Für alle via www.mediathek.at gestreamten Medien ist, wie in den Nutzungsbedinungen für mediathek.at festgehalten, ein Herunterladen o. ä. nicht angeboten und nicht gestattet.
Alle gestreamten Audio- und Videodokumente sind mit ihren permanenten URLs dauerhaft zugänglich, wodurch sich die Notwendigkeit der Anfertigung von Kopien durch die Österreichische Mediathek für nur private Verwendung Dritter erübrigt.
Soferne die Herstellung von Kopien von Archivdokumenten durch die Österreichische Mediathek für Dritte für nur privaten Gebrauch rechtlich möglich ist, fallen dafür technische Kopierkosten an. Für Anfragen nach Kopien von Archivdokumenten und Preisauskünfte schreiben Sie bitte an mediathek@mediathek.at.
Kopien von Dokumenten des ORF (die Österreichische Mediathek ist Teil des Technischen Museums Wien, aber nicht Teil des ORF) müssen von Interessierten selbst direkt beim ORF angefragt werden (ORF-Kundendienst, -Audioservice, -Videoservice).
Kopien von Dokumenten des Filmarchivs Austria oder des Phonogrammarchivs der Österreichischen Akademie der Wissenschaften müssen entsprechend beim Filmarchiv Austria oder entsprechend beim Phonogrammarchiv angefragt werden.
Die Metadaten der Medien, niemals die Medien selbst, deren Herunterladen nicht gestattet ist,unterliegen nach dem Herunterladen der Lizenz CC BY-NC 4.0, Namensnennung-Nicht kommerziell.
Zitieren
Zitieren
So können Sie Audio- und Videodokumente aus unserer digitalen Sammlung zitieren
Wenn Sie die Audio- und Videodateien aus unserer digitalen Sammlung für Ihre Arbeit und Ihre Forschung verwenden, freuen wir uns, wenn Sie mit einem Zitat auf unsere Quellen hinweisen!
So können Sie zitieren:
Alle Dokumente verfügen über eine Perma-URL
Für ein genaueres Zitat können Sie die Perma-URLs zusätzlich mit Markerpositionen (d.s. Zeitpositionen) versehen
Sie können im Dokument mehrere Markerpositionen setzen.
Die Markerpositionen bleiben so lange gespeichert, solange Sie sich im Audio- oder Videodokument befinden. Möchten Sie Links und Markerpositionen längerfristig für Ihre Arbeit speichern, verwenden Sie bitte den Bereich „Meine Mediathek“ (Login und Registrierung über das Burgermenü auf der Startseite).
Für Ihren persönliche Arbeitsbereich können sie Bookmarks setzen - Für diese Funktion müssen Sie sich im Bereich “Meine Mediathek” anmelden. Die Möglichkeit zu Login und Registrierung erscheint bei Klick auf das Bookmark-Symbol , alternativ können Sie sich auch über das Burgermenü auf der Startseite anmelden.
Marker setzen in: Mittagsjournal 1995.02.16
Auf dieser Seite
Katalogzettel
Information
Verortung in der digitalen Sammlung
Transkripte
Wie entstehen die Transkripte in der Österreichischen Mediathek?
Die bereitgestellten Transkripte werden mittels einer KI basierten Software erstellt. Die Transkripte ersetzen nicht die Arbeit mit den Originalquellen. Die Transkripte werden keiner inhaltlichen Bewertung oder Bearbeitung unterzogen und dienen vor allem der wissenschaftlichen Recherche sowie einer besseren Durchsuchbarkeit der Audio- und Videodokumente.
Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Am Mikrofon des Mittagsjournals begrüßt sich Hans Christian Scheidt.
Neue Facette im Bombenterror.
Ein Jahr schwiegen die Sicherheitsbehörden zu einem mutmaßlichen Bekennerbrief zur ersten Briefbombenserie.
Der Absender, wieder einmal taucht der Name Graf Ernst Rüdiger von Starenberg auf.
Er kündigte darin im Jänner 1994 weitere Anschläge an.
Und das trat bekanntlich ja auch ein.
So die jetzt bekannt gewordenen Detailstimmen finden sich in dem Schreiben auch zynische Passagen an das Bombenopfer Helmut Zilk.
Zilk wurde von dem Schreiben nicht informiert.
Er nimmt dazu im Mittagsschornal Stellung.
Rede und Antwort zum Verhalten der Sicherheitsbehörden in der Frage um das Bekennerschreiben steht uns der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit Sika.
Und ein Interview rund um die Aufregung um dieses Bekennerschreiben gibt es auch mit Justizminister Michalek.
Zweites Schwerpunktthema in unserer Sendung, das Atomkraftwerk MOHOVC.
Wir berichten von einer Pressekonferenz der Bundesregierung.
Noch einmal kommen dabei die Facts der Regierung gegen MOHOVC zur Sprache.
Neun österreichische Wissenschaftler haben gestern positiv zu MOHOVC Stellung genommen.
Dies wiederum hat heute sogar zu einer Debatte im Europaparlament in Straßburg geführt.
Wir berichten aus Straßburg.
Und zum ganzen Mochovce-Schwerpunkt gibt es dann schließlich auch eine Studiokonfrontation pro und kontra Mochovce von zwei Wissenschaftlern.
Vor all dem jetzt zunächst ein Nachrichtenüberblick, geschrieben von Martina Schedewei und gesprochen von Christian Neber.
Österreich.
Ein Bekennerbrief zur ersten Briefbombenserie sorgt für Aufregung.
Das Schreiben wurde vom Innenministerium mehr als ein Jahr lang geheim gehalten, obwohl darin weitere Anschläge, so zum Beispiel die zweite Briefbombenserie, angekündigt worden waren.
Erst diese Woche wurde der Bekennerbrief den Medien bekannt.
Der Direktor für öffentliche Sicherheit, Michael Sieker, sagte dazu im ORF-Radio, man habe deshalb niemanden informiert, weil man Hysterie vermeiden wollte.
Die Sensibilität sei nach der ersten Briefbomben-Serie im Dezember 1993 ohnehin so groß gewesen, dass die Behörden weitere Schritte nicht für notwendig gehalten hätten.
Die Anklage zur ersten Briefbomben-Serie ist rechtskräftig.
Die beiden Angeklagten, Franz Radl Jr.
und Peter Binder, haben keinen Einspruch gegen die Anklageschrift erhoben.
Ihnen wird die Beteiligung an den Briefbomben-Attentaten vom Dezember 1993 vorgeworfen.
Radl und Binder werden sich nun wegen Mordversuchs nach dem Verbotsgesetz der nationalsozialistischen Wiederbetätigung vor einem geschworenen Gericht in Wien verantworten müssen.
Prozessbeginn dürfte nicht vor dem Sommer sein.
Der Strafakt über Binder und Radl umfasst bereits mehr als 20.000 Seiten.
Einen Tag vor Ende der Einspruchsfrist geht die Debatte pro und kontra Mochovce weiter.
Bundeskanzler Franitzki und Umweltministerin Rauch-Kallert haben heute die offizielle Stellungnahme der Regierung zu Mochovce präsentiert.
Darin wird die Fertigstellung des slowakischen Atomkraftwerkes aus wirtschaftlichen und Sicherheitsgründen abgelehnt.
Die Kontroverse zwischen Sozialminister Heson und Burgtheaterdirektor Paimann bleibt Diskussionsthema.
Die stellvertretende SPÖ-Vorsitzende, Frauenministerin Donnal, sagte im ORF-Morgenjournal, jeder in Österreich habe das Recht, seine Meinung zu äußern.
Das gelte sowohl für Minister als auch für Theaterdirektoren.
Zur umstrittenen Äußerung hieß uns, Paimann möge wegen seiner Kritik an Polizei und Regierung im Zusammenhang mit dem Bombenterror in Österreich, Österreich verlassen, meinte Donald wörtlich, wenn jemand deshalb das Land verlassen müsse, gehe sie gleich mit.
UAAB-Obmann Höchtl stellt sich hinter Sozialminister Hesum.
Nach Meinung Höchtls verdiene Hesum für seine offenen Worte über die skandalösen Aussagen von Burgtheaterschef Peimann ein Bravo.
Der Sozialminister habe ausgesprochen, was sich die Mehrheit der Österreicher denke, so Höchtl.
