bringen müssen, dann kann es beibehalten werden, möglicherweise sogar die
Basis für ein gesamteuropäisches System werden.
Nur, und das ist also ein springender Punkt, also erstens einmal natürlich auch über das Jahr 2004 hinaus, glaube ich, das ist wichtig zu sagen, nur, und das ist ein wichtiger Punkt, es muss gleichmäßig gelten, dieses System, nach der Meinung der Kommission, sowohl für
Österreicher als auch für EG-Nichtösterreicher, also für andere EG-Bürger.
Und es muss daher auch umfassen, nach Meinung der Kommission, den Lokalverkehr in Österreich, der ja auch die Alpen verschmutzt und der von diesem System nicht erfasst ist.
Und es sollte auch umfassen diesen bilateralen Verkehr zwischen
Österreich und seinen EG-Nachbarn, da gibt es eigene Kontingente.
Verkehrsminister Klima hat vor einigen Tagen gesagt, Österreich wollte ja in den Verhandlungen über das Transitabkommen, dass dieser Verkehr auch dringend ist.
Dass er damals die EG nicht wollte, jetzt offensichtlich hat man bei der EG doch etwas umgedacht.
Ist es nicht so, dass diese sensiblen Zonen, die in diesem sogenannten EG-Angebot drinnen sind, sozusagen im weitesten Sinne dann eine Reduktion dessen ist, was im Transitvertrag gleichsam flächendeckend festgeschrieben ist, dass eben nur bestimmte Regionen, Wiener Waldgegend,
Alpenbereich und so weiter.
Ja, das stimmt nur.
Österreich ist also ein weitgehend von den Alpen geprägtes Land.
Was die Situation in Ostösterreich betrifft, glaube ich, muss man erstens einmal sagen, dass das natürlich etwas ist, wo die Weltgeschichte über Österreich darüber hinweggegangen ist, die Öffnung der
Ostgrenzen ist passiert in eine Verkehrsstruktur hinein, die ja letztlich noch aus der Zeit stammt, bevor der Autoverkehr wirklich so zugenommen hat.
Und ich glaube, das ist ein Problem, das erstens einmal natürlich nur sehr bedingt ein EG-Transitproblem ist, weil das sind ja Drittländer, die dort liegen, also Ungarn und Bulgarien und Rumänien.
Man sieht es ja auf der Südosttangente in Wien, welche LKW dort fahren.
Also das nur sehr bedingt ein EG-Transitproblem.
Gegenüber Drittländern ist es in der EG derzeit so, dass die Staaten noch immer ihre eigene Politik verfolgen, also die Deutschen zum Beispiel gegenüber Polen, Österreich gegenüber seinen Nachbarn im Osten.
Das sind keine EG-Länder, noch einmal, und da wird man für alles Mögliche vermutlich auch ein Verständnis werben können in Brüssel, wenn man eben darauf hinweist, dass da eine ganz spezielle Situation dort ist.
Auch durch die Situation in Jugoslawien, wo ein bisschen Umwegverkehr über Österreich drüber geht.
Also das sind alles Dinge,
Ja, es stimmt, man denkt bei der EG nicht unbedingt daran, diese Nicht-Alpen-Gegenden einzubeziehen.
Da wird es österreichische Überzeugungsarbeit bedürfen.
Ja, aber trotzdem wird man es sehr schwer haben, das den Österreichern zu erklären, diese Reduktion des Transitvertrages auf weniger Bereiche, denn bei all dem auch, was Sie gesagt haben, die Verkehrssituation im Osten Österreichs etwa wird immer problematischer, das hat sicher auch andere Ursache, nur käme dann eben zusätzlich noch auch die EG-Verkehrslawine ins Spiel und das ist die Schwierigkeit.
Das wird sicherlich eine Schwierigkeit zu erklären, aber ich glaube, da müsste man einmal die Zahlen anschauen, was es an Transit von Seiten der EG durch Ostösterreich durchgibt und was andere Länder sind.
Wie ist nun Günter Schmidt in Brüssel eigentlich jetzt die weitere Vorgangsweise?
Wann etwa kann man damit rechnen, dass die EG-Exekutive auf der Basis des Reflexionspapiers jetzt konkrete Vorschläge vorlegen wird für ein auch konkretes Verhandlungsmandat?
Ja, das kann durchaus noch einige Zeit dauern.
Es ist so, dieses Reflexionspapier wurde einmal von der Kommission angenommen für eine Woche.
Jetzt ist es bei den Mitgliedstaaten, die überlegen, ob sie auf der Grundlage dieses Papiers, auf der Grundlage dieser Prinzipien die Verhandlungen haben wollen, sagen die ja, so wollen wir verhandeln.
