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Marker setzen in: Mittagsjournal 1993.11.12
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KI-generiertes Transkript
Guten Tag beim Freitag-Mittagschanal.
Moderatorin im Studio ist Christel Reis und weil wir ein sehr dicht gedrängtes Programm für die kommende Informationsstunde haben, hier nur ein kurzer Vorgeschmack darauf.
Nach zehn Verhandlungen hat sich die Koalition nun doch geeinigt auf die neue Verstaatlichtenstruktur.
Das bedeutet das Aus für die Austrian Industries, es soll mehrheitlich privatisiert werden.
Details zum neuen Konzept im ORF-Mittagschanal und dazu auch noch eine Analyse.
Ein weiteres Koalitionsproblem wurde heute gelöst, die Ausgliederung der Arbeitsämter aus dem Sozialministerium ist so gut wie fix.
Noch einen Österreich-Schwerpunkt gibt es in dieser Sendung, die Republik feiert heute ihren 75.
Geburtstag.
Der Ministerrat hielt aus diesem Anlass eine Sondersitzung ab, es gab auch eine Festsitzung der Bundesversammlung, kurze Ausschnitte daraus im Mittagsschornal.
Eine ausführliche Zusammenfassung gibt es übrigens dann heute im Schornal Panorama ab 18.20 Uhr Österreich 1.
Die Österreicher wollen keine Änderung der Ladenschlusszeiten, das geht aus einer Gallup-Umfrage hervor.
In Italien gibt es Massenfestnahmen im Zusammenhang mit der Ermordung des Mafia-Jägers Falcone.
Und Belgrader Zeitungen dokumentieren die Kriegsverbrechen der Chetniks.
Jetzt aber zuerst im Mittagsjournal die Nachrichten, verfasst hat sie heute Elisabeth Mahners, Sprecher ist Josef Wenzel-Natek.
Österreich.
Die Austrian Industries werden aufgelöst.
Nach knapp zwei monatigen Verhandlungen haben sich Verkehrsminister Klima und Staatssekretär Dittz darauf geeinigt.
Damit werden die im Koalitionsabkommen vereinbarten Ziele aufgegeben.
Auf die offene Dividendenzahlung von 3,4 Milliarden Schilling in dieser Legislaturperiode wird endgültig verzichtet.
Der Konzern soll auf mehrere selbstständige Unternehmen aufgeteilt werden.
Oberstes Organ der verstaatlichen Industrie bleibt die OIAG.
Sie soll jedoch als reine Beteiligungs- und Finanzholding keine Konzernaufgaben wahrnehmen.
Der Nationalrat hat am späten Abend die zweite Etappe der Steuerreform beschlossen.
Die Regierungsparteien stimmten dafür, die Oppositionsparteien dagegen.
Die Steuerreform soll sowohl für die Arbeitnehmer als auch für die Wirtschaft Erleichterungen bringen.
Heute beginnen die Beamtengehaltsverhandlungen.
Die Gewerkschaft will mindestens eine Abgeltung der Inflationsrate erreichen.
Beamtenstaatssekretär Kostelka strebt dagegen einen Abschluss unter der Inflationsrate an.
Wien hat heute früh einen Verkehrsinfarkt erlebt.
Die Südosttangente war komplett gesperrt.
Ein Sattelschlepper und ein Betonmischer waren umgestürzt.
Zwölf Kilometer Rückstau auf der Südosttangente, einer der meistbefahrenen Straßen Österreichs, waren die Folge.
Im Zusammenhang mit dem Verfahren Deutsche Treuhand gegen die KPÖ ist ein Strafverfahren gegen einen führenden KPÖ-Funktionär eingeleitet worden.
Die KPÖ wird beschuldigt, sich Vermögen angeeignet zu haben.
Derzeit werden die Büroräume der Kommunistischen Partei Österreichs von der Wirtschaftspolizei untersucht.
Ägypten.
In einem Gefängnis in Kairo ist wieder eine Meuterei von Fundamentalisten ausgebrochen.
13 Häftlinge und 4 Polizisten wurden verletzt.
Polizisten wollten die Zellen von inhaftierten Fundamentalisten untersuchen.
Die Häftlinge attackierten die Beamten mit allen zur Verfügung stehenden Gegenständen.
Nahe Osten.
Wieder ist ein Israeli von einem Palästinenser verletzt worden.
Das Attentat ereignete sich an einem Grenzübergang vom Gaza-Streifen nach Israel.
Der Attentäter konnte nach kurzer Verfolgung gestellt werden.
Er hatte Flugblätter der fundamentalistischen Untergrundorganisation Islamischer Heiliger Krieg bei sich.
Italien.
Der Mord an dem sizilianischen Mafia-Richter Falcone steht kurz vor der Aufklärung.
18 Haftbefehle wurden erlassen.
Einige Gesuchte sind noch flüchtig.
Der oberste Anti-Mafia-Jäger Italiens war vor eineinhalb Jahren gemeinsam mit seiner Frau und seinem Leibwächter getötet worden.
Vatikan.
Papst Johannes Paul II.
ist wieder aus dem Krankenhaus in Rom entlassen worden.
Er hatte sich bei einem Sturz die rechte Schulter ausgerenkt und einen leichten Bruch zugezogen.
Der Papst wird vier Wochen lang eine Bandage tragen müssen.
Großbritannien Erfolgsautor Frederick Forsythe ist Opfer dunkler Machenschaften geworden.
In London hat heute ein Prozess gegen vier Männer begonnen, die Forsyth höchstwahrscheinlich um etwa 17 Millionen Schilling betrogen haben sollen.
Frederick Forsyth, bekannt durch Spionagethriller wie der Chakal und die Akte Odessa, hatte diese Summe einem Finanzberater anvertraut, um das Geld in Wertpapieren anzulegen.
Die Anklage wirft dem Finanzmakler und dreien seiner Mitarbeiter vor, das anvertraute Vermögen stattdessen zur Rettung einer finanziell schwer angeschlagenen Kreditgesellschaft investiert zu haben.
Ecuador.
In den Anden werden etwa 20 Bergsteiger vermisst.
Sie kommen aus der Schweiz, Frankreich und Ecuador.
Sie dürften schon am Mittwoch von einer Lawine überrascht und begraben worden sein.
Die Suche wurde wegen starkem Nebels und wegen heftiger Schneestürme unterbrochen.
Die Überlebenschancen der Bergsteiger werden als äußerst gering bezeichnet.
Zwölf Uhr und sechs Minuten ist es gleich.
Der nächste Winter kommt bestimmt.
Das ist weder neu noch überraschend, aber er kommt wahrscheinlich früher, als sie glauben.
Das weiß Robert Länger.
Ja, der Winter macht bereits von sich reden, besonders heute Nacht sowie in der kommenden Woche.
In Osteuropa ist es bereits sehr kalt.
Minus 5 Grad hat es zurzeit in Warschau, minus 6 in Bukarest und auch in Ungarn schneit es heftig.
Ein Teil dieser kalten Luft ist nach Österreich gelangt und breitet sich bis morgen früh weiter aus.
In höher gelegenen Gebieten ist es bereits winterlich.
Heute Nacht wird es in weiten Teilen Österreichs zumindest zeitweise schneien.
Das Wetter beruhigt sich morgen tagsüber vorübergehend wieder.
Anfang nächster Woche ist dann wieder Schneefall in Sicht.
Doch zurück zu heute, hier die aktuellen Meldungen.
Wien und Eisenstadt bedeckt 0 Grad, St.
Pölten Nebel 2, Linz stark bewölkt 6, Salzburg stark bewölkt 7 Grad, Innsbruck leichter Regen 5, Bregenz stark bewölkt 6, Graz bedeckt 3 und Klagenfurt leichter Regen 8 Grad.
Heute Nachmittag regnet es wieder häufiger und in der Nacht beginnt es zu schneien.
Die Schneefallgrenze sinkt auf 500 Meter, in Ostösterreich sogar noch tiefer.
Das bedeutet heute Nacht Schnee auch im Wiener Raum.
Die Temperaturen sind recht unterschiedlich.
In Südtirol liegen sie bei etwa 10 Grad, in Ostösterreich nur um 0 Grad.
Morgen Samstag gibt es in der Früh noch einzelne Regen- und Schneeschauer, in den Alpentillern auch Nebelfelder.