Die Klubvorsitzenden von SPÖ, ÖVP, Grünen und des Liberalen Forums kritisieren eine derzeit laufende Inseratenkampagne der Freiheitlichen.
In den Inseraten ist unter der Überschrift, lassen Sie sich nicht verhetzen, urteilen Sie selbst, ein Auszug aus dem Parlamentsprotokoll vom 9.
Februar zu lesen.
Es geht um den Eklat, der durch einen Zwischenruf der SPÖ-Abgeordneten Ilse Mertl provoziert worden war.
In einer gemeinsamen Erklärung der vier Klubvorsitzenden heißt es, die Freiheitlichen würden mit bezahlten Inseraten versuchen, den parlamentarischen Ablauf verzerrt darzustellen.
In der Öffentlichkeit entstehe so ein falsches Bild.
Russland.
Präsident Boris Jelzin hat den Tschetschenien-Feldzug verteidigt, das Vorgehen der russischen Armee aber hart kritisiert.
In seiner Jahresansprache vor dem Parlament in Moskau sagte Jelzin, die russischen Streitkräfte müssten neu organisiert werden.
Jelzin gab auch Menschenrechtsverletzungen im Krieg in Tschetschenien zu.
Die gestern vereinbarte Waffenruhe für Tschetschenien wird bisher eingehalten.
Nach Korrespondentenberichten ist die Lage rund um die Hauptstadt Grosny ruhig.
Deutschland.
In Frankfurt am Main fällt heute möglicherweise die Entscheidung über den Arbeitskampf der Metallarbeiter.
Der Vorstand der Gewerkschaft Metall wird über Art und Zeit einer Streik-Urabstimmung beraten.
Die Gewerkschaft fordert eine Erhöhung der Löhne und Gehälter um 6 Prozent.
Die Arbeitgeber haben bisher kein konkretes Angebot vorgelegt.
Gestern haben sich mehr als 200.000 Menschen an Großkundgebungen und Warnstreiks in ganz Deutschland beteiligt.
Irland.
In Dublin ist es bei einem Fußball-Freundschaftsspiel zu schweren Ausschreitungen gekommen.
Eine Person wurde getötet, 70 wurden verletzt.
Britische Hooligans begannen beim Spiel Irland gegen England nach einem Tor Irlands zu randalieren.
Sie griffen andere Zuschauer an und warfen Steine auf das Spielfeld.
Das Match wurde nach 27 Minuten abgebrochen.
Die irische Polizei vermutet Rechtsextremisten hinter den Gewaltakten.
Die Fußballverbände Irlands und Englands haben eine gemeinsame Untersuchung angeordnet.
Der irische Sportminister sagte, nach den jüngsten Ausschreitungen müsse man die Abhaltung der Fußball-Europameisterschaft 1996 infrage stellen.
Danke, Christian Neber.
Und jetzt zu Peter Sterzinger.
Er präsentiert Ihnen den Wetterbericht.
Ja, man könnte das Wetter in seiner Wechselhaftigkeit schon wieder als beständig bezeichnen.
Von Westen fließt unausgesetzt milde Atlantikluft zu uns.
Einmal ist sie mehr, dann wieder weniger feucht und auch die Temperaturen schwanken, ohne aber wirklich winterlich zu werden.
Und an dieser Lage dürfte sich vorerst nichts Wesentliches ändern.
Zurzeit regnet es im Großteil Österreichs und die Schneevergrenze ist vielfach auf 1000 Meter in den Alpen stellenweise auch noch tiefer gesunken.
Aus allen Landeshauptstädten wird Regen gemeldet, die aktuellen Temperaturen.
Wien und Sankt Pölten 8 Grad, Eisenstadt und Linz 6, Salzburg 7, Innsbruck 4, Bregenz 6, Graz 5 und Klagenfurt 2 Grad.
Am Nachmittag verlagert sich der Schwerpunkt des Regens auf die Osthälfte Österreichs.
Es kann also noch intensiv regnen, insbesondere in Niederösterreich, Wien, im Burgenland, Teilen der Steiermark und wohl auch in Unterkärnten.
Die Schneefallgrenze kann im Bergland wie gesagt knapp unter 1000 Meter sinken.
Weiter westlich lassen Regen und Schneefall etwas nach.
Fraglich ist, wie sehr es in Vorarlberg und Tirol gegen Abend noch auflockern kann.
Auf den Bergen ist der Westwind kräftig.
Demnächst wird er es auch im Donauraum, im Wiener Becken und im Nordburgenland sein.
Die Temperaturen, die höchsten Werte wurden schon in der Früh registriert.
Mittlerweile sind sie etwas gesunken.
Am Nachmittag legen sie zwischen 4 und 9 Grad und in 2000 Meter Höhe kühlt es ab auf etwa minus 3 Grad.
In der Nacht klart es stellenweise auf, im Süden Österreichs bildet sich häufig Nebel.
Die Temperaturen bleiben über Nacht über 0 Grad.
Morgen Freitag beginnt es dann am späten Vormittag an der Alpen-Nordseite wieder zu regnen, vom Bodensee bis etwa Oberösterreich, am Nachmittag auch weiter östlich.
Im Süden Österreichs sind höchstens ein paar Tropfen möglich.
Die Schneefallgrenze um 1400 Meter Höhe.
Die Höchsttemperaturen morgen 7 bis 11 Grad und Tauwetter wieder bis hinauf auf etwa 2000 Meter.
Vorsichtiger Blick noch auf das Wochenende.
Am Samstag zeitweise Regen, etwas kühler in den Bergen, markant kälter.
Am Sonntag zeigt sich ab und zu die Sonne.
Am 14.01.1994, also vor mehr als einem Jahr, erhielt das Büro des Generaldirektors für öffentliche Sicherheit Michael Sieker brisante Post.
Einen Bekennerbrief nämlich.
Eine Kampfeinheit Graf Ernst Rüdiger von Starnberg bekennt sich darin zur ersten Briefbombenserie im Dezember 1993.
Das Motto darin, wie auch bei den später in jüngster Zeit eingelangten Bekennerschreiben lautet, wir wehren uns.
Im Text des Schreibens findet sich auch die Ankündigung von weiteren Anschlägen.
Und dann findet sich darin offenbar auch eine Passage, die sich an den früheren Wiener Bürgermeister Zilk richtet.
Hier wird das Bombenopfer Zilk verhöhnt.
Die Existenz dieses Briefes wurde vom Innenministerium offenbar mehr als ein Jahr lang geheim gehalten.
Auch Helmut Zilk erfuhr nichts von dem Bekennerschreiben.
Der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Sika, meinte gestern nur knapp, wir haben das Schreiben an die Justiz weitergeleitet und wir müssen ja nicht alles veröffentlichen.
Heute wurde Michael Sika etwas ausführlicher im Gespräch mit Hanno Settele.
Dieser Bekennerbrief ist am 21.12.1993 eingelangt und der
Sonderkommission zugeleitet worden, die sich mit der Aufklärung der Briefbomben zu befassen hatte.
Er wurde entgegen den Meldungen in den Medien einer Analyse unterzogen und der Justiz weitergeleitet.
Nun sind in diesem Brief auch Namen genannt, zum Beispiel Bürgermeister Zilk wird angesprochen.
Warum hat man diese Leute nicht davon informiert?
Wir haben deshalb keine weiteren Informationen vorgenommen, weil diese Personen damals, wie übrigens auch heute, unter einem Personenschutz standen und daher eine weitere
Verständigung nicht notwendig war.
Wir wollten vor allem vermeiden, dass hier irgendeine Hysterie erzeugt wird, denn die Sensibilität, was Briefbomben anbelangt, war damals so groß, dass wir weitere Schritte nicht für notwendig
Sie haben also nach eigenen Angaben schon im Dezember 93 diesen Brief gehabt.
Sie haben also dort erkannt, nachdem der mit vielen Details gespickt ist, dass es sich wohl kaum um einen irren Einzeltäter handeln wird können.
Warum hat man dann weiterhin in diese Richtung die Bevölkerung informiert?
Von einem irren Einzeltäter ist an sich nie gesprochen worden.
Es ist gesprochen worden davon,
dass der Bombenbauer eine gewisse Altersstruktur hat.
Und von dieser Meinung sind wir bis heute nicht abgekommen.
Ich erinnere an die Rohrbombe in Klagenfurt, da hieß es Rotlichtszene.
Da müssen Sie es doch zu diesem Zeitpunkt schon längst besser gewusst haben.
