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KI-generiertes Transkript
Mittagsschornal Zu einer knappen Stunde Information im Mittagsschornal begrüßt Sie Christian Moser.
Eines der Hauptthemen ist natürlich auch heute der Ausgleich des Konsums.
Wie geht es weiter bei dem tief in die roten Zahlen geschlitterten roten Riesen?
Seit einer Stunde berät der Aufsichtsrat des Konsums über die weitere Vorgangsweise.
Im Parlament ist die Budgetdebatte einen Tag nach der Budgetrede von Ferdinand Latina voll im Gang.
Die Nationalbank präsentiert die österreichische Zahlungsbilanz.
Umweltministerin Rauch-Kallert auf der Suche in der EU nach Verbündeten im Kampf gegen die Fertigstellung von Mochowce.
Kilometerlange Staus an der österreichisch-ungarischen Grenze bei Nickelsdorf.
Der Grund, die Zollwache übt EU-Außengrenzen.
Franz Ola, Ex-ÖGB-Chef und Innenminister, veröffentlicht seine Autobiografie.
Morgen fährt Bundeskanzler Warnicki zum Sozialgipfel nach Kopenhagen.
In diesen Minuten präsentiert er die Unterstützungsvorhaben Österreichs für die ärmsten Staaten der Erde.
Besuch bei der CeBIT, der größten Computermesse Europas in Hannover.
Wir haben die neuesten Notebook-Modelle unter die Lupe genommen.
Reinhold Messners jüngstes Abenteuer ist vorher erst einmal gescheitert.
Und heute Urteil im Prozess gegen Starregisseur Giorgio Strela.
Vor unseren Beiträgen aber jetzt wie immer im ITAG-Journal die Nachrichten.
Verfasst hat sie Christian Wierschütz, Sprecher ist Heimo Gudler.
Österreich.
Der Nationalrat debattiert über das Budget 1995.
Die Parlamentsdebatte darüber wird etwa acht Stunden dauern.
SPÖ und ÖVP verteidigten das Budget als sparsam, vernünftig und zukunftsorientiert.
Die Strukturreformen würden dazu beitragen, dass der Sozialstaat gesichert und auch finanzierbar sei.
Die drei Oppositionsparteien bezeichneten den Haushaltsentwurf dagegen als dilettantisch, frauenfeindlich und sozialpolitischen Irrweg.
Die FPÖ hat darüber hinaus eine dringliche Anfrage an Bundeskanzler Franitzki eingebracht.
Darin wird Franitzki vorgeworfen, seine Wahlkampfversprechen gebrochen zu haben.
Im Nationalrat wird auch eine Änderung der Kfz-Haftpflichtversicherung beschlossen.
Die Versicherten sollen die Möglichkeit bekommen, bei Prämienerhöhungen kurzfristig den Haftpflichtvertrag zu kündigen.
In Wien tagt der Aufsichtsrat des Konsum, um den Ausgleich des Handelskonzerns zu beschließen.
Offen ist noch die Höhe der Ausgleichsquote.
Gesetzlich vorgeschrieben sind mindestens 40 Prozent, die Banken fordern jedoch mindestens 50 Prozent.
Konsum-Generaldirektor Gerharder wird dem Aufsichtsrat vorschlagen, die 1993 geschlossenen Verträge mit dem Schweizer Partner Mikro aufzulösen.
Wahrscheinlich wird das Gremium auch über eine mögliche Ablöse Gerharders debattieren.
Der Ausgleich des Konsums ist die größte Insolvenz der Zweiten Republik.
Der Kreditschutzverband von 1870 schätzt die Gesamtverbindlichkeiten des Konsums auf 15 Milliarden Schilling.
Die Leistungsbilanz hat sich im vergangenen Jahr verschlechtert.
Nach Angaben der Nationalbank betrug das Leistungsbilanzdefizit 1994 22,3 Milliarden Schilling.
Das sind um 8,2 Milliarden mehr als im Jahr davor.
Die Verschlechterung der Leistungsbilanz ist vor allem auf sinkende Tourismuseinnahmen und höhere Importe zurückzuführen.
Der frühere Wiener Bürgermeister Zilk ist dafür, Franz Ola wieder in die SPÖ aufzunehmen.
Anlass für Zilks Vorstoß ist der bevorstehende 85.
Geburtstag Olas.
Der frühere Innenminister und ÖGB-Präsident wurde wegen des Vorwurfs, Gewerkschaftsgelder zur Gründung der Kronenzeitung verwendet zu haben, aus der SPÖ ausgeschlossen.
Auch der Wiener SPÖ-Obmann Häupl hat sich für die Wiederaufnahme Olas in die Partei ausgesprochen.
Europäische Union.
Wegen des Fischereistreits mit Kanada haben die Botschafter der EU in Brüssel eine Dringlichkeitssitzung abgehalten.
Der Streit zwischen Kanada und der EU hat sich massiv verschärft, weil kanadische Schiffe im Nordatlantik einen spanischen Fischkutter aufgebracht und den Kapitän festgenommen haben.
Der Vorfall ereignete sich in internationalen Gewässern.
Die EU-Botschafter forderten die Rückgabe des gekaperten Schiffes.
Außerdem soll eine Liste möglicher Vergeltungsmaßnahmen erstellt werden.
Kanada und die EU streiten seit langem darüber, wer wie viel Steinbutt im Nordatlantik fischen darf.
Deutschland Die bayerischen Metallarbeiter haben dem Lohnabschluss mit den Arbeitgebern zugestimmt.
Nach Angaben der Gewerkschaft sprachen sich bei der Urabstimmung 70 Prozent für die Annahme des Tarifabschlusses und damit für eine Beendigung des Streikes aus.
Der Kompromiss sieht eine Lohnerhöhung von 4 Prozent und die Einführung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich vor.
Der Bundesgerichtshof in Berlin hat das Urteil gegen den ehemaligen Stasi-Chef Erich Mielke bestätigt.
Mielke war im Oktober 1993 schuldig gesprochen worden, im Jahr 1931 zwei Polizisten ermordet zu haben.
Er hielt dafür sechs Jahre Haft.
Auch dieses Strafmaß hat der Bundesgerichtshof bestätigt.
Da Mielke bereits fünf Jahre in Untersuchungshaft sitzt, hat er nach Ansicht seines Anwaltes gute Chancen, bald aus der Haft entlassen zu werden.
Pakistan.
Bei einem Bombenanschlag auf einem Moschee in Karachi sind mindestens zehn Menschen ums Leben gekommen.
Unter den Toten sind auch einige Kinder.
Etwa zwölf Personen sollen verletzt worden sein.
Die Urheber des Anschlags sind unbekannt.
Bei politischen und religiösen Gewalttaten sind in Karachi in den vergangenen drei Monaten mehr als 400 Menschen ums Leben gekommen.
Japan.
In Tokio ist des verheerenden amerikanischen Bombenangriffes vor 50 Jahren gedacht worden.
Erstmals nahm auch der amerikanische Botschafter Walter Mondale an den Gedenkfeiern teil.
Bei dem Angriff am 10.
März 1945 waren nach amtlichen Angaben fast 90.000 Menschen ums Leben gekommen.
Mehr als 300 B-29 Bomber hatten Brand- und Napalmbomben über Tokio abgeworfen.
Der zweistündige Angriff löste eine Feuersbrunst aus, durch die mehr als 270.000 Gebäude zerstört wurden.
Etwa eine Million Menschen wurden obdachlos.
Ein Wochenende steht vor der Tür.
Meine Frage an meinen Kollegen Jörg Stieber von der Radio-Wetter-Redaktion.
Können wir mit Sonne auch am Wochenende rechnen?
Ja, dieses Wochenende bietet wirklich prachtvolles Wetter und für fast jeden ist etwas dabei.
Wer sich schon aufs Rad schwingen oder einen Spaziergang unternehmen möchte, den laden etwa plus 10 Grad am Nachmittag im Flachland dazu ein.
Für die Wintersportler auf der anderen Seite ist noch reichlich Schnee vorhanden, so liegen am Galzig derzeit 2,80 Meter Schnee, am Hanankamon auf der Schmittenhöhe 150 Zentimeter, auf der Rax 125 und selbst im Grazer Bergland etwa 60 Zentimeter Schnee.