Gegen Mittag kommt die Sonne zum Vorschein, kalt bleibt es aber morgen mit Temperaturen zwischen 2 und 5 Grad.
Am Sonntag wird es vorübergehend milder, es bleibt aber meist stark bewölkt mit etwas Regen, nur im Süden kann es zwischendurch auflockern und der Westwind wird am Sonntag kräftig.
Ein Vorschneebericht war das von Robert Länger.
Vielleicht ist es Ihnen heute auch so gegangen wie mir, wenn Sie versuchen wollten nach Wien zu kommen.
Totaler Verkehrsinfarkt, die Diagnose ausgelöst von zwei Lastkraftwagen.
Alle Räder standen still, fast nichts ging mehr.
Auf den Autobahnen versuchten ein paar unbelehrbare, kostbare Sekunden durch das Befahren des Pannenstreifens noch zu gewinnen, scheiterten aber ebenso wie tausende Autofahrer, die in der Stadt glaubten, auf Schleichwegen schneller zu sein.
Ein kurzer Bericht zum langen Verkehrschaos heute früh und am Vormittag in Wien, nun von Matthias Settele.
Begonnen hat das Chaos heute, weil der Fahrer eines Betonmischers auf der nassen Fahrbahn zu schnell unterwegs war.
Öl floss auf die Fahrbahn, die Straßenmeisterei schüttete Hunderte Kilo Bindemittel aus, das sich aber mit dem ersten Schnee und dem Wasser in eine schmierseifenähnliche Substanz verwandelte.
Fünfeinhalb Stunden später war die zu Hilfe gerufene Feuerwehr noch immer im Einsatz, um mit tausenden Litern Wasser die Straße wieder blank zu waschen.
Für die Bergung des zweiten umgestürzten Lastwagens war ein Spezialkran notwendig.
Und so kam, was da kommen musste.
Zwischen den beiden Unfallstellen in Favoriten und Simmering saßen die Autofahrer in der Falle.
Die Tangente wurde gesperrt.
Der Stau wuchs von Minute zu Minute bis weit nach Niederösterreich und wurde schließlich zwölf Kilometer lang.
Über die anderen Einfahrtsrouten wälzte sich die Pendlerlawine träge heran.
Altmannsdorf vor Dresden und Laxenburger Straße.
Diese stauträchtigen Wiener Straßen sind mittlerweile via Verkehrsfunk in ganz Österreich bekannt.
Und wie immer sorgten auch heute die Schaulustigen auf der Gegenfahrbahn für ein Chaos-Deluxe.
Sie fuhren langsamer, der Verkehr stockte, es kam zur Verstopfung und schließlich zum Stillstand.
Die Donaubrücken wurden unpassierbar und Tausende kamen zu spät zur Arbeit.
Sechs Stunden nach dem ersten Unfall war die Tangente zwar wieder frei, aber was nützt das schon?
In zwei Stunden, wenn alle Heim ins Wochenende rasen, dann beginnt der übliche Freitagnachmittagsinfarkt in Wien.
Ärger und Abgase sind bereits vorprogrammiert.
Und beim ersten richtigen Schneefall in der Bundeshauptstadt droht dann der absolute Herzstillstand.
Arzt ist aber keiner in Sicht.
Ja und dieser Herzstillstand, der prognostizierte, der könnte ja bald kommen, wenn es wirklich bald schneit in Wien.
Das gute Verkehrsinfarkt heute in der Früh, Raser, gab es relativ wenige.
Jetzt zu einem großen Kapitel österreichischer Wirtschafts- und Innenpolitik.
Beinahe hatte es schon so ausgesehen, als ob sich die Koalition nicht über eines der brennendsten Probleme Österreichs, die Neuordnung der Verstaatlichten und die Bewältigung der Milliardenverluste einigen könnte.
Doch gestern Abend war es dann, nach zwei Monaten, doch soweit.
Verstaatlichen Minister Viktor Klima und Finanzstaatssekretär Johannes Dietz brachten eine Koalitionsvereinbarung zustande.
Das Papier, Grundlage für ein neues Gesetz, wurde heute der Öffentlichkeit präsentiert.
Wesentlicher Punkt, die Austrian Industries AG wird aufgelöst.
Mehr von Josef Schweizer.
Die Unternehmensstruktur der Austrian Industries wird aufgegeben, heißt es in der Koalitionsvereinbarung.
Ebenso der Name Austrian Industries.
Der Konzern wird auf mehrere selbstständige Unternehmen und Gruppen aufgeteilt.
Die Verstaatlichen Holding OIAG wird eine reine Beteiligungs- und Finanzgesellschaft.
Die Neuordnung im Detail.
Aus den Austrian Industries werden der Stahl- und der Technologiebereich herausgelöst.
Sie firmieren künftig als Voestalpine Stahl AG und als Voestalpine Technologie AG.
Beide Unternehmen sind aneinander zu je 25% beteiligt, um gegenseitige Konkurrenz auszuschließen.
24% der Technologiegruppe bleiben bei der OEAG, der Rest, also 51%, sollen bis Mitte kommenden Jahres über die Börse verkauft werden.
Die Privatisierung der Stahlgruppe ist vorerst nicht geplant und hängt von der Entwicklung der Stahlpreise ab.
Aus der bisherigen Technologiegruppe wird die SGP Verkehrstechnik ausgegliedert und zu 100 Prozent an Siemens abgegeben.
Die Edelstahlgruppe Böhler-Udeholm erhält eine Eigenkapitalspritze von zweieinhalb Milliarden Schilling.
Bis Ende 1996 soll sie an die Börse gehen.
Die weitere Privatisierung der ÖMV soll wegen der derzeitigen Verluste erst 1995 über die Bühne gehen.
Außerdem werden andere bereits teilprivatisierte Staatsbetriebe zu 100 Prozent verkauft.
Die AMAG soll bis Ende 1995 saniert sein und dann ebenfalls eine neue Eigentümermehrheit erhalten.
In allen Fällen sind, so heißt es in der Koalitionsvereinbarung, österreichische Interessen zu wahren.
Im Aufsichtsrat der verstaatlichten Dachgesellschaft OEAG wird ein Privatisierungsausschuss eingerichtet.
Soweit die Neuordnung und jetzt zum Thema Finanzierung.
Auf die offene Zahlung von Dividenden in der Höhe von 3,4 Milliarden Schilling in dieser Legislaturperiode wird verzichtet.
Außerdem braucht Böhler-Udeholm, wie gesagt, eine Eigenkapitalspritze von 2,5 Milliarden Schilling, um ein ernsthafter Börsekandidat zu sein.
Und für die Überbrückung anderer Finanzlöcher, vor allem das der AMAG, sind weitere 5 Milliarden Schilling notwendig.
Die insgesamt 7,5 Milliarden Schilling sollen als Gesellschaft der Darlehen des Bundes an die OEAG aufgebracht werden.
Die Geldmittel werden aber nur in Tranchen und an Sanierungsfortschritte geknüpft, freigegeben.
Außerdem sind sie aus den Privatisierungserlösen zurückzuzahlen.
Austrian Industries-Chef Hugo Michael Seguirre verliert mit der Auflösung des Unternehmens natürlich seinen Posten.
Über seine weitere Zukunft hat der ÖAG-Aufsichtsrat zu entscheiden.
Minister Klima kündigte lediglich an, dass der ÖAG-Vorstand zwei Mitglieder haben wird.
Zu der heute präsentierten Lösung, sagte Verstaatlichter Minister Klima,
Wir haben eine Lösung gefunden, meine sehr geehrten Damen und Herren, die keinen fragwürdigen Kompromiss darstellt.
Wir haben ein Modell entwickelt, das weder in der Zerteilung in kleine Einheiten, die am Markt nicht selbstständig überlebensfähig gewesen wären, noch in einem überdimensionalen Mischkonzern einer alten AI-Prägung
mit der Energie, Stahl, Edelstahl, Aluminium und Technologie mündet."
Und die Bewertung von Staatssekretär Dietz?
Das ist kein Kompromiss, sondern in Wahrheit ein neuer Anfang, der hier präsentiert wird.
Es wird ein Schlussstrich gezogen hinter eine Entwicklung und es wird eine neue offensive Perspektive eröffnet.