Was die Rotlichtszene anbelangt, kann ich Ihnen sagen, dass wir damals wirklich konkrete Hinweise hatten.
dass es in der Rotlicht-Szene vor allem in Kärnten, Vorarlberg Bombenanschläge und auch Tote gegeben hatte und die Hinweissituation so war, dass man sie damals zumindest unbedingt in die kriminalistischen Erwägungen einbeziehen musste.
Gut.
Was hat denn die Untersuchung dieses Briefes, die Sie ja vorhin erwähnt haben, was hat denn die ergeben?
Ich kann Ihnen das und will Ihnen das auch im Detail nicht sagen, aber sie hat jene Vermutungen bestätigt, die wir bis heute haben.
Also es hat sich an unserer Linie nichts geändert.
Und bitte, ich weiß nicht, wer das von Ihren Einzeltätern aufgebracht hat.
Und die Nichtinformation der betroffenen Personen, zu der stehen Sie auch heute noch?
Ja, sicher.
Alle Personen waren zu diesem Zeitpunkt und auch später hin, das trifft auch auf den Bürgermeister zu, unter besonderen Schutz gestellt.
Es hätte die Verständigung, die zusätzliche, nichts gebracht.
Glauben Sie nicht, dass er ein Anrecht auf Information gehabt hätte?
Ja, was hätte das gebracht?
Was hätte er davon gehabt?
Noch dazu, bitte, wo ein weiterer Anschlag auf ihn unwahrscheinlich war, tatsächlich ist er ja auch nicht erfolgt.
Uns sind Informationen zugegangen, dass auch im Außenministerium in der Diplomatenpost damals zwei Briefbomben abgefangen wurden.
Ist das richtig?
Das kann ich nicht bestätigen.
Können Sie das nicht bestätigen oder ist es nicht richtig?
Nein, ich kann es nicht bestätigen.
Können Sie nicht einfach sagen, das stimmt nicht?
Ich habe in meiner Moderation zuvor gesagt, der Brief sei am 14.
Jänner 1994 eingelangt.
So war unser Wissensstand vor dem Interview mit Sika.
Jetzt heißt es gar, das Schreiben war bereits am 21.
Dezember 1993 bei den Sicherheitsbehörden eingelangt.
Man wollte eine Bombenhysterie vermeiden, deswegen schwieg man.
Das ist die Linie von Sika.
Was sagt nun Altbürgermeister Helmut Zilk dazu?
Teilt er die Meinung von Generaldirektor Sika, dass eine Mitteilung an ihn nur unnötige Aufregung verursacht hätte?
Ja, mein Gott, man soll auf vergangenen Kirtan nicht tanzen.
Da möchte ich mich darauf beschränken zu sagen, dass mich das mit einiger Verwunderung erfüllt.
Seitens der Generaldirektion für öffentliche Sicherheit wurde in die Richtung argumentiert, das hätte Sie eh nur verunsichert.
Ja gut, ich würde sagen, da ich ja ein durchschnittlich intelligenter Mensch bin, in einem reiferen Alter, sollte die Generaldirektion für öffentliche Sicherheit sich nicht mit meinem Sellenzustand befassen, von dem ja eigentlich ganz Österreich einige Tage nach dem Attentat Erkenntnis erhalten hat, dass er gut ist und dass er das alles aushält.
Ich finde das eher, bescheiden gesagt, lächerlich.
Kommen bei Ihnen jetzt Zweifel auf über die Untersuchung überhaupt, wie sie geführt wurde?
Ich glaube, wenn es Zweifel gibt, dann sind sie nicht bei den Beamten an der Front zu suchen, sondern in den höheren Etagen.
Wen sprechen Sie da an?
Das überlasse ich denen, die genau wissen,
die die Verantwortung trägt.
Ich würde sagen, da gibt es einen verantwortlichen Herrn, der Offizier der Gruppe, die das führt, den ich einmal kürzlich gesehen habe an meinem Krankenbett nach einigen Wochen nach meinem Unfall.
Ansonsten habe ich nur ein Bild von ihm gesehen, einmal etwas, das sich ein Interview gibt in einem Liegestuhl während eines Skiaufenthalts.
und dann eine wunderbare Persönlichkeitsdarstellung in einer Boulevardzeitung.
Sie sprechen da mit den Herrn Kessler an?
Ja, wenn Sie den Namen nennen, dann kann ich Ihnen nicht widersprechen.
Soweit Ex-Bürgermeister Zilk.
Justizminister Michalek und der Präsident der Wichtervereinigung Klingler luden am Vormittag zu einer gemeinsamen Pressekonferenz.
Das Thema auf der Einladung hat die Justiz genug oder zu wenig Personal.
Das eigentliche Hauptthema der Pressekonferenz war dann aber wohl der Bombenterror.
Und da natürlich auch die Frage rund um das jetzt bekannt gewordene Bekenner-Schreiben, wie wir gehört haben, vom 21.
Dezember 1993.
Ein Interview mit Justizminister Michalek führte Robert Stoppacher.
Ich höre, dass dieser Brief mit anderen Unterlagen auch von der Sicherheitsbehörde an die Staatsanwaltschaft weitergegangen ist.
Das, was sich daraus ergibt, sind ja Überlegungen, die im Rahmen der Sicherheitsbehörde spielen und nicht im Rahmen der Justiz.
Sie selbst wurden damit nicht befasst, mit diesem Brief?
Ich kann mich nicht erinnern.
Und wie hat die Staatsanwaltschaft reagiert?
Maßnahmen der Warnung oder dergleichen sind die Angelegenheit des präventiven Bereiches, also nicht der Justiz, der eine spezielle Tat verfolgt.
Für uns ergeben sich daraus also keine Konsequenzen.
Es ist auch nicht vorgesehen, dass die Justiz, wenn sie dieses Schreiben, diesen Bekennerbrief hat, dann an die Öffentlichkeit geht und das mitteilt.
Er kam ja von der Sicherheitsbehörde, also von den Kriminalisten oder den
die präventive Maßnahme, Gefahrenabwehr etc.
auf wahrzunehmenden Bereichen.
Aber ist das nicht ein bisschen ein Ping-Pong-Spiel auf dem Rücken von potenziellen Opfern?
An und für sich ist die Frage,
Die Fragen, die sich aus diesem Brief, den ich noch gar nicht kenne, ich muss ja dem Sache erst nachgehen, außer dass ich das in den Abendnachrichten gehört habe, weiß ich es ja noch nicht.
Aber grundsätzlich, wenn ich das bewerte, was ich gehört habe, ist die Konsequenz, die sich daraus ergibt, eine, die in den präventiven Bereich, also in den Bereich der Sicherheitsbehörden gehört.
Und haben Sie Verständnis dafür, dass dieser Brief von den Sicherheitsbehörden nicht bekannt gemacht wird?
Ich will ihn erst studieren und schauen, was das alles bedeutet.
Ich habe mich damit heute noch nicht befassen können.
Ich werde es tun.
Herr Minister, haben Sie den Eindruck, dass irgendetwas nicht stimmt in der Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsbehörden und der Justiz?
Diesen Eindruck habe ich generell überhaupt nicht.
Und ich habe mich auch in den letzten Tagen zu Wort gemeldet, weil medial und in der Folge dann auch teilweise öffentlich
Vorwürfe herangetragen wurden, ein bestimmter Teil der Justiz hätte die Arbeit der Sicherheitsbehörden behindert, indem sie nur schleppend Anregungen auf Erlassung von Hausdurchsuchungen oder Verhaftungen nachgekommen wäre.
Die konkreten Untersuchungen haben gegeben, dass alle beantragten Hausdurchsuchungen noch
angeregten Hausdurchsuchungen noch am selben Tag vom Staatsanwalt beantragt und unverzüglich von der Untersuchungsrichterin bewilligt worden sind und dass Verhaftungsanträge überhaupt keine gestellt worden sind und es auch keinen Skandal geben kann, dass sie nicht oder nur schleppend erledigt worden wären.
Das sind aber Einzelbereiche.
Insgesamt glaube ich, schon sagen zu können, und da bin ich durchaus im Einvernehmen mit der vom Innenminister in der letzten Pressestunde gemachten Äußerung, dass die Zusammenarbeit zwischen Innenressort und Justizressort sehr gut ist.
