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Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Mittagsschornal.
Grüß Gott zu einer Stunde umfassende Information, sagt Christian Moser.
Bestimmendes Thema sind auch heute die Verhandlungen um Sparpaket und die Budgetkrise.
Wir haben darüber mit dem Politikwissenschaftler Emmerich Talos und dem Vorsitzenden des Staatsschuldenausschusses Professor Frisch gesprochen.
Neuer Vorstoß von Justizminister Michalek, er will Mafia-Gelder Opfern von Verbrechen geben.
Hermann Kraft, der Ex-ÖVP-Wehrsprecher und Gesprächspartner von Ex-SPÖ-Bundesgeschäftsführer Marizi in Sachen Hubschrauberprovisionen, nimmt Stellung zu seinem nicht ganz freiwilligen Rücktritt.
Aus dem Ausland.
Die französischen Sozialisten stimmen über ihren Präsidentschaftskandidaten ab.
In Südrussland steigen tausende Bergarbeiter.
Ein Gespräch mit der ersten Shuttle-Pilotin Aileen Collins.
In einer Stunde beginnt der Davis-Cup-Länderkampf Österreich gegen Spanien und Kultur, die Geisel von Brandon Behan ab morgen im Burgtheater.
Erster Programmpunkt ist aber der Nachrichtenüberblick, geschrieben von Martina Schedewei, gesprochen von Michelle Kretzer.
Österreich.
Bei den Beamtenverhandlungen über das Sparpaket hat es noch keine Einigung gegeben.
Die Gespräche wurden auf Sonntag verschoben.
Als Ergebnis wurde lediglich bekannt, dass es nicht zur Aussetzung des Bieniensprungs kommt.
Welche Zugeständnisse die Beamtengewerkschaft gemacht hat, ist nicht bekannt.
Bei der nächsten Verhandlungsrunde am Sonntag werden auch Bundeskanzler Franitzki und Vizekanzler Busek anwesend sein.
Niederlande.
Die Hochwassersituation in den Niederlanden hat sich weitgehend entspannt.
Es besteht aber weiterhin die Gefahr, dass die Deiche brechen.
Durch das schnelle Absinken des Wasserstands der Flüsse entsteht eine Sogwirkung, die die mit Wasser vollgesaugten Dämme gefährdet.
Die Behörden sind aber vorsichtig optimistisch, dass die Deiche den Stellenabfluss des Rheinhochwassers ohne größere Schäden überstehen.
In der evakuierten Stadt Thiel wurden in der vergangenen Nacht zwei zurückgebliebene Einwohner festgenommen, weil sie trotz eines Verbots auf die Straße gegangen waren.
Frankreich.
Frankreichs Sozialisten entscheiden heute über ihren Kandidaten für die Präsidentschaftswahl.
In einer Urabstimmung können die etwa 100.000 Parteimitglieder zwischen dem amtierenden Sozialistenchef Emanueli und dem ehemaligen Parteichef Jospin wählen.
Die französischen Präsidentenwahlen finden am 23.
April statt.
Meinungsumfragen favorisieren den französischen Premierminister Balladur von den Neogolisten sowie dessen Parteifreund Jacques Chirac.
Deutschland Die Metaller Gewerkschaft setzt ihre Warnstreiks fort.
In mehreren deutschen Bundesländern legten auch heute die Metallarbeiter vorübergehend ihre Arbeit nieder.
Die Gewerkschaft hat weitere Kampfmaßnahmen angekündigt, sollten die Arbeitgeber im Tarifstreik kein neues Angebot machen.
Die Gewerkschaft fordert eine Erhöhung der Löhne und Gehälter um 6 Prozent.
Die Arbeitgeber wollen heute zu internen Beratungen zusammenkommen.
Am Montag sollen die Verhandlungen mit der Gewerkschaft fortgesetzt werden.
Ukraine.
Im Kohlerevier Donetsk zeichnet sich ein Bergarbeiterstreik ab.
Die Bergleute haben Widerstand gegen Pläne der Regierung angekündigt, unrentable Gruben zu schließen.
Der ukrainische Präsident Kutschmar ist heute zu Gesprächen im Donetsk eingetroffen.
In den ukrainischen Kohlerevieren arbeiten mehr als eine Million Menschen.
Weitere fünf Millionen hängen indirekt von der Branche ab.
Die Kohle ist die wichtigste Energiequelle der Ukraine.
Peru, Ecuador.
Die Vertreter beider Staaten haben sich bei den Friedensgesprächen in Rio auf einen sofortigen Waffenstillstand geeinigt.
Nach Angaben des brasilianischen Vizeaußenministers müssen noch die Präsidenten Ecuadors und Perus der Waffenstillstandserklärung zustimmen.
Bei den Verhandlungen in Rio ist es auch um die, von Peru vorgeschlagene, Schaffung einer entmilitarisierten Zone im Grenzgebiet gegangen.
Der amerikanische Präsident Bill Clinton schlug vor, amerikanische Beobachter in diese entmilitarisierte Zone zu entsenden.
Ungeachtet der Friedensverhandlungen in Rio war es gestern im Grenzgebiet zwischen Peru und Ecuador zu neuen, heftigen Kämpfen gekommen.
Ägypten.
Das Nahost-Gipfeltreffen in Kairo ist offenbar erfolgreich verlaufen.
Nach den Worten des ägyptischen Außenministers Moussa ist der Friedensprozess wieder in Gang gekommen.
Am Konferenztisch in Kairo saßen Israels Ministerpräsident Rabin, der jordanische König Hussein, PLO-Chef Arafat sowie der ägyptische Präsident Mubarak.
In einer gemeinsamen Abschlusserklärung hieß es, alle Beteiligten seien sich über die Notwendigkeit eines schnellen Abschlusses der israelisch-palästinensischen Verhandlungen einig.
USA.
Die amerikanische Raumfähre Discovery ist heute früh planmäßig ins All gestartet.
Sie soll sechs Astronauten zur russischen Raumstation Mir bringen.
Die Mission wird acht Tage dauern.
Der Start war gestern um 24 Stunden verschoben worden, weil es technische Probleme im Cockpit des Space Shuttles gab.
Libyen.
Der libysche Revolutionsführer Gaddafi versucht sich neuerlich als Schriftsteller.
In den Buchhandlungen mehrerer arabischer Hauptstädte wird seit einigen Tagen Gaddafis erster Roman angeboten.
Seine Tantiemen will Gaddafi angeblich für soziale Zwecke stiften.
Bereits in den 70er Jahren war der libysche Revolutionsführer als Autor tätig.
Damals veröffentlichte er das Grüne Buch, in dem er seine politischen Ideen ausführte.
Und wie das Wetter in Österreich wird, darüber jetzt mehr von Manfred Meixner.
Mit wechselhaftem Wetter geht es auch ins Wochenende, heute ist es noch trocken, morgen und übermorgen muss man dann wieder mit etwas Regen rechnen, und zwar vor allem an der Nordseite der Alpen.
Die aktuellen Meldungen, Wien wolkig 3 Grad, Eisenstadt stark bewölkt 4, St.
Pölten heiter 3, Linz wolkig 4, Salzburg bedeckt 3, Innsbruck stark bewölkt 4, Bregenz bedeckt 4, Graz heiter 3 und Klagenfurt heiter 2 Grad.
Am Nachmittag gibt es besonders in Vorarlberg, Tirol und Salzburg dichte Wolken, sonst scheint häufig die Sonne.
Die Temperaturen steigen noch auf 1 bis 7 Grad.
Es folgt eine frostige Nacht mit Tiefstwerten zwischen 0 und minus 9 Grad.
Morgen am Samstag dann meist grauer Himmel.
Die Sonne zeigt sich besonders am Vormittag in Südösterreich.
Am frühen Nachmittag beginnt es in Vorarlberg und Tirol zu regnen, später in Salzburg und Oberösterreich, am Abend dann auch weiterhin im Osten.
Vorsicht, stellenweise muss man mit glatten Straßen rechnen.
In Salzburg sowie in Ober- und Niederösterreich kann die Schneefallgrenze vorübergehend auf 500 Meter sinken.
Auf den Bergen ist es stürmisch, die Höchstwerte morgen minus 1 bis plus 5 Grad, in 2000 Meter Höhe etwa minus 1 Grad.
Und am Sonntag wechselnd bewölkt und vor allem am Nordrand der Alpen einzelne Regenschauer, im Süden hingegen zeitweise sonnig.