Dazu wird der Frost auf den Bergen schwächer.
Für die Tourengeher ebenfalls ideale Bedingungen, um im Sonnenaufgang durch tief verschneite Wälder aufzusteigen.
Auf Lawinen muss man natürlich immer Acht geben, die Lawinengefahr ist aber meist nur mäßig.
Nun aber zu den aktuellen Meldungen.
Zurzeit ist es in allen Landeshauptstädten heiter.
In Wien und Eisenstadt hat es 8 Grad, in Eisenstadt weht Nordwind mit 20 km pro Stunde.
Heute Nachmittag bleibt es sonnig, ein paar Wolken bilden sich nur in NÖ, Wien und Den Burgenland.
Die Temperaturen steigen noch auf etwa 6 bis 11°.
Die Nacht wird klar und frostig, die Tiefstwerte liegen meist zwischen 0 und –7°, in einzelnen Alpentälern auch unter –10°.
Morgen Samstag dann strahlender Sonnenschein über ganz Österreich und kaum Wolken, nur in der Früh kann es stellenweise neblig sein.
Im Wiener Raum macht sich Südostwind bemerkbar.
Während der Vormittag noch recht kühl bleibt, steigen die Temperaturen bis zum Nachmittag dann auf 7 bis 12 Grad.
Etwas kühler mit maximal 6 Grad wird es nur in den Alpentälern Salzburgs sein.
In 2000 Meter Höhe liegen die Werte morgen zwischen minus 3 Grad im Osten und plus 1 Grad im Westen.
Und auch am Sonntag wenig Neues, wiederum meist sonnig, in der Früh sehr kalt, am Nachmittag mit Temperaturen zwischen 7 und 12 Grad aber mild.
In Vorarlberg allerdings ziehen übermorgen bereits Wolken durch.
Danke, Jörg Stibor.
Unser erster Beitrag im Mittagsschornal beschäftigt sich mit dem Ausgleich des Konsums.
Seit gestern ist es also Gewissheit, der Konsum hat größere Finanzprobleme, als vom Management zugegeben worden ist.
Den Gläubigerbanken blieb nichts anderes übrig, als den Konsum in den Ausgleich zu schicken.
Der größte Insolvenzfall der Zweiten Republik war damit perfekt.
Trotzdem atmete man in der Konsumgeschäftsführung auf, konnte doch das Schlimmste, nämlich der Konkurs, abgewendet werden.
Es warten auf jeden Fall harte Wochen auf die Geschäftsführung, muss sie sich doch mit den Gläubigern auf die Ausgleichsquote einigen, Kurt Tonka berichtet.
Sowohl beim Ausgleich als auch beim Konkurs sind alle Gläubiger, also Banken, Lieferanten und so weiter, gleich zu behandeln.
Der wesentliche Unterschied zwischen den beiden Insolvenzverfahren ist, dass beim Ausgleich eine Entscheidung herbeigeführt wird.
Das heißt, dass der Konsum ein Angebot machen kann, wie viel er innerhalb von zwei Jahren zurückzahlen kann.
Das Mindestangebot liegt bei 40 Prozent.
Im Fall des Konsums sind das allein bei den 14 Gläubigerbanken fast 4 Milliarden Schilling.
Als nächster Schritt muss nun eine Rückzahlungsquote zwischen Konsum und Gläubigern ausgehandelt werden.
Hat man sich geeinigt, wird die Quote vom Handelsgericht bestätigt.
Danach wird das Gericht einen Ausgleichsverwalter bestimmen, der die weitere Geschäftsgebahrung des Konsum überwachen wird.
Übrigens, die Mitglieder des Konsum sind von dem Ausgleich nicht betroffen.
Sie haften nicht mit ihrem Kapital für die Schulden des Handelsriesen.
Ausständige Zahlungen an die 17.300 Konsummitarbeiter werden vom Insolvenzen-Ausgleichsfonds finanziert.
Den Ausgleich wird der Konsum nicht vor nächster Woche beantragen.
Für die Bezahlung der 700 Konsumlieferanten werden die Gläubigerbanken den Geldhahn jedenfalls vorerst wieder auftreten.
Mit harten Verhandlungen über die Höhe der Rückzahlungsquote ist aber in jedem Fall zu rechnen.
Die Banken wollen sich mit 40 Prozent keinesfalls zufriedengeben.
Sie wollen mindestens 50 Prozent.
Über diese Ausgleichsquoten und wie es beim Konsum überhaupt weitergeht, darüber berät seit etwas mehr als einer Stunde der Aussichtsrat.
Eigentlich hätte heute ja nur die Scheidung vom Schweizer Mikrokonzern abgesignet werden sollen.
Nach den dramatischen Entwicklungen der vergangenen Stunden geht es heute aber über die Modalitäten und Folgen der Insolvenz.
Möglicherweise wird es auch zu Personaldiskussionen kommen.
Einige hochrangige SPÖ- und Gewerkschaftsfunktionäre, etwa der Chef der privat angestellten Gewerkschaft Salmutter, haben ja eine Ablöse des Managements gefordert.
Im gestrigen Mittagsjournal hat Konsumgeneraldirektor Gerhard allerdings angekündigt, dass er von sich aus nicht zurücktreten wolle.
Wie ist nun die Stimmung bei den Aufsichtsräten?
Mein Kollege Ernst Weinisch hat sich vor Sitzungsbeginn in der Konsumzentrale in Wien-Meidling umgehört.
Die Konsumzentrale hier in Wien-Meidling gleicht einer Festung.
Die Türen sind verschlossen, seit 11 Uhr tagt der Aufsichtsrat.
Sicherlich wird hier ein Thema der Aufsichtsratssitzung der Verbleib von Konsumchef Gerharter sein.
Gerharter wurden ja selbst von Parteigenossen Fehler beim Management des Konsums vorgeworfen.
Und Gerharter hat auch seinen Rücktritt angeboten, falls das gewünscht wird.
Konsumaufsichtsratspräsident Hobl meinte vor der Sitzung auf die Frage, ob es zu einer Gerharter-Ablöse kommt.
Es ist auf der heutigen Tagesordnung kein diesbezüglicher Tagesordnungspunkt.
Aber es darf spekuliert werden.
Während Konsumgeneral Gerharter für eine Auflösung der Migros-Verträge ist, möchte Hobl die Zusammenarbeit mit dem Schweizer Konzern fortsetzen.
Zweites Thema ist hier sicherlich die Höhe der Ausgleichsquote für die Gläubiger.
Gesetzlich müssen es 40 Prozent sein, die Banken wollen aber mehr, um die 50 Prozent.
Aufsichtsratspräsident Hobl dazu.
Es kommt jetzt darauf an.
wie der Vermögensstatus zu welchem Stichtag festgestellt wird.
Und dann kann man also erste Entscheidungen treffen.
Zurzeit kann man also nur abwarten, welche Entscheidungen der Aufsichtsrat trifft.
Sobald Näheres bekannt ist, melde ich mich wieder hier von der Wiener Konsumzentrale.
Vielleicht erfahren wir in diesem Mittagsjournal also noch Neues über den Konsum.
Jetzt aber ins Parlament.
Als Finanzminister Ferdinand Latziner gestern seine Budget-Rede hielt, da war ihm die Erleichterung deutlich anzusehen.
Monate des Ringens um jeden Einsparungsschilling hatten auch an den Nerven Latziners gezehrt.
Er hatte sogar einmal mit Rücktritt gedroht, sollte das angepeilte 100 Milliarden Schilling-Defizit nicht erreicht werden.
Es sind dann etwas mehr als 102 Milliarden geworden.
Latina ließ aber keinen Zweifel aufkommen, dass das Budget 95 nicht das letzte Sparbudget sein wird.
Auch in den kommenden Jahren ist Sparen angesagt.
Bereits gestern stellten die Freiheitlichen in einer dringlichen Anfrage die vom Finanzminister genannten Zahlen in Frage.
Sie rechnen mit einer weit höheren Neuverschuldung.
Was den freiheitlichen Gästern allerdings nicht gelang, das war eine vorgezogene Budgetdebatte.