Und in diesem Sinne, um es einmal politisch zu formulieren, sind die jetzt gefundenen Lösungen kein staatliches Abbauprogramm, sondern ein Aufbauprogramm, das auf private Mehrheiten setzt.
Die Koalitionsvereinbarung soll in den nächsten Tagen gesetzlich fixiert und noch vor Jahresende von den Koalitionsparteien beschlossen werden.
Josef Schweizer hat berichtet, es gibt sie also nun doch, die koalitionäre Verstaatlichten-Einigung.
Was das bedeutet, nun dazu eine Analyse von Herbert Hutar.
Der Kompromiss der beiden Regierungsparteien über die Zukunft der verstaatlichten Industrie bedeutet zweierlei.
Erstens, das Versagen des Staates nicht nur als Unternehmer, sondern auch als Eigentümer von Industriebeträgen ist offenkundig.
Und zweitens, die Industriepolitik der SPÖ, die sie durch Jahre hindurch versucht hat, aufrechtzuerhalten, ist gescheitert.
Der verstaatlichte Mischkonzern mit einigen Privatbeteiligungen hat sich als teurer Flop herausgestellt.
Nicht zu übersehendes Zeichen, das AMAG-Desaster.
Die Personen und Gremien, die führen und kontrollieren hätten sollen, haben quer durch die Hierarchien offenbar versagt.
Eine riskante Unternehmenspolitik, schon von Anfang an, von Hugo Michael Sekira selber so bezeichnet, entwickelt sich unter den Schlägen der Rezession und des Preisverfalls bei Aluminium wegen der Ostöffnung zum Desaster.
Das neue Konzept trägt in vielen Passagen eindeutig die Handschrift der ÖVP.
Die ÖVP hat die Lage offenbar so realistisch eingeschätzt, dass Minister Viktor Klima trotz des Druckes der Gewerkschaft den Vorstellungen von Staatssekretär Dietz folgen musste.
Der Verzicht auf die Konzernidee ist das deutlichste Signal dafür.
Und auch beim Finanzierungskonzept neigt sich die Waage zugunsten der ÖVP.
Nicht nur, weil Finanzstaatssekretär Titz durchgesetzt hat, dass eine Staatshaftung für Bankkredit in zweistelliger Milliardenhöhe abgewendet wurde, sondern auch, weil der wichtigste Teil der Privatisierung, nämlich die Mehrheit der Föst-Alpine Technologie, mit einem fixen Termin gesetzlich festgeschrieben wird.
Aber auch die SPÖ konnte sachlich punkten.
Die Voest Albine Stahl bleibt verstaatlicht, zumindest bis auf Weiteres.
Denn trotz einer international relativ günstigen Position ist einem privaten Investor oder dem Börsenpublikum ein Stahlkonzern wie die Voest mit eindeutigen Verlusterwartungen nicht zuzumuten.
Und die einst mächtigen Voest-Betriebsräte mussten zur Kenntnis nehmen, dass ihre Macht im Schwinden ist.
Der Widerstand gegen den Verkauf des Voest-eigenen Kraftwerkes war vergebens.
Und ebenso vergebens war auch der Ruf von ÖGB-Präsident Fritz Ferzethnitsch nach Steuergeldern.
Die jetzt gefundene Konstruktion des Gesellschaftertarlehens bedeutet Folgendes.
Die gesetzlich festgelegte Rückzahlungspflicht vermindert zwar das Risiko für das Budget und für den Steuerzahler, nicht zuletzt, da ja die Kredite nur scheibchenweise ausgezahlt werden.
Eine endgültige Garantie ist diese Lösung aber nicht, denn eines wurde heute auch klar.
Ebenso gesetzlich verankert war ja auch, dass die Verstaatlichte bis Ende 1994 4,5 Milliarden Dividende an den Finanzminister abzuliefern gehabt hätte.
Und mit einem Federstrich wird nun auf die restlichen 3,4 Milliarden verzichtet.
Und das geht ganz direkt zulasten des Budgets 1994.
Das Darlehen, wie gesagt, ist eine Zwischenfinanzierung.
Die Zeche haben unter dem Strich die Unternehmen der vollstaatlichen Industrie alle miteinander zu bezahlen.
Man kann darüber nachdenken, was man alles mit den Milliarden an Privatisierungserlösen Besseres anfangen könnte, als Löcher zu stopfen.
Man kann es drehen und wenden, wie man will.
Die Privatisierung der ÖMV ist ein Notverkauf, um das AMAG-Desaster zu finanzieren.
Und was jetzt als Neuanfang bezeichnet wird, ist genau genommen nichts anderes als eine sehr teure Sanierung.
Wenn schon nicht auf Kosten des Steuerzahles, was zu hoffen ist, so doch sicherlich auf Kosten des Vermögens der Republik Österreich.
Das Verstaatlichten-Konzept ist also fix, damit auch das Ende der Austrian Industries AG die Voestalpine Stahl bleibt, vorerst verstaatlicht.
Es soll aber eine rasche Privatisierung der Technologie der ÖMV und Böhler geben.
Das waren zwei Berichte dazu, einer von Josef Schweizer und jetzt eine Analyse abschließend von Herbert Hutar.
Gerade noch rechtzeitig vor Ende der Legislaturperiode scheint nun eines der Koalitionsprobleme zu einem guten Ende zu gelangen.
Die Ausgliederung der Arbeitsämter aus dem Sozialministerium, lange versprochen und noch länger verhandelt, scheint nun fix.
Gestern Abend hat man sich im Großen und Ganzen auf einen recht österreichischen Kompromiss geeinigt.
Die Arbeitsmarktverwaltung wird privatisiert, mit Vorstand, Aufsichtsrat und allem was dazugehört.
Die Finanzierung läuft aber weiter übers Budget und bleibt damit Bundessache.
Fritz Dittlbacher berichtet.
Im Arbeitsübereinkommen der Großen Koalition war es schon im Dezember 1990 festgeschrieben worden.
Die Arbeitsmarktverwaltung, also Arbeitslosenversicherung und Arbeitsämter, ist aus der unmittelbaren staatlichen Verwaltung auszugliedern.
Die Sozialpartner sind in die Verantwortung einzubinden.
Doch dann kam die Rezession und damit Milliardendefizite.
Und plötzlich drängte es die Verhandlungspartner gar nicht mehr so sehr mit der Entstaatlichung.
Im Frühjahr des heurigen Jahres schien man überhaupt zu scheitern.
Denn abgesehen von den organisatorischen Problemen, also etwa, was tun mit den Arbeitsamtbeamten, legte sich nun auch Finanzminister Latzner quer.
Die Sozialpartner hätten vor drei Jahren eine Senkung der Arbeitslosenbeiträge verlangt, jetzt seien die Kassen leer, ein großes Defizit stehe vor der Tür.
Und er sähe nicht ein, dass er jetzt für alles haften müsse.
Diese Weigerung entzog dem Arbeitsmarktservice, wie die AMV künftig heißen soll, den finanziellen Boden.
Das von der Koalition vorgesehene Ausgliederungsdatum 1.
Juli 1993 verstrich ungenutzt.
Und auch die herbstlichen Verhandlungen brachten nicht den entscheidenden Schritt vorwärts.
Den gab es nun gestern Abend.
Finanzminister Ferdinand Latzner erklärte sich bereit, doch auch weiterhin für das AMV-Budget zu haften.
Der derzeitige Zuschuss in die Arbeitslosenkasse von rund 2,5 Milliarden Schilling soll auch in den nächsten Jahren zur Verfügung stehen.
Und für kurzfristige Finanzierungslücken soll der neue Vorstand des Arbeitsmarktservice auch die Möglichkeit zur Kreditaufnahme haben.
Und zwar bis zur Höhe von 20 Prozent des Jahresbudgets, also derzeit rund 10 Milliarden Schilling.
Für diesen Kreditrahmen übernimmt ebenfalls der Staat die Haftung.
Das gestern schon weitgehend ausverhandelte Modell sieht so aus.
Das Budget der Arbeitsämter bleibt damit weiterhin Bestandteil der Bundesgebahrung.
Während also etwa Kranken- und Pensionsversicherer eigene Budgets und eigene Konten haben, werden die Arbeitsämter weiterhin übers Bundesrechenamt abrechnen.
Organisatorisch werden sie jedoch privatisiert.
Es wird einen eigenen Vorstand und einen eigenen Aufsichtsrat geben.