Dann geht es zurück an die Kommission, dann wird in der Kommission die echte Verhandlungsposition ausgearbeitet.
also eben juristisch ausformuliert und über diese Verhandlungsposition, wenn da wieder die Mitgliedsländer zustimmen, da wird dann gesprochen mit den Österreichern, zunächst einmal auf Experten-Ebene.
Die Österreicher haben ja auch schon ihre eigenen Wünsche vorgelegt.
Da wird man auf Experten-Ebene einmal schauen, wie weit das übereinstimmt mit dem österreichischen Wunsch nach Erhaltung der Substanz, wie weit nicht.
Und dann wird es letztlich Verhandlungen geben zwischen Österreich und den 12 IG-Mitgliedern,
Verhandlungen, die sicherlich nicht leicht sein werden, die möglicherweise auch sehr hart sein werden, aber so ist die Vorgangsweise dann.
Ja, danke Günter Schmidt in Brüssel.
Man könnte also sagen, alles ist im Fluss und es kann sich in der IG-Frage noch einiges tun.
Ein Hinweis jetzt für diejenigen, die später in unser Mittagsscharnal eingestiegen sind.
Vor dieser Analyse der Transitfrage haben wir unter anderem über folgende Themen informiert.
Schweres Erdbeben in Indien, mehr als 4000 Tote.
Die Wirtschaftsforscher sagen für das nächste Jahr ein winziges Wachstum von etwa einem Prozent voraus, aber auch weiter steigende Arbeitslosenraten.
Die Konsumentenschützer wehren sich gegen eine Bestrahlung von Lebensmitteln.
Und nun ein Hinweis auf eine Sendung heute Abend.
Der Wahlsieg der früheren Kommunisten in Polen hat ganz Osteuropa aufgerüttelt.
Als nächstes neu-demokratisches Land wählt Ungarn im kommenden Frühjahr.
Und die Meinungsumfragen sagen den dortigen Ex-Kommunisten ein gutes Ergebnis voraus.
In Budapest befassten sich dieser Tage Politiker und Historiker mit dem Phänomen in einer internationalen Konferenz.
Einer der Teilnehmer, Wolfgang Nowak, Staatssekretär in der CDU-Regierung in Sachsen.
Ich glaube, die Wiederbelebung der Linken ist nicht, weil man in Europa eine kommunistische Gesellschaft will, sondern weil man
Und weil die Hilfe aus dem Westen, das sage ich jetzt auch mal selbstkritisch, ausgeblieben ist und den Leuten in der wirtschaftlichen Situation keine andere Wahl bleibt, als gegen die, die gerade regieren, in irgendeiner Form zu protestieren und die einzige Form ist, bei einer Wahl ihnen nicht ihre Stimme zu geben.
Das Wiedererstarken der Ex-Kommunisten im postkommunistischen Europa.
Eine Sendung von Karl Stipsitz, heute ab 18.20 Uhr, Programm Österreich 1.
Journal Panorama.
Ein Blick auf die EU.
Es ist nun genau halb eins.
Was hoffen wir noch an Themen in diesem Mittagsschanal unterbringen zu können?
Morgen tritt die Verpackungsverordnung in Kraft.
Eine Umfrage gibt es zum Ausländergesetz.
Ausland, die Lega Nord, droht mit einer Spaltung Italiens.
Heute ist der letzte Arbeitstag von US-Generalstabschef Powell.
Und US-Präsident Clinton präsentiert das Projekt eines Öko-Autos.
Wie denken die Österreicher über das seit Juli gültige und seither äußerst umstrittene und viel diskutierte Ausländeraufenthaltsgesetz?
Diese Frage versucht eine repräsentative Umfrage der sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft zu beantworten.
Die wichtigste Erkenntnis aus diesem Meinungsbarometer ist, dass sich die Mehrzahl der Österreicher in Sachen Aufenthaltsgesetz sozusagen weitgehend neutral verhält.
Näheres dazu von Robert Unterweger.
Die Gruppe der besonders ausländerfreundlichen Österreicher einerseits und jene der ausländerfeindlich eingestellten andererseits werden von den Meinungsforschern auf je 15 bis 20 Prozent der Bevölkerung geschätzt.
Die eine Gruppe sehen den Ausländern einen wichtigen Faktor für den Arbeitsmarkt und eine kulturelle Bereicherung.
Für die anderen, vor allem sozial schwache und ältere Menschen, bedrohten Ausländer Arbeitsplatz, Wohnungsmarkt und Sicherheit, so die Analyse der Meinungsforscher.
Beim Ausländervolksbegehren der FPÖ im Frühjahr sei es weder Befürworter noch den Gegnern gelungen, die Masse der Österreicher, wenn man so will, die schweigende Mehrheit, in die eine oder in die andere Richtung zu mobilisieren.
Eine Bestätigung für diesen Befund scheint die neueste Untersuchung zu sein.