Und bei Ihnen in der Justiz, um auf dieses Schlagwort schwarze Schafe, braune Schafe zurückzukommen, sehen Sie da ein Problem?
Ich sehe überhaupt kein Problem.
Keine braunen Schafe in der Justiz?
überhaupt keine Schafe.
Lächeln also von Justizminister Michalek am Ende dieses Beitrages von Robert Stoppacher.
In der Justiz geht man davon aus, Mittäter der ersten Briefbomben-Serie zu kennen.
Seit heute ist nämlich die Anklage zur ersten Briefbomben-Serie rechtskräftig.
Den Neonazis Franz Radl und Peter Binder wird die Beteiligung an den Briefbomben-Attentaten vom Dezember 1993 vorgeworfen.
Beide Angeklagte haben bisher immer wieder ihre Beteiligung an den Attentaten bestritten.
Hören Sie Näheres von Karl Jarkowski.
Wegen Mordversuch nach dem Verbotsgesetz der nationalsozialistischen Wiederbetätigung werden sich Radl und Binder vor einem geschworenen Gericht in Wien verantworten müssen.
Als Höchststrafe droht den beiden, die derzeit in Untersuchungshaft sitzen, lebenslänglich.
Vor dem Prozess werden noch am 27.
Februar auf Antrag der Staatsanwaltschaft in Berlin drei deutsche Zeugen einvernommen werden.
Der Neonazi-Bändig Svendt und Ingo Hasselbach, die beide Binder in früheren Aussagen belastet hatten im Zusammenhang mit Briefbomben-Basteln.
Und der Nazi-Rocker Arnulf Briem, der von einigen Zeugen vor den Briefbomben-Attentaten im Dezember 1993 in Wien gesehen worden sein soll.
Der Strafakt über Radl und Binder umfasst bereits mehr als 20.000 Seiten und aus diesem Grund dürfte der geschworenen Prozess nicht vor dem Sommer beginnen.
Die Verteidiger der Beschuldigten sind zwar nach wie vor der Meinung, dass die Anklage ungültig ist.
Ein Einspruch sei aber schon deshalb nicht ergriffen worden, weil die zwei Wochen Frist nicht ausreiche, um den mehr als 20.000 Seiten umfassenden Akt zu studieren, meinte Radl-Vertreter Franz Rasinger unter Hinweis darauf, dass ja auch der Staatsanwalt mehrere Monate gebraucht habe, um die Anklageschrift zu verfassen.
Auch der dritte Angeklagte, Alexander Wolffert, dem allerdings nicht die Beteiligung an den Briefbombenattentaten vom Dezember, sondern andere Verstöße gegen das Verbotsgesetz angelastet werden, hat auf Einspruch verzichtet.
20 Minuten nach 12 jetzt zum zweiten Schwerpunktthema in der Sendung, zum Kernkraftwerk Mochowce in der Slobakei.
Bundeskanzler Wernitzki und Umweltministerin Rauch-Kallert haben heute jene Studie präsentiert, die als offizielle Stellungnahme Österreichs zum Kernkraftwerk Mochowce an die Projektwerber, die Geldgeber sowie an die Europäische Union geschickt werden soll.
Die Bundesregierung setzt weiterhin darauf, mit negativen wissenschaftlichen Beurteilungen das slowakische Atomprojekt stoppen zu können.
Mehr dazu von Thomas Langpaul.
Mehr als 100 österreichische Wissenschaftler verschiedener Fachgebiete haben an der Studie im Auftrag der Bundesregierung mitgearbeitet.
Untersucht wurde nicht nur die Sicherheit des geplanten Kraftwerks Mochowce, sondern auch die Rentabilität, die Umweltverträglichkeit und ob die öffentliche Meinung genügend berücksichtigt wurde.
Prof. Dr. Helga Kromp-Kolb, die Leiterin der Expertenkommission, kommt in allen Punkten zu einem eindeutigen negativen Ergebnis.
Und zur Sicherheit, meint sie,
Quintessenz der Aussage, zu der wir kommen, ist, das Kernkraftwerk kann bei den zeitlichen Einschränkungen und bei den finanziellen Einschränkungen, die vorgegeben sind, westliche Sicherheitsstandards nicht erreichen.
Nicht hilfreich für die Bemühungen der Bundesregierung, das slowakische Atomkraftwerk zu verhindern, ist die jüngste Stellungnahme des Atominstituts der österreichischen Universitäten.
Dieses Papier kommt ja zu dem Schluss, dass die Sicherheitsstandards bei Mochovce mit Hilfe westlicher Technik durchaus zu erreichen wären.
Für Professor Manfred Heindler, dem Geschäftsführer der Energieverwertungsagentur, hat diese Stellungnahme jedoch keinen wissenschaftlichen Wert.
Es sind drei Seiten, wo im Wesentlichen festgestellt wird,
dass die sogenannten Gutachter gegenüber der EDF einen Vertrauensvorschuss geben und im Weiteren die Lage nicht beurteilen können, teils weil sie dazu nicht Zeit hatten und teils weil sie im Gegensatz zu unseren Experten nicht vor Ort waren und sie selbst schreiben, dass das ja wohl dazu notwendig gewesen wäre.
Für Umweltministerin Rauch-Kallert sprechen auch die insgesamt mehr als 1,2 Millionen Unterschriften, die in Österreich gegen MOCHFC gesammelt wurden, gegen das Projekt.
Sie bietet der Slowakei jetzt 200 Millionen Schilling Soforthilfe für Alternativprojekte an.
Bundeskanzler Franitzski sieht die Chancen MOCH-OFC zu verhindern nach wie vor optimistisch.
Für ihn sind die Bemühungen jetzt viel erfolgversprechender als noch vor drei Jahren, als erste Verhandlungen mit der damaligen Tschechoslowakei geführt wurden.
Wir sind ja viel weiter.
Wir sind schon in der dritten oder vierten Dimension dieser ersten Ausgangsstufe, nämlich
auf europäischer Ebene, auf internationaler Ebene und, was hinzuzufügen ist, durchaus mit Verständnis und Zustimmung und Unterstützung Dritter,
zum Beispiel in der EU, zum Beispiel im Europäischen Parlament, zum Beispiel in der Kommission, zum Beispiel in der EBRD, diese Argumentation durchzuführen.
Eine Geheimwaffe zur Verhinderung von Mochovce gäbe es jedoch schließlich nicht, so Franitzki.
Heute Nachmittag setzt sich auch das Europaparlament in Straßburg mit der geplanten Kreditvergabe für das Atomkraftwerk Mochovce durch die Osteuropa Bank auseinander.
Und gestern einigten sich die meisten Fraktionen auf einen MOHOVC-kritischen Resolutionsantrag.
Die Pro-Atom-Stellungnahme von neun österreichischen Wissenschaftlern sorgte in Straßburg heute für große Aufregung.
Aus Straßburg berichtet Günther Schmid.
Seit gestern Abend hat sich die Stimmung unter den Europaparlamentariern spürbar gewandelt.
Gestern, nach der Einigung auf einen Kompromisstext für einen Resolutionsentwurf zum Kernkraftwerk MOHOVC,
waren die meisten Ansprechpartner ziemlich sicher, dass die Abstimmung heute Nachmittag eine deutliche Mehrheit dafür ergibt, dass bis zur Erklärung der Sicherheitsfragen kein Geld für Murovce bereitgestellt werden soll.
Was 20 französische Atomlobbyisten in tagelangen Bemühungen nicht erreicht haben, hat die Stellungnahme von neun österreichischen Professoren geschafft, die hier wie eine Bombe eingeschlagen hat.
Heute Vormittag wollte im Europaparlament niemand den Ausgang der Abstimmung voraussagen.
So mancher Abgeordneter ist jetzt nachdenklich geworden, ob MOHOFC tatsächlich so gefährlich ist, wie es die Österreicher sagen und es im Resolutionsentwurf steht.
Da wird auf katastrophale Sicherheitsbedingungen in der Anlage Bezug genommen.
Da wird bezweifelt, dass man russische und westliche Technologie mischen kann.
Und da wird auch die Wirtschaftlichkeit des Projekts in Frage gestellt.
Österreichische Europaparlamentarier versuchen derzeit in ihren Fraktionen, die Wirkung der Wiener Studie zu entschärfen.
Die Professoren hätten da ja selbst zugegeben, dass es ihnen in zehn Tagen nicht möglich gewesen sei, mehr als eine allgemein gehaltene Stellungnahme abzugeben.