Es werden auch jährliche Bilanzen gelegt.
und für die Beschäftigten wird nach dem Muster ÖBB ein neues Dienstrecht verhandelt.
Bis 01.01.1995 bleiben die Beamten weiterhin Beamte, die Vertragsbediensteten weiterhin Vertragsbedienstete.
Während dieses Jahres muss man sich jedoch mit dem neuen Vorstand auf neue Dienstverhältnisse einigen.
Kommt es dazu nicht, so hat der Ministerrat das Recht, ein neues Dienstrecht sozusagen von oben zu dekretieren.
Bei der gestrigen Sitzung haben sowohl die SPÖ-Verhandler Lazena und Hesun als auch die ÖVP diesem Modell zugestimmt.
Ein Ja dazu gibt es auch von der Bundeswirtschaftskammer.
Die Arbeitnehmervertreter AK und ÖGB haben noch nicht Stellung dazu bezogen.
Morgen Samstag soll es in Beamtenverhandlungen um die Klärung noch offener organisatorischer Details gehen.
Fritz Dittlbacher hat informiert.
Das offizielle Österreich begeht heute feierlich den 75.
Jahrestag der Gründung der Republik am 12.
November 1918.
An diesem Tag hat die provisorische Nationalversammlung bezugnehmend auf die Verzichtserklärung von Kaiser Karl das Gesetz über die Staats- und Regierungsform von Deutschösterreich beschlossen.
Artikel 1 dieses vor 75 Jahren beschlossenen Gesetzes lautet
Deutsch-Österreich ist eine demokratische Republik.
Alle öffentlichen Gewalten werden vom Volk eingesetzt.
In zahlreichen Gedenkfeiern wird heute in ganz Österreich dieses 75.
Jahrestages der Gründung der Republik gedacht.
Die Bundesregierung trat bereits um 8 Uhr früh zu einer Sonderministerratssitzung im Bundeskanzleramt zusammen, Ingrid Thurnherr berichtet.
Einen historischen Bogen zwischen dem 12.
November 1918 und dem heutigen Tag bemüht sich der Bundeskanzler in seiner Rede vor den Regierungsmitgliedern zu spannen.
einen Bogen zwischen dem Österreich am Ende des Ersten Weltkrieges auf ein Minimum seiner ursprünglichen Größe zusammengeschrumpft und mit neuen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Voraussetzungen in Europa konfrontiert und zwischen dem Österreich von heute, dem mit der Europäischen Union nun eine neue Herausforderung und eine neue Chance offen stehe, meint Franz Franitzki.
75 Jahre einer sehr wechselvollen Geschichte, 75 Jahre in der Licht und Schatten wechselten,
haben wir aus dieser Republik einen selbstbewussten, einen starken, einen sicheren Staat gemacht, der in das neue Europa viel einbringen kann.
Daher gehen wir an dieses europäische Projekt mit Zuversicht heran.
Heute ist die Basis kein Trümmerhaufen mehr.
Im Gegenteil, Wohlstand und Stabilität sind die Ausgangspunkte, die uns mehr Energie und mehr Dynamik verleihen.
Eben aus diesem Selbstbewusstsein heraus halten wir es für notwendig, angebracht und nützlich an diesem neuen Europa teilzuhaben, am nächsten Integrationsschritt mitzumachen und vor allem auch mitzubestimmen, weil es uns schlecht anstünde, Entscheidungen, auf die wir keinen Einfluss haben, einfach nachzuvollziehen.
Und daher sei gerade jetzt die Stabilität des Landes bedeutend.
Und dafür sei ein geschlossenes Auftreten von besonderer Wichtigkeit, mahnt der Bundeskanzler.
Unterschiedliche Interessen und politische Differenzen wird und soll es in einer Demokratie immer geben.
Dort, wo die Grenzen der Vernunft und der Fairness eingehalten werden, sind sie geradezu integraler Bestandteil der Demokratie.
Es hat sich in der 75-jährigen Geschichte unserer Republik aber auch gezeigt, wie gefährlich eine unvernünftige, nicht auf Konsens, sondern in letzter Konsequenz auf Konflikt und Krise ausgelegte Politik sein kann.
Wenn nun offenbar im Zug bereits beginnender Wahlkämpfe von einer politischen Seite deklariert wird, man möchte Konflikte um ihrer selber willen, so sollte doch gerade der heutige Tag einmal mehr Anlass dafür sein, auch in harten politischen Auseinandersetzungen letztendlich nicht das Gegeneinander, sondern das Miteinander zu suchen.
Das sagte Bundeskanzler Franz Franitzki heute bei der Sonderministerratssitzung im Bundeskanzleramt.
Ebenfalls um 8 Uhr früh gedachten sowohl der Freiheitliche als auch der Grüne Parlamentsklub in jeweils eigenen Vortragsveranstaltungen des 75.
Republikjahrestages.
Aus der Sicht des grünen Verfassungssprechers Johannes Fockenhuber sind viele Teile des Versprechens zur Demokratie, das 1918 mit der Ausrufung der Republik abgegeben worden sei, bis heute nicht eingelöst.
Das politische System Österreichs bleibe hinter den Versprechen von 1918 zurück.
Die Realverfassung sei eine Summe der täglichen Verfassungsbrüche, kritisierte Fockenhuber.
Die Freiheitlichen gedachten in einer Feier des Nationalversammlungspräsidenten Franz Dinkhofer, der gemeinsam mit den zwei anderen Präsidenten dieser Versammlung am 12.
November 1918 von der Parlamentsrampe aus die Ausrufung der Republik verkündet hatte.
Der deutschnationale Dinkhofer gilt mit als einer der Gründungsväter der Ersten Republik.
FPÖ-Obmann Jörg Haider erklärte, so wie damals seien auch heute die Politiker dazu aufgerufen, Lösungen zu finden, die die friedliche Weiterentwicklung des Landes sicherstellen.
Um 11 Uhr begann dann eine gemeinsame Festsitzung von Nationalrat und Bundesrat im Alten Reichsratssaal im Parlament.
Zusammen eingeladen wurden zu dieser festlichen Bundesversammlung auch die Repräsentanten der Länder, der Kirchen, des Diplomatischen Korps, der Gerichtshöfe sowie die früheren Bundespräsidenten, Regierungsmitglieder und Abgeordneten.
Die Feierstunde wurde bestimmt von Festansprachen des Bundespräsidenten Thomas Klestil, des Nationalratspräsidenten Heinz Fischer sowie des Bundeskanzlers Franz Wranicki.
Aus dem Parlament berichtet Gisela Hopfmüller.
Im alten Reichsratssaal des Parlaments intoniert ein Bläserensemble des Niederösterreichischen Tonkünstlerorchesters eine feierliche Festfanfare.
Der Präsident des Bundesrates, Ludwig Bieringer, begrüßt dann die politischen und kirchlichen Würdenträger des Staates und skizziert in der Folge das historische Geschehen vor 75 Jahren.
den Weg bis zum Beschluss der provisorischen Nationalversammlung Deutsch-Österreich zur Demokratischen Republik zu erklären.
Biringer erinnert auch daran, dass nach dieser Beschlussfassung Unruhen entstanden, ausgelöst von den kommunistischen Roten Garben, Unruhen, bei denen zwei Menschen getötet und zahlreiche verletzt wurden.
Doch trotz der blutigen Begleitumstände 1918
Trotz des Fortlaufs der Geschichte über Phasen wie die autoritäre Regierungsdiktatur und die Besetzung durch Hitler-Deutschland, sei aus dem Staat, den ursprünglich keiner wollte, ein Staat geworden voller Lebenskraft, auf dem Fundament des Bekenntnisses der Österreicher zu ihrem Staat, sagt Bundesratspräsident Bieringer.
Es ist dieser Tag auch eine Mahnung.
uns der Bedeutung dieses Fundamentes bewusst zu werden und uns dieses Bewusstsein immer wieder neu zu erarbeiten, um als bewusste und selbstbewusste Österreicher die großen Aufgabenstellungen, die die Zukunft gerade, auch die nähere Zukunft für uns bereithält, bewältigen zu können.
Zweiter Redner ist der Präsident des Nationalrates, Heinz Fischer.
Mit der Stunde Null der Republik habe ein Weg durch alle Höhen und Tiefen des 20.