Die Frage, ob das neue Aufenthaltsgesetz Willkürakte der Behörden gegenüber Ausländern ermögliche, beantworten 51% der Befragten mit Nein, 34% mit Ja.
Die übrigen hatten keine klare Meinung zu dieser Frage.
Die Meinung der Österreicher zur Frage, ob man das Ausländeraufenthaltsgesetz sofort ändern sollte, wie von Kritikern verlangt,
56% sind für die Beobachtung der Auswirkungen, 26% für die Änderung des Gesetzes, 13% für die Beibehaltung des Gesetzes, so wie es ist.
Das Resümee aus diesen Daten für Meinungsforscher Ernst Gemacher.
Die Akzeptanz des Gesetzes ist eigentlich die mittlere Gruppe.
Die sagt, das ist ein abgestuftes Gesetz, lasst uns ein bisschen sehen, schauen wir zu, wie das wird.
Das kann man einfach nicht so sagen.
Hängt auch davon ab, wie viele Ausländer überhaupt hereinkommen.
Die mittlere Gruppe hat einen nicht emotionalen, nicht ideologischen, sondern rationalen Zugang.
Die sagen, ja manche Ausländer sind uns sehr lieb und wenn sie nicht zu viel sind und wenn sie ordentlich wohnen und wenn sie eine Arbeit haben, sehr gerne, aber passt auf, wenn sie zu viel werden, dann nein.
Und das ist ja vollkommen rational, weil irgendwo sind ja immer Grenzen gesetzt und aufnahmefähig.
Mit der Vorgangsweise von Innenminister Franz Löschnack in der Ausländerpolitik zeigen sich 52 Prozent der Österreicher zufrieden, 29 Prozent unzufrieden, die übrigen haben keine Meinung dazu.
Gefragt haben die Meinungsforscher der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft übrigens auch nach der Einschätzung der Österreicher über die wirtschaftliche Situation ihres Landes in der Rezessionsphase.
Ein Ergebnis, drei Viertel der Befragten glaubt, Österreich könne seine wirtschaftliche Lage unabhängig von einem weltweiten Wirtschaftsaufschwung verbessern.
Kurz zusammengefasst noch einmal das Ergebnis der Studie.
Die Mehrzahl der Österreicher verhalten sich zum Thema Aufenthaltsgesetz weitgehend neutral.
Sie hatten einen Bericht dazu von Robert Unterweger.
Morgen tritt sie also in Kraft, die Verpackungsverordnung.
Sie verpflichtet die Konsumenten, Müll getrennt zu sammeln und zu entsorgen.
Außerdem sollen die Konsumenten dazu gebracht werden, auf aufwendige Verpackungen überhaupt zu verzichten.
Umweltministerin Rauch-Kallert hat heute die Informationstätigkeit ihres Ministeriums vorgestellt.
Franz Simbürger.
Ich liebe Kekse.
Und die Kekse lieben mich.
Ist auch ein Problem.
Ich mache immer so viel Mist dabei, aber mit der neuen Verpackungsverordnung ist das auch kein Problem mehr.
Papier zu Papier, Folie zu Folie und die Brösel in die Biotonne.
Das ist Recycling.
Jetzt packen wir es mit der neuen Verpackungsverordnung.
Der Fernsehspot Kekse.
Eines von insgesamt vier sogenannten Miststücken mit Dieter Mohr.
Solche Fernsehspots sowie Zeitungsinserate ebenfalls mit Dieter Mohr als Leitfigur sollen in den nächsten Wochen auch jene zum Verpackungsmüll trennen oder noch besser vermeiden anregen, die sich bis jetzt wenig um Mülltrennung gekümmert haben.
Rund 9 Millionen Schilling will das Umweltministerium dafür aufwenden.
Weitere eineinhalb Millionen sollen für Informationsbroschüren und andere Unterlagen ausgegeben werden.
Wobei die reine Information in erster Linie direkt vor Ort, also zum Beispiel von den Gemeinden geleistet werden soll, sagt die Umweltministerin.
Dass erst nach Inkrafttreten der Verpackungsverordnung mit diesen Kampagnen begonnen wird, begründet Umweltministerin Maria Rauch-Kallert mit Erfahrungen aus Deutschland.
Dort hätten, wegen zu früher Information, die Menschen schon eifrig Verpackungsmüll gesammelt, bevor noch das Sammelsystem selbst ausreichend funktionsfähig gewesen sei.
Freilich, ob der in Österreich mit der Verpackungsverordnung gewählte Weg hundertprozentig der richtige sei, da ist sich auch die Umweltministerin nicht so sicher.
Die Verordnung an sich und ihre Zielrichtung seien gut, sagt Rauchkallert, aber
inwieweit Adaptierungen in einzelnen Bereichen notwendig sind, wird die Erfahrung zeigen.
Ich gehe von einem Erfahrungszeitraum von einem halben bis einem Jahr aus.