Es wird windig und mild, die Höchsttemperaturen übermorgen 3 bis 8 Grad.
Jetzt die Mittagsjournal aber gleich zu den bestimmenden Themen der vergangenen Tage und Wochen, dem Sparbaket und der Budgetkrise.
Die Spitzen der Regierung und der Sozialpartner verhandeln praktisch Tag und Nacht, denn die Zeit drängt.
Nächste Woche muss das Budget stehen.
Was Banker und Wirtschaftsfachleute befürchtet haben, ist nun eingetreten.
Österreich und seine Budgetnöte sind international im Gerede.
bei der angesehenen Financial Times oder beim weltweiten Nachrichtensender CNN.
Keine klassischen Massenmedien, aber unangenehm genug, denn gerade jene Leute im Ausland, die über Österreichs Kreditwürdigkeit befinden, lesen die Financial Times und sehen CNN.
Bank-Austria-Chef Rene Alfons Heiden macht sich bereits Sorgen um den Schilling.
Heute warnt der Vorsitzende des Staatsschuldenausschusses, Universitätsprofessor Helmut Frisch.
Der Staatsschuldenausschuss besteht aus Sozialpartnern und Bankern.
Er berät den Finanzminister zweimal pro Jahr in Fragen der Staatsschulden.
Mit Professor Helmut Frisch sprach Herbert Hutter.
Herr Professor Frisch, Österreich und seine Budgetnöte sind nun endgültig im internationalen Gerede.
Wie lange können wir es uns noch leisten, so weiterzutun, bevor die internationalen Banken uns die Zinsen hinaufsetzen?
Wir müssen uns sehr bemühen, dass wir das Vertrauen der internationalen Kapitalmärkte nicht verlieren.
Schweden, wenn ich das Beispiel Schweden zitieren darf, hat einen Zinsabstand zur Bundesrepublik von drei Prozent und auch zu Österreich.
Das heißt, die Schweden, wenn sie mit Anleihen auf Kapitalmärkte gehen, bezahlen um drei Prozent mehr.
Und wenn ich das umlegen würde für Österreich, dann würden wir eine zusätzliche Zinsenbelastung von circa 30 Milliarden Schilling haben.
Schweden musste die Krone abwerten, Schweden musste die Sozialleistungen massiv kürzen, Schweden musste die Steuern erhöhen.
Blüht uns ein schwedisches Schicksal.
Nein, es ist nicht notwendig, dass uns ein schwedisches Schicksal blüht.
Die Regierung hatte das Problem erkannt und wenn es gelingt, das Budgetdefizit zu senken auf etwa 100 Milliarden, dann glaube ich, werden wir nicht den Weg Schwedens gehen und auch das Vertrauen der internationalen Anleger und Kapitalmärkte zurückgewinnen.
Nun ist es ja fraglich, ob man die 100 Milliarden wirklich erreicht.
Das ist die Rede von 110 Milliarden.
Im Augenblick haben die Beamten die Verhandlungen wieder einmal abgebrochen.
Welche Rolle spielen eigentlich die Beamten, die Beamtengehälter für das Budget?
Die Beamtengehälter spielen eine enorme Rolle.
Ich persönlich finde das Verhalten der Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst problematisch.
Ich hätte mir erwartet, dass die Beamtengewerkschaft zeigt einen Sparwillen, dass sie das Sparziel der Regierung unterstützt.
Man hat sich aber voll durchgesetzt.
Der Bienenalsprung wird nicht ausgesetzt.
Die Beamten bekommen eine volle Anpassung an die Inflation.
Das waren 2,8 Prozent.
Das waren 2,8 Prozent.
Und das war das falsche Signal.
Und ich möchte einen wichtigen Punkt doch zu bedenken geben.
der Beamtengewerkschaft.
Das, was die Beamten bekommen, das fällt ja nicht vom Himmel.
Das sind ja Steuern und Abgaben, die der private Sektor zahlt.
Das heißt, alle Vorteile, die die Beamtengewerkschaft erzielt, wird ja von den Unternehmungen und von den Arbeitnehmern des privaten Sektors bezahlt.
Und diesen Widerspruch muss man sich eben überlegen.
Nun sind aber bereits die Abstriche durchgeführt worden, die Beamten haben sich bereits jetzt weitgehend durchgesetzt.
Was kann jetzt noch gemacht werden für das Budget 95 und für die folgenden Jahre?
Das Positive an der gegenwärtigen Diskussion, auch an den Verhandlungen, meiner Meinung nach, ist das Signal an die Öffentlichkeit, dass wir sparen müssen.
Wenn sich die Regierung bei den heurigen
Budgetverhandlungen vielleicht nicht voll durchgesetzt hat, so wird sie das nächstes Jahr tun müssen.
Das Verständnis in der Öffentlichkeit ist da und es muss uns klar sein, dass die nächsten vier Jahre Jahre sind der Budgetkonsolidierung und dass das Sparen oberstes Ziel ist.
Und dass Ziele, die man heuer nicht durchsetzt, im nächsten Jahr durchgesetzt werden.
Hoffentlich gibt es dann eben auch bei den entsprechenden Institutionen mehr Verständnis wie jetzt am Beginn.
Im Hintergrund stehen dabei die sogenannten Maastricht-Kriterien, das heißt Österreich muss bis 1998 seine Neuverschuldung auf 80 Milliarden Schilling pro Jahr reduzieren.
Ist das überhaupt realistisch und warum muss das so sein?
Wenn uns das nicht gelingt, dann gehen wir den Weg Schwedens.
Das heißt, wir müssten auch mit einer Abwertung die Schillings rechnen?
Mit einer Abwertung des Schillings brauchen wir nicht rechnen.
Wenn wir nur die Signale setzen, dass die Regierung das Problem erkennt, dass wir konsolidieren, dann bleibt das Vertrauen in den Schilling erhalten und es ist hier absolut keine Notwendigkeit, Befürchtungen zu haben über unseren Wechselkurs.
Also wenn heuer nicht ausreichend gespart wird, dann muss eben nächstes Jahr noch mehr gespart werden, meint der Vorsitzende des Staatsschuldenausschusses, Professor Helmut Frisch.
Und wir bleiben beim Thema.
In den bisherigen Verhandlungen hat die Regierungskoalition noch nicht sehr viele Vorhaben aus dem geplanten Sparpaket auch umsetzen können.
Die Erhöhung der Pensionen wird höher ausfallen als geplant, die 45-Minuten-Schulstunde kommt nicht und bei den Beamtenverhandlungen ist bereits jetzt klar, dass der Bienensprung nicht ausgesetzt wird.
Thomas Langbaul hat mit Professor Emmerich Talos vom Institut für Staats- und Politikwissenschaft der Universität Wien gesprochen.
Herr Professor Talos, wenn man die Regierungsverhandlungen und die Budgetverhandlungen der letzten Tage beobachtet, stellt man sich zunehmend die Frage, wer eigentlich Österreich regiert.
Die Regierung oder jene Interessensvertretungen, die mit ihrem Veto quasi jede Sparmaßnahme verhindern können?
Ich würde es nicht so sehen, dass es darum geht, wer regiert eigentlich, sondern ich meine, die Regierung ist mit einem bestimmten Programm gestartet,
Und dieses Programm hat besondere Eigenheiten gehabt und ich meine, war vom Ansatz her falsch, weil es nur ausgabenseitig war.
Es stellt sozusagen eine Einbahn bei den Maßnahmen dar und hat auch noch einseitig dazu belastet.
Und mit diesem Start, der ja von vielen als sehr problematisch eingeschätzt worden ist,
Mit diesem Staat hat die Regierung ein Echo ausgelöst, nämlich bei all jenen, die betroffen waren von diesem Belastungssparpaket oder wie immer das genannt wird.
Jetzt fällt es aber doch auf, dass der Widerstand unterschiedlich stark ist.
Manche Gruppen können sich ganz besonders gut artikulieren, sind gut organisiert, wie zum Beispiel die Beamten oder die Lehrer.
Andere Gruppen wie Alleinerziehende Mütter artikulieren sich überhaupt nicht, weil sie eben nicht organisiert sind.
Das heißt, innerhalb derjenigen, die von den angepeilten Maßnahmen betroffen sind, die haben sehr unterschiedliche Bedingungen.