Jahrhunderts begonnen, sagt Fischer und richtet seinen Dank an jene Generation, die alle Phasen vom Ende der Monarchie bis heute durchlebt hat, ohne der Politik resignierend und misstrauisch gegenüberzustehen.
Der bestehende Grundkonsens, so Fischer, müsse auch auf jene ausgedehnt werden,
für die viele Errungenschaften der vergangenen 75 Jahre zu Selbstverständlichkeiten geworden sind.
Dass Österreich des Jahres 1993 brauche Vergleiche mit anderen europäischen Demokratien nicht zu scheuen, sagt Präsident Fischer und führt dann zum Thema Unbehagen mit der Politik aus.
Es ist naheliegend, dass Parlament und Parteien ebenso wenig fehlerlos sind wie die Summe der Bürger dieses Landes.
Meine These ist aber, dass die politischen Parteien, deren schwierige Funktion es ist, eine Vielzahl unterschiedlicher Einzelstandpunkte zu abstimmbaren Alternativen zusammenzufassen, es Ex-Definitionen nicht allen recht machen können und wohl auch gar nicht sollen, weil sie ja eben nur ein Teil des Ganzen sind, aber in ihrer Summe unverzichtbare Elemente der pluralistischen Demokratie darstellen.
Klar ist, und darüber wird es wohl wirklich Konsens geben, dass auch die schlechteste Demokratie, und Österreich zählt erfreulicherweise nicht zu den schlechten, noch um Lichtjahre besser ist als die beste Diktatur.
Präsident Fischer betont in der Folge auch Österreichs Mitverantwortung dafür, dass Europa von einem geografischen zu einem politischen Begriff werde, dass Krieg zwischen Mitgliedern einer sich erweiternden Europäischen Union denkunmöglich werde.
An einem solchen Konzept, an solchen Idealen mitzuwirken, ist der Anstrengungen der besten Köpfe dieses Landes und dieses Kontinents wert.
Und es gilt in diesem Zusammenhang, damit wir uns nicht verheddern, Wichtiges von Unwichtigem und Grundsätzliches von bloß Taktischem zu unterscheiden.
Wir wollen aber, meine Damen und Herren, diesen Weg nach Europa selbstbewusst, mit erhobenem Haupt, unter Bedachtnahme auf unsere Identität, auch unter Bedachtnahme auf unsere Geschichte und unsere Verfassung gehen.
Und wir werden auf unsere Interessen, und das ist wahrlich legitim, nicht weniger sorgfältig achten, als dies andere europäische Demokratien tun.
Bundeskanzler Franz Wranitzki hält in seiner Rede fest, dass die Republik Österreich ohne Pomp gefeiert werde, als Ausdruck eines reifen Bekenntnisses zu ihr.
Wranitzki weiter, es möge heute auch derer gedacht werden, die während der Verfolgung im Holocaust umgekommen sind.
Und wir sollten auf die mit offenen Armen zugehen, die diese Barbarei überlebt haben und die heute zum Teil hochbetagt in aller Welt verstreut leben.
um Ihnen das Gefühl zu vermitteln, dass Sie nach wie vor Teil unseres Österreichs sind, eines demokratischen, eines republikanischen, eines offenen Österreichs.
Und es ist daher auch nicht zu billigen, wenn Sie und wir alle mit einer Wortwahl beleidigt werden, die den damaligen gewalttätigen Wortschatz und das damalige gewalttätige Gedankengut verharmlost.
Bundespräsident Thomas Klestil hält in seiner Rede unter anderem fest, 75 Jahre Republik seien ein wichtiger Anlass zum Rückblick, aber Erinnern allein sei zu wenig.
Es sei zu fragen, ob das Erbe auch gut verwaltet werde.
Es sei nicht leicht, heute noch Menschen für die res publica zu begeistern.
Es sei nicht leicht, hinter dem täglichen Ansturm von Vereinfachung, Verdrehung, Verdrängung von alten und neuen Feind- und Angstbildern
das Gemeinsame, das Verbindende und politisch Notwendige zu sehen, sagt Klestil.
Demokratische Tugend, wie sie die Republik braucht, bedeutet nicht nur die Hinwendung der Bürger zur Gemeinschaft, sondern auch die Hinwendung der Amtsträger zu den Bürgern.
Niemand wird bestreiten, dass im Laufe der Jahrzehnte viel Obrigkeitsdenken abgebaut und viel Distanz überwunden wurde.
Dennoch spüren wir, dass die Entfremdung zwischen Bürger und Politik tiefer geworden ist.
Die Gründe dafür können gar nicht präzise genug analysiert werden.
Ich frage mich daher, hat die Erfahrung mit der gnadenlosen Konfrontation in der Ersten Republik und das Bekenntnis zur Zusammenarbeit in der Zweiten Republik auch zu falschen Schlüssen geführt?
Stellen wir nicht vor einer Überdrehen, Überdehnung der Kompetenzen und Einflussreiche der Parteien in Staat und Gesellschaft in einem Maße, das von den Bürgern nicht mehr akzeptiert wird?
Und Bundespräsident Klestil fragt auch, ob die Machtteilung und Machtkontrolle wirklich so funktioniere, wie es einer echten Demokratie entspricht.
Haben politisch Verantwortliche nicht auch eine Scheu vor einem weiteren Ausbau der direkten Demokratie?
Und wenn ja, entspringt sie der Bequemlichkeit der politischen Abläufe, einer Unterschätzung der Bürger oder der Angst vor möglicherweise unkontrollierbaren Entwicklungen?
Wie ernsthaft sind die Versuche, Mitbürger für die Mitwirkung an bestimmten Aufgaben zu gewinnen, ohne dass sie gleich in Abhängigkeit zu Parteistrukturen geraten?
Haben wir die tragische Ideologisierung der Ersten Republik nur überwunden?
um schließlich der genau gegensätzlichen Bedrohung zu erliegen, nämlich der Versuchung zum Populismus, der Versuchung, es allen recht zu machen, leben wir in einer Zeit, in der für manche Medien im Umgang mit den politischen Verantwortlichen nicht mehr das Prinzip der Unschuldsvermutung gilt, sondern der permanente Schuldverdacht.
Werden deshalb auch manche als notwendig erkannte Entscheidungen nicht mehr gewagt, aus Angst vor Widerspruch und Protest der Medien und um deren Gunst nicht zu verwirken?
Ich weiß um die Schwierigkeiten, die sich den politisch Verantwortlichen täglich stellen, und ich schließe mich hier nicht aus.
Aber gerade in der Demokratie ist es die Pflicht der Politik, nicht das für notwendig zu erklären, was populär ist, sondern das populär zu machen, was notwendig ist.
Und Bundespräsident Klestil betont, die Zweite Republik müsse vor dem Vertrauensverlust zwischen Politik und Bürger geschützt werden.
Beide Seiten seien gefordert, einander wieder näher zu kommen.
Da sei aber noch eine weite Strecke zurückzulegen.
Die festliche Bundesversammlung ist vor kurzem zu Ende gegangen.
Ich gebe zurück ins Studio.
Gisela Hopfenmüller hat berichtet.
Eine ausführliche Zusammenfassung der Festsitzung der Bundesversammlung können Sie heute Abend hören im Journal Panorama um etwa 18.20 Uhr im Programm Österreich 1.
Hören konnten Sie bereits in diesem ORF-Mittagsjournal Berichte über zwei wichtige innenpolitische Entscheidungen, die heute bekannt wurden.
Die Koalition hat sich auf die Neuordnung der Verstaatlichen geeinigt.
Die Austrian Industries werden aufgelöst.
Stattdessen entstehen eine Vöstalpine Stahl AG und eine Vöstalpine Technologie AG.
Die Verstaatlichtenholding OIAG wird eine reine Beteiligungsholding.
Zur Zwischenfinanzierung erhält die OIAG vom Bund ein Darlehen von 7,5 Milliarden Schilling.
Und die Ausgliederung der Arbeitsämter aus dem Sozialministerium scheint nun so gut wie fix.
Die Arbeitsmarktverwaltung wird privatisiert, die Finanzierung läuft aber weiter übers Budget.
Auch darüber gab es eine koalitionäre Einigung.
Jetzt im ORF-Mittagsjournal, fünf Minuten, sechs Minuten nach halb eins ins Ausland.
Es war das spektakulärste Verbrechen, das die Mafia je vollbracht hat.