Unter einem halben Jahr ist sicher keine Aussage zu machen,
in welcher Form Teilbereiche dieser Verordnung vielleicht besser funktionieren könnten.
Aber ich nehme an, dass spätestens in einem Jahr auch eine entsprechende Bilanz über die erreichten Erfolge vorgelegt werden kann.
Den Vorwurf, dass die Information die Konsumenten zu spät oder nicht ausreichend erreicht habe, weist Rauchkaller zurück.
Also gleich vorweg, Information ist auch immer sozusagen eine Sache des Annehmens.
Sie können Informationen nicht nur geben, sondern es muss auch entsprechend vom Empfänger angenommen werden.
Das, was ich versuchte in den letzten vier Monaten, war einfach, das System so einfach wie möglich zu erklären.
Und so einfach wie möglich heißt, es wird sich nicht sehr viel für den Konsumenten ändern.
Papier und Glas sammelt er jetzt schon getrennt.
Kunststoff und Metall kommen dazu, alles andere ist Restmüll.
Dass es allerdings am anderen Ende der Sammelkette Probleme gibt, geht doch erkennbar aus den Worten der Umweltministerin hervor.
Die Sammelorganisation ARA habe tatsächlich in einigen Bereichen sehr spät zu funktionieren begonnen, bestätigt die Ministerin.
Rund 1.000 Lizenzverträge mit Verpackungsproduzenten und Händlern sind erst abgeschlossen.
Zuletzt hat es von Seiten der ARA geheißen, dass bis zu 10.000 Unternehmen als Lizenzpartner infrage kämen.
Offen ist zum Beispiel auch, ob etwa die Gemeinde Wien weitere Plätze für die ARA-Container zur Verfügung stellt.
Rauchkallert ist jedenfalls zuversichtlich.
Und ebenso zuversichtlich ist sie, was die Verwertung von Kunststoff betrifft.
Die Plastikabfälle sollen ja zum Guteil in Spezialöfen verbrannt werden.
Zurzeit ist aber noch keine derartige Verbrennungsanlage in Österreich in Betrieb.
bleibt schließlich wieder einmal die Frage, wie es denn nun mit den Strafen für jene Konsumenten aussieht, die sich morgen noch nicht genügend auskennen beim Verpackungsmülltrennen.
Rauchkallert?
Ich habe trotz der klaren Gesetzeslage eine entsprechende Weisung an die Landeshauptleute erteilt, vergangene Woche in einem freundlichen Schreiben mit der Bitte, auch die Bezirkshauptmannschaften anzuweisen, dass sie in diesem Sinne vorgehen und keine
keine finanziellen Strafen verfügen bei Fehlern in der Mülltrennung für den Konsumenten, sondern bei verstärktem Ausaufkommen Information und Beratung verstärken.
Und wenn man gar nicht mehr weiter weiß, bleibt noch die Verpackungs-Hotline des Umweltministeriums.
0 6 6 0 80 32 aus ganz Österreich zum Ortstarif.
Freilich kann es sein, dass man dort ein bisschen warten muss.
50 bis 100 Anrufe kommen jetzt schon pro Tag an.
Bis Ende Jänner soll die Hotline jedenfalls weiter in Betrieb sein.
Soweit von der Pressekonferenz der Umweltministerin zur Verpackungsverordnung, die morgen in Kraft tritt und zurück an das Studio.
Ja, ich möchte noch einmal die Telefonnummer der Umwelt-Hotline des Umweltministeriums durchgeben.
0 6 6 0 lautet die Nummer und dann 80 32.
0 6 6 0 80 32 zum Ortstarif.
Können Sie anrufen.
Montag bis Freitag in der Zeit zwischen 9 und 17 Uhr.
Wir bleiben beim Thema.
Kritik an dieser morgen in Kraft tretenden, umstrittenen Verpackungsverordnung kommt unterdessen vom Land Wien.
Umweltstadtrat, SPÖ-Chef Michael Häupl hält die Verordnung der ÖVP-Ministerin schlicht für Unfug und beruhigt die Wiener Bevölkerung.
Für die Konsumenten werde sich nämlich gar nichts ändern, sagt Häupl im Gespräch mit Markus Stachel vom Landesstudio Wien.
Die Verpackungsverordnung ist kein Instrument der Müllvermeidung.
sondern bestenfalls zur verstärkten Stoffauftrennung.
Ich persönlich bin der Auffassung, die Kreisläufe der Altstoffe in der Wirtschaft selbst zu organisieren.
Dafür gibt es Instrumentarien, wie etwa das Pfandsystem.
Und die Verpackungsverordnung ist eigentlich ein bürokratischer Umweg dazu.
Egal, ich bin hier Landesregierungsmitglied.
Das ist Recht und Gesetz.
Wir werden das daher so vollziehen, gemeinsam mit der Wiener Wirtschaft, dass der Unfug möglichst klein ist.