Denn die anderen Parlamentsparteien lehnten eine Diskussion über das Budget ab und verwiesen auf die für heute anberaumte Budgetdebatte.
Und diese ist nun seit etwas mehr als drei Stunden im Gang.
Aus dem Parlament meldet sich Wolfgang Fuchs.
Es ist eine der umfangreichsten Debatten im Nationalrat der letzten Zeit, denn nicht weniger als 63 Abgeordnete werden sich im Laufe des Tages zum Budget zu Wort melden.
Die Redezeit jedes Einzelnen ist allerdings beschränkt.
Um 9 Uhr früh begann die Budgetdebatte ganz nach Plan.
Als erster Redner verteidigte SPÖ-Kluboban Peter Kostelka das Budget 95 auf ganzer Linie.
Kostelka sprach dabei von einer intelligenten Budgetpolitik.
Es ist ein realistisches und zukunftsorientiertes Budget, das uns hilft, den Platz Österreichs zu verteidigen, den wir uns in den letzten Jahren, ja, gerade in den letzten Jahren, errungen haben.
Etwas differenzierter die ÖVP-Generalsekretärin Ingrid Korusek.
Man solle beim Budget nicht nur schwarz-weiß sehen, aber auch nicht nur durch die rosarote Brille, sagte Korusek in Richtung Opposition, aber wohl auch in Richtung ihres SPÖ-Vorredners.
Wir haben schon einiges geleistet, aber wir müssen noch weiterarbeiten, sagte die erste Rednerin der Volkspartei.
Gerade jetzt, wo es wieder aufwärts geht, müssen wir konsolidieren.
Und es ist auch klar, dass das schrittweise passieren muss.
Und dass wir auch bei den Budgets der nächsten Jahre dieses Konsolidierungsziel nicht aus den Augen verlieren dürfen.
Dann Jörg Haider und die andere Sicht der Dinge.
Damit nicht ganz Österreich ein Konsum wird, müssen wir beim Budget gegensteuern, sagte er gleich zu Beginn seiner Rede in Anspielung auf die derzeitige Krise des Handelskonzerns Konsum.
Die Regierung nannte er dann eine rot-schwarze Arbeitsgemeinschaft der Lustlosigkeit.
Er warf der Koalition vor, sie wolle die Zukunftsprobleme gar nicht mehr angreifen.
Kein Wort über die flexiblen Arbeitszeiten, kein Wort über das Programm, Jahresarbeitszeitregelungen einzuführen, kein Wort über die bessere Auslastung unserer industriellen Maschinen, weil ja die Investitionen immer teurer werden und daher der Auslastungsgrad ein besserer sein muss.
Da können Sie doch uns nicht erzählen, dass Sie für die Zukunft dieses Landes vorsorgen, sondern Sie dilettieren in der Budgetpolitik und riskieren Arbeitsplätze und wirtschaftlichen Erfolg dieses Landes.
Und das ist das, was wir Ihnen zum Vorwurf machen.
Die grüne Klubchefin Madeleine Petrovic warf der Koalition vor, das Budget auf dem Rücken der Schwachen und Armen zu sanieren.
Und die Schwächsten seien die Frauen.
Sie haben hier nach dem Prinzip agiert, spare bei den notleidenden Frauen, dann haben die Millionäre und die Umweltverschmutzer Zeit, dass die volkswirtschaftliche Verschwendung fortgesetzt wird.
Herr Klubobmann Kostelka hat gesagt, mit den Kürzungen habe man diesem Land etwas erspart.
Nein.
Sie haben gespart bei dringend notwendigen Umorientierung.
Kein einziger ökologischer Akzent in diesem Budget, aber ein volles Agieren auf Zuruf der Rechtspopulisten, eine volle Fortsetzung des Kurses der gesellschaftlichen Spaltung, eine Fortsetzung einer Politik, die Emanzipation aus den Augen verloren hat.
Die Vorsitzende des Liberalen Forum, Heide Schmid, rechnete der Regierung vor, ursprünglich Anfang November habe sie noch von einer Einsparung von 293 Milliarden Schilling während der nächsten vier Jahre gesprochen.
Dann sei die Regierung Schritt für Schritt von diesem Ziel abgewichen.
Geblieben sei nur viel Aufregung.
In dieser Situation, Kollege Kostelka, ist es mir, glaube ich wirklich, Sie reden von was anderem, wenn Sie hier von einer stolzen Bilanz reden.
Wenn Sie hier von einem mutigen Budget reden und wenn der Herr Bundeskanzler, ohne rot zu werden, von einem ambitionierten Budget spricht, mit dem 15 Milliarden eingespart werden können und wenn man das alles hochrechnet mit dem, was daraus sonst noch folgt, durchaus eine Erwartungshaltung gerechtfertigt ist, man könnte 50 bis 60 Milliarden
in dieser Legislaturperiode einsparen.
Ich frage mich wirklich, wie kurz ist das Kurzzeitgedächtnis, dass er seine eigenen Vorstellungen von 293 Milliarden so schnell vergessen hat?
ÖGB-Präsident Fritz Ferzetnitsch, lange Zeit ebenfalls Kritiker des Sparpakets, revidierte heute seine Meinung.
Es sei ein Kompromiss zwischen Möglichem und Notwendigem, sagte Ferzetnitsch.
Über die Budgetdebatte im Parlament hat Wolfgang Fuchs berichtet.
Und auch in unserem nächsten Beitrag geht es ums Geld.
Die Veröffentlichung der Zahlungsbilanz ist ein alljährliches Ritual der Nationalbank.
Sie legt damit die Import-Export-Bilanz der Firma Österreich im Außenhandel mit Waren und Dienstleistungen, mit Kapital und mit Wertpapieren vor.
Seit Jahren war diese Bilanz kein wirklicher Grund zur Beunruhigung.
Unser Defizit im Warnexport hat die Dienstleistungsbilanz ausgeglichen, denn darin ist der Fremdenverkehr mit seinen Deviseneinnahmen enthalten.
Heuer ist manches anders, nicht nur wegen unseres EU-Beitrittes.
Hans Adler berichtet.
Das Problem heißt Leistungsbilanz.
Das ist jener Teil der Zahlungsbilanz, in dem Waren und Dienstleistungen enthalten sind.
Diese Leistungsbilanz ist im vergangenen Jahr mit 30 Milliarden Schilling im Minus gewesen.
Wir haben also um 30 Milliarden mehr importiert, als wir Waren und Dienstleistungen ins Ausland verkauft haben.
Eine ähnliche Situation hatten wir zuletzt Anfang der 80er Jahre.
Der zuständige Direktor der Nationalbank, Dr. Thomas Lachs, beruft sich darauf, wenn er im Hinblick auf dieses Defizit meint.
Es macht uns Sorgen, aber es macht uns auf freudiger Weise weit geringere Sorgen als das, was wir in einer früheren Periode, in der wir auch den Schilling stabil halten konnten, schon gehabt haben.
Schuld ist, meint Lachs, der Fremdenverkehr.
Die Verschlechterung der österreichischen Leistungsbilanz im Jahre 1994 war vor allem durch den Umstand geprägt, dass sich das Aktivum in der Reiseverkehrsbilanz um 18 Milliarden Schilling verringert hat.
Das erfolgte auf beiden Seiten der Reiseverkehrsbilanz.
Die Einnahmen sind gesunken auf 150 Milliarden Schilling, die Ausgaben auf 107 Milliarden Schilling gestiegen.
Genau genommen eine Folge auch der weltweiten ruinösen Konkurrenz der Fluggesellschaften.
Die extrem niedrigen Flugpreise haben die Österreicher ins Ausland gelockt.
Dort haben sie im vergangenen Jahr nicht weniger als 20 Milliarden Schilling ausgegeben.
Die Deutschen sind auch geflogen, aber nach Österreich fliegen sie nicht.
Auch aus diesem Grund.
Aber vor allem, weil die Konkurrenten billiger geworden sind, haben wir bei den Deutschen Marktanteile im Tourismus verloren.
Das Jahr 1994 brachte den schwersten Rückschlag für den österreichischen Tourismus seit 1960.
Die Deviseneinnahmen sind um 7 Milliarden Schilling oder 5 Prozent auf 150 Milliarden Schilling zurückgegangen.