Die Ermordung des legendären italienischen Untersuchungsrichters Giovanni Falcone im Mai vorigen Jahres.
Er war auf der Autobahn vom Flughafen nach Palermo in die Luft gesprengt worden.
Mit ihm starben seine Frau und drei Leibwächter.
Seit gestern Abend nun sind die Täter gefasst.
Alle sind prominente Mitglieder der Mafia Hochburgen Corleone und Palermo.
Aus Rom dazu Reinhard Frauscher.
Als am 23.
Mai des Vorjahres Giovanni Falcone zusammen mit seiner Frau und den drei Leibwächtern in die Luft gesprengt wurde, galt dies als der Höhepunkt der Mafia-Macht, aber auch als Fanal der gefürchtetsten Verbrecherorganisation der Welt.
Denn Falcone war der bestgehasste Mann der Mafia.
Er hatte als erster Richter gegen den Widerstand von korrupten Kollegen und Geheimdiensten die Mafia-Strukturen aufgebrochen und effizient bekämpft.
Seine letzte Position in Rom als Leiter der Anti-Mafia-Behörde war sogar noch gefährlicher für die Mafia.
Falcone hatte von da aus auch die politischen Verbindungen der Mafia erfolgreich aufzudecken begonnen.
Seit gestern ist nun klar, dass die ersten Vermutungen der Ermittler richtig waren.
18 der gefährlichsten Verbrecher der Mafia haben das Komplott mit langer Hand vorbereitet und minutiös ausgeführt.
Auch an Ort und Stelle gab es nicht, wie sonst oft üblich, kriminelle Handlanger, sondern Offiziere der Verbrechertruppe.
Sie hatten den Ablauf mehrfach geprobt und schließlich sekundengenau umgesetzt.
Von der Ausfahrt der gepanzerten Fahrzeuge aus der Garage über Falcones Eintreffen am Flughafen bis hin zur Überfahrt über die kleine Autobahnbrücke, die dann in die Luft gesprengt wurde.
Auf den Auslöser für die 100-Kilo-Bombe schließlich hat ein ganz prominenter Mafioso gedrückt.
Der Schwager von Totorina, des ehemals obersten Paten in Sizilien, der seit Jänner im Gefängnis sitzt.
An der Nacht auf heute wurden vier Täter verhaftet.
Zehn der mutmaßlichen Mörder wurde der Haftbefehl schon im Gefängnis zugestellt.
Sie waren seit dem Falcone-Mord aufgrund anderer Verbrechen verhaftet worden.
Vier Täter werden derzeit noch gesucht.
Dass die italienischen Untersuchungsbehörden eineinhalb Jahre nach dem Mord nun offensichtlich nicht nur die unmittelbaren Täter, sondern auch die Hintermänner gefasst haben, ist als ganz großer Erfolg zu werten.
Ausschlaggebend dafür war offensichtlich das Geständnis eines der Mittäter vor einem Monat.
Er war schon als Schlüsselfigur des Verbrechens verhaftet worden und hat es dann in allen Details unter Nennung aller Namen geschildert.
Damit ist nun auch das eingetreten, was beim Begräbnis von Giovanni Falcone, seiner Frau und der drei Leibwächter nicht nur die Bevölkerung von Sizilien gefordert hatte, dass der Mord an Falcone zum Beginn der ernsthaften Bekämpfung der Mafia werden müsse.
Tatsächlich ist seither mehr als die Hälfte der gefährlichsten Mafia-Bosse verhaftet worden.
Die Mitwirkung der Geheimdienste an undurchsichtigen Verbrechen wurde aufgedeckt.
Und nicht zuletzt auch immer mehr die Verbindungen von Mafia und Politik bis hin in die höchsten Regierungsämter in Rom.
Reinhard Frauscher hat berichtet aus Rom, der Falcone-Malt steht also vor der Aufklärung.
Jetzt wieder zurück nach Österreich.
Die mit Anlaufschwierigkeiten in der Praxis verbundene und deshalb umstrittene neue Verpackungsverordnung sorgt einmal mehr für Diskussionen.
Bekanntlich gibt es aus einzelnen Bundesländern zum Teil heftige Kritik an dieser Verordnung bzw.
deren Umsetzung.
Die Landtage von Kärnten und Niederösterreich haben sich für eine Änderung der aktuellen Mülltrennungsbestimmungen bzw.
für die Aufschiebung der Verordnung ausgesprochen.
Die Umweltministerin hat dies aber abgelehnt.
Der Kärntner Umweltlandesrat Herbert Schiller hat die von ihm mehrfach vehement kritisierte Verpackungsverordnung jetzt juristisch überprüfen lassen.
Ergebnis, die Regelung sei gesetzeswidrig, Robert Unterweger berichtet.
Der Verfassungsjurist des Landes Kärnten will in der seit Oktober gültigen neuen Verpackungsverordnung gleich zwei Punkte entdeckt haben, die ausdrücklich gesetzeswidrig seien.
Erstens gäbe es derzeit nebeneinander zwei verschiedene Sammelsysteme laut Abfallwirtschaftsgesetz.
Vor einem Jahr, im Oktober 1992, ist demnach eine sogenannte Zielverordnung für die Müllreduktion in Kraft getreten.
Damit erklärte sich die Wirtschaft freiwillig dazu bereit, die Müllmenge innerhalb eines bestimmten Zeitraums durch Mülltrennung bzw.
Wiederverwertung nach einer festgelegten Vorgabe zu verringern.
Gesetzlich heißt es, bringt dieses Vorhaben keinen Erfolg, dann wird eine Maßnahmenverordnung eingeführt, wie es die Juristen nennen.
Und genau diese Maßnahme ist die Neuverpackungsverordnung, die nicht mehr auf Freiwilligkeit beruht, sondern verbindliche Ziele verpflichtend für Wirtschaft und Konsumenten festlegt.
Die Kärntner Verfassungsjuristen sehen aber ein Nebeneinander von zwei Sammelsystemen deshalb, weil die frühere Regelung auf freiwilliger Basis mit anderen Zielvorgaben im Prinzip immer noch gelte, während gleichzeitig eine neue Regelung zusätzlich eingeführt werde und andere Zielvorgaben mache.
Das heißt, die neue Regelung hat die alte nicht abgelöst, sondern laufe eigentlich weiter.
Das sei verfassungswidrig, meint der Kärntner Landesjurist Albert Kreiner und erläutert die Auswirkungen im Detail.
Wesentlich ist für die Verpackungsverordnung jedoch die Änderung für die Strafbestimmungen, die darin enthalten sind, auf der Basis des Abfallwirtschaftsgesetzes.
Die Gesetzwidrigkeit, die von uns festgestellt wurde, macht nämlich die Verpackverordnung anfechtbar vor dem Verfassungsgerichtshof.
Einem konkreten Beispiel folgend würde das bedeuten, wird ein Konsument aufgrund der Missachtung von Bestimmungen der Verpackverordnung bestraft,
hat er die Möglichkeit, diese Strafe durch alle Instanzen hindurch anzufechten und zum Verfassungsgerichtshof zu gehen, der eigentlich die Verpackverordnung wegen Gesetzwürdigkeit beheben müsste und somit auch die Strafe beheben müsste.
In Kärnten sagt man Verpackverordnung, in Wien Verpackungsverordnung.
Ungereimtheit aus Sicht der Kärntner.
Laut Gesetz dürfe die Umweltministerin nur regeln, welche Abfälle getrennt werden müssen, nicht aber wie diese Trennung erfolge.
Das sei ausschließlich Sache der Länder.
Kärntens Umweltreferent Herbert Schiller benutzt die juristische Spitzfindigkeit offensichtlich dazu, um seine Forderung nach Änderung der Verordnung zu untermauern.
Ich hoffe, dass durch diese Vorgangsweise des Landes Kärnten diese Verpackungsverordnung zumindest abgeändert wird, damit wieder Zeit gewonnen werden kann.
Das heißt, dass all das, was jetzt von uns kritisiert wird, nämlich das Nichtvorhandensein der Verträge, das Nichtvorhandensein der Container, zu wenig Informationsarbeit in dieser Zeit nachgeholt werden kann.
Aber die Zielrichtung jeder Abfallwirtschaftspolitik muss Abfallvermeidung sein und nicht ausschließlich Mülltrennung.