Aber das ist eigentlich dieses System, das wir in Österreich kennen, dass praktisch die Interessen der Erwerbstätigen ungleich besser wahrgenommen werden, als wie die Interessen jener, die in den Arbeitsmarkt nicht so gut integriert sind und so weiter.
Aber wir müssen bedenken, dass die Beamten halt doch ziemlich
stark eigentlich von diesen Vorschlägen betroffen sind und von daher Widerstand machen.
Und ich meine, man sollte auch nicht jetzt den Beamten allein, wenn diese Regierung scheitern sollte, den Beamten allein nicht die Schuld zuschieben.
Bei den Beamten ist halt jetzt so, mit ihnen wird als erstes ganz konkret verhandelt.
Aber das heißt ja nicht, dass es nur die Beamten sind, denn das negative Echo auf diese Regierungsprogramme
Das negative Echo hat ja umfasst einen irrsinnig breiten Bereich von Gruppen in der Kirche bis hin zu Gewerkschaften und so weiter.
Denn, wenn wir überlegen, die Beamten sind jetzt die Ersten, aber was ist zum Beispiel mit den Unternehmen und mit den Bauernvertretern, beispielsweise im Zusammenhang mit der Frage Anhebung des Beitrags zur Pensionsversicherung?
Ich denke nicht.
dass hier die Vorstellungen seitens der Regierung so klaglos realisiert werden können.
Ich meine nur, ich würde zustimmen, dass es eben Unterschiede gibt bei der Wahrnehmung von Interessen und dass ein Teil derjenigen, die betroffen sind, und das halte ich für äußerst problematisch, eben nicht diese Stimmen in das öffentliche Konzert einbringen können.
Welche Chance, Herr Professor Talos, sehen Sie denn jetzt für die Regierung noch, um praktisch die Situation wieder in Gang zu bringen?
Ich sehe da eigentlich kaum eine Chance, denn ich halte das für so Verfahren, weil von den Anfangsüberlegungen mittlerweile selbst ihre Träger, also selbst innerhalb der Koalition schon begonnen worden ist, hin und her zu feilschen, beziehungsweise dort Abstriche zu machen und da Abstriche zu machen.
Von daher sehe ich eigentlich nicht,
wie dieses Paket noch irgendwie zu schnüren ist.
Das Paket wird von allen möglichen Seiten her, wird es entflochten.
Und wie wir sehen, gibt es auch innerhalb der Regierungskoalition ja nicht gerade übertriebenen Konsens.
sagt ein eher sehr pessimistisch klingender Professor Emmerich Talos.
Wir wechseln jetzt das Thema und kommen zu Entschädigungen für Verbrechensopfer.
Menschen, die Opfer von Verbrechen geworden sind, sehen häufig auch dann durch die Finger, wenn die Täter gefasst werden.
Materielle Schäden werden durch eine Verurteilung kaum abgedeckt und auch auf dem Zivilrechtsweg ist oft wenig zu holen.
Eine Verbesserung der Lage von Verbrechensopfern hat daher bereits Kanzler Wranicki in seinem Regierungsprogramm angekündigt und Justizminister Nikolaus Michalek hat nun entsprechende Gesetzesvorhaben ausgearbeitet, Fritz Dittlbacher informiert.
Zwei Reformschienen hat Justizminister Nikolaus Michelek zur Besserstellung von Verbrechensopfern ausgearbeitet.
Die eine trägt den recht abstrakten Namen Diversion und sie soll in der neuen Strafprozessordnung verankert werden.
Hinter diesem Begriff verbirgt sich die Idee, dass Richtern künftig nicht nur Geld- oder Haftstrafen zur Verfügung stehen, sondern dass ihrer Fantasiensachen wie der Gutmachung keine Grenze gesetzt wird.
Vor allem bei kleineren Delikten soll nun ein allgemeingültiges Diversionsmodell geschaffen werden.
Justizminister Michalek.
Es soll erreicht werden, dass also im Bereich der geringeren Kriminalität nicht nur einfach sich eine Strafverfügung oder eine Anklage gegen den Beschuldigten richtet und dann eine Verurteilung stattfindet und das Opfer mit seinen Ansprüchen
auf den Zivilrechtsrecht verwiesen wird, sondern dass im Rahmen einer außergerichtlichen Konfliktlösung das Opfer einbezogen wird, auf eine ganz neue Art und Weise.
Und zwar einerseits, dass der Täter mit dem Opfer konfrontiert wird, das Opfer doch eine größere Chance hat, zu einer Wiedergutmachung zu kommen und vor allem auch eine ideelle Genugtuung erfahren kann.
Die Wege dieses sogenannten Täter-Opfer-Ausgleichs können eine Behebung der verursachten Schäden sein, können Gemeinschaftsdienste oder gemeinnützige Arbeiten sein.
Es kann sich dabei aber auch um Geldbußen handeln und sie führen zur zweiten Schiene der Opferhilfe.
Denn diese Geldbußen sollen in einen neu gegründeten Sicherheitsfonds fließen.
Ein entsprechendes Bundesgesetz soll noch vor dem Sommer im Entwurf vorliegen.
Der Fonds soll einerseits zur Verbrechensvermeidung eingesetzt werden, er soll aber auch konkrete Hilfen anbieten können.
Gespeist werden soll er einerseits aus den bereits erwähnten Geldbußen, die etwa bei Ladendiebstählen verhängt werden sollen.
Der Löwenanteil soll aber aus einer delikateren Quelle kommen, nämlich aus der Abschöpfung der sogenannten Bereicherung beim organisierten Verbrechen.
Was Ost- oder sonstige Mafias oder was Drogenhändler an Werten oder Geldern angesammelt haben, soll für diesen Fonds eingezogen werden, erklärt Michalek.
Die künftige Regelung der Abschöpfung von Verbrechensgewinnen soll so gestaltet werden, dass nicht nur der konkret in einem bestimmten Straffall festgestellte Bereicherungsbetrag abgeschöpft werden kann, sondern darüber hinaus bei großem Verdacht, dass hier mehrere
strafbare Handlungen besteht, das in einer Art Umkehr der Beweislast, der an und für sich jetzt schon in einem anderen Zusammenhang festgestellte Verbrecher beweisen muss, dass die Herkunft eines bestimmten Vermögenswertes auf reele und nicht ebenfalls auf unreele Art und Weise erfolgt ist.
Und hier könnte durchaus einiges an Geld zusammenkommen, rechnet der Justizminister vor.
Unter 10, 20 Millionen Schillinge möchte ich nicht starten pro Jahr.
Justizminister Michalek will Mafia-Gelder Opfern von Verbrechen geben.
Wir kommen damit im Mittagsschornal zu den Auslandsberichten.
Ende April wählt Frankreich einen Nachfolger für den scheidenden Präsidenten François Mitterrand.
Bei den konservativen Parteien haben schon mehrere aussichtsreiche Kandidaten ihre Teilnahme an der Wahl angekündigt, allen voran Premierminister Edouard Balladur und der Pariser Bürgermeister Jacques Chirac.
Auf Seite der Linken haben vor allem die Sozialisten Probleme, einen geeigneten Kandidaten zu finden, nachdem der frühere EU-Kommissionspräsident Jacques Delors abgesagt hat.
Die Sozialistische Partei hat nun beschlossen, eine Urabstimmung unter ihren Mitgliedern abzuhalten, bei der zwei Kandidaten zur Wahl stehen, nämlich der amtierende Parteichef Henri Emmanuel Lee und der frühere Erziehungsminister Lionel Juspin.
Heute hat diese Vorwahl begonnen, bis Sonntag soll das Ergebnis vorliegen.
Aus Paris berichtet Eva Twaroch.
Heute Abend werden sie sich zwischen den beiden sozialistischen Kandidaten entscheiden müssen.
Sie, die rund 103.000 Parteimitglieder, die aufgerufen sind, ein kräftiges Lebenszeichen von sich zu geben.
Doch der Schock über die Nicht-Kandidatur Jacques Delors sitzt tief.
Delors, der von Brüssel aus zum Favoriten im Rennen um das höchste Amt im Staat geworden war.
Heute, Wochen danach, sind die Meinungsumfragen nicht dazu angetan, die Basis zu mobilisieren.
Zwei von drei geben keinem der beiden potenziellen Kandidaten eine Chance, auch nur den zweiten Wahlgang zu erreichen.
Dass mehr als 50 Prozent der Bevölkerung heute angeben, noch unentschlossen zu sein, ist da nur ein schwacher Trost.