Wie soll das aussehen, dass der Unfug möglichst klein ist?
Gibt es schon konkrete Maßnahmen, die man setzen wird?
Und ich darf zunächst einmal vorausschicken, dass aufgrund des getrennten Sammelsystems in Wien selbst sich für den Konsumenten eigentlich nichts ändern wird.
Er hat in der Vergangenheit ganz brav getrennt gesammelt.
Wir sind ja für eine Millionenstadt ganz, ganz ausgezeichnet mit über 26 Prozent Recyclingquote.
Das bitte ich weiter zu tun und sich nicht verunsichern zu lassen durch die aktuellen Diskussionen.
Auch in Salzburg regt sich Widerstand gegen die Verpackungsverordnung.
Der Vizebürgermeister der Stadt, Heinz Schaden, SPÖ, nannte die Kunststoffsammlung einen Schmäh.
Die Stadt wird sich weigern, öffentlichen Grund für die Sammelbehälter zur Verfügung zu stellen.
Zudem stellen Vertreter der ARA gestern in Salzburg klar, dass 70 Prozent des getrennt gesammelten Verpackungsmülls ohnehin in der Müllverbrennung landen werde.
Ein Blick auf die Uhr, es ist nun 12.41 Uhr.
Ein Verkehrshinweis und zwar über eine Sperre der Westautobahn in Niederösterreich zwischen Ybbs und Amstetten-Ost.
Richtung Süden wegen Bergungsarbeiten wird eben diese Stelle nach einem Unfall gesperrt.
Ich wiederhole noch einmal, Sperre der Westautobahn in Niederösterreich zwischen Ybbs und Amstetten-Ost.
Die Autofahrer werden gebeten bei Ybbs abzufahren.
Nächstes Thema, der Mietrechtsstreit.
SPÖ und ÖVP haben sich vor dem Sommer ja nach jahrelangen Diskussionen auf ein neues Wohnrecht geeinigt.
Es soll zu Beginn kommenden Jahres in Kraft treten und die Lage auf dem Wohnungsmarkt entspannen.
Der Kompromiss war von Anfang an umstritten.
Die Kritik richtete sich vor allem gegen das Richtwertsystem für Altbau-Mieten.
Derzeit befasst sich der Parlamentarische Untersuchungsausschuss mit dem Mietrechtsentwurf.
Und die Beratungen gestalten sich äußerst turbulent.
Während das liberale Forum der Koalition Versagen in der Wohnpolitik vorwarf, verließen gestern die Freiheitlichen den Ausschuss mit der Begründung, die weitere Mitarbeit sei sinnlos.
SPÖ und ÖVP wollen die Beratungen unbeirrt fortsetzen.
Josef Schweizer informiert.
Der ÖVP-Wohnbauexperte Otto Keiml, zugleich Vorsitzender des Parlamentarischen Bautenausschusses, wertet das Verhalten der Freiheitlichen als falsch, unbegründet und destruktiv.
Die FPÖ habe keinen eigenen Antrag eingebracht, im Gegensatz etwa zu den Grünen.
Konkrete Vorschläge gebe es auch vom Justizministerium und von Mieterverbänden.
Derartige konstruktive Mitarbeit werde auch im Mietrecht Niederschlag finden, versicherte Keiml.
Bis zur nächsten Sitzung Mitte Oktober wird ein Abänderungsantrag erstellt.
Welche Änderungen das sein werden, steht noch nicht fest.
Ein Punkt ist die Festlegung der Richtwerte durch den Beirat im Justizministerium.
Vor allem die Verbindlichkeit dieser Richtwerte muss verfassungsrechtlich abgesichert werden.
Doch abgesehen von juristischen Details soll das Mietrecht im Bekanntenentwurf trotz Widerstand der Opposition durchgezogen werden.
Keimerl.
Selbstverständlich.
Eine Regierung muss ja bitte, ich sage es nochmal,
Ich habe ja 80 divergierende Stellungnahmen.
Eine Regierung muss versuchen, auf dem breitestmöglichen gemeinsamen Nenner ein Gesetz zu erarbeiten, um ihre Antwort zu beantworten.
Sie haben ja alle schon angekündigt, sie sind gegen die Steuerreform, sie sind gegen das Budget, also dann kriegt man kein Budget, keine Steuerreform.
Das ist Aufgabe der Regierungsfraktionen.
Aber ich bin dafür bekannt, ich sage das jetzt auch von mir persönlich, ich bin 14 Jahre Obmann, Ausschussobmann, ich war 8 Jahre Obmann der Steuerkommission und so weiter.
Und selbst als Oppositionspolitiker, es ist mir vieles gelungen, ich sage Ihnen sehr offen, in Gesprächen, und ich habe immer ein gutes Gesprächsklima, dass man möglichst viele gute Ideen einfließen lässt.