Außerdem sei der Hinweis auf die russische Weltraumfahrt als Beweis für östliche Spitzentechnik wohl gewagt, kann man hier als Argument hören.
Bis zur Abstimmung, die für circa 17.30 Uhr vorgesehen ist, wird es noch ziemlich hektisch zugehen.
Beim zweiten Entschließungsantrag, der Österreich betrifft, ist die Zustimmung wohl sicher.
Es geht um die rassistischen Morde von Oberwart.
In dem Text bringt das Europaparlament seine Sympathien und Solidarität den Familien von Karl und Erwin Horvath, Peter Sarkozy und Josef Gimon zum Ausdruck.
Die österreichischen Behörden werden aufgefordert, alles zu tun, damit die Täter bestraft werden.
Das Parlament verurteilt, ich zitiere, diejenigen, die rassistische und fremdenfeindliche Vorurteile nähern und dadurch ein Klima fördern, durch das solche Gräueltaten begünstigt werden.
Und das Parlament fordert die Justiz und Innenminister der Union auf, eine gesonderte Arbeitsgruppe zur Beobachtung und Bekämpfung von rassistischen und rechtsextremen Terrorgruppen einzusetzen.
Ja, bleiben wir gleich wieder beim Stichwort Rassismus.
Burgtheaterdirektor Paimann hat im Zusammenhang mit dem Bombenterror am Montag die Sicherheitsbehörden heftig kritisiert und zwar in ihrem Vorgehen gegen den Rechtsextremismus in Österreich.
Daraufhin gab es eine heftige Replik von Sozialminister Hesun.
Wir stehen mitten in der Faschingszeit.
Eine besondere Anlehnung an diese Zeit hat in seiner Wortwahl der Sozialminister dann gestern genommen und gemeint, die Narrenfreiheit für den Burgchef sei zu Ende, er soll das Land verlassen.
Ja, was sagt jetzt Bundeskanzler Franitzki zu dieser Diskussion um Burgtheaterschef Klaus Baimann und in Konfrontation mit dem Sozialminister?
Bundeskanzler Wranitzki weist die inhaltliche Kritik Peimanns am Innenministerium und an Politikern zurück und stellt sich in diesem Punkt hinter seinen Sozialminister.
So wie ich die Aussagen Peimanns gelesen habe, hat er
sich einmal daran gestoßen, dass Politiker an den Begräbnisfeierlichkeiten teilgenommen haben, in der ersten Reihe gesessen sind und wie er sich ausgedrückt hat, hineingedrängt haben.
Das ist absolut lächerlich, das ist Unsinn.
Wenn Beiman vermutet, insinuiert oder infrage stellt,
dass die Sicherheitsbehörden dazu beigetragen haben könnten, dass die Täter einen Vorsprung erlangen.
So weise ich das scharf und eindeutig und klar zurück.
Aber die indirekte Aufforderung, Jesus Paimann möge das Land verlassen, lehnt Wranicki naturgemäß ab.
Wir werden in einer Diskussion solche Themen oder überhaupt keine politischen Themen mithilfe des Landesverweises regeln können und auch nicht wollen.
Ich habe mit dem Kollegen Heson diesbezüglich auch so verstanden, dass das ja nicht eine Forderung ist, sondern dass er, wie er sich ausdrückte, nichts dagegen hätte, wenn Bayman das Land verlässt.
Auf die Frage, wie er selbst zu Paimann stehe, will sich der Bundeskanzler nicht genau festlegen lassen.
Er habe Kunstminister Scholten nicht daran gehindert, Paimann als Burgtheaterdirektor wiederzubestellen, so Warnitzky.
Und Paimann sei eben kontroversiell und rufe neben Zustimmung auch heftige Kritik hervor.
Soweit die Stellungnahme von Bundeskanzler Franitzki zur Diskussion zum Politwirbel, wie es heißt, um Burgtheater-Chef Klaus Paimann.
Im April feiert die Republik Österreich ihr 50-jähriges Bestehen und es gab in letzter Zeit immer wieder Überlegungen, bei dieser Gelegenheit doch auch gleich jenes Vertragswerk für erfüllt zu erklären, das 1955 den Ausgangspunkt für das neue Österreich bildete, den Staatsvertrag.
Hinweise darauf kamen vor allem aus der Präsidentschaftskanzlei.
Doch mittlerweile geht die Diskussion in eine andere Richtung.
Österreich wird sich wohl nicht aktiv darum bemühen, den Staatsvertrag für obsolet, also für hinfällig zu erklären.
Wenn die vier Signatarstaaten des Staatsvertrages das aber von sich aus anbieten, dann wird man das wohl akzeptieren, Bediener Reuter berichtet.
Erste Signale kamen aus Frankreich, wurden aber dort bald wieder dementiert.
Der österreichische Staatsvertrag könnte doch nach 40 Jahren als erfüllt betrachtet werden.
In der Präsidentschaftskanzlei wurde die Idee aufgegriffen.
Immerhin soll im April ja der russische Präsident Jelzin nach Österreich kommen.
Und da böte sich zumindest im Hinblick auf Russland eine Gelegenheit.
Deshalb auch die Bemühung des Bundespräsidenten, auch die drei anderen Staatsvertragspartner nach Österreich einzuladen.
Mittlerweile allerdings gehen die Signale in eine andere Richtung.
Politiker von SPÖ und ÖVP meinen sozusagen, man könnte den Vertrag in Ruhe entschlafen lassen.
Peter Schieder, außenpolitischer Sprecher der SPÖ.
Wenn die vier Signatarmächte zu dieser Ansicht kommen und dies tun wollen, dann soll uns das sehr recht sein.
Aber wie gesagt, von unserer Seite ist hier nichts zu betreiben.
Und auch ÖVP-Klubobmann Andreas Kohl betont, aktiv sollte sich Österreich um eine obsolete Erklärung des Staatsvertrages nicht bemühen.
Wir sehen dazu überhaupt keine Notwendigkeit.
Der Staatsvertrag war ein großartiges Instrument im Jahre 1955 und hat uns Sicherheit und Unabhängigkeit gebracht.
So wie viele andere internationale Verträge brauchen wir ihn nicht für beendet oder erfüllt zu erklären, sondern
Er gehört so wie manches andere in den Tabernakel der Republik und wird dort verehrt, aber hat seinen Zweck erfüllt.
Die vier Signatarstaaten USA, Großbritannien, Frankreich und Russland haben uns damit zwar 1955 die Souveränität zurückgegeben, doch im Grunde regelt der Staatsvertrag vor allem, was wir nicht dürfen oder was wir müssen, wie etwa das Anschlussverbot an Deutschland oder die Minderheitenrechte.
Und gerade Letzteres ist ein handfester Grund, warum man nach Ansicht von Andreas Kohl, aber auch von Peter Schieder nicht daran rütteln sollte.
Würden wir das zu stark betreiben,
dann könnte das auch bei manchen in die falsche Kelle kommen.
Da sind die Bestimmungen über die Minderheiten drin und da könnte man sagen, man will sich von österreichischer Seite hier rausdrücken.
Das soll man von österreichischer Seite, wie gesagt, nicht betreiben.
Eine der Fragen, die mit dem Staatsvertrag verbunden sind, ist auch die der Beziehungen zur russischen Föderation.
Schließlich ist Österreich neben der Ukraine der einzige Staat, der Russland noch nicht als Rechtsnachfolger der ehemaligen Sowjetunion anerkannt hat.
Die Beziehungen müssen neu geregelt werden.
Russland hat zwar Österreich einen Freundschaftsvertrag angeboten, doch Österreich hat dies mehr aus psychologischen Gründen abgelehnt.
ÖVP-Klubobmann Kohl kann sich eine gemeinsame Erklärung Russlands und Österreichs vorstellen, etwa mit dem Inhalt, dass wir uns als Mitglieder der Europäischen Union an das, was die Europäische Union hier praktiziert, auch halten werden.
Der Staatsvertrag würde in so einer Erklärung nicht erwähnt werden.
Das müsste man sich im Einzelnen anschauen.
Soweit sind die Überlegungen auch da noch nicht geliehen.
Aber ich glaube nicht, dass wir den Staatsvertrag als besondere Vertragsnorm herausheben sollten.
Peter Schieder meint, die Anerkennung Russlands sei notwendig, allerdings ohne Verbindung zum Staatsvertrag.