Ja, und schließlich sind wir ein EU-Land geworden.
Auch das wirkt sich aus.
Die Reiseverkehrsausgaben der Österreicher in Belgien haben sprunghaft zugenommen.
Das dürfte damit zusammenhängen, dass Funktionäre und Beamte, Interessenvertreter, Geschäftsleute, Journalisten und Lobbyisten verstärkt zur Zentrale der Europäischen Union unterwegs sind.
Ein großes Tourismusland ist ja Belgien nicht, aber die Geschäftsreisen dort hinnehmen zu.
Der EU-Beitritt wird übrigens unsere Zahlungsbilanz mit rund 12 Milliarden Schilling belasten, denn Zahlungen ans Ausland, auch nach Brüssel, sind Kapitalexporte.
Und auch die verrechnet die Zahlungsbilanz.
Übrigens, mit 800.000 Motoren Erzeugung pro Jahr, das sind auf 10 Einwohner ein Automotor, ist Österreich inzwischen der größte Motorenhersteller der Welt geworden, stellt der Nationalbankdirektor Thomas Lachs fest.
Und er sagt dazu, ich leiste hiermit öffentlich Abbitte,
dem verstorbenen Bundeskanzler Kreisky, der, glaube ich, als erster die Bedeutung einer PKW-Produktion für Österreich erkannt hat und den ich damals in der Öffentlichkeit heftig kritisiert habe.
Die bessere Konjunktur macht übrigens wieder Hoffnung für die Zahlungsbilanz 1995.
Aus der Nationalbank hat Hans Adler berichtet.
Jetzt die Mittagschanal zu den Bemühungen Österreichs, die Fertigstellung Mochovces zu verhindern.
Umweltministerin Maria Rauch-Kallert hat gestern bei einem EU-Umweltministertreffen in Brüssel Österreichs kritische Position gegenüber Mochovce vorgebracht.
Sowohl wirtschaftliche als auch sicherheitspolitische Gründe hat sie neuerlich als unsere Vorbehalte vorgetragen.
Und sie traf dabei, berichtet die Umweltministerin, auf durchaus offene Ohren, obwohl Deutschland, Frankreich und Großbritannien bei ihrer Promochaufzellinie bleiben.
Ich habe weitaus mehr Unterstützung erhalten als erwartet.
Sechs Länder haben ausdrücklich die österreichische Erklärung unterstützt.
Zwei Länder haben auch noch ihre
ihre Sympathie bekundet, möchten aber den nationalen Prozess noch abwarten.
Welche Länder sind das konkret, auf die Sie da bauen können?
Ausdrückliche Unterstützung kam von Dänemark, Luxemburg, den Niederlanden, Griechenland, Irland und Portugal.
Und Schweden und Finnland haben ihre Sympathie bekundet und möchten lediglich den nationalen Koordinationsprozess abwarten.
Das heißt, diese Länder wären innerhalb der Europäischen Union bereits gut für eine Sperrminorität.
Gibt es für diese Unterstützung irgendeine offizielle Form?
Ja, sie sind im Protokoll des Umweltrates festgehalten.
Das war uns auch ganz besonders wichtig.
Und damit ist auch ganz klar statuiert, dass wir alle Möglichkeiten jetzt ausschöpfen auf höchster EU-Ebene, um das Problem in der Europäischen Union auf den Tisch zu bekommen.
Konkret.
Bei welchen EU-Beschlüssen in Bezug auf MOHOVZ könnte die von Ihnen angesprochene Sperrminorität wirksam werden?
Sowohl in der Europäischen Kommission, die ja über EURATOM und die Europäische Investitionsbank entscheidet, als auch bei der Meinungsfindung für die Entscheidung in der EPRD.
Da hat allerdings die Europäische Union nur etwas mehr als drei Prozent.
Deutschland und Frankreich, ja zwei nicht gerade machtlose Faktoren in der Europäischen Union, sind aber nach wie vor dafür, Mokhovce mit westlicher Technik sehr wohl weiterzubauen.
Das ist durchaus verständlich, weil beide wirtschaftliche Interessen haben.
Wie ich gestern gehört habe, ist auch Siemens involviert.
Das heißt, auch die deutsche Seite hat durchaus wirtschaftliche Interessen.
Auch Großbritannien ist auf dieser Linie, weil sie auch an der Kernkraft interessiert sind.
Aber ich glaube nicht, dass man über neun EU-Mitgliedsstaaten einfach hinweggehen kann, wenn hier Zweifel gehackt werden.
Und dass vor allem eine Entscheidung erst dann fallen kann, wenn alle diese Faktoren auch beurteilt wurden.
Die Osteuropa-Bank wird voraussichtlich ihren Kreditbeschluss etwa am 24.
März fassen.
Was passiert seitens der EU bis dahin?
Gleich vorweg, sie könnte frühestens am 24.
März den Beschluss fassen, weil sie die Projektunterlagen den Direktoren am 3.
März zugestellt hat und 21 Tage Zeit sein müssen.
Es ist aber am 24.
März keine reguläre Kommissionssitzung.
extra Sitzung einberufen werden.
Die Wahrscheinlichkeit kann ich nicht beurteilen, ist aber eher gering.
Das heißt, auch die Vereinigten Staaten haben aufgrund unseres Besuches in Washington uns bekräftigt, dass sie eine Verschiebung der Entscheidung beantragen werden, zumindest auf diese 120 Tage.
Das wäre
erst nach dem 7.
April, die ja in Amerika gesät sind, und vor allem bis alle Unterlagen entsprechend geprüft wurden.
Mit Umweltministerin Maria Rauch-Kallert hat Gisela Hopfmüller gesprochen.
Er war nicht nur einer der Mächtigsten, er war auch einer der umstrittensten Politiker der Zweiten Republik.
Seine Politkarriere begann er als Sekretär der damals schlagkräftigen Bau- und Holzarbeitergewerkschaft.
Später wurde er Wiener Gemeinderat, Landtagsabgeordneter, Nationalrat und geschäftsführender Obmann der sozialistischen Parlamentsfraktion.
Weitere Stationen waren Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes und zweiter Nationalratspräsident.
1963 wurde er schließlich Innenminister.
Franz Ola am Höhepunkt der Macht.
Dann kam aber der politische Absturz.
Es kam zu innerparteilichen Konflikten.
Ola wurde aus der SPÖ ausgeschlossen und als Innenminister abgelöst.
1969 holte ihn seine Vergangenheit als Gewerkschafter ein.
Er wurde im Zusammenhang mit der Jahre zurückliegenden Gründung der Kronenzeitung wegen Veruntreuung von Gewerkschaftsgeldern zu einem Jahr schweren Kerkers verurteilt.
Franz Ohler hat nun in Buchform seine bewegte Vergangenheit aufgearbeitet.
Wenige Tage vor seinem 85.
Geburtstag präsentierte er heute das Buch mit dem Titel Franz Ohler, die Erinnerungen der Öffentlichkeit.
Peter Klein berichtet.
Es ist die geradezu klassische Geschichte von Aufstieg und Fall, die Franz Ola in seiner Autobiografie erzählt.
Die Geschichte von einem, der aus einfachen Verhältnissen stammend als Klaviermacherlehrling begann und beinahe Bundeskanzler geworden wäre.
Dazwischen erlebt und erleidet der engagierte junge Sozialist die Erste Republik, den Ständestaat, mehrere Verhaftungen und er überlebt mehrere Konzentrationslager.
Ab 1945 folgt Franz Olas steiler und nahezu unaufhaltsamer Aufstieg.
Er gilt als durchsetzungsfähig, machtbewusst und als ein Politiker, der mit Arbeitern und Funktionären umzugehen weiß.
Und das, so Ola heute, habe ihm damals das Genick gebrochen.
Die Bürokraten in der SPÖ hatten plötzlich Angst vor ihrem allzu starken Mann.
Naja, ich war vielen zu eigenwillig.
Das war ihre Angst.
Und viele haben mich gehasst, weil ich bei den Arbeitern beliebt war, weil sie die Popularität, die ich gehabt habe, nie erreichen konnten.
Sie waren ein paar Chicks.
Die sind sie geblieben.