Die Ausschussberatungen gehen heute Nachmittag weiter.
In den folgenden Verhandlungen zum Abänderungsantrag wird es noch zahlreiche der von Keiml angesprochenen guten Ideen geben.
Auch Keiml selbst wird wohl versuchen, etwa die ÖVP-Idee vom Verkauf von Gemeindewohnungen einzubringen.
Die zwei Wochen bis zur nächsten Ausschusssitzung werden noch einmal heiße Diskussionen über die bereits gefeierte Koalitionseinigung zum neuen Mietrecht bringen.
Und selbst wenn der Entwurf wie geplant zum 01.01.1994 in Kraft tritt, die nächste Reform steht schon vor der Tür.
Das gesamte Wohnrecht soll in einer besser verständlichen Form neu herausgegeben werden.
Sie hatten einen Bericht von Josef Schweitzer.
Wieder ins Ausland.
Amerikas berühmtester General geht heute in Pension.
Der 56-jährige Generalstabschef Colin Powell räumt das Feld.
Doch wenn auch die glänzende militärische Karriere des farbigen Generals damit beendet ist, heißt es noch lange nicht, dass er sich nicht auch in anderen Bereichen einen Namen machen kann.
Powell gilt als politisches Naturtalent.
Und schon gibt es Spekulationen über eine mögliche Präsidentschaftskandidatur, berichtet Raimund Löw.
Es ist der populärste amerikanische Soldat seit Jahrzehnten, der heute abtritt.
Die amerikanischen Zeitungen, nie um einen spektakulären Vergleich verlegen, greifen auf General Eisenhower zurück, den Oberkommandierenden der Alliierten im Zweiten Weltkrieg und späteren Präsidenten, um einen Militär von mit Generalstabschef Colin Powell vergleichbarer Statur zu finden.
Zwar hat der abtretende General noch niemandem verraten, ob er eigentlich ein Demokrat oder ein Republikaner ist, aber die Meinungsforscher wissen schon längst, dass er im Falle eines Kampfes um die Präsidentschaft Bill Clinton, Ross Perot sowie alle anderen möglichen Mitbewerber um Längen schlagen würde.
Und in der Tat steht Colin Powell, wie wenige andere, für die Aufwärtsmobilität der amerikanischen Gesellschaft, von der so viele Millionen träumen.
Denn der New Yorker Bronx, aufgewachsene Sohn von Einwanderern aus Jamaika, hat eine brillante militärische Karriere hinter sich, die ihn von Vietnam über eine Vertrauensstellung bei Ronald Reagan bis zur Position des jüngsten und des ersten schwarzen Generalstabschefs in der Geschichte der amerikanischen Streitkräfte gebracht hat.
Colin Powell hat sowohl den Einmarsch in Panama vor vier Jahren als auch den Golfkrieg geplant.
Sein Grundprinzip, die sogenannte Powell-Doktrin, besagt, dass die USA sich nur mit einem ganz klar abgegrenzten Ziel und bei Einsatz der gesamten Macht ihrer überlegenen Mittel auf einen militärischen Konflikt einlassen sollen.
Im Krieg gegen den Irak hat diese Methode zum Sieg geführt.
In der Diskussion um eine mögliche amerikanische Bosnien-Intervention war Powell aus genau den gleichen Gründen einer der Bremser.
So groß war zuletzt das öffentliche Prestige des ersten Soldaten Amerikas, dass der General es sogar wagen konnte, seine Meinung auch dann öffentlich kundzutun, wenn sie im Gegensatz zu den Vorstellungen seines neuen Oberbefehlshabers billig hinten stand, wie zum Beispiel in der Frage des Militärdienstes von Homosexuellen.
Colin Powell geht mit umgerechnet etwa einer Million Schilling pro Jahr in Pension.
Für die Memoiren, die er schreiben will, hat er ein Rekordhonorar von 72 Millionen Schilling bekommen.
Nur die immer wieder gestellte Frage, ob er ein Comeback in der Politik anstrebt, lief der General bisher taktisch klug, stets unbeantwortet.
Berichterstatter war Raimund Löw.
Geredet wird schon lange davon, vom sogenannten Öko-Auto.
Es geht dabei um ein Auto, das wesentlich weniger Benzin verbraucht als unsere heutigen 10-Liter-Karossen.
Drei Liter sind das angestrebte Ziel, das um die Jahrtausendwende erreicht werden soll.
Nun ist auch die USA in diese Richtung initiativ geworden.
Drei Autokonzerne, Ford, General Motors und Chrysler, haben sich verpflichtet, in Zukunft jeweils ein Modell zu produzieren, das nur etwa
drei Liter auf 100 Kilometer verbraucht.
Die Sache hat nur einen Schönheitsfehler.
In den USA ist das Benzin so billig, dass es den meisten Autofahrern völlig egal ist, wie viel ihr Schlitten verbraucht.