Im Umweltministerium gibt man sich bezüglich der Angriffe aus Kärnten völlig gelassen.
In einer ersten Reaktion heißt es, im Gegensatz zur Ansicht der dortigen Landesjuristen gebe es sehr wohl die gesetzlichen Ermächtigungen für die Bundesministerin, die Verpackungsverordnung nicht nur vorzugeben, sondern, wie jetzt üblich, umzusetzen.
Ist die neue Verpackungsverordnung oder eben Verpackverordnung, wie sie in Kärnten genannt wird, verfassungswidrig oder nicht?
In Kärnten meinen die Landesverfassungsjuristen ja, das Umweltministerium meint nein und gibt sich gelassen.
Sollen die Geschäfte am 8.
Dezember den Marienfeiertag offen haben oder nicht?
Diese Diskussion gibt es schon seit Jahren.
Heuer fällt der 8.
Dezember auf einen Mittwoch, da werden die Geschäfte wohl wieder zubleiben.
In Deutschland hingegen geht es immer mehr in Richtung völliger Aufhebung der Ladenschlusszeiten.
Davon ist man in Österreich ja noch weit weg.
Das Ladenschlussgesetz wurde vor mehr als drei Jahren novelliert.
Wie zufrieden sind die Österreicher mit dem Ladenschluss?
Wollen sie eine völlige Aufhebung des Gesetzes und rund um die Uhr einkaufen?
Das Meinungsforschungsinstitut Gallup hat nun exklusiv für den ORF erhoben, wie die Konsumenten zum Ladenschluss stehen.
Das Ergebnis, die Mehrheit der Österreicher ist zufrieden und will gar keine Veränderung.
Hier in einem Wiener Einkaufszentrum ist am frühen Nachmittag nur wenig los.
Eng wird es erst um etwa 17.30 Uhr, wenn die Leute von der Arbeit kommen und Zeit zum Einkaufen haben.
So wie die meisten anderen Geschäfte sperrt auch das Einkaufszentrum um 18.30 Uhr zu.
Und das, obwohl die Geschäfte in Österreich an normalen Wochentagen bis 19.30 Uhr offen halten dürfen.
Das wird aber nur wenig ausgenutzt.
Und auch der Abendverkauf, erlaubt einmal pro Woche bis 21 Uhr, findet kaum Anklang.
Weder bei den Geschäftsleuten, noch bei den Kunden.
Ein älteres Ehepaar sagt über die Öffnungszeiten.
Mir genügen sie, die lauten Schlusszeiten.
Wir sind ja auch Pensionisten, wir können uns einteilen.
Aber vielleicht, solange man im Beruf wäre, wäre es schon besser, wenn es länger wäre.
Das ist auch das Ergebnis der Gallup-Umfrage.
In konkreten Zahlen ausgedrückt heißt das, 70 Prozent der Österreicher sind mit den Ladenschlusszeiten sehr zufrieden.
Nur jeder zehnte Österreicher ist unzufrieden und wählt eine Änderung.
Männer und Frauen haben da dieselbe Meinung.
Unterschiede gibt es aber dennoch.
Vor allem eine Gruppe hätte gerne mehr Zeit zum Einkaufen.
Das sind die jüngeren, unter 30-Jährigen, die in einer größeren Stadt wohnen und gut verdienen.
Diese beiden jungen Damen zum Beispiel, sagen zu den Öffnungszeiten.
Uns sind eher schlecht, weil die Leute, die arbeitsfertig sind, können ja nicht in das Geschäft, wenn sie wollen.
Bis halb acht ungefähr.
Schicht wechseln.
Arbeitsplatz schaffen.
Ja, ich genauso, noch länger, vielleicht bis neun.
Schon wie es in Amerika ist, da ist es schöner.
Da kann man immer kommen und gehen, wenn man will.
Bis neun schon.
Im Gegensatz zu diesen beiden Damen sind hingegen die meisten Pensionisten an verlängerten Ladenschlusszeiten verständlicherweise gar nicht interessiert.
Ladenschlusszeiten?
Ja, an sich ja.
Ja, ja, ja, ja.
Für mich als Pensionist ist das einfach, weil ich doch den ganzen Tag Zeit habe.
Aber für Berufstätige, die jammern natürlich, dass sie
praktisch keine Zeit haben, in Ruhe einzukaufen, das wär's.
Diese Theorie hat schon etwas für sich.
Wenn man sich nämlich am Samstagvormittag durch die Massen in den Geschäften drängelt, kann man sich kaum vorstellen, dass nur knapp jeder zehnte Österreicher an jedem Samstag einkaufen geht.
Etwa die Hälfte der Österreicher geht am Samstag nie in ein Geschäft, der Rest zumindest manchmal.
Wenn man aber wieder mal ewig an der Kasse wartet, hat man Verständnis für die Meinung dieses jungen Mannes zum Ladenschluss.
Absolut nicht zu trüben, weil sie viel flexibler gestaltet gehören.
Ob Mensch, je nachdem, je nach Lust und Laune.
Je nach Lust und Laune.
Nur ein Drittel der Österreicher vertritt diese Meinung und ist dafür, dass die Geschäfte länger offen haben.
Zwei Drittel der Österreicher sind gegen längere Öffnungszeiten.
Ich persönlich bin mit den Ladenschlusszeiten eigentlich einverstanden und ich verstehe auch die Handelsangestellten, dass sie nicht abends oder am Wochenende arbeiten möchten und stattdessen lieber bei ihrer Familie zu Hause sein möchten.
Was wäre aber, wenn die Geschäfte wirklich länger offen hätten, so wie in Amerika, wo man rund um die Uhr einkaufen kann?
Davon hält man hierzulande nicht viel.
Etwa ein Drittel der Österreicher würde mehr einkaufen, wenn die Geschäfte am Wochenende offen hätten.
Zwei Drittel würde ihre Geldbörse nicht öfter zücken als bisher.
Und diese zwei Drittel würden am Wochenende überhaupt kein Geschäft betreten.
Ich habe eine sehr gespaltene Meinung dazu, weil ich auch sehr viel Verständnis für das Personal in den Geschäften habe.
Als Konsument würde man natürlich wünschen, endlos einkaufen zu gehen.
Zufrieden bin ich nicht damit, aber ich wüsste nicht, wie man es ändern könnte.
70 Prozent der Österreicher sind mit den Ladenschlusszeiten sehr zufrieden, zwei Drittel der Österreicher sprechen sich sogar gegen eine Verlängerung der Öffnungszeiten aus.
Dieter Bornemann hat diesen Beitrag gestaltet.
Jetzt geht es um die kleinen grünen Männchen, das sage ich einmal als Laie.
In Wien beginnt morgen der große internationale UFO-Kongress, auf dem sich die Prä-Astronautik- und Paralogik-Forscher über viele ungelöste Rätsel den Kopf zerbrechen werden.
etwa ob die Außerirdischen wirklich von jedem Punkt des Alls aus die Menschen beeinflussen können.
Viele Phänomene im Zusammenhang mit UFOs, den unbekannten Flugobjekten, glauben die Forscher aber längst geklärt zu haben.
Ein Bericht von Edith Bachkönig.
Es ist eindeutig bewiesen, Zeugen haben es gesehen, behauptet der britische Autor der UFO-Enzyklopädie John Spencer.
Die vor 15 Jahren verschollene australische Jessner wurde von einem riesigen UFO gekapert.
Und der britische UFO-Forscher Philip Mantle berichtet sogar von alltäglichen UFO-Entführungen.
Seine jüngste Entdeckung, die Entführung einer englischen Arbeiterfamilie.
Sie ist angeblich bei einer Autofahrt von einem grünen Nebel verschluckt und erst nach zwei Stunden wieder losgelassen worden.
War die Entführung die Ursache einer seltsamen Wandlung in der Familie, stellt Mantle morgen am Kongress zur Diskussion.
Der Schweizer UFO-Forscher Luc Bürgin, Autor des neuesten UFO-Buches, Götterspuren, hält nicht allzu viel von diesen Berichten.
Seiner Ansicht nach sind sie reine Spekulation, sie sind nur subjektiv, objektiv können sie nicht bewiesen werden, sagt Bürgin.
Die angeblichen UFO-Flüge hingegen aber schon.
Über sie gäbe es Fakten, Radarmessungen, Verbrennungsspuren und elektromagnetische Felder.