Eigentlich, sagt Ola, habe er nie die Absicht gehabt, die unzähligen Politiker-Erinnerungen, die jetzt schon den Markt überschwemmen, noch durch einen weiteren Memoanband zu ergänzen.
Aber schließlich habe er sich doch überreden lassen.
Der Grund?
Ach, wissen Sie, um einige Dinge klarzustellen, die durch ein paar Schmierfinken, die sich Zeitgeschichtler nennen, total verfälscht worden sind.
Und dass die Autobiografie des eigenwilligen Politikers Franz Ola schon im Voraus für Aufsehen sorgt, versteht sich nahezu von selbst.
Und vor ein paar Monaten habe ich einen Anruf gekriegt von einem Journalisten, der sagt, ein Herr hat ihm angerufen, auch ein ehemaliger Politiker, der hat gesagt, na hoffentlich wird er so schreiben, dass es nicht allzu schlecht werden wird.
Ich habe mich bemüht, von den Lebenden alle zu schonen.
Dennoch gibt er sich heute milde, der ehemals mächtige Multifunktionär.
Wenn er gefragt wird, erteilt er gerne Ratschläge.
Ansonsten aber hält sich Franz Ola vom aktuellen politischen Geschehen fern.
Sozialdemokrat, sagt er, sei er heute immer noch.
Nur wählen könne er jetzt eben freier.
mit meiner Gesinnung nach Sozialdemokrat.
Das war ich auch, was keine Partei gegeben hat, kein Parteimitgliedsbuch gegeben hat.
Daher kann ich das auch sein ohne Parteimitgliedsbuch.
Aber wie gesagt, Parteibindung gibt es keine mehr.
Ich wähle jeweils an jenem Ort die Partei, die mir für diese Aufgabe am entsprechendsten ist.
Also Gemeinde, Land, Bund, Bundespräsident.
Ich kann jetzt auswählen, nicht?
wem ich für welche Aufgabe am besten geeignet halte.
Das ist ein großer Vorteil.
Sagt Franz Oler.
Das Buch Franz Oler, die Erinnerungen, ist im Almatea Verlag erschienen.
In der gestrigen ZIB 2 ließ der ehemalige Wiener Bürgermeister Helmut Zilk mit einer besonderen Anregung aufhauchen.
Er forderte seine Partei, die SPÖ, auf, Ola wieder als Parteimitglied aufzunehmen.
Franz Ola, heute mit der Aufforderung Zilks an die SPÖ konfrontiert, meinte dazu.
Das ist sehr gut gemeint, aber ich glaube, es wäre beiden nicht sehr gedient, wenn das wahr würde.
Wenn man 30 Jahre getrennt ist, findet man es schwer, wieder zueinander.
Und wenn ich in der Partei geblieben wäre und dort wirken hätte können, dann würde das dort heute anders aussehen.
Daher ist es nicht mehr die Partei, die ich verlassen habe.
Franz Ola lehnt also dankend ab.
Übrigens, das Journal Panorama am kommenden Montag befasst sich ausführlicher mit Franz Ola.
Und weil wir gerade bei den Hinweisen sind, im heutigen Medienjournal geht es um die Medienzukunft Österreichs.
Unter der Leitung von News-Chefredakteur Peter Pellinker diskutieren prominente Experten, Manager und Politiker.
Medienjournal heute Abend um 18.20 Uhr auf Österreich1.
Es ist erst halb eins im Mittagsjournal, was
planen wir noch in diesem Mittagsjournal unterzubringen.
Vor dem Sozialgipfel in Kopenhagen er präsentiert die Unterstützungsvorhaben Österreichs für die ärmsten Staaten der Erde.
Dann besuchen wir die CeBIT, die größte Computermesse Europas.
Wir haben die neuesten Notebook-Modelle unter die Lupe genommen.
Reinhard Messners jüngstes Abenteuer ist vorerst einmal gescheitert und Kultur.
Heute wird das Urteil im Prozess gegen Starregisseur George Austrela gefällt.
Jetzt aber nach Russland.
Das russische Unterhaus, die Duma, hat heute ein einhelliges Votum abgegeben wie schon lange nicht mehr.
Mit fast 96 Prozent der Stimmen sprachen die Abgeordneten Innenminister Jering und dem amtierenden Generalstaatsanwalt das Misstrauen aus.
Grund dafür ist der Mord an den beliebten Fernsehjournalisten Lestjev vor zehn Tagen.
Innenministerium und Generalstaatsanwaltschaft sind die Hauptzuständigen für Sicherheit und Kriminalität.
Die endgültige Entscheidung über eine Amtsenthebung liegt jetzt bei Präsident Jelzin.
Aus Moskau berichtet Susanne Scholl.
Wenn es eine Rangliste der verhasstesten Politiker in Russland gäbe, stünde Innenminister Yerin nach Verteidigungsminister Gratschow sicherlich an zweiter Stelle.
Spätestens seit Beginn der Tschetschenien-Intervention kann ihm diesen Platz kaum mehr jemand streitig machen.
Und seit dem bestellten Mord am Fernsehliebling Wladyslaw Listiew sind die meisten Russen endgültig der Meinung, Yerin müsse so schnell wie möglich sein Amt aufgeben.
Die Duma, das russische Unterhaus, hat sich in diesem Zusammenhang jetzt offenbar auch daran erinnert, dass im kommenden Dezember Wahlen geplant sind.
Und so entschlossen sich die Abgeordneten, die sich meistens nicht einmal auf ganz unverfängliche gemeinsame Erklärungen einigen können, heute in großer Mehrheit dazu, dem Innenminister offiziell das Misstrauen auszustrechen.
Viktor Jerin, so befanden die Abgeordneten, sei einer der Hauptverantwortlichen für die immer offener zu Tage tretenden Mängel beim Kampf gegen das organisierte Verbrechen.
Der Mord an dem Fernsehstar Listiev hat einen russlandweiten Aufschrei ausgelöst, wie man ihn nicht einmal beim Beginn des heftig kritisierten Tschetschenien-Einmarschs erlebt hat.
Doch nach dem Wunsch von Präsident Yeltsin sollten die offiziellen Konsequenzen daraus nicht den Innenminister, sondern nur die zuständigen Beamten am Moskauer Stadtverwaltung treffen, was bereits lautstarke Proteste auch bei den Abgeordneten aufgelöst hat.
Jetzt wollen sie, dass der Innenminister, der gemeinsam mit dem Verteidigungs- und dem Sicherheitsminister auch eine Schlüsselrolle in der Tschetschenien-Frage spielt, geht.
Denn die Zahl der Morde an mehr oder weniger Prominenten in Russland steigt ständig.
Aufgeklärt hat man bisher kaum einen davon.
Hinzu kommt, dass neben den regulären Armeeeinheiten auch jährings Innenministeriumstruppen in Tschetschenien eine Niederlage nach der anderen einstecken müssen.
Und ihre Aufgabe, nämlich der Wiederherstellung der verfassungsgemäßen Ordnung in der kleinen Kaukasus-Republik,
bisher in keiner Weise gerecht geworden sind.
Sollte Boris Yeltsin jetzt dem Druck nachgeben und jährend seines Amtes entgeben, könnte dies als Signal für weitere ähnliche Personalentscheidungen genommen werden.
An erster Stelle auf der Liste jener, die ganz Russland abgesetzt sehen möchte, steht Verteidigungsminister Gratschow.
Und auch er ist nicht nur wegen des Tschetschenienkriegs ständiger harter Kritik aufgesetzt, sondern wegen eines anderen bisher nicht aufgeklärten Mordes im vergangenen Herbst.
Damals war ein junger Zeitungsjournalist von einer Bombe getötet worden, als er Recherchen über die Korruption in der Armee anstellte.
Und viele hier sind überzeugt, dass Klatschow selbst hier seine Hände im Spiel gehabt hat.
Der jüngste Journalistenmord vor zehn Tagen jedenfalls hat die Wut über die Tatenlosigkeit der zuständigen Institutionen massiv gesteigert.
Allerdings ist zurzeit fraglich, ob es sich der Präsident jetzt überhaupt noch leisten kann, Schlüsselfiguren wie den Innen- oder den Verteidigungsminister zu entlassen.