Peter Fritz.
Die Vorgabe klingt ziemlich kühn.
Jeder der drei großen Autohersteller Amerikas verpflichtet sich, den Spritverbrauch eines seiner Modelle im Laufe von zehn Jahren auf ein Drittel zu senken.
In zehn Jahren sollen also in Amerika zumindest drei Autos auf dem Markt sein, die nur mehr ein Drittel der Benzinmenge brauchen, die sie heute schlucken.
Ein Kombiwagen aus dem Hause Ford, der heute zwischen 10 und 14 Liter Benzin auf 100 Kilometer verbraucht, soll in Zukunft mit dreieinhalb bis viereinhalb Litern auskommen.
Das klingt für europäische Verhältnisse nicht übermäßig sensationell.
In Amerika bedeutet es aber eine bemerkenswerte Trendwende.
Denn noch im letzten Wahlkampf hatte Präsident George Bush behauptet, dass jeder, der sparsame Autos verlangt, Arbeitsplätze in der Ölindustrie bedroht.
Anders formuliert, wer möglichst viel Benzin verfährt, der hält die Wirtschaft in Schwung.
Eine Logik, der allerdings auch die amerikanischen Wähler nicht mehr ganz zu folgen vermochten.
Sie wählten Bill Clinton und der trat jetzt mit den Chefs der drei großen Autokonzerne General Motors, Chrysler und Ford vor die Kameras, um die neue Benzinsparwelle zu verkünden.
Kritiker merken allerdings an, dass die Entwicklung von sparsamen Modellen nur ein Schritt auf dem Weg zum neuen Umwelt- und Energiebewusstsein sein kann.
Das sparsamste Auto nützt wenig, wenn es niemand kaufen will.
Und in Amerika, wo ein Liter Benzin drei Schilling fünfzig kostet, fällt der Spritverbrauch eines Autos bei der Anschaffung nicht besonders ins Gewicht.
Wenn es der Präsident wirklich ernst meint mit dem Energiesparen, dann sollte er die Benzinpreise drastisch erhöhen, meinen Umweltorganisationen.
Dazu freilich wird der Präsident mit Rücksicht auf seine Wähler kaum bereit sein.
Die Zeit ist jetzt neun Minuten vor eins.
Heute beginnt in Wien das vierte Festival der Wiener Jeunesse, das diesmal ganz im Zeichen der großen Komponisten Russlands steht.
Das mächtige Häuflein Russlands ist der Titel des Festivals, das bis 4.
November größtenteils von Künstlern und Klangkörpern russischer Herkunft bestritten wird.
Die derzeitige politische Situation Russlands macht auch vor diesem seit zwei Jahren geplanten Festival nicht halt, wie Jeunesse-Generalsekretär Roland Geyer am Beginn von Susanna Bruckners Beitrag erklärt.
Dass jetzt so wenige Tage vor der Ausreise der Moskau-Philharmoniker in Moskau diese sehr gefährliche Situation mit Jelzin und seinen Gegnern herrscht, beunruhigt mich ein bisschen.
Ich glaube aber trotzdem an das Gute.
gibt sich Jeunesse-Generalsekretär Roland Geyer allen Viren zum Trotz optimistisch.
Immerhin hängt sein ganzes Festival von den Geschehnissen in Russland ab, denn fast zwei Drittel der Künstler, Ensembles und Orchester sind russischer Herkunft.
Das mächtige Häuflein Russlands ist der Titel des vierten Jeunesse-Festivals.
Nach einem Zitat des russischen Kulturkritikers Wladimir Stasov, der so eine Gruppe von fünf russischen Komponisten nannte, die eine revolutionäre Grundgesinnung in ihrer Einstellung zur musikalischen Bildung verbannt und die sich zusammengeschlossen hatten, um die russische Musik aus ihrer westlichen Abhängigkeit zu befreien.
Ein zweifelhaftes Unterfangen.
Man darf auf der anderen Seite aber nicht vergessen, dass die Ausprägung dieser Strömung dieser neuen russischen Schule eigentlich eine ganz breite Wirkung gehabt hat, nicht nur im russischen Bereich, nicht nur auf Stravinsky, Prokofiev, Shostakovich und dergleichen, sondern natürlich auch in dem Bereich der
Musikmetropolen West- und Mitteleuropas, also Paris, als auch Wien und hat unter anderem in Komponisten wie Debussy, Ravel und ähnliche ganz starke Ausprägungen und Wirkungen gezeigt.
Und so werden neben diesen fünf Komponisten auch wesentliche russische Werke des 20.
Jahrhunderts zu hören sein.
Von Stravinsky über Rachmaninoff bis Shostakovich und das hauptsächlich durch die besten Interpreten russischer Herkunft.