Denn nur wenige glauben daran, dass ein Sozialist den Bruderstreit im Hause der Neogulisten, den Konkurrenzkampf zwischen den beiden Präsidentschaftsanwärtern Bürgermeister Chirac und Premierminister Balladur zu seinem Vorteil nützen könnte.
Denn weder dem amtierenden Generalsekretär der Sozialistischen Partei, Henri-Emmanuel Lee, noch dem ehemaligen Unterrichtsminister, Lionel Jospin, ist es in den letzten Wochen gelungen, sich als Hoffnungsträger der Linken zu profilieren.
Ein interner Wettstreit, den heute viele als Todesstoß für eine Partei bezeichnen, die seit der historischen Niederlage bei den Europawahlen im letzten Juni einmal mehr die Diskussion um Personen und Persönlichkeiten
vor Programmatisches gestellt hat.
Vor jene Erneuerung, jene Demonstration der Einheit und Geschlossenheit, die viele gefördert hatten.
Vom programmierten Selbstmord der Sozialisten sprechen seit Tagen Politologen und Kommentatoren.
Ihr Tenor, heute geht es nur noch um Schadensbegrenzung.
Die sozialistische Partei sucht den weniger schlechten Verlierer, titelt heute die linksliberale Tageszeitung Liberation auf der ersten Seite und spricht von der Höllenfahrt der Sozialisten.
François Mitterrand weiß nicht erst seit heute, dass einer seiner größten und letzten Wünsche nicht in Erfüllung gehen dürfte.
Nämlich am Ende seiner 14-jährigen Amtszeit im Mai das Zepter an einen sozialistischen Nachfolger zu übergeben.
Mitterrand, der zwar in den letzten Jahren offiziell seine Distanzen zu jener Partei genommen hatte, die er 1971 gegründet hat.
Mitterrand aber auch, der seine Vorstellungen und Ziele
seine Präferenzen für den einen oder anderen Politiker der Partei immer mitzuteilen wusste und mehr oder weniger diskret die Fäden gezogen hat.
Dass er im Herbst am Rande des Parteitages von Lievain zum Dialog mit den Sozialisten gekommen ist, konnte da nur wenige trösten.
Dass er heute nicht müde wird zu betonen, er wolle das Votum der Basis nicht beeinflussen, grenzt für viele an Ironie.
Denn sie werfen dem abtretenden Staatspräsidenten seit langem vor, für den Niedergang der sozialistischen Partei mitverantwortlich zu sein.
Aus Paris hat Evert Farrokh berichtet.
Wir kommen jetzt nach Russland.
Die daniederliegende russische Wirtschaft steht abermals vor einer Belastungsprobe.
Hunderttausende Bergarbeiter drohen wegen ausständiger Löhne und trotz Versprechen der Regierung, Subventionen zu bezahlen, mit einem Streik.
Die Kohleminen in der Region Rostov in Südrussland sind bereits von dem Arbeitskampf betroffen.
Der Ausstand der dort Beschäftigten hat auf zahlreiche große Fabriken lahmgelegt.
Aus Moskau ein Bericht von Georg Dox.
Anatoly Chubais, in der russischen Regierung für die Privatisierung, aber auch für die Industriepolitik zuständig, hat sich um Schadensbegrenzung bemüht.
Die russische Regierung werde die berechtigten Forderungen der Bergarbeiter berücksichtigen, allerdings ist sie zu keinerlei politischen Zugeständnissen bereit.
Die Bergarbeiter im Süden Russlands, in Rostov-am-Don, drohen mit Streikmaßnahmen, denn seit November des Vorjahres schulden ihnen die für den Kohleabbau zuständigen Föderationsbehörden den Lohn.
Wenn nicht bald gezahlt wird, wollen die Arbeiter am 8.
Februar einen landesweiten Warnstreik organisieren und sollte auch das nichts nützen, wollen die Bergarbeiter ab 1.
März in einen unbefristeten Streik treten.
Eine Aktion, die im ganzen Land eine Kettenreaktion von Streiks auslösen könnte, denn die russische Regierung ist nicht nur den Bergarbeitern, sondern auch den Lehrern, Ärzten und anderen Berufsgruppen den Lohn schuldig geblieben.
Zusammen mit dem Veto Boris Jelzins gegen eine Erhöhung der russischen Mindestpension auf 54.000 Rubel oder ungefähr 150 Schilling im Monat ergibt das eine äußerst gespannte soziale Lage.
Die Mindestpension bleibt bei ungefähr 100 Schilling im Monat, nur eine Art Zulage wird um wenige Rubel erhöht.
Den russischen Bergarbeitern geht es aber nicht nur ums Geld.
Sie fürchten um ihre Zukunft und machen die russische Regierung für ihr Dilemma verantwortlich.
Wenn die Regierung die Inflation aber nicht weiter anheizen will, kann sie gar nicht anders, als den Rubel knapp zu halten und die Tatsache in Kauf zu nehmen, dass verschiedene Berufsgruppen oder ganze Regionen leer ausgehen, und zwar so lange, bis die Menschen in ihrer Not auf die Straße gehen und der soziale Unfrieden auf Moskau überzugreifen droht.
Nun ist es also wieder einmal soweit.
Die Bergarbeiter drohen ihrem Unwillen durch einen landesweiten Streik Nachdruck zu verleihen
Und so wird sich Privatisierungsminister Tschubais heute auf den Weg nach Rostov machen, um die Gemüter zu beruhigen, vor allem aber, um die ausständigen Summen mitzubringen.
Die Bergarbeitergewerkschaft spricht von 2,5 Milliarden Dollar, die die Regierung der Kohleindustrie schuldig geblieben ist.
Nun wird also zu verhandeln sein, wie viel konkret für die Bergarbeiter herausschaut.
Georg Dox hat berichtet.
Der Präsident löst das Parlament auf, die Abgeordneten widersetzen sich.
Der Präsident schickt Armeeeinheiten, das Parlamentsgebäude wird schließlich gestürmt.
Was sich vor etwa eineinhalb Jahren in Moskau abgespielt hat, das könnte auch in Warschau geschehen, meinen jedenfalls Kritiker des polnischen Präsidenten Lech Walesa.
Das ist absoluter Unsinn, sagt Walansa selbst.
Tatsache ist jedenfalls, dass der seit Monaten andauernde Nervenkrieg zwischen dem Präsidenten und der Linksregierung von Ministerpräsident Pawelak einen neuen Höhepunkt erreicht hat.
Schon mehrmals hat Walansa angedroht, das Parlament aufzulösen.
Und er scheint fest entschlossen, das auch zu machen.
Er hat jetzt die Präsidenten der beiden Parlamentskammern aufgefordert, zu einer möglichen Auflösung Stellung zu nehmen.
Und das ist ein erster Schritt zur Vorbereitung der Parlamentsauflösung.
Joana Racina mit Einzelheiten.
Die alten Weggenossen des Ex-Arbeiterführers Wałęsa sind misstrauisch.
Tadeusz Mazowiecki, Polens erster nicht-kommunistischer Regierungschef und gegenwärtig Parteichef der Oppositionellen Union der Freiheit, hat jedenfalls beschlossen, gemeinsam mit seinen Klubgenossen das kommende Wochenende im Warschauer Parlamentsgebäude zu verbringen.
Für den Fall, dass Lech Wałęsa doch in die Fußstapfen des polnischen Marschalls Piłsudski steigen wollte, der ein ihm ungenehmes Parlament 1936 mithilfe der Armee auflöste.
Die blutige Yeltsin-Variante des Jahres 93 in Moskau spuckt indessen in den Köpfen der Abgeordneten der regierenden Sozialdemokraten herum.
Ihr Leader Alexander Kwaszniewski hat angekündigt, dass sein Klub das Parlament auch physisch verteidigen wird.
Noch ist es nicht so weit.
Noch werden hinter den Kulissen friedliche Lösungsvarianten durchgespielt.
Stichwort überparteiliche Fachregierung nach einem friedlichen Rücktritt der Linkskoalition.
Aber schon hat der Präsident Signale für eine breitere Unterstützung seines Vorhabens erhalten.
Denn die Abgeordneten der Gewerkschaft Solidarność, die zwar nur in der zweiten Kammer des Seem vertreten sind, haben sich bereits hinter ihn gestellt.