Denn Sie haben in den vergangenen Jahren in Krisensituationen immer zu Yeltsin gehalten und könnten im Übrigen jederzeit darauf hinweisen, dass Ihre Entscheidungen immer in Übereinstimmung mit dem Präsidenten gefällt wurden.
Aus Moskau hat Susanne Scholl berichtet.
Für viele Menschen ist der Computer nichts anderes als das, was er immer sein sollte.
Ein Werkzeug.
Und dieses Werkzeug wollen sie dorthin mitnehmen, wo sie es brauchen.
Vertreter, Geschäftsreisende und Journalisten sind die Kunden, für die die kleinen, nicht immer ganz leichten Laptop-Computer, die mittlerweile zu Notebooks, elektronischen Notizbüchern geschumpft sind.
Auf der Cebit in Hannover, der größten europäischen Computermesse, sind derzeit die neuesten Notebook-Modelle zu bestaunen.
Josef Schweinzer hat sich für uns umgesehen.
Wenn es danach geht, was technisch machbar ist, dann wären die tragbar nur mehr so groß wie eine Zigaretenschachtel.
Doch die menschlichen Computermaße setzen Grenzen, vor allem was die Tastatur betrifft.
Und auch der Bildschirm muss noch lesbare Anzeigen liefern.
Daher ist die Devise flacher statt kleiner.
Digitals High Note Ultra ist im zusammengeklappten Zustand nicht dicker als 3 cm.
Preis je nach Leistung und Bildschirm von 30.000 bis 70.000 Shilling.
Mit einem Trick arbeitet IBM bei seinem neuen ThinkPad 701.
Es ist zwar dicker, dafür aber nur mehr etwas länger und breiter als ein kleines Schulheft.
Beim Aufklappen schiebt sich die Tastatur auf gewohnte Schreibmaschinen-Ausmaße auseinander.
Der Farbschirm füllt den gesamten Deckel aus.
IBM nimmt dafür mindestens 50.000 Schilling.
Und immer mehr ist auch bei den kleinsten Multimedia auf dem Vormarsch.
Das Gerät ist ein Multimedia-Notebook.
Es hat ein ganz neues, voll integriertes CD-Laufwerk, und zwar ein Double-Speed-Laufwerk.
Das Gerät ist modular aufgebaut, hat eine Wechsel-Festplatte und einen Wechsel-Akku.
Das und noch mehr können auch schon die taiwanesischen Billig-Hersteller.
M-Pack, das ist ein Chip zum Abspielen von Videos.
Interessant sind solche Taschenkinos vor allem für Firmenvertreter, die Produkte präsentieren müssen.
Gleich die Kamera eingebaut hat ein normal großes ThinkPad von IBM, derzeit noch als Vormodell mit dem PowerPC-Chip aus der Kooperation mit Apple-Motorola.
Gedacht ist der ThinkPad mit dem Kameraauge für Videokonferenzen.
Video, Stereoton, Farbschirm, Pentiumchips, all das braucht mehr Strom.
Neue Lithium-Ionen-Akkus halten auch unter verschärften Bedingungen 4 bis 6 Stunden durch.
Das ist darunter das Doppelte der jetzt üblichen Metallhydrid-Akkus.
Nahezu ausgereift ist jetzt auch der Steckkartenstandard für Notebooks mit dem Kürzelungeheuer PCMCIA.
Faxmodems zum Telefonanschluss, Netzwerkkarten, zusätzliche Laufwerksanschlüsse, Speicher, all das gibt's jetzt für den Einschub in Notebooks.
Wer seine Daten vor anderen geheim halten will, der nimmt eine Verschlüsselungskarte, eine sogenannte Cryptcard.
Mit Karten sind die Daten auf der Festplatte lesbar, ohne Karte gibt's nur sinnlosen Zeichensalat.
Für Schlagzeilen ist Reinhold Messner immer gut.
Meist sind es spektakuläre Abenteuer des Extrembergsteigers, etwa die Erstbesteigung des Mount Everest ohne Sauerstoffflasche, die Durchquerung des Südpols auf Skiern oder die angebliche Sichtung des Jethis im Himalaya-Gebiet.
Vor drei Tagen ist Messner gemeinsam mit seinem Bruder Hubert wieder zu einem aufsehenerregenden Abenteuer aufgebrochen.
Die Südtiroler wollten zu Fuß die 2000 Kilometer lange Strecke von Sibirien über den Nordpol bis Kanada bestreiten.
Wie es jetzt aber aussieht, ist die Expedition bereits drei Tage nach dem Beginn auch schon wieder zu Ende.
Richard Gasser berichtet.
Es war eine äußerst gewagte Wette, wie Reinhold Messner selbst vor dem Start in Südtirol meinte, und er hat sie nach drei Tagen verloren.
Nach drei Tagen, in denen Reinhold und Hubert Messner bereits 200 Kilometer zurückgelegt hatten, von der Insel Schmidta vor der sibirischen Küste aufs arktische Backeis.
Das ist gut ein Zehntel der gesamten Strecke der geplanten Polardurchquerung bis Cape Columbia in Nordgrönland.
Und Reinhold Messner hatte vor seinem Start die Gefahren durchaus realistisch eingeschätzt.
ist es das zerrissene Eis, das einmal zusammenschiebt und damit Aufwürfe macht.
Da kann man auch durchfalten und ins Wasser falten, das wäre tödlich.
Dann sind es die Leads, das sind die Wasserinnen, die entstehen, wenn das Eis auseinander treibt.
Dann gibt es Eisbären, die angeblich die gefährlichsten Raubtiere sind, die es überhaupt gibt.
Tatsächlich wurden nicht diese gefürchteten Eisbären den beiden Abenteurern jetzt zum Verhängnis, sondern die Backeisschollen, die sich bei den arktischen Stürmen in Bewegung setzten und die Messner-Brüder samt ihrer Ausrüstung zu zermalmen drohten.
Beim Versuch, den Schlitten mit der Funkhausrüstung zu retten, brach Hubert ein und stürzte ins Wasser.
Expeditionsorganisator Alessandro Gognia, selbst polar erfahren, schildert diese dramatischen Ereignisse.
Es war wirklich eine dramatische Situation.
Wir mussten die Schlitten retten.
Es war sehr dramatisch.
Sie haben aber dabei den richtigen Schlitten mit der Funkhausrüstung gerettet, um noch Hilfe holen zu können.
Die Expedition ist damit gescheitert und sie werden zurückkehren.
Nach dem SOS-Ruf über Satellitenfunk wurden die Messner-Brüder gestern Nachmittag von einem russischen Hubschrauber gerettet und auf die Militärbasis Redny in Sibirien gebracht.
Inzwischen bereiten Reinhold und Hubert Messner die Rückkehr über Petersburg vor.
Anfang nächster Woche sollen sie in Mailand eintreffen.
Die Messner-Expedition ist also gescheitert.
Der UNO-Sozialgipfel in Kopenhagen nähert sich seinem Ende.
Heute sollen die Beratungen über das Abschlussdokument abgeschlossen werden, am Sonntag-Voltag folgt dann die Abstimmung über die Schlusserklärung im Plenum.
Über die Hauptpunkte in dieser Erklärung ist man sich inzwischen einig, an einigen Detailfragen spießt es sich allerdings noch.
Zu Bach etwa in der Nacht darf heute ein Streit zwischen den USA und Kuba über einen Passus in der Erklärung aus, der die Verhängung einseitiger Zwangsmaßnahmen verbietet, die die wirtschaftliche und soziale Entwicklung anderer Länder behindern.
Gemeint sind damit Sanktionen, wie sie die USA seit mehr als 30 Jahren gegen Kuba anwendet.
Mit den neuesten Informationen aus Kopenhagen meldet sich Constanze Rippa.
Das Abschlussdokument ist fast fertig.
Lediglich kleine Details bleiben bis zuletzt offen, die aber für bestimmte Länder großes politisches Gewicht haben.
Die USA möchten einen Passus streichen lassen, der unfaire einseitige Handelshindernisse verbietet, weil damit das Handelsembargo gegen Kuba angeprangert würde.
Kuba hat gedroht, das Thema im Plenum nochmals anzusprechen, wenn man sich nicht einigen kann.