Neben nichtrussischen Klangkörpern wie dem Israel Chamber Orchestra und dem Orchestre National de Bordeaux mit dem Starsolisten Shlomo Mintz werden Oleg Meisenberg, Lisa Leon-Skaja und so Gott und die hohe Politik wollen die Moskauer Philharmoniker, das Sinfonieorchester von Kiew, ein Sinfonieorchester aus Novosibirsk und schließlich auch das große Radiosinfonieorchester Moskau unter Vladimir Fedoseyev in Wien zu Gast sein.
Noch sind sie nicht angereist.
Roland Geyer zur momentanen Situation.
Es gibt hier eine ganz starke Zusammenarbeit mit der russischen Botschaft in Wien und der österreichischen Botschaft in Moskau im Bereich dieses Festivals.
Im Speziellen das Projekt der Moskauer Philharmoniker ist ein bisschen gesichert, weil anschließend die zwei Wiener Konzerte eine große Deutschlandtournee stattfinden wird.
Mit ganz anderen Programmen zwar, aber ich bin da sehr optimistisch, dass das eben nicht nur mit Wien
ein großes Fragezeichen sein könnte wegen der Ausreisegenehmigung, sondern dann hier eine ganz große Deutschland-Tournee mithängen würde und das beruhigt mich sehr.
Das diesmal russisch dominierte Festival der Wiener Schönes beginnt heute und wir schließen mit Kurznachrichten.
Indien.
Bei der Erdbebenkatastrophe sind mindestens 4000 Menschen ums Leben gekommen.
Besonders betroffen waren die Bundesstaaten Maharashtra und Karnataka.
Österreich.
Die Wirtschaftsforscher stellen eine pessimistische Prognose für die Arbeitslosigkeit im kommenden Jahr.
Die Beschäftigungslosigkeit wird weiter steigen, auf 7,8% nach der alten Berechnungsmethode.
Heuer liegt sie bei 6%.
Die Schrumpfung der Wirtschaft, heuer um 1%, dürfte zwar gestoppt werden, das Wachstum im kommenden Jahr dürfte aber 1-1,5% nicht übersteigen.
Die Inflation soll 1994 bei etwa 3% liegen.
Morgen tritt die Verpackungsverordnung in Kraft.
Das Umweltministerium informiert in Fernsehspots und Anzeigen um insgesamt 9 Millionen Schilling über die genaue Vorgangsweise.
Der ÖGB und die Grünen kritisieren die Verpackungsverordnung.
Der Gewerkschaftsbund meint, die Verantwortlichen hätten sich nicht um die Auswirkungen auf die Konsumenten gekümmert.
Russland.
Im Machtkampf will jetzt die orthodoxe Kirche vermitteln.
Präsident Jelzin trifft am Nachmittag mit dem Patriarchen Alexej II.
zusammen.
Er hat seinen Amtssitz, das Kloster Danilovski, als Schauplatz für Verhandlungen zwischen Jelzin und seinen Gegnern vorgeschlagen.
Einblendung: Heinz Högelsberger, Fritz Koppe. Lebensmittel könnten mit Radioaktivbestrahlung haltbarer gemacht werden, die Auswirkungen auf die Gesundheit sind umstritten, viele Konsumenten lehnen radioaktive Bestrahlung von Lebensmitteln ab.
Mitwirkende:
Bornemann, Dieter [Gestaltung]
, Högelsberger, Heinz [Interviewte/r]
, Koppe, Fritz [Interviewte/r]
Datum:
1993.09.30 [Sendedatum]
Schlagworte:
Wirtschaft
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Wissenschaft und Forschung
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Ernährung
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Medizin
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Diskussion
;
Sicherheit
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Häupl. Kritik Häupls an der Verpackungsverordnung liegt in der übermäßigen Bürokratisierung des Prozesses und spricht im Zusammenhang mit der Verordnung von "Unfug".
Mitwirkende:
Stachl, Markus [Gestaltung]
, Häupl, Michael [Interviewte/r]
Datum:
1993.09.30 [Sendedatum]
Schlagworte:
Wirtschaft
;
Müll
;
Konsum
;
Justiz und Rechtswesen
;
Umweltpolitik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Colin Powell gilt als politisches Naturtalent und als populärster Soldat der Nation, bereits kursieren Gerüchte über eine geplante Präsidentschaft. Powell, in der New Yorker Bronx aufgewachsener Sohn jamaikanischer Einwanderer hat eine steile militärische Karriere hinter sich: er war der jüngste und erste schwarze Generalstabschef der amerikanischen Streitkräfte. Powell plante sowohl den Einmarsch in Panama sowie den Golfkrieg vor vier Jahren.
Mitwirkende:
Löw, Raimund [Gestaltung]
Datum:
1993.09.30 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Militär
;
Personalfragen
;
Krieg
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Porträt
;
Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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USA - Vereinigte Staaten von Amerika
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audio
Inhalt:
Nachrichten