Risikofrei ist das Unternehmen Seem auf Lösung trotzdem nicht für den Präsidenten, der ja schon mitten im Wahlkampf für eine zweite Amtszeit steht.
Rechtlich gehen wir bei uns als Rechtsberater davon aus, dass die Regierung das Staatsbudget für 95 per 3.
Februar nicht binnen der verfassungsmässig vorgeschriebenen 3-Monatsfrist beschlossen hat.
Andere Rechtsexperten widersprechen dieser These.
Das Parlament habe das Budget bereits nach zwei Monaten beschlossen.
Nur habe der Präsident das Gesetz bisher nicht unterschrieben.
Nach dieser Lesart, der sich auch der Vorsitzende des Verfassungsgerichts anschliesst, wäre die Auflösung des Parlaments ein illegaler Staatsstreich.
Auch politisch war bei uns nicht nur Vorteile zu erwarten.
Als er im Frühjahr vor zwei Jahren zum ersten Mal zu dieser Waffe gegriffen hatte, damals nach einem Misstrauensvotum des Parlaments gegen die Solidarność-Regierung Sochocka, da war der Schritt allgemein begrüßt worden.
Die Legalität der Parlamentsauflösung stand damals über jedem Zweifel.
Trotzdem brachte der Schritt nichts Gutes.
Bei den vorgezogenen Neuwahlen im Herbst 1993 siegte die postkommunistische Linke.
Auch heute ist die Lage ähnlich.
Meinungsumfragen nach würden Neuwahlen abermals der Linken zuspielen.
Darüber hinaus ist die Legalität der Aktion fraglich.
Der einzige Held der ersten freien Gewerkschaft im gesamten früheren Ostblock könnte vor den Staatsgerichtshof kommen.
Und nicht zuletzt könnte Polen das Image des Musterreformlandes mit Höchstchancen für die Aufnahme in EU und NATO durch Wałęsas Aktion verspielen.
Was erwartet sich also Lech Wałęsa von dieser Aktion?
Dazu der Warschauer Publizist und Politologe Adam Krzeminski.
Er hofft, dass er noch die Solidarność um sich gruppieren könnte, was völlig illusionär ist.
Er ist mit den Gruppierungen der Solidarność restlos zerstritten.
Er hat keine starke Hausmacht.
Praktisch kann er nur verzögern und nichts gewinnen.
Der 51-jährige Politfuchs lässt sich Zeit.
Zunächst will er die Meinung der Parlamentspräsidenten einholen.
Jörn Ratzin über das Muskelspiel zwischen Präsident Wallenser und der Regierung.
Von Polen jetzt zum Krisenherd Balkan.
In der Krajina wächst die Nervosität, denn das von den Serben besetzte Gebiet in Kroatien könnte schon bald wieder Schauplatz von Kämpfen sein.
Der Grund?
Kroatiens Präsident Franjo Tudjman bleibt bei seiner Forderung, dass die etwa 13.000 UNO-Blauhelme die Krajina in den nächsten Monaten verlassen sollen.
Und da blieben bisher auch Vermittlungsversuche der USA und Deutschlands ohne Erfolg.
Sagaib ist zwar bereit, über eine friedliche Lösung zu verhandeln und ist auch bereit, den Krajiner Serben größtmögliche Autonomie-Rechte zuzugestehen.
Der Haken daran, die Krajiner Serben wollen nur dann verhandeln, wenn die UNO-Blauhirne bleiben.
Vieles deutet jetzt auf einen neuen Krieg hin.
Unser Korrespondent Friedrich Orter ist zurzeit in dem Krisengebiet.
Hier sein Bericht.
Das Misstrauen ist nach wie vor auf beiden Seiten groß.
Auch wenn es zwischen Kroatien und den Krajiner Serben in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit erste bescheidene Fortschritte gibt.
In Gesprächen mit der serbischen Bevölkerung in der Kraina gewinnt man den Eindruck, dass die sich im Augenblick mehr vor einem neuen Krieg fürchtet als die kroatische.
Im serbischen Teil, der im Kroatienkrieg 91 schwer zerstörten Stadt Bakrats beispielsweise, wollen die Zivilisten nichts wie weg.
Ein Gesundheitszentrum wird zur Zeit mühsam wieder aufgebaut, einen Arzt dafür gibt es nicht.
Die Angst rührt daher, dass Kroatien jetzt militärisch stärker ist als die Armee der Krainasärme.
Den Krieg gewinnen kann es jedoch nicht.
Daran sind sich Kenner der Situation, wie der frühere Kommandant der UNO-Truppen in Bosnien, General Michael Rose, einig.
Sollte Kroatien tatsächlich nach einem Abzug der UNO-Truppen die Krainer angreifen, was Kroatiens Präsident Dučman nicht ausschließt, wäre die Balkankatastrophe perfekt.
Für diesen Fall haben die bosnischen Serben ihren Verbündeten in Knien bereits militärische Hilfe zugesagt.
Ganz Kroatien und das benachbarte Bosnien
würde zum Kriegsschauplatz.
So illusionslos schätzt einer der engsten militärischen Mitarbeiter Tutschmanns, General Tus, ein mögliches Szenario ein.
Tutschmann setzt auf direkte Gespräche mit Serbien.
Seinen Außenminister Granic schickt er in den nächsten Tagen nach Belgrad, um das erklärte Fernziel der kroatischen Außenpolitik zu erreichen, die Anerkennung Kroatiens durch Belgrad.
Deshalb meinen einige Analytiker der kroatischen Innenpolitik, dass Tutschmanns Beschluss,
das Mandat für die UNO-Blauchhelme in Kroatien nicht mehr zu verlängern, nur ein Bluff ist.
Eines hat er jedenfalls erreicht.
Die internationalen Vermittler beginnen sich wieder für das Schicksal des zu einem Viertel von Serben kontrollierten Kroatien zu interessieren.
Drei Jahre nach dem Waffenstillstand, der ein Ende des Krieges, aber nicht die Kontrolle Kroatiens über die besetzten Gebiete gebracht hat.
Die politische Führung der Krainer Serben sagt, den Vance-Friedensplan hätten beide Kriegsparteien, Kroaten und Serben unterzeichnet.
Die Kündigung durch Zagreb sei ein einseitiger Beschluss und deshalb ungültig.
Schwere Zeiten für die Unprofor-Soldaten in der Kraina.
Ihnen droht die aus Bosnien bekannte Blamage.
Zu Geisseln der Serben zu hören.
Friedrich Ortra aus der Karjina.
Wir kommen damit im Mittagsschanal wieder ins Inland.
Hermann Kraft, der Ex-ÖVP-Wehrsprecher und der Gesprächspartner von Ex-SPÖ-Bundesgeschäftsführer Maritze in Sachen Hubschrauberprovision, nimmt heute erstmal Stellung zu seinem ganz nicht freiwilligen Rücktritt nach der Affäre um die Provisionen in Bezug auf Hubschrauber, über den Hubschrauberkauf.
Mein Fehler war, mich täuschen und missbrauchen zu lassen.
Ich wurde missbraucht und ich wurde getäuscht.
Von wem?
Von verschiedenen Leuten, die in der Szene drinnen waren, die wiederholen in den Zeitungen gestanden.
Ich möchte keine neuen Gerüchte aufbringen, keine Namen nennen.
Es ist alles, was ich weiß und gewusst habe, x-mal in den Zeitungen gestanden.
Viel mehr ist in den Zeitungen gestanden.
Ich habe viel Neues aus den Zeitungen erfahren.
Der Graf Menstruf, ist das einer der Männer, der Sie getäuscht hat?
Offensichtlich auch.
Der wollte Sie überreden, der wollte Sie bewegen, dieses Waffengeschäft einzufädeln.
Von einem Waffengeschäft war überhaupt keine Rede.
Es ging um den Ankauf eines Transportflugzeuges und von Hubschraubern.
Beide Projekte waren für spätere Jahre vorgesehen.
Irgendwann stand bei unserem Gespräch überhaupt noch nicht fest, wann diese Käufe überhaupt getätigt werden und ob sie getätigt werden.
Sie waren ja Jahre, fast Jahrzehnte lang Wehrsprecher.
Das müsste ja für Sie eine gewohnte Situation sein, dass solche Geschäfte vielleicht so eingefädelt werden.
Ich habe bis zum Kennenlernen von Graf Menstorff nie mit Leuten zu tun gehabt, die mit
Materialhandel mit Transportflugzeugen, mit Hubschrauben oder gar mit Waffen.