Österreich soll das daher auch nicht als
die Frage der Anerkennung nicht als Faustpfand oder als Tauschobjekt benutzen.
Ich bin dafür, dass wir diese Anerkennung machen, losgelöst von der Frage des Staatsverkehrs.
Die Frage der Neutralität ist im Übrigen unabhängig von der des Staatsvertrags zu betrachten.
Sie ist nicht Teil des Vertrags, sondern ein eigenes Gesetz.
Zur aktuellen Staatsvertragsdiskussion hörten Sie einen Bericht von Bettina Reuter.
Jetzt ins Ausland.
Die gestern vereinbarte Waffenruhe für Tschetschenien wird offenbar bisher eingehalten.
Nach Korrespondentenberichten ist die Lage rund um die tschetschenische Hauptstadt Krosny ruhig.
Zur Situation in Tschetschenien hat heute der russische Präsident Boris Jelzin Stellung genommen und zwar in einer Rede vor beiden Häusern des russischen Parlaments in Moskau.
Die Militärintervention sei notwendig gewesen, meinte der Präsident.
Aus Moskau ein Bericht von Georg Dox.
Die Öffentlichkeit hat mit Spannung die Rede des russischen Präsidenten Boris Jelzin zur Lage der Nation erwartet.
Denn seit dem militärischen Eingreifen russischer Truppen im Kaukasus hat sich Boris Jelzin mit öffentlichen Kommentaren zu den tragischen Ereignissen zurückgehalten.
Nun kennt die Öffentlichkeit seine Meinung.
Boris Jelzin über die tschetschenische Führung.
Es handele sich um kriminelle Banden, meint Jelzin, gut bewaffnet und organisiert.
Das Regime in Tschetschenien spielt eine äußerst wichtige Rolle im Bereich des organisierten Verbrechens.
Der russische Präsident hat den Militäreinsatz gegen das Regime von Dzhokhar Dudayev also als notwendig verteidigt, im Anschluss daran aber, und nicht minder heftig, die Militärführung, das Innenministerium und den Inlandsgeheimdienst für die Art der Durchführung kritisiert und eine Militärreform angekündigt.
nicht genügend vorbereitet sind, um Konflikte im lokalen Charakter zu lösen.
Man muss zugeben, sagt Yeltsin, dass die derzeitigen Streitkräfte nicht hinreichend auf den sich ausbreitenden Konflikt vorbereitet waren.
Die Zusammenarbeit der Streitkräfte, der Truppen des Innenministeriums, des Grenzschutzes und des Inlandsgeheimdienstes und anderer Strukturen war in gegebenen Fällen nicht effektiv.
Yeltsin nannte den Militäreinsatz dann auch einen schweren Schlag gegen die patriotischen Gefühle Russlands.
In seiner alljährlichen Rede zur Lage der Nation vor beiden Häusern des russischen Parlaments hat Boris Yeltsin aber auch versprochen, den Kurs der Demokratie und der Wirtschaftsreformen beizubehalten.
Den Kampf gegen Wirtschaftsverbrechen hat Yeltsin als zu lax kritisiert und mehr Rechtsstaatlichkeit gefordert.
Im Bereich der Sozialpolitik müssten Mindeststandards für die Bevölkerung erreicht werden.
Boris Yeltsin, der in letzter Zeit gesundheitlich oft angeschlagen wirkte, präsentierte sich bei der eine Stunde lang dauernden Rede körperlich fit und konzentriert.
Die Rede, über deren Inhalt in den letzten Wochen schon heftig spekuliert wurde, kann wohl als Auftakt für eine Personalrochade im Verteidigungsbereich verstanden werden.
Schwer vorstellbar, dass sich die Generäle nach dieser öffentlichen Kritik durch den Präsidenten noch lange halten können.
Boris Jelzin klagte auch über immer stärker werdende faschistische Tendenzen in der russischen Gesellschaft und verlangte deren entschiedene Zurückweisung.
Im Bereich der Wirtschaftspolitik blieb Boris Jelzin unbestimmt und konnte keine neuen Strategien ankündigen.
Auch die immer dringendere Frage der Arbeitslosigkeit etwa und der Industriepolitik blieben unbeantwortet, man denke nur an den Streik der Bergarbeiter, die monatelang auf ihre Löhne warten mussten.
Keine Auskünfte also zu fragen, die hunderttausend Menschen in Russland betreffen und beschäftigen.
Normalerweise ist der 53.
Geburtstag eines Politikers kein Anlass für eine besondere Würdigung.
Doch im kommunistischen Nordkorea, da gelten andere Gesetze.
In der Hauptstadt Pyongyang feiert man seit gestern mit überschwänglichen Lobeshymnen und Massenkundgebungen den neuen Staatsführer Kim Jong-il.
Er ist im Juli des Vorjahres seinem verstorbenen Vater Kim Il-sung gefolgt.
Und obwohl der junge Kim bisher noch nicht offiziell die Ämter des Staats- und Parteichefs übernommen hat, will die nordkoreanische Führung mit den Geburtstagsfeiern offenbar beweisen, dass Kim Jong-il tatsächlich die neue Nummer Eins ist und dass es keinen Machtkampf gibt, wie im Ausland des Öfteren spekuliert wurde.
Informationen von Helmut Opletal.
Sogar der Himmel habe des Geburtstags des neuen großen Führers gedacht, berichtet die offizielle nordkoreanische Nachrichtenagentur.
Am Sonntag, so werden Mitarbeiter der meteorologischen Station am heiligen Berg Paektu zitiert, hätte sich zwischen 10 und 17 Uhr ein strahlender, siebenfarbiger Lichterkranz um die Sonne gelegt.
Auch in der Nacht hätte ein seltener silbriger Mondglanz die Berggipfel heller leuchtet.
Die dort lebenden Bauern würden dies als Zeichen sehen, dass Kim Jong-il vom Himmel auf die Erde herabgestiegen sei, heißt es in dem Bericht.
Die Art und Weise, wie das offizielle Nordkorea den Geburtstag des neuen Staatsführers Kim Jong-il zelebriert, soll offenbar alle Gerüchte über Machtkämpfe nach dem Tod von Vater Kim Il-sung im vorigen Juli zerstreuen.
Denn offiziell ist der junge Kim bisher noch nicht zum Staats- und Parteichef ernannt worden.
Nordkoreanische Diplomaten haben das immer wieder mit der besonders intensiven Trauer um den toten Vater begründet.
Tatsächlich bestehen nun kaum mehr Zweifel, dass der junge Kim die Nummer 1 im Staate ist, dass damit die erste kommunistische Familiendynastie Wirklichkeit wird.
Der 16.
Februar, Kim Jong-ils Geburtstag, gilt ab heute als höchster Staatsfeiertag Nordkoreas.
Schon gestern Abend wurden Massenkundgebungen und ein Festbankett zu Ehren des neuen Machthabers abgehalten und für die einfachen Bürger genehmigte die Regierung, so wie bei ähnlichen Anlässen in der Vergangenheit, Sonderrationen an Süßigkeiten, Fleisch und Artikeln des täglichen Bedarfs.
Kim Jong Il, der übrigens nicht selbst bei den Geburtstagsfeiern auftrat, wurde schon seit Beginn der 70er Jahre systematisch zum nordkoreanischen Kronprinzen aufgebaut.
Er soll längere Zeit auch den Geheimdienst geleitet haben und in dieser Funktion auch für die Attentate gegen südkoreanische Politiker in Rangoon 1983 und für die Sprengung eines Verkehrsflugzeuges 1987 verantwortlich sein.
Politisch hat Kim Jong-il seit seiner Machtübernahme allerdings den von seinem Vater eingeleiteten Kurs eines vorsichtigen Ausgleichs mit Südkorea und den Vereinigten Staaten fortgesetzt, unter anderem durch den Abschluss seines Vertrages mit Washington, der eine internationale Kontrolle für das nordkoreanische Nuklearprogramm ermöglicht.
Obwohl die offiziellen Medien Kim Jong-il immer als fürsorgenden Landesvater und treuen Gefolgsmann seines Vaters präsentieren, pflegt er angeblich einen durchaus weltlichen Lebensstil.
So wird dem jungen Kim eine Vorliebe für französische Konjaks, potenzfördernden Schlangenwein und schnelle Autos nachgesagt.