Die USA wollen auch, dass ökologisches Wirtschaften in das Recht auf Entwicklung einbezogen wird, damit in Rio erreichte Zusagen nicht rückgängig gemacht werden.
Bis zuletzt kontroversiell blieb auch die Frage, ob internationales Recht über die Souveränität einzelner Staaten gestellt werden kann.
Berufung auf die Souveränität ist oft ein Mittel, Menschenrechtsverletzungen und kulturelle Traditionen, die Frauen diskriminieren, zu maskieren.
Eine Einigung wird in den nächsten Stunden erwartet.
Um drei trifft sich der Hauptausschuss, um den fertigen Entwurf abzusegnen, der bis morgen in die sechs offiziellen UNO-Sprachen übersetzt
und an die 10.000 Mal kopiert werden muss.
Was jetzt schon klar ist, neues Geld aus den reichen Ländern wird es nicht geben.
Schuldenerlass nur für die allerärmsten Länder und auch nur bilaterale Schulden.
Den größten Teil der Schuldtitel halten internationale Finanzorganisationen, Weltbank und Währungsfonds.
Sie werden keine Schulden erlassen.
Sie wollen lediglich versuchen, ihre strengen Strukturanpassungsprogramme sozial verträglicher zu gestalten.
Als großer Erfolg wird angesehen, dass das Recht auf Arbeit und die Rechte der Arbeitnehmer in die Deklaration aufgenommen wurden, einschließlich des Verbotes der Kinderarbeit.
Morgen treffen 120 Staats- und Regierungschefs hier ein.
Sie alle werden noch zum Plenum sprechen.
Am Sonntagabend wird dann das Schlussdokument unterzeichnet.
Als einer der 120 Regierungschefs wird morgen Bundeskanzler Franitzki zum Sozialgipfel nach Kopenhagen reisen.
Er wird am Vormittag vor der Versammlung eine Rede halten.
Alfred Schwarz hat mit Kanzler Franitzki gesprochen und ihn nach Vorhaben in Österreichs Entwicklungshilfe gefragt.
Herr Bundeskanzler, wird Österreich neben der Forderung nach bestimmten Sozialprogrammen auch materiell irgendetwas in die Konferenz einbringen, ein Schuldenerlass oder ähnliches?
Wir erwägen sehr konkret,
einen Schuldenerlass, und zwar Erlass von Schulden gegenüber ärmsten Ländern.
Wenn ärmste und allerärmste Länder dieser Welt uns Österreichern dem Staat Geld schulden, so bin ich dafür und werde mich dafür einsetzen, dass wir einen Teil dieser Schulden erlassen.
Und ich meine, dass wir damit im Konzert mit anderen reichen Ländern durchaus auch eine Rolle zu spielen haben.
Weiß man schon ein bisschen was über die Höhe?
Wir werden uns anschließen an das, was andere Länder diesbezüglich machen.
Und die konkrete Höhe liegt noch nicht vor, aber es soll natürlich auch Sinn machen.
Finnland erlässt ja ungefähr eineinhalb Milliarden Schilling und hat das angekündigt.
Kann das in Milliardendimensionen sich bewegen?
Also ich möchte mich jetzt noch nicht auf einen Betrag festlegen, aber damit die ganze Sache Sinn macht, wird man natürlich hier schon einen namhaften Betrag erwägen müssen und wir werden das auch natürlich nach unseren Möglichkeiten genau abzustimmen haben.
Die österreichische Entwicklungshilfe beträgt etwa 0,3 Prozent des Bruttosozialproduktes.
Es gibt nun aber eine UNO-Vereinbarung schon seit 20 Jahren, die etwa da festschreibt, es soll ungefähr 0,7 Prozent des Bruttonationalproduktes sein.
Besteht da nicht ein bestimmter Nachholbedarf Österreichs?
Ja, wir wissen, dass wir diesbezüglich im wahren Sinn des Wortes ein Nachzügler sind.
Ich muss auch sagen, wir haben in den vergangenen Jahren auch immer wieder Schritte gesetzt, die dieses Nachzügler-Dasein etwas verbessert, vor allem durch die Schwerpunktbildung.
Wir sind davon abgegangen zu sagen, wir geben einen bestimmten Betrag für Entwicklungsländer und diesen Betrag geben wir dann eben ausgleichgültig wo, sondern wir haben durch diese Schwerpunktprogramme
sehr klar und sehr eindeutig geholfen.
Und ich glaube, dass selbst wenn sich die 0,3 Prozent im internationalen Vergleich noch nicht sehr berühmt ausnehmen, so hat es jedenfalls durch die Schwerpunktbildung doch Fortschritte gegeben.
Und wir werden in den Jahren, die vor uns liegen, danach trachten, diese Lücke, die zwischen uns und dem Durchschnitt der anderen Industriestaaten besteht, noch aufzufüllen.
Mit Bundeskanzler Wranicki sprach Alfred Schwarz.
An der österreichisch-ungarischen Grenze bei Nickelsdorf im Burgenland ist es zu stundenlangen Staus gekommen.
Der Grund?
Extrem strenge Kontrollen.
Nach dem Beitritt zur Europäischen Union wird auch für unser Land früher oder später das sogenannte Schengener Abkommen gelten.
Als Ausgleich für die geplante Abschaffung der Personenüberprüfung innerhalb der EU müssen dann die Außengrenzen stärker überwacht werden.
Und genau das übt derzeit das Innenministerium.
Aus Nickelsdorf meldet sich Gerald Gross vom Landesstudio Burgenland.
Staus in Nickelsdorf sind bei Gott nichts Außergewöhnliches.
Heute sind die ausgedehnten Wartezeiten aber hausgemacht.
Seit den frühen Morgenstunden wird lückenlos kontrolliert.
Von einem Heer von Zollbeamten, Kriminalisten und Beamten des Innenministeriums.
Sogar ein Hubschrauber ist im Einsatz.
Zollamtsleiter Daiml erläutert.
Wir haben die Möglichkeit bei solchen Aktionen
dass an mehr als einer Spur jede Person, die die Grenze überschreiten will, eine Personenabfrage gemacht wird, ob gegen diese Person irgendwelche strafrechtlichen Tatbestände vorliegen.
Und das wird bei jeder Person, wie gesagt, gemacht, die jetzt die Grenze überschreitet.
An üblichen Kontrolltagen ist das nur stichprobenweise der Fall.
Die Namen der Einreisenden werden übrigens telefonisch nach Wien übermittelt.
Erst dort gibt ein Beamter die Daten in den Zentralkomputer ein und erst danach wissen die Beamten in Nickelsdorf, ob gegen die betreffende Person etwas vorliegt oder nicht, ob sie also einreisen darf oder nicht.
Von Computerterminals und modernen Passlesegeräten an Ort und Stelle kann man also vorerst nur träumen.
Nach der Unterzeichnung des Schengener Abkommens, wann immer das sein wird, werden damit aber alle selbst die kleinen Grenzübergänge ausgestattet sein müssen.
Denn schon heute hat sich gezeigt, dass viele angesichts des Staus schon in Ungarn Kehrt gemacht haben und auf den nahegelegenen kleinen Grenzübergang Palmhagen ausgewichen sind.
Zoll und Gendarmerie gehen davon aus, dass ihnen so auch einige schwarze Schafe durch die Lappen gegangen sind.
Dass stundenlange Wartezeiten bei der Einreise nach Österreich schon bald wieder die Regel und nicht die Ausnahme sind, schließen die Verantwortlichen hier übrigens aus.
Sobald man technisch einmal auf dem letzten Stand ist, sollten Einreisende trotz lückenloser Kontrollen nicht länger als eine halbe Stunde stehen.
Der Kulturbericht im Mittagsschanal kommt heute aus dem Gerichtssaal.
Im Prozess gegen den Starregisseur George Ostrila wird für heute der Urteilsspruch in erster Instanz erwartet.
Dem Leiter des Piccolo Teatro von Mailand wird schwerer Bezug und Unterschlagung zulassgelegt.
Er soll EU-Gelder zur Ausbildung junger Schauspieler für die Finanzierung eigener Inszenierungen zweckentfremdet haben, insgesamt etwa 5 Millionen Schilling.
Zwei Jahre Gefängnis hat der Staatsanwalt gefordert, Freispruch die Verteidigung, die alle Vorwürfe zurückweist.