Ich habe nie mit solchen Leuten zu tun gehabt, kenne auch keine solchen Leute.
Das war im Jahr 1972 das erste Treffen und seither bin ich mit solchen Dingen beschäftigt gewesen.
Aber dann müsste es, wenn es das erste Mal gewesen ist, sofort bei Ihnen geklingelt haben.
Nachdem die Affäre aufgeflogen war, haben Sie gesagt, ich kann mich nicht erinnern.
Das war offensichtlich mein Fehler, dass es nicht sofort geklingelt hat.
Ich sage nochmals, es war nicht meine Initiative, weder das Gespräch noch sonst irgendwelche Initiativen.
Es war nicht mein Plan, sondern ich wurde dazu überredet.
Der Fehler war, dass Sie das zugelassen haben.
Ich sage nochmals, mein Fehler war, mich täuschen und missbrauchen zu lassen.
Dabei hat es den Anschein, als wäre dieses Gespräch, als wäre dieses Geschäft von langer Hand vorbereitet gewesen.
Sie waren auch manchmal zu Gast auf dem Schloss des Grafen Menstorff.
Haben Sie da auch schon den Verdacht gehabt, dass mit Ihnen ein Spiel getrieben werden soll?
Von Vorbereitung von langer Hand kann überhaupt keine Rede sein.
Natürlich war ich einige Male dort, es ist über alles gesprochen worden, über Jagd, aber nur nicht über Geschäfte oder sonstige Dinge.
Es waren wirklich private Treffen?
Es waren private Treffen.
Obwohl hohe Militärs dort waren, sogar der Verteidigungsminister?
Das war viel später, da war ich nicht dabei.
Haben Sie den Verdacht, dass vielleicht auch Umweltministerin Rauch-Kallert die Fäden mitgezogen hat?
Nein, den Verdacht habe ich nicht.
Die Frau Kallert ist viel später erst eine Bekannte des Graf Menstorff geworden.
Sie würden für sie die Hand ins Feuer legen?
Ich kenne deren Verbindung nicht.
Ich kenne deren Verhältnis nicht.
Da kann ich keine Aussage machen.
Sie kommen sich in der ganzen Geschichte so erstens missbraucht von, so ein bisschen wie die Jungfrau zum Kind.
So ist es.
Das war das einzige Gespräch.
So ist es.
Obwohl Sie selber auch zugegeben haben, dass der Graf Menstorff sehr oft auf Sie zugegangen ist und mit Ihnen darüber gesprochen hat.
Nicht sehr oft, aber gelegentlich, wenn ich im Parlament war, ist der Graf Menstorff ins Parlament gekommen und hat mit anderen Kollegen gesprochen und auch mit mir gesprochen.
Unser Gespräch hier, Herr Kraft, nehmen wir ganz offiziell auf.
Sie sehen das Mikrofon, Sie sehen das Tonband.
Das Gespräch mit Peter Marizzi, da war es nicht so offensichtlich.
Wie erklären Sie sich, dass das Gespräch überhaupt an die Öffentlichkeit gekommen ist?
Das kann nicht ich klären, das ist mir nach wie vor ein Rätsel, wie dieses Band zustande gekommen ist.
Es muss sich nur, glaube ich, der Staatsbürger ein fürchterliches Bild vom Parlament machen, von einem Parlament, das abgehört wird, oder von einer Situation, dass ein Abgeordneter mit einem anderen nur mit einem Abhörgerät spricht.
Das ist eine Situation, die eigentlich noch näher zu betrachten sein wird.
Das, glaube ich, ist ein eigentlicher Untersuchungsgrund.
Sie unterstellen es dem Peter Marizzi, das Gespräch mitgeschnitten zu haben.
Ich unterstelle gar nichts.
Wenn man die Fragestellung liest, das haben mir einige Leute gesagt, da hat doch offensichtlich der Marizzi Interesse gehabt, diese Fragen zu stellen.
Ich möchte niemanden verdächtigen.
Jeder, der das Interview und das Gespräch verfolgt, wird sich seine Meinung dazu bilden.
Das Parlament bildet zur Aufklärung der Sache keinen Untersuchungsausschuss.
Sind Sie erleichtert oder enttäuscht?
Nein, ich hätte größtes Interesse daran, dass die Sache wirklich aufgeklärt wird oder aufgeklärt ist.
Es war kein Geschäft, es war keine Provision, das ist die offizielle Darstellung.
Mir geht es darum, mich möglichst rasch zu rehabilitieren.
Hätten Sie gerne einen Untersuchungsausschuss gehabt?
Mir ist jede Art und Weise eine Untersuchung recht, die zustande bringt und feststellt, dass der Hermann Kraft nicht der Federführer dieser Sache war und nicht die Initiative ergriffen hat.
Mit Hermann Kraft hat Bert Brandstetter gesprochen.
Insgesamt fünf Drohungen hat der Kärntner Verleger Loise Wieser auf slowenische Literatur spezialisiert im vergangenen Jahr erhalten.
Für vier Briefe, in denen dem Verleger, dem auch eine Bondmattrappe zugeschickt wurde, das Schlimmste angedroht wurde, konnte der Verfasser ausgeforscht werden.
Allerdings haben die Ermittlungen ergeben, dass die Drohbriefe in keinem Zusammenhang mit den rechtsextremistischen Anschlägen an andere Persönlichkeiten wie Wiens Bürgermeister Helmut Silk besteht, Werner Hofer berichtet.
Hakenkreuze.
als Absender Graf Starnberg und massive Todesdrohungen.
Das war der Inhalt jener Briefe gewesen, die der Klagenfurter Verleger Loise Wieser im Oktober und November vergangenen Jahres erhalten hatte.
Die Sicherheitsbehörden konnten Zusammenhänge mit der damaligen Briefbombenaffäre nicht ausschließen.
Im Zuge der Erhebungen gelang es, einen 22-jährigen Mann aus dem unteren Müllviertel in Oberösterreich auszuforschen.
Dieser gestand schließlich, vier Drohbriefe an Wieser geschickt zu haben.
Die weiteren Ermittlungen konzentrierten sich darauf, ob zwischen dem Briefschreiber und der rechtsradikalen Szene ein Zusammenhang bestand.
Jetzt liegen die Dinge auf dem Tisch, in der Form einer Anklage gegen den 22-Jährigen.
Der Prozess wird heute in einer Woche beim Landesgericht Linz stattfinden.
Die Anklage lautet auf gefährliche Drohung, nicht auf nationalsozialistische Wiederbetätigung.
Woraus deutlich wird, dass die Ermittlungen keine politischen Motive des Briefschreibers ergaben.
Es habe sich vielmehr um einen Einzeltäter ohne Verbindung zur rechtsextremen Szene gehandelt, hieß es heute bei der Linzer Justiz.
Der eigentliche Hintergrund ist ein tragischer.
Der 22-Jährige dürfte seit seiner Kindheit von seinem Vater sexuell missbraucht worden sein.
Mit den Drohbriefen an den Verleger Wieser, dessen Namen hatte er nur aus der Zeitung, wollte der junge Mann auf sein tragisches Schicksal aufmerksam machen.
Eine Art Hilfeschrei gab er an.
Inzwischen läuft gegen den Vater ein Verfahren wegen des Verdachts des Kindesmissbrauchs.
Werner Hofer hat berichtet.
An die Mordschwestern von Leinz erinnert jetzt ein paralleler Fall in Deutschland.
Dort soll eine Krankenschwester in Oberfranken 24 Patienten ermordet haben.
Einzelheiten von Gerhard Seyfried.
Die Bild-Zeitung hat das Urteil schon gesprochen.
Neuer Todesengel lautet die riesige Schlagzeile in der heutigen Ausgabe.
Gemeint ist eine 40 Jahre alte Krankenschwester, die seit dem Vorjahr wegen Mordverdachts in Untersuchungshaft sitzt.
Vier Jahre lang war die Frau in der Chirurgie des Spitals von Treuchtlingen, einer Kleinstadt im bayerischen Mittelfranken, beschäftigt.
60 Patienten sind während dieser Zeit auf der Station gestorben, unverhältnismäßig viele Todesfälle, wunderten sich Ärzte.
Die verdächtige Krankenschwester wurde im Vorjahr entlassen, nachdem bei ihr ein sehr starkes Beruhigungsmittel entdeckt worden war.