Und durch Botschaften im Ausland soll er sich gerne Videos der amerikanischen Fernsehserie Dallas besorgt haben.
Ein Portrait war das jetzt von Helmut Opletal.
Wie gesagt, neun österreichische Universitätsprofessoren haben in einer Stellungnahme die Planung des Atomkraftwerkes Mochovce als vorbildlich bezeichnet.
Es gäbe kein Sicherheitsrisiko, die Alarmpläne würden dem internationalen Standard entsprechen.
Die Grünen sprachen daraufhin in einer Kritik von handlanger Diensten der Professoren für die Mochovce Betreiber.
Wir vom Mittagschanal liefern Ihnen jetzt eine Studiokonfrontation pro und kontra Mochovce.
Als Befürworter eingeladen Professor Peter Skalicki, der Rektor der Technischen Universität Wien.
Als Gegner von Mochovce bei uns Universitätsdozent Wolfgang Kromp.
Wir sind froh, dass er bei uns jetzt eingelangt ist, denn der Wiener Mittagsverkehr hätte sein Kommen fast verhindert.
Mit etwas Verspätung in diesem Mittagschanal jetzt diese Studiokonfrontation, die von Herbert Huter geleitet wird.
Ja, ich möchte gleich bei Herrn Rektor Peter Skalitzki anfangen.
Die Vorwürfe sind massiv, denen Sie sich ausgesetzt haben.
Und das Massivste von der Wortwahl her ist doch sicher das Argument der grünen Handlanger der westlichen Atomlobby.
Herr Professor Heindler, Chef der Energieverwertungsagentur, hat heute in der Pressekonferenz ihre Untersuchung, ihre Studie, ihre Stellungnahme als unseriös bezeichnet und Bundeskanzler Franz Franitzki hat gesagt, die andere Gruppe, also die gegnerische Gruppe, war vor Ort, hat dort studiert, das Kraftwerksprojekt.
Sie haben das nicht gemacht.
Er glaubt eher den Gegnern.
Herr Rektorskalitzki,
Was ist jetzt grundsätzlich Ihre Meinung?
Beharren Sie darauf, dass MOHOV-C umgerüstet werden kann und dass das für Österreich akzeptabel wäre?
Ja, ich kann die Aufregung nicht ganz verstehen.
Die Stellungnahme, die die genannten neun österreichischen Wissenschaftler abgegeben haben, ist eine Bewertung, eine wissenschaftliche Bewertung auf Fachhintergrund.
des Sicherheitsberichtes, der notabene vom Rektor der Universität Wien aufgefordert, zugestellt wurde der Technischen Universität Wien und wir haben das an das Atominstitut weitergegeben.
Die Wortwahl handlanger und unseriös ist vielleicht ein wenig stark.
Die Bewertung auch dieser Stellungnahme bitte, das ist ein Stellungnahme und kein Gutachten,
obliegt selbstverständlich dem Herrn Bundeskanzler und es würde uns fernliegen, das beeinflussen zu wollen.
Es zeigt sich eben, dass nicht alle österreichischen Wissenschaftler dem Kernkraftwerk Mohavcic so negativ und skeptisch gegenüberstehen.
Es gibt eben auch zum Beispiel die genannten neuen, die die vorliegenden Sicherheitsberichte als glaubwürdig von kompetenten Leuten glaubwürdig erstellt ansehen und die der Meinung sind, dass das Kernkraftwerk Mohovci durchaus auf westlichem Standard nachgerüstet werden könne.
Herr Dozent Kromp, Sie sind da gegenteiliger Ansicht.
Guten Tag, die Hörer!
Ja, ich möchte sagen, durch die Ergebnisse sind wir nicht ganz so sicher, dass das ein so gutes Kraftwerk wird.
Wir glauben eher, dass es eben nicht westlichen Standard erreichen kann.
Wir wissen, dass Lovisa in Finnland diesen Standard besitzt, dass aber dieses Kraftwerk diesen Standard niemals erreichen kann.
Lovisa in Finnland, zur Erläuterung, das ist ebenfalls ein Kernkraftwerk sowjetischer Bauart, das mit westlicher Hilfe sicherer gemacht worden ist.
Warum funktioniert es in Finnland?
Warum kann es Ihrer Ansicht nach in Mochowski nicht funktionieren?
Das hängt mit dem späten Baufortschritt zusammen.
Dieses Kraftwerk in Mohofz ist nahezu fertig, 80 Prozent.
Die Fundamente und so weiter sind da, die schweren Komponenten montiert.
Und es ist in diesem Stadium sehr, sehr schwer, grundlegende Änderungen, wie sie eben in Lovisa gemacht wurden, durchzuführen.
In Lovisa hat man Nummer eins ein westliches Containment aufgebaut.
Man hat die Turbinen um 90 Grad verdreht.
Man hat diese berüchtigte 14,7 Meter Bühne.
Das ist ein Fachjargon.
Das sind im Prinzip die Verrohrungen zwischen Turbine und zwischen Dampferzeuger.
Hat man vollkommen neu verlegt, distanziert und so weiter.
umhüllt, sodass sie sich nicht gegenseitig beeinflussen können, dass sie auch nicht von irgendwelchen Trümmern bei Turbinenbruch verletzt werden können.
Also da ist eine Reihe von vielen anderen Sicherheitsverbesserungen vorgenommen worden, für die es heute einfach zu spät ist.
Ich möchte deshalb nicht sagen, dass dieses Kraftwerk rein von seiner Anlage her
noch schlechter und so weiter als, weiß ich, Pohonice sein muss.
Das kann ein Kraftwerk werden, das eben vielleicht auch besser als sogar Paksch oder Tukavane in Tschechien oder eben Pohonice V2, die neuere Generation, wird.
Es müssen aber ganz bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein, die ich momentan noch nicht sehe.
Erstens, es müsste der Hauptkonstrukteur eingebunden sein, nämlich die Russen, die eben Hintergrundinformationen besitzen.
Zweitens, es müsste eine erhebliche Zeitspanne zur Verfügung stehen, um eben diese Dinge zu implementieren.
Und drittens, man müsste erheblich mehr Geld haben, als ich eben sehe.
Das sind eben die Probleme, die sich dieser Anlage ausgesetzt ist.
Und wenn diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind, kann es sogar noch schlechter werden, als eben Dukovane oder Park.
Könnte es theoretisch sogar noch schlechter werden als Bocheneze.
Herr Rektor Skalitzki, auch Sie sind Physiker vom Fach her.
Sie haben in Ihrer Stellungnahme erklärt, dass das Containment eigentlich gar nicht so notwendig sei, dass es eher ein Konstruktionsmerkmal ist, das aber nicht so sicherheitsrelevant ist.
Wie sicher ist also eine solche Betonhülle, wie notwendig ist sie?
Also zunächst einmal ist dort kein Containment, sondern ein Druckabbausystem vorgesehen.
Solche Systeme haben Vorteile und Nachteile.
Aber lassen Sie mich ein allgemeines Wort dazu sagen.
Ich habe den Eindruck, dass hier eine Stellvertreterdiskussion darum geführt wird, ob die offizielle österreichische Politik aus der Kernenergie auszusteigen und auch Nachbarstaaten dazu zu bringen, aus der Kernenergie auszusteigen, Erfolg hat oder nicht.
Es macht nicht viel Sinn im Mittagsjournal eine Detaildiskussion um sicherheitstechnische Vorrichtungen eines ausgerechnet eines bestimmten Kernkraftwerkes zu führen.
Man müsste ja solche Diskussionen über alle europäischen Kernkraftwerke, vor allem die, die auch im Westen liegen, bitteschön führen.
Das heißt, man müsste sie alle aus österreichischer Sicht neu untersuchen und neu aufrollen.
Es geht doch darum,
Ob die österreichische Politik, offizielle Politik aus der Kernenergie auszusteigen, zu einer Art Sprachregelung führen muss, das heißt, dass man grundsätzlich gegen Kernkraft sein muss.
Und die Stellungnahme zeigt, dass eben nicht alle gegen Kernkraft sind.
Und es gibt eben auch Befürworter der Kernkraft, die der Meinung sind, dass das eine vernünftige Alternative ist.
Und dass dieses Kraftwerk den westlichen Standards entspricht, damit ist nicht ausgesagt, dass es hundertprozentig sicher ist, denn nichts, was die Menschen tun, ist hundertprozentig sicher.