Aus dem Gerichtsgebäude in Mailand meldet sich jetzt Andreas Pfeiffer.
Hier im Mailander Justizpalast hat es an Prominenz auf der Anklagebank seit zwei Jahren nicht mehr gefehlt.
Der schier endlose Reigen von Korruptionsskandalen hatte zur Folge, dass beinahe die gesamte Elite der italienischen Politik und Wirtschaft vor dem Richter Spalier stehen musste.
Von einer solchen Tragweite ist der Fall Giorgio Strela durchaus nicht.
Doch die Frage, ob nun auch der Grandseigneur der Kulturszene eines Finanzverbrechens zu bezichtigen ist, erregt beträchtliches Aufsehen.
Der Staatsanwalt Fabio De Pasquale allerdings hat von Anfang an klargestellt, dass er nicht den Künstler und Intellektuellen, sondern den Theaterschulleiter Giorgio Strela wegen schweren Betruges und Unterschlagung zur Verantwortung ziehen will.
Von den 19 Millionen Schillingen, die Strelitz 1988 und 1990 zur Ausbildung junger Schauspieler und Bühnentechniker erhalten hat, soll er widerrechtlich 5 Millionen abgezweigt haben, um die Komparsen seiner kostspieligen Inszenierung von Goethe's Faust zu finanzieren.
Dadurch habe er Gelder aus dem Sozialfonds der EU, die für arbeitslose Jugendliche bestimmt waren, zweckentfremdet.
Geringere Summen sollten darüber hinaus in die Privatkassen von Strela und zwei seiner Mitarbeiter geflossen sein.
Zwei Jahre Gefängnis lautet die Forderung des Staatsanwalts.
Der juristische Epilog zum großen Faustspektakel war reich an theatralischen Effekten.
Während seines Plädoyers sah sich Strelas Anwalt Raffaele della Valle bemüßigt, dem Staatsanwalt Sensationslüsternheit und mangelnde Achtung des Rechtsstaates vorzuhalten.
Die Argumentation der Anklage sei grob vereinfachend und in keinem einzigen Punkt stichhaltig.
Wenn überhaupt ein Vergehen vorliege, dann handele es sich um eine verwaltungstechnische Unregelmäßigkeit, der allenfalls der Rechnungshof, niemals aber ein Gericht nachgehen müsse.
Die Verteidigung verlangt daher den vollen Freispruch für Georgios Trela.
Dieser hat schon vor Jahresfrist angekündigt, dass er Italien im Falle einer Verurteilung für immer rückenkehren will.
Zunächst hat Strehler heute den Auftritt im Justizpalast verweigert, nur sein Anwalt ist zur Verhandlung erschienen.
Mit dem Urteilsbruch wird für 15 Uhr gerechnet.
Sobald es diesen Urteilsbruch gibt, werden wir Sie natürlich im Journal um 5, im Abendjournal oder in den stündlichen Nachrichten informieren.
Stichwort Nachrichten, wir kommen im Mittagjournal jetzt zu den Schlussnachrichten.
Österreich
Der Nationalrat erörtert heute das Budget 1995.
SPÖ und ÖVP verteidigen das Budget als sparsam, vernünftig und zukunftsorientiert.
Allen voran lobte SPÖ-Klubobmann Kostelka das Sparbudget, er bezeichnete es als intelligente Budgetpolitik.
Insgesamt haben sich 63 Abgeordnete für die Budgetdebatte zu Wort gemeldet.
Dies bedeutet, dass eine stundenlange Sitzung bevorsteht.
Die drei Oppositionsparteien bezeichnen den Haushaltsentwurf als dilettantisch, frauenfeindlich, sie sprechen von einem sozialpolitischen Irrweg.
Darüber hinaus haben die Freiheitlichen eine dringliche Anfrage an Bundeskanzler Franitzki gerichtet.
Franitzki wird darin vorgeworfen, seine Wahlkampfversprechen gebrochen zu haben.
In Wien tagt der Aufsichtsrat des Konsum, er soll den Ausgleich des Handelskonzerns beschließen.
Die Höhe der Ausgleichsquote ist noch offen.
Gesetzlich vorgeschrieben sind mindestens 40 Prozent, die Banken fordern jedoch mindestens 50 Prozent.
Der frühere Wiener Bürgermeister Zilk spricht sich dafür aus, Franz Ola wieder in die SPÖ aufzunehmen.
Anlass ist der bevorstehende 85.
Geburtstag Olas.
Der frühere Innenminister und ÖGB-Präsident war wegen des Vorwurfs, Gewerkschaftsgelder zur Gründung der Kronenzeitung verwendet zu haben, aus der SPÖ ausgeschlossen worden.
Ola sagte dazu bei der heutigen Präsentation seiner Erinnerungen, nach 30 Jahren Trennung von der SPÖ habe man sich auseinandergelebt.
Die SPÖ sei nicht mehr die Partei, die er verlassen habe.
Umweltministerin Rauch Kallert sieht im Zusammenhang mit dem slowakischen Atomkraftwerk Mochovce eine zunehmende Skepsis in der EU.
Rauch Kallert erklärte nach Gesprächen in Brüssel, Österreich habe beim gestrigen Umweltministerrat in Brüssel große Unterstützung gefunden, dies sei ein deutliches politisches Signal dafür, dass die Vorgangsweise Wiens richtig sei.
Sie hat dem Umweltministerrat eine Erklärung vorgelegt, in der die EU-Kommission aufgefordert wird, Kritiken für Mochovce nicht zuzustimmen, Krediten für Mochovce nicht zuzustimmen, bevor nicht alle Bedenken über die Sicherheit und die Wirtschaftlichkeit des Projektes ausreichend beurteilt werden.
Nach den Worten Rauch Karls haben Dänemark, Luxemburg, die Niederlande, Griechenland, Portugal und Irland diese Erklärung ausdrücklich unterstützt.
Schweden und Finnland bekräftigen demnach ihr Verständnis für die österreichische Haltung.
Diese beiden Länder wollen aber noch den nationalen Koordinationsprozess abwarten.
Deutschland
Der Streik der Metaller in Bayern steht vor dem Ende.
Die Metallarbeiter haben bei einer Urabstimmung dem Lohnabschluss mit den Arbeitgebern zugestimmt.
70 Prozent sprachen sich für die Annahme des Tarifabschlusses aus.
Der Kompromiss sieht eine Lohnerhöhung von 4 Prozent und die Einführung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich vor.
Pakistan.
Beim Bombenanschlag auf eine Moschee in Karachi sind mindestens zehn Menschen getötet worden.
Zahlreiche Personen wurden verletzt.
Über die Täter wurde zunächst nichts bekannt.
Vor zwei Tagen waren in Karachi zwei amerikanische Diplomaten erschossen und ein dritter verletzt worden.
Die Serie der Gewalt riss auch in der Nacht auf Donnerstag nicht ab.
Dabei wurden bei weiteren Gewaltverbrechen fünf Menschen ermordet.
In Karachi haben sich die Auseinandersetzungen zwischen verfeindeten religiösen Gruppen, vor allem zwischen schiitischen und sunnitischen Moslems, verschärft.
Algerien
In der Nähe von Algier ist wieder eine Autobombe explodiert.
Mindestens 50 Menschen wurden verletzt, unter ihnen auch mehrere Kinder.
Einzelheiten über die Hintergründe des Anschlags liegen derzeit nicht vor.
Es ist aber nicht auszuschließen, dass wieder einmal eine fundamentalistische Terrororganisation zugeschlagen hat.
Soweit die Meldungen, jetzt noch ein Blick auf das Wetter heute Nachmittag.
In ganz Österreich sonnig, Höchstwerte 6 bis 11 Grad.
Und die Vorschau auf das Wochenende, überwiegend sonnig.
In der Früh jeweils frostig und am Nachmittag mild.
Am Sonntag in Vorarlberg allmählich dichte Wolken.
Nachrichten und Wetter beenden Wimmer, das Mittagsschonal, ihr Team heute, Franz Schenold, Technik, Jürgen Pfaff im Regie und ihr Moderator Christian Moser.
Wir wünschen Ihnen einen schönen Tag und ein angenehmes Wochenende.
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