Ein Medikament, das überdosiert bei Kranken zum Tod führen kann.
Gegen die Schwester wurde Anzeige erstattet.
Vor zwei Tagen wurde auf dem Friedhof von Treuchtlingen die Leiche einer alten Frau exhumiert, die im Spital gestorben war.
Als Todesursache wurde im Vorjahr natürlicher Tod angegeben.
Nun wird sie vom Gerichtsmediziner untersucht.
Die Staatsanwaltschaft in Nürnberg will sich zu den Ermittlungen nicht weiter äußern.
Mit der Mutmaßung der Bild-Zeitung, 24 Todesopfer könnten auf das Konto der Inhaftierten gehen, ist jedoch die Vorverurteilungsmaschinerie bereits angelaufen.
Erinnert wird an den Todesengel von Wuppertal, Michaela Röder.
Die Krankenschwester war wegen Todesspritzen für fünf Patienten zu elf Jahren Haft verurteilt worden.
1993 wurde sie vorzeitig aus der Haft entlassen.
Gerhard Seyfried über die mutmaßliche Mordschwester von Deutschland.
Mit eintägiger Verspätung ist heute früh die US-Raumfahrer Discovery von Cape Canaveral in Florida zu einer historischen Weltraummission gestartet.
Historisch deshalb wird doch ein neues Kapitel in der russisch-amerikanischen Zusammenarbeit in der bemannten Raumfahrt begonnen.
Geplant ist, dass sich die Discovery bis auf 10 Meter der russischen Weltraumstation Mir nähert.
Dieses Weltraum-Rendezvous ist die Vorbereitung auf die Atlantis-Mission.
Im Juni soll diese Raumfähre dann an mir ankoppeln.
Historisch ist der heutige Start der Discovery aber auch, weil erstmals in der Geschichte eine Frau das Shuttle pilotiert.
Die 38-jährige Air Force-Pilotin Eileen Collins.
Constanze Ripa hat Collins bei ihrer Ausbildung in Texas besucht und mit ihr gesprochen.
Astronautentraining bei der NASA in Houston.
Eileen Collins sitzt auf dem Schleudersitz-Simulator, der mit mehrfacher Erdbeschleunigung in einem Turm abgeschossen wird.
Wie sieht eine Astronautin aus?
Oberstleutnant der US Air Force Eileen Collins straft das Bild, das alle Raumschiff-Enterprise-Seher im Kopf haben, Lügen.
Die mittelgroße, rothaarige Frau sieht aus wie, zum Beispiel, wie eine Lehrerin und das wollte sie auch werden, damals in den 60er Jahren.
Als ich ein junges Mädchen war, wollte ich Lehrerin werden und ich habe auch unterrichtet.
Ich habe nie daran gedacht, Pilotin zu werden, denn als ich jung war, 1965, war das ein ausgesprochener Männerberuf.
Meine Eltern waren sehr überrascht, als ich ihnen sagte, dass ich Flugstunden nehmen will.
Geld für die Flugstunden gab es nicht.
Eileen ersparte sich die gesamte Ausbildung und zwei Studien in Maschinenbau und Naturwissenschaft durch Unterrichten und durch ihren Militärdienst, wo sie damals in ihrer Einheit die einzige Frau war.
Ich kam 1978 zum Militär und habe immer gespürt, dass ich genauso behandelt wurde wie die Männer, also nicht bevorzugt.
Ich war immer die einzige Frau.
Oft waren in der Gruppe mehr als 100 Männer.
Ich versuchte immer, sehr professionell zu sein.
Wenn du eine Frau bist, musst du eben besser sein.
Denn jeder kennt dich.
Du wirst ständig beobachtet.
Ich habe alle Anforderungen, die von einer Astronautin verlangt werden, erfüllt.
Bevor sie als Astronautin ausgewählt wurde, flog Aileen so ziemlich alles, was die Air Force zu bieten hat.
Sie war Transportpilotin, Testpilotin und Ausbildnerin auf Kampfflugzeugen.
Daneben ist die 38-Jährige auch noch verheiratet, mit einem Linienpiloten.
Kaum Zeit fürs Privatleben, aber ihr Mann versteht ihre Flugleidenschaft.
Mir persönlich gefällt das Fliegen wahnsinnig gut.
Fliegen erfordert aber, besonders beim Militär und besonders bei Hochleistungsjets, eine Menge Konzentration.
Aber ich liebe diese Herausforderung und darum finde ich es überhaupt nicht schwierig.
Als Test- und Ausbildungspilotin kam sie öfters auch in brenzlige Situationen.
Auf die Frage, ob sie jemals Angst habe, sagte Aileen.
Wenn ein Pilot sagt, er hat nie Angst gehabt, dann lügt er.
Konstanzi Ripa hat mit der ersten Pilotin im Aal gesprochen.
Wir kommen vom Weltall wieder zurück zur Erde.
Das Kuratorium Rettet den Wald hat die Buche zum Baum des Jahres erklärt.
Die Buche ist vom sauren Regen so stark angegriffen worden, dass sie in einigen angestammten Gebieten ausgestorben ist.
Weil sie nicht wieder aufgeforstet wurde, findet man die Buche in einigen Regionen Nordwestösterreichs überhaupt nicht mehr.
Hören Sie einen Bericht von Edith Bachkönig.
Im Kobernauser Wald im oberösterreichischen Hausruckviertel ist die Buche einfach ausgerottet worden.
Wo sie abgestorben ist, hat die Forstwirtschaft den schnell erwachsenden Nutzbaum Fichte angepflanzt.
Und in den anderen angestammten Gebieten, in den Kalkbodengegenden im Nordwesten Österreichs, hat ihnen die Landwirtschaft den Nährboden unter den Wurzeln weggezogen.
Von 20% Anteil in den Wäldern zur Jahrhundertwende, sagt Professor Gerhard Glatzl von der Wiener Universität für Bodenkultur, wurde sie so auf 9% Anteil heute reduziert.
Eine Ursache für den Rückgang war die sogenannte Streunutzung, sagt Glatzl.
Man hat also das Laub aus den Wäldern herausgeholt, das bei der Buche relativ nährstoffreich ist, hat es eingestreut in den Stellen,
und hat es dann auf die Ecke gebracht.
Man hat also Nährstoffe aus dem Wald geholt, um die menschliche Ernährung zu sichern, vor allem die Eiweißernährung.
Und die Folge war, dass diese Waldböden sehr stark versauert sind und da Buche keine Bodensäure vertraut, ist sie dann von selbst verschwunden.
Gegenwärtig ist sie vor allem durch Wildverbiss
gefährdet, aber auch durch Schälschäden in jüngeren Buchenbeständen, die brechen dann zusammen, die Buche hat noch keine Samen und die Buche ist dann aus diesem Gebiet verschwunden.
Natürlich auch durch die Bodenversauerung, die Buche ist eine Baumart, wo
ausgekämpftes Nebelwasser, Wolkenwasser am Stamm herunterläuft und dieser Stammnalbereich wird sehr stark dadurch betroffen und wir haben im Wiener Wald schön zeigen können, dass er so ganz sauer ist und dass dort so jede Menge Schwermetalle sind und auch Tschernobyl hat es dort so.
auffallend gedickt, also wenn man da gegangen ist, das ist von tuk-tuk-tuk-tuk auf zzzzt hinaufgegangen, wo dieses Zeug untergekommen ist.
Weil die Buche fast doppelt so lange braucht wie die Fichte, um nachzuwachsen, hat die Forstwirtschaft sie bisher vernachlässigt.
150 Jahre braucht die Buche, bis sie ausgewachsen ist.
Clemens Lothaler vom Kuratorium Rettet den Wald fordert dazu auf, die Buche in ihrem angestammten Gebiet wieder salonfähig zu machen.
Die Möbelerzeugung, glaubt er, könnte dabei helfen.
Es wird sicherlich sehr wichtig sein, Holz populär zu machen, zu schauen, dass Holz vielseitig verwendet wird.
Wenn diese Nachfrage steigt, dann wird auch von der Angebotsseite her mehr dafür getan werden.
Lothaler fordert die Jäger auf, mehr gegen den Wildverbiss zu tun und die Industrie und den Verkehr, den Todfeind der Wälder Nummer eins, zu vermindern, die Schadstoffe.
Die Buche ist also Baum des Jahres.
Wir kommen jetzt zu einem aktuellen Bericht zum Thema Kriminalität.