Wir haben Berichte zum Beispiel von Objekten, die sich plötzlich auflösen, plötzlich wieder materialisieren an anderen Orten.
Dann haben wir Berichte über Objekte, die im Zickzackflug übers Femomentrasen oder plötzlich mit 43 G beschleunigen.
Das ist eine ganz verrückte Sache, in Belgien beispielsweise.
Das wurde auch offiziell von der Luftwaffe bestätigt.
Die hat diese Objekte ja verfolgt.
Es war ein riesiges Dreieck, das auftauchte.
Ich muss vielleicht sagen, in Belgien wurden ja seit zwei Jahren, also 1989, 1990, 1991,
unzählige Dreiecke beobachtet.
Am Anfang hat man gedacht, das seien vielleicht Stealth-Bomber der Amerikaner, die da Tarnflüge machen und so.
Aber es hat sich einfach herausgestellt, eben aufgrund des Flugverhaltens, dass das Objekte waren, die wirklich nicht identifizierbar waren.
Ich möchte einfach sagen, wir wissen nicht, was es ist, aber Spekulationen sind erlaubt.
Und ich glaube, es ist durchaus so, weil man weiss einfach, dass diese Dinger in dieser Technologie auf der Erde nicht hergestellt werden können.
Und von daher ist es durchaus eine Möglichkeit, dass die wirklich aus dem All kommen.
Die Insassen von UFOs sind nach Ansicht von Luke Burgin und sicher vieler anderer ca.
1,20 Meter große, grüne Männchen mit einem großen Kopf.
Die Briten glauben hingegen, sie sind groß, blond und haben blaue Augen und die Amerikaner glauben, es sind kleine, graue Männchen, die Little Greys.
Ob Edith Bachkönig, der diesen Beitrag gestaltet hat, auch an Außerirdische glaubt, das entzieht sich meiner Kenntnis.
Auf jeden Fall, die UFO-Forscher werden am Wochenende in Wien tagen.
Und im Ö3-Freizeichen ist heute Nachmittag UFO-Forscher Erich von Däniken zu Gast.
Freizeichen nach 14 Uhr.
Spätestens seit dem unerwarteten Bestsellerfolg ihres Buches, die Muschelsucher, zählt Sito den populärsten Autorinnen der Gegenwart.
Der aus Kornwold stammende 69-jährige Rosamund Bildscher.
Ob Wilder Thymian, ob September, stets finden ihre Hightalk rundierten Familiensagas reißenden Absatz.
Insgesamt elf Millionen beträgt die Weltauflage von Rosamund Pilschers Büchern.
Zur österreichischen Buchwoche, wo sie am Sonntagnachmittag lesen wird, ist die Autorin nach Wien gekommen.
Brigitte Hofer hat mit ihr gesprochen und den folgenden Beitrag verfasst.
Rosamund Pilschers Lebensmaxime – Glück ist, wenn man das meiste aus dem macht, was man isst, und Reichtum ist, wenn man das meiste aus dem macht, was man hat.
Ein für eine Schriftstellerin vollkommen unübliches Motto, was zumindest den Reichtum betrifft.
Rosamund Pilscher aber, die mit ihren Büchern zur vielfachen Millionärin wurde, wirkt schlicht, ja sogar edel, und unangreifbar, was Kritik an Stil und Trivialität ihrer Bücher betrifft.
Sie empfindet sich als starke Frau, da sie auf sich selbst vertraut.
So kann sie niemand aus dem Gleichgewicht bringen.
Sowohl die grossen Romane wie Muschelsucher, September oder zuletzt Wilder Thymian, wie auch die zahllosen schmalen Bände, Wechselspiele der Liebe zum Beispiel oder Sommer am Meer, sind alle in Schottland oder Cornwall, den Lebensplätzen von Rosamund Pilcher, angesiedelt.
Sie kann nicht in die Tiefe gehen, wenn sie über einen Ort schreibt, an dem sie nur einige Monate gelebt hat.
Da kann sie vielleicht eine Kurzgeschichte drüber schreiben.
Ich denke vielleicht ist es ein bisschen klein, aber ich schreibe über Schottland und Cornwall, weil das die zwei Orte sind, an denen ich gelebt habe.
I can't write in depth about a place that I've only stayed in even for two or three months.
I could write a short story about it.
Rosamund Pilcher findet es schwierig, kulturell engagiert in Schottland zu leben.
Und dann eine sehr überraschende Feststellung.
Sie hat niemanden, mit dem sie über ihr Schreiben diskutieren kann.
Sie gehört zu keinem Club, ihre Verleger sind in London, in New York oder Hamburg, ihr Agent in Oxford.
Sie fühlt sich sehr isoliert, wenn sie arbeitet.
So ist aber das Buch dann wirklich das Ergebnis ganz persönlicher, eigener Arbeit.
Manchmal aber hätte sie gern jemanden zu diskutieren.
Ich finde es schwierig, sehr kulturell in der Stadt zu sein, in der ich lebe.
Ich habe niemanden, zum Beispiel, mit dem ich mit dem Schreiben diskutieren kann.
Ich gehöre nicht zu Clubs, weil ich das nicht will.
Aber ich habe niemanden.
Mein Publisher ist in London oder New York oder Hamburg.
Mein Agent ist in Oxford.
Und ich fühle mich manchmal sehr isoliert, wenn ich arbeite.
Ihr liebstes Buch?
Muschelsucher.
Ein sehr subjektives Buch.
Sie hat es am liebsten geschrieben.
I enjoyed writing it.
Eines ist verlässlich.
Die Bücher der Rosamond Pilcher haben immer ein Happy End.
Dabei glaubt sie nicht daran.
Sie glaubt nur an ein bisschen Hoffnung.
Hoffnung ist das Wichtigste.
No, I don't believe in happy endings, but I do believe in a bit of hope.
Hope is the most important thing.
Und Rosamund Pilcher glaubt auch noch immer ans Lesen.
Und hält es für die Jugend besonders wichtig.
Immer, wenn ihre schottischen Enkelkinder zu ihr kommen, bringen sie Zahnbürste, Pyjama und ein Buch mit.
Und das ist eine gute Sache.
Oh, very much so.
And particularly for the young, for the children.
My Scottish grandchildren, if they come and stay with me, they bring a toothbrush and a pair of pyjamas and their book with a bookmark in, that they're reading in bed.
Und ich denke, das ist eine gute Sache.
Sie haben immer ein Buch.
Rosamund Pilcher, die unverbesserliche Optimistin, am Sonntag im Wiener Rathaus.
Bleibt jetzt nur noch Zeit für das Wetter.
Heute Nachmittag weiterhin meist stark bewölkt, doch nur zeitweise leichter Regen oder Schneeregen.
Gegen Abend und in der Nacht beginnt es aber im Großteil Österreichs bis in Höhen um 500 Meter in Niederösterreich, Wien und im Burgenland bis ins Flachland zu schneien.
Tiefstemperaturen um minus ein Grad.
Schönes Winterwochenende wünsche ich Ihnen im Namen des Mittagsschonal-Teams Christel Reis.
Der italienische Untersuchungsrichter Giovanni Falcone war in einem Attentat mit seiner Frau und seinen Leibwächtern Opfer eines Mafiaanschlags geworden. Die Täter stammen aus den Mafiahochburgen Corleone und Palermo. Falcone war der erste Richter, der die Wand aus Feigheit und Korruption aufgebrochen hatte und ernste Maßnahmen unternahm, Mafiastrukturen zu zerschlagen.
Mitwirkende:
Frauscher, Reinhard [Gestaltung]
Datum:
1993.11.12 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Justiz und Rechtswesen
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Straftaten
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Italien
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Passanten. Laut der Umfrage ist die Mehrheit der Österreicher zufrieden mit den Öffnungszeiten. Vor allem die unter 30-Jährigen, die in einer größeren Stadt arbeiten und gut verdienen, möchten längere Öffnungszeiten, um einkaufen zu können. Die Pensionisten wollen keine längere Ladenschlusszeiten.
Mitwirkende:
Bornemann, Dieter [Gestaltung]
, Anonym, Passantin, Passant, Passanten [Interviewte/r]
Datum:
1993.11.12 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Wirtschaft
;
Konsum
;
Handwerk und Gewerbe
;
Marktforschung und Meinungsforschung
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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