Ein Restrisiko bleibt immer, die Frage ist eher, ob man dieses Risiko als ausreichend abgesichert empfindet oder ob man grundsätzlich gegen die Nutzung der Kernenergie ist.
Westlicher Standard für MOCH-FC, ja oder nein?
Herr Rektorskalitski behauptet, ja.
Herr Dozent Kromp behauptet nein.
Zwei Physiker mit unterschiedlichen Ansichten.
Herr Dozent Kromp, wenn man jetzt Mohoff-C wirklich verhindern wollte, wäre das nicht eine Verhinderung auch der Wahl, wenn man so will, des kleineren Übels, wohin ich sehe, dass er wirklich einige sehr gefährliche Komponenten hat, soll abgeschaltet werden stattdessen Mohoff-C?
Das ist eine sehr schwierige Frage.
Es hängt eben sehr davon ab, rein jetzt vom fachlichen Standpunkt, wie gut man eben MOHOVC aufrüsten kann.
Wird MOHOVC gut, also besser als PAKSCH, ist es selbstverständlich ein Vorteil, wenn man MOHOVC hätte und POHONIZE, sobald wir möglich los werden.
Die Praxis aber sieht anders aus.
Es wird wahrscheinlich MOHOVC sehr spät in Betrieb gehen und diese fünf Jahre, die dann POHONIZE bis zum Ende seines Lebens dann noch weiterlaufen wird,
stellen dann vielleicht sogar das kleinere Risiko dar, wenn man es mit 30 Jahren eines vielleicht nicht so gut gelungenen Mohowce vergleicht.
Das ist eine Frage, die man nicht so ohne weiteres beantworten kann.
Jedenfalls, ich habe ja gesagt, dass gewisse Voraussetzungen erfüllt werden müssen, die nicht erfüllt sind.
Und unter diesen Umständen sieht es jenfalls für Mohowce nicht sehr gut aus.
Rein aus meiner Sicht.
Rektor Skalitzki, Sie sind nach wie vor anderer Ansicht.
Ich bin insofern anderer Ansicht, dass ich der Meinung bin, dass das das kleinere Übel ist.
Und Übelabwägung ist auch eine ethische Dimension einer Technologie- und Energiepolitik.
Ich danke den beiden Physikern, dass sie zu uns gekommen sind, nämlich Herrn Rektor Peter Skalitzky von der Technischen Universität und Herrn Universitätsdozent Wolfgang Kromp von der Universität, Institut für Festkörperphysik.
Dankeschön für diese Studiokonfrontation live bei uns im Mittagsjournal zum Thema Atomkraftwerk Mochowce.
Jetzt zur Kultur.
Die 45.
Filmfestspiele von Berlin gehen in die Zielgerade.
Bis kommenden Montag rittern 27 internationale Filmneuheiten um den goldenen Bären.
Österreich hat mit Niki Lists Komödie »Der Schatten des Schreibers« in einer Nebenreihe des Festivals beim Publikum freundliche Resonanz gefunden.
Aus Berlin jetzt ein Zwischenbericht von Hans Langsteiner und Karin Bauer.
Sonderlich sonnig ist dann nicht der Himmel über diesen 45.
Filmfestspielen von Berlin.
Zwar feiert man den 100.
Geburtstag des Kinos, doch angesagte Kinostars wie Quizshow-Regisseur Robert Redford haben ihr Kommen wieder abgesagt und überlassen Zuschauer und Journalisten so ein Programm, das vom Aids-Tod über den Jugoslawien-Krieg bis zum Holocaust kein tragisches Zeitthema unbehandelt lässt.
dass die jüngere deutsche Vergangenheit noch immer unbewältigt scheint, demonstrieren hier in Berlin ganz unterschiedliche Filmneuheiten.
In »Don't Touch My Holocaust« hinterfragen etwa junge Israelis in einer filmisch dokumentierten experimentellen Theateraufführung den Umgang ihrer Eltern mit dem Trauma der Judenvernichtung.
Und der bayerische Filmemacher Herbert Achternbusch hat in seinem neuen Film »Hades« Dokumentaraufnahmen aus dem Warschau-Ghetto in eine grimmige Farce um einen jüdischen Bestattungsunternehmer einmontiert.
Achternbusch?
Naja, soll ich tun, als wenn ich betroffen wäre nach 50 Jahren?
Soll ich tun, als wenn ich da noch irgendwas verhindern könnte?
Das Einzige, habe ich mir überlegt, was ich noch machen kann, ist,
dass ich den Juden, die zu Tode gekommen sind und die man in diesem kleinen Filmabschnitt sieht, dass ich die nochmal beerdige.
In hellem Kontrast zu solch schwergewichtigen Problemfilmen lief in Berlin auch eine duftig leichte Komödie mit lokalpatriotischem Bonus.
Die in Wien gedrehte österreichisch-amerikanische Koproduktion Before Sunrise, deren deutscher Titel Eine Nacht, Eine Liebe schon verrät, worum es geht.
Im Zug nach Wien lernen einander eine Französin und ein junger Amerikaner kennen.
Am Bahnhof überredet er sie, die Nacht über mit ihm Wien zu erkunden, bevor am nächsten Morgen sein Rückflug startet.
Der amerikanische Regisseur Richard Linklater inszeniert die nun folgende Liebesnacht mit einer frankophilen Leichtigkeit, die zwischen Emotion und Intellekt pendelt.
Wiener Sehenswürdigkeiten wie Innenstadt, Prater, Kaffeehäuser und Parks dienen als Hintergrund für die zärtlich-geistreichen Dialogen der beiden, die ihre Lebensfreude mit Straßpoeten, Wahrsagern und anderen Kaffeehausbesuchern teilen.
Richard Linklater?
Ob der in Berlin freundlich ausgenommene Linklater-Film Preisschancen hat, weiss man spätestens Montagabend.
Im Mittagschanal noch einmal zurück zur Spitzenmeldung des Tages.
Ein Bekennerbrief zur ersten Briefbomben-Serie im Dezember 1993 sorgt für Aufregung.
Das Schreiben wurde vom Innenministerium mehr als ein Jahr lang geheim gehalten, obwohl darin weitere Anschläge, so zum Beispiel die zweite Briefbomben-Serie, angekündigt worden waren.
Erst diese Woche wurde der Bekennerbrief den Medien bekannt.
Der Direktor für öffentliche Sicherheit Michael Sika sagte dazu im ORF-Radio, man habe deshalb niemanden informiert, weil man Hysterie vermeiden wollte.
In dem Brief wird auch das Bombenopfer Helmut Zilk verhöhnt und Zilk wurde von den Sicherheitsbehörden über den Brief nicht informiert.
Zilk meinte dazu,
Er sei verwundert und die Begründung Seekers, man habe ihn nicht verunsichern wollen, bezeichnete Zilk wörtlich als lächerlich.
Der Direktor für öffentliche Sicherheit müsse sich nicht um seinen Seelenzustand kümmern, meinte Zilk.
Jetzt noch zum Wetter, das Sie heute Nachmittag noch erwartet.
Weiterhin zeitweise Regen.
Die Schneefallgrenze sinkt meist gegen 1000 Meter.
Temperaturen zwischen 4 und 9 Grad.
Und rasch noch ein Hinweis auf das Journal Panorama ab 18.20 Uhr im Programm Österreich 1.
Hier geht es heute um den Seiltanz zwischen Eis und Bürokratie.
Einblendung: Sika. Helmut Zilk, der in dem ein Jahr alten Bekennerbrief verhöhnt wurde, wurde von den Sicherheitsbehörden nicht informiert. Von einem irren Einzeltäter gehen die Ermittler nicht aus. Das Schreiben war mit "Graf Ernst Rüdiger von Starhemberg" unterzeichnet worden.
Mitwirkende:
Settele, Hanno [Gestaltung]
, Sika, Michael [Interviewte/r]
Datum:
1995.02.16 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Sicherheit
;
Rassismus
;
Rechtsextremismus
;
Terror
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Jelzin. Jelzin bezeichnet die tschetschenischen militärischen Gegner als Banden des organisierten Verbrechens, räumt aber gleichzeitig Fehler der russischen Militärführung ein und verspricht Reformen.
Mitwirkende:
Dox, Georg [Gestaltung]
Datum:
1995.02.16 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Parlament
;
Regierung
;
Militär
;
Krieg
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Login