Den oberösterreichischen Sicherheitsbehörden ist die Aufdeckung eines groß angelegten Waffen- und Drogenhandels gelungen.
Ecstasy-Tabletten mit einer bisher noch nie festgestellten Stärke und einem Verkaufswert von rund 800.000 Schilling, mehr als 40 Faustfeuerwaffen und zwei Maschinenpistolen sowie rund 1.000 Schuss Munition wurden in Fehrlach in Kärnten sichergestellt.
Die Waffen waren offenbar für die österreichische Unterwelt bestimmt.
Heinz-Peter Ziegler berichtet.
Auf die Spur der Täter kamen die oberösterreichischen Sicherheitsbehörden durch einen vertraulichen Hinweis aus der Bevölkerung.
Die Spuren wiesen dann nach Kärnten.
Dort wurden gestern drei Männer im Raum Verlach festgenommen.
Der Verdächtige aus Oberösterreich, ein weiterer Slowene und ein Kärntner.
Die erst vor kurzem nach Österreich geschmuggelten über 2000 Ecstasy-Tabletten im Schwarzmarktwert von rund 800.000 Schilling sowie insgesamt 44 Schusswaffen wurden in einem Wohnhaus sichergestellt.
Über deren Bestimmung sagt der Direktor der Sicherheitsdirektion für Oberösterreich, Heimo Siegl.
Nach den bisherigen Erkenntnissen ist mit Grund anzunehmen, dass sie auf dem österreichischen Schwarzmarkt verteilt bzw.
verkauft worden wären.
Das heißt wahrscheinlich die Unterwelt.
Bei den Waffen handelt es sich um 42 Pistolen aus tschechischer Produktion, um eine selbst gebastelte Maschinenpistole und um eine Thompson-Maschinenpistole, die in Gangsterkreisen gerne als Chicago-Klavier bezeichnet wird.
Wie die Waffen nach Österreich kamen, ist noch Gegenstand der Ermittlungen.
Wir kommen jetzt im Mittagsschornal zum Kulturbericht.
Zwei Burgheimkehrer sehr unterschiedlicher Provenienz bestreiten als Gäste die nächste Premiere des Burgtheaters morgen Abend.
Walt Reier, einst tragischer Held und tragende Stütze des alten Ensembles, spielt endlich wieder eine Hauptholle.
Und Alfred Kirchner, der gemeinsam mit Klaus Peimann als Direktor die neue Burgtheater-Ära einläutete, inszeniert das Stück des irischen Dramatikers Brandon Behan, die Geisel.
Neben Raya wirken Schauspieler wie Heinrich Schweiger, Robert Mayer und Sabine Orleans an der neuen Aufführung mit, über die sich nun Gernot Zimmermann informiert.
Eine dunkle Spelunke, eine Art Bordell mit Huren, Transvestiten und religiösen Fanatikern ist Ort der Handlung von Brandon Behans Stück Die Geisel aus dem Jahre 1958.
IAA-Kämpfer verstecken einen jungen britischen Soldaten, um die Freilassung eines zu Tode verurteilten Kameraden in Belfast zu erzwingen.
Walter Reyer spielt einen alten Kämpfer für die Sache Irlands, der bezeichnenderweise selbst nicht einmal irre ist und findet diesen Charakter... Ein bisschen könnte man sagen schizophren und verrückt und
und extrem, aber das entspricht halt dem Autor, der auch ein extremes Leben geführt hat, wie man weiß.
Aber ich glaube, dass alles das, was er geschrieben hat, aus seiner so großen Leidenschaft geschrieben ist, dass man es respektieren muss.
Wie viele erwarten Sie denn, Herr General?
Zwei Waschposten und einen Gefangenen.
Einen Gefangenen?
Ja.
Wir haben im Augenblick nur den einen.
Aber das ist ein guter Anfang.
Ja, das ist wirklich ein sehr guter Anfang.
Wie sagt schon der Schotte?
Viel wenig gibt ein viel.
Und der Ihre sagt... Der Autor Brandon Behan, Arbeitersohn dem Alkohol und dem irischen Rebellentum verpflichtet, hat Regisseur Alfred Kirchner schon immer fasziniert.
Schon einmal hat er die Geisel inszeniert.
Warum macht der ehemalige Co-Direktor Klaus Peimanns an der Burg Behans Stück die Geisel gerade jetzt?
Man könnte sogar Ihre Frage so beantworten, dass sich merkwürdigerweise seit der Zeit, in der das Stück geschrieben wurde, bis heute in diesen politischen Verhältnissen überhaupt nichts geändert hat, sie eher schlimmer geworden sind.
Das von Heinrich Böll übersetzte Stück mit von Peter Zadig eingerichteten Songs kommt allerdings derzeit etwas zu spät, wenn man den seit einem halben Jahr eingeleiteten Friedensprozess in Nordirland bedenkt.
Aber Kirchners Inszenierung, der Geisel, ist ja auch ein Einspringer für Paulus Mankers abgesagte Drei-Groschen-Oper.
Das würde ich natürlich nicht so sehen, sondern dass da ein Friedensprozess oder ein Friedensvertrag gekommen ist, finde ich sehr gut.
Dieses Stück können Sie aber auch in Mississippi spielen, das können Sie in Rwanda spielen.
Was ich meine ist, dass diese Bürgerkriege und dieser nationale Wahnsinn, der überall stattfindet, sich eben ins Unermessliche gesteigert hat, nachdem die Machtblöcke Ost und West kaputt gegangen sind.
Auch Walter Reier sieht Biens Geisel als zeitloses Stück.
Das ist so wie ein Flächenbrand.
Einmal ist es in dieser Landschaft, einmal in der Landschaft, einmal in dem Kontinent und einmal da.
Aber es ist immer da.
Wie ein Stück die Geisel ist für Regisseur Alfred Kirchner vor allem aber ein Anlass zu genauen Milieu- und Charakterstudien.
Was der Kernpunkt des Stückes ist, dass die Leute, die in diesem Hotel wohnen und diese Geisel beherbergen, dass die so viel Lebenskraft und Lebensfreude in sich haben, dass man sich nur schockiert fühlen kann oder wundern muss, wenn am Schluss dann diese Geisel trotzdem tot ist.
Die Premiere von Brandon Behance, Die Geisel, ab morgen Abend im Burgtheater.
Im Mittagsschnal bleibt noch kurz Zeit für ein paar Meldungen.
Der Vorstand des Staatsschuldenausschusses, Professor Helmut Frisch, hat das Verhalten der Beamtengewerkschaft kritisiert.
Frisch sagte, bei den Verhandlungen mit der Regierung über das Sparpaket hätten die Beamten wenig Sparwillen gezeigt.
Dass der Bienensprung für Beamte nicht ausgesetzt wird, ist nach den Worten von Professor Frisch ein falsches Signal.
Wenn sich die Regierung bei den Budgetverhandlungen heuer nicht durchsetzen werde, müsse es zumindest nächstes Jahr drastische Einsparungen geben, damit es zu keiner Abwertung des Schillings komme, fügte Frisch hinzu.
Und der zurückgetretene ÖVP-Wählersprecher Kraft hat sich im Zusammenhang mit der sogenannten Provisionsaffäre zu Wort gemeldet.
Die Einfädelung der Geschäfte rund um den Ankauf von britischen Hubschraubern sei nicht sein Plan gewesen, sagte Kraft.
Er wurde vielmehr von Leuten aus der Szene dazu überredet und getäuscht.
Das Wetter im Gebiet zwischen Vorarlberg und dem Salzkammergut dichte Wolken.
Sonst scheint zeitweise die Sonne.
Die Temperaturen liegen zwischen 1 und 7 Grad.
Das war das Mittagsschonal.
Technikmann Fred Bauer, Regie Werner Löw und Moderator Christian Moser auf Wiederhören.
Einblendung: Krzeminski. Präsident Walesa droht im monatelangem Streit mit der Regierung, das Parlament aufzulösen. Nun geht in Warschau Angst vor einem Putsch, ähnlich wie in Russand um.
Mitwirkende:
Radzyner, Joana [Gestaltung]
, Krzeminski, Adam [Interviewte/r]
Datum:
1995.02.03 [Sendedatum]
Ort:
Warschau
Schlagworte:
Politik
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Regierung
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Krisen und Konflikte
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Radiosendung-Mitschnitt
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Typ:
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